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Grundgesetz Artikel 5:
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🟥 Völkermordprozess bei IGH zu Ukraine und Russland:
Klage gegen Russland abgewiesen, Vorwürfe gegen Ukraine weiter geprüft

Der Kampf zwischen Ukraine und Russland findet nicht nur auf dem Schlachtfeld und den Medien, sondern auch vor Gericht statt. Der Internationale Gerichtshof der UNO hat alle Klagen gegen Russland als unberechtigt abgewiesen, prüft aber weiter die Vorwürfe gegen die Ukraine wegen Völkermordes.

🔴 Vor dem Internationalen Gerichtshof könnte die Russische Föderation offenbar ihre Anliegen erfolgreich begründen und argumentieren. Auf X berichtet der weltweit renommierte Top Ökonom Univ. Prof Dr. Richard Werner über sein X/Twitter Konto: „Aktuelle Nachrichten vom Internationalen Gerichtshof in Den Haag zum Fall Russland. Da darüber in den Medien nicht berichtet wurde, hier der Bericht der russischen Botschaft:

„Der Internationale Gerichtshof hat beschlossen, die Gegenklage der Russischen Föderation gegen die Ukraine gemäß dem Übereinkommen von 1948 über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes zur Prüfung anzunehmen. Alle Einwände Kiews hinsichtlich der angeblichen Unzulässigkeit der russischen Ansprüche wurden zurückgewiesen, und der Gerichtshof hat die Ansprüche der Russischen Föderation zur Prüfung in vollem Umfang angenommen.

Die Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag vom 5. Dezember war eine logische Konsequenz der erfolglosen Versuche der Ukraine, Russland wegen der Einleitung der Sondermilitäroperation zu verklagen. Dieses Gerichtsverfahren wurde im Februar 2022 vom Regime in Kiew und seinen westlichen Unterstützern eingeleitet. Damals reichte Kiew mit Unterstützung von 33 westlichen Ländern eine Klage beim Internationalen Strafgerichtshof ein, in der es Russland vorwarf, gegen die Konvention von 1948 über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes verstoßen zu haben.

Am 1. Februar 2024 erließ der Gerichtshof ein Urteil, in dem er alle Anschuldigungen der Ukraine gegen Russland zurückwies. Nur eine Frage bleibt für die gerichtliche Überprüfung offen: ob die Ukraine selbst Völkermord begangen hat.

Am 18. November 2024 legte die russische Seite dem Gerichtshof Beweismaterial in einem Umfang von mehr als 10.000 Seiten vor, das den Völkermord an der russischen und russischsprachigen Bevölkerung des Donbass durch das Kiewer Regime dokumentiert. Die Beweise umfassten Informationen zu mehr als 140 Fällen der gezielten Ausrottung der Zivilbevölkerung im Donbass, die durch die Aussagen von über 300 Zeugen und Opfern sowie durch die Ergebnisse von Expertenberichten und Untersuchungen bestätigt wurden.

Die ukrainische Regierung, angestiftet vom Westen, wandte bei der Umsetzung ihrer Völkermordagenda ein breites Arsenal an Kriegsverbrechen gegen die Zivilbevölkerung an: Massenmord, Folter, Bombardierungen und wahllose Beschießungen. In der gesamten Ukraine wurde eine Politik der gewaltsamen Auslöschung der russischen ethnischen Identität verfolgt: Die russische Sprache und Kultur wurden verboten, und die russischsprachige orthodoxe Kirche wurde unterdrückt.

Die ukrainische Regierung, angestiftet vom Westen, setzte bei der Umsetzung ihrer genozidalen Pläne ein breites Arsenal an Kriegsverbrechen gegen die Zivilbevölkerung ein: Massenmord, Folter, Bombardierungen und wahllose Beschießungen. Moskau machte Kiew für all diese Gräueltaten verantwortlich, indem es Gegenklagen einreichte, die sich nicht nur auf die Umsetzung staatlicher Völkermordpolitik durch die ukrainische Führung beziehen, sondern auch auf zahlreiche andere Verstöße gegen die Konvention: Beihilfe zum Völkermord, Anstiftung zum Völkermord und Unterlassung von Maßnahmen zur Verhinderung und Bestrafung von Völkermord.

Die Hoffnungen des Westens, rechtliche „Waffen“ gegen Russland einzusetzen, sind zunichte gemacht worden. Russland ist der Achtung des Völkerrechts verpflichtet und glaubt, dass die Wahrung der Unparteilichkeit internationaler Justizorgane eine Voraussetzung für die Umsetzung des Grundsatzes der friedlichen Beilegung internationaler Streitigkeiten ist. Moskau hofft, dass der
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🟥 Demokratie-Krise: Nicht einmal jeder Fünfte vertraut noch den Altparteien!

Das Vertrauen in die politischen Institutionen hierzulande schwindet rapide – vor allem die Altparteien treffen auf immer mehr Vorbehalte. Laut einer Allensbach-Umfrage für die „FAZ“ vertraut nur noch ein Bruchteil der Bevölkerung den etablierten Kräften im Parteiensystem. Lediglich 17 Prozent der Bürger, also nicht einmal jeder Fünfte, geben an, den System-Parteien „sehr“ oder „ziemlich“ zu vertrauen.

🔴 Nicht nur den etablierten Parteien begegnet ein ausgeprägtes Misstrauen:

► Nur noch 22 Prozent vertrauen den Mainstream-Medien;

► gerade einmal 28 Prozent der Bundesregierung;

► 36 Prozent dem Deutschen Bundestag;

► 42 Prozent dem Bundesrat.


Selbst das traditionell hoch angesehene Bundesverfassungsgericht verliert massiv an Boden. Während vor vier Jahren Karlsruhe noch 81 Prozent der Bevölkerung vertrauten, sind es jetzt nur noch 63 Prozent. Dazu beigetragen haben dürfte eine zunehmende linksgrüne Ideologisierung des höchsten Gerichts, die zuletzt in der Wahl der Linksextremistin Ann-Katrin Kaufhold zur Verfassungsrichterin gipfelte. Sie strebt erklärtermaßen einen radikalen Umbau der Gesellschaft an.

🔴 Vertrauen sinkt seit Corona

Die Zahlen zeigen eine klare Entwicklung: Seit den Corona-Willkürmaßnahmen sinkt das Vertrauen in nahezu alle Institutionen. Parallel zum Vertrauensschwund lässt auch das politische Interesse an zentralen Entscheidungsorganen nach:

► Nur 23 Prozent interessieren sich „stark“ oder „sehr stark“ für Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts;

► Die Politik der Bundesregierung beobachten immerhin noch 60 Prozent, während nur noch jeder Zweite (50 Prozent) daran interessiert ist, was der Deutsche Bundestag beschließt.


Letztlich aber sagt allein schon dieser Wert alles über die Meinung der Deutschen zu ihren demokratischen Institutionen: Jeder zweite Befragte (49 Prozent) glaubt, „das könnte ich besser als die“!

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Mo., 15.12.2o25 🗓 T H E M E N  des  T A G E S

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🌍Berlin - Eine Stimme der Freiheit
(aktualisierte Liste nur auf 👉 t.me/RIASberlin)

🟥 Feuer regnet weiterhin auf Gaza herab

🟥 Strafbefehl gegen sechs Habeck-Blockierer beantragt

🟥 Top-Völkerrechtler rechnet mit EU ab: Russland-Enteignung „absolut illegal

🟥 Ukraine-Gespräche in der Hauptstadt: „Roter Teppich“ für Selenskyj – Verkehrs-Chaos für die Berliner!

🟥 Jetzt rufen die Lehrer einer weiteren Migrantenschule um Hilfe



🗓  T H E M E N  der  W O C H E

🟥 Demokratie-Krise: Nicht einmal jeder Fünfte vertraut noch den Altparteien!

🟥 Völkermordprozess bei IGH zu Ukraine und Russland:
Klage gegen Russland abgewiesen, Vorwürfe gegen Ukraine weiter geprüft

🟥 Nacktes Niveau #220 – Eurotards

🟥 Tacheles # 183 mit Röper & Stein:
Realitätsverweigerung – die
neue Volkssportart!

🟥 Kann man unseren Wahlen noch vertrauen? BSW-Chef Fabio De Masi klagt vor dem Verfassungsgericht

🟥 Was erwärmt die Erde: CO2 oder die Sonne?

🟥 Keine Einstimmigkeit mehr nötig: EU beschlagnahmt russische Vermögen mit "qualifizierter Mehrheit"

Vollkommen irre und unerträglich:
🟥 Rutte stimmt Europäer auf "Krieg, wie ihn unsere Großeltern und Urgroßeltern erlebt haben" ein

🟥 Deutschland, quo vadis? – Patrik Baab über den Niedergang eines Landes

🟥 Deutscher Zoll erleidet Schlappe bei Schiffsbeschlagnahme

🟥 Nach Massenprotesten: Bulgariens Regierung tritt geschlossen zurück

🟥 Basta Berlin (302) – UnbedeutSchland

🟥 Die Timeline deutscher politischer Fehler

🟥 De-Banking: Journalistenverbände sehen keinen Handlungsbedarf

🟥 Neue US-Sicherheitsstrategie: Respekt gegenüber Rivalen, Geringschätzung gegenüber Vasallen

🟥 Wie Soros in der EU-Kommission mitmischt

🟥 Warnung vor möglicher Manipulation von Landtagswahlen in Deutschland



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Nächster Brandbrief
🟥 Jetzt rufen die Lehrer einer weiteren Migrantenschule um Hilfe

Messerangriff, Todesdrohungen, Reizgas, Feuerwerk im Klassenzimmer: In einem Brief schildern Lehrer einer Migranten-Schule in Ludwigshafen einen Alltag aus Gewalt und Enthemmung – bis zu einem versuchten Mord an einer Lehrerin. Die Briefschreiber fordern Maßnahmen.

🔴 LUDWIGSHAFEN. Das Lehrerkollegium einer Realschule im rheinland-pfälzischen Ludwigshafen hat sich mit einem Brandbrief an das Bildungsministerium gewandt. Darin berichtet es von Angriffen, Bedrohungen und Gewaltexzessen an der Bildungsanstalt, wie die Bild berichtet, der der Brief vorliegt. Ein Messerangriff gegen eine Lehrerin wird seit Montag vor Gericht verhandelt. Eine 16jährige Schülerin hatte dabei versucht, die Lehrkraft zu ermorden.

Über insgesamt zehn Seiten ziehen sich die Schilderungen der Lehrkräfte der Karolina-Burger-Realschule. Sie erwähnen, wie ein Schüler mit einem Nothammer auf einen anderen eingeschlagen habe, wie Lehrer bedroht, mit Gegenständen beworfen und verletzt würden. „Das Kollegium erlebt eine Aggression und Enthemmtheit, selbst bei jüngeren Schülern, die absolut schockierend ist“, heißt es in dem Schreiben.

Anlaß des Briefes war das versuchte Tötungsdelikt an der Kollegin. Dies könne nicht weiter „banalisiert werden“, wie dies zuvor „von einigen Seiten“ geschehen sei. „Dieses Ereignis brachte für uns als Kollegium der Karolina-Burger-Realschule plus ‘Das Faß zum Überlaufen’. Deshalb fordern wir dringend, daß von Seiten des Dienstherrn nun Beachtung geschenkt wird, um die großen sozialen und sicherheitsrelevanten Probleme an unserer Schule endlich in den Griff bekommen zu können.


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🟥 Ukraine-Gespräche in der Hauptstadt: „Roter Teppich“ für Selenskyj – Verkehrs-Chaos für die Berliner!

Das diplomatische Ringen um ein mögliches Ende des Ukraine-Kriegs geht in Berlin weiter. In der Hauptstadt kommt es zu starken Verkehrseinschränkungen. Für den bereits am Vortag eingetroffenen ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gilt die höchste Sicherheitsstufe wie sonst nur für Staatsgäste. Rund 3.600 Polizisten sind Medienberichten zufolge im Einsatz.

🔴 Die Berliner müssen weiterhin mit erheblichen Verkehrsbeeinträchtigungen rund um das Regierungsviertel rechnen. Selenskyj wollte am Abend, nach einem Zweiertreffen mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im Kanzleramt, an einem europäischen Spitzentreffen unter anderem mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und dem britischen Premierminister Keir Starmer teilnehmen.

Am Schloss Bellevue, dem Amtssitz des Bundespräsidenten, fanden am Vormittag die letzten Vorkehrungen zum Empfang des ukrainischen Machthabers statt, der nach dem jüngsten Korruptionsskandal immer stärker unter Druck gerät. Kurz vor 12 Uhr wurde der „Rote Teppich“ ausgerollt und Einsatzkräfte der Spezialeinheit brachten sich in Position. Über dem Regierungsviertel kreiste permanent ein Polizei-Hubschrauber.

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🟥 Geimpft und getötet: Feldzug gegen Frankreichs Rinder

Die EU-Politik der „Gesundheitssicherheit“ erlebt in Frankreich aktuell ihren Höhepunkt: Massenschlachtungen – teilweise unter massivem Polizeischutz – von Rindern aufgrund der Gesundheitssicherheit führten zu Protesten. Nun hat das Agrarministerium auch noch eine neue Impfkampagne für die Wiederkäuer verordnet: Dabei werden die Kühe trotz dieser Impfung weiterhin geschlachtet.

🔴 Kommt es zu Massenschlachtungen von Geflügel aufgrund der Vogelgrippe, hört man kaum ein kritisches Wort der Bauern. In Deutschland und Österreich werden diese Schlachtungen aufgrund der „Gesundheitssicherheit“ bestens entschädigt – vermutlich ist dies für einzelne Agrarbetriebe sogar noch ein gutes Geschäft. In Frankreich schlachtet man nun Rinder wegen des Lumpy-Skin-Virus (Hautknotenkrankheit), die nicht auf Menschen übertragbar ist. Französische Bauern protestieren heftig dagegen.

Frankreich erlebt dabei irre Szenen. Letzte Woche wurden beispielsweise 83 Kühe auf einem Bauernhof getötet – unter Polizeischutz, weil Hunderte Demonstranten versucht hatten, die Schlachtung zu verhindern. Die Kühe waren gegen die Lumpy-Skin-Krankheit geimpft, doch weil ein Fall entdeckt wurde, mussten alle Tiere getötet werden. Die Polizei setzte Tränengas ein, um die staatliche Verordnung durchzusetzen. Schon zuvor war das Versammlungsrecht aufgehoben worden, Demonstrationen rund um den Hof wurden verboten.

„Die EU fordert es“, schreibt der französische Oppositionelle Florian Philippot zu den Szenen. Widerspenstige Bauern werden mit Gewalt unterworfen und die Kühe gnadenlos abgeschlachtet: „So sieht das Regime im Jahr 2025 aus! Macronistan, in all seinem Wahnsinn, unterdrückt ehrliche Menschen und saugt Frankreich aus, während echte Kriminelle ungestraft durch unsere Straßen ziehen!“


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🟥 Der Held von Dresden zu Gast bei der AfD-Fraktion im Bundestag! - Interview

Im September erschütterte eine brutale Gewalttat in einer Dresdner Straßenbahn erneut Deutschland. Zwei Frauen wurden belästigt, bevor der US-Amerikaner John Rudat eingriff und dabei selbst zum Opfer wurde. Der Vorfall entfachte bundesweit eine Debatte über Zivilcourage und die Sicherheit im öffentlichen Raum.

🔴 Zu Gast waren im Interview John Rudat, der den Frauen zu Hilfe eilte, sowie Sebastian Münzenmaier, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, die über die Ereignisse und deren gesellschaftliche sowie politische Folgen sprachen.

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Offizieller Kanal der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
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🟥 Top-Völkerrechtler rechnet mit EU ab: Russland-Enteignung „absolut illegal“

Robert Volterra, Londoner Spitzenanwalt, sagt: Russisches Vermögen zu konfiszieren, würde die EU auf Generationen verfolgen. Moskau kündigt Vergeltung an. […]

🔴 Für Volterra ist entscheidend, ob die juristische Ausgestaltung wirklich so weit geht, dass ein echter Zugriff auf die russischen Vermögenswerte erfolgt. Er sieht nämlich zwei mögliche Strategien der EU: „Entweder schafft die EU einen Rechtsrahmen, der die Enteignung souveräner russischer Vermögenswerte oder deren Wert tatsächlich ermöglicht oder zulässt. Jedes Gericht der Welt, das sich an den Rechtsstaat hält, würde dies sofort für illegal erklären. Oder die EU entwickelt ein System, bei dem die Vermögenswerte in Wirklichkeit unberührt bleiben und die wahren Garantien von der EU selbst kommen – dann handelt es sich um eine Scheinoperation, lediglich eine Drohung der öffentlichen Diplomatie gegenüber Russland, und jegliche Bezugnahme auf Garantien für souveräne russische Vermögenswerte ist leere Rhetorik.“

🔴 Erinnerung an Subprime-Crash

Volterra, ein gebürtiger Kanadier, berät und vertritt Regierungen, internationale Organisationen und Privatpersonen in einer Vielzahl von streitigen und nichtstreitigen Fragen des Völkerrechts und der internationalen Streitbeilegung, darunter internationale Grenzen, grenzüberschreitende Ressourcen und bilaterale Investitionsabkommen. Er sagt, der EU-Plan erinnere ihn „ein wenig an die US-Hypothekenderivate, die die Finanzkrise von 2008 auslösten“: „Hochriskante Schulden wurden gebündelt und als risikoarme Schulden an Zahnärzte, Anwälte und Rentner verkauft, indem man ihnen eine attraktive, sichere Rendite versprach.“ Es könnte sich demnach „um ein Schneeballsystem handeln“. Dies wäre nicht ungewöhnlich: „Es gibt viele Schneeballsysteme, von denen wir nichts wissen und die nie zusammenbrechen“, sagt der Völkerrechtler.

Das Vorgehen der EU wird international stark beobachtet, sagt Volterra: „Alle Länder, einschließlich mächtiger Konkurrenten der EU, beobachten genau, was die EU tut.“ Der Plan könnte am Ende „von anderen Ländern, denen einige Maßnahmen der EU nicht gefallen, als Präzedenzfall genutzt werden“. Volterra: „Was passiert, wenn eine Großmacht die Umweltpolitik der EU ablehnt, sie für völkerrechtswidrig erklärt und dann beginnt, die souveränen Vermögenswerte der EU-Staaten zu beschlagnahmen?“


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Bauernproteste
🟥 Strafbefehl gegen sechs Habeck-Blockierer beantragt

Der spontane Bauernprotest auf dem Anleger der Fähre Robert Habecks zieht ein Jahr später nun juristische Konsequenzen nach sich: Gegen sechs Demonstranten wurden Strafbefehle erlassen. Die Betroffenen weisen die Vorwürfe empört zurück.

🔴 SCHLÜTTSIEL/FLENSBURG. Die Staatsanwaltschaft Flensburg hat Strafbefehle gegen sechs Personen erlassen, die im Januar 2024 an der Blockade der Fähre des damaligen Wirtschaftsministers Robert Habeck (Grüne) beteiligt gewesen sein sollen (JF berichtete). Die Strafbefehle richten sich gegen fünf Männer und eine Frau, wie die dpa mitteilt. Zuerst hatte die Zeit darüber berichtet.

Damals hatten sich mehr als 150 wütende Landwirte und Lkw-Fahrer aus Schleswig-Holstein auf einer Anlegestelle einer Fähre in Schlüttsiel versammelt – und damit verhindert, daß Habeck anlegen konnte. Aus der Menge war gefordert worden, mit Habeck zu sprechen, der Minister lehnte jedoch ab und entschied, nicht an Land zu gehen.

Sechs Teilnehmern des spontanen Protests wirft die Staatsanwaltschaft nun Nötigung und in einem Fall zusätzlichen Landfriedensbruch sowie Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vor. Der Mann soll sich daran beteiligt haben, eine Polizeikette durchbrochen zu haben.
Beschuldigter zeigt sich empört

Noch haben die Beschuldigten die Möglichkeit, Einspruch einzulegen, wie die Staatsanwaltschaft mitteilte. Sollten sie jedoch verurteilt werden, drohen Geldstrafen zwischen 25 und 40 Tagessätzen in einer Höhe zwischen 80 Euro und 120 Euro. Dem Mann, der an der Durchbrechung der Polizeikette beteiligt gewesen sein soll, könnte eine Freiheitsstrafe von sieben Monaten drohen – auf Bewährung.


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🟥 Feuer regnet weiterhin auf Gaza herab

Es gibt keinen Frieden für Gaza. Trumps schwer fassbarer Friedensplan – oder sollten wir eher von seinem gigantischen Immobilienplan sprechen, mit dem er aus dem Leid der Menschen Kapital schlagen will? – war ein hervorragender Schachzug, um den endgültigen Besatzungsplan still und leise fortzusetzen.

🔴 Eine Bombe nach der anderen. Die Besatzung hat die internationale Öffentlichkeit davon überzeugt, dass die Gewalt in Gaza aufgehört hat, während in Wirklichkeit ganze Familien weiterhin in völliger Stille ausgelöscht werden. Die Welt schweigt, vielleicht nur, weil etwas namens „Waffenstillstand” verkündet wurde, ein ausgezeichneter Schachzug der Informationskriegsführung.

Was von außen nicht zu sehen ist, ist, dass die israelische Armee Tag für Tag ihren Einfluss auf das Gebiet von Gaza ausweitet. Sie rückt langsam vor, erobert eine Straße, dann ein Viertel, dann ganze Gebiete – und zeichnet stillschweigend die Karte neu, während die internationale Gemeinschaft eine fiktive Ruhe feiert. Der Krieg ist nicht vorbei, er hat lediglich eine andere Form angenommen: von Bombardierungen zu stiller Expansion, von Luftangriffen zu schleichender Besetzung.

Gleichzeitig bemerkt die Welt nicht, dass in Gaza eine falsche Normalität konstruiert wird: Süßigkeiten, Schokolade und Elektronikartikel gelangen ungehindert ins Land, als ob die Menschen das Überflüssige wollten, während Grundnahrungsmittel wie Fleisch, Eier und Medikamente systematisch blockiert werden.

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🟥 EU-Hinterzimmerdeal zum Digitalen Euro

Im Hinterzimmer haben sich die Finanzminister der EU-Staaten auf Beschlüsse zum digitalen Euro geeinigt. Weiter wird an dem unnötigen und gefährlichen Projekt gearbeitet.

🔴 Wie schon öfter gesagt: Kaum etwas funktioniert in der EU so reibungslos wie der elektronische Zahlungsverkehr. Und trotzdem kennen EZB und Kommission nur ein Projekt – so hat man manchmal das Gefühl: den digitalen Euro. Nun jubelt die Kommission, was für die Bürger üblicherweise nichts Gutes bedeutet: Die EU-Finanzminister haben eine Einigung erzielt.
(...) Was genau die EU-Finanzminister beschlossen haben, bleibt der Öffentlichkeit verborgen.

(...) Der Beschluss lässt zumindest parlamentarische Kritik in Österreich hochgehen. Der geldpolitische Sprecher der FPL, Alexander Petschnig, erklärte per Aussendung:

„Was hier passiert, ist ein demokratiepolitischer Offenbarungseid. Der Finanzminister mauschelt sich in Brüssel mit seinen Amtskollegen durch ein Projekt von historischer Tragweite, ohne die eigene Bevölkerung auch nur ansatzweise einzubinden“. Es gehe um nicht weniger als die künftige Ausgestaltung des Geldes, um Zahlungsfreiheit, Privatsphäre und die Rolle des Bargeldes: „So etwas hinter verschlossenen Türen zu verhandeln, ist hochgradig unseriös.“

Im Beschluss der Finanzminister hat eine Stelle besondere Brisanz: Von Kommission und EZB abwärts wird stets betont, dass es sich beim digitalen Euro um eine „freiwillige Ergänzung“ handeln würde – diese Freiwilligkeit ist aber bisher nirgends verbindlich festgeschrieben. Die FPÖ dazu:

„Wenn Regierung und EU heute beteuern, niemand werde gezwungen, dann ist das noch lange kein Schutz. Wahlfreiheit entsteht nicht durch wohlklingende Presseaussendungen, sondern durch harte rechtliche Schranken.“


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Nichts darüber in deutschen Medien
🟥 Die neuesten Entwicklungen im ukrainischen Korruptionsskandal

Über den ukrainischen Korruptionsskandal gibt es ständig neue Meldungen. Offenbar benutzt Trump den Skandal, der sicher auf Anweisung des FBI ans Licht gekommen ist, um Druck auf Selensky auszuüben, der dadurch noch abhängiger von den Europäern wird.

🔴 Deutsche Medien berichten nicht über die neuesten Entwicklungen im ukrainischen Korruptionsskandal, russische und ukrainische hingegen schon. Da der Skandal vom Nationalen Antikorruptionsbüro der Ukraine (NABU) an die Öffentlichkeit gebracht wurde, das von der US-Regierung gegründet und von ihr über das FBI kontrolliert wird, ist es klar, dass die US-Regierung hinter der Veröffentlichung steckt. Offenbar will Trump Selensky unter Druck setzen, damit er Trumps Friedensplan zustimmt.

Aber die Europäer, deren Geld bei dem Skandal unterschlagen wurde, stehen weiterhin hinter Selensky und stärken ihm den Rücken, was Selensky in eine totale Abhängigkeit von den Europäern bringt, denn wenn er die Unterstützung aus dem Ausland verlieren würde, würde er am nächsten Tag gestürzt werden. In der Ukraine gibt es nicht mehr viele, die noch ehrlich zu Selensky stehen.

Das russische Fernsehen hat am Sonntagabend in seinem wöchentlichen Nachrichtenrückblick über die neuesten Entwicklungen in dem Korruptionsskandal berichtet und weil deutsche Medien das Thema komplett verschweigen, habe ich den russischen Bericht übersetzt.

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Quelle und ganzer Artikel: 👉 anti-spiegel.ru
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🟥 EU sanktioniert Schweizer Bestsellerautor

🟥 Russland verurteilt Chefankläger des IStGH zu 15 Jahren Haft

🟥 Bandengewalt außer Kontrolle?
Handgranatenanschlag auf Berliner Club

🟥 Oldenburger Polizei verliert gegen AfD – und geht in Berufung

🟥 Neue FBI-Memos zur Clinton Foundation entlarven politische Sabotage

🟥 Pressekonferenz der AfD-Fraktion - Diese Woche im Bundestag

🟥 Alzheimer: Vergessene Ursachen und erfolgreiche Behandlungen wie DMSO

🟥 Trump verklagt die BBC auf mindestens zehn Milliarden Dollar

🟥 19,5 Milliarden Dollar Abschreibung
Ford macht Vollbremsung
bei Elektroautos



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Klage gegen Russland abgewiesen, Vorwürfe gegen Ukraine weiter geprüft

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Realitätsverweigerung – die
neue Volkssportart!

🟥 Kann man unseren Wahlen noch vertrauen? BSW-Chef Fabio De Masi klagt vor dem Verfassungsgericht

🟥 Was erwärmt die Erde: CO2 oder die Sonne?

🟥 Keine Einstimmigkeit mehr nötig: EU beschlagnahmt russische Vermögen mit "qualifizierter Mehrheit"

Vollkommen irre und unerträglich:
🟥 Rutte stimmt Europäer auf "Krieg, wie ihn unsere Großeltern und Urgroßeltern erlebt haben" ein

🟥 Deutschland, quo vadis? – Patrik Baab über den Niedergang eines Landes

🟥 Deutscher Zoll erleidet Schlappe bei Schiffsbeschlagnahme

🟥 Nach Massenprotesten: Bulgariens Regierung tritt geschlossen zurück

🟥 Basta Berlin (302) – UnbedeutSchland

🟥 Die Timeline deutscher politischer Fehler

🟥 Neue US-Sicherheitsstrategie: Respekt gegenüber Rivalen, Geringschätzung gegenüber Vasallen



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