Vollkommen irre und unerträglich:
🟥 Rutte stimmt Europäer auf "Krieg, wie ihn unsere Großeltern und Urgroßeltern erlebt haben" ein

Der Ton im Westen wird immer schärfer, hysterischer und absurder. Am Donnerstag hat NATO-Generalsekretär Mark Rutte die Europäer auf einen bevorstehenden Krieg im Ausmaß des Ersten oder Zweiten Weltkriegs eingestimmt.

🔴 NATO-Generalsekretär Mark Rutte hat in einer "Grundsatzrede" am Donnerstag die Mitgliedsstaaten der Allianz auf einen bevorstehenden Krieg in einem Ausmaß, "wie es unsere Großeltern und Urgroßeltern erlebt haben", eingestimmt:

"Der Konflikt steht vor unserer Tür. Russland hat den Krieg nach Europa zurückgebracht. Und wir müssen vorbereitet sein."

"Wir sind Russlands nächstes Ziel", sagte Rutte bei einer Veranstaltung der Münchner Sicherheitskonferenz in Berlin. Zu viele Europäer spürten nicht die Dringlichkeit, mahnte er:

"Zu viele glauben, die Zeit sei auf unserer Seite. Das ist sie nicht. Jetzt ist der Zeitpunkt, um zu handeln."

Russland könnte seinen Worten zufolge innerhalb von fünf Jahren bereit sein, militärische Gewalt gegen die NATO anzuwenden. Rutte forderte erneut eine Steigerung der Verteidigungsausgaben und der Unterstützung der Ukraine:

"Die Streitkräfte der NATO-Länder sollten bekommen, was sie brauchen. Die Ukraine muss bekommen, was sie braucht, um sich zu verteidigen – jetzt."

Dabei hob der NATO-Generalsekretär die Bedeutung Deutschlands hervor und lobte Gastgeber Friedrich Merz. Die deutsche Führung sei "für unsere kollektive Verteidigung unerlässlich", die geplanten deutschen Investitionen in die Bundeswehr "außergewöhnlich". Das Land verändere seine Einstellung zu Verteidigung und Industrie "grundlegend", steigere die Rüstungsproduktion und sei damit eine "treibende Kraft" in der NATO.

🔴 Dazu Redaktion:
Zumindest die letzten Aussagen, was die Rolle Deutschlands betrifft, kann man positiv sehen: Beenden wir es hier bei uns - ist es komplett vorbei mit dem Säbelrasseln!
...Übrigens imkommenden Jahr sind einige Landtagswahlen! 😉

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🟥 Keine Einstimmigkeit mehr nötig: EU beschlagnahmt russische Vermögen mit "qualifizierter Mehrheit"

Der Rat der EU hat am Donnerstag auf der Ebene der Botschafter eine Verordnung zur langfristigen Beschlagnahme russischer Vermögen im Wert von 210 Milliarden Euro beschlossen. Erstmals wurde dabei auf Einstimmigkeit verzichtet – es kam der Notfallartikel 122 des EU-Vertrags zur Anwendung, bei dem eine "qualifizierte Mehrheit" genügt.

🔴 Die EU-Staaten haben sich darauf geeinigt, in der Frage der Verwendung der eingefrorenen russischen Vermögen künftig auf Einstimmigkeit zu verzichten und das Mehrheitsprinzip anzuwenden. Das teilte die dänische EU-Ratspräsidentschaft am Donnerstag mit. Damit soll verhindert werden, dass Staaten wie Ungarn oder die Slowakei mit einem Veto die faktische Beschlagnahmung der eingefrorenen Mittel blockieren.

Um das zu umgehen, wollen Deutschland und mehrere weitere EU-Länder auf Artikel 122 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zurückgreifen. Dieser erlaubt bei "gravierenden Wirtschaftsschwierigkeiten" die Beschlussfassung mit der sogenannten qualifizierten Mehrheit – es müssen mindestens 15 der 27 Mitgliedstaaten dafür stimmen, die zugleich mehr als 65 Prozent der EU-Bevölkerung auf sich vereinen.

Begründet wird der Rückgriff auf Artikel 122 damit, dass "Russlands Krieg gegen die Ukraine" für "schwere wirtschaftliche Herausforderungen" sorge. Die Übertragung von Mitteln nach Russland müsse mit höchster Dringlichkeit verhindert werden, um Schaden für die Wirtschaft der Union zu begrenzen.

Die Verordnung muss noch vor einem EU-Gipfeltreffen in der kommenden Woche angenommen werden. Erwartet wird zudem, dass eines der von der Entscheidung auf diesem Weg ausgeschlossenen Länder dagegen vor dem EU-Gerichtshof klagen wird.

Perfide: Anders als bei Sanktionen, die als aufgehoben gelten, wenn kein einstimmiger Beschluss für ihre Verlängerung zustande kommt, wird für eine Freigabe der beschlagnahmten Gelder erneut eine qualifizierte Mehrheit benötigt. Für Russland wird es damit auch im Fall eines Friedensschlusses schwieriger, sein Vermögen zurückzuerhalten.

Nach den Verlautbarungen vom Donnerstag geht es dabei nicht allein um die Milliarden der russischen Zentralbank bei Euroclear in Belgien, sondern offenbar auch um Privatvermögen russischer Unternehmen und Privatiers. Die Rede war in EU-Kreisen heute von 210 Milliarden Euro, während bei Euroclear zwischen 120 und 140 Milliarden Euro blockiert sind. Die langfristige Sperrung von insgesamt 210 Milliarden Euro wurde von den Botschaftern der EU-Ländern am Donnerstagnachmittag auf der Grundlage von Artikel 122 der EU-Verträge beschlossen.

Euronews stellt dies in seiner Berichterstattung jedoch anders dar: Demnach sollen 185 Milliarden der russischen Zentralbank bei Euroclear lagern. Zusätzlich geht es um russische Vermögenswerte in Höhe von 25 Milliarden Euro bei anderen Banken im Gebiet der EU.

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Fr., 12.12.2o25 🗓 T H E M E N  des  T A G E S

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🟥 Tacheles # 183 mit Röper & Stein:
Realitätsverweigerung – die neue Volkssportart!

🟥 Migrant sticht beim Weihnachtsmarkt zu: 16jähriger in Lebensgefahr

🟥 Kann man unseren Wahlen noch vertrauen? BSW-Chef Fabio De Masi klagt vor dem Verfassungsgericht

🟥 DeepSeek: Wenn selbst die chinesische KI westliche Talking Points nachbetet…

🟥 Nur Grüne stimmen gegen Kopftuchverbot für kleine Mädchen

🟥 Was erwärmt die Erde: CO2 oder die Sonne?

🟥 Wer bei der AfD ist, darf keine Leben retten

🟥 «Wir werden in die Zange genommen»: CDU-Aussenpolitiker Röttgen sieht Europa durch Russland und Amerika in Gefahr


🗓  T H E M E N  der  W O C H E

🟥 Keine Einstimmigkeit mehr nötig: EU beschlagnahmt russische Vermögen mit "qualifizierter Mehrheit"

Vollkommen irre und unerträglich:
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🟥 Deutschland, quo vadis? – Patrik Baab über den Niedergang eines Landes

🟥 Deutscher Zoll erleidet Schlappe bei Schiffsbeschlagnahme

🟥 Nach Massenprotesten: Bulgariens Regierung tritt geschlossen zurück

🟥 Basta Berlin (302) – UnbedeutSchland

🟥 Die Timeline deutscher politischer Fehler

🟥 De-Banking: Journalistenverbände sehen keinen Handlungsbedarf

🟥 Neue US-Sicherheitsstrategie: Respekt gegenüber Rivalen, Geringschätzung gegenüber Vasallen

🟥 Wie Soros in der EU-Kommission mitmischt

🟥 Warnung vor möglicher Manipulation von Landtagswahlen in Deutschland

Große Delegation in den USA
🟥 Die AfD und Trumps Republikaner vernetzen sich immer enger

🟥 ARD „feiert“ Merz: Die krasseste Propaganda-Sendung des Jahres | NIUS Live vom 09. Dezember 2025

🟥 „Werden keinen einzigen Migranten aufnehmen“, Orbán ruft die Rebellion aus

🟥 SHRM: USA drohen mit Austritt aus der OSZE, falls Reformen und die Einbeziehung Russlands ausbleiben

🟥 Ein Tag der Schande!
Der UN-Sicherheitsrat hat mit der Zustimmung zur Resolution 2803 die US-israelische koloniale Machtübernahme des Gaza-Streifens akzeptiert – ja sogar gutgeheißen!

🟥 Ab 16. Dezember: In diesen Chats liest Meta alles mit

🟥 Dramatisch: Türkei, Iran, Saudi-Arabien

🟥 "Es wird JEDEN treffen!"
– Krall warnt vor dem größten Umbruch seit 1945

🟥 Termine und Veranstaltungen der Gesprächskreise

🟥 Tacheles # 182 - Idiokratie

🟥 Nacktes Niveau #219 – Allseits durchgefault

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👉 Nachrichten von heute morgen

🔴 KONTRAFUNK

🟥 «Wir werden in die Zange genommen»: CDU-Aussenpolitiker Röttgen sieht Europa durch Russland und Amerika in Gefahr

Die neue Sicherheitsstrategie der US-Regierung unter Donald Trump markiert nach Ansicht von CDU-Aussenpolitiker Norbert Röttgen einen historischen Bruch mit der bisherigen transatlantischen Ordnung. «Erstmals seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs stehen die USA nicht mehr an der Seite der Europäer. Sie stehen nicht mehr an der Seite der Ukraine, einem Land, gegen das ein völkerrechtswidriger, brutaler Vernichtungskrieg geführt wird», sagte Röttgen am Rande des Doha-Forums dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Es sei eine «zweite Zeitenwende».

🔴 Kritisch sieht Röttgen auch die in dem Dokument enthaltene Ideologie. Die US-Regierung wolle sich in innereuropäische Angelegenheiten einmischen. «Ziel ist, unsere innere Verfassung nach den gegenwärtigen ideologischen Vorgaben der Maga-Bewegung zu beeinflussen und zu diesem Zweck mit den inneren Feinden der liberalen Demokratie in Europa zusammenzuarbeiten – in Deutschland ist das die AfD», so der CDU-Politiker.

Das Weisse Haus hatte in seinem Strategiepapier von einem drohenden «zivilisatorischen Niedergang Europas» gesprochen und gewarnt, der Kontinent werde in «zwanzig Jahren nicht wiederzuerkennen» sein. Die USA propagieren demnach eine Rückkehr zu «echter Demokratie» und «Meinungsfreiheit», wobei liberale Werte deutlich zurückgedrängt werden sollen.

Röttgen warnte: «Wir» – also Europa – «werden in die Zange genommen: Auf der einen Seite wird die Souveränität Europas durch Krieg von Russland angegriffen, auf der anderen Seite wird unsere Demokratie im Inneren von den USA unter Druck gesetzt.» Die Reaktion müsse eine entschlossene Selbstbehauptung sein – etwa durch die Nutzung eingefrorener russischer Staatsgelder. «Diese Entscheidung ist ein notwendiger Ausdruck unseres Willens zur Selbstbehauptung, adressiert an Moskau und Washington.»

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Baden-Württemberg
🟥 Wer bei der AfD ist, darf keine Leben retten

Die DLRG Württemberg verschärft ihre Satzung und schließt AfD-Unterstützer von der Mitgliedschaft aus. Grundlage ist die Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz.

🔴 STUTTGART. Der württembergische Landesverband der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG) hat AfD-Unterstützern per Satzungsänderung die Mitgliedschaft untersagt. Grundlage sei die Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz.

Eine aktive Unterstützung sei laut Bericht des Portals Apollo-News insbesondere dann unzulässig, wenn eine Organisation oder Partei im Verfassungsschutzbericht des Bundes oder des Landes Baden-Württemberg aufgeführt ist. Sowohl das Bundesamt als auch das Landesamt führen die AfD als rechtsextremen Verdachtsfall.
AfD-Mandatsträger und Funktionäre betroffen

Ob bereits eine bloße Parteimitgliedschaft für einen Ausschluß ausreicht, bleibt offen. Die Formulierung „insbesondere“ läßt Spielraum für eine strenge Auslegung. Vor allem Mandatsträger und Funktionäre der AfD dürften betroffen sein. Sitzt etwa ein Rettungsschwimmer für die Partei im Gemeinderat, kann ihm nach der neuen Satzung der Ausschluß drohen.

Der württembergische Landesverband ist der erste innerhalb der DLRG, der eine derart klare Regelung eingeführt hat. Bereits im Frühjahr 2024 hatten sich die fünf süddeutschen Landesverbände öffentlich als Teil einer „gesellschaftlichen Brandmauer gegen Rechts“ positioniert. Eine vergleichbare Verschärfung der Satzungen haben die übrigen Verbände bislang jedoch nicht vorgenommen. Ob bereits konkrete Maßnahmen gegen einzelne Mitglieder eingeleitet wurden, ist unklar. Eine Anfrage blieb unbeantwortet. (rr)

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🟥 Was erwärmt die Erde: CO2 oder die Sonne?

Ein grüner Gemeinderat in Graz rettet das Klima, indem er für Veranstaltungen vorschreibt Fleischspeisen drastisch zu reduzieren. Abgesehen an der Freude andere bevormunden zu können, argumentiert er mit „Klimaschutz“. Aber was ist wirklich für Wärme und Klima auf der Erde verantwortlich?

🔴 Der Astrophysiker Dr. Willie Soon präsentierte kürzlich in einem lesenswerten Interview mit der Die Weltwoche eine völlig andere Sichtweise auf die Klimafaktoren. Basierend auf jahrzehntelanger Forschung im Bereich der Sonnen- und Astrophysik erklärt Soon, dass die Sonne 99,99 % der Energie liefert, die das Wetter und Klima der Erde antreibt.

Er berichtet, dass die Temperaturmuster der letzten 150 Jahre eher mit Schwankungen der Sonnenaktivität als mit steigenden CO2-Werten korrelieren, die als primärer Klimafaktor keinen nachweisbaren Einfluss haben. Als Beweis für diesen Zusammenhang zwischen Sonne und Klima verweist Soon auf historische Perioden wie das Maunder-Minimum – eine Zeit geringer Sonnenaktivität, die mit der Kleinen Eiszeit zusammenfiel. Seine Schlussfolgerung wird im Titel des Artikels zitiert: „Man kann keine Gesetze gegen die Sonne erlassen.“

Soon führt die überwältigende politische und wissenschaftliche Fokussierung auf CO2 auf das zurück, was er als „Iron Triangle Effect“ (Eisernes Dreieck-Effekt) bezeichnet. In dieser Dynamik, so argumentiert er, finanzieren politische Agenden die Forschung, gefügige Wissenschaftler liefern unterstützende Ergebnisse, und die Medien verstärken einen alarmistischen Konsens, wodurch abweichende Stimmen an den Rand gedrängt werden. Er warnt davor, dass in diesem Umfeld objektive Forschung durch ideologische und wirtschaftliche Ziele ersetzt wird.

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Österreich
🟥 Nur Grüne stimmen gegen Kopftuchverbot für kleine Mädchen

Österreich beschließt ein Kopftuchverbot für Schülerinnen unter 14 Jahren. Grüne, NGOs und Moslems stemmen sich dagegen. Warum eine angekündigte Klage beim Verfassungsgerichtshof erfolgsversprechend ist.

🔴 WIEN. Der österreichische Nationalrat hat am Donnerstag ein Kopftuchverbot an Schulen für Mädchen unter 14 Jahren beschlossen (die JF berichtete). Nur die Grünen lehnten den Gesetzesentwurf ab. Sie hielten das konkrete Gesetz für verfassungswidrig. Die übrigen Parlamentsparteien stimmten zu, teils unter Vorbehalten. Das Verbot betrifft Kopfbedeckungen, die „das Haupt nach islamischen Traditionen verhüllen“.

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🟥 DeepSeek: Wenn selbst die chinesische KI westliche Talking Points nachbetet…

Larry C. Johnson hat’s ausprobiert: DeepSeek, angeblich Chinas „unabhängige“ KI, klingt im ersten Anlauf wie ein Praktikant der New York Times.

🔴 Erst wenn man sie wie ein trotziges Kind nachprüft, gibt sie zähneknirschend zu, dass Russlands Wirtschaft, Technologie und geopolitische Neuordnung weit jenseits der westlichen Erzählungen stehen.
Ironischer Twist: Die Maschine verhält sich wie ihre westlichen Cousins: Erst überzeugend, dann nachweislich falsch, dann plötzlich reumütig.

Johnsons Fazit ist simpel und vernichtend: Ohne Zugriff auf nicht-westliche Quellen ist KI nur ein weiterer Lautsprecher der üblichen Propaganda, diesmal mit Algorithmus.

Wir sollten uns nichts vormachen: KI ist nicht die Zukunft der Aufklärung, sondern die Zukunft der Zensur, nur mit besserer Grammatik. Und solange Staaten die Datensätze füttern, wird jede KI genau das sagen, was ihre Herren hören wollen. China will keine KI, die Wahrheiten ausspricht, die diplomatisch peinlich wären, geopolitisch heikel oder strategisch verfrüht.

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🟥 Migrant sticht beim Weihnachtsmarkt zu: 16jähriger in Lebensgefahr

Am Rande des Weihnachtsmarktes in Herford sticht ein Nordiraker zu: Ein Jugendlicher schwebt nach einem Stich in den Rücken in Lebensgefahr.

🔴 HERFORD. In der nordrhein-westfälischen Stadt Herford hat ein 15jähriger aus dem Nordirak mit ungeklärter Staatsangehörigkeit am Donnerstagabend einem 16jährigen ein Messer in den Rücken gerammt. Das Opfer kam mit lebensgefährlichen Verletzungen ins Krankenhaus, der Täter war auf zunächst auf der Flucht, wurde nun aber festgenommen.

Das versuchte Tötungsdelikt spielte sich in einer Seitenstraße am Rande des Weihnachtsmarkts der Stadt ab, wie ein Sprecher der Polizei mitteilte. Diese ermittelt derzeit wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit einer gefährlichen Körperverletzung.

Ersten Erkenntnissen der Polizei zufolge kannten sich Täter und Opfer. Eine Mordkommission übernahm die weiteren Ermittlungen. Die Polizei bittet auch nach der Festnahme des Tatverdächtigen Zeugen, sich zu melden.

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🟥 Tacheles # 183 mit Röper & Stein:
Realitätsverweigerung – die neue Volkssportart!

🔴 In dieser Folge zerlegen wir, warum die neue US-Sicherheitsstrategie offenbar nur aus einem Satz besteht („Europa, viel Spaß alleine!“), wie Donald Tusk aus Versehen russische Propaganda bestätigt und sofort Reue schwört, warum Borrell von „Kriegserklärung“ faselt und Brüssel gerade lernt, was „Raub“ auf Flämisch heißt.

Dazu: Selenskyjs Büro im Chaos, die EU plant den endgültigen Energie-Seppuku 2027 und eine CDU-Studie beweist – die deutsche Bevölkerung ist leider resistent gegen professionelle Gehirnwäsche. Ach ja, und der Spiegel erklärt wieder die Welt, natürlich mit gewohntem Realitätsbezug. Kurzum: Willkommen im besten Polit-Kabarett diesseits des Irrenhauses!

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🟥 Nacktes Niveau #220 – Eurotards

🔴 Moderator Christian vom Osten (x.com/cvo_berlin) spricht mit Milena Preradovic (x.com/punktpreradovic) und Paul Brandenburg (x.com/docbrandenburg) über

die Kriegsankündigung des NATO-Bosses,
Viktor Orbáns offizieller Rebellion-Start gegen die EU,
Trumps Abspaltungspläne für Italien, Österreich, Ungarn und Polen,
die Strafforderung der EU gegen X und Elon Musk,
eine ARD-Propagandaorgie ohne jedes Vorbild,
die AfD in den USA und ihre Umfragerekorde in Deutschlands,
die ausufernde Gewalt der muslimischen „Migranten“
& Ungarns Ablehnung der EU-Umvolkungspolitik.

Erstveröffentlichung 13.12.2025

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Sa., 13.12.2o25 🗓 T H E M E N  des  T A G E S

RIAS🌍Berlin - Eine Stimme der Freiheit
(aktualisierte Liste nur auf 👉 t.me/RIASberlin)

🟥 Demokratie-Krise: Nicht einmal jeder Fünfte vertraut noch den Altparteien!

🟥 Völkermordprozess bei IGH zu Ukraine und Russland:
Klage gegen Russland abgewiesen, Vorwürfe gegen Ukraine weiter geprüft

🟥 Nacktes Niveau #220 – Eurotards



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👉 Nachrichten von heute morgen

🔴 KONTRAFUNK

🟥 Trump schickt Sondergesandten zu Ukraine-Gesprächen nach Berlin

Die USA schalten sich kurzfristig in die Berliner Ukraine-Gespräche ein. Präsident Trump entsendet seinen Sondergesandten Witkoff zu Treffen mit europäischen Spitzen und Präsident Selenskyj.

🔴 BERLIN. US-Präsident Donald Trump hat seinen Sondergesandten Steve Witkoff zu Gesprächen über ein mögliches Ende des Ukrainekriegs nach Deutschland entsandt. In Berlin soll Witkoff an diesem Wochenende und zu Wochenbeginn mit europäischen Spitzenpolitikern und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj beraten.

Auch eine Beteiligung von Trumps Schwiegersohn Jared Kushner an einzelnen Gesprächsrunden gilt als möglich. Der genaue Ablauf der Treffen ist noch offen.

Während die Nachrichtenagentur AFP berichtet, Witkoff werde Selenskyj bereits am Wochenende treffen, meldete Reuters, daß Gespräche mit Selenskyj, Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und dem britischen Premierminister Keir Starmer erst am Montag stattfinden sollen. Zudem seien bilaterale Gespräche geplant.

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🟥 Völkermordprozess bei IGH zu Ukraine und Russland:
Klage gegen Russland abgewiesen, Vorwürfe gegen Ukraine weiter geprüft

Der Kampf zwischen Ukraine und Russland findet nicht nur auf dem Schlachtfeld und den Medien, sondern auch vor Gericht statt. Der Internationale Gerichtshof der UNO hat alle Klagen gegen Russland als unberechtigt abgewiesen, prüft aber weiter die Vorwürfe gegen die Ukraine wegen Völkermordes.

🔴 Vor dem Internationalen Gerichtshof könnte die Russische Föderation offenbar ihre Anliegen erfolgreich begründen und argumentieren. Auf X berichtet der weltweit renommierte Top Ökonom Univ. Prof Dr. Richard Werner über sein X/Twitter Konto: „Aktuelle Nachrichten vom Internationalen Gerichtshof in Den Haag zum Fall Russland. Da darüber in den Medien nicht berichtet wurde, hier der Bericht der russischen Botschaft:

„Der Internationale Gerichtshof hat beschlossen, die Gegenklage der Russischen Föderation gegen die Ukraine gemäß dem Übereinkommen von 1948 über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes zur Prüfung anzunehmen. Alle Einwände Kiews hinsichtlich der angeblichen Unzulässigkeit der russischen Ansprüche wurden zurückgewiesen, und der Gerichtshof hat die Ansprüche der Russischen Föderation zur Prüfung in vollem Umfang angenommen.

Die Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag vom 5. Dezember war eine logische Konsequenz der erfolglosen Versuche der Ukraine, Russland wegen der Einleitung der Sondermilitäroperation zu verklagen. Dieses Gerichtsverfahren wurde im Februar 2022 vom Regime in Kiew und seinen westlichen Unterstützern eingeleitet. Damals reichte Kiew mit Unterstützung von 33 westlichen Ländern eine Klage beim Internationalen Strafgerichtshof ein, in der es Russland vorwarf, gegen die Konvention von 1948 über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes verstoßen zu haben.

Am 1. Februar 2024 erließ der Gerichtshof ein Urteil, in dem er alle Anschuldigungen der Ukraine gegen Russland zurückwies. Nur eine Frage bleibt für die gerichtliche Überprüfung offen: ob die Ukraine selbst Völkermord begangen hat.

Am 18. November 2024 legte die russische Seite dem Gerichtshof Beweismaterial in einem Umfang von mehr als 10.000 Seiten vor, das den Völkermord an der russischen und russischsprachigen Bevölkerung des Donbass durch das Kiewer Regime dokumentiert. Die Beweise umfassten Informationen zu mehr als 140 Fällen der gezielten Ausrottung der Zivilbevölkerung im Donbass, die durch die Aussagen von über 300 Zeugen und Opfern sowie durch die Ergebnisse von Expertenberichten und Untersuchungen bestätigt wurden.

Die ukrainische Regierung, angestiftet vom Westen, wandte bei der Umsetzung ihrer Völkermordagenda ein breites Arsenal an Kriegsverbrechen gegen die Zivilbevölkerung an: Massenmord, Folter, Bombardierungen und wahllose Beschießungen. In der gesamten Ukraine wurde eine Politik der gewaltsamen Auslöschung der russischen ethnischen Identität verfolgt: Die russische Sprache und Kultur wurden verboten, und die russischsprachige orthodoxe Kirche wurde unterdrückt.

Die ukrainische Regierung, angestiftet vom Westen, setzte bei der Umsetzung ihrer genozidalen Pläne ein breites Arsenal an Kriegsverbrechen gegen die Zivilbevölkerung ein: Massenmord, Folter, Bombardierungen und wahllose Beschießungen. Moskau machte Kiew für all diese Gräueltaten verantwortlich, indem es Gegenklagen einreichte, die sich nicht nur auf die Umsetzung staatlicher Völkermordpolitik durch die ukrainische Führung beziehen, sondern auch auf zahlreiche andere Verstöße gegen die Konvention: Beihilfe zum Völkermord, Anstiftung zum Völkermord und Unterlassung von Maßnahmen zur Verhinderung und Bestrafung von Völkermord.

Die Hoffnungen des Westens, rechtliche „Waffen“ gegen Russland einzusetzen, sind zunichte gemacht worden. Russland ist der Achtung des Völkerrechts verpflichtet und glaubt, dass die Wahrung der Unparteilichkeit internationaler Justizorgane eine Voraussetzung für die Umsetzung des Grundsatzes der friedlichen Beilegung internationaler Streitigkeiten ist. Moskau hofft, dass der