🟥 Die Timeline deutscher politischer Fehler
Wie waren doch noch gleich die vielen Eskalationsstufen, mit der sich die deutsche politische Elite in eine Eskalationspolitik gegen Russland hochgeschaukelt hat, eine Eskalation aus der sie jetzt keinen Ausweg findet?
🔴 Die heutige Situation kommt nicht aus heiterem Himmel und nach der Bundestagswahl von 2019 hätte jedem spätestens bewusst werden sollen, dass sie so enden könnte, wie wir es heute erleben. Schauen wir zurück auf die Kette der Fehlentscheidungen.
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Die Timeline deutscher politischer Fehler
Der Artikel analysiert die Fehlentscheidungen der deutschen Politik, welche zu der verfahrenen Situation im Jahr 2025 führt
❤1
🟥 Basta Berlin (302) – UnbedeutSchland
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Basta Berlin (302) – UnbedeutSchland
Es riecht nach Glühwein, Mandeln und Endzeit: Deutschland wird in der Welt immer unbedeutender, Politik und Medien wollen das jedoch nicht wahrhaben. Die ARD erklärt uns, wie großartig wir sind, während uns die USA den Untergang bescheinigen… #BastaBerlin!…
👍3
🟥 Nach Massenprotesten: Bulgariens Regierung tritt geschlossen zurück
Kurz vor der Einführung des Euro kommt es in Bulgarien zu einem Machtwechsel: Die prowestliche Regierung unter Ministerpräsident Scheljaskow tritt geschlossen zurück, nachdem es zu anhaltenden Massenprotesten gegen Korruption gekommen war.
🔴 Nach massenhaften Anti-Korruptions-Protesten tritt die bulgarische Regierung zurück. Ministerpräsident Rossen Scheljaskow verkündete den Rücktritt am Donnerstag nach einer Kabinettssitzung in der Hauptstadt Sofia. "Die Macht geht vom Souverän aus, dies ist die Stimme des Volkes. Wir hören die Stimme der protestierenden Bürger und müssen ihren Forderungen gerecht werden", zitiert ihn die bulgarische Zeitung Sega.
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Kurz vor der Einführung des Euro kommt es in Bulgarien zu einem Machtwechsel: Die prowestliche Regierung unter Ministerpräsident Scheljaskow tritt geschlossen zurück, nachdem es zu anhaltenden Massenprotesten gegen Korruption gekommen war.
🔴 Nach massenhaften Anti-Korruptions-Protesten tritt die bulgarische Regierung zurück. Ministerpräsident Rossen Scheljaskow verkündete den Rücktritt am Donnerstag nach einer Kabinettssitzung in der Hauptstadt Sofia. "Die Macht geht vom Souverän aus, dies ist die Stimme des Volkes. Wir hören die Stimme der protestierenden Bürger und müssen ihren Forderungen gerecht werden", zitiert ihn die bulgarische Zeitung Sega.
Seit Monatsbeginn hatten zehntausende Menschen gegen Korruption und den Haushaltsentwurf für das nächste Jahr demonstriert und den Rücktritt der Regierung gefordert.
Die Proteste gipfelten am Mittwoch in einer Massendemonstration in Sofia, an der laut Medienberichten zwischen 100.000 und 150.000 Menschen teilgenommen hatten.
Laut den Veranstaltern übertrafen diese Proteste deutlich die der Vorwoche, als sich demnach in der Hauptstadt 50.000 Menschen versammelt hatten. Weitere Proteste fanden in mehr als 25 größeren Städten Bulgariens statt.
So versammelten sich in Plowdiw mehrere Tausend Menschen auf dem zentralen Platz der Stadt, schwenkten große bulgarische Flaggen und hissten regierungsfeindliche Plakate. Fast 10.000 Menschen hatten sich in Burgas vor dem Rathaus zum Protest versammelt und ihre Forderungen mit Videos untermauert, die auf eine große Videowand projiziert wurden.
Zu ihren Forderungen zählten der Rücktritt der Regierung sowie bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen. Auslöser der Protestwelle war der Haushaltsentwurf der Regierung für 2026, der höhere Steuern, erhöhte Sozialversicherungsbeiträge sowie Ausgabensteigerungen vorsah, die laut Kritikern zu einem Staatsbankrott führen könnten.
Bereits vor ihrem nun verkündeten Rücktritt hatte die prowestliche Regierung, die seit Januar 2025 im Amt ist, den umstrittenen Haushaltsplan schon zurückgezogen. Bei der Regierung unter Ministerpräsident Scheljaskow handelt es sich um ein Minderheitskabinett aus der konservativen GERB, der sozialistischen BSP und der als populistisch geltenden ITN.
In Bulgarien wird zum 1. Januar 2026 der Euro eingeführt.
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Grundgesetz Artikel 5:
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Jasmin Kosubek:
🟥 "Die Provokation macht einfach Spaß" | Standup-Comedian Nikolai Binner
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Nikolai Binner ist ein Standup-Comedian, der etwas anderen Art. Er macht sich über Impfungen…
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🟥 Deutscher Zoll erleidet Schlappe bei Schiffsbeschlagnahme
Das Zollamt Stralsund war Anfang des Jahres vorgeprescht und wollte die havarierte Eventin samt ihrer Fracht beschlagnahmen, weil es sich bei dieser Fracht um russisches Öl handelt. Der Bundesfinanzhof hat ihm nun Grenzen gesteckt.
🔴 Anfang des Jahres war es einer der Vorfälle, mit denen das Thema der "Schattenflotte" groß aufgezogen wurde: Der Tanker Eventin erlitt eine Havarie in der Ostsee. Die gesamte Elektrik des Schiffes war ausgefallen. Da dies in einem Bereich der Fahrrinne geschah, für die das deutsche Seeamt zuständig ist, wurde es, nach einer seerechtlichen Anordnung, nach Rügen geschleppt.
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Das Zollamt Stralsund war Anfang des Jahres vorgeprescht und wollte die havarierte Eventin samt ihrer Fracht beschlagnahmen, weil es sich bei dieser Fracht um russisches Öl handelt. Der Bundesfinanzhof hat ihm nun Grenzen gesteckt.
🔴 Anfang des Jahres war es einer der Vorfälle, mit denen das Thema der "Schattenflotte" groß aufgezogen wurde: Der Tanker Eventin erlitt eine Havarie in der Ostsee. Die gesamte Elektrik des Schiffes war ausgefallen. Da dies in einem Bereich der Fahrrinne geschah, für die das deutsche Seeamt zuständig ist, wurde es, nach einer seerechtlichen Anordnung, nach Rügen geschleppt.
Das wurde dann als Sanktionsverstoß gedeutet, auch wenn das transportierte Öl, das für Indien bestimmt war, sich die ganze Zeit über nicht auf deutschem Boden befunden hat (Schiffe sind exterritorial und gelten als Territorium des Flaggenstaats). Zum Zeitpunkt, als die Eventin nach Rügen geschleppt wurde, stand sie auf keiner Sanktionsliste, das geschah dann erst in der Folge.
Das Schiff wurde festgesetzt, und im April dieses Jahres beschloss dann der Zoll, Schiff und Fracht zu beschlagnahmen. Wie der NDR aktuell schreibt: "Mit der Einziehung des Tankers und des Öls wollten deutsche Behörden ein Zeichen setzen, dass man den russischen Öltransporten durch die Ostsee nicht tatenlos zusieht".
Der Eigner des Schiffes, die Laliya Shipping Corp. auf den Marshallinseln, hat gegen die Listung auf der Sanktionsliste geklagt. Man habe "zu keinem Zeitpunkt beabsichtigt, sanktionierte Ölprodukte in die Europäische Union zu transportieren". Die Einfahrt in deutsche Hoheitsgewässer sei aufgrund des "technischen Defekts erfolgt und durch das Recht auf Anlaufen eines Nothafens gedeckt".
Die Eigner klagten auch gegen die Beschlagnahme; das Finanzgericht Greifswald hatte die Einziehung vorläufig, bis zur Entscheidung im Hauptverfahren, blockiert. Der Zoll zog dagegen vor den Bundesfinanzhof. Der hat nun die Greifswalder Entscheidung bestätigt.
Umweltschützer monieren, dass der Tanker immer noch, samt Fracht, vor Rügen liegt. Das Bundesfinanzministerium habe aber, so der mecklenburgische Umweltminister Backhaus, nach anderen Liegeplätzen gesucht. "Im Ergebnis musste festgestellt werden, dass es in Deutschland keinen geeigneten Hafen für eine Verlegung der 'Eventin' gibt und die derzeitige Position die Vorzugsvariante darstellt". Bisher beharrt das Bundesfinanzministerium weiter auf seiner Rechtsauffassung, die dazu führt, dass das Schiff auch in den kommenden Winterstürmen vor Rügen liegen bleibt.
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🟥 Deutschland, quo vadis? – Patrik Baab über den Niedergang eines Landes
Deutschland, quo vadis?
Ein Nachruf in zwölf Thesen – oder der Absturz eines Auslaufmodells.
🔴 Patrik Baab zieht in diesem Essay Bilanz: über eine Republik im Niedergang, den moralischen Verfall der Eliten und den Krieg gegen die eigene Bevölkerung.
Er spricht über den ökonomischen Zusammenbruch, die Selbstentmündigung gegenüber den USA, die NATO-Propaganda und den zivilisatorischen Rückschritt Europas.
Ein Text über Macht, Verantwortung und den Mut zum Widerstand – mit einem Blick auf Geschichte, Gegenwart und Zukunft.
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Deutschland, quo vadis?
Ein Nachruf in zwölf Thesen – oder der Absturz eines Auslaufmodells.
🔴 Patrik Baab zieht in diesem Essay Bilanz: über eine Republik im Niedergang, den moralischen Verfall der Eliten und den Krieg gegen die eigene Bevölkerung.
Er spricht über den ökonomischen Zusammenbruch, die Selbstentmündigung gegenüber den USA, die NATO-Propaganda und den zivilisatorischen Rückschritt Europas.
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Vollkommen irre und unerträglich:
🟥 Rutte stimmt Europäer auf "Krieg, wie ihn unsere Großeltern und Urgroßeltern erlebt haben" ein
Der Ton im Westen wird immer schärfer, hysterischer und absurder. Am Donnerstag hat NATO-Generalsekretär Mark Rutte die Europäer auf einen bevorstehenden Krieg im Ausmaß des Ersten oder Zweiten Weltkriegs eingestimmt.
🔴 NATO-Generalsekretär Mark Rutte hat in einer "Grundsatzrede" am Donnerstag die Mitgliedsstaaten der Allianz auf einen bevorstehenden Krieg in einem Ausmaß, "wie es unsere Großeltern und Urgroßeltern erlebt haben", eingestimmt:
"Der Konflikt steht vor unserer Tür. Russland hat den Krieg nach Europa zurückgebracht. Und wir müssen vorbereitet sein."
"Wir sind Russlands nächstes Ziel", sagte Rutte bei einer Veranstaltung der Münchner Sicherheitskonferenz in Berlin. Zu viele Europäer spürten nicht die Dringlichkeit, mahnte er:
"Zu viele glauben, die Zeit sei auf unserer Seite. Das ist sie nicht. Jetzt ist der Zeitpunkt, um zu handeln."
Russland könnte seinen Worten zufolge innerhalb von fünf Jahren bereit sein, militärische Gewalt gegen die NATO anzuwenden. Rutte forderte erneut eine Steigerung der Verteidigungsausgaben und der Unterstützung der Ukraine:
"Die Streitkräfte der NATO-Länder sollten bekommen, was sie brauchen. Die Ukraine muss bekommen, was sie braucht, um sich zu verteidigen – jetzt."
Dabei hob der NATO-Generalsekretär die Bedeutung Deutschlands hervor und lobte Gastgeber Friedrich Merz. Die deutsche Führung sei "für unsere kollektive Verteidigung unerlässlich", die geplanten deutschen Investitionen in die Bundeswehr "außergewöhnlich". Das Land verändere seine Einstellung zu Verteidigung und Industrie "grundlegend", steigere die Rüstungsproduktion und sei damit eine "treibende Kraft" in der NATO.
🔴 Dazu Redaktion:
Zumindest die letzten Aussagen, was die Rolle Deutschlands betrifft, kann man positiv sehen: Beenden wir es hier bei uns - ist es komplett vorbei mit dem Säbelrasseln!
...Übrigens imkommenden Jahr sind einige Landtagswahlen! 😉
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🟥 Rutte stimmt Europäer auf "Krieg, wie ihn unsere Großeltern und Urgroßeltern erlebt haben" ein
Der Ton im Westen wird immer schärfer, hysterischer und absurder. Am Donnerstag hat NATO-Generalsekretär Mark Rutte die Europäer auf einen bevorstehenden Krieg im Ausmaß des Ersten oder Zweiten Weltkriegs eingestimmt.
🔴 NATO-Generalsekretär Mark Rutte hat in einer "Grundsatzrede" am Donnerstag die Mitgliedsstaaten der Allianz auf einen bevorstehenden Krieg in einem Ausmaß, "wie es unsere Großeltern und Urgroßeltern erlebt haben", eingestimmt:
"Der Konflikt steht vor unserer Tür. Russland hat den Krieg nach Europa zurückgebracht. Und wir müssen vorbereitet sein."
"Wir sind Russlands nächstes Ziel", sagte Rutte bei einer Veranstaltung der Münchner Sicherheitskonferenz in Berlin. Zu viele Europäer spürten nicht die Dringlichkeit, mahnte er:
"Zu viele glauben, die Zeit sei auf unserer Seite. Das ist sie nicht. Jetzt ist der Zeitpunkt, um zu handeln."
Russland könnte seinen Worten zufolge innerhalb von fünf Jahren bereit sein, militärische Gewalt gegen die NATO anzuwenden. Rutte forderte erneut eine Steigerung der Verteidigungsausgaben und der Unterstützung der Ukraine:
"Die Streitkräfte der NATO-Länder sollten bekommen, was sie brauchen. Die Ukraine muss bekommen, was sie braucht, um sich zu verteidigen – jetzt."
Dabei hob der NATO-Generalsekretär die Bedeutung Deutschlands hervor und lobte Gastgeber Friedrich Merz. Die deutsche Führung sei "für unsere kollektive Verteidigung unerlässlich", die geplanten deutschen Investitionen in die Bundeswehr "außergewöhnlich". Das Land verändere seine Einstellung zu Verteidigung und Industrie "grundlegend", steigere die Rüstungsproduktion und sei damit eine "treibende Kraft" in der NATO.
🔴 Dazu Redaktion:
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Rutte stimmt Europäer auf "Krieg, wie ihn unsere Großeltern und Urgroßeltern erlebt haben" ein
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Forwarded from Eva Herman Offiziell
.‼️👉🚗 EILMELDUNG: Aus fürs Verbrenner-Aus beschlossen!
+++ Durchbruch bei Verhandlungen in EU-Kommission +++ Autobranche kann aufatmen +++
"Durchbruch bei der Verbrenner-Wende: Nach intensiven Verhandlungen in Brüssel ist das Aus vom Verbrenner-Aus beschlossen, soll am Dienstag nächster Woche in allen Einzelheiten verkündet werden.
❗️ Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (...) einigte sich in nächtlicher Runde mit dem Chef der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber (53), der das Aus vom Verbrenner-Aus seit Langem gefordert hat. (...)
❗️ Manfred Weber zu BILD: „Bei Neuzulassungen ab 2035 soll nun statt 100 Prozent eine 90-prozentige Reduktion des CO₂-Ausstoßes für die Flottenziele der Automobilhersteller verpflichtend werden.
❗️ Auch ab 2040 wird es kein 100-Prozent-Ziel geben. Damit ist das Technologieverbot für den Verbrenner vom Tisch. Alle derzeit in Deutschland gebauten Motoren können damit weiterproduziert und verkauft werden.“
+++ Die EU bestätigte am Abend den BILD-Bericht +++
https://www.bild.de/politik/ausland-und-internationales/bild-exklusiv-aus-vom-verbrenner-aus-beschlossen-693adebe255f61bcbd40d7af
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+++ Die EU bestätigte am Abend den BILD-Bericht +++
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🟥 Keine Einstimmigkeit mehr nötig: EU beschlagnahmt russische Vermögen mit "qualifizierter Mehrheit"
Der Rat der EU hat am Donnerstag auf der Ebene der Botschafter eine Verordnung zur langfristigen Beschlagnahme russischer Vermögen im Wert von 210 Milliarden Euro beschlossen. Erstmals wurde dabei auf Einstimmigkeit verzichtet – es kam der Notfallartikel 122 des EU-Vertrags zur Anwendung, bei dem eine "qualifizierte Mehrheit" genügt.
🔴 Die EU-Staaten haben sich darauf geeinigt, in der Frage der Verwendung der eingefrorenen russischen Vermögen künftig auf Einstimmigkeit zu verzichten und das Mehrheitsprinzip anzuwenden. Das teilte die dänische EU-Ratspräsidentschaft am Donnerstag mit. Damit soll verhindert werden, dass Staaten wie Ungarn oder die Slowakei mit einem Veto die faktische Beschlagnahmung der eingefrorenen Mittel blockieren.
Um das zu umgehen, wollen Deutschland und mehrere weitere EU-Länder auf Artikel 122 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zurückgreifen. Dieser erlaubt bei "gravierenden Wirtschaftsschwierigkeiten" die Beschlussfassung mit der sogenannten qualifizierten Mehrheit – es müssen mindestens 15 der 27 Mitgliedstaaten dafür stimmen, die zugleich mehr als 65 Prozent der EU-Bevölkerung auf sich vereinen.
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Der Rat der EU hat am Donnerstag auf der Ebene der Botschafter eine Verordnung zur langfristigen Beschlagnahme russischer Vermögen im Wert von 210 Milliarden Euro beschlossen. Erstmals wurde dabei auf Einstimmigkeit verzichtet – es kam der Notfallartikel 122 des EU-Vertrags zur Anwendung, bei dem eine "qualifizierte Mehrheit" genügt.
🔴 Die EU-Staaten haben sich darauf geeinigt, in der Frage der Verwendung der eingefrorenen russischen Vermögen künftig auf Einstimmigkeit zu verzichten und das Mehrheitsprinzip anzuwenden. Das teilte die dänische EU-Ratspräsidentschaft am Donnerstag mit. Damit soll verhindert werden, dass Staaten wie Ungarn oder die Slowakei mit einem Veto die faktische Beschlagnahmung der eingefrorenen Mittel blockieren.
Um das zu umgehen, wollen Deutschland und mehrere weitere EU-Länder auf Artikel 122 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zurückgreifen. Dieser erlaubt bei "gravierenden Wirtschaftsschwierigkeiten" die Beschlussfassung mit der sogenannten qualifizierten Mehrheit – es müssen mindestens 15 der 27 Mitgliedstaaten dafür stimmen, die zugleich mehr als 65 Prozent der EU-Bevölkerung auf sich vereinen.
Begründet wird der Rückgriff auf Artikel 122 damit, dass "Russlands Krieg gegen die Ukraine" für "schwere wirtschaftliche Herausforderungen" sorge. Die Übertragung von Mitteln nach Russland müsse mit höchster Dringlichkeit verhindert werden, um Schaden für die Wirtschaft der Union zu begrenzen.
Die Verordnung muss noch vor einem EU-Gipfeltreffen in der kommenden Woche angenommen werden. Erwartet wird zudem, dass eines der von der Entscheidung auf diesem Weg ausgeschlossenen Länder dagegen vor dem EU-Gerichtshof klagen wird.
Perfide: Anders als bei Sanktionen, die als aufgehoben gelten, wenn kein einstimmiger Beschluss für ihre Verlängerung zustande kommt, wird für eine Freigabe der beschlagnahmten Gelder erneut eine qualifizierte Mehrheit benötigt. Für Russland wird es damit auch im Fall eines Friedensschlusses schwieriger, sein Vermögen zurückzuerhalten.
Nach den Verlautbarungen vom Donnerstag geht es dabei nicht allein um die Milliarden der russischen Zentralbank bei Euroclear in Belgien, sondern offenbar auch um Privatvermögen russischer Unternehmen und Privatiers. Die Rede war in EU-Kreisen heute von 210 Milliarden Euro, während bei Euroclear zwischen 120 und 140 Milliarden Euro blockiert sind. Die langfristige Sperrung von insgesamt 210 Milliarden Euro wurde von den Botschaftern der EU-Ländern am Donnerstagnachmittag auf der Grundlage von Artikel 122 der EU-Verträge beschlossen.
Euronews stellt dies in seiner Berichterstattung jedoch anders dar: Demnach sollen 185 Milliarden der russischen Zentralbank bei Euroclear lagern. Zusätzlich geht es um russische Vermögenswerte in Höhe von 25 Milliarden Euro bei anderen Banken im Gebiet der EU.
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Fr., 12.12.2o25 🗓 T H E M E N des T A G E S
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(aktualisierte Liste nur auf 👉 t.me/RIASberlin)
🟥 Tacheles # 183 mit Röper & Stein:
Realitätsverweigerung – die neue Volkssportart!
🟥 Migrant sticht beim Weihnachtsmarkt zu: 16jähriger in Lebensgefahr
🟥 Kann man unseren Wahlen noch vertrauen? BSW-Chef Fabio De Masi klagt vor dem Verfassungsgericht
🟥 DeepSeek: Wenn selbst die chinesische KI westliche Talking Points nachbetet…
🟥 Nur Grüne stimmen gegen Kopftuchverbot für kleine Mädchen
🟥 Was erwärmt die Erde: CO2 oder die Sonne?
🟥 Wer bei der AfD ist, darf keine Leben retten
🟥 «Wir werden in die Zange genommen»: CDU-Aussenpolitiker Röttgen sieht Europa durch Russland und Amerika in Gefahr
🗓 T H E M E N der W O C H E
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🟥 De-Banking: Journalistenverbände sehen keinen Handlungsbedarf
🟥 Neue US-Sicherheitsstrategie: Respekt gegenüber Rivalen, Geringschätzung gegenüber Vasallen
🟥 Wie Soros in der EU-Kommission mitmischt
🟥 Warnung vor möglicher Manipulation von Landtagswahlen in Deutschland
Große Delegation in den USA
🟥 Die AfD und Trumps Republikaner vernetzen sich immer enger
🟥 ARD „feiert“ Merz: Die krasseste Propaganda-Sendung des Jahres | NIUS Live vom 09. Dezember 2025
🟥 „Werden keinen einzigen Migranten aufnehmen“, Orbán ruft die Rebellion aus
🟥 SHRM: USA drohen mit Austritt aus der OSZE, falls Reformen und die Einbeziehung Russlands ausbleiben
🟥 Ein Tag der Schande!
Der UN-Sicherheitsrat hat mit der Zustimmung zur Resolution 2803 die US-israelische koloniale Machtübernahme des Gaza-Streifens akzeptiert – ja sogar gutgeheißen!
🟥 Ab 16. Dezember: In diesen Chats liest Meta alles mit
🟥 Dramatisch: Türkei, Iran, Saudi-Arabien
🟥 "Es wird JEDEN treffen!"
– Krall warnt vor dem größten Umbruch seit 1945
🟥 Termine und Veranstaltungen der Gesprächskreise
🟥 Tacheles # 182 - Idiokratie
🟥 Nacktes Niveau #219 – Allseits durchgefault
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🟥 «Wir werden in die Zange genommen»: CDU-Aussenpolitiker Röttgen sieht Europa durch Russland und Amerika in Gefahr
Die neue Sicherheitsstrategie der US-Regierung unter Donald Trump markiert nach Ansicht von CDU-Aussenpolitiker Norbert Röttgen einen historischen Bruch mit der bisherigen transatlantischen Ordnung. «Erstmals seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs stehen die USA nicht mehr an der Seite der Europäer. Sie stehen nicht mehr an der Seite der Ukraine, einem Land, gegen das ein völkerrechtswidriger, brutaler Vernichtungskrieg geführt wird», sagte Röttgen am Rande des Doha-Forums dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Es sei eine «zweite Zeitenwende».
🔴 Kritisch sieht Röttgen auch die in dem Dokument enthaltene Ideologie. Die US-Regierung wolle sich in innereuropäische Angelegenheiten einmischen. «Ziel ist, unsere innere Verfassung nach den gegenwärtigen ideologischen Vorgaben der Maga-Bewegung zu beeinflussen und zu diesem Zweck mit den inneren Feinden der liberalen Demokratie in Europa zusammenzuarbeiten – in Deutschland ist das die AfD», so der CDU-Politiker.
Das Weisse Haus hatte in seinem Strategiepapier von einem drohenden «zivilisatorischen Niedergang Europas» gesprochen und gewarnt, der Kontinent werde in «zwanzig Jahren nicht wiederzuerkennen» sein. Die USA propagieren demnach eine Rückkehr zu «echter Demokratie» und «Meinungsfreiheit», wobei liberale Werte deutlich zurückgedrängt werden sollen.
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Die neue Sicherheitsstrategie der US-Regierung unter Donald Trump markiert nach Ansicht von CDU-Aussenpolitiker Norbert Röttgen einen historischen Bruch mit der bisherigen transatlantischen Ordnung. «Erstmals seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs stehen die USA nicht mehr an der Seite der Europäer. Sie stehen nicht mehr an der Seite der Ukraine, einem Land, gegen das ein völkerrechtswidriger, brutaler Vernichtungskrieg geführt wird», sagte Röttgen am Rande des Doha-Forums dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Es sei eine «zweite Zeitenwende».
🔴 Kritisch sieht Röttgen auch die in dem Dokument enthaltene Ideologie. Die US-Regierung wolle sich in innereuropäische Angelegenheiten einmischen. «Ziel ist, unsere innere Verfassung nach den gegenwärtigen ideologischen Vorgaben der Maga-Bewegung zu beeinflussen und zu diesem Zweck mit den inneren Feinden der liberalen Demokratie in Europa zusammenzuarbeiten – in Deutschland ist das die AfD», so der CDU-Politiker.
Das Weisse Haus hatte in seinem Strategiepapier von einem drohenden «zivilisatorischen Niedergang Europas» gesprochen und gewarnt, der Kontinent werde in «zwanzig Jahren nicht wiederzuerkennen» sein. Die USA propagieren demnach eine Rückkehr zu «echter Demokratie» und «Meinungsfreiheit», wobei liberale Werte deutlich zurückgedrängt werden sollen.
Röttgen warnte: «Wir» – also Europa – «werden in die Zange genommen: Auf der einen Seite wird die Souveränität Europas durch Krieg von Russland angegriffen, auf der anderen Seite wird unsere Demokratie im Inneren von den USA unter Druck gesetzt.» Die Reaktion müsse eine entschlossene Selbstbehauptung sein – etwa durch die Nutzung eingefrorener russischer Staatsgelder. «Diese Entscheidung ist ein notwendiger Ausdruck unseres Willens zur Selbstbehauptung, adressiert an Moskau und Washington.»
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Baden-Württemberg
🟥 Wer bei der AfD ist, darf keine Leben retten
Die DLRG Württemberg verschärft ihre Satzung und schließt AfD-Unterstützer von der Mitgliedschaft aus. Grundlage ist die Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz.
🔴 STUTTGART. Der württembergische Landesverband der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG) hat AfD-Unterstützern per Satzungsänderung die Mitgliedschaft untersagt. Grundlage sei die Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz.
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🟥 Wer bei der AfD ist, darf keine Leben retten
Die DLRG Württemberg verschärft ihre Satzung und schließt AfD-Unterstützer von der Mitgliedschaft aus. Grundlage ist die Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz.
🔴 STUTTGART. Der württembergische Landesverband der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG) hat AfD-Unterstützern per Satzungsänderung die Mitgliedschaft untersagt. Grundlage sei die Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz.
Eine aktive Unterstützung sei laut Bericht des Portals Apollo-News insbesondere dann unzulässig, wenn eine Organisation oder Partei im Verfassungsschutzbericht des Bundes oder des Landes Baden-Württemberg aufgeführt ist. Sowohl das Bundesamt als auch das Landesamt führen die AfD als rechtsextremen Verdachtsfall.
AfD-Mandatsträger und Funktionäre betroffen
Ob bereits eine bloße Parteimitgliedschaft für einen Ausschluß ausreicht, bleibt offen. Die Formulierung „insbesondere“ läßt Spielraum für eine strenge Auslegung. Vor allem Mandatsträger und Funktionäre der AfD dürften betroffen sein. Sitzt etwa ein Rettungsschwimmer für die Partei im Gemeinderat, kann ihm nach der neuen Satzung der Ausschluß drohen.
Der württembergische Landesverband ist der erste innerhalb der DLRG, der eine derart klare Regelung eingeführt hat. Bereits im Frühjahr 2024 hatten sich die fünf süddeutschen Landesverbände öffentlich als Teil einer „gesellschaftlichen Brandmauer gegen Rechts“ positioniert. Eine vergleichbare Verschärfung der Satzungen haben die übrigen Verbände bislang jedoch nicht vorgenommen. Ob bereits konkrete Maßnahmen gegen einzelne Mitglieder eingeleitet wurden, ist unklar. Eine Anfrage blieb unbeantwortet. (rr)
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JUNGE FREIHEIT
Baden-Württemberg: Wer bei der AfD ist, darf keine Leben retten
Die DLRG Württemberg verschärft ihre Satzung und schließt AfD-Unterstützer von der Mitgliedschaft aus. Grundlage ist die Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz.
🟥 Was erwärmt die Erde: CO2 oder die Sonne?
Ein grüner Gemeinderat in Graz rettet das Klima, indem er für Veranstaltungen vorschreibt Fleischspeisen drastisch zu reduzieren. Abgesehen an der Freude andere bevormunden zu können, argumentiert er mit „Klimaschutz“. Aber was ist wirklich für Wärme und Klima auf der Erde verantwortlich?
🔴 Der Astrophysiker Dr. Willie Soon präsentierte kürzlich in einem lesenswerten Interview mit der Die Weltwoche eine völlig andere Sichtweise auf die Klimafaktoren. Basierend auf jahrzehntelanger Forschung im Bereich der Sonnen- und Astrophysik erklärt Soon, dass die Sonne 99,99 % der Energie liefert, die das Wetter und Klima der Erde antreibt.
Er berichtet, dass die Temperaturmuster der letzten 150 Jahre eher mit Schwankungen der Sonnenaktivität als mit steigenden CO2-Werten korrelieren, die als primärer Klimafaktor keinen nachweisbaren Einfluss haben. Als Beweis für diesen Zusammenhang zwischen Sonne und Klima verweist Soon auf historische Perioden wie das Maunder-Minimum – eine Zeit geringer Sonnenaktivität, die mit der Kleinen Eiszeit zusammenfiel. Seine Schlussfolgerung wird im Titel des Artikels zitiert: „Man kann keine Gesetze gegen die Sonne erlassen.“
Soon führt die überwältigende politische und wissenschaftliche Fokussierung auf CO2 auf das zurück, was er als „Iron Triangle Effect“ (Eisernes Dreieck-Effekt) bezeichnet. In dieser Dynamik, so argumentiert er, finanzieren politische Agenden die Forschung, gefügige Wissenschaftler liefern unterstützende Ergebnisse, und die Medien verstärken einen alarmistischen Konsens, wodurch abweichende Stimmen an den Rand gedrängt werden. Er warnt davor, dass in diesem Umfeld objektive Forschung durch ideologische und wirtschaftliche Ziele ersetzt wird.
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Ein grüner Gemeinderat in Graz rettet das Klima, indem er für Veranstaltungen vorschreibt Fleischspeisen drastisch zu reduzieren. Abgesehen an der Freude andere bevormunden zu können, argumentiert er mit „Klimaschutz“. Aber was ist wirklich für Wärme und Klima auf der Erde verantwortlich?
🔴 Der Astrophysiker Dr. Willie Soon präsentierte kürzlich in einem lesenswerten Interview mit der Die Weltwoche eine völlig andere Sichtweise auf die Klimafaktoren. Basierend auf jahrzehntelanger Forschung im Bereich der Sonnen- und Astrophysik erklärt Soon, dass die Sonne 99,99 % der Energie liefert, die das Wetter und Klima der Erde antreibt.
Er berichtet, dass die Temperaturmuster der letzten 150 Jahre eher mit Schwankungen der Sonnenaktivität als mit steigenden CO2-Werten korrelieren, die als primärer Klimafaktor keinen nachweisbaren Einfluss haben. Als Beweis für diesen Zusammenhang zwischen Sonne und Klima verweist Soon auf historische Perioden wie das Maunder-Minimum – eine Zeit geringer Sonnenaktivität, die mit der Kleinen Eiszeit zusammenfiel. Seine Schlussfolgerung wird im Titel des Artikels zitiert: „Man kann keine Gesetze gegen die Sonne erlassen.“
Soon führt die überwältigende politische und wissenschaftliche Fokussierung auf CO2 auf das zurück, was er als „Iron Triangle Effect“ (Eisernes Dreieck-Effekt) bezeichnet. In dieser Dynamik, so argumentiert er, finanzieren politische Agenden die Forschung, gefügige Wissenschaftler liefern unterstützende Ergebnisse, und die Medien verstärken einen alarmistischen Konsens, wodurch abweichende Stimmen an den Rand gedrängt werden. Er warnt davor, dass in diesem Umfeld objektive Forschung durch ideologische und wirtschaftliche Ziele ersetzt wird.
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Was erwärmt die Erde: CO2 oder die Sonne?
Ein grüner Gemeinderat in Graz rettet das Klima, indem er für Veranstaltungen vorschreibt Fleischspeisen drastisch zu reduzieren. Abgesehen an der Freude andere bevormunden zu [...]
Österreich
🟥 Nur Grüne stimmen gegen Kopftuchverbot für kleine Mädchen
Österreich beschließt ein Kopftuchverbot für Schülerinnen unter 14 Jahren. Grüne, NGOs und Moslems stemmen sich dagegen. Warum eine angekündigte Klage beim Verfassungsgerichtshof erfolgsversprechend ist.
🔴 WIEN. Der österreichische Nationalrat hat am Donnerstag ein Kopftuchverbot an Schulen für Mädchen unter 14 Jahren beschlossen (die JF berichtete). Nur die Grünen lehnten den Gesetzesentwurf ab. Sie hielten das konkrete Gesetz für verfassungswidrig. Die übrigen Parlamentsparteien stimmten zu, teils unter Vorbehalten. Das Verbot betrifft Kopfbedeckungen, die „das Haupt nach islamischen Traditionen verhüllen“.
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🟥 Nur Grüne stimmen gegen Kopftuchverbot für kleine Mädchen
Österreich beschließt ein Kopftuchverbot für Schülerinnen unter 14 Jahren. Grüne, NGOs und Moslems stemmen sich dagegen. Warum eine angekündigte Klage beim Verfassungsgerichtshof erfolgsversprechend ist.
🔴 WIEN. Der österreichische Nationalrat hat am Donnerstag ein Kopftuchverbot an Schulen für Mädchen unter 14 Jahren beschlossen (die JF berichtete). Nur die Grünen lehnten den Gesetzesentwurf ab. Sie hielten das konkrete Gesetz für verfassungswidrig. Die übrigen Parlamentsparteien stimmten zu, teils unter Vorbehalten. Das Verbot betrifft Kopfbedeckungen, die „das Haupt nach islamischen Traditionen verhüllen“.
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Österreich: Nur Grüne stimmen gegen Kopftuchverbot für kleine Mädchen
Österreich beschließt ein Kopftuchverbot für Schülerinnen unter 14 Jahren. Grüne, NGOs und Moslems stemmen sich dagegen. Warum eine angekündigte Klage beim Verfassungsgerichtshof erfolgsversprechend ist.
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🟥 DeepSeek: Wenn selbst die chinesische KI westliche Talking Points nachbetet…
Larry C. Johnson hat’s ausprobiert: DeepSeek, angeblich Chinas „unabhängige“ KI, klingt im ersten Anlauf wie ein Praktikant der New York Times.
🔴 Erst wenn man sie wie ein trotziges Kind nachprüft, gibt sie zähneknirschend zu, dass Russlands Wirtschaft, Technologie und geopolitische Neuordnung weit jenseits der westlichen Erzählungen stehen.
Ironischer Twist: Die Maschine verhält sich wie ihre westlichen Cousins: Erst überzeugend, dann nachweislich falsch, dann plötzlich reumütig.
Johnsons Fazit ist simpel und vernichtend: Ohne Zugriff auf nicht-westliche Quellen ist KI nur ein weiterer Lautsprecher der üblichen Propaganda, diesmal mit Algorithmus.
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Larry C. Johnson hat’s ausprobiert: DeepSeek, angeblich Chinas „unabhängige“ KI, klingt im ersten Anlauf wie ein Praktikant der New York Times.
🔴 Erst wenn man sie wie ein trotziges Kind nachprüft, gibt sie zähneknirschend zu, dass Russlands Wirtschaft, Technologie und geopolitische Neuordnung weit jenseits der westlichen Erzählungen stehen.
Ironischer Twist: Die Maschine verhält sich wie ihre westlichen Cousins: Erst überzeugend, dann nachweislich falsch, dann plötzlich reumütig.
Johnsons Fazit ist simpel und vernichtend: Ohne Zugriff auf nicht-westliche Quellen ist KI nur ein weiterer Lautsprecher der üblichen Propaganda, diesmal mit Algorithmus.
Wir sollten uns nichts vormachen: KI ist nicht die Zukunft der Aufklärung, sondern die Zukunft der Zensur, nur mit besserer Grammatik. Und solange Staaten die Datensätze füttern, wird jede KI genau das sagen, was ihre Herren hören wollen. China will keine KI, die Wahrheiten ausspricht, die diplomatisch peinlich wären, geopolitisch heikel oder strategisch verfrüht.
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Sonar21
My Debate With DeepSeek
🟥 Kann man unseren Wahlen noch vertrauen? BSW-Chef Fabio De Masi klagt vor dem Verfassungsgericht
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🟥 Migrant sticht beim Weihnachtsmarkt zu: 16jähriger in Lebensgefahr
Am Rande des Weihnachtsmarktes in Herford sticht ein Nordiraker zu: Ein Jugendlicher schwebt nach einem Stich in den Rücken in Lebensgefahr.
🔴 HERFORD. In der nordrhein-westfälischen Stadt Herford hat ein 15jähriger aus dem Nordirak mit ungeklärter Staatsangehörigkeit am Donnerstagabend einem 16jährigen ein Messer in den Rücken gerammt. Das Opfer kam mit lebensgefährlichen Verletzungen ins Krankenhaus, der Täter war auf zunächst auf der Flucht, wurde nun aber festgenommen.
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Am Rande des Weihnachtsmarktes in Herford sticht ein Nordiraker zu: Ein Jugendlicher schwebt nach einem Stich in den Rücken in Lebensgefahr.
🔴 HERFORD. In der nordrhein-westfälischen Stadt Herford hat ein 15jähriger aus dem Nordirak mit ungeklärter Staatsangehörigkeit am Donnerstagabend einem 16jährigen ein Messer in den Rücken gerammt. Das Opfer kam mit lebensgefährlichen Verletzungen ins Krankenhaus, der Täter war auf zunächst auf der Flucht, wurde nun aber festgenommen.
Das versuchte Tötungsdelikt spielte sich in einer Seitenstraße am Rande des Weihnachtsmarkts der Stadt ab, wie ein Sprecher der Polizei mitteilte. Diese ermittelt derzeit wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit einer gefährlichen Körperverletzung.
Ersten Erkenntnissen der Polizei zufolge kannten sich Täter und Opfer. Eine Mordkommission übernahm die weiteren Ermittlungen. Die Polizei bittet auch nach der Festnahme des Tatverdächtigen Zeugen, sich zu melden.
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AKTUALISIERT: Migrant sticht beim Weihnachtsmarkt zu: 16jähriger in Lebensgefahr
Am Rande des Weihnachtsmarktes in Herford sticht ein Nordiraker zu: Ein Jugendlicher schwebt nach einem Stich in den Rücken in Lebensgefahr.
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🟥 Tacheles # 183 mit Röper & Stein:
Realitätsverweigerung – die neue Volkssportart!
🔴 In dieser Folge zerlegen wir, warum die neue US-Sicherheitsstrategie offenbar nur aus einem Satz besteht („Europa, viel Spaß alleine!“), wie Donald Tusk aus Versehen russische Propaganda bestätigt und sofort Reue schwört, warum Borrell von „Kriegserklärung“ faselt und Brüssel gerade lernt, was „Raub“ auf Flämisch heißt.
Dazu: Selenskyjs Büro im Chaos, die EU plant den endgültigen Energie-Seppuku 2027 und eine CDU-Studie beweist – die deutsche Bevölkerung ist leider resistent gegen professionelle Gehirnwäsche. Ach ja, und der Spiegel erklärt wieder die Welt, natürlich mit gewohntem Realitätsbezug. Kurzum: Willkommen im besten Polit-Kabarett diesseits des Irrenhauses!
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Realitätsverweigerung – die neue Volkssportart!
🔴 In dieser Folge zerlegen wir, warum die neue US-Sicherheitsstrategie offenbar nur aus einem Satz besteht („Europa, viel Spaß alleine!“), wie Donald Tusk aus Versehen russische Propaganda bestätigt und sofort Reue schwört, warum Borrell von „Kriegserklärung“ faselt und Brüssel gerade lernt, was „Raub“ auf Flämisch heißt.
Dazu: Selenskyjs Büro im Chaos, die EU plant den endgültigen Energie-Seppuku 2027 und eine CDU-Studie beweist – die deutsche Bevölkerung ist leider resistent gegen professionelle Gehirnwäsche. Ach ja, und der Spiegel erklärt wieder die Welt, natürlich mit gewohntem Realitätsbezug. Kurzum: Willkommen im besten Polit-Kabarett diesseits des Irrenhauses!
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Tacheles # 183
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Tacheles mit Röper & Stein: Realitätsverweigerung – die neue Volkssportart!
In dieser Folge zerlegen wir, warum die neue US-Sicherheitsstrategie offenbar nur aus einem Satz besteht („Europa, viel Spaß alleine!“)…
Tacheles mit Röper & Stein: Realitätsverweigerung – die neue Volkssportart!
In dieser Folge zerlegen wir, warum die neue US-Sicherheitsstrategie offenbar nur aus einem Satz besteht („Europa, viel Spaß alleine!“)…
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