🟥 Wie Soros in der EU-Kommission mitmischt

Etwa zehn Mal pro Jahr führt die Soros-Stiftung Open Society Treffen mit der EU-Kommission durch. Seit 2014 sind über 100 Treffen aufgezeichnet. Besonders bei „Desinformation und Hassrede“ ist die Stiftung involviert.

🔴 Die Soros-Lobby kümmert sich um ihren Einfluss innerhalb der EU. Aus Daten des EU-Transparenzregisters geht hervor, dass die umstrittene Open Society Foundation seit 2014 über 100 Treffen mit hochrangigen Vertretern der EU-Kommission abgehalten hat. Aktiv ist dabei das „Open Society European Policy Institute“, ein Arm der Stiftung, die „Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, Gleichberechtigung und EU-Erweiterung“ als ihre Prioritäten bezeichnet.

Aus den Daten geht hervor, dass die Stiftung vor allem ab 2016 immer mehr Einfluss genommen hat, wenn es um die Frage von „Desinformation und Hassrede“ (also Zensur) geht. 2024 hatte man ein Treffen mit der EU-Kommissarin Věra Jourová, in diesem Jahr ein Treffen bezüglich EU-Anschluss von Moldau.

Seit 2016 ist Open Society ein Mitglied der Gruppe der Europäischen Kommission zur Bekämpfung von Hassrede und Hassverbrechen. Diese „Lobbykontakte“ kommen zu den über 100 Treffen der hochrangigen Arbeitsgruppe hinzu.

Diese Gruppe wurde von Soros mitinitiiert, manche Beobachter sehen darin den Beginn der institutionalisierten Zensuraktivitäten in der EU. Eine weitere Gruppe in diesem Zusammenhang wurde ebenfalls 2016 zur „Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und anderen Formen der Intoleranz“ gegründet und 2022 in „Hochrangige Gruppe zur Bekämpfung von Hassrede und Hassverbrechen“ umbenannt. Sie stellt sich so vor:

„Die hochrangige Gruppe zur Bekämpfung von Hassreden und Hassverbrechen wird den weiteren Austausch und die Verbreitung bewährter Verfahren zwischen den nationalen Behörden sowie konkrete Diskussionen darüber fördern, wie bestehende Lücken geschlossen und Hassverbrechen und Hassreden besser verhindert und bekämpft werden können. Die hochrangige Gruppe wird auch eine Plattform für gezielte Diskussionen darüber sein, wie mit den Besonderheiten bestimmter Formen der Intoleranz umgegangen werden kann, auch unter Berücksichtigung der Erfahrungen der Zivilgesellschaft und der Gemeinschaften.“

Im Jahr 2020 stiegen die Lobbying-Ausgaben des Open Society European Policy Institute um mehr als das 20-Fache an. Damals begannen auch die ersten konkreten Arbeiten am „Digital Services Act“ – dem Zensurgesetz der EU. Ein erster Gesetzesvorschlag von der Kommission kam im Dezember 2020.

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🟥 Washingtons Wurmfortsatz

Um den geopolitischen Abstieg zu verhindern, brauchen Europas Nationalstaaten militärische Stärke jenseits der NATO – und den Ausgleich mit Russland. […]

🔴 Es ist das Ende der absoluten globalen Vorherrschaft der USA. Dieses Projekt erklären die Autoren der Strategie unzweideutig für gescheitert. Der sogenannte Globalismus habe die Ressourcen Amerikas überdehnt, das Land im Inneren geschwächt. Die Konsequenz daraus ist ein Rückzug von der Rolle als globaler Polizist und Ordnungsmacht.

Die Beziehungen zu China und zu Russland sollen entideologisiert werden, man bemüht sich um Ausgleich, will in einer neuen multipolaren Ordnung zwar Primus inter Pares bleiben, nicht jedoch überall gleichzeitig eingreifen. Weder die Ukraine noch Taiwan werden als essenzielle Konflikte betrachtet. Die Anne-Applebaum-Welt einer globalen Konfrontation zwischen Demokratien und Autokratien wird mit Fanfaren beerdigt. […]

Europa steht letztlich vor der Wahl einer völligen Unterwerfung unter Washingtons Diktat oder einer Flucht nach vorn in eine tatsächliche geopolitische Unabhängigkeit. Für Letztere sind die europäischen Eliten ideologisch denkbar schlecht vorbereitet. Bisher lautete die Strategie, den Machthaber in Washington durch Demutsgesten milde zu stimmen. Mehr als Verachtung und Marginalisierung sind dabei nicht herausgekommen. Statt an tatsächlicher strategischer Autonomie zu arbeiten, mästete man die Auftragsbücher der US-Rüstungsindustrie. Die sicherheitspolitische Abhängigkeit – und damit die Erpressbarkeit – wurde damit größer, nicht kleiner.

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Ebenfalls dazu:
MEINUNG
🟥 Neue US-Sicherheitsstrategie: Respekt gegenüber Rivalen, Geringschätzung gegenüber Vasallen

Die neue Nationale Sicherheitsstrategie der USA versetzt die transatlantischen Hardliner in der EU in helle Aufregung. Nun rächt sich ihr traditionelles Vasallentum gegenüber Washington, das von der Trump-Regierung nicht honoriert wird.

🔴 Das EU-Establishment hat die Interessen der europäischen Bürger an die USA verraten – und erntet nun die Konsequenzen.
Die USA, nach wie vor die militärisch stärkste Nation der Welt, haben eine neue Nationale Sicherheitsstrategie (NSS) verabschiedet. Typisch für die USA: Was Washington Sicherheit gibt, verunsichert zahlreiche Regierungen weltweit.

So weit, so unspektakulär: Wer in Lateinamerika lebt, wird von der – inoffiziell in Washington in Anspielung an die “Monroe-Doktrin” bezeichnete – “Donroe-Doktrin”, die noch mehr Aggression und Dominanz des großen Aggressors im Norden des amerikanischen Kontinents verspricht, nicht überrascht sein, aber sicher auch nicht erfreut. Wer in Taiwan lebt, kann sogar aufatmen, denn ein Rückzug von Joe Bidens riskanter Politik gegenüber China könnte das Land vor dem Schicksal der Ukraine bewahren.

Doch ironischerweise zählen viele dieser verunsicherten Regierungen, typisch für das Amerika von Trump 2.0, zu offiziellen Verbündeten oder Günstlingen der USA – also faktischen Klienten und Vasallen. Und das – um die Sache noch kurioser zu machen – ist gut so.

Da viele Regierungen und Eliten, die sich von dieser neuen, Trump’schen Version der US-amerikanischen nationalen Sicherheit beunruhigt fühlen, dringend einen Realitätscheck benötigen, gilt: Je härter, desto besser. Für diejenigen, die in selbst verschuldeter Russophobie und Kriegshysterie versinken, kann jede Ernüchterung nur hilfreich sein. […]

Wenn die europäischen Eliten von NATO und EU auch nur halbwegs rational wären, würden sie jetzt eine 180-Grad-Wende in ihrer Außenpolitik vollziehen und versuchen, sich mit Moskau zu versöhnen.

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🟥 Großbritannien entsandte heimlich Fallschirmjäger in die Ukraine

Großbritannien hat Fallschirmjäger in die Ukraine entsandt. Öffentlich bekannt wurde dies erst nach dem Tod eines britischen Militärangehörigen auf einem ukrainischen Truppenübungsplatz. Das berichtet die britische Nachrichtenagentur Press Association (PA).

🔴 Mit der Mitteilung über den Todesfall habe die britische Regierung erstmals das Vorhandensein britischer Fallschirmjäger in der Ukraine eingeräumt, berichtet Sky News.

Wie die Zeitung The Guardian schreibt, halten sich derzeit mehr als 100 Soldaten aus dem Vereinigten Königreich in der Ukraine auf. Die britischen Behörden würden dies bewusst nicht öffentlich machen, um Russland keine Möglichkeit zu geben, den Einsatz "propagandistisch" zu nutzen.

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Mi., 11.12.2o25 🗓 T H E M E N  des  T A G E S

RIAS🌍Berlin - Eine Stimme der Freiheit
(aktualisierte Liste nur auf 👉 t.me/RIASberlin)

🟥 Keine Einstimmigkeit mehr nötig: EU beschlagnahmt russische Vermögen mit "qualifizierter Mehrheit"

Vollkommen irre und unerträglich:
🟥 Rutte stimmt Europäer auf "Krieg, wie ihn unsere Großeltern und Urgroßeltern erlebt haben" ein

🟥 Deutschland, quo vadis? – Patrik Baab über den Niedergang eines Landes

🟥 Deutscher Zoll erleidet Schlappe bei Schiffsbeschlagnahme

Jasmin Kosubek:
🟥 "Die Provokation macht einfach Spaß" | Standup-Comedian Nikolai Binner

🟥 Nach Massenprotesten: Bulgariens Regierung tritt geschlossen zurück

🟥 Basta Berlin (302) – UnbedeutSchland

🟥 Die Timeline deutscher politischer Fehler

🟥 Brandenburg-Koalition deutlich schwächer als AfD allein

🟥 De-Banking: Journalistenverbände sehen keinen Handlungsbedarf



🗓  T H E M E N  der  W O C H E

🟥 Großbritannien entsandte heimlich Fallschirmjäger in die Ukraine

🟥 Neue US-Sicherheitsstrategie: Respekt gegenüber Rivalen, Geringschätzung gegenüber Vasallen

🟥 Wie Soros in der EU-Kommission mitmischt

🟥 Warnung vor möglicher Manipulation von Landtagswahlen in Deutschland

Große Delegation in den USA
🟥 Die AfD und Trumps Republikaner vernetzen sich immer enger

🟥 ARD „feiert“ Merz: Die krasseste Propaganda-Sendung des Jahres | NIUS Live vom 09. Dezember 2025

🟥 Andere sammeln Flaschen: RBB-Mitarbeiterin bekommt lebenslanges Protzgehalt

🟥 „Werden keinen einzigen Migranten aufnehmen“, Orbán ruft die Rebellion aus

🟥 SHRM: USA drohen mit Austritt aus der OSZE, falls Reformen und die Einbeziehung Russlands ausbleiben

🟥 Ein Tag der Schande!
Der UN-Sicherheitsrat hat mit der Zustimmung zur Resolution 2803 die US-israelische koloniale Machtübernahme des Gaza-Streifens akzeptiert – ja sogar gutgeheißen!

🟥 Ab 16. Dezember: In diesen Chats liest Meta alles mit

🟥 Dramatisch: Türkei, Iran, Saudi-Arabien

🟥 "Es wird JEDEN treffen!"
– Krall warnt vor dem größten Umbruch seit 1945

🟥 Termine und Veranstaltungen der Gesprächskreise

🟥 Tacheles # 182 - Idiokratie

🟥 Nacktes Niveau #219 – Allseits durchgefault

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👉 Nachrichten von heute morgen

🔴 KONTRAFUNK

🟥 De-Banking: Journalistenverbände sehen keinen Handlungsbedarf

Weder der DJV noch die Gewerkschaft Verdi wollen wegen der wachsenden Zahl von Kontokündigungen gegenüber kritischen Journalisten und oppositionellen Medien aktiv werden. Die Pressefreiheit gelte in Deutschland "ungeschmälert", meint Verdi. Die Sachlage sei "dürftig", findet der DJV.

🔴 Trotz einer Häufung der Fälle von Kontokündigungen gegenüber kritischen Journalisten und unabhängigen Medien wollen die beiden großen deutschen Interessenvertretungen laut einer Recherche des Online-Magazins Multipolar keine Schritte einleiten. Der Deutsche Journalistenverband (DJV) begründete das gegenüber Multipolar mit einer "dürftigen" Sachlage. Laut der Gewerkschaft Verdi gelte die Pressefreiheit in Deutschland "ungeschmälert".

Obwohl die Kontokündigungen sich offenbar gezielt gegen kritische Journalisten und Oppositionsmedien richten, sehen weder Verdi noch der DJV Handlungsbedarf. Der DJV, der sich nicht nur als Interessenvertretung seiner 27.000 Mitglieder, sondern laut Selbstbeschreibung auch als Wächter über die Pressefreiheit in Deutschland versteht, teilte mit, eine politische Motivation der Kontokündigungen lasse sich "nicht beweisen". Zudem seien eigene Mitglieder bisher nicht betroffen. Für eine Initiative gegenüber der Politik seien die Vorwürfe "als Grundlage für Aktivitäten zu dürftig."

Ähnlich sieht das die Gewerkschaft Verdi. Sie beruft sich auf die gesetzlichen Regelungen für den Zugang zu einem Bankkonto. Ihren Mitgliedern bietet die Gewerkschaft daher auch keinen eigenen Rechtsschutz für den Fall einer Kontokündigung. Stattdessen verweist sie auf die gesetzlich geregelten Widerspruchsmöglichkeiten. Ein Sprecher der Gewerkschaft sagte gegenüber Multipolar, es handele sich bei den Kontokündigungen um "Einzelfallentscheidungen".

Die von der französischen Regierung finanzierte Organisation Reporter ohne Grenzen, die ebenfalls von sich behauptet, sich weltweit für den Schutz der Pressefreiheit und von Journalisten einzusetzen, ließ die Anfrage von Multipolar unbeantwortet.

Vor allem der DJV irritiert immer wieder durch Äußerungen, die konträr zu dem von ihm behaupteten Einsatz für die Pressefreiheit stehen. So begrüßte der DJV das Verbot von RT und behauptet regelmäßig, Zensurmaßnahmen würden dem Schutz der Demokratie dienen.

Reporter ohne Grenzen publiziert jedes Jahr ein Ranking der Pressefreiheit, das vor allem über die Einbettung der Organisation in das westliche Narrativ Auskunft gibt. Das Ranking gilt im Westen als Maßstab. Seine Veröffentlichung erhält daher ein breites Echo in den Medien des westlichen Mainstreams. Länder, die dem Westen nahestehen, in denen die Pressefreiheit aber massiv unter Druck steht, landen in der Platzierung regelmäßig vor Ländern, in denen das weniger oder gar nicht der Fall ist, die vom Westen aber als Opponenten wahrgenommen werden.

Multipolar dokumentiert auf seiner Seite die Fälle von Kontokündigungen gegenüber kritischen Journalisten und oppositionellen Medien. Allein für das Jahr 2025 sind dort zehn repressive Maßnahmen aufgelistet.

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RBB-Umfrage
🟥 Brandenburg-Koalition deutlich schwächer als AfD allein

In Brandenburg erreicht die AfD ein neues Allzeit-Hoch. Die Regierungsparteien SPD und BSW stürzen dagegen ab. Die CDU kann davon kaum profitieren.

🔴 POTSDAM. 15 Monate nach der Landtagswahl wollen nur noch 29 Prozent der Brandenburger eine der beiden Regierungsparteien SPD und BSW wählen. Auf die Sozialdemokraten entfallen laut einer neuen Infratest-dimap-Umfrage im Auftrag des RBB in ihrer einstigen Hochburg 22, auf das BSW sieben Prozent.

Das bedeutet für die Landespartei von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) einen Absturz von neun Punkten im Vergleich zum September 2024. Das BSW mit Vizeministerpräsident Robert Crumbach halbiert sich von seinen damals erzielten 13,5 Prozent.

Mit großem Abstand vorn liegt die AfD, die derzeit 35 Prozent der Brandenburger wählen wollen. Es ist der höchste jemals bei einer Umfrage aller Institute gemessene Wert für die Oppositionspartei. Bei der Landtagswahl hatte sie 29,2 Prozent erreicht. Nun wäre sie allein deutlich stärker als beide aktuellen Regierungsparteien zusammen.

🔴 Jeder zweite Brandenburger für Neuwahlen

Die CDU kann von der Unzufriedenheit mit der Regierung, die 57 Prozent der Befragten äußern, kaum profitieren. Sie würde 14 Prozent erreichen – zwei Punkte mehr als bei der Wahl. Neben der AfD ist die Linke der zweite große Gewinner. Von drei auf neun Prozent schnellt sie aktuell hoch. Die Grünen, die mit 4,1 Prozent gescheitert waren, könnten jetzt auf fünf Prozent hoffen.

Bei einem solchen Wahlergebnis wären weder eine Zweier- noch eine Dreierkoalition möglich. Denn die CDU schließt derzeit sowohl eine Zusammenarbeit mit der AfD als auch mit der Linkspartei aus. Nur ein Viererbündnis aus SPD, CDU, BSW und Grünen hätte mit gemeinsam 48 Prozent eine Mehrheit.

Nach den jüngsten Konflikten innerhalb der SPD-BSW-Koalition (die JF berichtete) spricht sich knapp die Hälfte der Befragten (47 Prozent) für Neuwahlen aus. Hier sind es jedoch vor allem die AfD-Wähler, die den Anteil nach oben treiben. Von ihnen wollen das 88 Prozent. Bei den SPD-Anhängern sind es nur 15 Prozent. (fh)

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Piraterie:
🟥 USA kapern Öl-Tanker aus Venezuela

Die USA haben vor der Küste Venezuelas einen Öltanker gekapert und unter ihre Kontrolle gebracht. Videos zeigen, wie sich schwer bewaffnete Spezialeinheiten aus einem Militärhubschrauber auf den Tanker abseilen. US-Präsident Donald Trump hat den Einsatz bestätigt. Der Tanker hätte mehr als 800.000 Barrel Öl aus Venezuela nach China bringen sollen.

🔴 „Heute haben das und unsere Partner einen Beschlagnahmungsbefehl für einen Rohöltanker vor der Küste Venezuelas vollstreckt, der zum Transport von sanktioniertem Öl aus Venezuela und dem Iran verwendet wurde. Der Tanker wurde in den letzten Jahren in einem illegalen Transportnetzwerk eingesetzt, das ausländische Terrororganisationen unterstützt“, schrieb FBI-Chef Kash Patel bei X.

Today the @FBI and our partners executed a seizure warrant for a crude oil tanker off the coast of Venezuela - used to transport sanctioned oil from Venezuela and Iran. The tanker has been used in recent years in an illicit shipping network supporting foreign terrorist… pic.twitter.com/32w0tG93jy
— FBI Director Kash Patel (@FBIDirectorKash) December 10, 2025

Die USA haben seit Wochen den Druck auf Venezuela und Präsident Maduro erhöht. Das US-Militär hat Seestreitkräfte in die Region verlegt, unter anderem die „USS Gerald R. Ford“, den größten Flugzeugträger der Welt. Immer wieder waren Boote von Drogenschmugglern im Visier des US-Militärs. Nun auch ein Tanker mit Öl aus Venezuela.

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🟥 Die Timeline deutscher politischer Fehler

Wie waren doch noch gleich die vielen Eskalationsstufen, mit der sich die deutsche politische Elite in eine Eskalationspolitik gegen Russland hochgeschaukelt hat, eine Eskalation aus der sie jetzt keinen Ausweg findet?

🔴 Die heutige Situation kommt nicht aus heiterem Himmel und nach der Bundestagswahl von 2019 hätte jedem spätestens bewusst werden sollen, dass sie so enden könnte, wie wir es heute erleben. Schauen wir zurück auf die Kette der Fehlentscheidungen.

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🟥 Basta Berlin (302) – UnbedeutSchland

🟥 Nach Massenprotesten: Bulgariens Regierung tritt geschlossen zurück

Kurz vor der Einführung des Euro kommt es in Bulgarien zu einem Machtwechsel: Die prowestliche Regierung unter Ministerpräsident Scheljaskow tritt geschlossen zurück, nachdem es zu anhaltenden Massenprotesten gegen Korruption gekommen war.

🔴 Nach massenhaften Anti-Korruptions-Protesten tritt die bulgarische Regierung zurück. Ministerpräsident Rossen Scheljaskow verkündete den Rücktritt am Donnerstag nach einer Kabinettssitzung in der Hauptstadt Sofia. "Die Macht geht vom Souverän aus, dies ist die Stimme des Volkes. Wir hören die Stimme der protestierenden Bürger und müssen ihren Forderungen gerecht werden", zitiert ihn die bulgarische Zeitung Sega.

Seit Monatsbeginn hatten zehntausende Menschen gegen Korruption und den Haushaltsentwurf für das nächste Jahr demonstriert und den Rücktritt der Regierung gefordert.

Die Proteste gipfelten am Mittwoch in einer Massendemonstration in Sofia, an der laut Medienberichten zwischen 100.000 und 150.000 Menschen teilgenommen hatten.

Laut den Veranstaltern übertrafen diese Proteste deutlich die der Vorwoche, als sich demnach in der Hauptstadt 50.000 Menschen versammelt hatten. Weitere Proteste fanden in mehr als 25 größeren Städten Bulgariens statt.

So versammelten sich in Plowdiw mehrere Tausend Menschen auf dem zentralen Platz der Stadt, schwenkten große bulgarische Flaggen und hissten regierungsfeindliche Plakate. Fast 10.000 Menschen hatten sich in Burgas vor dem Rathaus zum Protest versammelt und ihre Forderungen mit Videos untermauert, die auf eine große Videowand projiziert wurden.

Zu ihren Forderungen zählten der Rücktritt der Regierung sowie bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen. Auslöser der Protestwelle war der Haushaltsentwurf der Regierung für 2026, der höhere Steuern, erhöhte Sozialversicherungsbeiträge sowie Ausgabensteigerungen vorsah, die laut Kritikern zu einem Staatsbankrott führen könnten.

Bereits vor ihrem nun verkündeten Rücktritt hatte die prowestliche Regierung, die seit Januar 2025 im Amt ist, den umstrittenen Haushaltsplan schon zurückgezogen. Bei der Regierung unter Ministerpräsident Scheljaskow handelt es sich um ein Minderheitskabinett aus der konservativen GERB, der sozialistischen BSP und der als populistisch geltenden ITN.

In Bulgarien wird zum 1. Januar 2026 der Euro eingeführt.

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Jasmin Kosubek:
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🟥 Deutscher Zoll erleidet Schlappe bei Schiffsbeschlagnahme

Das Zollamt Stralsund war Anfang des Jahres vorgeprescht und wollte die havarierte Eventin samt ihrer Fracht beschlagnahmen, weil es sich bei dieser Fracht um russisches Öl handelt. Der Bundesfinanzhof hat ihm nun Grenzen gesteckt.

🔴 Anfang des Jahres war es einer der Vorfälle, mit denen das Thema der "Schattenflotte" groß aufgezogen wurde: Der Tanker Eventin erlitt eine Havarie in der Ostsee. Die gesamte Elektrik des Schiffes war ausgefallen. Da dies in einem Bereich der Fahrrinne geschah, für die das deutsche Seeamt zuständig ist, wurde es, nach einer seerechtlichen Anordnung, nach Rügen geschleppt.

Das wurde dann als Sanktionsverstoß gedeutet, auch wenn das transportierte Öl, das für Indien bestimmt war, sich die ganze Zeit über nicht auf deutschem Boden befunden hat (Schiffe sind exterritorial und gelten als Territorium des Flaggenstaats). Zum Zeitpunkt, als die Eventin nach Rügen geschleppt wurde, stand sie auf keiner Sanktionsliste, das geschah dann erst in der Folge.

Das Schiff wurde festgesetzt, und im April dieses Jahres beschloss dann der Zoll, Schiff und Fracht zu beschlagnahmen. Wie der NDR aktuell schreibt: "Mit der Einziehung des Tankers und des Öls wollten deutsche Behörden ein Zeichen setzen, dass man den russischen Öltransporten durch die Ostsee nicht tatenlos zusieht".

Der Eigner des Schiffes, die Laliya Shipping Corp. auf den Marshallinseln, hat gegen die Listung auf der Sanktionsliste geklagt. Man habe "zu keinem Zeitpunkt beabsichtigt, sanktionierte Ölprodukte in die Europäische Union zu transportieren". Die Einfahrt in deutsche Hoheitsgewässer sei aufgrund des "technischen Defekts erfolgt und durch das Recht auf Anlaufen eines Nothafens gedeckt".

Die Eigner klagten auch gegen die Beschlagnahme; das Finanzgericht Greifswald hatte die Einziehung vorläufig, bis zur Entscheidung im Hauptverfahren, blockiert. Der Zoll zog dagegen vor den Bundesfinanzhof. Der hat nun die Greifswalder Entscheidung bestätigt.

Umweltschützer monieren, dass der Tanker immer noch, samt Fracht, vor Rügen liegt. Das Bundesfinanzministerium habe aber, so der mecklenburgische Umweltminister Backhaus, nach anderen Liegeplätzen gesucht. "Im Ergebnis musste festgestellt werden, dass es in Deutschland keinen geeigneten Hafen für eine Verlegung der 'Eventin' gibt und die derzeitige Position die Vorzugsvariante darstellt". Bisher beharrt das Bundesfinanzministerium weiter auf seiner Rechtsauffassung, die dazu führt, dass das Schiff auch in den kommenden Winterstürmen vor Rügen liegen bleibt.

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🟥 Deutschland, quo vadis? – Patrik Baab über den Niedergang eines Landes

Deutschland, quo vadis?
Ein Nachruf in zwölf Thesen – oder der Absturz eines Auslaufmodells.

🔴 Patrik Baab zieht in diesem Essay Bilanz: über eine Republik im Niedergang, den moralischen Verfall der Eliten und den Krieg gegen die eigene Bevölkerung.
Er spricht über den ökonomischen Zusammenbruch, die Selbstentmündigung gegenüber den USA, die NATO-Propaganda und den zivilisatorischen Rückschritt Europas.

Ein Text über Macht, Verantwortung und den Mut zum Widerstand – mit einem Blick auf Geschichte, Gegenwart und Zukunft.

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Vollkommen irre und unerträglich:
🟥 Rutte stimmt Europäer auf "Krieg, wie ihn unsere Großeltern und Urgroßeltern erlebt haben" ein

Der Ton im Westen wird immer schärfer, hysterischer und absurder. Am Donnerstag hat NATO-Generalsekretär Mark Rutte die Europäer auf einen bevorstehenden Krieg im Ausmaß des Ersten oder Zweiten Weltkriegs eingestimmt.

🔴 NATO-Generalsekretär Mark Rutte hat in einer "Grundsatzrede" am Donnerstag die Mitgliedsstaaten der Allianz auf einen bevorstehenden Krieg in einem Ausmaß, "wie es unsere Großeltern und Urgroßeltern erlebt haben", eingestimmt:

"Der Konflikt steht vor unserer Tür. Russland hat den Krieg nach Europa zurückgebracht. Und wir müssen vorbereitet sein."

"Wir sind Russlands nächstes Ziel", sagte Rutte bei einer Veranstaltung der Münchner Sicherheitskonferenz in Berlin. Zu viele Europäer spürten nicht die Dringlichkeit, mahnte er:

"Zu viele glauben, die Zeit sei auf unserer Seite. Das ist sie nicht. Jetzt ist der Zeitpunkt, um zu handeln."

Russland könnte seinen Worten zufolge innerhalb von fünf Jahren bereit sein, militärische Gewalt gegen die NATO anzuwenden. Rutte forderte erneut eine Steigerung der Verteidigungsausgaben und der Unterstützung der Ukraine:

"Die Streitkräfte der NATO-Länder sollten bekommen, was sie brauchen. Die Ukraine muss bekommen, was sie braucht, um sich zu verteidigen – jetzt."

Dabei hob der NATO-Generalsekretär die Bedeutung Deutschlands hervor und lobte Gastgeber Friedrich Merz. Die deutsche Führung sei "für unsere kollektive Verteidigung unerlässlich", die geplanten deutschen Investitionen in die Bundeswehr "außergewöhnlich". Das Land verändere seine Einstellung zu Verteidigung und Industrie "grundlegend", steigere die Rüstungsproduktion und sei damit eine "treibende Kraft" in der NATO.

🔴 Dazu Redaktion:
Zumindest die letzten Aussagen, was die Rolle Deutschlands betrifft, kann man positiv sehen: Beenden wir es hier bei uns - ist es komplett vorbei mit dem Säbelrasseln!
...Übrigens imkommenden Jahr sind einige Landtagswahlen! 😉

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🟥 Keine Einstimmigkeit mehr nötig: EU beschlagnahmt russische Vermögen mit "qualifizierter Mehrheit"

Der Rat der EU hat am Donnerstag auf der Ebene der Botschafter eine Verordnung zur langfristigen Beschlagnahme russischer Vermögen im Wert von 210 Milliarden Euro beschlossen. Erstmals wurde dabei auf Einstimmigkeit verzichtet – es kam der Notfallartikel 122 des EU-Vertrags zur Anwendung, bei dem eine "qualifizierte Mehrheit" genügt.

🔴 Die EU-Staaten haben sich darauf geeinigt, in der Frage der Verwendung der eingefrorenen russischen Vermögen künftig auf Einstimmigkeit zu verzichten und das Mehrheitsprinzip anzuwenden. Das teilte die dänische EU-Ratspräsidentschaft am Donnerstag mit. Damit soll verhindert werden, dass Staaten wie Ungarn oder die Slowakei mit einem Veto die faktische Beschlagnahmung der eingefrorenen Mittel blockieren.

Um das zu umgehen, wollen Deutschland und mehrere weitere EU-Länder auf Artikel 122 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zurückgreifen. Dieser erlaubt bei "gravierenden Wirtschaftsschwierigkeiten" die Beschlussfassung mit der sogenannten qualifizierten Mehrheit – es müssen mindestens 15 der 27 Mitgliedstaaten dafür stimmen, die zugleich mehr als 65 Prozent der EU-Bevölkerung auf sich vereinen.

Begründet wird der Rückgriff auf Artikel 122 damit, dass "Russlands Krieg gegen die Ukraine" für "schwere wirtschaftliche Herausforderungen" sorge. Die Übertragung von Mitteln nach Russland müsse mit höchster Dringlichkeit verhindert werden, um Schaden für die Wirtschaft der Union zu begrenzen.

Die Verordnung muss noch vor einem EU-Gipfeltreffen in der kommenden Woche angenommen werden. Erwartet wird zudem, dass eines der von der Entscheidung auf diesem Weg ausgeschlossenen Länder dagegen vor dem EU-Gerichtshof klagen wird.

Perfide: Anders als bei Sanktionen, die als aufgehoben gelten, wenn kein einstimmiger Beschluss für ihre Verlängerung zustande kommt, wird für eine Freigabe der beschlagnahmten Gelder erneut eine qualifizierte Mehrheit benötigt. Für Russland wird es damit auch im Fall eines Friedensschlusses schwieriger, sein Vermögen zurückzuerhalten.

Nach den Verlautbarungen vom Donnerstag geht es dabei nicht allein um die Milliarden der russischen Zentralbank bei Euroclear in Belgien, sondern offenbar auch um Privatvermögen russischer Unternehmen und Privatiers. Die Rede war in EU-Kreisen heute von 210 Milliarden Euro, während bei Euroclear zwischen 120 und 140 Milliarden Euro blockiert sind. Die langfristige Sperrung von insgesamt 210 Milliarden Euro wurde von den Botschaftern der EU-Ländern am Donnerstagnachmittag auf der Grundlage von Artikel 122 der EU-Verträge beschlossen.

Euronews stellt dies in seiner Berichterstattung jedoch anders dar: Demnach sollen 185 Milliarden der russischen Zentralbank bei Euroclear lagern. Zusätzlich geht es um russische Vermögenswerte in Höhe von 25 Milliarden Euro bei anderen Banken im Gebiet der EU.

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🟥 Tacheles # 183 mit Röper & Stein:
Realitätsverweigerung – die neue Volkssportart!

🟥 Migrant sticht beim Weihnachtsmarkt zu: 16jähriger in Lebensgefahr

🟥 Kann man unseren Wahlen noch vertrauen? BSW-Chef Fabio De Masi klagt vor dem Verfassungsgericht

🟥 DeepSeek: Wenn selbst die chinesische KI westliche Talking Points nachbetet…

🟥 Nur Grüne stimmen gegen Kopftuchverbot für kleine Mädchen

🟥 Was erwärmt die Erde: CO2 oder die Sonne?

🟥 Wer bei der AfD ist, darf keine Leben retten

🟥 «Wir werden in die Zange genommen»: CDU-Aussenpolitiker Röttgen sieht Europa durch Russland und Amerika in Gefahr


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