🟥 Kallas im Paralleluniversum: "Europa hat seine Macht gegenüber Russland unterschätzt"

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas wurde am Samstag, dem 6. Dezember 2025, in Doha mit der aktualisierten Sicherheitsdoktrin der USA konfrontiert. Sie beschwor mehrfach, dass die USA immer noch der größte Verbündete seien und der Fortbestand Europas in Washingtons Interesse sei.

🔴 Während der Diskussionsrunde wiederholte Kallas auch ihre ganz eigene Version der Geschichtsschreibung.

"Wenn man sich die letzten 100 Jahre ansieht, hat Russland 19 Länder angegriffen, einige davon sogar drei- oder viermal. Keines dieser Länder hat jemals Russland angegriffen", so die Außenbeauftragte der EU.

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🟥 Ein Tag der Schande!
Der UN-Sicherheitsrat hat mit der Zustimmung zur Resolution 2803 die US-israelische koloniale Machtübernahme des Gaza-Streifens akzeptiert – ja sogar gutgeheißen!

Damit hat sich die UNO wie kaum je zuvor für die Anwendung von Gewalt ausgesprochen und sich damit selber für künftige politische Entscheidungen weitgehend delegitimiert. Die Schilderung der Zustände im Gaza-Streifen und in Israel durch eine mit der Situation aus eigener Anschauung vertrauten Berichterstatterin macht deutlich, dass die Hoffnung auf eine friedensvermittelnde Funktion der UNO zur reinen Illusion geworden ist.

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🟥 SHRM: USA drohen mit Austritt aus der OSZE, falls Reformen und die Einbeziehung Russlands ausbleiben

Brendan Hanrahan, Sprecher des Büros für europäische und eurasische Angelegenheiten im US-Außenministerium, betonte: „Der Konflikt mit Russland kann nur unter Beteiligung Russlands gelöst werden.“

🔴 DEN HAAG, 8. Dezember (TASS). Auf einer Sitzung des OSZE-Ministerrats in Wien drohte der US-Vertreter mit dem Austritt aus der Organisation, sollte diese sich nicht reformieren und Russland nicht aktiver in die Konfliktlösung einbinden, berichtete das niederländische Portal Security and Human Rights Monitor.

Demnach erklärte Hanrahan auf der Ministerratssitzung am 4. Dezember, Washington sei der Ansicht, die OSZE müsse reformiert werden, „um sowohl die Erfüllung ihres Auftrags zur Stärkung der Sicherheit in Europa als auch die Fortsetzung der Beteiligung und das Engagement der USA zu gewährleisten.“ Laut dem Portal haben die amerikanischen Diplomaten der OSZE faktisch ein Ultimatum gestellt: entweder Reformen oder ein möglicher Austritt der USA aus der Organisation.

Dem Portal zufolge nannte Hanrahan drei konkrete Bedingungen für den Verbleib seines Landes in der Organisation. Washington erwartet unter anderem eine Reduzierung des Jahresbudgets, das laut der Website der Organisation etwa 140 Millionen Euro beträgt, „um mindestens 15 Millionen Euro bis Dezember 2026“. Es bestehe außerdem auf einer Strukturreform der Organisation, damit diese aufhöre, anderen Ländern „ihre nationale Sozialpolitik zu diktieren“ und Geld für „Konferenzen und Berichte“ auszugeben, und es stattdessen aktiv in „Missionen zur Förderung von Stabilität und Frieden“ investiere.

Schließlich solle die OSZE nach Meinung der US-Regierung aufhören, „die Akteure, deren Anwesenheit für den Frieden entscheidend ist“, von ihren Aktivitäten auszuschließen. Hanrahan betonte, dass „der Konflikt mit Russland nur unter Beteiligung Russlands gelöst werden kann“.

„Wenn die OSZE in dem Bereich, der am wichtigsten ist, der Einbindung Russlands in eine ernsthafte Konfliktlösung, keinen Beitrag leisten kann, warum sollten die USA dann weiterhin teilnehmen?“, zitiert das Portal einen Sprecher des US-Außenministeriums.

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Migrationspakt
🟥 „Werden keinen einzigen Migranten aufnehmen“, Orbán ruft die Rebellion aus

Ungarns Premierminister Viktor Orbán verweigert den EU-Migrationspakt und ruft mit scharfen Worten offen die „Rebellion“ gegen Brüssel aus.

🔴 BUDAPEST. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat angekündigt, die Vorgaben des EU-Migrationspakts nicht umzusetzen. Auf X erklärte er, Brüssel wolle sein Land zwingen, Migranten aufzunehmen oder zu bezahlen. „Die Rebellion beginnt“, schrieb er.

Orbán bekräftigte, Ungarn werde „keinen einzigen Migranten aufnehmen“ und auch nicht für andere Staaten zahlen. Sein Land investiere bereits genug in den Schutz der EU-Außengrenze.

Budapest sowie die Regierungen in Polen und der Slowakei lehnen das Solidaritätsmodell des Pakts seit langem ab. Der Migrationspakt, der die Dublin-Regeln ersetzen soll, sieht beschleunigte Grenzverfahren, strengere Sicherheits- und Gesundheitsprüfungen sowie erweiterte Möglichkeiten vor, abgelehnte Asylbewerber in sichere Drittstaaten zu überstellen – auch ohne deren Zustimmung. Zudem diskutiert die EU über externe Asyl- und Rückführzentren außerhalb Europas.

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🟥 Seifenoper: „Institut für Wissenschaftsvermittlung und Pandemievorsorge“

Das LBI SOAP genannte Institut soll zuständig sein für „Viren-Überwachung, Viren-Charakterisierung sowie Community Science und Wissenschaftsvermittlung und wissenschaftliche Bildung“. Der Leiter Univ. Prof. Dr. Florian Krammer bestätigte selbst erhebliche Interessenskonflikte wegen seiner Tätigkeit für Pharmafirmen.

🔴 In einer Aussendung heißt es, das neue „Ludwig Boltzmann Institut für Wissenschaftsvermittlung und Pandemievorsorge (Science Outreach and Pandemic Preparedness – kurz: LBI SOAP) der Ludwig Boltzmann Gesellschaft (LBG)“ habe „die Gesellschaft für kommende Pandemien zu rüsten und diese bestenfalls gänzlich zu verhindern“. Und dass sie kommt, die Pandemie, das sei nicht eine Frage ob, sondern nur wann. Und mit der „Viren-Überwachung und Viren-Charakterisierung“, die ja der neue WHO Pandemievertrag und die Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften der WHO zum zentralen Inhalt haben, will das LBI SOAP die WHO offenbar unterstützen.

Der Ansatz hat nichts mit Gesundheit und Stärkung der Abwehrkräfte jedes einzelnen Menschen zu tun, sondern man will möglichst viele Viren finden um möglichst viele Impfstoffe zu produzieren und zu verimpfen. Nach dem Impfplan in Österreich bis zu 72 Impfungen allein in den ersten 15 Lebensjahren von Kindern und bei Erwachsenen noch eine ganze Palette mehr, wie jährliche Grippe- oder Covid-Impfungen. Da stört es nicht, dass Studien belegen, dass die Impfungen für Erwachsene ein um 38 bis 50 % erhöhtes Risiko für Demenz und Alzheimer beweisen. Und noch dazu nimmt das Risiko zu mit jeder weiteren Impfung.

Neurologische Schäden durch Impfungen wurden bereits in in einer wachsenden Zahl großen Studien nachgewiesen. Aber nicht nur das, auch zu den Wirkmechanismen gibt es fundierte naturwissenschaftliche Erkenntnisse, die im wesentlichen darauf hinauslaufen, dass durch Impfungen verursachte Mikroschlaganfälle Schäden im Gehirn anrichten.

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🟥 Bernd Baumann (AfD) zur Verteilung der Fraktionssäle im Bundestag und zu den Argumenten der linken Blockparteien

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🟥 Andere sammeln Flaschen: RBB-Mitarbeiterin bekommt lebenslanges Protzgehalt

Eine frühere Programmchefin des RBB kassiert mehr als 8.000 Euro Ruhegeld im Monat. Finanziert wird das von Hunderten Beitragszahlern, die allein für sie blechen. Nun ist endgültig klar: Der Sender muß lebenslang zahlen.

🔴 BERLIN. Die ehemalige RBB-Programmdirektorin Claudia Nothelle hat Anspruch auf ein vertraglich zugesichertes Ruhegeld in Höhe von 8.438 Euro monatlich. Das entschied das Arbeitsgericht Berlin. Der Sender hatte gegen die Zahlungen geklagt, verlor jedoch im April und verzichtete anschließend auf eine Berufung, wie die Mitteldeutsche Zeitung berichtete. Damit wurde das Urteil rechtskräftig.

Umgelegt bedeutet das: 460 Berliner und Brandenburger finanzieren mit ihren Rundfunkbeiträgen von 18,36 Euro im Monat ausschließlich das Ruhegeld der ehemaligen RBB-Funktionärin. Die Vereinbarung galt seit ihrem Ausscheiden Ende 2016. Der Sender muß daher auch zurückgehaltene Beträge erstatten. Rund 500.000 Euro standen im Verfahren im Raum.
RBB könnte Nothelle bis zu vier Millionen Euro kosten

Nothelle war nur sieben Jahre Programmdirektorin gewesen. Nach Angaben der Bild-Zeitung hatte sie während ihrer Zeit beim Sender rund 1,3 Millionen Euro verdient. Die Belastung für den RBB steigt nun bis zu ihrer regulären Rente auf mindestens 1,4 Millionen Euro. Hochrechnungen auf die durchschnittliche Lebenserwartung zufolge können die Kosten auf mehr als vier Millionen Euro anwachsen.

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🟥 ARD „feiert“ Merz: Die krasseste Propaganda-Sendung des Jahres | NIUS Live vom 09. Dezember 2025

Die ARD-Sendung „Die 100“ soll eigentlich eine offene Diskussion über die Politik der Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz bieten – wie gut Deutschland regiert wird und was das für unser tägliches Leben bedeutet. Doch was daraus wird, ist eine bizarre Mischung aus Jubelstimmung und ideologischer Show. Wir schauen uns an, wie die Sendung mit einem Deutschland-Maskottchen und übertriebener Euphorie arbeitet, die an nordkoreanische Nachrichtenshows erinnert.

🔴 Wir analysieren, wie Moderatorin Anna Planken eine Umfrage zum Wohlstand in Deutschland aufgreift: Zwei Drittel der Befragten sind zufrieden, und das in unserem angeblichen „Meckerland“. Es wird gefeiert, als gäbe es Grund zur Party – inklusive eines 500-Milliarden-Euro-„Investitionspakets“, das Merz als „der Macher“ vorantreibt.

Kritisch beleuchten wir die Szene mit dem echten Flüchtlingsbett aus Göttingen, auf dem die Moderatorin sitzt und verkündet, dass Asylzahlen halbiert sind. Betten werden abgebaut, Turnhallen freigegeben, und es heißt: Die Regierung hat geliefert! Doch der Rückgang hat wenig mit Merz' Politik zu tun. Familiennachzug und Folgeanträge bleiben hoch, und die wahre Migrationswende? Fehlanzeige.

Es wird infantil und absurd, wenn eine Hautfarben-Palette aus „Family Guy“ ins Publikum getragen wird, um Rassismus im Stadtbild zu thematisieren – eine Aktion, die selbst rassistisch wirkt.

Und dann der Vergleich mit Argentiniens Präsident Javier Milei und seiner Kettensäge, Donald Trump oder sogar Nordkorea: Die Sendung warnt vor radikalen Veränderungen und lobt den „zivilisierten“ Kompromiss in Deutschland.

Wir diskutieren, warum der öffentlich-rechtliche Rundfunk wie ein Propagandainstrument agiert, das Zuschauer verblödet und Vertrauen verspielt.

Bei NIUS Live sprachen Autor Gerald Grosz, Apollo News-Chefredakteur Max Mannhart und der stellv. NIUS-Chefredakteur Björn Harms mit Moderator Alex Purrucker über das Thema.

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🟥 „Schmierige Stasi-Spitzel“: Verfassungsschutzchef reagiert auf Weidel-Attacke

In einer Frontalattacke auf den Inlandsgeheimdienst bezeichnet Alice Weidel die Verfassungsschützer als „schmierige Stasi-Spitzel“. Der Chef des Verfassungsschutzes will das nicht gelten lassen – und fordert prompt mehr Befugnisse für seine Behörde.

🔴 BERLIN. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Sinan Selen, hat die Kritik von AfD-Chefin Weidel, daß für die Behörde „schmierige Stasi-Spitzel“ arbeiten würden, zurückgewiesen. „Ich finde, wir sind gerade ein Gegenmodell zu dem, was gerade in den Medien dargestellt wurde, nämlich gerade ein Nachrichtendienst, der durch Rechtsstaatlichkeit geprägt ist, der durch viele Kontrollinstanzen geprüft und überprüft wird und auf der Basis der freiheitlich-demokratischen Grundordnung steht“, sagte der Behördenchef dem Sender Welt-TV.
(Redaktion: 🤪)

Seine Mitarbeiter, die „täglich genau dafür einstehen und dieses Land gegen Bedrohungen von innen und außen verteidigen“, hätten seiner Meinung nach „Besseres verdient“. Dies gelte für „jeden Mitarbeiter auf der Straße“ und auch „für die Leitungen der Landesämter für Verfassungsschutz“.
Linksextremismus bereitet Selen große Sorge

Die „Stasi-Debatte“ hatte auch die zum Deutschen Gewerkschaftsbund gehörende Gewerkschaft der Polizei (GdP) auf den Plan gerufen. „Das macht fassungslos, beleidigt die Opfer des DDR-Unrechtsstaates und bestätigt die BfV-Einstufung der AfD als ‘gesichert rechtsextremistisch’“, teilte GdP-Chef Jochen Kopelke auf X mit.

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🟥 "Können Politiker wirklich Frieden wollen, wenn die Belohnung für Krieg das bessere Jobangebot ist?"

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🟥 Reichelt trifft Rocky! Boom in den USA, Selbstzerstörung bei uns | Achtung, Reichelt!, 09.12.2025

Viele Deutsche dulden bis heute eine „ungewählte“ EU-Bürokratie, die nationale Politik überlagert. Ursula von der Leyen, die selbst nicht gewählt worden ist, übt diese Macht aus und tut alles, nur nicht die Interessen des Wählers zu verfolgen. Jüngstes Beispiel: das Verbrenner-Verbot.

🔴 Aus den USA blickt man nur noch mit Kopfschütteln auf die EU-Staaten. Das Konzept Eu hat sich von einem Wohlstands- und Friedensprojekt zu einem „Verarmungsprojekt“ verwandelt. Obwohl die Wirtschaftsleistung deutlich geringer ist, zahlen Europäer deutlich mehr Steuern als US-Amerikaner. Der Mehrwert? Nicht vorhanden.

Statt Freier Rede und Dienst am Bürger liefern die EU-Bürokraten ein Gesetz namens Digital Services Act als Zensurinstrument. Bei einem US-Besuch wurde Julian Reichelt gefragt: Warum sollte eine USA dieses Europa noch schützen und seine Soldaten dafür sterben lassen?

Wie die USA wieder Leistung und Wachstum unter der Administration Trump zelebriert und welches Lebensmotto Sylvester Stallone uns auf den Weg gibt, erfahren Sie in dieser Folge von „Achtung, Reichelt!“

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Do., 11.12.2o25 🗓 T H E M E N  des  T A G E S

RIAS🌍Berlin - Eine Stimme der Freiheit
(aktualisierte Liste nur auf 👉 t.me/RIASberlin)

🟥 De-Banking: Journalistenverbände sehen keinen Handlungsbedarf



🗓  T H E M E N  der  W O C H E

🟥 Großbritannien entsandte heimlich Fallschirmjäger in die Ukraine

🟥 Neue US-Sicherheitsstrategie: Respekt gegenüber Rivalen, Geringschätzung gegenüber Vasallen

🟥 Wie Soros in der EU-Kommission mitmischt

🟥 Warnung vor möglicher Manipulation von Landtagswahlen in Deutschland

Große Delegation in den USA
🟥 Die AfD und Trumps Republikaner vernetzen sich immer enger

🟥 ARD „feiert“ Merz: Die krasseste Propaganda-Sendung des Jahres | NIUS Live vom 09. Dezember 2025

🟥 Andere sammeln Flaschen: RBB-Mitarbeiterin bekommt lebenslanges Protzgehalt

🟥 „Werden keinen einzigen Migranten aufnehmen“, Orbán ruft die Rebellion aus

🟥 SHRM: USA drohen mit Austritt aus der OSZE, falls Reformen und die Einbeziehung Russlands ausbleiben

🟥 Ein Tag der Schande!
Der UN-Sicherheitsrat hat mit der Zustimmung zur Resolution 2803 die US-israelische koloniale Machtübernahme des Gaza-Streifens akzeptiert – ja sogar gutgeheißen!

🟥 Ab 16. Dezember: In diesen Chats liest Meta alles mit

🟥 Dramatisch: Türkei, Iran, Saudi-Arabien

🟥 "Es wird JEDEN treffen!"
– Krall warnt vor dem größten Umbruch seit 1945

🟥 Termine und Veranstaltungen der Gesprächskreise

🟥 Tacheles # 182 - Idiokratie

🟥 Nacktes Niveau #219 – Allseits durchgefault

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👉 Nachrichten von heute morgen

🔴 KONTRAFUNK

Große Delegation in den USA
🟥 Die AfD und Trumps Republikaner vernetzen sich immer enger

Rund 20 AfD-Politiker reisen in die USA, um die Kontakte mit Trumps Partei zu vertiefen. Auch Gespräche über eine Regierungsübernahme in Sachsen-Anhalt sind geplant. Fraktionsvize Frohnmaier erhält eine Auszeichnung. Die CSU tobt.

🔴 BERLIN/WASHINGTON. Die Kontakte zwischen der AfD und US-Republikanern, der Partei von Präsident Donald Trump, werden immer enger. In dieser Woche reisen 20 Abgeordnete aus dem Bundestag, dem Europa-Parlament und dem Landtag Sachsen-Anhalts in die Hauptstadt Washington und nach New York. Die Bundestagsabgeordneten Gerold Otte, Jan Nolte und Hannes Gnauck sind bereits beim Transatlantischen Parlamentarischen Forum in Washington.

Dafür, daß weitere 17 Politiker nachreisen, gibt es einen offiziellen Anlaß: Der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Markus Frohnmaier erhält am Sonnabend von der Jugendorganisation der Regierungspartei, dem „New York Young Republican Club“, eine Auszeichnung – den „Allen W. Dulles Award“.
Er wird damit am 113. Jahrestag des Bestehens der Organisation geehrt für „die mutige Arbeit, die die AfD in dem besonders repressiven und feindseligen politischen Umfeld Deutschlands leistet“, wie es in der persönlichen Einladung heißt, die der JUNGEN FREIHEIT vorliegt.

🔴 AfD-Gespräche über „Ausfinanzierung“ von NGOs

Zu der Reisegruppe gehören auch sechs AfD-Mitglieder aus Sachsen-Anhalt. Diese haben die Reise zu der Festveranstaltung gegenüber dem Bundesverband ihrer Partei damit begründet, daß diese „auch der Vorbereitung einer möglichen Übernahme von Regierungsgeschäften in Sachsen-Anhalt“ diene. Man wolle sich über „Bürokratieabbau und den Umgang mit der Ausfinanzierung von Nichtregierungsorganisationen“ informieren, wie die Bild aus dem Schreiben zitiert.

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🟥 Warnung vor möglicher Manipulation von Landtagswahlen in Deutschland

Der deutsche Verfassungsschutz warnte am Montag vor der Gefahr einer russischen Einmischung in die 5 Regionalwahlen im Jahr 2026. Französische Politiker befürchten ähnliche Szenarien wie bei der Präsidentenwahl in Rumänien.

🔴 Der französische souveränistische Parlamentarier Florian Philippot griff einen Bericht in Medien auf und schrieb auf X: „In Deutschland wird genau dasselbe Vorgehen vorbereitet wie in Rumänien: die Absage der Wahlen im nächsten Jahr unter dem Vorwand der „russischen Einmischung“! Im Visier: die AfD, die Partei, die die EU und den Euro verlassen will und in mehreren Regionen die Mehrheit erringen könnte.“ (...)

Für Philippot ist diese Vorgangsweise die Anwendung des „Europäischen Demokratie Schildes“ und Tyrannei. Er endet mit der Aufforderung: "Lasst uns die EU so schnell wie möglich verlassen!"

Bei Wahlen hatte es zuletzt auch in Deutschland durchaus sehr eigenartige Erscheinungen gegeben. Bei der Bundestagswahl verhinderten der Wahlausschluss vieler Auslandsdeutscher und eigenartige Zählweisen den Einzug des BSW ins Parlament. In Ludwigshafen wurde der AfD-Kandidat fürs Bürgermeisteramt ausgeschlossen und die Wahlbeteiligung sank auf 29 Prozent. Ebenfalls sehr befremdlich wirkte der Wahlkampf für die NRW-Wahl, der etwa acht Todesfälle von AfD-Kandidaten mit sich brachte.

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🟥 IGH lässt russische Genozid-Widerklage gegen die Ukraine zu

Hat sich die Ukraine des Völkermords am Donbass schuldig gemacht? Der Internationale Gerichtshof der Vereinten Nationen hat die im Wege einer Widerklage erhobene Genozid-Klage Russlands gegen die Ukraine für zulässig erklärt und wird sich damit in der Sache mit dem Vorbringen Moskaus befassen.

🔴 Der Internationale Gerichtshof der Vereinten Nationen (IGH), das höchste Rechtsprechungsorgan für das Völkerrecht, hat am Montag gegen westlichen Widerstand die Widerklage Russlands gegen die Ukraine für zulässig erklärt und damit zur Verhandlung angenommen. Elf der fünfzehn Richter stimmten für die Zulassung, vier stimmten dagegen.

Russland hat die Widerklage in einem Prozess erhoben, den die Ukraine angestrengt hatte. In diesem hatte Kiew die Feststellung begehrt, dass es "keine glaubhaften Beweise dafür gibt, dass die Ukraine verantwortlich für Akte des Genozids in den Gebieten Donezk und Lugansk nach der Genozid-Konvention ist". Kiew hatte seine "negative Feststellungsklage" am 26. Februar 2022 vor dem obersten Gericht der UNO in Den Haag erhoben. Statt ein eigenes Verfahren nach der Genozid-Konvention einzureichen, entschloss sich Russland, die Verurteilung der Ukraine wegen Genozids an der Bevölkerung des Donbass im Wege der Widerklage in dem bereits laufenden Verfahren anzustreben

Mit der jetzt getroffenen Entscheidung hat der IGH alle formellen Einwendungen der Ukraine und ihrer 33 westlichen Prozessunterstützer gegen Moskaus Vortrag und Widerklage abgewiesen und das russische Vorbringen damit zugelassen. Nun hat die Ukraine bis zum 7. Dezember 2026 Zeit, etwas auf Russlands Vortrag zu erwidern. Russland hat danach nochmals ein Jahr Zeit für eine Replik – bis zum 7. Dezember 2027. Mit einer mündlichen Verhandlung ist somit frühestens 2028 zu rechnen.

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🟥 Wie Soros in der EU-Kommission mitmischt

Etwa zehn Mal pro Jahr führt die Soros-Stiftung Open Society Treffen mit der EU-Kommission durch. Seit 2014 sind über 100 Treffen aufgezeichnet. Besonders bei „Desinformation und Hassrede“ ist die Stiftung involviert.

🔴 Die Soros-Lobby kümmert sich um ihren Einfluss innerhalb der EU. Aus Daten des EU-Transparenzregisters geht hervor, dass die umstrittene Open Society Foundation seit 2014 über 100 Treffen mit hochrangigen Vertretern der EU-Kommission abgehalten hat. Aktiv ist dabei das „Open Society European Policy Institute“, ein Arm der Stiftung, die „Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, Gleichberechtigung und EU-Erweiterung“ als ihre Prioritäten bezeichnet.

Aus den Daten geht hervor, dass die Stiftung vor allem ab 2016 immer mehr Einfluss genommen hat, wenn es um die Frage von „Desinformation und Hassrede“ (also Zensur) geht. 2024 hatte man ein Treffen mit der EU-Kommissarin Věra Jourová, in diesem Jahr ein Treffen bezüglich EU-Anschluss von Moldau.

Seit 2016 ist Open Society ein Mitglied der Gruppe der Europäischen Kommission zur Bekämpfung von Hassrede und Hassverbrechen. Diese „Lobbykontakte“ kommen zu den über 100 Treffen der hochrangigen Arbeitsgruppe hinzu.

Diese Gruppe wurde von Soros mitinitiiert, manche Beobachter sehen darin den Beginn der institutionalisierten Zensuraktivitäten in der EU. Eine weitere Gruppe in diesem Zusammenhang wurde ebenfalls 2016 zur „Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und anderen Formen der Intoleranz“ gegründet und 2022 in „Hochrangige Gruppe zur Bekämpfung von Hassrede und Hassverbrechen“ umbenannt. Sie stellt sich so vor:

„Die hochrangige Gruppe zur Bekämpfung von Hassreden und Hassverbrechen wird den weiteren Austausch und die Verbreitung bewährter Verfahren zwischen den nationalen Behörden sowie konkrete Diskussionen darüber fördern, wie bestehende Lücken geschlossen und Hassverbrechen und Hassreden besser verhindert und bekämpft werden können. Die hochrangige Gruppe wird auch eine Plattform für gezielte Diskussionen darüber sein, wie mit den Besonderheiten bestimmter Formen der Intoleranz umgegangen werden kann, auch unter Berücksichtigung der Erfahrungen der Zivilgesellschaft und der Gemeinschaften.“

Im Jahr 2020 stiegen die Lobbying-Ausgaben des Open Society European Policy Institute um mehr als das 20-Fache an. Damals begannen auch die ersten konkreten Arbeiten am „Digital Services Act“ – dem Zensurgesetz der EU. Ein erster Gesetzesvorschlag von der Kommission kam im Dezember 2020.

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🟥 Washingtons Wurmfortsatz

Um den geopolitischen Abstieg zu verhindern, brauchen Europas Nationalstaaten militärische Stärke jenseits der NATO – und den Ausgleich mit Russland. […]

🔴 Es ist das Ende der absoluten globalen Vorherrschaft der USA. Dieses Projekt erklären die Autoren der Strategie unzweideutig für gescheitert. Der sogenannte Globalismus habe die Ressourcen Amerikas überdehnt, das Land im Inneren geschwächt. Die Konsequenz daraus ist ein Rückzug von der Rolle als globaler Polizist und Ordnungsmacht.

Die Beziehungen zu China und zu Russland sollen entideologisiert werden, man bemüht sich um Ausgleich, will in einer neuen multipolaren Ordnung zwar Primus inter Pares bleiben, nicht jedoch überall gleichzeitig eingreifen. Weder die Ukraine noch Taiwan werden als essenzielle Konflikte betrachtet. Die Anne-Applebaum-Welt einer globalen Konfrontation zwischen Demokratien und Autokratien wird mit Fanfaren beerdigt. […]

Europa steht letztlich vor der Wahl einer völligen Unterwerfung unter Washingtons Diktat oder einer Flucht nach vorn in eine tatsächliche geopolitische Unabhängigkeit. Für Letztere sind die europäischen Eliten ideologisch denkbar schlecht vorbereitet. Bisher lautete die Strategie, den Machthaber in Washington durch Demutsgesten milde zu stimmen. Mehr als Verachtung und Marginalisierung sind dabei nicht herausgekommen. Statt an tatsächlicher strategischer Autonomie zu arbeiten, mästete man die Auftragsbücher der US-Rüstungsindustrie. Die sicherheitspolitische Abhängigkeit – und damit die Erpressbarkeit – wurde damit größer, nicht kleiner.

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Ebenfalls dazu:
MEINUNG
🟥 Neue US-Sicherheitsstrategie: Respekt gegenüber Rivalen, Geringschätzung gegenüber Vasallen

Die neue Nationale Sicherheitsstrategie der USA versetzt die transatlantischen Hardliner in der EU in helle Aufregung. Nun rächt sich ihr traditionelles Vasallentum gegenüber Washington, das von der Trump-Regierung nicht honoriert wird.

🔴 Das EU-Establishment hat die Interessen der europäischen Bürger an die USA verraten – und erntet nun die Konsequenzen.
Die USA, nach wie vor die militärisch stärkste Nation der Welt, haben eine neue Nationale Sicherheitsstrategie (NSS) verabschiedet. Typisch für die USA: Was Washington Sicherheit gibt, verunsichert zahlreiche Regierungen weltweit.

So weit, so unspektakulär: Wer in Lateinamerika lebt, wird von der – inoffiziell in Washington in Anspielung an die “Monroe-Doktrin” bezeichnete – “Donroe-Doktrin”, die noch mehr Aggression und Dominanz des großen Aggressors im Norden des amerikanischen Kontinents verspricht, nicht überrascht sein, aber sicher auch nicht erfreut. Wer in Taiwan lebt, kann sogar aufatmen, denn ein Rückzug von Joe Bidens riskanter Politik gegenüber China könnte das Land vor dem Schicksal der Ukraine bewahren.

Doch ironischerweise zählen viele dieser verunsicherten Regierungen, typisch für das Amerika von Trump 2.0, zu offiziellen Verbündeten oder Günstlingen der USA – also faktischen Klienten und Vasallen. Und das – um die Sache noch kurioser zu machen – ist gut so.

Da viele Regierungen und Eliten, die sich von dieser neuen, Trump’schen Version der US-amerikanischen nationalen Sicherheit beunruhigt fühlen, dringend einen Realitätscheck benötigen, gilt: Je härter, desto besser. Für diejenigen, die in selbst verschuldeter Russophobie und Kriegshysterie versinken, kann jede Ernüchterung nur hilfreich sein. […]

Wenn die europäischen Eliten von NATO und EU auch nur halbwegs rational wären, würden sie jetzt eine 180-Grad-Wende in ihrer Außenpolitik vollziehen und versuchen, sich mit Moskau zu versöhnen.

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