23 Prozent mehr seit 2022
🟥 Von der Leyen erhöht sich ihr Gehalt erneut massiv

Rückwirkend zum Juli bekommen die EU-Kommissare und Beamten erneut mehr. Es ist die achte Erhöhung in kurzer Zeit. Die Brüsseler Bediensteten erhalten jetzt bis zu 26.000 Euro im Monat. Noch viel mehr profitiert Kommissionspräsidentin von der Leyen.

🔴 BRÜSSEL. Zu Weihnachten können sich die 67.400 EU-Bediensteten erneut über eine kräftige Gehaltserhöhung freuen. Rückwirkend zum 1. Juli erhalten sie noch einmal drei Prozent mehr. Damit steigen die Bezüge zum achten Mal seit Anfang des Jahres 2022. Insgesamt sind es seitdem 22,8 Prozent.

Zusätzlich erhalten die Beamten der Europäischen Union steuerfreie Zulagen. Ohne diese Boni liegt das niedrigste Grundgehalt nun bei 3.754 Euro – 110 Euro mehr als bisher. Das Höchstgehalt eines Beamten steigt um rund 760 Euro auf rückwirkend 25.986 Euro.
Von der Leyen bekommt 1.000 Euro mehr

Da diese Gehälter im Gleichschritt mit denen der EU-Kommissare steigen, erhöht sich das Grundgehalt von Präsidentin Ursula von der Leyen (CDU) um rund 1.000 Euro auf rückwirkend 35.800 Euro. Die 26 Kommissare bekommen 850 Euro mehr – das sind nun 29.250 Euro. Hinzu kommen aber noch üppige steuerfreie Zulagen.

Ende 2024 hatte es rückwirkend bereits eine Erhöhung um 7,3 Prozent gegeben, Anfang dieses Jahres dann um 1,2 Prozent. Die EU von der Leyens‘ folgt damit einer Gewohnheit der vergangenen drei Jahre. Seit 2022 erhöht sie die Gehälter ihrer Bürokraten jeweils zweimal pro Jahr.

Zum Vergleich: Das Gehalt des Bundeskanzlers liegt derzeit bei 30.200 Euro. Gemeinsam mit der Abgeordnetendiät von 10.600 Euro und weiteren Zuschlägen in Höhe von 21.000 Euro bekommt Amtsinhaber Friedrich Merz (CDU) knapp 62.000 Euro im Monat.

Von den Erhöhungen auf Brüsseler Ebene profitieren auch die 30.500 pensionierten EU-Beamten. Sie sollten eigentlich 70 Prozent ihres letzten Gehalts bekommen – nun wird es immer mehr. Die Kosten dafür liegen aktuell bei 2,4 Milliarden Euro im Jahr. Sie werden nach Berechnungen der Kommission aber bald die Dreimilliarden-Euro-Marke knacken. (fh)

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🟥 Dramatisch: Türkei, Iran, Saudi-Arabien

Es deutet sich eine vollkommen neue Konfiguration des Nahen Ostens an. Die Türkei, der Iran und Saudi-Arabien rücken zusammen, einzelne Politiker nennen Israel die größte Bedrohung für Frieden.
von Jochen Mitschka

🔴 Es deutet sich eine vollkommen neue Konfiguration des Nahen Ostens an. Die Türkei, der Iran und Saudi-Arabien rücken zusammen, einzelne Politiker nennen Israel die größte Bedrohung für Frieden.

In den letzten Tagen gab es intensive Kontakte zwischen arabischen Ländern und einen „kleinen Gipfel“ in Teheran, der Spekulationen über eine Kooperation zwischen der Türkei, dem Iran und Saudi-Arabien entstanden ließ.

🔴 Der Nahe Osten wird selbständig

Die erste Frage, die man sich stellt ist: Hatten die USA das zugelassen, oder verblasst die Macht der USA. Möglicherweise ist es die logische Entwicklung nach der Bekanntmachung der neuen US-Strategie, den Nahen Osten weniger Aufmerksamkeit zu schenken, und den lokalen Mächten mehr Rechte auf Selbstbestimmung und Selbstverteidigung einzuräumen? Die USA haben am 5. Dezember 2025 unter Trump eine neue National Security Strategy (NSS) veröffentlicht, die den Nahen Osten entpriorisiert und den Fokus auf die Westliche Hemisphäre, Indo-Pazifik und Europa verlagert. Hier sehen wir vermutlich die ersten Folgen.

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🟥 Nach erfolgreichem Regime Change:
Friedensnobelpreisträgerin Machado bietet US-Konzernen Verkauf von Vermögenswerten Venezuelas im Wert von 1,7 Billionen Dollar an

Die diesjährige Trägerin des Friedensnobelpreises und aktive Putschistin María Corina Machado kündigte eine „massive Privatisierung” an und bot an, die Ressourcen ihres Landes im Wert von 1,7 Billionen US-Dollar an US-Unternehmen zu verkaufen. Machado wird seit mindestens 2003 von der US-Regierung finanziert.
Von Ben Norton.

🔴 Die Regierung von Donald Trump führt Krieg gegen Venezuela. Sollte es ihr gelingen, die linksgerichtete Regierung von Präsident Nicolás Maduro zu stürzen, würde Machado dabei helfen, das neue proamerikanische Regime in Caracas zu führen.

Machado gewann den Friedensnobelpreis 2025, obwohl sie Trumps Krieg gegen ihr Land offen unterstützt. Seit Jahren fordert sie eine militärische Intervention der USA, um Präsident Maduro gewaltsam zu stürzen.

Wenn es Trump und seinem mächtigen Außenminister und nationalen Sicherheitsberater Marco Rubio gelingt, Machado an die Macht zu bringen, hat sie versprochen, die Vermögenswerte ihres Landes an US-Unternehmen zu verkaufen.

Stolz verkündete Machado vor einer Gruppe von US-Unternehmensführern in Miami/Florida, dass sie ein „massives Privatisierungsprogramm” plane, das „eine Chance im Wert von 1,7 Billionen US-Dollar” biete, um Venezuelas Öl, Erdgas, Infrastruktur, Gold und andere Bodenschätze auszubeuten.

Es war nicht das erste Mal, dass Machado solche Versprechen abgab.

Im Oktober sprach sie auch virtuell auf dem Fortune Global Forum in Saudi-Arabien und bot eine „Geschäftsmöglichkeit von mehr als 1,7 Billionen US-Dollar” an.

„Venezuela wird in den kommenden Jahrzehnten die größte wirtschaftliche Chance in dieser Region sein”, versprach die von der US-Regierung finanzierte venezolanische Putschistin.

Machado präsentierte ihr neoliberales Wirtschaftsprogramm bei einer Veranstaltung im Juni, die von der Americas Society und dem Council of the Americas (AS/COA) ausgerichtet wurde, einer Unternehmenslobbygruppe, die von den einflussreichsten Großunternehmen der USA finanziert wird.

US-Unternehmen „werden viel Geld verdienen”, versprach Machado

In einem Interview mit Donald Trump Junior im Februar versprach Machado erneut, die Vermögenswerte ihres Landes an US-Unternehmen zu verkaufen.

„Wir werden unsere gesamte Industrie privatisieren”, sagte sie und betonte, dass US-Unternehmen „viel Geld verdienen werden”.

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Bussifizierungen - Das von den westlichen Medien verschwiegene Thema

Die Zwangsrekrutierungen in der Ukraine sind ein Thema, das die westlichen Medien meiden, wie der Teufel das Weihwasser. Nun hat ein US-Thinktank darüber berichtet.

Den Artikel hier lesen https://anti-spiegel.ru/2025/das-von-den-westlichen-medien-verschwiegene-thema/

Streit nach Geldstrafe
🟥 Musk will die EU abschaffen – die will ihn auf den Mars schießen

Nach der Rekordstrafe der EU gegen X eskaliert der Streit: Elon Musk fordert die Abschaffung der Union, Polen und Rußland mischen sich ein – und Brüssel verliert seinen Anzeigenzugang auf der Plattform.

🔴 BRÜSSEL. Der Konflikt zwischen Elon Musk und der Europäischen Union hat weiter Fahrt aufgenommen. Ausgangspunkt war die von der EU-Kommission verhängte Geldbuße von 120 Millionen Euro gegen den Onlinedienst X. Brüssel begründet die Maßnahme mit mangelnder Transparenz bei Werbung und Nutzerkonten.

EU-Digitalkommissarin Mariya Virkkunen erklärte, man müsse sicherstellen, daß die digitale Gesetzgebung durchgesetzt werde. Es ist die erste Strafe dieser Art im Rahmen des Gesetzes über digitale Dienste.

Musk reagierte darauf mit einem offenen Affront. Auf seiner Plattform erklärte er, die EU solle abgeschafft und sämtliche Souveränität den Nationalstaaten zurückgegeben werden. Ob er juristisch gegen die Strafe vorgeht, ließ er offen. Bereits zuvor hatte US-Außenminister Marco Rubio die Maßnahme als „Attacke auf alle amerikanischen Tech-Plattformen und das amerikanische Volk durch ausländische Regierungen“ kritisiert.

🔴 EU kann keine Werbung mehr auf Musk-Plattform machen

Kurz darauf entzog X der EU-Kommission die Möglichkeit, bezahlte Anzeigen zu schalten. Produktchef Nikita Bier warf der Behörde vor, einen Beitrag über die Geldbuße „künstlich“ gepusht zu haben, indem ein Link so dargestellt worden sei, daß Nutzer ihn für ein Video hielten. Die Kommission verliere damit die Möglichkeit, die Reichweite ihrer eigenen Mitteilungen gegen Bezahlung zu vergrößern.

Parallel eskalierte die politische Debatte. Der polnische Außenminister Radosław Sikorski konterte Musks Forderung mit der Bemerkung, er könne „zum Mars fliegen“, dort gebe es „keine Zensur von Hitler-Grüßen“. Musk entgegnete, er meine seine EU-Aussage vollkommen ernst. Unterstützung erhielt er vom früheren russischen Präsidenten Dmitri Medwedjew, der Musks Forderung mit einem knappen „Genau“ kommentierte. Sikorski wertete dies als Beleg dafür, wem das Gerede über Souveränität und Anti-EU-Parolen letztlich nutze.

Musk selbst attackierte Brüssel in weiteren Beiträgen und Reposts, warf der EU Zensur vor und unterstützte Forderungen nach US-Sanktionen gegen die Union. Die Wucht der Reaktionen zeigt, daß der Streit weit über eine gewöhnliche Auseinandersetzung zwischen einem Tech-Unternehmen und der EU-Bürokratie hinausreicht. Die Strafzahlung löste eine Kettenreaktion aus, in der nationale Regierungen, Washington, Moskau und Musk selbst zugleich um Deutungshoheit kämpfen. (rr)

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🟥 Merz-Regierung gerettet, dafür geht die Demokratie vor die Hunde. Wieso das?

Nahezu zeitgleich mit der Verabschiedung der Rentengesetze im Bundestag am 5. Dezember 2025 passierten zwei weitere bemerkenswerte Ereignisse in Sachen Rente: Die Organisation für Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) veröffentlichte in der letzten Novemberwoche die vergleichende Analyse der Rentensysteme ihrer Mitgliedsstaaten. Demnach rangiert das deutsche Nettorentenniveau auf Platz 17 von 22 EU-Staaten. Es wird nur noch unterboten von Lettland, Polen, Estland, Irland und Litauen. Die Tendenz der deutschen Rente geht in Richtung Platz 18, den derzeit noch Lettland besetzt.
Von Reiner Heyse.

🔴 (...) Sowohl die zum wiederholten Male ausgesprochene OECD-Klatsche zum erbärmlichen Leistungsniveau der Renten in Deutschland, als auch die deutlichen Willensbekundungen des Wahlvolkes zur Rentenpolitik spielten im Bundestag und in den Medien keinerlei Rolle. Gerade das sehr klare Wollen des Souveräns in Sachen Rente wird seit Jahrzehnten in Umfragen dokumentiert und seit Jahrzehnten von großen Mehrheiten im Bundestag ignoriert, ja, häufig in den Dreck getreten (...).

Am 5.12. fand wieder das In-den-Dreck-Treten statt. Das Rentenniveau wird ab 2031 weiter abgesenkt, es wird bis 2040 von 48 Prozent auf 46 Prozent abgesenkt. Die Renten werden weiter von der Lohnentwicklung abgekoppelt und zwar bis 2040 um weitere 4 Prozent (siehe unten). Angekündigt wurde die Einsetzung einer Rentenkommission, deren Aufgabe schon jetzt ins Stammbuch geschrieben wurde, ein Konzept zur Heraufsetzung des Renteneintrittsalters zu erarbeiten. (...)

Artikel lesen bei 👉 NachDenkSeiten

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🟥 Der Krieg ist in Planung – Schrang & Siavash decken auf, was wirklich passiert!

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Di., o9.12.2o25 🗓 T H E M E N  des  T A G E S

RIAS🌍Berlin - Eine Stimme der Freiheit
(aktualisierte Liste nur auf 👉 t.me/RIASberlin

🟥 „Schmierige Stasi-Spitzel“: Verfassungsschutzchef reagiert auf Weidel-Attacke
🟥 ARD „feiert“ Merz: Die krasseste Propaganda-Sendung des Jahres | NIUS Live vom 09. Dezember 2025
🟥 Andere sammeln Flaschen: RBB-Mitarbeiterin bekommt lebenslanges Protzgehalt

🟥 Bernd Baumann (AfD) zur Verteilung der Fraktionssäle im Bundestag und zu den Argumenten der linken Blockparteien

🟥 Seifenoper: „Institut für Wissenschaftsvermittlung und Pandemievorsorge“

🟥 „Werden keinen einzigen Migranten aufnehmen“, Orbán ruft die Rebellion aus

🟥 SHRM: USA drohen mit Austritt aus der OSZE, falls Reformen und die Einbeziehung Russlands ausbleiben

🟥 Ein Tag der Schande!
Der UN-Sicherheitsrat hat mit der Zustimmung zur Resolution 2803 die US-israelische koloniale Machtübernahme des Gaza-Streifens akzeptiert – ja sogar gutgeheißen!

🟥 Kallas im Paralleluniversum: "Europa hat seine Macht gegenüber Russland unterschätzt"

🟥 Ab 16. Dezember: In diesen Chats liest Meta alles mit

🟥 Migrationswende in der EU: Asylzuwanderung gilt nun als Belastung


🗓  T H E M E N  der  W O C H E

🟥 Dramatisch: Türkei, Iran, Saudi-Arabien

🟥 "Es wird JEDEN treffen!"
– Krall warnt vor dem größten Umbruch seit 1945

🟥 Termine und Veranstaltungen der Gesprächskreise

🟥 Tacheles # 182 - Idiokratie

🟥 Nacktes Niveau #219 – Allseits durchgefault

🟥 120 Millionen EU-Strafe für X

🟥 Zensur: Washington warnt EU

🟥 Rentenpaket beschlossen: Merz bekommt die Kanzler-Mehrheit

🟥 Buntes wokes Stadtbild Berlin: Friedrichshain-Kreuzberg erstickt im Müll

🟥 Projekt in Hamburg: Neuen Wohnraum gibt’s nur bei Bekenntnis zu Autoverbot

🟥 Basta Berlin (301) – Besinnlich

🟥 Die Vernehmung des Herrn Drosten | Prof. Homburg

🟥 Rentenpaket
Junge Gruppe ausgebootet: Linke verhilft Merz zur Renten-Mehrheit

🟥 Geld aus der Kollekte
EKD gibt 100.000 Euro, damit Afghanen Deutschland verklagen können

🟥 Keine Beweise für russische Drohnen in Westeuropa

🟥 Putin: "Wir wollen keinen Krieg mit Europa – sind aber jederzeit bereit"

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👉 Nachrichten von heute morgen

🔴 KONTRAFUNK

Verschärfungen beschlossen
🟥 Migrationswende in der EU: Asylzuwanderung gilt nun als Belastung

Mit einer Liste sicherer Herkunftsländer und Geldkürzungen für Migranten wollen die EU-Innenminister die Asylmigration begrenzen. Es gibt weitere Verschärfungen. Statt von „Bereicherung“ ist nun von „Belastung“ die Rede.

🔴 BRÜSSEL. Fast zehn Jahre lang feierte vor allem die deutsche Politik die Zuwanderung von zumeist muslimischen Migranten als „kulturelle Bereicherung“. Damit ist nun zumindest auf europäischer Ebene Schluß – dort will man eine Migrationswende. Die hohe Zahl der Asylbewerber in manchen Ländern wird als „Belastung“ beschrieben. Darauf haben sich die Innenminister der EU-Staaten bei einem Treffen in Brüssel geeinigt.

Weniger „belastete“ EU-Länder sollen im Rahmen eines Solidaritätsmechanismus 420 Millionen Euro bereitstellen. Deutschland gehört nicht dazu, da die Bundesrepublik als „belastet“ gilt. Auch in diesem Jahr sind bereits wieder mehr als 100.000 Asylmigranten nach Deutschland gekommen.

Die EU-Staaten haben auch beschlossen, den Druck auf abgelehnte Asylbewerber zu erhöhen und Abschiebungen effizienter abzuwickeln. Dafür sollen Ausländer ohne Bleiberecht neue Pflichten und Leistungskürzungen bei mangelnder Kooperation mit den Behörden auferlegt bekommen, wie die Mitgliedsländer nach einer Einigung mitteilten.

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🟥 Ab 16. Dezember: In diesen Chats liest Meta alles mit

Eine neue Meta-Richtlinie lässt viele Nutzer von Facebook, WhatsApp und Instagram aufhorchen. Der US-Konzern setzt ab dem 16. Dezember eine Neuregelung um – zunächst jedoch nur außerhalb der EU. Demnach werden alle Nutzerinteraktionen mit Meta AI vom Unternehmen mitgelesen.

🔴 In Kürze:

▫️ Meta setzt ab 16. Dezember das sogenannte Privacy-Policy-Update in die Tat um.
▫️ Es erlaubt dem US-Konzern, die Interaktionen der Nutzer vieler Länder mit seinem KI-Chatbot für eigene Zwecke auszulesen.
▫️ Ein Widerspruch ist nicht möglich. Für Nutzer, die dagegen sind, gibt es jedoch eine Möglichkeit.
▫️ Aktuell untersucht die EU den Konzern wegen eines möglichen Verstoßes gegen EU-Wettbewerbsregeln.
(...)

Das Unternehmen beabsichtige damit, den Nutzern noch gezieltere Inhalte einschließlich Werbung anzeigen zu können. Bisher haben diese Plattformen das Nutzerverhalten, also welche Inhalte sie anklicken, anschauen, liken und kommentieren, genutzt, um dies zu erreichen. Entsprechend erstellen Facebook und Instagram die individuell angezeigten Inhalte, auch Feeds genannt.

🔴 Widerspruch nicht möglich

(...) Für Nutzer, die von der bevorstehenden Änderung betroffen sind, ist der Widerspruch nicht möglich. In diesem Fall ist die einzige Option, Meta AI konsequent zu vermeiden. Bei WhatsApp verbirgt sich diese KI hinter dem blauen Kreis, ebenso bei Facebook. Bei Instagram ist der KI-Chatbot bei der Suchfunktion im Menü mit den Direktnachrichten zu finden.

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🟥 Kallas im Paralleluniversum: "Europa hat seine Macht gegenüber Russland unterschätzt"

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas wurde am Samstag, dem 6. Dezember 2025, in Doha mit der aktualisierten Sicherheitsdoktrin der USA konfrontiert. Sie beschwor mehrfach, dass die USA immer noch der größte Verbündete seien und der Fortbestand Europas in Washingtons Interesse sei.

🔴 Während der Diskussionsrunde wiederholte Kallas auch ihre ganz eigene Version der Geschichtsschreibung.

"Wenn man sich die letzten 100 Jahre ansieht, hat Russland 19 Länder angegriffen, einige davon sogar drei- oder viermal. Keines dieser Länder hat jemals Russland angegriffen", so die Außenbeauftragte der EU.

Quelle

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🟥 Ein Tag der Schande!
Der UN-Sicherheitsrat hat mit der Zustimmung zur Resolution 2803 die US-israelische koloniale Machtübernahme des Gaza-Streifens akzeptiert – ja sogar gutgeheißen!

Damit hat sich die UNO wie kaum je zuvor für die Anwendung von Gewalt ausgesprochen und sich damit selber für künftige politische Entscheidungen weitgehend delegitimiert. Die Schilderung der Zustände im Gaza-Streifen und in Israel durch eine mit der Situation aus eigener Anschauung vertrauten Berichterstatterin macht deutlich, dass die Hoffnung auf eine friedensvermittelnde Funktion der UNO zur reinen Illusion geworden ist.

🔴 Artikel lesen bei 👉 GlobalBridge

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🟥 SHRM: USA drohen mit Austritt aus der OSZE, falls Reformen und die Einbeziehung Russlands ausbleiben

Brendan Hanrahan, Sprecher des Büros für europäische und eurasische Angelegenheiten im US-Außenministerium, betonte: „Der Konflikt mit Russland kann nur unter Beteiligung Russlands gelöst werden.“

🔴 DEN HAAG, 8. Dezember (TASS). Auf einer Sitzung des OSZE-Ministerrats in Wien drohte der US-Vertreter mit dem Austritt aus der Organisation, sollte diese sich nicht reformieren und Russland nicht aktiver in die Konfliktlösung einbinden, berichtete das niederländische Portal Security and Human Rights Monitor.

Demnach erklärte Hanrahan auf der Ministerratssitzung am 4. Dezember, Washington sei der Ansicht, die OSZE müsse reformiert werden, „um sowohl die Erfüllung ihres Auftrags zur Stärkung der Sicherheit in Europa als auch die Fortsetzung der Beteiligung und das Engagement der USA zu gewährleisten.“ Laut dem Portal haben die amerikanischen Diplomaten der OSZE faktisch ein Ultimatum gestellt: entweder Reformen oder ein möglicher Austritt der USA aus der Organisation.

Dem Portal zufolge nannte Hanrahan drei konkrete Bedingungen für den Verbleib seines Landes in der Organisation. Washington erwartet unter anderem eine Reduzierung des Jahresbudgets, das laut der Website der Organisation etwa 140 Millionen Euro beträgt, „um mindestens 15 Millionen Euro bis Dezember 2026“. Es bestehe außerdem auf einer Strukturreform der Organisation, damit diese aufhöre, anderen Ländern „ihre nationale Sozialpolitik zu diktieren“ und Geld für „Konferenzen und Berichte“ auszugeben, und es stattdessen aktiv in „Missionen zur Förderung von Stabilität und Frieden“ investiere.

Schließlich solle die OSZE nach Meinung der US-Regierung aufhören, „die Akteure, deren Anwesenheit für den Frieden entscheidend ist“, von ihren Aktivitäten auszuschließen. Hanrahan betonte, dass „der Konflikt mit Russland nur unter Beteiligung Russlands gelöst werden kann“.

„Wenn die OSZE in dem Bereich, der am wichtigsten ist, der Einbindung Russlands in eine ernsthafte Konfliktlösung, keinen Beitrag leisten kann, warum sollten die USA dann weiterhin teilnehmen?“, zitiert das Portal einen Sprecher des US-Außenministeriums.

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Migrationspakt
🟥 „Werden keinen einzigen Migranten aufnehmen“, Orbán ruft die Rebellion aus

Ungarns Premierminister Viktor Orbán verweigert den EU-Migrationspakt und ruft mit scharfen Worten offen die „Rebellion“ gegen Brüssel aus.

🔴 BUDAPEST. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat angekündigt, die Vorgaben des EU-Migrationspakts nicht umzusetzen. Auf X erklärte er, Brüssel wolle sein Land zwingen, Migranten aufzunehmen oder zu bezahlen. „Die Rebellion beginnt“, schrieb er.

Orbán bekräftigte, Ungarn werde „keinen einzigen Migranten aufnehmen“ und auch nicht für andere Staaten zahlen. Sein Land investiere bereits genug in den Schutz der EU-Außengrenze.

Budapest sowie die Regierungen in Polen und der Slowakei lehnen das Solidaritätsmodell des Pakts seit langem ab. Der Migrationspakt, der die Dublin-Regeln ersetzen soll, sieht beschleunigte Grenzverfahren, strengere Sicherheits- und Gesundheitsprüfungen sowie erweiterte Möglichkeiten vor, abgelehnte Asylbewerber in sichere Drittstaaten zu überstellen – auch ohne deren Zustimmung. Zudem diskutiert die EU über externe Asyl- und Rückführzentren außerhalb Europas.

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🟥 Seifenoper: „Institut für Wissenschaftsvermittlung und Pandemievorsorge“

Das LBI SOAP genannte Institut soll zuständig sein für „Viren-Überwachung, Viren-Charakterisierung sowie Community Science und Wissenschaftsvermittlung und wissenschaftliche Bildung“. Der Leiter Univ. Prof. Dr. Florian Krammer bestätigte selbst erhebliche Interessenskonflikte wegen seiner Tätigkeit für Pharmafirmen.

🔴 In einer Aussendung heißt es, das neue „Ludwig Boltzmann Institut für Wissenschaftsvermittlung und Pandemievorsorge (Science Outreach and Pandemic Preparedness – kurz: LBI SOAP) der Ludwig Boltzmann Gesellschaft (LBG)“ habe „die Gesellschaft für kommende Pandemien zu rüsten und diese bestenfalls gänzlich zu verhindern“. Und dass sie kommt, die Pandemie, das sei nicht eine Frage ob, sondern nur wann. Und mit der „Viren-Überwachung und Viren-Charakterisierung“, die ja der neue WHO Pandemievertrag und die Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften der WHO zum zentralen Inhalt haben, will das LBI SOAP die WHO offenbar unterstützen.

Der Ansatz hat nichts mit Gesundheit und Stärkung der Abwehrkräfte jedes einzelnen Menschen zu tun, sondern man will möglichst viele Viren finden um möglichst viele Impfstoffe zu produzieren und zu verimpfen. Nach dem Impfplan in Österreich bis zu 72 Impfungen allein in den ersten 15 Lebensjahren von Kindern und bei Erwachsenen noch eine ganze Palette mehr, wie jährliche Grippe- oder Covid-Impfungen. Da stört es nicht, dass Studien belegen, dass die Impfungen für Erwachsene ein um 38 bis 50 % erhöhtes Risiko für Demenz und Alzheimer beweisen. Und noch dazu nimmt das Risiko zu mit jeder weiteren Impfung.

Neurologische Schäden durch Impfungen wurden bereits in in einer wachsenden Zahl großen Studien nachgewiesen. Aber nicht nur das, auch zu den Wirkmechanismen gibt es fundierte naturwissenschaftliche Erkenntnisse, die im wesentlichen darauf hinauslaufen, dass durch Impfungen verursachte Mikroschlaganfälle Schäden im Gehirn anrichten.

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🟥 Andere sammeln Flaschen: RBB-Mitarbeiterin bekommt lebenslanges Protzgehalt

Eine frühere Programmchefin des RBB kassiert mehr als 8.000 Euro Ruhegeld im Monat. Finanziert wird das von Hunderten Beitragszahlern, die allein für sie blechen. Nun ist endgültig klar: Der Sender muß lebenslang zahlen.

🔴 BERLIN. Die ehemalige RBB-Programmdirektorin Claudia Nothelle hat Anspruch auf ein vertraglich zugesichertes Ruhegeld in Höhe von 8.438 Euro monatlich. Das entschied das Arbeitsgericht Berlin. Der Sender hatte gegen die Zahlungen geklagt, verlor jedoch im April und verzichtete anschließend auf eine Berufung, wie die Mitteldeutsche Zeitung berichtete. Damit wurde das Urteil rechtskräftig.

Umgelegt bedeutet das: 460 Berliner und Brandenburger finanzieren mit ihren Rundfunkbeiträgen von 18,36 Euro im Monat ausschließlich das Ruhegeld der ehemaligen RBB-Funktionärin. Die Vereinbarung galt seit ihrem Ausscheiden Ende 2016. Der Sender muß daher auch zurückgehaltene Beträge erstatten. Rund 500.000 Euro standen im Verfahren im Raum.
RBB könnte Nothelle bis zu vier Millionen Euro kosten

Nothelle war nur sieben Jahre Programmdirektorin gewesen. Nach Angaben der Bild-Zeitung hatte sie während ihrer Zeit beim Sender rund 1,3 Millionen Euro verdient. Die Belastung für den RBB steigt nun bis zu ihrer regulären Rente auf mindestens 1,4 Millionen Euro. Hochrechnungen auf die durchschnittliche Lebenserwartung zufolge können die Kosten auf mehr als vier Millionen Euro anwachsen.

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