🟥 GENERATION Z UND KRIEG:
JUNGE DEUTSCHE WÜRDEN LIEBER FLIEHEN ALS KÄMPFEN

Deutschland versucht, Europas stärkste Armee wieder aufzubauen. Es gibt nur ein Problem: Eine ganze Generation sagt Nein danke. Russlands Krieg in der Ukraine veranlasst Berlin dazu, die militärische Bereitschaft zu erhöhen und möglicherweise die Wehrpflicht wieder einzuführen.

🔴 Ab Januar erhalten alle 18-Jährigen einen Fragebogen, in dem sie gefragt werden, ob sie bereit sind, Dienst zu leisten. Wenn sich keine Freiwilligen finden, könnte die Wehrpflicht in Kriegszeiten wieder eingeführt werden.
Die Reaktion der Generation Z? Ein kollektives Achselzucken und „Wir werden woanders sein.“ Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: 81 % der deutschen Generation Z sagen, dass sie nicht für ihr Land in den Krieg ziehen würden, während ältere Generationen die Wehrpflicht weitgehend unterstützen.

Bei der Kluft zwischen den Generationen geht es nicht um Angst, sondern um Vertrauen. Junge Deutsche argumentieren, dass sie diese Konflikte nicht begonnen haben, warum sollten sie also dafür sterben? Sie verweisen auf diplomatische Lösungen und fragen, warum die Generation, die die Probleme verursacht hat, nicht auch dafür kämpfen sollte. Viele fühlen sich von ihrer Regierung nicht vertreten oder glauben, dass ihr Land sie nicht genug schätzt, um dieses Opfer zu verdienen.

Deutschland will bis 2035 80.000 zusätzliche Soldaten. Generäle warnen, dass Russland bis 2029 ein NATO-Land angreifen könnte. Aber wenn eine ganze Generation die Flucht für rationaler hält als den Kampf, dann hat man ein Problem, das größer ist als die Zahl der Soldaten. Sie sind keine Generation von Feiglingen, sie stellen nur eine einzige Frage: Warum sollten wir für Institutionen sterben, die uns im Stich gelassen haben? ...

👉 https://x.com/MarioNawfal/status/1997278599528038749

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So., o7.12.2o25 🗓 T H E M E N  des  T A G E S

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🟥 ÜBERRASCHEND:
Große Schnittmenge zu Hitler und der NSDAP hat ...

🟥 "Es wird JEDEN treffen!"
– Krall warnt vor dem größten Umbruch seit 1945

🟥 Der Weihnachtsmann sieht genau, wer klatscht

🟥 GENERATION Z UND KRIEG:
JUNGE DEUTSCHE WÜRDEN LIEBER FLIEHEN ALS KÄMPFEN



🗓  T H E M E N  der  W O C H E

🟥 Elon Musk ruft zur Auflösung der EU auf

🟥 Staatsräson: Folter?

🟥 Termine und Veranstaltungen der Gesprächskreise

🟥 Tacheles # 182 - Idiokratie

🟥 Nacktes Niveau #219 – Allseits durchgefault

🟥 120 Millionen EU-Strafe für X

🟥 Zensur: Washington warnt EU

🟥 Rentenpaket beschlossen: Merz bekommt die Kanzler-Mehrheit

🟥 Buntes wokes Stadtbild Berlin: Friedrichshain-Kreuzberg erstickt im Müll

🟥 Projekt in Hamburg: Neuen Wohnraum gibt’s nur bei Bekenntnis zu Autoverbot

🟥 Basta Berlin (301) – Besinnlich

🟥 Die Vernehmung des Herrn Drosten | Prof. Homburg

🟥 Rentenpaket
Junge Gruppe ausgebootet: Linke verhilft Merz zur Renten-Mehrheit

🟥 Geld aus der Kollekte
EKD gibt 100.000 Euro, damit Afghanen Deutschland verklagen können

🟥 Keine Beweise für russische Drohnen in Westeuropa

🟥 Putin: "Wir wollen keinen Krieg mit Europa – sind aber jederzeit bereit"

🟥 Pressekonferenz zur Neuauszählung der Bundestagswahl - Stephan Brandner - AfD-Fraktion im Bundestag

🟥 Nach Gießen platzt Alice Weidel der Kragen!
Pressekonferenz mit Tino Chrupalla - AfD-Fraktion im Bundestag

🟥 Ehemalige EU-Außenbeauftragte Mogherini festgenommen

🟥 Brandenburg: Masken-Bußgelder waren verfassungswidrig

🟥 Palantir-Mitarbeiterin saß beim Souveränitätsgipfel mit Macron

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MEINUNG
🟥 Der Weihnachtsmann sieht genau, wer klatscht

Friedrich Merz ringt um seine Autorität, zwischen Mafia-Boss und verzweifelten Eltern, die das Zähneputzen anordnen wollen. Doch Respekt kann man nicht erzwingen.
von Elisa David

🔴 Ich bin mir noch nicht ganz sicher, wie ich die Rhetorik der CDU-Spitze dieser Woche beschreiben soll. Ich schwanke zwischen „überforderte Väter bei dem verzweifelten Versuch, das abendliche Zähneputzen zu erzwingen“ oder „frisch gebackene Mafia-Bosse, die vergessen haben, sich ein Frontgeschäft zu besorgen und jetzt improvisieren müssen“. Ob als Vater oder als Mafia-Boss, braucht man ein Mindestmaß an natürlicher Autorität. Wenn man seinen Kindern/Lakaien die Machtverhältnisse erklären muss, ist das meistens ein schlechtes Zeichen.

In beiden Rollen wird man irgendwann feststellen müssen, dass man Respekt nicht erzwingen kann. Man kann sich durch Drohungen, „Machtworte“ und Konsequenzen die Illusion von Macht verschaffen, das kann eine ganze Zeit lang gutgehen. Das heißt aber nicht, dass man wirklich die Kontrolle hat. Insbesondere Kinder haben ein gutes Gespür für Schwäche. Es formiert sich Widerstand. Wenn man keine Kontrolle hat, muss man irgendwann jede einzelne Entscheidung zwanghaft durchsetzen – indem man ein Fernsehverbot ausspricht oder jemanden mit gefesselten Beinen in den Fluss schmeißt.

Als ich Merz’ Ansage „Ich sehe genau, wer klatscht“ gelesen habe, musste ich laut auflachen. Da hat jemand die Brosius-Gersdorf-Debatte immer noch nicht verkraftet. Vielleicht erinnern Sie sich noch an sein vermeintlich staatsmännisches „Ja“ als Antwort auf die Frage von Beatrix von Storch und wie Merz sich dann selbstzufrieden zu seiner Fraktion wandte, von der der erwartete Applaus aber weitestgehend ausblieb. Wer prophylaktisch Beifall erzwingen muss, weiß selbst, dass er sich nicht auf dem Höhepunkt seiner Macht befindet. Vielleicht hat Merz versucht, wie ein Mafia-Boss rüberzukommen, aber dieser Satz ist eindeutig unter die Kategorie verzweifelter Familienvater einzuordnen. Wenn er könnte, hätte er gesagt: „Der Weihnachtsmann sieht genau, wer klatscht, und dann gibt es dieses Jahr keine Geschenke!“

Dann kam die Einführung des Beichtstuhl-Verfahrens, in dem man seine Abweichler „bearbeiten“ wollte. Da ist die Einordnung eindeutig. Zu welchen Maßnahmen in diesen Beichtstuhl-Verfahren gegriffen wurde, kann man sich gut vorstellen. Das politische Äquivalent zu Fingernägel ziehen oder die Ehefrau entführen, könnten das Streichen von Listenplätzen sein oder das Veröffentlichen von Faschingsfotos mit politisch unkorrekten Kostümen. Nach Kritik an diesem Verfahren erklärte Friedrich Merz natürlich, dass hierbei niemand gefügig gemacht werden solle. Es ginge darum, dass sich die „frei gewählten Abgeordneten eine Meinung bilden“. Sicher, und dem Paten küsst man den Ring als Zeichen seiner wahren Liebe.

Schwieriger einzuordnen ist die Äußerung von Sandra Carstensen. Die CDU-Abgeordnete gehörte zunächst zu den Abweichlern, bis sie ihre Meinung änderte, nachdem sie Jens Spahn „besser kennengelernt“ habe. Ich kann nicht die Einzige sein, die hier sofort seine Eltern im Ohr hatte: „Fräulein, hör auf, sonst lernst du mich kennen.“ Bei Kindern gibt es eine begrenzte Variation an Maßnahmen, die darauf folgen können. Viele haben relativ schnell raus, dass ihre Eltern sich selbst noch nicht überlegt haben, was denn passiert, wenn sie bis drei gezählt haben. Unter Erwachsenen sind der Fantasie da wieder keine Grenzen gesetzt. Hätte Spahn nicht kürzlich seine 4,124-Millionen-Euro-Villa mit mutmaßlichem Verlust von 200.000 Euro verkaufen müssen, hätte ich gesagt, er hat Frau Carstensen mal zum Essen eingeladen – um zu zeigen, wie schön das Leben sein kann, wenn man loyal ist.

Zwischenzeitlich wurden die Abweichler nicht auf die Rednerliste gelassen, bis Pascal Reddig – einer der wenigen, die bis zum Schluss durchgehalten haben – dann doch das Wort gestattet wurde. Da hat man sich wohl doch um die Außenwirkung gesorgt. Am Ende ist für Friedrich Merz vordergründig alles gutgegangen: Viele der ursprünglichen Abweichler sind eingeknickt und als Puffer hatte er ja noch die Linken. Am Ende setzt er sich glücklich vor die Kamera und verkündet zusammengefasst: Die Rente ist sicher. Was jedem, jung und alt, einen Schauer über den Rücken jagen sollte. Mit allen Mitteln ist er bereit, seine Macht zu erhalten. Noch mag er das schaffen. Und doch gibt es immer noch sechs junge Abgeordnete, die standhaft geblieben sind.

Denn es gibt einen Grund, weshalb Hinterzimmer-Deals so heißen – jedenfalls nicht, weil man sie auf der Bühne aushandelt. Friedrich Merz hat vor der ganzen Bundesrepublik gezeigt, mit welchen Mitteln er ein Gesetz durchbringen musste, das die künftigen Generationen noch weiter in den Ruin treibt – ein roter Faden, der sich durch seine grauenhafte Kanzlerschaft zieht.

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🟥 "Es wird JEDEN treffen!"
– Krall warnt vor dem größten Umbruch seit 1945

Wir leben in einer Zeit, in der niemand mehr die Wahrheit sagt.
Nicht die Politik.
Nicht die Medien.
Nicht die Wirtschaft.

Und genau deshalb wird dieses Gespräch deine Sicht auf Europa, Deutschland und deine eigene Zukunft radikal verändern.

🔴 Dr. Markus Krall @Krall_und_Bubeck und Simo Azzaoui sprechen hier aus, was andere verschweigen:

😨 Warum Europa Angst vor Frieden hat
⚠️Warum wir belogen werden – nicht versehentlich, sondern systematisch
🔒Warum der digitale Euro kein Fortschritt ist, sondern ein Kontrollinstrument
🔥Warum die Krise nicht „irgendwann“ kommt, sondern längst läuft

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MEINUNG
🟥 ÜBERRASCHEND:
Große Schnittmenge zu Hitler und der NSDAP hat ...

Dies ist eine wissenschaftliche Auswertung der Ideologie der Nationalsozialisten in Bezug auf deren Schnittpunkte mit heutigen Parteien im Bundestag.

🔴 Die Analyse ergab, dass die AfD nicht die Partei ist, welche die meisten Übereinstimmungsmerkmale mit der NSDAP hat. Es ist eine andere Partei. Die AfD hat sogar relativ wenig Übereinstimmungen, mit den Zielen der NSDAP. Eine deutliche Verbindung konnte zu einer anderen Partei hergestellt werden, die eine relativ große Schnittmenge hat.

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Zeitenwende in Washington?
🟥 Die Nationale Sicherheitsstrategie der USA im deutschen Wortlaut

Ganz Europa spricht über die neue außenpolitische Doktrin des US-Präsidenten Donald Trump, die nun auf einem 31seitigen Strategiepapier steht. Doch was hat er genau vor? Die JUNGE FREIHEIT dokumentiert.

🔴 👉 Artikel lesen

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🟥 Europa schrumpft von 25 auf 14 Prozent des globalen BIP

Das Weiße Haus veröffentlichte, was Brüssel seit einem Jahrzehnt zensiert: Europa ist von 25 % des globalen BIP auf 14 % geschrumpft, driftet in Richtung „Zivilisationsauslöschung“ und wird auf seinem derzeitigen Kurs „in 20 Jahren nicht mehr wiederzuerkennen sein“.

🔴 Diese Analyse stammt nicht vom russischen Geheimdienst. Auch nicht von dissidenten Analysten. Es ist Washington, in seiner eigenen nationalen Strategie, das den Zeitpunkt des Todes markiert. Die Tragödie Europas – oder besser der EU die ja nur ein eher kleinerer Teil von Europa ist – besteht nicht darin, dass es von einer externen Kraft besiegt wurde. Seine Tragödie besteht darin, dass es sich freiwillig dem Untergang verschrieben hat, indem es moralische Eitelkeit mit Strategie, Selbstverletzung mit Prinzipien und den Beifall der Neokonservativen mit Souveränität verwechselt hat.

19 Sanktionsrunden, die Russland lähmen sollten, detonierten stattdessen in Europas eigener Brust; Industrien flohen, die Energieversorgung wurde zerstört, Grenzen wurden aufgehoben, Bauern revoltierten, Löhne sanken, Dissens wurde unter „Werten“ kriminalisiert, die von Technokraten geschaffen wurden, die nie einen richtigen Job hatten und die Europäer zutiefst verachten. (...)

Kontinentaleuropa hatte einst einen Anteil von 25 % am globalen BIP. Heute klammert es sich an 14 %, fast die Hälfte seines globalen Gewichts ist innerhalb einer einzigen Generation verschwunden. Nicht durch eine Invasion. Nicht durch Putin. Durch Entscheidungen, die seine eigenen Eliten frei getroffen haben, meist gegen den Willen der Mehrheit der Bürger. Es entschied sich für Ideologie statt Energiesicherheit, für Fantasie statt Industrie, für Gehorsam statt Souveränität. Es hatte die Macht, wie eine Zivilisation zu handeln, und verhielt sich stattdessen wie ein launischer, arroganter Vasall.

🔴 Sie schworen, Russland würde verschwinden.

Doch es steht fest verwurzelt, souverän, expandierend, der eurasische Pol, von dem sie behaupteten, er könne niemals existieren. Seine Wirtschaft steigt in die Top 4 der Welt auf, während Europa implodiert. Seine industrielle Basis wächst, während die Europas zerfällt.

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🟥 NIKOLAI BINNER - SPEERSPITZE (2025, VOLLE SHOW)

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Mo., o8.12.2o25 🗓 T H E M E N  des  T A G E S

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🟥 Der Krieg ist in Planung – Schrang & Siavash decken auf, was wirklich passiert!

🟥 Merz-Regierung gerettet, dafür geht die Demokratie vor die Hunde. Wieso das?

🟥 Musk will die EU abschaffen – die will ihn auf den Mars schießen

🟥 Dramatisch: Türkei, Iran, Saudi-Arabien

🟥 Von der Leyen erhöht sich ihr Gehalt erneut massiv


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👉 Nachrichten von heute morgen

🔴 KONTRAFUNK

🤣🤣


Siham El-Maimouni zu Kulturstaatsminister Weimer

„Ich frage Sie: Wollen Sie keine Aufarbeitung?“

Wolfram Weimer:
„NEIN!“


https://t.me/horizont_telegram

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🗣BSW: Deutschland muss Gas aus Russland kaufen

#BSW-Chefin Amira Mohamed #Ali hat beim 3. Bundesparteitag des BSW am Samstag von der Regierung eine „kluge und vor allem auch souveräne“ Wirtschaftspolitik gefordert.

Diese Politik müsse die Belange des eigenen Landes in den Fokus nehmen. „Natürlich müssen wir unsere Energie da kaufen, wo sie am billigsten ist. […] Und das ist nun mal zurzeit aus #Russland.“

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23 Prozent mehr seit 2022
🟥 Von der Leyen erhöht sich ihr Gehalt erneut massiv

Rückwirkend zum Juli bekommen die EU-Kommissare und Beamten erneut mehr. Es ist die achte Erhöhung in kurzer Zeit. Die Brüsseler Bediensteten erhalten jetzt bis zu 26.000 Euro im Monat. Noch viel mehr profitiert Kommissionspräsidentin von der Leyen.

🔴 BRÜSSEL. Zu Weihnachten können sich die 67.400 EU-Bediensteten erneut über eine kräftige Gehaltserhöhung freuen. Rückwirkend zum 1. Juli erhalten sie noch einmal drei Prozent mehr. Damit steigen die Bezüge zum achten Mal seit Anfang des Jahres 2022. Insgesamt sind es seitdem 22,8 Prozent.

Zusätzlich erhalten die Beamten der Europäischen Union steuerfreie Zulagen. Ohne diese Boni liegt das niedrigste Grundgehalt nun bei 3.754 Euro – 110 Euro mehr als bisher. Das Höchstgehalt eines Beamten steigt um rund 760 Euro auf rückwirkend 25.986 Euro.
Von der Leyen bekommt 1.000 Euro mehr

Da diese Gehälter im Gleichschritt mit denen der EU-Kommissare steigen, erhöht sich das Grundgehalt von Präsidentin Ursula von der Leyen (CDU) um rund 1.000 Euro auf rückwirkend 35.800 Euro. Die 26 Kommissare bekommen 850 Euro mehr – das sind nun 29.250 Euro. Hinzu kommen aber noch üppige steuerfreie Zulagen.

Ende 2024 hatte es rückwirkend bereits eine Erhöhung um 7,3 Prozent gegeben, Anfang dieses Jahres dann um 1,2 Prozent. Die EU von der Leyens‘ folgt damit einer Gewohnheit der vergangenen drei Jahre. Seit 2022 erhöht sie die Gehälter ihrer Bürokraten jeweils zweimal pro Jahr.

Zum Vergleich: Das Gehalt des Bundeskanzlers liegt derzeit bei 30.200 Euro. Gemeinsam mit der Abgeordnetendiät von 10.600 Euro und weiteren Zuschlägen in Höhe von 21.000 Euro bekommt Amtsinhaber Friedrich Merz (CDU) knapp 62.000 Euro im Monat.

Von den Erhöhungen auf Brüsseler Ebene profitieren auch die 30.500 pensionierten EU-Beamten. Sie sollten eigentlich 70 Prozent ihres letzten Gehalts bekommen – nun wird es immer mehr. Die Kosten dafür liegen aktuell bei 2,4 Milliarden Euro im Jahr. Sie werden nach Berechnungen der Kommission aber bald die Dreimilliarden-Euro-Marke knacken. (fh)

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🟥 Dramatisch: Türkei, Iran, Saudi-Arabien

Es deutet sich eine vollkommen neue Konfiguration des Nahen Ostens an. Die Türkei, der Iran und Saudi-Arabien rücken zusammen, einzelne Politiker nennen Israel die größte Bedrohung für Frieden.
von Jochen Mitschka

🔴 Es deutet sich eine vollkommen neue Konfiguration des Nahen Ostens an. Die Türkei, der Iran und Saudi-Arabien rücken zusammen, einzelne Politiker nennen Israel die größte Bedrohung für Frieden.

In den letzten Tagen gab es intensive Kontakte zwischen arabischen Ländern und einen „kleinen Gipfel“ in Teheran, der Spekulationen über eine Kooperation zwischen der Türkei, dem Iran und Saudi-Arabien entstanden ließ.

🔴 Der Nahe Osten wird selbständig

Die erste Frage, die man sich stellt ist: Hatten die USA das zugelassen, oder verblasst die Macht der USA. Möglicherweise ist es die logische Entwicklung nach der Bekanntmachung der neuen US-Strategie, den Nahen Osten weniger Aufmerksamkeit zu schenken, und den lokalen Mächten mehr Rechte auf Selbstbestimmung und Selbstverteidigung einzuräumen? Die USA haben am 5. Dezember 2025 unter Trump eine neue National Security Strategy (NSS) veröffentlicht, die den Nahen Osten entpriorisiert und den Fokus auf die Westliche Hemisphäre, Indo-Pazifik und Europa verlagert. Hier sehen wir vermutlich die ersten Folgen.

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🟥 Nach erfolgreichem Regime Change:
Friedensnobelpreisträgerin Machado bietet US-Konzernen Verkauf von Vermögenswerten Venezuelas im Wert von 1,7 Billionen Dollar an

Die diesjährige Trägerin des Friedensnobelpreises und aktive Putschistin María Corina Machado kündigte eine „massive Privatisierung” an und bot an, die Ressourcen ihres Landes im Wert von 1,7 Billionen US-Dollar an US-Unternehmen zu verkaufen. Machado wird seit mindestens 2003 von der US-Regierung finanziert.
Von Ben Norton.

🔴 Die Regierung von Donald Trump führt Krieg gegen Venezuela. Sollte es ihr gelingen, die linksgerichtete Regierung von Präsident Nicolás Maduro zu stürzen, würde Machado dabei helfen, das neue proamerikanische Regime in Caracas zu führen.

Machado gewann den Friedensnobelpreis 2025, obwohl sie Trumps Krieg gegen ihr Land offen unterstützt. Seit Jahren fordert sie eine militärische Intervention der USA, um Präsident Maduro gewaltsam zu stürzen.

Wenn es Trump und seinem mächtigen Außenminister und nationalen Sicherheitsberater Marco Rubio gelingt, Machado an die Macht zu bringen, hat sie versprochen, die Vermögenswerte ihres Landes an US-Unternehmen zu verkaufen.

Stolz verkündete Machado vor einer Gruppe von US-Unternehmensführern in Miami/Florida, dass sie ein „massives Privatisierungsprogramm” plane, das „eine Chance im Wert von 1,7 Billionen US-Dollar” biete, um Venezuelas Öl, Erdgas, Infrastruktur, Gold und andere Bodenschätze auszubeuten.

Es war nicht das erste Mal, dass Machado solche Versprechen abgab.

Im Oktober sprach sie auch virtuell auf dem Fortune Global Forum in Saudi-Arabien und bot eine „Geschäftsmöglichkeit von mehr als 1,7 Billionen US-Dollar” an.

„Venezuela wird in den kommenden Jahrzehnten die größte wirtschaftliche Chance in dieser Region sein”, versprach die von der US-Regierung finanzierte venezolanische Putschistin.

Machado präsentierte ihr neoliberales Wirtschaftsprogramm bei einer Veranstaltung im Juni, die von der Americas Society und dem Council of the Americas (AS/COA) ausgerichtet wurde, einer Unternehmenslobbygruppe, die von den einflussreichsten Großunternehmen der USA finanziert wird.

US-Unternehmen „werden viel Geld verdienen”, versprach Machado

In einem Interview mit Donald Trump Junior im Februar versprach Machado erneut, die Vermögenswerte ihres Landes an US-Unternehmen zu verkaufen.

„Wir werden unsere gesamte Industrie privatisieren”, sagte sie und betonte, dass US-Unternehmen „viel Geld verdienen werden”.

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Bussifizierungen - Das von den westlichen Medien verschwiegene Thema

Die Zwangsrekrutierungen in der Ukraine sind ein Thema, das die westlichen Medien meiden, wie der Teufel das Weihwasser. Nun hat ein US-Thinktank darüber berichtet.

Den Artikel hier lesen https://anti-spiegel.ru/2025/das-von-den-westlichen-medien-verschwiegene-thema/

Streit nach Geldstrafe
🟥 Musk will die EU abschaffen – die will ihn auf den Mars schießen

Nach der Rekordstrafe der EU gegen X eskaliert der Streit: Elon Musk fordert die Abschaffung der Union, Polen und Rußland mischen sich ein – und Brüssel verliert seinen Anzeigenzugang auf der Plattform.

🔴 BRÜSSEL. Der Konflikt zwischen Elon Musk und der Europäischen Union hat weiter Fahrt aufgenommen. Ausgangspunkt war die von der EU-Kommission verhängte Geldbuße von 120 Millionen Euro gegen den Onlinedienst X. Brüssel begründet die Maßnahme mit mangelnder Transparenz bei Werbung und Nutzerkonten.

EU-Digitalkommissarin Mariya Virkkunen erklärte, man müsse sicherstellen, daß die digitale Gesetzgebung durchgesetzt werde. Es ist die erste Strafe dieser Art im Rahmen des Gesetzes über digitale Dienste.

Musk reagierte darauf mit einem offenen Affront. Auf seiner Plattform erklärte er, die EU solle abgeschafft und sämtliche Souveränität den Nationalstaaten zurückgegeben werden. Ob er juristisch gegen die Strafe vorgeht, ließ er offen. Bereits zuvor hatte US-Außenminister Marco Rubio die Maßnahme als „Attacke auf alle amerikanischen Tech-Plattformen und das amerikanische Volk durch ausländische Regierungen“ kritisiert.

🔴 EU kann keine Werbung mehr auf Musk-Plattform machen

Kurz darauf entzog X der EU-Kommission die Möglichkeit, bezahlte Anzeigen zu schalten. Produktchef Nikita Bier warf der Behörde vor, einen Beitrag über die Geldbuße „künstlich“ gepusht zu haben, indem ein Link so dargestellt worden sei, daß Nutzer ihn für ein Video hielten. Die Kommission verliere damit die Möglichkeit, die Reichweite ihrer eigenen Mitteilungen gegen Bezahlung zu vergrößern.

Parallel eskalierte die politische Debatte. Der polnische Außenminister Radosław Sikorski konterte Musks Forderung mit der Bemerkung, er könne „zum Mars fliegen“, dort gebe es „keine Zensur von Hitler-Grüßen“. Musk entgegnete, er meine seine EU-Aussage vollkommen ernst. Unterstützung erhielt er vom früheren russischen Präsidenten Dmitri Medwedjew, der Musks Forderung mit einem knappen „Genau“ kommentierte. Sikorski wertete dies als Beleg dafür, wem das Gerede über Souveränität und Anti-EU-Parolen letztlich nutze.

Musk selbst attackierte Brüssel in weiteren Beiträgen und Reposts, warf der EU Zensur vor und unterstützte Forderungen nach US-Sanktionen gegen die Union. Die Wucht der Reaktionen zeigt, daß der Streit weit über eine gewöhnliche Auseinandersetzung zwischen einem Tech-Unternehmen und der EU-Bürokratie hinausreicht. Die Strafzahlung löste eine Kettenreaktion aus, in der nationale Regierungen, Washington, Moskau und Musk selbst zugleich um Deutungshoheit kämpfen. (rr)

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🟥 Merz-Regierung gerettet, dafür geht die Demokratie vor die Hunde. Wieso das?

Nahezu zeitgleich mit der Verabschiedung der Rentengesetze im Bundestag am 5. Dezember 2025 passierten zwei weitere bemerkenswerte Ereignisse in Sachen Rente: Die Organisation für Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) veröffentlichte in der letzten Novemberwoche die vergleichende Analyse der Rentensysteme ihrer Mitgliedsstaaten. Demnach rangiert das deutsche Nettorentenniveau auf Platz 17 von 22 EU-Staaten. Es wird nur noch unterboten von Lettland, Polen, Estland, Irland und Litauen. Die Tendenz der deutschen Rente geht in Richtung Platz 18, den derzeit noch Lettland besetzt.
Von Reiner Heyse.

🔴 (...) Sowohl die zum wiederholten Male ausgesprochene OECD-Klatsche zum erbärmlichen Leistungsniveau der Renten in Deutschland, als auch die deutlichen Willensbekundungen des Wahlvolkes zur Rentenpolitik spielten im Bundestag und in den Medien keinerlei Rolle. Gerade das sehr klare Wollen des Souveräns in Sachen Rente wird seit Jahrzehnten in Umfragen dokumentiert und seit Jahrzehnten von großen Mehrheiten im Bundestag ignoriert, ja, häufig in den Dreck getreten (...).

Am 5.12. fand wieder das In-den-Dreck-Treten statt. Das Rentenniveau wird ab 2031 weiter abgesenkt, es wird bis 2040 von 48 Prozent auf 46 Prozent abgesenkt. Die Renten werden weiter von der Lohnentwicklung abgekoppelt und zwar bis 2040 um weitere 4 Prozent (siehe unten). Angekündigt wurde die Einsetzung einer Rentenkommission, deren Aufgabe schon jetzt ins Stammbuch geschrieben wurde, ein Konzept zur Heraufsetzung des Renteneintrittsalters zu erarbeiten. (...)

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