🟥 Neue Umfrage sieht AfD drei Punkte vor der Union

Laut einer aktuellen Umfrage zieht die AfD der Union weiter davon. CDU und CSU rutschen demnach immer tiefer ab. Weniger für die Union hatte Ipsos zuletzt vor knapp vier Jahren gemessen.

🔴 BERLIN. Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, würden laut dem Ipsos-Institut 26 Prozent die AfD wählen. Dahinter folgt die Union mit 23 Prozent. Einen Abstand von drei Prozentpunkten hatte das diese Meinungsforscher bisher noch nicht gemessen.

Nur Forsa hatte bisher im September, vor mehr als zwei Monaten, ebenfalls einen Drei-Punkte-Rückstand der Union ermittelt. Da lag die AfD bei 27 Prozent, die CDU/CSU bei 24 Prozent.
Umfrage sieht Absturz der Union

Während die Oppositionspartei in der aktuellen Erhebung im Vergleich zur November-Umfrage, als sie den höchsten jemals bei Ipsos gemessenen Wert erzielte, stabil bleibt, rutscht die Union um einen Punkt ab. Weniger als 23 Prozent für die Union hatte Ipsos zuletzt im Januar 2022 gemessen. Da waren es 21 Prozent.

Bei den anderen Parteien gibt es nur bei Grünen und Linken Bewegung. Während die Grünen um einen Punkt auf 13 Prozent zulegen, verlieren die Linken einen Punkt auf zehn Prozent. Die SPD kommt unverändert auf 15 Prozent. Das BSW und die FDP liegen jeweils bei 4 Prozent. Die sonstigen Parteien erreichen zusammen 5 Prozent. (fh)

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Fr., o5.12.2o25 🗓 T H E M E N  des  T A G E S

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🟥 Tacheles # 182 - HEUTE ab 20 Uhr

🟥 Putin und Simonjan starten RT India – Indien begrüßt den Sender begeistert

🟥 120 Millionen EU-Strafe für X

🟥 C-Spritze: Müssen Pfizer & Co doch haften? – mit Dr. Helmut Sterz

🟥 Zensur: Washington warnt EU

🟥 Rentenpaket beschlossen: Merz bekommt die Kanzler-Mehrheit

🟥 „Schulstreik gegen Wehrpflicht“ – Lehrerverband droht mit „erzieherischen Maßnahmen“

🟥 Buntes wokes Stadtbild Berlin: Friedrichshain-Kreuzberg erstickt im Müll

🟥 Projekt in Hamburg: Neuen Wohnraum gibt’s nur bei Bekenntnis zu Autoverbot

🟥 Neue Umfrage sieht AfD drei Punkte vor der Union




🗓  T H E M E N  der  W O C H E

🟥 Basta Berlin (301) – Besinnlich

🟥 Die Vernehmung des Herrn Drosten | Prof. Homburg

🟥 Rentenpaket
Junge Gruppe ausgebootet: Linke verhilft Merz zur Renten-Mehrheit

🟥 Geld aus der Kollekte
EKD gibt 100.000 Euro, damit Afghanen Deutschland verklagen können

🟥 Keine Beweise für russische Drohnen in Westeuropa

🟥 Putin: "Wir wollen keinen Krieg mit Europa – sind aber jederzeit bereit"

🟥 Pressekonferenz zur Neuauszählung der Bundestagswahl - Stephan Brandner - AfD-Fraktion im Bundestag

🟥 Nach Gießen platzt Alice Weidel der Kragen!
Pressekonferenz mit Tino Chrupalla - AfD-Fraktion im Bundestag

🟥 Ehemalige EU-Außenbeauftragte Mogherini festgenommen

🟥 Brandenburg: Masken-Bußgelder waren verfassungswidrig

🟥 Palantir-Mitarbeiterin saß beim Souveränitätsgipfel mit Macron und Merz am Tisch

🟥 "Bereitschaft zu weiterer Eskalation": Sacharowa zu Präventivschlagplänen der NATO

🟥 Eklat in Corona-Enquete-Kommission:
Drosten attackiert AfD und verweigert Aussagen

🟥 Sonneborn über Chatkontrolle und Altersverifikation

🟥 NATO-General: Militärbündnis muss Präventivschläge gegenüber Russland erwägen

🟥 Nacktes Niveau #218 – Erektionsfolklore

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🟥 Projekt in Hamburg: Neuen Wohnraum gibt’s nur bei Bekenntnis zu Autoverbot

Im Hamburger Stadtteil Wilhelmsburg sorgt ein neues Wohnprojekt für Diskussionen. In einem geplanten Neubauquartier sollen nur Menschen eine Wohnung erhalten, die vertraglich erklären, kein eigenes Auto zu besitzen und sich auch künftig keines anzuschaffen. Was von der Stadt als Beitrag zur Verkehrswende präsentiert wird, kann als massive Bevormundung und Gängelei der potenziellen Bewohner verstanden werden.

🔴 Das städtische Wohnungsbauunternehmen SAGA will in einem Neubauquartier im Hamburger Stadtteil Wilhelmsburg (Quartier „Georgswerder Kirchenwiese“) 58 öffentlich geförderte Wohnungen, die Anfang 2026 bezugsfertig sein sollen, vermieten. Auf ihrer Website schreibt die SAGA zu dem Projekt:

"Am Niedergeorgswerder Deich entstehen zwei Wohngebäude mit drei bis vier Vollgeschossen als Effizienzhaus (EH) 55. Alle Wohnungen werden über BHKW (Blockheizkraftwerke) energieversorgt. Auf den Flachdächern werden zudem Photovoltaikanlagen installiert. Die Zwei- bis Fünf-Zimmer-Wohnungen sind bequem über einen Aufzug zu erreichen. Alle Wohnungen verfügen über eine Terrasse oder einen Balkon. Hinzu kommen Stellplätze für mehr als 140 Fahrräder und rund 20 Lastenräder. Die anfängliche Nettokaltmiete beträgt 7,10 Euro je Quadratmeter."

Also alles ganz schick und modern – und dazu bezahlbar. Doch es gibt einen Haken: Die Freiheit, ein Auto zu besitzen, muss aufgegeben werden. Der Verzicht muss schriftlich bestätigt werden, und schon der bestehende Pkw-Besitz gilt als Ausschlusskriterium. Besonders für Familien, Schichtarbeiter oder pflegende Angehörige ist ein Auto jedoch nicht selten unverzichtbar. Ein pauschales Verbot ignoriert diese Realität und bevorzugt bestimmte Lebensentwürfe, während andere ausgeschlossen werden.

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🟥 Buntes wokes Stadtbild Berlin: Friedrichshain-Kreuzberg erstickt im Müll

Im gesamten linksgrün-woken Berliner Stadtbezirk Friedrichshain-Kreuzberg nimmt laut B.Z. die Vermüllung dramatisch zu. Der teilweise arabisierte und islamisierte Bezirk werde „mehr und mehr zur Müllkippe“. Das Berliner Boulevardblatt nennt Beispiele:

🔴 ► Moritzplatz: Rund um den Eingang der U‑Bahn‑Station Moritzplatz habe sich eine Halde von Abfall gebildet.
Zwischen Kleidung, Essensresten und Abfällen liegen Drogenutensilien und benutzte Hygieneartikel. Die Bilder seien „ekelerregend“. Was sich „noch alles unter dem Müllberg am Moritzplatz tummelt, will man am liebsten gar nicht wissen“, schreibt die B.Z.und kommt zum Thema: Rund um den Moritzplatz und den angrenzenden Waldeckpark hätten sich bereits zahlreiche Ratten eingenistet.

🔴 ► Weinstraße/Ecke Höchste Straße: Auch hier breiten sich dem Bericht zufolge rund um mehrere Altkleidercontainer Müllberge aus: Bürostühle, Möbel, Kartons und alte Kleidung liegen verstreut auf einer Grünfläche – mitten im Wohngebiet, nur wenige Meter von Kita, Schulen und einem Nachbarschaftshaus entfernt.

Dazu heißt es: Die CDU-Bezirksverordnete Marita Fabeck (38) sei „fassungslos“. Anwohner hätten das Bezirksamt schon vor Wochen auf diese Müllhotspots hingewiesen – aber es passiere einfach nichts: „Die Müllberge wachsen immer weiter. Der Bezirk nimmt die Bürger nicht ernst.“

Wie sagte einst Bestseller-Autor Peter Scholl-Latour (1924-2014): „Wer halb Kalkutta aufnimmt hilft nicht etwa Kalkutta, sondern wird selbst zu Kalkutta.“

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🟥 „Schulstreik gegen Wehrpflicht“ – Lehrerverband droht mit „erzieherischen Maßnahmen“

„Wer gegen die Reaktivierung der Wehrpflicht demonstrieren möchte, kann dies jederzeit außerhalb der Unterrichtszeit tun“, sagte Verbandspräsident Stefan Düll dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Wer unentschuldigt dem Unterricht fernbleibe und Gesprächsangebote ausschlage, müsse „mit erzieherischen Maßnahmen bis hin zu einem Verweis“ rechnen. …

🔴 Aufgabe der Schule sei es, sachlich über die sicherheitspolitische Lage, Rechtsgrundlagen und den gesellschaftlichen Kontext – insbesondere die Bedrohung durch Russland – zu informieren, so Düll.

Jugend- und Schülerorganisationen rufen für Freitag zu einem bundesweiten Protesttag gegen die Wehrdienst-Pläne der Bundesregierung auf, über die an dem Tag im Bundestag abgestimmt werden soll.

Düll sieht die aktuelle „Schulstreik“-Kampagne insgesamt kritisch. Die Aufrufe erweckten in mehrfacher Hinsicht einen falschen Eindruck. „Schulstreiks während der Unterrichtszeit sind rechtlich keine Streiks, da Schülerinnen und Schüler keine Arbeitnehmer sind“, stellte der Lehrervertreter klar. (...)

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🟥 Rentenpaket beschlossen: Merz bekommt die Kanzler-Mehrheit

Nach wochenlangem Streit über die Rentenreform kam der Bundestag zu einem Entschluss, das Plenum einigte sich mehrheitlich auf das Paket.

🔴 Bundeskanzler Friedrich Merz erzielte die von ihm zuvor geforderte Kanzler-Mehrheit von mindestens 316 Stimmen.

🔴 Nach dem Beschluss des Renten-Pakets im Bundestag äußert sich Wirtschaftsexperte Thorsten Alsleben entrüstet auf X. Für ihn stellt das Paket „eine der größten sozial- und finanzpolitischen Fehlentscheidungen in der Geschichte der Bundesrepublik“ dar.

Alsleben schreibt:

„Das Rentenpaket, das nach einhelliger wissenschaftlicher Einschätzung eine schwere Belastung künftiger Generationen darstellt und ohne mehr Verschuldung UND ohne Steuererhöhungen nicht finanzierbar sein wird, ist nun beschlossen. Ich habe damit heute eine Wette verloren, weil ich auch nach 24 Jahren intensiver Begleitung der Bundespolitik meine Hoffnung auf Sachlichkeit und Vernunft in der Politik nicht verloren hatte. Ich dachte, die neue CDU sei anders seit der Wahl. Ich war begeistert von dem ruhigen und sachlichen Kampf der Jungen Gruppe gegen eine der größten sozial- und finanzpolitischen Fehlentscheidungen in der Geschichte der Bundesrepublik. Ich war sicher, dass in der Partei Ludwig Erhards wenigstens eine kritische Minderheit der einhelligen Meinung der Wirtschaftswissenschaftler folgt, und das Paket verhindert. Ich habe mich geirrt.
Machtinteressen (die nicht mal richtig begründbar sind) haben über Sachinteressen gesiegt. Das ist enttäuschend.
Der Schaden wird nicht wieder gutzumachen sein.“

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🟥 Zensur: Washington warnt EU

Washington warnt Brüssel, die Musk-Plattform X mit einer Millionenstrafe zu überziehen. Die Untersuchungen gegen X wegen zu laxer Zensur dauern an.

🔴 Die Auseinandersetzung zwischen X und dessen Besitzer Elon Musk mit der EU geht offenbar in die nächste Phase. Dabei greift nun auch das Weiße Haus direkt und offen ein.

In einem Post auf der Plattform schrieb Vance am Freitag: „Gerüchte kursieren, dass die EU-Kommission X Hunderte Millionen Dollar Strafe auferlegen will, weil es nicht zensiert. Die EU sollte die freie Meinungsäußerung unterstützen, statt amerikanische Unternehmen wegen solchem Müll anzugreifen.“

Der Post erntete innerhalb weniger Stunden über 100.000 Likes, wurde über 15 Millionen Mal gelesen und löste eine hitzige Debatte aus.

Hintergrund der Kontroverse ist eine laufende Untersuchung der EU-Kommission gegen X unter dem Digital Services Act (DSA). Über diese Untersuchung hat TKP regelmäßig berichtet. Zuletzt war es ruhiger um die Untersuchungen geworden, doch eine Entscheidung in Brüssel steht offenbar unmittelbar bevor. Die Geldstrafe könnte bis zu sechs Prozent des weltweiten Umsatzes betragen – das wären Hunderte Millionen Euro. Dementsprechend unterstützte auch Musk den Post des US-Vizepräsidenten. Es geht um viel Geld.

Aber auch die politische Dimension ist weitreichend. Seit seinem Auftritt bei der Sicherheitskonferenz in München ist JD Vance der schärfste Kritiker der EU im Umgang mit der Meinungsfreiheit. Besonders das umstrittene „Zensurgesetz“ DSA wird in den USA heftig kritisiert. Ein Bericht des US-Repräsentantenhauses warnt vor „ausländischer Zensur“ durch den DSA und fordert Gegenmaßnahmen.

Bisher ist die EU-Kommission jedoch nicht eingeknickt, verändert das Internet über den DSA massiv und stellt US-Techkonzerne an den Pranger. Bisherige Fälle gegen Meta oder TikTok zeigen, dass die EU konsequent gegen Verstöße vorgeht. Bei X ist weiterhin keine finale Entscheidung gefallen.

Doch der Post von Vance macht einmal mehr die wachsenden Spannungen zwischen Brüssel und Washington deutlich. Während man sich souveränistische Verbündete – etwa in Budapest – sucht, gilt Brüssel zunehmend als Gegner. Eine Strafe gegen Musk, den wichtigen Verbündeten von Trump und Vance, könnte eine weitere Eskalationsstufe darstellen. Dass der Vizepräsident so offen eingreift, ist ein klares Signal.

Die Debatte unterstreicht die wachsende Spannung zwischen den USA und der EU in der Digitalpolitik. Während Washington auf Deregulierung setzt, priorisiert Brüssel den Schutz der Demokratie. Experten warnen vor einer weiteren Eskalation: Eine hohe Strafe könnte zu Handelskonflikten führen. Vance’ Warnung könnte ein erstes Signal der neuen US-Regierung sein, künftig härter gegen EU-Regulierungen vorzugehen.

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🟥 Kill-Switch im Porsche: Ein Klick, und das Auto ist tot

In Russland haben Hunderte Porsche-Besitzer ein Problem: Die Fahrzeuge lassen sich nämlich nicht mehr starten. Möglich wurde dies durch einen “Kill-Switch” über die satellitengestützte Alarmanlage. Die Implikationen sind weitreichender, als manche vermuten würden.

🔴 In modernen Fahrzeugen, vor allem jenen der Oberklasse, ist mittlerweile Unmengen an Elektronik verbaut. Diese soll einerseits für Komfort und Sicherheit (auch bei Diebstählen) sorgen, kann jedoch andererseits auch quasi “bewaffnet” werden. Dies haben hunderte Porsche-Besitzer in Russland nun am eigenen Leib erfahren. Deren Fahrzeuge ließen sich nämlich plötzlich nicht mehr starten.

Jahrelang wurde die totale Vernetzung der Fahrzeuge als Fortschritt verkauft. Over-the-Air-Updates, permanente Onlineverbindung, cloudbasierte Steuerung. Was kaum jemand offen aussprach: Diese Technik ist nichts anderes als eine jederzeit abrufbare Fernabschaltung. Ein digitaler Totmannschalter, fest eingebaut in jedes moderne Fahrzeug. Offiziell heißt es, man wisse noch nicht so genau, was die Ursache dafür ist. Verbindungsprobleme, mögliche Störungen, technische Unklarheiten. Gleichzeitig räumen selbst Händler ein, dass eine bewusste Abschaltung nicht ausgeschlossen werden kann.

Angesichts dieser Kombination aus Ausfall, Timing und geopolitischem Kontext stellt sich die berechtigte Frage, ob hier nicht vorsätzlich gehandelt wurde. Denn hier geht es nicht um eine kaputte Sicherung. Hier geht es um ein System, das genau für solche Fälle gebaut wurde. Der Kill-Switch sitzt nicht sichtbar am Armaturenbrett, sondern tief im Softwarekern der Fahrzeuge. Er wird nicht mit Gewalt ausgelöst, sondern mit einem Mausklick. Heute Russland, morgen jeder beliebige Markt, der politisch unbequem wird.

Besonders perfide ist dabei die juristische Tarnung. Niemand enteignet offiziell, niemand beschlagnahmt etwas. Das Auto bleibt im Eigentum des Fahrers, es fährt nur nicht mehr. Ein Eingriff, der mittlerweile auch bei den chinesischen Elektroautos thematisiert wird, weil Peking (siehe unsere Berichte hier und hier) theoretisch jederzeit die elektronische Stilllegung der ins Ausland exportierten Stromer anordnen könnte. Dass westliche Autohersteller dies sogar noch vor dem kommunistischen Regime in China durchziehen – Chapeau!

Ein passender Probelauf, der im Westen kaum medial ausgeschlachtet wird, weil es eh “nur die Russen” betrifft. Doch dass dies vielmehr eine Art Probelauf sein könnte, kommt wohl nur wenigen Leuten in den Sinn. Heute sind es die Porsche-Besitzer in Russland, morgen kann es europäische Spediteure, Handwerker, Pendler und so weiter treffen.

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🟥 C-Spritze: Müssen Pfizer & Co doch haften? – mit Dr. Helmut Sterz

Hoffnungsschimmer für Impfgeschädigte?

🔴 Der ehemalige Chef-Toxikologe von Pfizer, Dr. Helmut Sterz, sagt: „Wenn man Herstellern wie Pfizer oder Biontec nachweisen kann, dass sie vorsätzlich oder grob fahrlässig Schaden verursacht haben, dann greift die Haftungsbefreiung laut EU-Pfizer-Vertrag nicht“.

In seinem Buch „Die Impf-Mafia“ sammelt der Wissenschaftler akribisch Munition für Impfgeschädigte und ihre Anwälte. Die Fülle der Versäumnisse ist erschreckend…

Buch „Die Impf-Mafia“ bestellen

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🟥 120 Millionen EU-Strafe für X

Die EU hat über die Musk-Plattform X eine 120 Millionen Euro Strafe verhängt. Es ist die erste Strafe dieser Art und eine klare Provokation gegen die Trump-Administration, die vor diesem Schritt gewarnt hat.

🔴 X, die Nachrichtenplattform von Elon Musk, kassiert von der EU-Kommission eine Strafe von 120 Millionen Euro. Es ist die erste Strafe dieser Art, die im Rahmen des umstrittenen „Digital Service Act“ verhängt wird. Laut EU-Kommission wegen zu laxer „Moderation“ der Plattform, laut Kritiker wegen Nichtdurchführung erwünschter Zensur. Das Urteil darüber steht aber überhaupt noch aus – trotzdem wurde X bereits verurteilt.

X wurde für schuldig befunden, gegen seine Transparenzpflichten als sehr große Online-Plattform gemäß dem Digital Services Act der EU verstoßen zu haben. Etwa sei die Liberalisierung des „blauen Hakens“ – unter Twitter war dieser nur Mainstream Persönlichkeiten des herrschenden politmedialen Komplexes vorbehalten – „irreführend“.

Die EU-Exekutive erklärte außerdem, dass die Werbebibliothek von X nicht transparent genug sei und dass sie Forschern nicht den gesetzlich vorgeschriebenen Zugang zu öffentlichen Daten gewähre.

Die Untersuchung wurde vor fast zwei Jahren als erste ihrer Art im Rahmen des DSA eingeleitet. Die Geldstrafe ist nur ein Teil dieser Untersuchung. Es könnte also noch mehr Strafgeld folgen. Denn die vielleicht brisanteste Ermittlung, „die Bemühungen von X, die Verbreitung illegaler Inhalte zu bekämpfen und gegen Informationsmanipulation vorzugehen“, wie es Politico formuliert, dauern noch an.

🔴 Ebenfalls dazu: 👉 🟥 Zensur: Washington warnt EU

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🟥 Putin und Simonjan starten RT India – Indien begrüßt den Sender begeistert

RT India geht auf Sendung: Der neue Sender liefert der indischen Öffentlichkeit objektive Informationen über Russland und stärkt die bilaterale Zusammenarbeit. Während das Programm in vielen Ländern gesperrt ist, wird RT in Indien begeistert empfangen. Reichweite: 675 Millionen Zuschauer.

🔴 Russlands Präsident Wladimir Putin und RT-Chefredakteurin Margarita Simonjan haben in Neu-Delhi offiziell den Start des Senders RT India vollzogen. Der neue englischsprachige Nachrichtensender soll der indischen Öffentlichkeit objektive Informationen über Russland liefern und die bilaterale Zusammenarbeit stärken. Bei der Eröffnung sagte Putin:

"Wir starten den Sender Russia Today in Indien – RT India. Das ist ein wichtiges Ereignis, weil es Millionen Bürgern Indiens ermöglicht, unsere Realität genauer wahrzunehmen, wie Russland lebt, denkt und wohin es strebt."

Putin verwies darauf, dass RT in einigen Ländern aus "Angst vor der Wahrheit" verboten werde. Viele westliche Medien würden vor allem die Haltung ihrer Regierungen wiedergeben. Gleichzeitig betonte er, dass RT eine "durchweg verlässliche Informationsquelle" sei, die den Interessen ihrer Zuschauer diene. Er bekräftigte, dass RT den Zuschauern "wahrheitsgemäße Informationen über Russland und die Ereignisse in der Welt" vermitteln wolle.

"Ich hoffe sehr, dass RT nicht nur das heutige Russland zeigt, sondern unseren Gesellschaften hilft, sich bei zentralen Fragen und Prioritäten unserer Zusammenarbeit zu orientieren." (...)

🔴 RT India startet seinen Betrieb in einem neuen Studiokomplex in Neu-Delhi und erreicht bereits im Jahr 2025 den zweiten Platz unter den englischsprachigen Nachrichtensendern im indischen Pay-TV – noch vor CNN News18, India Today und NDTV. Die potenzielle Reichweite des Senders beträgt 675 Millionen Zuschauer.

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Quelle und mehr dazu:

🟥 Nacktes Niveau #219 – Allseits durchgefault

🔴 Publizistin Silke Schröder (x.com/silkeschroederd) spricht mit Milena Preradovic (x.com/punktpreradovic) und Paul Brandenburg (x.com/docbrandenburg) über
Männer,
den Stand der Friedensverhandlungen zwischen Russland und den USA,
die Vorbereitung des "Euroclear"-Raubzugs,
Benjamin Netanyahus Gnadengesuch,
Linksterror gegen die Gründung der "Generation Deutschland",
das faktische AfD-Verbot in Rheinland-Pfalz,
die Sexismus-Beschwerde von Hauptschul-Babsi Bas,
"EU"-Chatkontrolle,
italienisches Gold und
Kirchenkollekten für die Umvolkung

(Erstveröffentlichung: 06.12.2025).

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🟥 Tacheles # 182 - Idiokratie

🔴 Egal wo man hinschaut, an allen Ecken und Enden brennt die Luft und wenn es nach den NATO-Schergen gehen sollte, dann wird es wohl nichts mit den Friedensbemühungen seitens der amerikanischen und russischen Delegationen, die sich wieder mal getroffen haben.
Ob der Korruptionsskandal in der Ukraine eine entscheidende Wendung bei den Verhandlungen nach sich ziehen wird, ist noch total offen, aber es wird immer offensichtlicher, dass die EU und die NATO über Friedenspläne wenig begeistert sind. Warum das so ist erklärt uns wieder mal Thomas Röper, der mit scharfem Verstand und bissigem Humor Geopolitik greifbar macht.

🔴 Tacheles, mindestens einmal wöchentlich, am Besten mit viel "Flüssigkeit" zu sich nehmen.

Nichts mehr verpassen: 👉 http://t.me/nuoviso // 👉 https://t.me/AntiSpiegel

Links zu den Artikeln in der Videobeschreibung der darstellenden Plattformen

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Sa., o6.12.2o25 🗓 T H E M E N  des  T A G E S

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🟥 AMERIKANER KÖNNEN BALD DAS RECHT HABEN, GROSSBRITANNIEN UND DIE EU WEGEN ZENSUR ZU VERKLAGEN

🟥 Elon Musk ruft zur Auflösung der EU auf

🟥 Staatsräson: Folter?

🟥 Termine und Veranstaltungen der Gesprächskreise

🟥 Tacheles # 182 - Idiokratie

🟥 Nacktes Niveau #219 – Allseits durchgefault



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🟥 Termine und Veranstaltungen der Gesprächskreise

06. Dezember 2025 um 16:00 Ein Artikel von: Redaktion

🔴 An jedem Samstag informieren wir Sie über die Termine für Veranstaltungen von Gesprächskreisen der NachDenkSeiten. Heute liegen Informationen für Termine in Kiel, Rostock, Darmstadt, Frankfurt am Main und Düsseldorf vor.

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🟥 Staatsräson: Folter?

Dass Palästinenser in Israel systematisch und im großen Stil und nicht ausnahmsweise foltert, auch bis zum Tode, dürfte nach Berichten von Menschenrechtsorganisationen und UN-Kommissionen bekannt sein. Schweigen bedeutet Zustimmung.
von Jochen Mitschka

🔴 Nachdem ich Band 4 der Buchreihe über den Völkermord in Gaza endlich abgeschlossen hatte, als der Waffenstillstand zumindest vereinbart war, wenn auch nicht durch Israel vollständig eingehalten, musste ich erst etwas Abstand von dem Thema gewinnen. Aber es wird Zeit darüber zu sprechen, was stillschweigend durch Staatsräson entschuldigt, in israelischen Gefängnissen mit Palästinensern gemacht wird, aber vor allen Dingen, wie die zerbrochenen Seelen überleben können. Was ist mit den Opfern, die überleben?

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🟥 Elon Musk ruft zur Auflösung der EU auf

Multimilliardär Elon Musk hat am Sonnabend auf der ihm gehörenden Plattform X (vormals Twitter) zur Auflösung der EU aufgerufen. Der Post erreichte binnen weniger Stunden Millionen Aufrufe.

🔴 Elon Musk hat am Sonnabend auf der ihm gehörenden Plattform X zur Auflösung der EU aufgerufen. Die EU sollte abgeschafft werden und die einzelnen europäischen Ländern ihre Souveränität zurückerlangen, damit die Regierungen ihre Völker besser vertreten können.

Musks Post wurde innerhalb von nur vier Stunden mehr als neun Millionen Mal gelesen, 15.000-mal geteilt und 10.000-mal kommentiert. Die Reaktionen sind überwiegend zustimmend, es gibt aber auch zahlreiche Kritik. Unter anderem wird ihm Einmischung in fremde Angelegenheiten vorgeworfen.

Die Äußerung ist vor dem Hintergrund einer durch die EU-Kommission am Freitag gegen X verhängten Geldstrafe in Höhe von 120 Millionen Euro zu verstehen. Brüssel wirft Musks Unternehmen vor, gegen die Transparenzvorschriften des Digital Services Act (DSA) verstoßen haben. Unter anderem moniert die EU-Kommission "irreführende Authentifizierung von Nutzerkonten" durch den weißen Verifizierungshaken auf blauem Grund. Nutzer könnten glauben, dass hinter den Konten mit den Häkchen echte, verifizierte Nutzer stehen – doch das sei nicht zwingend der Fall.

Musk hat diesen Vorwurf als "Blödinn" zurückgewiesen.

🔴 Pawel Durow, der Gründer des Messengerdienstes Telegram, sieht einen anderen Grund hinter der Geldstrafe: Die EU will X zur Zensur zwingen.
Der Staatenbund führe absichtlich nicht umsetzbare Regeln ein, um anschließend Technologiekonzerne zu bestrafen, die sich der EU-Zensur entgegenstellen, schrieb Durow.

🔴 Auch der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán stellte sich hinter Musk und X und kritisierte die EU-Bürokratie. Auf X postete Orbán:

"Der Angriff der Kommission auf X sagt alles. Wenn die Brüsseler Oberherren die Debatte nicht gewinnen können, greifen sie zu Geldstrafen. Europa braucht freie Meinungsäußerung und keine nicht gewählten Bürokraten, die entscheiden, was wir lesen oder sagen dürfen. Hut ab vor Elon Musk, der sich nicht beirren lässt."

Ebenfalls dazu:

🔴 "Amerikaner zensieren ist vorbei“: Rubio nennt EU-Strafe gegen X „Angriff ausländischer Regierungen“

US-Außenminister Marco Rubio hält eine neunstellige Geldstrafe der EU-Kommission gegen X für einen Angriff ausländischer Regierungen auf Amerika.
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🟥 AMERIKANER KÖNNEN BALD DAS RECHT HABEN, GROSSBRITANNIEN UND DIE EU WEGEN ZENSUR ZU VERKLAGEN

Es handelt sich um den sogenannten GRANITE ACT.
"Das würde bedeuten, dass US-Bürger, die wie Elon Musk von der EU/Großbritannien mit Geldstrafen belegt werden, vor amerikanischen Gerichten Gegenklage erheben können. Sie würden Entschädigungen in Milliardenhöhe erhalten, die europäische Länder in amerikanische Banken investiert haben...."


🔴 Der GRANITE Act ist ein Gesetzentwurf aus Wyoming, der es US-Bürgern ermöglicht, ausländische Einrichtungen wie Großbritannien und die EU vor amerikanischen Gerichten wegen Zensurversuchen zu verklagen, beispielsweise wegen Geldstrafen für Plattformen wie X, mit möglichen Beschlagnahmungen von Vermögenswerten aus europäischen Investitionen in US-Banken.

Das Begleitbild zeigt Donald Trump und JD Vance vor amerikanischen Flaggen und stellt die Gesetzgebung visuell als starke Reaktion der USA auf extraterritoriale Zensur dar, inmitten einer lebhaften Debatte über die transatlantische Meinungsfreiheit.

Eingeführt im November 2025 als erster Schutz vor ausländischer Zensur in den USA, schreitet eine Bundesversion im Repräsentantenhaus voran, nachdem die EU am 5. Dezember 2025 eine Geldstrafe in Höhe von 140 Millionen Dollar gegen X wegen Verstößen gegen die Transparenz verhängt hat, was die Spannungen über den regulatorischen Einfluss Europas auf den Schutz der Meinungsfreiheit in den USA eskalieren lässt.

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