👉 Nachrichten von heute morgen

🔴 KONTRAFUNK

Abgehoben
🟥 Abgeordnete dürfen auch auf Kurzstrecke wieder Business-Class fliegen

Abgeordnete dürfen auf Dienstreisen wieder früher in der Business Class abheben. Der Ältestenrat kippte die Ampel-Regel. Für Steuerzahler wird es deutlich teurer.
🔴 BERLIN. Der Bundestag hat Abgeordneten wieder mehr Komfort bei Dienstreisen gestattet. Unter Leitung von Parlamentspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat der Ältestenrat beschlossen, daß Bundestagsmitglieder auf Flügen ab zwei Stunden wieder Business Class buchen dürfen. Die Ampel hatte dies zuvor erst ab vier Stunden erlaubt.

Damit wurde eine Regel gekippt, die maßgeblich von der damaligen Bundestagspräsidentin und heutigen Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) vorangetrieben worden war.

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🟥 Warum ich mit dem Rad nach Moskau gefahren bin

„Ich weigere mich, das diplomatische Versagen einer arroganten politischen Klasse mit meinem Leben zu bezahlen und mich an die Front karren zu lassen, um dort auf Russen zu schießen.“ So beschreibt unser 23-jähriger Gastautor Pablo Krappmann, seine Einsicht und seine Motivation, sich zu einer Radtour nach Russland aufzumachen. Fast 40 Jahre nach der Landung des Hobby-Piloten Mathias Rust mit seiner Cessna in der Nähe des Roten Platzes (die Älteren werden sich erinnern), um ein Zeichen für die Völkerverständigung zu setzen, unternahm Krappmann eine weniger spektakuläre, aber ganz ähnlich motivierte Aktion. Hier berichtet er über seine Beweggründe und seine Erfahrungen.
von Pablo Krappmann

🔴 Als das neue Wehrdienstgesetz diskutiert wurde, war mein Fass übergelaufen.

An einem späten Augustabend rollten mein Freund Jonas und ich auf den Roten Platz. Nach drei Wochen und 2.200 Kilometern auf dem Rennrad, die uns vom Brandenburger Tor in Berlin bis hierher geführt hatten, hatten wir aus eigener Kraft das Herz Russlands erreicht.

Der Auslöser für die Reise war mein Entsetzen über die geschichtsvergessene Hysterie im Umgang mit Russland. Als das neue Wehrdienstgesetz diskutiert wurde, war mein Fass übergelaufen. Ich beschloss, meinen Widerstand hörbar zu machen, indem ich mit dem Rad von Berlin nach Moskau fahre.

Aus Respekt und in Aufrichtigkeit meinen Vorfahren gegenüber weigere ich mich, mir als Deutscher zum dritten Mal den Krieg einreden zu lassen!

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💥Pistorius befiehlt die totale Kriegsproduktion – Deutschland steuert mit Vollgas in den Krieg!

Wenn man solche Aussagen wie die von Verteidigungsminister Boris Pistorius hört, denkt man, Deutschland befinde sich bereits im Krieg! „Die Rüstungsindustrie wird in den kommenden Jahren deutlich mehr produzieren.“ Aber auch Sätze wie: „Wir müssen in der Lage sein, die Produktionslinien in kürzester Zeit hochzufahren. Das gilt für die Massenfertigung von Drohnen und Munition …“, lassen einen mit Schaudern zurück. Diese Worte klingen wie die düstere Ouvertüre zu einem neuen, verheerenden Krieg – direkt aus dem Mund des deutschen Verteidigungsministers!

⚠️„Angesichts solch offener Kriegsrhetorik deutscher Politiker ist klar: Der Weg geht direkt in Richtung Krieg“, warnt AUF1-Chef Stefan Magnet.

Knapp 300.000 Euro
🟥 Ministerin Reiche fördert Firma ihres Lebensgefährten Guttenberg

Nachdem Kulturstaatsminister Weimer seine Firma mit Steuergeldern fördern läßt, gerät nun auch Wirtschaftsministerin Reiche in die Kritik: Sie läßt ein Start-up unterstützen, an dem ihr Lebensgefährte Karl-Theodor zu Guttenberg beteiligt ist.

🔴 BERLIN. Neue Enthüllung über Staatsgelder für das Umfeld von Regierungsmitgliedern: Das von Katherina Reiche (CDU) geführte Bundeswirtschaftsministerium fördert ein Start-up, an dem deren Lebensgefährte Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) beteiligt ist. Laut Spiegel hat das Ministerium am 8. September 287.236 Euro für das Unternehmen GovRadar GmbH bewilligt.

Seit 2023 ist Guttenberg dem Bericht zufolge an GovRadar beteiligt. Sein Anteil an dem Start-up betrage zwar nur ein Prozent, könnte aber schnell an Wert gewinnen. Das Unternehmen wirbt damit, den Aufwand bei der Erstellung von Ausschreibungsunterlagen in Behörden um 90 Prozent reduzieren zu können. Dadurch könnte es von der massiven Steigerung öffentlicher Ausgaben profitieren.

Die Förderung von Reiche macht offenbar einen erheblichen Teil der Umsatzerlöse aus. Laut jüngstem verfügbaren Jahresabschluß von 2023 machen diese lediglich 900.000 Euro aus. Die 287.236 Euro könnten für das Unternehmen in der Frühphase also von großer Bedeutung sein, schreibt das Medium. Die Auszahlung der Steuergelder sei im kommenden Monat geplant, so Reiches Wirtschaftsministerium.

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🟥 Die Vernehmung des Herrn Drosten | Prof. Homburg

In der Sitzung der Corona Enquetekommission des Bundestags vom 1.12.2025 wurde Drosten mit kritischen Fragen konfrontiert. Die Sendung dokumentiert seine Reaktionen und ergänzt sie um Internetlinks zu wissenschaftlichen Arbeiten und Originalzitaten.


🔴 Internetlinks zur Sitzung

👉 10. Sitzung in der Mediathek des Bundestags
Bei Minute 03:34 informiert die Vorsitzende, dass Unterbrechungen statthaft sind. Dies war zuvor so vereinbart worden.

👉 Drosten im ORF
👉„Lancet”-Vergleichsstudie von Pizzato et al. (2024)
👉 Drosten BPK vom 2.3.2020
👉 Drosten BPK vom 9.3.2020
👉 Drosten am 18.3.2020 über „Szenen in Afrika“
👉 Sinkende Fallzahlen China im Februar 2020
👉 BR zur „Foto-Legende Bergamo“
👉 Drosten zu nutzlosen Masken am 27.2.2020
👉 Drosten zu Masken am 18.09.2020
👉 RCT-Studie zu Masken vom 18.11.2020
👉 Nationaler Pandemieplan RKI, Coronaversion 4.3.2020

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„Solange, bis sie winseln“
🟥 Wie Russland auf einen Präventivschlag der NATO reagieren würde

Ein hoher NATO-Offizier hat vor kurzem erklärt, die NATO plane präventive Angriffe auf Russland, und weil man sich schon in einem hybriden Krieg gegen Russland befinde, sei das rein defensiv. Nun hat ein russischer Offizier in einem Interview erklärt, wie Russland darauf reagieren würde.

🔴 Nachdem Anfang der Woche bereits Präsident Putin die Europäer mit deutlichen Worten vor einem Angriff auf Russland gewarnt hat, übersetze ich hier ein Interview, das ein russischer Offizier dazu gegeben hat. Darin wurde er nach den russischen Reaktionen auf etwaige Angriffe der NATO gefragt. Da das Interview auf dem Medienportal des russischen Verteidigungsministeriums veröffentlicht wurde, sollte man es nicht auf die leichte Schulter nehmen.

Beginn der Übersetzung:

🟥 „Solange, bis sie winseln“: Russlands Reaktion auf NATO-Präventivschlag enthüllt

„Ein Überraschungsangriff wird nicht funktionieren“: Reaktionen auf die NATO-Pläne für einen Angriff auf Kaliningrad.

🔴 Die NATO erwägt einen Präventivschlag gegen Russland. Admiral Giuseppe Cavo Dragone, Vorsitzender des NATO-Militärausschusses, enthüllte diese Militärpläne in einem Interview an die Financial Times. Er teilte auch mit, dass die baltischen Staaten die „präventive“ Zerstörung der gesamten militärischen Infrastruktur in Russlands Exklave Kaliningrad sowie eine ebenso „präventive“ Vernichtung der russischen Flotte in der Ostsee befürworten. Generalmajor der Luftwaffe Wladimir Popow, Militärexperte und verdienter Militärpilot, erörterte in einem Interview an Moskowski Komsomolez, was Europa der Versuch eines solchen Präventivschlags zu stehen kommen kann.

👉 Artikel lesen bei Anti-Spiegel

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🟥 Studie bestätigt: Geimpfte können Impfung auf ungeimpften Partner übertragen

Eine neue Studie zeigt, dass Pfizer-mRNA in über 88 % der menschlichen Plazenten, Spermien und im Blut gefunden – und bei 50 % der ungeimpften Schwangeren.

🔴 Eine Studie zur Biodistribution beim Menschen zeigt, dass Pfizer-mRNA in fötales und reproduktives Gewebe eindringt, langfristig im Körper verbleibt und eindeutige Hinweise auf eine Ausscheidung liefert.

Jahrelang wurde der Öffentlichkeit eine einfache Geschichte erzählt: Die mRNA „bleibt im Arm“, wird innerhalb von Stunden abgebaut, gelangt niemals in den Blutkreislauf, überquert niemals die Plazenta, erreicht niemals das Fortpflanzungssystem und kann sicherlich nicht ausgeschieden oder auf andere übertragen werden. Diese Behauptungen wurden von Behörden, Faktenprüfern, Nachrichtenagenturen und medizinischen Einrichtungen endlos wiederholt, obwohl es entsprechende Aussagen von den Chefs der Erzeuger BioNTech und Pfizer selbst gab, wie TKP mehrfach berichtete.
(...)

Eine neue, in Annals of Case Reports veröffentlichte, von Fachkollegen begutachtete Studie von Lital Mordechay et al mit dem Titel „Detection of Pfizer BioNTech Messenger RNA COVID-19 Vaccine in Human Blood, Placenta and Semen„ (Nachweis des COVID-19-Impfstoffs von Pfizer BioNTech Messenger RNA in menschlichem Blut, Plazenta und Sperma) weist genau das nach was schon lange bekannt ist, aber von Impfradikalinskis immer wieder bestritten wurde..

Forscher der Bar-Ilan-Universität und mehrerer israelischer medizinischer Zentren verwendeten nested PCR in Kombination mit Sanger-Sequenzierung – eine weitaus empfindlichere und spezifischere Methode als die in früheren Studien verwendete Standard-qPCR –, um menschliches Gewebe von 34 Teilnehmern, darunter 22 schwangere Frauen, 4 männliche Samenspender (8 Proben) und 8 weitere Erwachsene, auf Pfizer-mRNA zu testen.

Ihre Ergebnisse sind äußerst besorgniserregend:
🔴 88 % der schwangeren Frauen, die innerhalb der letzten 100 Tage geimpft worden waren, wiesen sowohl im Blut als auch im Plazentagewebe nachweisbare Pfizer-mRNA auf. Unter den männlichen Samenspendern wiesen 100 % derjenigen, die Sperma produzierten, Impfstoff-mRNA in ihren Spermien auf, und bei 50 % war sie noch lange nach der Impfung in der Samenflüssigkeit nachweisbar.

Noch besorgniserregender ist, dass Pfizer-mRNA bei 50 % der getesteten nicht geimpften Frauen nachgewiesen wurde – bei zwei sowohl in der Plazenta als auch im Blut und bei einer nur im Blut; ein Ergebnis, das die wissenschaftliche Gemeinschaft zwingt, sich mit der Realität des Ausscheidens auseinanderzusetzen, was von offiziellen Stellen kategorisch geleugnet wird.

Am auffälligsten ist, dass mRNA bei 50 % der Personen mehr als 200 Tage nach der Injektion noch vorhanden war.

Dies ist der bislang deutlichste Beweis dafür, dass die Injektion nicht „innerhalb von Stunden” abgebaut wird, sondern stattdessen fortbesteht, zirkuliert und sich im menschlichen Fortpflanzungs- und Fötusgewebe ablagert.

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Quelle und ganzer Artikel

Basta Berlin (301) – Besinnlich

🟥 "Rumänien färbt sich braun" – Veteran von Hitlers Verbündetenarmee offiziell ausgezeichnet

Rumäniens Präsident ehrt einen Veteranen, der im Zweiten Weltkrieg aufseiten des Faschismus gekämpft hat und spricht von einer "Verteidigung von Freiheitsidealen". Die Pressesprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa fragt sich, ob es im Westen zu einer Reaktion kommt.

🔴 Rumäniens Führung hat sich "braun eingefärbt", erklärte die Pressesprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa in einem Beitrag auf Telegram am 4. Dezember. Auf diese Weise kommentierte sie eine Ordensverleihung durch Rumäniens Präsidenten Nicușor Dan an einen Veteranen des Zweiten Weltkriegs, der an Kämpfen gegen die Sowjetunion teilgenommen hatte.

Sacharowa verwies darauf, dass Rumänien im Zweiten Weltkrieg sowohl aufseiten der Achsenmächte als auch aufseiten der Alliierten gekämpft habe. Der pensionierte Oberst Ion Vasile Banu sei allerdings "explizit für den Krieg aufseiten Hitlers" ausgezeichnet worden. Zur Begründung zitierte die Diplomatin Dan, der auf X am 1. Dezember verkündet hatte:

"Mit seinen 107 Jahren verkörpert Herr Ion Vasile Banu die Quintessenz der Heimatliebe: ein Mann, der im Alter von nur 21 Jahren der rumänischen Armee beigetreten ist und selbstlos für die Befreiung Bessarabiens im Jahr 1941 und an der Donfront im Jahr 1942 kämpfte."

Aus Dans Text geht weiter hervor, dass es sich bei diesen Kämpfen im Rahmen des Vernichtungskrieges gegen die Sowjetunion um die "Verteidigung von Freiheitsidealen" gehandelt haben soll. In Bezug auf Banu und seine Mitkämpfer schrieb der rumänische Präsident:

"Dank ihnen leben wir heute in einem freien, würdevollen, demokratischen und europäischen Rumänien."

Sacharowa bezeichnete Banu als einen "weiteren Hunka" und erinnerte damit an einen Veteranen der SS-Division Galizien, der am 22. September 2023 im kanadischen Parlament unter stehenden Ovationen bejubelt wurde. In Bezug auf Banu schrieb sie:

"Nach Angaben rumänischer Forscher diente Ion Vasile Banu beim 89. Regiment, der zur 13. Division gehörte. Diese Division kämpfte 1941 in Transnistrien, im Gebiet Odessa und in weiteren Gebieten der Sowjetukraine. Dort nahm die rumänische Armee, oft in enger Zusammenarbeit mit Einsatzgruppen und SS-Einheiten, am Holocaust teil. Das 89. Regiment befand sich vom 22. bis 24. Oktober 1941 in der Nähe von Odessa, als dort Zehntausende Juden ermordet wurden."

Sacharowa betonte weiter:

"Rumäniens Präsident hat somit wohl erstmals seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs eine Auszeichnung für die Teilnahme am Holocaust, dem Völkermord am sowjetischen Volk und andere Kriegsverbrechen verliehen."

Abschließend fragte die Diplomatin ironisch:

"Übrigens, wo bleiben Israels Außenministerium und all die gesellschaftlichen Organisationen, die Fakten der 'Holocaust-Leugnung' so sorgfältig überwachen?"

Mehr zum Thema – Rumänien will die zweitgrößte Armee an der Ostflanke der NATO

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Und? Wo bleibt der Widerspruch? ...


„Katastrophale #Umweltbilanz bei #E_Autos

Das sollten sich diese #pseudo_Umweltschützer_E_Autokäufer mal anschauen!

Für die Herstellung eines #E_Autos wird doppelt so viel #Umwelt_zerstört wie bei einem Auto mit Verbrennungsmotor.“


https://x.com/Mathias73901401/status/1996288746354770236

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Endzeitgeschehen? ...


„ In den Niederlanden überfährt ein Migrant auf dem Fahrradweg mit seinem Auto eine Tochter, die Mutter und den Vater eines Mannes – alle kommen ums Leben.

Seine Strafe: 120 Stunden gemeinnützige Arbeit.

Als der Vater das Urteil hört, erleidet er einen Nervenzusammenbruch und wirft mit einem Stuhl auf die Richterin – dafür erhält er 140 Stunden gemeinnützige Arbeit…“


https://x.com/1980Aktuell/status/1996542779321647388

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🟥 Neue Umfrage sieht AfD drei Punkte vor der Union

Laut einer aktuellen Umfrage zieht die AfD der Union weiter davon. CDU und CSU rutschen demnach immer tiefer ab. Weniger für die Union hatte Ipsos zuletzt vor knapp vier Jahren gemessen.

🔴 BERLIN. Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, würden laut dem Ipsos-Institut 26 Prozent die AfD wählen. Dahinter folgt die Union mit 23 Prozent. Einen Abstand von drei Prozentpunkten hatte das diese Meinungsforscher bisher noch nicht gemessen.

Nur Forsa hatte bisher im September, vor mehr als zwei Monaten, ebenfalls einen Drei-Punkte-Rückstand der Union ermittelt. Da lag die AfD bei 27 Prozent, die CDU/CSU bei 24 Prozent.
Umfrage sieht Absturz der Union

Während die Oppositionspartei in der aktuellen Erhebung im Vergleich zur November-Umfrage, als sie den höchsten jemals bei Ipsos gemessenen Wert erzielte, stabil bleibt, rutscht die Union um einen Punkt ab. Weniger als 23 Prozent für die Union hatte Ipsos zuletzt im Januar 2022 gemessen. Da waren es 21 Prozent.

Bei den anderen Parteien gibt es nur bei Grünen und Linken Bewegung. Während die Grünen um einen Punkt auf 13 Prozent zulegen, verlieren die Linken einen Punkt auf zehn Prozent. Die SPD kommt unverändert auf 15 Prozent. Das BSW und die FDP liegen jeweils bei 4 Prozent. Die sonstigen Parteien erreichen zusammen 5 Prozent. (fh)

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Fr., o5.12.2o25 🗓 T H E M E N  des  T A G E S

RIAS🌍Berlin - Eine Stimme der Freiheit
(aktualisierte Liste nur auf 👉 t.me/RIASberlin

🟥 Tacheles # 182 - HEUTE ab 20 Uhr

🟥 Putin und Simonjan starten RT India – Indien begrüßt den Sender begeistert

🟥 120 Millionen EU-Strafe für X

🟥 C-Spritze: Müssen Pfizer & Co doch haften? – mit Dr. Helmut Sterz

🟥 Zensur: Washington warnt EU

🟥 Rentenpaket beschlossen: Merz bekommt die Kanzler-Mehrheit

🟥 „Schulstreik gegen Wehrpflicht“ – Lehrerverband droht mit „erzieherischen Maßnahmen“

🟥 Buntes wokes Stadtbild Berlin: Friedrichshain-Kreuzberg erstickt im Müll

🟥 Projekt in Hamburg: Neuen Wohnraum gibt’s nur bei Bekenntnis zu Autoverbot

🟥 Neue Umfrage sieht AfD drei Punkte vor der Union




🗓  T H E M E N  der  W O C H E

🟥 Basta Berlin (301) – Besinnlich

🟥 Die Vernehmung des Herrn Drosten | Prof. Homburg

🟥 Rentenpaket
Junge Gruppe ausgebootet: Linke verhilft Merz zur Renten-Mehrheit

🟥 Geld aus der Kollekte
EKD gibt 100.000 Euro, damit Afghanen Deutschland verklagen können

🟥 Keine Beweise für russische Drohnen in Westeuropa

🟥 Putin: "Wir wollen keinen Krieg mit Europa – sind aber jederzeit bereit"

🟥 Pressekonferenz zur Neuauszählung der Bundestagswahl - Stephan Brandner - AfD-Fraktion im Bundestag

🟥 Nach Gießen platzt Alice Weidel der Kragen!
Pressekonferenz mit Tino Chrupalla - AfD-Fraktion im Bundestag

🟥 Ehemalige EU-Außenbeauftragte Mogherini festgenommen

🟥 Brandenburg: Masken-Bußgelder waren verfassungswidrig

🟥 Palantir-Mitarbeiterin saß beim Souveränitätsgipfel mit Macron und Merz am Tisch

🟥 "Bereitschaft zu weiterer Eskalation": Sacharowa zu Präventivschlagplänen der NATO

🟥 Eklat in Corona-Enquete-Kommission:
Drosten attackiert AfD und verweigert Aussagen

🟥 Sonneborn über Chatkontrolle und Altersverifikation

🟥 NATO-General: Militärbündnis muss Präventivschläge gegenüber Russland erwägen

🟥 Nacktes Niveau #218 – Erektionsfolklore

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🟥 Projekt in Hamburg: Neuen Wohnraum gibt’s nur bei Bekenntnis zu Autoverbot

Im Hamburger Stadtteil Wilhelmsburg sorgt ein neues Wohnprojekt für Diskussionen. In einem geplanten Neubauquartier sollen nur Menschen eine Wohnung erhalten, die vertraglich erklären, kein eigenes Auto zu besitzen und sich auch künftig keines anzuschaffen. Was von der Stadt als Beitrag zur Verkehrswende präsentiert wird, kann als massive Bevormundung und Gängelei der potenziellen Bewohner verstanden werden.

🔴 Das städtische Wohnungsbauunternehmen SAGA will in einem Neubauquartier im Hamburger Stadtteil Wilhelmsburg (Quartier „Georgswerder Kirchenwiese“) 58 öffentlich geförderte Wohnungen, die Anfang 2026 bezugsfertig sein sollen, vermieten. Auf ihrer Website schreibt die SAGA zu dem Projekt:

"Am Niedergeorgswerder Deich entstehen zwei Wohngebäude mit drei bis vier Vollgeschossen als Effizienzhaus (EH) 55. Alle Wohnungen werden über BHKW (Blockheizkraftwerke) energieversorgt. Auf den Flachdächern werden zudem Photovoltaikanlagen installiert. Die Zwei- bis Fünf-Zimmer-Wohnungen sind bequem über einen Aufzug zu erreichen. Alle Wohnungen verfügen über eine Terrasse oder einen Balkon. Hinzu kommen Stellplätze für mehr als 140 Fahrräder und rund 20 Lastenräder. Die anfängliche Nettokaltmiete beträgt 7,10 Euro je Quadratmeter."

Also alles ganz schick und modern – und dazu bezahlbar. Doch es gibt einen Haken: Die Freiheit, ein Auto zu besitzen, muss aufgegeben werden. Der Verzicht muss schriftlich bestätigt werden, und schon der bestehende Pkw-Besitz gilt als Ausschlusskriterium. Besonders für Familien, Schichtarbeiter oder pflegende Angehörige ist ein Auto jedoch nicht selten unverzichtbar. Ein pauschales Verbot ignoriert diese Realität und bevorzugt bestimmte Lebensentwürfe, während andere ausgeschlossen werden.

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🟥 Buntes wokes Stadtbild Berlin: Friedrichshain-Kreuzberg erstickt im Müll

Im gesamten linksgrün-woken Berliner Stadtbezirk Friedrichshain-Kreuzberg nimmt laut B.Z. die Vermüllung dramatisch zu. Der teilweise arabisierte und islamisierte Bezirk werde „mehr und mehr zur Müllkippe“. Das Berliner Boulevardblatt nennt Beispiele:

🔴 ► Moritzplatz: Rund um den Eingang der U‑Bahn‑Station Moritzplatz habe sich eine Halde von Abfall gebildet.
Zwischen Kleidung, Essensresten und Abfällen liegen Drogenutensilien und benutzte Hygieneartikel. Die Bilder seien „ekelerregend“. Was sich „noch alles unter dem Müllberg am Moritzplatz tummelt, will man am liebsten gar nicht wissen“, schreibt die B.Z.und kommt zum Thema: Rund um den Moritzplatz und den angrenzenden Waldeckpark hätten sich bereits zahlreiche Ratten eingenistet.

🔴 ► Weinstraße/Ecke Höchste Straße: Auch hier breiten sich dem Bericht zufolge rund um mehrere Altkleidercontainer Müllberge aus: Bürostühle, Möbel, Kartons und alte Kleidung liegen verstreut auf einer Grünfläche – mitten im Wohngebiet, nur wenige Meter von Kita, Schulen und einem Nachbarschaftshaus entfernt.

Dazu heißt es: Die CDU-Bezirksverordnete Marita Fabeck (38) sei „fassungslos“. Anwohner hätten das Bezirksamt schon vor Wochen auf diese Müllhotspots hingewiesen – aber es passiere einfach nichts: „Die Müllberge wachsen immer weiter. Der Bezirk nimmt die Bürger nicht ernst.“

Wie sagte einst Bestseller-Autor Peter Scholl-Latour (1924-2014): „Wer halb Kalkutta aufnimmt hilft nicht etwa Kalkutta, sondern wird selbst zu Kalkutta.“

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🟥 „Schulstreik gegen Wehrpflicht“ – Lehrerverband droht mit „erzieherischen Maßnahmen“

„Wer gegen die Reaktivierung der Wehrpflicht demonstrieren möchte, kann dies jederzeit außerhalb der Unterrichtszeit tun“, sagte Verbandspräsident Stefan Düll dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Wer unentschuldigt dem Unterricht fernbleibe und Gesprächsangebote ausschlage, müsse „mit erzieherischen Maßnahmen bis hin zu einem Verweis“ rechnen. …

🔴 Aufgabe der Schule sei es, sachlich über die sicherheitspolitische Lage, Rechtsgrundlagen und den gesellschaftlichen Kontext – insbesondere die Bedrohung durch Russland – zu informieren, so Düll.

Jugend- und Schülerorganisationen rufen für Freitag zu einem bundesweiten Protesttag gegen die Wehrdienst-Pläne der Bundesregierung auf, über die an dem Tag im Bundestag abgestimmt werden soll.

Düll sieht die aktuelle „Schulstreik“-Kampagne insgesamt kritisch. Die Aufrufe erweckten in mehrfacher Hinsicht einen falschen Eindruck. „Schulstreiks während der Unterrichtszeit sind rechtlich keine Streiks, da Schülerinnen und Schüler keine Arbeitnehmer sind“, stellte der Lehrervertreter klar. (...)

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🟥 Rentenpaket beschlossen: Merz bekommt die Kanzler-Mehrheit

Nach wochenlangem Streit über die Rentenreform kam der Bundestag zu einem Entschluss, das Plenum einigte sich mehrheitlich auf das Paket.

🔴 Bundeskanzler Friedrich Merz erzielte die von ihm zuvor geforderte Kanzler-Mehrheit von mindestens 316 Stimmen.

🔴 Nach dem Beschluss des Renten-Pakets im Bundestag äußert sich Wirtschaftsexperte Thorsten Alsleben entrüstet auf X. Für ihn stellt das Paket „eine der größten sozial- und finanzpolitischen Fehlentscheidungen in der Geschichte der Bundesrepublik“ dar.

Alsleben schreibt:

„Das Rentenpaket, das nach einhelliger wissenschaftlicher Einschätzung eine schwere Belastung künftiger Generationen darstellt und ohne mehr Verschuldung UND ohne Steuererhöhungen nicht finanzierbar sein wird, ist nun beschlossen. Ich habe damit heute eine Wette verloren, weil ich auch nach 24 Jahren intensiver Begleitung der Bundespolitik meine Hoffnung auf Sachlichkeit und Vernunft in der Politik nicht verloren hatte. Ich dachte, die neue CDU sei anders seit der Wahl. Ich war begeistert von dem ruhigen und sachlichen Kampf der Jungen Gruppe gegen eine der größten sozial- und finanzpolitischen Fehlentscheidungen in der Geschichte der Bundesrepublik. Ich war sicher, dass in der Partei Ludwig Erhards wenigstens eine kritische Minderheit der einhelligen Meinung der Wirtschaftswissenschaftler folgt, und das Paket verhindert. Ich habe mich geirrt.
Machtinteressen (die nicht mal richtig begründbar sind) haben über Sachinteressen gesiegt. Das ist enttäuschend.
Der Schaden wird nicht wieder gutzumachen sein.“

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🟥 Zensur: Washington warnt EU

Washington warnt Brüssel, die Musk-Plattform X mit einer Millionenstrafe zu überziehen. Die Untersuchungen gegen X wegen zu laxer Zensur dauern an.

🔴 Die Auseinandersetzung zwischen X und dessen Besitzer Elon Musk mit der EU geht offenbar in die nächste Phase. Dabei greift nun auch das Weiße Haus direkt und offen ein.

In einem Post auf der Plattform schrieb Vance am Freitag: „Gerüchte kursieren, dass die EU-Kommission X Hunderte Millionen Dollar Strafe auferlegen will, weil es nicht zensiert. Die EU sollte die freie Meinungsäußerung unterstützen, statt amerikanische Unternehmen wegen solchem Müll anzugreifen.“

Der Post erntete innerhalb weniger Stunden über 100.000 Likes, wurde über 15 Millionen Mal gelesen und löste eine hitzige Debatte aus.

Hintergrund der Kontroverse ist eine laufende Untersuchung der EU-Kommission gegen X unter dem Digital Services Act (DSA). Über diese Untersuchung hat TKP regelmäßig berichtet. Zuletzt war es ruhiger um die Untersuchungen geworden, doch eine Entscheidung in Brüssel steht offenbar unmittelbar bevor. Die Geldstrafe könnte bis zu sechs Prozent des weltweiten Umsatzes betragen – das wären Hunderte Millionen Euro. Dementsprechend unterstützte auch Musk den Post des US-Vizepräsidenten. Es geht um viel Geld.

Aber auch die politische Dimension ist weitreichend. Seit seinem Auftritt bei der Sicherheitskonferenz in München ist JD Vance der schärfste Kritiker der EU im Umgang mit der Meinungsfreiheit. Besonders das umstrittene „Zensurgesetz“ DSA wird in den USA heftig kritisiert. Ein Bericht des US-Repräsentantenhauses warnt vor „ausländischer Zensur“ durch den DSA und fordert Gegenmaßnahmen.

Bisher ist die EU-Kommission jedoch nicht eingeknickt, verändert das Internet über den DSA massiv und stellt US-Techkonzerne an den Pranger. Bisherige Fälle gegen Meta oder TikTok zeigen, dass die EU konsequent gegen Verstöße vorgeht. Bei X ist weiterhin keine finale Entscheidung gefallen.

Doch der Post von Vance macht einmal mehr die wachsenden Spannungen zwischen Brüssel und Washington deutlich. Während man sich souveränistische Verbündete – etwa in Budapest – sucht, gilt Brüssel zunehmend als Gegner. Eine Strafe gegen Musk, den wichtigen Verbündeten von Trump und Vance, könnte eine weitere Eskalationsstufe darstellen. Dass der Vizepräsident so offen eingreift, ist ein klares Signal.

Die Debatte unterstreicht die wachsende Spannung zwischen den USA und der EU in der Digitalpolitik. Während Washington auf Deregulierung setzt, priorisiert Brüssel den Schutz der Demokratie. Experten warnen vor einer weiteren Eskalation: Eine hohe Strafe könnte zu Handelskonflikten führen. Vance’ Warnung könnte ein erstes Signal der neuen US-Regierung sein, künftig härter gegen EU-Regulierungen vorzugehen.

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