🟥 AfD-Parteitag
Gießener Polizeipräsident bedankt sich bei Anti-AfD-Demonstranten

Nach den massiven Ausschreitungen mit mehr als 50 verletzten Polizisten in Gießen zeigt sich Mittelhessens Polizeipräsident „betroffen“. Und doch richtet er den Anti-AfD-Demonstranten seinen Dank aus.

🔴 GIESSEN. Das Polizeipräsidium Mittelhessen hat die Angriffe gewaltbereiter Linksextremisten auf Sicherheitsbeamte während der Ausschreitungen um die Gründungsparteitag der neuen AfD-Jugendorganisation in Gießen erneut verurteilt.
„Gewalt ist in einer Demokratie nicht hinnehmbar und kein legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung – egal, aus welcher Richtung“, sagte Polizeipräsident Torsten Krückemeier am Dienstag. Daß jene, die sich „tagtäglich und auch an diesem Samstag für unseren Rechtsstaat“ einsetzen, angegriffen würden, mache ihn „betroffen“.

Zugleich bedankte sich Krückemeier bei den Teilnehmern des „friedlichen“ Protests gegen die AfD sowie bei den Bürgern Gießens in der Innenstadt.
Dies sei ein „eindrucksvoller Beleg“ dafür, daß „demokratische Teilhabe, Begegnung und Diskurs“ möglich seien und gelebt würden.

Der überwiegende Teil der Protestierenden habe sich „verantwortungsvoll“ verhalten. Es gehöre „zu den zentralen Aufgaben der Polizei in einer demokratischen Gesellschaft, die Ausübung der Versammlungs- und Meinungsfreiheit zu schützen und zu ermöglichen“ betonte der Polizeisprecher.

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🟥 Nach Gießen platzt Alice Weidel der Kragen!
Pressekonferenz mit Tino Chrupalla - AfD-Fraktion im Bundestag

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🟥 Pressekonferenz zur Neuauszählung der Bundestagswahl - Stephan Brandner - AfD-Fraktion im Bundestag

Vorstellung des Sondervotums der AfD-Fraktion zur Entscheidung des Wahlprüfungsausschusses über eine Neuauszählung der Bundestagswahl

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🟥 Putin: "Wir wollen keinen Krieg mit Europa – sind aber jederzeit bereit"

Auf dem Investitionsforum Russia Calling hat der russische Präsident Wladimir Putin die Europäische Union scharf dafür kritisiert, "völlig inakzeptable" Vorschläge zur Beilegung des Ukraine-Konflikts zu unterbreiten.

🔴 Europa habe sich selbst aus den Verhandlungen ausgeschlossen und verfolge bis heute die "Illusion", Russland eine strategische Niederlage zufügen zu können. Zudem behindere die EU nach Putins Worten nun auch die Bemühungen der US-Regierung und Präsident Trumps, einen Frieden auszuhandeln.

Putin betonte erneut, Russland habe keinerlei Absicht, einen Krieg mit Europa zu beginnen. Sollte Europa jedoch selbst einen solchen Krieg auslösen, wäre Russland "sofort bereit" und ein solcher Konflikt würde "sehr schnell" zugunsten Russlands enden – anders als die "chirurgische" Vorgehensweise in der Ukraine.

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🟥 Keine Beweise für russische Drohnen in Westeuropa

Eine niederländische Analyse von 60 Drohnenvorfällen in Europa zeigt deutlich: Es gibt kaum Beweise, dafür umso mehr medial produzierte Panik. Fehlalarme und Verwirrung sorgten für Flughafensperren und für Kosten in Millionenhöhe.

🔴 Ende September wollte man uns erzählen, Russland würde Europa aktuell mit Drohnen überfallen. Es verging kein Tag ohne eine neue Schlagzeile von einem angeblichen Drohnenvorfall in Europa – stets mit dem (teilweise impliziten teilweise expliziten) Hinweis oder zumindest einer Andeutung, dass Russland dafür verantwortlich wäre. So schnell wie die offensichtlich orchestrierte politmediale Kampagne gekommen ist, war sie aber wieder verschwunden. Eine umfassende Analyse zeigt nun, wie wenig Substanz die Panik hatte.

TKP hatte schon damals über die Drohnen-Lügen ausführlich berichtet. Es war schon damals höchst offensichtlich. Tatsächliche Flughafensperren macht aber aus der Propaganda ein reales Ereignis, mit massiven Kosten für den Steuerzahler und Schikanen für Reisende.

Nun hat die niederländische Zeitung Trouw eine ausführliche Analyse vorgelegt. Kernpunkt: Kein einziger Vorfall in Westeuropa konnte Russland angelastet werden.

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Mi., o3.12.2o25 🗓 T H E M E N  des  T A G E S

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🟥 Rentenpaket
Junge Gruppe ausgebootet: Linke verhilft Merz zur Renten-Mehrheit

🟥 Die Viren kommen, die Viren kommen!

🟥 Pistorius: „Die Trennung zwischen Rüstungs- und ziviler Industrie macht keinen Sinn“
– Der Gestank der Kriegswirtschaft zieht auf!

🟥 Ukraine-Konflikt: Verhandlungen in Moskau – Westeuropäer bleiben außen vor

🟥 Geld aus der Kollekte
EKD gibt 100.000 Euro, damit Afghanen Deutschland verklagen können



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🟥 Keine Beweise für russische Drohnen in Westeuropa

🟥 Putin: "Wir wollen keinen Krieg mit Europa – sind aber jederzeit bereit"

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🟥 Nach Gießen platzt Alice Weidel der Kragen!
Pressekonferenz mit Tino Chrupalla - AfD-Fraktion im Bundestag

🟥 Ehemalige EU-Außenbeauftragte Mogherini festgenommen

🟥 Brandenburg: Masken-Bußgelder waren verfassungswidrig

🟥 Palantir-Mitarbeiterin saß beim Souveränitätsgipfel mit Macron und Merz am Tisch

🟥 "Bereitschaft zu weiterer Eskalation": Sacharowa zu Präventivschlagplänen der NATO

🟥 Eklat in Corona-Enquete-Kommission:
Drosten attackiert AfD und verweigert Aussagen

🟥 Gewalt und Randale in Gießen: Das ist wirklich passiert

🟥 Sonneborn über Chatkontrolle und Altersverifikation

🟥 NATO-General: Militärbündnis muss Präventivschläge gegenüber Russland erwägen

🟥 Nacktes Niveau #218 – Erektionsfolklore

🟥 Tacheles # 181 - Monothematisch

🟥 Basta Berlin (300) – Alles wird gut

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👉 Nachrichten von heute morgen

🔴 KONTRAFUNK

Germany goes viral ...


„Der Weihnachtsmarkt in Deutschland sieht langsam aus wie ein Kriegsgebiet,“ meldet die amerikanische Politikerin und Journalistin Naomi Wolf ...


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🟥 Geld aus der Kollekte
EKD gibt 100.000 Euro, damit Afghanen Deutschland verklagen können

Einen sechsstelligen Betrag aus der Kollekte bei den Gottesdiensten will die evangelische Kirche bereitstellen, damit Afghanen ihren Aufenthalt in Deutschland einklagen können. Das kündigt Berlins Bischof Stäblein an.

🔴 BERLIN. Der Flüchtlingsbeauftragte der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Bischof Christian Stäblein, hat angekündigt, mit einer hohe Summe Afghanen zu unterstützen, damit diese sich ihren Aufenthalt in Deutschland einklagen können. In einer Mitteilung schrieb er: „Wir geben 100.000 Euro aus Kollekten an die ‚Kabul Luftbrücke‘, um die Klageverfahren der Betroffenen zu unterstützen und ihre humanitäre Versorgung zu sichern.“

„Kabul Luftbrücke“ ist eine NGO, die von der damaligen Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) beauftragt wurde, zehntausende Afghanen zu identifizieren, um sie nach Deutschland einfliegen zu lassen. Mehr als 36.500 sind inzwischen auf diesem Weg in die Bundesrepublik gekommen. Auch Migranten mit gefälschten Pässen erhielten trotz des Protestes der deutschen Botschaft in Islamabad Visa für die Bundesrepublik. Darauf hatte das Auswärtige Amt gedrängt. Darunter waren auch pakistanische Spione (die JF berichtete) Erst am gestrigen Dienstagabend landete eine Maschine mit 193 Afghanen in Erfurt.

Weitere knapp 2.000 Menschen pochen auf eine Aufnahmezusage und wollen sich mit Hilfe von „Kabul Luftbrücke“ nach Deutschland einklagen. Sie halten sich vorwiegend in Pakistan auf. Vor viereinhalb Jahren hatte die Bundeswehr ihren Einsatz in Afghanistan beendet. Seitdem wurden zunächst Ortskräfte, die für die deutschen Soldaten arbeiteten, eingeflogen. Doch dann kamen immer mehr, die die NGO als „besonders gefährdet“ ansah, die aber nie für die Bundeswehr tätig waren.

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🟥 Ukraine-Konflikt: Verhandlungen in Moskau – Westeuropäer bleiben außen vor

Steve Witkoff und Jared Kushner haben in der vergangenen Nacht mit Präsident Putin und russischen Diplomaten weiter an einer Friedenslösung für die Ukraine gearbeitet. Ein Durchbruch wurde zwar nicht erzielt, aber die Richtung stimmt, machte Präsidentenberater Juri Uschakow im Anschluss deutlich. Die Westeuropäer sind neben Selenskij klar identifizierbar das größte Problem für einen diplomatische Lösung des Konflikts. Sie werden daher über den Verlauf der Gespräche im Unklaren gehalten.
Von Gert-Ewen Ungar.

🔴 Die Pendeldiplomatie läuft auf Hochtouren. Kurz nachdem eine ukrainische Delegation in den USA zu Gast war, um sich dort mit den Amerikanern über den Vorschlag zur Regulierung des Ukraine-Kriegs abzustimmen, sind die US-Unterhändler Steve Witkoff und Jared Kushner in Moskau zu Gast. Am Dienstagabend um kurz nach halb acht Ortszeit trafen sie mit Präsident Putin, Präsidentenberater Juri Uschakow und dem Leiter des staatlichen Investitionsfonds Kirill Dmitrijew zusammen. Das Gespräch dauerte rund fünf Stunden.

Uschakow teilte im Anschluss mit, es sei “im Ganzen sehr konstruktiv, nützlich und sinnvoll” gewesen. Konkrete Angaben zu Inhalten machte er nicht. Man habe Stillschweigen vereinbart. Man habe auch nicht über konkrete Formulierungen des inzwischen noch 27 Punkte umfassenden Plans gesprochen, sondern das Wesen des Plans erörtert. Zudem seien Moskau vier weitere Dokumente übergeben worden. Ein Durchbruch wurde in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch aber nicht erzielt.

“Es wurde noch kein Kompromiss gefunden, aber einige amerikanische Vorschläge scheinen mehr oder weniger akzeptabel zu sein, sie können diskutiert werden”, sagte Uschakow in einem Interview im Anschluss an das Gespräch. Insgesamt sei man auf dem richtigen Weg, der Dialog werde fortgesetzt. Er fügte hinzu, es benötige aber noch viel Arbeit bis zu einem unterschriftsreifen Dokument. Er wiederholte damit nahezu wortgleich die Formulierung von US-Außenminister Marco Rubio, mit der Rubio die Ergebnisse der Unterredung mit der ukrainischen Delegation in Florida zusammenfasste.

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REPORTAGE
🟥 Gießen-Krawalle: NIUS undercover bei der Antifa | NIUS Original

Regelmäßig kommt es bei Parteitagen der AfD zu gewaltsamen Ausschreitungen durch die sogenannte Antifa. So auch am vergangenen Wochenende in Gießen. 25.000 linke Demonstranten setzten die hessische Stadt lahm und blockierten Autobahnen, Brücken und Zufahrten – mit dem Ziel, der AfD und ihren Delegierten die Durchführung des Parteitags so schwer wie möglich zu machen.

🔴 NIUS-Reporter Marc Sierzputowski war undercover im Bus der Antifa und fuhr gemeinsam mit den Aktivisten nach Gießen.

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MEINUNG
🟥 Pistorius: „Die Trennung zwischen Rüstungs- und ziviler Industrie macht keinen Sinn“
– Der Gestank der Kriegswirtschaft zieht auf!

Die Politik zieht Deutschland immer tiefer in jene Richtung, wo am Ende der Krieg lauert. Gerade sprach Pistorius von der „Massenfertigung von Munition“, von Produktionslinien, die in kürzester Zeit hochgefahren werden müssen können, und von der Aufhebung der Trennung zwischen Rüstungs- und ziviler Industrie. In Deutschland stinkt es nach Kriegswirtschaft.
Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

🔴 Gerade veröffentlichte die ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ Videoauszüge aus einem Statement von Boris Pistorius (SPD) und Katherina Reiche (CDU), die einmal mehr verdeutlichen, dass Politiker einen Weg beschreiten, den vor ein paar Jahren kaum jemand für möglich gehalten hätte. Sowohl der Verteidigungsminister als auch die Bundeswirtschaftsministerin sprechen offen von Weichenstellungen, die eine Verzahnung zwischen ziviler Industrie und Rüstungsindustrie bedeuten.

Pistorius sagt:

Die Trennung zwischen Rüstungs- und ziviler Industrie macht keinen Sinn. Klar ist: Die Rüstungsindustrie wird in den kommenden Jahren deutlich mehr produzieren. Wir haben die Aufträge schon mit dem Sondervermögen von 100 Milliarden Euro massiv erhöht und wir werden auch bis weit in die 30er-Jahre (Anmerkung Red. 2030er-Jahre) hinein hochmoderne Waffensysteme entwickeln und produzieren lassen und beschaffen. Und wir müssen in der Lage sein, die Produktionslinien in kürzester Zeit hochzufahren. Das gilt für Massenfertigung von Drohnen und Munition, aber eben auch für Hochwert- und Hochtechnologieprodukte. Wir wollen und müssen die Produktionskapazitäten erhöhen.
(...)

Alleine die hier angeführten Aussagen zeigen, wie ernst die Lage ist. Längst verkünden Politiker offen, dass Deutschland „kriegstüchtig“ wird und wie dieses Vorhaben aussieht.

Für die hier angekündigten Schritte gibt es keine – und das kann man nicht deutlich genug sagen –, absolut keine Gründe, die im Sinne des Landes und der Bevölkerung sind. Wollte Putin die NATO oder gar Deutschland angreifen: Warum sollte er warten, bis ihm ein bis an die Zähne bewaffnetes Europa gegenübersteht?

Diese Neukalibrierung der deutschen Politik verheißt nichts Gutes. Längst rutscht Deutschlands Russlandpolitik auf einer Abwärtsspirale nach unten in einen Abgrund, wo der Krieg lauert. Wohin soll schon eine Politik führen, die so massiv in den Kriegstüchtigkeitsmodus schaltet und das Militärische immer weiter in den Vordergrund stellt?

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🟥 Die Viren kommen, die Viren kommen!

🔴 Eine aktuelle Schlagzeile von TrendCompass lautete: „Kommen neue und verbesserte Lockdowns?”
In diesem Artikel verwies ich auf einige seltsame Nachrichten, die auf die mögliche Verhängung neuer Lockdowns in naher Zukunft hindeuteten.
Da war zunächst einmal die bizarre 1.531 Seiten umfassende COVID-19-Untersuchung von Baroness Heather Hallett DBE. Die Baroness interessierte sich nicht für die Verantwortung für eines der größten Desaster der Menschheitsgeschichte oder dafür, wer dahintersteckte. Ihr Hauptanliegen war, wie man es beim nächsten Mal richtig machen könnte.

Dann gab es noch die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Lying, die in ihrer Rede zur Lage der Union im September beiläufig erwähnte: „Wir stehen kurz vor einer weiteren globalen Gesundheitskrise, wenn nicht sogar schon am Anfang einer solchen.“
Dann gab es Warnungen der EZB, dass das Finanzsystem instabil werde. Sechs Tage nach meinem Bericht, am 27. November, verkündete Reuters – der stets wahrheitsgetreue Nachrichtendienst – dass „das Vogelgrippevirus eine noch schlimmere Pandemie als COVID-19 auslösen könnte, wenn es mutiert …“

Laut Reuters ist die Wahrheit, die ganze Wahrheit und nichts als die Wahrheit, dass der böse, unsichtbare Feind „im Gegensatz zu COVID-19 auch gesunde Menschen, einschließlich Kinder, befallen könnte“.
Darüber hinaus sagen einige Experten, dass Menschen keine Antikörper gegen Vogelgrippe und Atemwegsinfektionen haben. Woher wissen sie das? Sie müssen wohl in die Antikörpertanks der Menschen geschaut und festgestellt haben, dass diese leer sind. Glücklicherweise „gibt es Präventivmaßnahmen, darunter Impfstoffkandidaten und Vorräte an antiviralen Medikamenten“. Nun, Gott sei Dank – was für ein Glück für uns!

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Merz und die CDU/CSU lassen sich von der umbenannten SED retten. Adenauer und Kohl rotieren im Grab.

🟥 Rentenpaket
Junge Gruppe ausgebootet: Linke verhilft Merz zur Renten-Mehrheit

Die Zustimmung der Jungen Gruppe ist nun egal: Die Mehrheit für das Rentengesetz steht. Die Linksfraktion von Heidi Reichinnek springt Merz zur Seite. Offenbar haben das Union und Linke vorher ausgehandelt.

🔴 BERLIN. Die Linke wird sich bei der bisher mit Spannung erwarteten Abstimmung über das Rentenpaket enthalten. Damit wird die schwarz-rote Regierung eine Mehrheit erhalten – egal, wie die 18 Mitglieder der Jungen Gruppe der CDU/CSU abstimmen.

Linksfraktions-Chefin Heidi Reichinnek sagte: „Wir werden nicht akzeptieren, daß das Rentenniveau noch weiter gedrückt wird, und haben uns als Fraktion deshalb entschlossen, uns bei der voraussichtlich am Freitag anstehenden Abstimmung zum Rentenpaket der Regierung zu enthalten.“ Und sie fügte hinzu: „An uns wird es somit nicht scheitern, dass das Rentenniveau stabilisiert wird.“

Die Linke verfügt im Bundestag über 64 Abgeordnete. Durch deren Enthaltung könnten nun sogar 76 Unions-Parlamentarier mit Nein stimmen – das umstrittene Gesetz hätte trotzdem eine Mehrheit.

Offenbar hat es im Vorfeld Verhandlungen zwischen Union und Linken gegeben. So erklärt sich auch, daß die CDU/CSU-Fraktionsspitze den Entschließungsantrag zur Rentenkommission heute von der Tagesordnung nahm (die JF berichtete).

Damit wurde die Junge Gruppe, auf die es eigentlich ankam und die damit beruhigt werden sollte, noch weiter brüskiert. (...)

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Quelle und ganzer Artikel:

🟥 Martin Hess knöpft sich Antifa-Lars und die SPD vor!
Martin Hess - AfD-Fraktion im Bundestag

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🟥 Ein neuer, ein widerlicher Faschismus - namens Antifaschismus! - Robin Jünger - AfD-Fraktion

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Do., o4.12.2o25 🗓 T H E M E N  des  T A G E S

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🟥 "Rumänien färbt sich braun" – Veteran von Hitlers Verbündetenarmee offiziell ausgezeichnet

🟥 Basta Berlin (301) – Besinnlich

🟥 Wie Russland auf einen Präventivschlag der NATO reagieren würde

🟥 Die Vernehmung des Herrn Drosten | Prof. Homburg

🟥 Ministerin Reiche fördert Firma ihres Lebensgefährten Guttenberg

🟥 Warum ich mit dem Rad nach Moskau gefahren bin

🟥 Abgeordnete dürfen auch auf Kurzstrecke wieder Business-Class fliegen


🗓  T H E M E N  der  W O C H E

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Junge Gruppe ausgebootet: Linke verhilft Merz zur Renten-Mehrheit

🟥 Die Viren kommen, die Viren kommen!

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EKD gibt 100.000 Euro, damit Afghanen Deutschland verklagen können

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🟥 Eklat in Corona-Enquete-Kommission:
Drosten attackiert AfD und verweigert Aussagen

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🟥 Sonneborn über Chatkontrolle und Altersverifikation

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🟥 Nacktes Niveau #218 – Erektionsfolklore

🟥 Tacheles # 181 - Monothematisch

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👉 Nachrichten von heute morgen

🔴 KONTRAFUNK

Abgehoben
🟥 Abgeordnete dürfen auch auf Kurzstrecke wieder Business-Class fliegen

Abgeordnete dürfen auf Dienstreisen wieder früher in der Business Class abheben. Der Ältestenrat kippte die Ampel-Regel. Für Steuerzahler wird es deutlich teurer.
🔴 BERLIN. Der Bundestag hat Abgeordneten wieder mehr Komfort bei Dienstreisen gestattet. Unter Leitung von Parlamentspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat der Ältestenrat beschlossen, daß Bundestagsmitglieder auf Flügen ab zwei Stunden wieder Business Class buchen dürfen. Die Ampel hatte dies zuvor erst ab vier Stunden erlaubt.

Damit wurde eine Regel gekippt, die maßgeblich von der damaligen Bundestagspräsidentin und heutigen Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) vorangetrieben worden war.

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