Wurfgeschosse, Einschüchterungen, eine aufdringliche „Oma gegen rechts“ und ein Linksextremist, der Ausweiskontrollen bei Journalisten durchführen will: Die grundgesetzlich geschützte Pressefreiheit war in Gießen teilweise nicht mehr gewährleistet. Im JF-TV-Interview berichtet unser Reporter Vadim Derksen, wie der Tag in Gießen ablief, welche Journalisten attackiert wurden – und welche von der linksextremen Antifa geduldet wurden.

In dem Film sieht man Brüdgam mit einer entsprechenden Fahne in der Hand. Eine Stimme aus dem Off fragt: „Was hast du heute als Erstes gemacht?“

Daraufhin schildert die Politikerin, wie sie auf dem Weg zur Parteiversammlung mehrere Deutschlandfahnen an Häusern gesehen habe. Spontan sei sie aus dem Auto gestiegen und habe diese abgerissen. Brüdgam hält daraufhin die zusammengeknüllte Flagge in ihren Händen hoch. „Denn wer in diesen Zeiten Deutschlandfahnen an leerstehende Häuser hängt, der will nicht zeigen, daß er sein Land mag, sondern der will letztendlich Nationalismus propagieren und damit klar zum Faschismus aufrufen“, begründet Brüdgam ihre Tat.

Die Äußerungen von Cavo Dragone machen den Mythos vom rein defensiven Charakter der NATO zunichte, betonte Sacharowa. Die NATO mache seit Langem kein Hehl mehr aus ihren wahren Zielen und Absichten, heißt es in dem Statement weiter. Vor dem Hintergrund der von der Allianz geschürten antirussischen Hysterie und der Angst vor einem "unvermeidlichen Angriff" Russlands auf die Mitgliedsländer des Bündnisses, würden solche Erklärungen zusätzlich Öl ins Feuer gießen und die Konfrontation erheblich vorantreiben.

Der Vorsitzende des NATO-Militärausschusses, Admiral Giuseppe Cavo Dragone, hatte in einem am Sonntag veröffentlichten Interview für die Financial Times gesagt, dass die NATO einen "Präventivschlag" gegen Russland in Betracht ziehe. Seiner Aussage zufolge könnte dies als "Verteidigungsmaßnahme" angesehen werden.

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Auf verschlungenen Wegen landeten in den vergangenen fünf Jahren 41.428 Euro aus der Stadtkasse bei den Betreibern des autonomen Treffs. Das zeigen Recherchen von Apollo News. Die Stadtverwaltung hatte zunächst versucht, die Finanzierung des Infoladens zu verschleiern. An wen genau das Steuergeld gezahlt wird, hält sie immer noch geheim. Die Betreiber des Infoladens selbst treten, wie in linksextremistischen Kreisen üblich, gegenüber der Öffentlichkeit nur als anonymes Kollektiv mit intransparenter Organisationsstruktur auf.

Laura Rudas ist eine ehemalige Spitzenpolitikerin der österreichischen Sozialdemokraten und seit 2015 bei Palantir Technologies tätig. Für das Unternehmen firmiert sie heute laut ihrem LinkedIn-Profil als Executive Vice President. In ihrem Profil heißt es:

Heute unterstützt sie das Big-Data-Unternehmen Palantir Technologies aus dem Silicon Valley bei der Entwicklung seiner Strategie und der Ausweitung seiner internationalen Präsenz. Zu diesem Zweck arbeitet Laura mit globalen Führungskräften und leitenden Angestellten aus verschiedenen Branchen und Sektoren zusammen, um deren digitale Transformation zu unterstützen. (Übersetzung: netzpolitik.org)

Rudas war als Zeugin für Palantir im Untersuchungsausschuss zu „Hessendata“ eingeladen und sagte dort offenbar zur Zufriedenheit der CDU-Fraktion aus.

Auf dem Souveränitätsgipfel ist Rudas sowohl auf einem auf LinkedIn veröffentlichten Gruppenfoto als auch in einem Video der „EU AI Champions Initiative“ gut zu erkennen.

Denn hinsichtlich der Maskenpflicht (§ 8 Absatz 1 Nummer 5) nahm das Gericht den Antrag an und erklärte die „Eindämmungsverordnung“ in diesem Punkt für nichtig. Damit hat das Verfassungsgericht die Strafen, die wegen Verstoßes gegen die Maskenpflicht verhängt worden waren, aufgehoben.

Die Maskenpflicht an sich bleibt aber laut Feststellung des Gerichts zulässig. Es war letztlich ein formaler Fehler, der zur Entscheidung des Gerichts geführt hat. Die JPD-Nachrichtenagentur berichtet zum Urteil:

"Die konkrete Ausgestaltung in der brandenburgischen Verordnung genüge jedoch nicht den verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsanforderungen.

Aus der Norm sei weder für Kunden, Personal noch für Ladenbetreiber klar ersichtlich gewesen, ob die Maskenpflicht unmittelbar durch die Verordnung gelte oder erst auf Basis eines betrieblichen Hygienekonzepts.

Auch der Umfang der Pflicht sei unklar geblieben. Dies habe zur Folge, dass sowohl die Verpflichtung der Betreiber als auch die daran anknüpfenden Bußgeldregelungen wegen fehlender Bestimmtheit keinen Bestand haben könnten. Bereits in früheren Entscheidungen hatte das Gericht auf die Notwendigkeit präziser Eingriffsnormen bei Grundrechtseinschränkungen hingewiesen.

Die JPD meldet, dass die gesamte Entscheidung mit dem Aktenzeichen VfGBbg 87/20 in Kürze erscheinen werde. Jedoch ist dieses Aktenzeichen bereits Mitte September öffentlich gemacht worden. Man findet es hier. Laut AfD ist der Beschluss allerdings vom 21. November – dieser dürfte ein anderes Aktenzeichen haben und ist noch nicht öffentlich."

🔴 Die AfD interpretiert das Urteil des Gerichts auch etwas anders. In einer Pressemitteilung schreibt man unter anderem:

"Nach den Ausführungen des Gerichts stellten die vorgesehenen Maßnahmen erhebliche Eingriffe in Grundrechte dar, insbesondere in die allgemeine Handlungsfreiheit, das Recht auf körperliche Unversehrtheit und die Berufsfreiheit der betroffenen Gewerbetreibenden. Für diese Eingriffe fehlte es an einer hinreichend bestimmten gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage. Die herangezogenen Regelungen des Infektionsschutzgesetzes (§ 28 und § 28a IfSG) genügten den Anforderungen des Landesverfassungsrechts nicht.

Zudem erfüllte die Verordnung nicht die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Verhältnismäßigkeit. Die Landesregierung hatte im März 2021 weder die tatsächliche Gefahrenlage noch die epidemiologische Situation ausreichend dargelegt. Eine belastbare Abwägung zwischen der Intensität der Grundrechtseingriffe und dem angestrebten Schutzgut war nicht erkennbar. Darüber hinaus rügte das Gericht sachlich nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlungen verschiedener Handelsbranchen. Die festgestellte Nichtigkeit umfasst auch die bußgeldbewehrte Bezugnahme in § 25 Nr. 4 der Verordnung, soweit diese auf den nichtigen § 8 verweist.

Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion Brandenburg, Dr. Christoph Berndt: „Das Verfassungsgericht kommt in seinem Urteil zu dem Ergebnis, dass die Regelung sowohl mangels gesetzlicher Grundlage als auch mangels verfassungsrechtlicher Rechtfertigung nicht mit der Landesverfassung vereinbar ist. Es bleibt anzumerken, dass eine entsprechende Entscheidung im Eilverfahren bereits im Jahr 2021 erhebliche Rechtsklarheit geschaffen hätte. Es ist nun höchste Zeit, endlich alle in Zusammenhang mit sogenannten ‚Masken-Verstößen‘ stehenden Bußgelder zu annullieren und die Corona-Maßnahmen der Regierung umfassend und ohne falsche Denkverbote und politische Tabus aufzuarbeiten!“

Aus einem AFP-Bericht geht hervor, dass bei den Ermittlungsmaßnahmen in Belgien unter anderem die ehemalige EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini festgenommen wurde. Vermutlich stehe sie unter Verdacht auf Missbrauch von EU-Geldern. Seit dem Jahr 2020 ist die Italienerin als Rektorin des College of Europe tätig.

Außer Mogherini sei auch Top-Diplomat Stefano Sannino in Gewahrsam genommen worden. Aktuell leitet Sannino die Generaldirektion Naher Osten, Nordafrika und Golf der EU-Kommission, zuvor war er als Generalsekretär des Auswärtigen Dienstes tätig.

In ihrer Erklärung erörterte die Staatsanwaltschaft, es bestehe dringender Verdacht auf Betrug im Zusammenhang mit einer Ausschreibung für ein neunmonatiges Ausbildungsprogramm für Nachwuchsdiplomaten in den Jahren 2021 und 2022. Die Ausschreibung war vom diplomatischen Dienst vergeben worden, das College bekam den Zuschlag. In dem Verfahren gehe es darum, ob das College oder ihre Vertreter vorab über die Auswahlkriterien informiert waren und von vornherein wussten, dass sie den Zuschlag für das Projekt erhalten würden. Vor den Durchsuchungen beantragte die EPPO die Aufhebung der Immunität mehrerer Verdächtiger, was gewährt wurde.

Mogherini war zwischen 2014 und 2019 die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik in der Kommission Juncker. Im Jahr 2014 bekleidete sie das Amt der italienischen Außenministerin.

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