Anders als frühere Entwürfe verzichtet die neue Version auf die ausdrückliche Verpflichtung für Unternehmen, alle privaten Nachrichten zu scannen. Das ist aber kein großer Grund für Erleichterung: Denn man führt ein System ein, das indirekt zu dieser Praxis führen soll.

Es belohnt oder bestraft Online-Dienste je nachdem, ob sie sich bereit erklären, „freiwillige“ Scans durchzuführen. Die Massenüberwachung, und damit das Ende von Briefgeheimnis und Privatsphäre, wird so eher zu einer geschäftlichen Erwartung als zu einer gesetzlichen Anforderung.

Patrick Breyer, ehemaliger EU-Abgeordnete für die Piraten und langjähriger Aktivist gegen die Chatkontrolle, sagte, das Abkommen „ebne den Weg für eine dauerhafte Infrastruktur der Massenüberwachung“.

Die JF hatte bereits im Sommer aufgezeigt, daß die BVG mehrere Bahnhöfe farblich beklebt hatte, darunter den verkehrlich wenig genutzten Bahnhof Bundestag. Während Parlamentspräsidentin Julia Klöckner die Teilnahme des Bundestags am Christopher Street Day untersagt hatte, setzte die BVG ihre Umgestaltung just an diesem Ort um. Eine politische Botschaft bestritt das Unternehmen zwar, die Plazierung unmittelbar unterhalb des Plenarsaals stand jedoch im unmittelbaren Zusammenhang mit der Entscheidung Klöckners. Wie die BVG damals der JF mitteilte, habe die Wahl der Progress-Pride-Variante „noch mehr Gruppen mehr Sichtbarkeit“ verschaffen sollen.

Der jüngste Mann hinterlässt dabei zwei Kinder und eine Frau. In den anderen Todesfällen sollen die Witwen eine Entschädigung für den Tod ihrer Männer erhalten. „Jeder Einzelfall, in dem eine Schutzimpfung eine gesundheitliche Störung oder gar eine Todesfolge verursacht, ist zutiefst zu bedauern“, so zitiert die Zeitung eine Stellungnahme des Sächsische Sozialministeriums in Bezug auf die Todesfälle.

Den Angaben der Zeitung nach sei der Kommunale Sozialverband (KSV) in Sachsen für die Anerkennung der Impfschäden zuständig. Dieser habe ermittelt, dass in den genannten Todesfällen die Anzeichen für die Impfung als Todesursache überwiegen. Bei allen drei Fällen handelt es sich dabei um unterschiedliche Corona-Impfstoffe. So seien die Männer jeweils an Impfstoffen von AstraZeneca, BioNTech-Pfizer und von Moderna gestorben.

Zuletzt kamen im September dieses Jahres Protokolle an die Öffentlichkeit, die belegten, dass italienische Experten bereits im Frühjahr 2021 vor den tödlichen Nachwirkungen des Corona-Impfstoffs von AstraZeneca warnten. „Wenn es sichere Alternativen gibt, ist es nicht sinnvoll, auch nur einen Toten für AstraZeneca zu riskieren“, forderte damals Virologe Sergio Abrignani.

Auch die oppositionelle CDU steht mit 26 Prozent schlechter da als vor drei Jahren (28,1 Prozent). Großer Gewinner wäre die AfD, die ihr Ergebnis fast verdoppeln würde. Die Meinungsforscher sehen sie bei 20 Prozent – so stark wie noch nie zuvor. Bei der vergangenen Landtagswahl waren es 11,0 Prozent.

Auch die Linke legt zu – von 2,7 auf 6 Prozent. Die FDP würde es erneut nicht schaffen, in den Landtag einzuziehen. Sie verliert von 4,7 auf 3 Prozent und steht gleichauf mit dem BSW. Trotzdem würde es nicht für ein rot-grün-rotes Bündnis reichen, das zusammen auf 44 Prozent kommt. Die Stimmenanteile von CDU und AfD liegen addiert bei 46 Prozent. Da die Union eine Zusammenarbeit mit der AfD ausschließt, wäre allein eine rot-schwarze Koalition möglich.

🔴 Umfrage sieht Absturz der Berliner CDU

Auch in Berlin, wo bereits im September nächsten Jahres gewählt wird, hätte die amtierende Regierung keine Mehrheit mehr. Die CDU des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner stürzt von 28,1 auf 22 Prozent, wie Infratest dimap für den RBB ermittelte. Wegner ist seit zweieinhalb Jahren im Amt und hat nach Ansicht von Kritikern die Politik der rot-rot-grünen Vorgängerregierung fortgesetzt.

Sein Koalitionspartner, die SPD, würde in seiner einstigen Hochburg sogar auf ein Rekordtief von 13 Prozent abstürzen. Schon bei der vorigen Abgeordnetenhauswahl hatten die Sozialdemokraten mit 18,4 Prozent das bis dahin schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte in Berlin erreicht. Gemeinsam kommen die Regierungsparteien nur noch auf 35 Prozent.

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Die Trump-Regierung hat letzte Woche US-Diplomaten im Ausland angewiesen, sich gegen migrationsfreundliche Politik einzusetzen. Dabei solle man vor allem die begangenen Gewaltverbrechen durch Migranten hinweisen. Das geht aus einer Depesche von Außenminister Marco Rubio hervor, die an Dutzende US-Botschaften in Europa, Kanada und Australien verschickt wurde. Der Hauptpunkt darin: Kriminalität und Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit Massenmigration und „Personen mit Migrationshintergrund” in Europa und im Westen stellen ein erhebliches Problem. Die Vorfälle würden die öffentliche Sicherheit und den sozialen Zusammenhalt weltweit gefährden, so das US-Außenministerium. Argumente und Positionen die keinesfalls neu sind.

Diese war nur zustande gekommen, weil das BSW und die FDP an der Fünfprozenthürde gescheitert waren.

Deshalb reichten Union und SPD 44,9 Prozent der Zweitstimmen für eine absolute Mehrheit der Mandate. Da Vertreter der beiden Fraktionen in dem Wahlprüfungsausschuß die Mehrheit stellen, war mit einer Ablehnung des Einspruchs gerechnet worden. Die AfD hatte vorher erklärt, für eine Neuauszählung stimmen zu wollen.

In ihrem Institut befürchte man, so Rameix-Welti, das Virus werde sich an Säugetiere und insbesondere an den Menschen anpassen und wäre dann von Mensch zu Mensch übertragbar. Das Institut Pasteur war eines der ersten Labore in Europa, das Tests zum Nachweis von Covid-19 entwickelte. Die Ergebnisse waren allerdings zweifelhaft: Erstmals gab es tausende angeblich Erkrankte, die keinerlei Symptome zeigten. Sie mußten wochenlang in Quarantäne.

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🔴 Das sich selbst Bestätigende

Der Wahlprüfungsausschuss – dessen Zusammensetzung die Fraktionsstärken im Bundestag widerspiegelt (Mehrheit: SPD und Union) – wird den Einspruch des BSW ablehnen. Angeblich habe es keine Verstöße und keine Wahlfehler gegeben; der Einspruch sei unbegründet. Was bedeutet dies für unsere Einschätzung von „unserer Demokratie“?

Zunächst muss man definieren, was der Begriff Rechtsstaat überhaupt bedeutet. Im Prinzip zunächst lediglich, dass sich der Staat an seine eigenen Gesetze hält. D.h. auch eine Diktatur ist ein Rechtsstaat, solange der Staat die eigenen Gesetze beachtet. Aber natürlich wird der Begriff längst erweitert wahrgenommen. Nämlich dergestalt, dass die Justiz den Einzelnen vor der Übergriffigkeit des Staates schützt.

🔴 Schützt die Justiz noch vor dem Staat?

Dass dies nicht mehr gegeben ist, hatte Corona gezeigt. Die Justiz erklärte, nicht in die Beweisaufnahme gehen zu müssen, weil der Staat etwas behauptet hatte. Genauer gesagt: Mit Hinweis auf „RKI sagte“, also mit Hinweis auf eine durch Weisung der Regierung bestimmte Organisation, wurde eine Tatsachenbehauptung des Staates als gegeben angenommen. Eine Verweigerung der Beweisaufnahme, d.h. das Hinterfragen dieser Tatsachenbehauptung ist aber m.E. gleichbedeutend mit der Akzeptanz einer Willkürhandlung. (...)

Trump behauptete wiederholt, Biden habe Dokumente nicht selbst unterzeichnet und sein Umfeld habe den Autopen benutzt. Er äußerte zudem die Ansicht, Bidens Erlasse zur Begnadigung von rund 2.500 Personen, darunter auch seine Verwandten, seien ungültig, da sie ohne Wissen des ehemaligen Präsidenten mit dem Autopen unterzeichnet worden seien. Biden hatte zuvor in einem Interview mit der New York Times eingeräumt, dass der Autopen verwendet worden sei, um in seinem Namen Begnadigungen zu unterzeichnen.

Er beteuerte jedoch, alle Begnadigungsentscheidungen seien von ihm persönlich getroffen worden und die Verwendung des Autopen sei aufgrund der großen Anzahl der Dokumente notwendig gewesen. Im Juli leitete das Weiße Haus eine Untersuchung zum Gebrauch des Autopens durch den ehemaligen US-Präsidenten ein.