Zuvor hatte der Gouverneur von West Virginia, Patrick Morrisey, auf X mitgeteilt, die beiden Soldaten seien tot. Später schrieb er in einem weiteren Post, es gebe widersprüchliche Berichte über den Zustand der Opfer. Die Nationalgardisten stammen nach dessen Angaben aus seinem US-Bundesstaat. Auch der ZDF-Korrespondent Elmar Theveßen behauptete im „Heute-Journal“ ohne Anflug eines Zweifels, die Soldaten seien getötet worden. Eine Quelle für die Falschinformation nannte er nicht.

Die Bürgermeisterin der Hauptstadt, Bowser, sprach von einem gezielten Angriff. Ein Vertreter der Washingtoner Polizei berichtete, der Täter sei um eine Ecke gekommen und habe sofort das Feuer auf die zwei Nationalgardisten eröffnet. Demnach hätten weitere Mitglieder der Nationalgarde die Schüsse gehört, diese erwidert und den Verdächtigen überwältigt, nachdem dieser zu Boden gegangen sei. Die Polizei sei kurz darauf eingetroffen.

Uschakow wollte sich nicht zu seinem Gespräch mit Witkoff äußern, sagte aber: „Jemand hat abgehört, jemand hat geleakt – aber nicht wir.“ Dmitrijew bezeichnete das ihm zugeschriebene Gespräch mit Uschakow rundheraus als „Fälschung“. Trump selbst verteidigte das angebliche „Coaching“ Witkoffs gegenüber Uschakow mit den Worten: „Das macht ein Deal-Maker eben. Man muss sagen: ‚Schau, die wollen das – du musst sie mit dem hier überzeugen.‘ Das ist eine ganz normale Verhandlungsmethode.“

Die Behauptung der Altmedien, der Friedensvorschlag sei russisch beeinflusst (um die darin enthaltenen gegenseitigen Kompromisse zu diskreditieren), wurde bereits widerlegt. Außenminister Marco Rubio, der zugleich Nationaler Sicherheitsberater ist, erklärte: „Der Friedensvorschlag wurde von den USA verfasst. Er ist ein solider Rahmen für die laufenden Verhandlungen. Er beruht auf russischen Eingaben, aber ebenso auf früheren und aktuellen Eingaben aus der Ukraine.“

Selbst wenn die Inhalte der Protokolle korrekt wiedergegeben wären, wäre also keines der Gespräche skandalös. Die eigentliche Frage lautet jedoch: Wer hat die Gespräche abgehört und geleakt?

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Die sogenannte „gelbe Linie” trennt den Gazastreifen in zwei Teile und wurde im Rahmen des Plans von Donald Trump festgelegt. Diese Linie bedeutet die faktische und offizielle Aneignung von mindestens 53 Prozent des Gebiets des Gazastreifens durch Israel. Der israelische Verteidigungsminister bezeichnet die „gelbe Linie“ als „politische und der Sicherheit dienende Trennlinie”. Da die Mehrheit der Gazaner keinen Zugang zum Internet und keine genaueren Informationen über den genauen Verlauf dieser Demarkationslinie hat, nähern sich viele Palästinenser der Trennlinie – und bezahlen diese Unwissenheit mit dem Leben. Ein Luftbild aus den 1960er-Jahren zeigt, dass die von Israel gezogene „gelbe Linie” „in etwa mit der Grenze der Küstendüne des Gebiets übereinstimmt, wodurch Gaza den größten Teil seiner landwirtschaftlichen Flächen auf den fruchtbaren Böden im Osten verliert”, so der Direktor der Forschungsgruppe „Forensic Architecture“, Eyal Weizman.

Dieses Prinzip lässt sich besonders im Libanon beobachten. Den 2024 im Libanon vereinbarten Waffenstillstand hat Israel mehr als 4.500-mal gebrochen: „Hunderte von Menschen, darunter auch Minderjährige, getötet, Zehntausende von Häusern zerstört und fünf Gebiete des Landes annektiert“, so der ehemalige britische Botschafter Craig Murray.

Der mehrtägige Palästina-Kongreß war im April 2024 kurz nach Beginn durch die Polizei beendet worden – nachdem eine Videobotschaft des palästinensischen Autors Salman Abu Sitta abgespielt worden war. Abu Sitta hat sowohl ein Einreise- als auch ein politisches Betätigungsverbot in Deutschland. Zu Beginn des Jahres 2024 hatte der 86jährige Schriftsteller auf seinem Blog geschrieben, daß er ebenfalls an dem Hamas-Überfall vom 7. Oktober 2023 teilgenommen hätte, wäre er zum Zeitpunkt des Angriffs jünger gewesen. Als Abu Sitta zugeschaltet wurde, kappten die Beamten die Stromversorgung und untersagten die Fortsetzung der Veranstaltung an den Folgetagen.

Unverhältnismäßig seien die Maßnahmen gewesen, urteilte das Gericht nun. Die Polizei habe keine Verstöße gegen zuvor erlassene Auflagen festgestellt und mildere Mittel – etwa den Ausschluß einzelner Redner – nicht ausreichend geprüft.

Anders als frühere Entwürfe verzichtet die neue Version auf die ausdrückliche Verpflichtung für Unternehmen, alle privaten Nachrichten zu scannen. Das ist aber kein großer Grund für Erleichterung: Denn man führt ein System ein, das indirekt zu dieser Praxis führen soll.

Es belohnt oder bestraft Online-Dienste je nachdem, ob sie sich bereit erklären, „freiwillige“ Scans durchzuführen. Die Massenüberwachung, und damit das Ende von Briefgeheimnis und Privatsphäre, wird so eher zu einer geschäftlichen Erwartung als zu einer gesetzlichen Anforderung.

Patrick Breyer, ehemaliger EU-Abgeordnete für die Piraten und langjähriger Aktivist gegen die Chatkontrolle, sagte, das Abkommen „ebne den Weg für eine dauerhafte Infrastruktur der Massenüberwachung“.

Die JF hatte bereits im Sommer aufgezeigt, daß die BVG mehrere Bahnhöfe farblich beklebt hatte, darunter den verkehrlich wenig genutzten Bahnhof Bundestag. Während Parlamentspräsidentin Julia Klöckner die Teilnahme des Bundestags am Christopher Street Day untersagt hatte, setzte die BVG ihre Umgestaltung just an diesem Ort um. Eine politische Botschaft bestritt das Unternehmen zwar, die Plazierung unmittelbar unterhalb des Plenarsaals stand jedoch im unmittelbaren Zusammenhang mit der Entscheidung Klöckners. Wie die BVG damals der JF mitteilte, habe die Wahl der Progress-Pride-Variante „noch mehr Gruppen mehr Sichtbarkeit“ verschaffen sollen.

Der jüngste Mann hinterlässt dabei zwei Kinder und eine Frau. In den anderen Todesfällen sollen die Witwen eine Entschädigung für den Tod ihrer Männer erhalten. „Jeder Einzelfall, in dem eine Schutzimpfung eine gesundheitliche Störung oder gar eine Todesfolge verursacht, ist zutiefst zu bedauern“, so zitiert die Zeitung eine Stellungnahme des Sächsische Sozialministeriums in Bezug auf die Todesfälle.

Den Angaben der Zeitung nach sei der Kommunale Sozialverband (KSV) in Sachsen für die Anerkennung der Impfschäden zuständig. Dieser habe ermittelt, dass in den genannten Todesfällen die Anzeichen für die Impfung als Todesursache überwiegen. Bei allen drei Fällen handelt es sich dabei um unterschiedliche Corona-Impfstoffe. So seien die Männer jeweils an Impfstoffen von AstraZeneca, BioNTech-Pfizer und von Moderna gestorben.

Zuletzt kamen im September dieses Jahres Protokolle an die Öffentlichkeit, die belegten, dass italienische Experten bereits im Frühjahr 2021 vor den tödlichen Nachwirkungen des Corona-Impfstoffs von AstraZeneca warnten. „Wenn es sichere Alternativen gibt, ist es nicht sinnvoll, auch nur einen Toten für AstraZeneca zu riskieren“, forderte damals Virologe Sergio Abrignani.

Auch die oppositionelle CDU steht mit 26 Prozent schlechter da als vor drei Jahren (28,1 Prozent). Großer Gewinner wäre die AfD, die ihr Ergebnis fast verdoppeln würde. Die Meinungsforscher sehen sie bei 20 Prozent – so stark wie noch nie zuvor. Bei der vergangenen Landtagswahl waren es 11,0 Prozent.

Auch die Linke legt zu – von 2,7 auf 6 Prozent. Die FDP würde es erneut nicht schaffen, in den Landtag einzuziehen. Sie verliert von 4,7 auf 3 Prozent und steht gleichauf mit dem BSW. Trotzdem würde es nicht für ein rot-grün-rotes Bündnis reichen, das zusammen auf 44 Prozent kommt. Die Stimmenanteile von CDU und AfD liegen addiert bei 46 Prozent. Da die Union eine Zusammenarbeit mit der AfD ausschließt, wäre allein eine rot-schwarze Koalition möglich.

🔴 Umfrage sieht Absturz der Berliner CDU

Auch in Berlin, wo bereits im September nächsten Jahres gewählt wird, hätte die amtierende Regierung keine Mehrheit mehr. Die CDU des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner stürzt von 28,1 auf 22 Prozent, wie Infratest dimap für den RBB ermittelte. Wegner ist seit zweieinhalb Jahren im Amt und hat nach Ansicht von Kritikern die Politik der rot-rot-grünen Vorgängerregierung fortgesetzt.

Sein Koalitionspartner, die SPD, würde in seiner einstigen Hochburg sogar auf ein Rekordtief von 13 Prozent abstürzen. Schon bei der vorigen Abgeordnetenhauswahl hatten die Sozialdemokraten mit 18,4 Prozent das bis dahin schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte in Berlin erreicht. Gemeinsam kommen die Regierungsparteien nur noch auf 35 Prozent.

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Die Trump-Regierung hat letzte Woche US-Diplomaten im Ausland angewiesen, sich gegen migrationsfreundliche Politik einzusetzen. Dabei solle man vor allem die begangenen Gewaltverbrechen durch Migranten hinweisen. Das geht aus einer Depesche von Außenminister Marco Rubio hervor, die an Dutzende US-Botschaften in Europa, Kanada und Australien verschickt wurde. Der Hauptpunkt darin: Kriminalität und Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit Massenmigration und „Personen mit Migrationshintergrund” in Europa und im Westen stellen ein erhebliches Problem. Die Vorfälle würden die öffentliche Sicherheit und den sozialen Zusammenhalt weltweit gefährden, so das US-Außenministerium. Argumente und Positionen die keinesfalls neu sind.

Diese war nur zustande gekommen, weil das BSW und die FDP an der Fünfprozenthürde gescheitert waren.

Deshalb reichten Union und SPD 44,9 Prozent der Zweitstimmen für eine absolute Mehrheit der Mandate. Da Vertreter der beiden Fraktionen in dem Wahlprüfungsausschuß die Mehrheit stellen, war mit einer Ablehnung des Einspruchs gerechnet worden. Die AfD hatte vorher erklärt, für eine Neuauszählung stimmen zu wollen.

In ihrem Institut befürchte man, so Rameix-Welti, das Virus werde sich an Säugetiere und insbesondere an den Menschen anpassen und wäre dann von Mensch zu Mensch übertragbar. Das Institut Pasteur war eines der ersten Labore in Europa, das Tests zum Nachweis von Covid-19 entwickelte. Die Ergebnisse waren allerdings zweifelhaft: Erstmals gab es tausende angeblich Erkrankte, die keinerlei Symptome zeigten. Sie mußten wochenlang in Quarantäne.

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