Mi., 26.11.2o25 🗓 T H E M E N  des  T A G E S

RIAS🌍Berlin - Eine Stimme der Freiheit
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🟥 Meinungsfreiheit in Deutschland: Hausdurchsuchung bei US-Autor C. J. Hopkins in Berlin

🟥 Nordafrikaner vergewaltigen 18jährige vor den Augen ihres Freundes

🟥 Gericht verurteilt Vermieter, Mietnomaden wieder in die Wohnung zu lassen

🟥 Lawrow: Die ukrainische Korruption könnte Nutznießer in der EU haben

🟥 Baerbocks Visa-Affäre: Zwei Staatsanwaltschaften ermitteln gegen Mitarbeiter des Auswärtigen Amts



🗓  T H E M E N  der  W O C H E

🟥 Juristisches Gutachten: EU-Sanktionen gegen deutsche Journalisten verstoßen gegen Grundrechte und rechtsstaatliche Prinzipien

🟥 Entdeckung einsatzbereiter ukrainischer Chemiewaffen: Ein Weckruf für die zivilisierte Welt

🟥 Wie die Nato nach Osten aufbrach

🟥 Merz kann es nicht! Presseerklärung mit Alice Weidel & Tino Chrupalla - AfD-Fraktion im Bundestag

🟥 Siegesplan statt Friedensplan: Deutschland und EU wollen Verlängerung des Ukraine-Kriegs

🟥 Trotz niedriger Gasspeicher-Stände vor dem Winter:
Merz-Regierung kippt Sicherung

🟥 Deutsches Zensurnetzwerk erstmals entschlüsselt

🟥 Rubio bezeichnet Verhandlungen in Genf als äußerst produktiv

🟥 Schlafsand / Steimles Aktuelle Kamera 👉 Ausgabe 209 / Uwe Steimle

🟥 Termine für Veranstaltungen von 👉 Gesprächskreisen der NachDenkSeiten

🟥 Russlandhetze durch Fehlinformation: Ein Paradebeispiel von Julian Röpcke

🟥 EU: Geballter Widerstand aus Osteuropa – Punkt.PRERADOVIC mit Dr. Gudula Walterskirchen

🟥 Vorwurf: Auch der SWR hat Trumps Kapitol-Rede brisant verkürzt

🟥 Nacktes Niveau #217 – Das Lied vom Vagabunden-Sohn

🟥 Tacheles # 180

🟥 EU und Brasilien schmieden Koalition für globalen CO2-Preis

🟥 Sind 5G-Sendemasten vor Wohnhäusern gesundheitlich unbedenklich und zulässig?

🟥 Kehrtwende der US-Behörde zur Haltung von Impfung als Ursache für Autismus

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👉 Nachrichten von heute morgen

🔴 KONTRAFUNK

🟥 Baerbocks Visa-Affäre: Zwei Staatsanwaltschaften ermitteln gegen Mitarbeiter des Auswärtigen Amts

Unter Annalena Baerbock wollte das Auswärtige Amt möglichst viele Afghanen nach Deutschland holen. Visa wurden trotz ungültiger Pässe erteilt. Gegen zwei Beamten wird deshalb strafrechtlich ermittelt.
von Daniel Gräber

🔴 Die großzügige Visa-Erteilung an Afghanen unter Außenministerin Annalena Baerbock hat womöglich doch noch strafrechtliche Konsequenzen. Bei der Staatsanwaltschaft Cottbus und bei der Staatsanwaltschaft Berlin laufen Ermittlungsverfahren gegen Mitarbeiter des Auswärtigen Amts.

In Brandenburg ermitteln die Strafverfolger wegen des Verdachts der Urkundenfälschung und Falschbeurkundung im Amt gegen einen Beschuldigten. Dieses Verfahren geht auf eine Strafanzeige der Bundespolizei von Anfang 2024 zurück. Deren Beamten entdeckten bei der grenzpolizeilichen Einreisekontrolle am Flughafen Hannover, dass 16 von der damaligen Bundesregierung aus Islamabad eingeflogene Afghanen ungültige Reisepässe hatten. Dennoch hatten sie Visa ausgestellt bekommen. (...)

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🟥 Lawrow: Die ukrainische Korruption könnte Nutznießer in der EU haben

Es sei schwer zu erklären, warum die EU-Länder weiter, trotz all der Skandale, Geld nach Kiew leiten, sagte der russische Außenminister. Die Korruptionsskandale in unmittelbarer Nähe von Selenskij sind jedenfalls noch nicht zu Ende.

🔴 Es könnte Nutznießer der ukrainischen Korruption in der EU geben; andernfalls wäre es schwer, die Entschlossenheit dieser Staatengruppe zu erklären, trotz wiederholter Betrugs- und Unterschlagungsskandale weiterhin Kiew zu finanzieren, sagte der russische Außenminister Sergei Lawrow in einem am Dienstag veröffentlichten Interview.

Brüssel versucht, 135 Milliarden Euro "zusammenzukratzen", um Kiew für die Jahre 2026 und 2027 zu stützen, entweder durch direkte Überweisungen aus den Haushalten der Mitgliedsstaaten, gemeinsame Anleihen oder eine Beschlagnahme eingefrorener russischer Vermögen. Die dritte Option, so hat Moskau wiederholt gewarnt, wäre im Kern ein Diebstahl seines Staatsvermögens.

"Jüngst wurde entdeckt, dass weitere hundert Millionen US-Dollar für die Bestechung korrupter Beamter ausgegeben wurden", sagte Lawrow vor der Gesellschaft für französisch-russischen Dialog. "Kann irgendeiner der Brüsseler Bürokraten oder aus diesen Nationen, die die Ukraine voller Geld pumpen, seinen Steuerzahlern erklären, dass sie es ertragen und leiden müssen? Vielleicht gibt es ja auch einige Nutznießer. Ich schließe nichts aus."

Die EU hat selbst im Licht des jüngsten großen Unterschlagungsskandals, der die Ukraine erschütterte, ihre Pläne nicht geändert. Anfang des Monats hatten die Antikorruptionsbehörden der Ukraine enthüllt, dass ein enger Mitarbeiter und langjähriger Geschäftspartner Wladimir Selenskijs im Energiesektor ein System verdeckter Rückzahlungen in Höhe von 100 Millionen US-Dollar betrieben hatte.

Nur einen Tag, nachdem der Skandal die Schlagzeilen geprägt hatte, verkündete Deutschland, es werde der Ukraine zusätzliche 40 Millionen Euro zur Unterstützung eben jener Energieindustrie schicken, die im Mittelpunkt der Kontroverse stand.

Das war nicht der erste hochrangige Korruptionsskandal in der Ukraine. Im Jahr 2023 trat der damalige Verteidigungsminister Alexei Resnikow zurück, nachdem örtliche Medien aufgedeckt hatten, dass er Verträge über die Lebensmittelversorgung in seinem Ministerium überhöht hatte. Im darauffolgenden Jahr entdeckte der Rechnungshof schwerwiegende Verletzungen bei Wiederaufbauprojekten, die durch westliche Hilfe finanziert wurden.

Moskau warnte nach dem letzten Skandal, die "vielköpfige blutige Hydra" der ukrainischen Korruption strecke sich über die Landesgrenzen hinaus und sauge das Geld der westlichen Steuerzahler.

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Neues aus Absurdistan:
🟥 Gericht verurteilt Vermieter, Mietnomaden wieder in die Wohnung zu lassen

Sie mieten sich für fünf Tage in eine Ferienwohnung ein, bleiben danach einfach und zahlen nicht. Trotzdem entscheidet ein Gericht, daß der Vermieter die Mietnomaden nicht hätte rauswerfen dürfen.

🔴 LEMGO. Ein Ehepaar, das bereits bundesweit Vermieter betrog, hat nun ein Urteil erstritten, das den Kampf gegen Mietnomaden aussichtslos erscheinen läßt. Das Amtsgericht Lemgo entschied, daß der Mann und die Frau trotz ausbleibender Mietzahlungen wieder zurück in ein Apartment dürfen, das sie für kurze Zeit gemietet hatten und dann nicht mehr ausgezogen waren.

Der erste Satz in der Pressemitteilung des Gerichts zu dem Fall beginnt mit den Worten: „Auf den ersten Blick erscheint das Urteil nicht nachvollziehbar“. Was war passiert? Das Ehepaar hatte die Ferienwohnung von Lemgoer Privatleuten für fünf Nächte vom 3. bis 8. November gemietet, weigerte sich danach auszuziehen und zahlte für den weiteren Aufenthalt nicht einen Cent.

In der Gerichtserklärung heißt es: Der stellvertretende Direktor des Amtsgerichts Lemgo, Richter am Amtsgericht Ulrich Heistermann, habe entschieden, daß der Vermieter den Eheleuten „wieder Zutritt zu der (ursprünglich) angemieteten Ferienwohnung verschaffen und ihnen Schlüssel hierzu aushändigen muß“.
(...)
Der Richter betonte, es komme nicht darauf an, daß die Eheleute keine weitere Miete zahlten. „Unerheblich ist auch, daß der Mietvertrag zeitlich befristet und bereits ausgelaufen war.“ Aufgrund der „eindeutigen Rechtslage“ müsse der Vermieter, „auch wenn dies zeit- und kostenintensiv ist, einen Mieter, der die Wohnung nicht räumt und die Miete schuldig bleibt, auf Räumung der Wohnung verklagen“.

Selbsthilfe, also „die Wohnung durch einen Schloßaustausch oder andere Maßnahmen einfach wieder an sich zu nehmen“ sei „unzulässig“. (fh)

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Italien
🟥 Nordafrikaner vergewaltigen 18jährige vor den Augen ihres Freundes

In Rom erlebt ein junges Paar Traumatisches: als die beiden nachts in einem Auto im Park sitzen, kommen mehrere Nordafrikaner und vergewaltigen die 18jährige vor den Augen ihres Partners. Ein Minister fordert scharfe Konsequenzen.

🔴 ROM. In Rom haben mehrere Migranten eine 18jährige vor den Augen ihres 24jährigen Partners vergewaltigt. Das spätere Opfer saß mit ihrem Partner in einem Auto, als drei Ausländer diesen umstellten, wie italienische Medien übereinstimmend berichten. Sie sollen demnach die Scheibe des Wagens eingeschlagen und die junge Frau herausgezogen haben. Während sich die mutmaßlichen Täter nacheinander an ihr vergingen, hielten die anderen ihren Freund fest, der alles mit ansehen mußte.

Die Tat ereignete sich bereits in der Nacht auf den 25. Oktober. Die zuständige Polizei hatte den Fall erst jetzt gemeldet, um die Ermittlungen nicht zu gefährden, wie ein Sprecher mitteilte. Inzwischen sind drei Tatverdächtige in Untersuchungshaft. Bei ihnen handelt es sich laut italienischen Medien entweder um drei Marokkaner oder um zwei Marokkaner und einen Tunesier. Die beiden Opfer hatten die drei Tatverdächtigen identifiziert.

🔴 Stadtrat: Rom ist „außer Kontrolle geraten“

Gelöst ist der Fall damit aber noch nicht. Das Paar hatte ursprünglich von fünf Tätern gesprochen, außerdem wurden DNA-Spuren eines weiteren Mannes gefunden. Die polizeilichen Ermittlungen, um weitere Täter zu fassen, dauern weiter an.

Italiens stellvertretender Premierminister, Matteo Salvini, reagierte bestürzt auf den Vorfall. „Am Tag der Beseitigung von Gewalt gegen Frauen erreichen uns solch schreckliche Nachrichten.“ Zudem brachte seine Partei – die rechte Lega – einen Vorschlag ins Parlament: Sexualstraftäter und Pädophile sollen nach dem Willen seiner Partei chemisch kastriert werden.

Der Stadtrat von Rom, Fabrizio Santori, – ebenfalls Lega-Politiker – sprach mit Blick auf das Verbrechen von „Barbarei“ und beklagte, die Hauptstadt sei „außer Kontrolle geraten“.

Drei römische Lokalpolitiker der liberalen Partei Azione dankten der Polizei für die Verhaftungen und forderten einen Ausbau der Kameraüberwachung im öffentlichen Raum. Zudem betonten sie: „Unser tiefstes Mitgefühl gilt dem jungen Opfer und ihrem Partner.“ (st)

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🟥 Meinungsfreiheit in Deutschland: Hausdurchsuchung bei US-Autor C. J. Hopkins in Berlin

Erneut ist eine Hausdurchsuchung bei einem kritischen Zeitgenossen zu vermelden. Am heutigen Mittwoch traf die staatliche Repression den US-amerikanischen Schriftsteller und Satiriker C. J. Hopkins, der in Berlin lebt und vor kurzem erst von einer längeren Vortragsreise durch die USA zurückgekehrt war.

🔴 Auf seiner Substack-Seite teilte der US-amerikanische Autor C. J. Hopkins heute unter dem Titel "Ein Besuch der deutschen Gedankenpolizei" mit, dass am heutigen Mittwochmorgen die Berliner Polizei zu einer Hausdurchsuchung bei ihm erschienen ist. Demnach kamen drei bewaffnete Polizisten mit einem Durchsuchungsbefehl, durchsuchten seine Wohnung und verhörten seine Frau und ihn. Schließlich beschlagnahmten die Beamten noch den Computer des Schriftstellers.

Begründet wurde die Durchsuchung mit neuen strafrechtlichen Ermittlungen. Dazu schreibt Hopkins (Übersetzung aus dem Englischen):

"Der Durchsuchungsbefehl wurde im Zusammenhang mit einer neuen strafrechtlichen Ermittlung gegen mich durch die Berliner Staatsanwaltschaft ausgestellt. Erneut werde ich, wie bereits 2023, der Verbreitung von pronazistischem Material beschuldigt, wobei es sich bei dem fraglichen pronazistischen 'Material' um mein Buch The Rise of the New Normal Reich: Consent Factory Essays, Vol. III (2020-2021) handelt."

Allerdings beziehe sich diese neue strafrechtliche Untersuchung direkt auf die Veröffentlichung und Verbreitung seines Buches – im Gegensatz zu den früheren Anklagen gegen Hopkins, welche sich lediglich auf zwei Tweets bezogen, die das Cover des Buches zeigten und die sich gegen die sogenannten COVID-Maßnahmen wandten.

🔴 Faktisches Verbot seines Buches

Wie der Publizist weiter ausführt, wurde das betreffende Buch im Jahr 2022 von dem in den USA beheimateten Online-Versandhändler Amazon in Deutschland, Österreich und den Niederlanden vom Markt genommen. Bis heute gibt es Hopkins zufolge keinen Hinweis darauf, dass es in Deutschland von den deutschen Behörden offiziell verboten wurde, obwohl es zur gleichen Zeit, als Amazon es mit seinem Bann belegte, auch von anderen Händlern aus dem Vertrieb in Deutschland genommen wurde. Gleichwohl ist das Werk weiterhin in allen anderen Ländern erhältlich und wird weltweit von Amazon und der Ingram Content Group vertrieben.

Die neuerlichen strafrechtlichen Ermittlungen, die Hausdurchsuchung wie auch die Beschlagnahmung des Computers seien "offensichtlich verfassungswidrig" und stellten eine "dreiste Verletzung" seiner Rechte als Autor und Verleger – auch nach Maßstäben des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland – dar.

🔴 Rechtliche Gegenwehr

Hopkins unterstrich in seiner Mitteilung, er werde "selbstverständlich rechtliche Schritte einleiten", um seine Rechte zu verteidigen.

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Do., 27.11.2o25 🗓 T H E M E N  des  T A G E S

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🟥 Zwei neue Länder-Umfragen – zwei neue AfD-Rekorde

🟥 Sachsen erkennt erstmals drei Todesfälle infolge der Corona-Impfung an

🟥 Was die BVG-Regenbogenaktion die Berliner gekostet hat

🟥 EU-Rat beschließt Chatkontrolle

🟥 Gericht kippt gleich zwei Berliner Polizeimaßnahmen gegen Pro-Palästina-Demos

🟥 Nach dem Krieg ist vor dem Krieg

🟥 Leaken die Briten Interna, um Frieden zu sabotieren?

🟥 Afghane schießt Nationalgardisten nahe dem Weißen Haus nieder

🟥 Meinungsfreiheit in Deutschland: Hausdurchsuchung bei US-Autor C. J. Hopkins in Berlin




🗓  T H E M E N  der  W O C H E

🟥 Gericht verurteilt Vermieter, Mietnomaden wieder in die Wohnung zu lassen

🟥 Lawrow: Die ukrainische Korruption könnte Nutznießer in der EU haben

🟥 Baerbocks Visa-Affäre: Zwei Staatsanwaltschaften ermitteln gegen Mitarbeiter des Auswärtigen Amts

🟥 Juristisches Gutachten: EU-Sanktionen gegen deutsche Journalisten verstoßen gegen Grundrechte und rechtsstaatliche Prinzipien

🟥 Entdeckung einsatzbereiter ukrainischer Chemiewaffen: Ein Weckruf für die zivilisierte Welt

🟥 Wie die Nato nach Osten aufbrach

🟥 Merz kann es nicht! Presseerklärung mit Alice Weidel & Tino Chrupalla - AfD-Fraktion im Bundestag

🟥 Siegesplan statt Friedensplan: Deutschland und EU wollen Verlängerung des Ukraine-Kriegs

🟥 Trotz niedriger Gasspeicher-Stände vor dem Winter:
Merz-Regierung kippt Sicherung

🟥 Deutsches Zensurnetzwerk erstmals entschlüsselt

🟥 Rubio bezeichnet Verhandlungen in Genf als äußerst produktiv

🟥 Schlafsand / Steimles Aktuelle Kamera 👉 Ausgabe 209 / Uwe Steimle

🟥 Termine für Veranstaltungen von 👉 Gesprächskreisen der NachDenkSeiten

🟥 Russlandhetze durch Fehlinformation: Ein Paradebeispiel von Julian Röpcke

🟥 EU: Geballter Widerstand aus Osteuropa – Punkt.PRERADOVIC mit Dr. Gudula Walterskirchen

🟥 Vorwurf: Auch der SWR hat Trumps Kapitol-Rede brisant verkürzt

🟥 Nacktes Niveau #217 – Das Lied vom Vagabunden-Sohn

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🟥 EU und Brasilien schmieden Koalition für globalen CO2-Preis

🟥 Kehrtwende der US-Behörde zur Haltung von Impfung als Ursache für Autismus

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👉 Nachrichten von heute morgen

🔴 KONTRAFUNK

🟥 Afghane schießt Nationalgardisten nahe dem Weißen Haus nieder

Kugelhagel auf zwei Soldaten in der Nähe des Präsidentensitzes. Die beiden Nationalgardisten kämpfen um ihr Leben. Das Weiße Haus wird abgeriegelt. Und ZDF-Korrespondent Theveßen verbreitet Falschinformationen.

🔴 WASHINGTON. In der US-Hauptstadt Washington hat ein Afgahne zahlreiche Schüsse auf zwei Nationalgardisten abgegeben, die in der Nähe des Weißen Hauses patrouillierten. Die beiden Opfer seien in „kritischem Zustand“, wie FBI-Chef Kash Patel und Bürgermeisterin Muriel Bowser bei einer Pressekonferenz erklärten.

Zuvor hatte der Gouverneur von West Virginia, Patrick Morrisey, auf X mitgeteilt, die beiden Soldaten seien tot. Später schrieb er in einem weiteren Post, es gebe widersprüchliche Berichte über den Zustand der Opfer. Die Nationalgardisten stammen nach dessen Angaben aus seinem US-Bundesstaat. Auch der ZDF-Korrespondent Elmar Theveßen behauptete im „Heute-Journal“ ohne Anflug eines Zweifels, die Soldaten seien getötet worden. Eine Quelle für die Falschinformation nannte er nicht.

Die Bürgermeisterin der Hauptstadt, Bowser, sprach von einem gezielten Angriff. Ein Vertreter der Washingtoner Polizei berichtete, der Täter sei um eine Ecke gekommen und habe sofort das Feuer auf die zwei Nationalgardisten eröffnet. Demnach hätten weitere Mitglieder der Nationalgarde die Schüsse gehört, diese erwidert und den Verdächtigen überwältigt, nachdem dieser zu Boden gegangen sei. Die Polizei sei kurz darauf eingetroffen.

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🟥 Leaken die Briten Interna, um Frieden zu sabotieren?

Nun sind Gesprächsprotokolle zwischen den USA und Russland aufgetaucht. Jemand hört mit, jemand, der keinen Frieden will.

🔴 Bloomberg veröffentlichte angebliche Gesprächsprotokolle von Telefonaten zwischen Trumps Sonderbeauftragten Steve Witkoff und Putins außenpolitischem Chefberater Juri Uschakow sowie zwischen Uschakow und Putins weiterem Berater Kirill Dmitrijew über den ukrainischen Friedensprozess.
Der Kern des Witkoff-Uschakow-Gesprächs war Witkoffs Vorschlag, Putin solle in einem bevorstehenden Telefonat mit Trump ein 20-Punkte-Friedensabkommen für die Ukraine nach dem Vorbild des Gaza-Deals vorschlagen. Das Gespräch zwischen Uschakow und Dmitrijew ließ hingegen den Eindruck entstehen, der geleakte Entwurf sei russisch beeinflusst.

Uschakow wollte sich nicht zu seinem Gespräch mit Witkoff äußern, sagte aber: „Jemand hat abgehört, jemand hat geleakt – aber nicht wir.“ Dmitrijew bezeichnete das ihm zugeschriebene Gespräch mit Uschakow rundheraus als „Fälschung“. Trump selbst verteidigte das angebliche „Coaching“ Witkoffs gegenüber Uschakow mit den Worten: „Das macht ein Deal-Maker eben. Man muss sagen: ‚Schau, die wollen das – du musst sie mit dem hier überzeugen.‘ Das ist eine ganz normale Verhandlungsmethode.“

Die Behauptung der Altmedien, der Friedensvorschlag sei russisch beeinflusst (um die darin enthaltenen gegenseitigen Kompromisse zu diskreditieren), wurde bereits widerlegt. Außenminister Marco Rubio, der zugleich Nationaler Sicherheitsberater ist, erklärte: „Der Friedensvorschlag wurde von den USA verfasst. Er ist ein solider Rahmen für die laufenden Verhandlungen. Er beruht auf russischen Eingaben, aber ebenso auf früheren und aktuellen Eingaben aus der Ukraine.“

Selbst wenn die Inhalte der Protokolle korrekt wiedergegeben wären, wäre also keines der Gespräche skandalös. Die eigentliche Frage lautet jedoch: Wer hat die Gespräche abgehört und geleakt?

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🟥 Nach dem Krieg ist vor dem Krieg

Israel missachtet kontinuierlich den Waffenstillstand im Gazastreifen und geht auch in der Westbank immer brutaler vor — die Bundesregierung will dennoch wieder Waffen liefern.

🔴 Mitte November 2025 verkündete die Bundesregierung, dass sie die umfangreichen Waffenlieferungen nach Israel, die im August 2025 teilweise ausgesetzt worden waren, wieder aufnehmen wird – „nach Einzelfallprüfung“ betonte ein Regierungssprecher. Das Waffenexportverbot, das viele Parteigenossen von Kanzler Merz kritisierten, galt allerdings nur für Waffen und Rüstungsgüter, die eventuell in Gaza eingesetzt werden könnten. Nach dem Waffenstillstand zwischen Hamas und Israel vom 10. Oktober 2025 gäbe es keinen Grund mehr für einen Stopp der Waffenlieferungen, so die Bundesregierung. Dass fast täglich Palästinenser verletzt oder gar erschossen werden, weil sie sich angeblich der „gelben Linie“ genähert oder sie überquert haben, spielt für die Bundesregierung keine Rolle.

Die sogenannte „gelbe Linie” trennt den Gazastreifen in zwei Teile und wurde im Rahmen des Plans von Donald Trump festgelegt. Diese Linie bedeutet die faktische und offizielle Aneignung von mindestens 53 Prozent des Gebiets des Gazastreifens durch Israel. Der israelische Verteidigungsminister bezeichnet die „gelbe Linie“ als „politische und der Sicherheit dienende Trennlinie”. Da die Mehrheit der Gazaner keinen Zugang zum Internet und keine genaueren Informationen über den genauen Verlauf dieser Demarkationslinie hat, nähern sich viele Palästinenser der Trennlinie – und bezahlen diese Unwissenheit mit dem Leben. Ein Luftbild aus den 1960er-Jahren zeigt, dass die von Israel gezogene „gelbe Linie” „in etwa mit der Grenze der Küstendüne des Gebiets übereinstimmt, wodurch Gaza den größten Teil seiner landwirtschaftlichen Flächen auf den fruchtbaren Böden im Osten verliert”, so der Direktor der Forschungsgruppe „Forensic Architecture“, Eyal Weizman.

Dieses Prinzip lässt sich besonders im Libanon beobachten. Den 2024 im Libanon vereinbarten Waffenstillstand hat Israel mehr als 4.500-mal gebrochen: „Hunderte von Menschen, darunter auch Minderjährige, getötet, Zehntausende von Häusern zerstört und fünf Gebiete des Landes annektiert“, so der ehemalige britische Botschafter Craig Murray.

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🟥 Gericht kippt gleich zwei Berliner Polizeimaßnahmen gegen Pro-Palästina-Demos

Klatsche für die Berliner Polizei: Das Verwaltungsgericht hat gleich zwei harte Einsätze gegen pro-palästinensische Veranstaltungen kassiert – vom abrupt abgewürgten Palästina-Kongreß bis zum Verbot einer Abwandlung der „River to the Sea“-Parole.

🔴 BERLIN. Das Verwaltungsgericht Berlin hat zwei polizeiliche Eingriffe in pro-palästinensische Versammlungen als rechtswidrig verurteilt. In zwei am Mittwoch bekannt gewordenen Urteilen entschied die 1. Kammer, daß sowohl die Auflösung und das anschließende Verbot des „Palästina-Kongreß 2024 – Wir klagen an!“ als auch das Verbot des Mottos „From the river to the sea, you will get the hug you need“ bei einer Kundgebung im Dezember 2023 nicht hätten ausgesprochen werden dürfen.

Der mehrtägige Palästina-Kongreß war im April 2024 kurz nach Beginn durch die Polizei beendet worden – nachdem eine Videobotschaft des palästinensischen Autors Salman Abu Sitta abgespielt worden war. Abu Sitta hat sowohl ein Einreise- als auch ein politisches Betätigungsverbot in Deutschland. Zu Beginn des Jahres 2024 hatte der 86jährige Schriftsteller auf seinem Blog geschrieben, daß er ebenfalls an dem Hamas-Überfall vom 7. Oktober 2023 teilgenommen hätte, wäre er zum Zeitpunkt des Angriffs jünger gewesen. Als Abu Sitta zugeschaltet wurde, kappten die Beamten die Stromversorgung und untersagten die Fortsetzung der Veranstaltung an den Folgetagen.

Unverhältnismäßig seien die Maßnahmen gewesen, urteilte das Gericht nun. Die Polizei habe keine Verstöße gegen zuvor erlassene Auflagen festgestellt und mildere Mittel – etwa den Ausschluß einzelner Redner – nicht ausreichend geprüft.

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🟥 EU-Rat beschließt Chatkontrolle

Die Chatkontrolle steht vor dem Abschluss: Der EU-Rat hat eine leicht geänderte Form des bereits abgelehnten Gesetzes durchgewunken. Man macht aus der anlasslosen Massenüberwachung statt politischen Zwang eine geschäftliche Praxis.

🔴 Jahrelang konnte die Chatkontrolle verhindert werden, nun hat die Brüsseler Bürokratie wieder einen Sieg errungen. Obwohl erst vor wenigen Wochen gegen die Chatkontrolle gestimmt wurde, ist sie jetzt spruchreif. In einer geschlossenen Sitzung hat der EU-Rat ein neues Verhandlungsmandat für die Verordnung verabschiedet.

Anders als frühere Entwürfe verzichtet die neue Version auf die ausdrückliche Verpflichtung für Unternehmen, alle privaten Nachrichten zu scannen. Das ist aber kein großer Grund für Erleichterung: Denn man führt ein System ein, das indirekt zu dieser Praxis führen soll.

Es belohnt oder bestraft Online-Dienste je nachdem, ob sie sich bereit erklären, „freiwillige“ Scans durchzuführen. Die Massenüberwachung, und damit das Ende von Briefgeheimnis und Privatsphäre, wird so eher zu einer geschäftlichen Erwartung als zu einer gesetzlichen Anforderung.

Patrick Breyer, ehemaliger EU-Abgeordnete für die Piraten und langjähriger Aktivist gegen die Chatkontrolle, sagte, das Abkommen „ebne den Weg für eine dauerhafte Infrastruktur der Massenüberwachung“.

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🟥 Was die BVG-Regenbogenaktion die Berliner gekostet hat

Monatelang verweigern die Berliner Verkehrsbetriebe die Auskunft darüber, wie viel Geld sie für eine Regenbogenaktion ausgegeben haben. Nun erzwingt eine parlamentarische Anfrage die Offenlegung der Zahlen.

🔴 BERLIN. Eine Regenbogenaktion der Berliner Verkehrsbetriebe hat rund 44.000 Euro gekostet. Für diesen Betrag ließ die BVG mehrere U-Bahnhöfe in Regenbogenfarben umgestalten. Auf Anfragen zahlreicher Medien, darunter auch der JUNGEN FREIHEIT, verschwieg das Unternehmen die Summe. Eine parlamentarische Anfrage des AfD-Abgeordneten Frank-Christian Hansel legte sie nun offen, wie die Berliner Zeitung berichtet.

Die JF hatte bereits im Sommer aufgezeigt, daß die BVG mehrere Bahnhöfe farblich beklebt hatte, darunter den verkehrlich wenig genutzten Bahnhof Bundestag. Während Parlamentspräsidentin Julia Klöckner die Teilnahme des Bundestags am Christopher Street Day untersagt hatte, setzte die BVG ihre Umgestaltung just an diesem Ort um. Eine politische Botschaft bestritt das Unternehmen zwar, die Plazierung unmittelbar unterhalb des Plenarsaals stand jedoch im unmittelbaren Zusammenhang mit der Entscheidung Klöckners. Wie die BVG damals der JF mitteilte, habe die Wahl der Progress-Pride-Variante „noch mehr Gruppen mehr Sichtbarkeit“ verschaffen sollen.

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🟥 Sachsen erkennt erstmals drei Todesfälle infolge der Corona-Impfung an

Sachsen hat erstmals drei Todesfälle im Zusammenhang mit der Corona-Impfung anerkannt. Die Hinterbliebenen, darunter die Frau und zwei Kinder eines 44-jährigen Verstorbenen, sollen für die Todesfälle entschädigt werden.

🔴 In Sachsen wurden nun erstmals drei Todesfälle nach Corona-Impfungen anerkannt. Das berichtete zuvor die Sächsische Zeitung. Konkret verloren drei Männer im Alter von 44, 63 und 66 Jahren nach einer Impfung gegen das Coronavirus das Leben. Die Hinterbliebenen der Verstorbenen sollen nun eine Entschädigung erhalten.

Der jüngste Mann hinterlässt dabei zwei Kinder und eine Frau. In den anderen Todesfällen sollen die Witwen eine Entschädigung für den Tod ihrer Männer erhalten. „Jeder Einzelfall, in dem eine Schutzimpfung eine gesundheitliche Störung oder gar eine Todesfolge verursacht, ist zutiefst zu bedauern“, so zitiert die Zeitung eine Stellungnahme des Sächsische Sozialministeriums in Bezug auf die Todesfälle.

Den Angaben der Zeitung nach sei der Kommunale Sozialverband (KSV) in Sachsen für die Anerkennung der Impfschäden zuständig. Dieser habe ermittelt, dass in den genannten Todesfällen die Anzeichen für die Impfung als Todesursache überwiegen. Bei allen drei Fällen handelt es sich dabei um unterschiedliche Corona-Impfstoffe. So seien die Männer jeweils an Impfstoffen von AstraZeneca, BioNTech-Pfizer und von Moderna gestorben.

Zuletzt kamen im September dieses Jahres Protokolle an die Öffentlichkeit, die belegten, dass italienische Experten bereits im Frühjahr 2021 vor den tödlichen Nachwirkungen des Corona-Impfstoffs von AstraZeneca warnten. „Wenn es sichere Alternativen gibt, ist es nicht sinnvoll, auch nur einen Toten für AstraZeneca zu riskieren“, forderte damals Virologe Sergio Abrignani.

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🟥 Zwei neue Länder-Umfragen – zwei neue AfD-Rekorde

In Niedersachsen und Berlin ermittelt Infratest dimap jeweils neue Rekordwerte für die AfD. Beide Landesregierungen würden nach den jetzigen Umfragen erdrutschartig abgewählt.

🔴 BERLIN/HANNOVER. Wären jetzt Landtagswahlen in Niedersachsen, hätte die rot-grüne Regierung laut einer Infratest-dimap-Umfrage für den NDR keine Mehrheit mehr. Die Sozialdemokraten erhielten nur noch 26 Prozent – siebeneinhalb Punkte weniger als bei der Wahl im Oktober 2022. Auch die Grünen verlieren von 14,5 auf nun 12 Prozent. Die Regierungsparteien kämen gemeinsam nur noch auf 38 Prozent.

Auch die oppositionelle CDU steht mit 26 Prozent schlechter da als vor drei Jahren (28,1 Prozent). Großer Gewinner wäre die AfD, die ihr Ergebnis fast verdoppeln würde. Die Meinungsforscher sehen sie bei 20 Prozent – so stark wie noch nie zuvor. Bei der vergangenen Landtagswahl waren es 11,0 Prozent.

Auch die Linke legt zu – von 2,7 auf 6 Prozent. Die FDP würde es erneut nicht schaffen, in den Landtag einzuziehen. Sie verliert von 4,7 auf 3 Prozent und steht gleichauf mit dem BSW. Trotzdem würde es nicht für ein rot-grün-rotes Bündnis reichen, das zusammen auf 44 Prozent kommt. Die Stimmenanteile von CDU und AfD liegen addiert bei 46 Prozent. Da die Union eine Zusammenarbeit mit der AfD ausschließt, wäre allein eine rot-schwarze Koalition möglich.

🔴 Umfrage sieht Absturz der Berliner CDU

Auch in Berlin, wo bereits im September nächsten Jahres gewählt wird, hätte die amtierende Regierung keine Mehrheit mehr. Die CDU des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner stürzt von 28,1 auf 22 Prozent, wie Infratest dimap für den RBB ermittelte. Wegner ist seit zweieinhalb Jahren im Amt und hat nach Ansicht von Kritikern die Politik der rot-rot-grünen Vorgängerregierung fortgesetzt.

Sein Koalitionspartner, die SPD, würde in seiner einstigen Hochburg sogar auf ein Rekordtief von 13 Prozent abstürzen. Schon bei der vorigen Abgeordnetenhauswahl hatten die Sozialdemokraten mit 18,4 Prozent das bis dahin schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte in Berlin erreicht. Gemeinsam kommen die Regierungsparteien nur noch auf 35 Prozent.

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