🟥 Britisches Verteidigungsministerium gibt bekannt, russisches Kriegsschiff abgefangen zu haben

Eine russische Korvette und ein Tanker wurden vor der Küste Großbritanniens abgefangen, so das Verteidigungsministerium des Landes.
Die russische Botschaft warf London vor, militaristische Hysterie zu schüren und forderte, Schritte in Richtung einer Eskalation zu vermeiden.

🔴 Die britische Royal Navy hat vor der Küste Großbritanniens die russische Korvette "Stoiki" und einen Tanker abgefangen, berichtete die Zeitung Independent unter Berufung auf Angaben des britischen Verteidigungsministeriums.

Zuvor hatten die britischen Behörden über das wiederholte Auftauchen des russischen Ozeanforschungsschiffs "Jantar" in der Nähe britischer Gewässer berichtet, das westliche Experten als Aufklärungsschiff betrachten, das in der Lage ist, Unterwasserfahrzeuge einzusetzen. Das Schiff wurde im November 2024 und im Januar 2025 vor der Küste Großbritanniens gesichtet.

Nach Angaben des britischen Verteidigungsministeriums wurden die Besatzungen von P-8-Poseidon-Flugzeugen mit Lasern von der "Jantar" geblendet, woraufhin Patrouillenflugzeuge zu ihrer Beobachtung eingesetzt wurden. Der Leiter des Verteidigungsministeriums, John Healey, bezeichnete die Aktivitäten der "Jantar" als potenzielle Bedrohung und behauptete, London sei bereit, auf alle Aktionen Russlands zu reagieren.

Die russische Botschaft in Großbritannien wies diese Vorwürfe zurück. Die diplomatische Vertretung teilte mit, dass Moskau kein Interesse an britischer Unterwasserkommunikation habe und Vermutungen über eine mögliche Bedrohung durch Russland unbegründet seien.

Nach Einschätzung der russischen Seite wirkt sich die Politik Londons, die in Moskau als antirussisch und mit einer Verschärfung der militärischen Rhetorik einhergehend wahrgenommen wird, negativ auf die Sicherheit in Europa aus und erhöht die Wahrscheinlichkeit von Zwischenfällen. Die diplomatische Vertretung forderte Großbritannien außerdem auf, Schritte zu vermeiden, die die aktuelle Krise verschärfen könnten.

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Di., 25.11.2o25 🗓 T H E M E N  des  T A G E S

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🟥 Wie die Nato nach Osten aufbrach


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👉 Nachrichten von heute morgen

🔴 KONTRAFUNK

🟥 Wie die Nato nach Osten aufbrach

Die Umstellung auf eine Kriegswirtschaft schreitet mit großen Schritten voran. Die gesamte Politik scheint nur noch eine Richtung zu kennen: Rüsten gegen Russland, die Ostflanke stärken, den Feind abwehren. Was hat diese Dynamik in Gang gesetzt? Eine Recherche zeigt: Es war die Rüstungsbranche selbst, die in der ersten Amtszeit von US-Präsident Clinton den Anstoß gab, nach Osten vorzurücken. Zeit, sich daran zu erinnern.
von Paul Schreyer

🔴 Man schrieb das Jahr 1996 und Zbigniew Brzezinski wusste, wie er sein Anliegen am besten vorzutragen hatte. Er nahm den damaligen Präsidenten Bill Clinton vertraulich beiseite. Der stand mitten im Wahlkampf, seine Wiederwahl war höchst unsicher und Brzezinski, Ex-US-Sicherheitsberater, Sohn eines polnischen Diplomaten und einer der einflussreichsten außenpolitischen Strategen der USA, mahnte, dass Clinton die Stimmen der einflussreichen polnischen Minderheit in den USA verlieren würde, wenn er Polen nicht in die Nato ließe.

So schilderte es knapp 20 Jahre später der Journalist Andrew Cockburn unter Berufung auf einen Clinton-Mitarbeiter. Brzezinskis Vorstoß sei damals im Weißen Haus „allgemein bekannt“ gewesen. Und er erscheint wenig überraschend, hatte der Stratege doch bereits im Vorjahr in der Zeitschrift „Foreign Affairs“, dem Zentralorgan des außenpolitischen Establishments der USA, ein Papier mit dem Untertitel „Wie man die NATO erweitern kann“ veröffentlicht.

Brzezinskis Hinweis gab Clinton zu denken. Polnischstämmige Amerikaner bildeten tatsächlich eine maßgebliche Wählergruppe, insbesondere in einigen besonders wahlentscheidenden Staaten des mittleren Westens. Genau dieses Wählerpotenzial versuchte sein republikanischer Gegenkandidat Bob Dole zu gewinnen, in dem er seinerseits eine Aufnahme Polens, Tschechiens und Ungarns in die Nato versprach und dafür auch einen Termin nannte – 1998 –, was Clinton bis dahin vermieden hatte. Dole baute Druck auf und beschuldigte Clinton, die Nato-Erweiterung zu verzögern. Unter diesem Eindruck, kurz nach Brzezinskis Fingerzeig und wenige Tage vor der Wahl positionierte sich der Präsident im Oktober 1996 erstmals klar: Die Nato werde bis 1999 die ersten Neumitglieder aufnehmen. Gemeint waren Polen, Tschechien und Ungarn.

So begann es. Mitten in einer Zeit der Abrüstung, des Friedens und der Annäherung wurde beschlossen, das Militärbündnis in Richtung Moskau vorrücken zu lassen, ohne jede Not, ohne greifbaren politischen Nutzen, dabei aber eine Dynamik in Gang setzend, die ein Vierteljahrhundert später zum Krieg in der Ukraine führen sollte und die nun in einem atomaren Schlagabtausch zu gipfeln droht, der zu Millionen Toten in Europa führen könnte. (...)

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Quelle und ganzer Artikel:

🟥 Entdeckung einsatzbereiter ukrainischer Chemiewaffen: Ein Weckruf für die zivilisierte Welt

Die russische Nachrichtenagentur TASS hat unter Berufung auf eine Meldung des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB gemeldet, dass russische Soldaten, die durch Krasnoarmeisk bei Pokrowsk in der Donezker Volksrepublik vorrückten, ein gut verstecktes Lager mit einsatzbereiten chemischen Waffen entdeckt hätten.
Von Rainer Rupp

🔴 Laut TASS wurde in dem von ukrainischen Kämpfern genutzten Unterstand ein Versteck mit versiegelten Behältern mit chemischen Kampfstoffen und selbst gefertigter Drohnenmunition sowie hochtoxischen Substanzen entdeckt. Laut dem FSB enthielt das Versteck versiegelte Röhrchen mit Chlorpikrin – einem verbotenen chemischen Kampfstoff – sowie Plastiksprengstoff und mit Benzin gefüllte Behälter, die bei Detonation Phosgen erzeugen, eine durch Ersticken tödlich wirkende Substanz. Weitere Ermittlungen hätten ergeben:

"Dass die Anweisungen zur Herstellung und zum Einsatz chemischer Waffen gegen russische Streitkräfte vom Kommandeur des 108. Sturm-Bataillons der 59. selbstständigen motorisierten Infanterie-Brigade der ukrainischen Armee, Sergej Filimonow, erteilt wurden."

Vom schnellen Vormarsch der Russen überrascht, hatten die ukrainischen Spezialtruppen anscheinend keine Zeit mehr, den Inhalt des Lagers verschwinden zu lassen oder die Waffen gegen die Russen einzusetzen, ohne die eigenen Leute zu gefährden.

Unter den im Lager gefundenen Waffen befanden sich drohnengestützte Sprengladungen, die mit dem Erstickungsmittel Chlorpikrin versetzt waren, dessen Einsatz unter das internationale Chemiewaffenverbot fällt.

Erste Reaktion aus dem Westen war – wie üblich, wenn die schlechte Nachricht nicht ins Narrativ über die makellose Ukraine passt – Ungläubigkeit. Oder die ganze Sache wird als russische Propaganda abgetan. In BRICS-Ländern, wie z. B. in Indien und anderen Ländern des Globalen Südens, wurde die Nachricht von Wladimir Selenskijs Chemiewaffen, die mit Drohnen verteilt und bei Explosion das hochgiftige Phosgen verbreiten, umgehend veröffentlicht. In NATO-Hauptstädten und westlichen Medien will man vom ukrainischen Chemiewaffen-Skandal jedoch noch nichts wissen. Man darf gespannt sein, wie lange es dauert, bis Entschuldigungen für die Vorbereitung von Selenskijs Chemiewaffeneinsatz aufgetischt werden. (...)

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"Unseredemokratie":
🟥 Wegen Brandmauer-Ende: Deutsche Bank schmeißt Familienunternehmer aus Veranstaltungsort

Die Einladung von AfD-Politikern zu einem Parlamentarischen Abend der „Familienunternehmer“ hat Folgen: Die Deutsche Bank storniert den Mietvertrag für die nächste Ausgabe der Reihe – just in dem Moment, in dem sich der Verband von seiner Brandmauer zur AfD verabschiedet.

🔴 Die Deutsche Bank hat einen bereits bestehenden Mietvertrag mit dem Verband „Die Familienunternehmer“ für eine geplante Veranstaltung im kommenden Jahr storniert. Hintergrund ist der „Parlamentarische Abend“ des Verbands im Oktober in einer Berliner Niederlassung der Deutschen Bank nahe dem Brandenburger Tor. Zu dieser regelmäßig stattfindenden Veranstaltung waren erstmals auch Vertreter der AfD eingeladen worden, unter ihnen der wirtschaftspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion Leif-Erik Holm.

Die Deutsche Bank erklärt, sie habe für diese Veranstaltung lediglich Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt und zuvor keine Kenntnis von der Gästeliste gehabt. Nach der öffentlichen Debatte über die Einladung der AfD hat das Institut nun den bereits vereinbarten Mietvertrag für einen weiteren Parlamentarischen Abend im kommenden Jahr aufgekündigt. Zu Details der Stornierung äußern sich weder die Bank noch der Verband offiziell.

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🟥 ABC News: Ukraine hat Trumps Friedensplan angenommen

Der US-Sender ABC News meldet am Dienstag unter Berufung auf einen namentlich nicht genannten Beamten der US-Regierung, dass Kiew die Bedingungen des von der Trump-Administration erarbeiteten Friedensvorschlags für die Ukraine "größtenteils" angenommen habe.

🔴 "Es gibt einige kleinere Details, die noch geklärt werden müssen, aber sie haben sich mit dem Friedensdeal einverstanden erklärt", wird die Aussage des Beamten zitiert.

Wie es weiter heißt, befänden sich der Staatssekretär der US-Armee, Daniel Driscoll, und sein Team seit Montag in Verhandlungen mit einer russischen Delegation in Abu Dhabi. Jeffrey Tolber, der Sprecher der US-Landstreitkräfte, sagte laut ABC News:

"Die Gespräche verlaufen gut und wir bleiben optimistisch. Minister Driscoll steht im engen Kontakt mit dem Weißen Haus und den US-Behörden, während diese Gespräche voranschreiten."

Weder die Ukraine noch Russland haben bis zur Stunde offiziell bestätigt, dass ihre Delegationen in Abu Dhabi anwesend sind.

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🟥 Juristisches Gutachten: EU-Sanktionen gegen deutsche Journalisten verstoßen gegen Grundrechte und rechtsstaatliche Prinzipien

Im EU-Parlament gab es am 11. November eine Anhörung zur rechtlichen Bewertung der Sanktionierung von Journalisten durch den Europäischen Rat. Laut der einhelligen Meinung der dort vortragenden Rechtswissenschaftler verstößt das aktuelle EU-Sanktionsregime gegen Einzelpersonen wegen angeblicher „Desinformation“ in zahlreichen Punkten gegen EU- und Völkerrecht. Die Maßnahmen seien rechtlich fehlerhaft, unverhältnismäßig und nicht mit den Grundrechten vereinbar. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, ob der Bundesregierung diese Einschätzung bekannt ist, und wie sie es erklärt, dass von den 27 EU-Mitgliedsländern nur Deutschland eigene Staatsbürger und Journalisten auf diese Sanktionsliste hat setzen lassen.
Von Florian Warweg.

🔴 Auf 55 Seiten erstreckt sich das umfassende Rechtsgutachten der Völkerrechtlerin Prof. Dr. Alina Miron von der Universität Angers und Prof. Dr. Ninon Colneric, Richterin a.D. am Europäischen Gerichtshof (EuGH), welches am 11. November im Europäischen Parlament vorgestellt wurde.

Die NachDenkSeiten waren bei dieser Anhörung in Brüssel dabei und wollten unter anderem wissen, ob es rechtliche Möglichkeiten gibt, in Erfahrung zu bringen, welcher konkrete Staat oder welche nationale Behörde die drei betroffenen deutschen Journalisten (Hüseyin Doğru, Thomas Röper und Alina Lipp) auf die EU-Sanktionsliste hat setzen lassen:

👉 Artikel lesen bei den NachDenkSeiten

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🟥 SPD-Chef Klingbeil schießt Giftpfeile gegen Merz auf offener Bühne | NIUS Live am Abend vom 25.11.25

Beim Arbeitgebertag in Berlin ist es heute zur Rentenschlacht auf offener Bühne gekommen.

🔴 Es kam zur Kampfansage der deutschen Wirtschaft gegen Kanzler Merz. Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger sagte den jungen Rebellen der Union im Ringen um die Rentenreform volle Unterstützung zu.
Derweil wird die Luft für Friedrich Merz immer dünner. Er ist von allen Seiten unter Beschuss.

Arbeitsministerin Bärbel Das legte im Rentenstreit nach und verlangte Zustimmung von der Union: „Arbeit muss sich lohnen im aktiven Leben, aber auch später im Alter.“ Gerade hier sei Vertrauen besonders wichtig. „Wir verlängern die Haltelinie bei der gesetzlichen Rente und vollenden die Mütterrente.“ Das sei ein Gesamtpaket, zu dem sie komplett stehe. „Ich erwarte auch, dass diese Vertragstreue für alle Beteiligten gilt.“

Im NIUS Radio-Studio schilderte NIUS-Politikchef Ralf Schuler, der am Morgen im Bundestag weilte, genau, wie es um den Kanzler steht.
SPD-Chef Lars Klingbeil schoss dann auch noch Giftpfeile gegen den Kanzler: „Das ist eine Drohung, das ist eine Machtprobe!"

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Mi., 26.11.2o25 🗓 T H E M E N  des  T A G E S

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🟥 Meinungsfreiheit in Deutschland: Hausdurchsuchung bei US-Autor C. J. Hopkins in Berlin

🟥 Nordafrikaner vergewaltigen 18jährige vor den Augen ihres Freundes

🟥 Gericht verurteilt Vermieter, Mietnomaden wieder in die Wohnung zu lassen

🟥 Lawrow: Die ukrainische Korruption könnte Nutznießer in der EU haben

🟥 Baerbocks Visa-Affäre: Zwei Staatsanwaltschaften ermitteln gegen Mitarbeiter des Auswärtigen Amts



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👉 Nachrichten von heute morgen

🔴 KONTRAFUNK

🟥 Baerbocks Visa-Affäre: Zwei Staatsanwaltschaften ermitteln gegen Mitarbeiter des Auswärtigen Amts

Unter Annalena Baerbock wollte das Auswärtige Amt möglichst viele Afghanen nach Deutschland holen. Visa wurden trotz ungültiger Pässe erteilt. Gegen zwei Beamten wird deshalb strafrechtlich ermittelt.
von Daniel Gräber

🔴 Die großzügige Visa-Erteilung an Afghanen unter Außenministerin Annalena Baerbock hat womöglich doch noch strafrechtliche Konsequenzen. Bei der Staatsanwaltschaft Cottbus und bei der Staatsanwaltschaft Berlin laufen Ermittlungsverfahren gegen Mitarbeiter des Auswärtigen Amts.

In Brandenburg ermitteln die Strafverfolger wegen des Verdachts der Urkundenfälschung und Falschbeurkundung im Amt gegen einen Beschuldigten. Dieses Verfahren geht auf eine Strafanzeige der Bundespolizei von Anfang 2024 zurück. Deren Beamten entdeckten bei der grenzpolizeilichen Einreisekontrolle am Flughafen Hannover, dass 16 von der damaligen Bundesregierung aus Islamabad eingeflogene Afghanen ungültige Reisepässe hatten. Dennoch hatten sie Visa ausgestellt bekommen. (...)

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🟥 Lawrow: Die ukrainische Korruption könnte Nutznießer in der EU haben

Es sei schwer zu erklären, warum die EU-Länder weiter, trotz all der Skandale, Geld nach Kiew leiten, sagte der russische Außenminister. Die Korruptionsskandale in unmittelbarer Nähe von Selenskij sind jedenfalls noch nicht zu Ende.

🔴 Es könnte Nutznießer der ukrainischen Korruption in der EU geben; andernfalls wäre es schwer, die Entschlossenheit dieser Staatengruppe zu erklären, trotz wiederholter Betrugs- und Unterschlagungsskandale weiterhin Kiew zu finanzieren, sagte der russische Außenminister Sergei Lawrow in einem am Dienstag veröffentlichten Interview.

Brüssel versucht, 135 Milliarden Euro "zusammenzukratzen", um Kiew für die Jahre 2026 und 2027 zu stützen, entweder durch direkte Überweisungen aus den Haushalten der Mitgliedsstaaten, gemeinsame Anleihen oder eine Beschlagnahme eingefrorener russischer Vermögen. Die dritte Option, so hat Moskau wiederholt gewarnt, wäre im Kern ein Diebstahl seines Staatsvermögens.

"Jüngst wurde entdeckt, dass weitere hundert Millionen US-Dollar für die Bestechung korrupter Beamter ausgegeben wurden", sagte Lawrow vor der Gesellschaft für französisch-russischen Dialog. "Kann irgendeiner der Brüsseler Bürokraten oder aus diesen Nationen, die die Ukraine voller Geld pumpen, seinen Steuerzahlern erklären, dass sie es ertragen und leiden müssen? Vielleicht gibt es ja auch einige Nutznießer. Ich schließe nichts aus."

Die EU hat selbst im Licht des jüngsten großen Unterschlagungsskandals, der die Ukraine erschütterte, ihre Pläne nicht geändert. Anfang des Monats hatten die Antikorruptionsbehörden der Ukraine enthüllt, dass ein enger Mitarbeiter und langjähriger Geschäftspartner Wladimir Selenskijs im Energiesektor ein System verdeckter Rückzahlungen in Höhe von 100 Millionen US-Dollar betrieben hatte.

Nur einen Tag, nachdem der Skandal die Schlagzeilen geprägt hatte, verkündete Deutschland, es werde der Ukraine zusätzliche 40 Millionen Euro zur Unterstützung eben jener Energieindustrie schicken, die im Mittelpunkt der Kontroverse stand.

Das war nicht der erste hochrangige Korruptionsskandal in der Ukraine. Im Jahr 2023 trat der damalige Verteidigungsminister Alexei Resnikow zurück, nachdem örtliche Medien aufgedeckt hatten, dass er Verträge über die Lebensmittelversorgung in seinem Ministerium überhöht hatte. Im darauffolgenden Jahr entdeckte der Rechnungshof schwerwiegende Verletzungen bei Wiederaufbauprojekten, die durch westliche Hilfe finanziert wurden.

Moskau warnte nach dem letzten Skandal, die "vielköpfige blutige Hydra" der ukrainischen Korruption strecke sich über die Landesgrenzen hinaus und sauge das Geld der westlichen Steuerzahler.

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Neues aus Absurdistan:
🟥 Gericht verurteilt Vermieter, Mietnomaden wieder in die Wohnung zu lassen

Sie mieten sich für fünf Tage in eine Ferienwohnung ein, bleiben danach einfach und zahlen nicht. Trotzdem entscheidet ein Gericht, daß der Vermieter die Mietnomaden nicht hätte rauswerfen dürfen.

🔴 LEMGO. Ein Ehepaar, das bereits bundesweit Vermieter betrog, hat nun ein Urteil erstritten, das den Kampf gegen Mietnomaden aussichtslos erscheinen läßt. Das Amtsgericht Lemgo entschied, daß der Mann und die Frau trotz ausbleibender Mietzahlungen wieder zurück in ein Apartment dürfen, das sie für kurze Zeit gemietet hatten und dann nicht mehr ausgezogen waren.

Der erste Satz in der Pressemitteilung des Gerichts zu dem Fall beginnt mit den Worten: „Auf den ersten Blick erscheint das Urteil nicht nachvollziehbar“. Was war passiert? Das Ehepaar hatte die Ferienwohnung von Lemgoer Privatleuten für fünf Nächte vom 3. bis 8. November gemietet, weigerte sich danach auszuziehen und zahlte für den weiteren Aufenthalt nicht einen Cent.

In der Gerichtserklärung heißt es: Der stellvertretende Direktor des Amtsgerichts Lemgo, Richter am Amtsgericht Ulrich Heistermann, habe entschieden, daß der Vermieter den Eheleuten „wieder Zutritt zu der (ursprünglich) angemieteten Ferienwohnung verschaffen und ihnen Schlüssel hierzu aushändigen muß“.
(...)
Der Richter betonte, es komme nicht darauf an, daß die Eheleute keine weitere Miete zahlten. „Unerheblich ist auch, daß der Mietvertrag zeitlich befristet und bereits ausgelaufen war.“ Aufgrund der „eindeutigen Rechtslage“ müsse der Vermieter, „auch wenn dies zeit- und kostenintensiv ist, einen Mieter, der die Wohnung nicht räumt und die Miete schuldig bleibt, auf Räumung der Wohnung verklagen“.

Selbsthilfe, also „die Wohnung durch einen Schloßaustausch oder andere Maßnahmen einfach wieder an sich zu nehmen“ sei „unzulässig“. (fh)

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Quelle und mehr dazu:

Italien
🟥 Nordafrikaner vergewaltigen 18jährige vor den Augen ihres Freundes

In Rom erlebt ein junges Paar Traumatisches: als die beiden nachts in einem Auto im Park sitzen, kommen mehrere Nordafrikaner und vergewaltigen die 18jährige vor den Augen ihres Partners. Ein Minister fordert scharfe Konsequenzen.

🔴 ROM. In Rom haben mehrere Migranten eine 18jährige vor den Augen ihres 24jährigen Partners vergewaltigt. Das spätere Opfer saß mit ihrem Partner in einem Auto, als drei Ausländer diesen umstellten, wie italienische Medien übereinstimmend berichten. Sie sollen demnach die Scheibe des Wagens eingeschlagen und die junge Frau herausgezogen haben. Während sich die mutmaßlichen Täter nacheinander an ihr vergingen, hielten die anderen ihren Freund fest, der alles mit ansehen mußte.

Die Tat ereignete sich bereits in der Nacht auf den 25. Oktober. Die zuständige Polizei hatte den Fall erst jetzt gemeldet, um die Ermittlungen nicht zu gefährden, wie ein Sprecher mitteilte. Inzwischen sind drei Tatverdächtige in Untersuchungshaft. Bei ihnen handelt es sich laut italienischen Medien entweder um drei Marokkaner oder um zwei Marokkaner und einen Tunesier. Die beiden Opfer hatten die drei Tatverdächtigen identifiziert.

🔴 Stadtrat: Rom ist „außer Kontrolle geraten“

Gelöst ist der Fall damit aber noch nicht. Das Paar hatte ursprünglich von fünf Tätern gesprochen, außerdem wurden DNA-Spuren eines weiteren Mannes gefunden. Die polizeilichen Ermittlungen, um weitere Täter zu fassen, dauern weiter an.

Italiens stellvertretender Premierminister, Matteo Salvini, reagierte bestürzt auf den Vorfall. „Am Tag der Beseitigung von Gewalt gegen Frauen erreichen uns solch schreckliche Nachrichten.“ Zudem brachte seine Partei – die rechte Lega – einen Vorschlag ins Parlament: Sexualstraftäter und Pädophile sollen nach dem Willen seiner Partei chemisch kastriert werden.

Der Stadtrat von Rom, Fabrizio Santori, – ebenfalls Lega-Politiker – sprach mit Blick auf das Verbrechen von „Barbarei“ und beklagte, die Hauptstadt sei „außer Kontrolle geraten“.

Drei römische Lokalpolitiker der liberalen Partei Azione dankten der Polizei für die Verhaftungen und forderten einen Ausbau der Kameraüberwachung im öffentlichen Raum. Zudem betonten sie: „Unser tiefstes Mitgefühl gilt dem jungen Opfer und ihrem Partner.“ (st)

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Quelle

🟥 Meinungsfreiheit in Deutschland: Hausdurchsuchung bei US-Autor C. J. Hopkins in Berlin

Erneut ist eine Hausdurchsuchung bei einem kritischen Zeitgenossen zu vermelden. Am heutigen Mittwoch traf die staatliche Repression den US-amerikanischen Schriftsteller und Satiriker C. J. Hopkins, der in Berlin lebt und vor kurzem erst von einer längeren Vortragsreise durch die USA zurückgekehrt war.

🔴 Auf seiner Substack-Seite teilte der US-amerikanische Autor C. J. Hopkins heute unter dem Titel "Ein Besuch der deutschen Gedankenpolizei" mit, dass am heutigen Mittwochmorgen die Berliner Polizei zu einer Hausdurchsuchung bei ihm erschienen ist. Demnach kamen drei bewaffnete Polizisten mit einem Durchsuchungsbefehl, durchsuchten seine Wohnung und verhörten seine Frau und ihn. Schließlich beschlagnahmten die Beamten noch den Computer des Schriftstellers.

Begründet wurde die Durchsuchung mit neuen strafrechtlichen Ermittlungen. Dazu schreibt Hopkins (Übersetzung aus dem Englischen):

"Der Durchsuchungsbefehl wurde im Zusammenhang mit einer neuen strafrechtlichen Ermittlung gegen mich durch die Berliner Staatsanwaltschaft ausgestellt. Erneut werde ich, wie bereits 2023, der Verbreitung von pronazistischem Material beschuldigt, wobei es sich bei dem fraglichen pronazistischen 'Material' um mein Buch The Rise of the New Normal Reich: Consent Factory Essays, Vol. III (2020-2021) handelt."

Allerdings beziehe sich diese neue strafrechtliche Untersuchung direkt auf die Veröffentlichung und Verbreitung seines Buches – im Gegensatz zu den früheren Anklagen gegen Hopkins, welche sich lediglich auf zwei Tweets bezogen, die das Cover des Buches zeigten und die sich gegen die sogenannten COVID-Maßnahmen wandten.

🔴 Faktisches Verbot seines Buches

Wie der Publizist weiter ausführt, wurde das betreffende Buch im Jahr 2022 von dem in den USA beheimateten Online-Versandhändler Amazon in Deutschland, Österreich und den Niederlanden vom Markt genommen. Bis heute gibt es Hopkins zufolge keinen Hinweis darauf, dass es in Deutschland von den deutschen Behörden offiziell verboten wurde, obwohl es zur gleichen Zeit, als Amazon es mit seinem Bann belegte, auch von anderen Händlern aus dem Vertrieb in Deutschland genommen wurde. Gleichwohl ist das Werk weiterhin in allen anderen Ländern erhältlich und wird weltweit von Amazon und der Ingram Content Group vertrieben.

Die neuerlichen strafrechtlichen Ermittlungen, die Hausdurchsuchung wie auch die Beschlagnahmung des Computers seien "offensichtlich verfassungswidrig" und stellten eine "dreiste Verletzung" seiner Rechte als Autor und Verleger – auch nach Maßstäben des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland – dar.

🔴 Rechtliche Gegenwehr

Hopkins unterstrich in seiner Mitteilung, er werde "selbstverständlich rechtliche Schritte einleiten", um seine Rechte zu verteidigen.

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Do., 27.11.2o25 🗓 T H E M E N  des  T A G E S

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🟥 Zwei neue Länder-Umfragen – zwei neue AfD-Rekorde

🟥 Sachsen erkennt erstmals drei Todesfälle infolge der Corona-Impfung an

🟥 Was die BVG-Regenbogenaktion die Berliner gekostet hat

🟥 EU-Rat beschließt Chatkontrolle

🟥 Gericht kippt gleich zwei Berliner Polizeimaßnahmen gegen Pro-Palästina-Demos

🟥 Nach dem Krieg ist vor dem Krieg

🟥 Leaken die Briten Interna, um Frieden zu sabotieren?

🟥 Afghane schießt Nationalgardisten nahe dem Weißen Haus nieder

🟥 Meinungsfreiheit in Deutschland: Hausdurchsuchung bei US-Autor C. J. Hopkins in Berlin




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