🟥 Wie geht es für das BSW weiter?
Sahra Wagenknecht im Gespräch | maischberger

🔴 Wie geht es für Sarah Wagenknecht nach dem Rücktritt von der Parteispitze weiter? Und welche neue Rolle wird sie im BSW einnehmen?

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🟥 „Überlegen Sie sich, was Sie in Zukunft posten“:
Mann erlebt Durchsuchung und radikale Polizeimaßnahmen nach X-Post

Weil ein Mann in einem X-Post gegen Beamte polemisierte, erlebte er eine Razzia wegen Volksverhetzung und wurde erkennungsdienstlich behandelt. Die Beamten verletzten wohl eklatant Standards. Sein Anwalt findet deutliche Worte.

🔴 (...) Damian N. (echter Name bekannt und von der Redaktion geändert), der politisch libertär ausgerichtet ist, betitelte in einem provokativen Posting Beamte als „Parasiten“.
Konkret schrieb er: „Nein, jeder Mensch der vom Staat finanziert wird zahlt Netto keine Steuern, er lebt von Steuern. Jeder Beamte, jeder Politiker, jeder Angestellte in einem Staatsunternehmen, jeder der vom Staat subventioniert und finanziert wird. Kein einziger Parasit zahlt Netto irgendwelche Steuern.“

Für die Staatsanwaltschaft Grund genug, eine Hausdurchsuchung zu veranlassen – die über das „übliche Maß“ an Repressalien im Rahmen solcher Razzien weit hinausging. Der Betroffene berichtet Apollo News vom Ablauf der Hausdurchsuchung mit skurrilen Sondermaßnahmen.

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Bitte nie wieder böse Worte über die Propaganda in Nordkorea!

- Triggerwarnung.

- Warnung vor tiefer erschütterternder Fremdscham.

- Warnung vor Ohren- und Hirnbluten

Ja, ich habe auch gehofft, dies wäre KI. Dann habe ich „die große Weltuntergangsshow“ mit Bosetti, Klamroth usw. gefunden:

https://www.zdf.de/play/shows/mai-think-x-die-show-102/maithink-x-weltuntergangsshow-100

🟥 „Kinder sind vollkommen orientierungslos“ - Realschullehrer aus Bayern beschreibt Bildungskrise

Mo., 17.11.2o25 🗓 T H E M E N  des  T A G E S

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🟥 Gates Stiftung: 5,5 Milliarden an WHO

🟥 Moskau sieht für die Beziehungen zu den USA ein "Fenster der Möglichkeiten"

🟥 Abendessen mit Ministern für 80.000 Euro: Wolfram Weimer verkauft „Einfluss auf politische Entscheidungsträger“

🟥 Bühne für Siedler

🟥 UK-Regierung hält Impf-Daten geheim um Ursache für Übersterblichkeit zu vertuschen



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🟥 „Überlegen Sie sich, was Sie in Zukunft posten“:
Mann erlebt Durchsuchung und radikale Polizeimaßnahmen nach X-Post

🟥 Wie geht es für das BSW weiter?
Sahra Wagenknecht im Gespräch | maischberger

🟥 Die Natur „impft“ – sicher und wirksam

🟥 Nacktes Niveau #216 – Goldene Toiletten

🟥 Justus Frantz erhielt in Moskau den russischen "Freundschaftsorden" von Wladimir Putin

🟥 Tacheles # 179

🟥 „European Democracy Shield“ – Schutzschild gegen Demokratie

🟥 Neue deutsche Gotteskrieger – EKD stellt Orwellsche Friedensdenkschrift vor

🟥 Basta Berlin (298) – Müsli mit Wasser

🟥 Ukrainischer Korruptionsskandal und seine Folgen

🟥 Budapest fordert wegen Korruption Einstellung der Finanzhilfen für Kiew

🟥 Mit der Wehrpflicht zur 460.000-Mann-Armee – droht ein Bruch des Zwei-plus-Vier-Vertrags?

🟥 Francesca Albanese fordert die „Aussetzung aller Beziehungen zu Israel“, bis der „Völkermord in Gaza“ beendet ist.

🟥 Bad Salzuflen
Wahl von AfD-Vize-Bürgermeisterin soll rückgängig gemacht werden

🟥 Die derzeitige Planung und Praxis des Geoengineering – Verstärkung der Wolkenbildung

🟥 EU-Kommission baut neuen Geheimdienst auf

🟥 Bundesregierung gibt der Ukraine jetzt sogar 11,5 Milliarden Euro

🟥 4. Corona-Symposium – AfD-Fraktion im Bundestag - Kayvan Soufi-Siavash - SEHENSWERT!!!

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👉 Nachrichten von heute morgen

🔴 KONTRAFUNK

🟥 UK-Regierung hält Impf-Daten geheim um Ursache für Übersterblichkeit zu vertuschen

Die britische Gesundheitsbehörde UKHSA argumentierte, dass die Veröffentlichung der Zahlen zu „Verunsicherung oder Wut“ der Hinterbliebenen führen würde, wenn ein Zusammenhang entdeckt würde.

🔴 Die britische Gesundheitsbehörde UK Health Security Agency wird der „Vertuschung“ beschuldigt, nachdem sie sich geweigert hat, Daten zu veröffentlichen, die einen Zusammenhang zwischen der Covid-Impfung und überhöhten Todesfällen herstellen könnten. Die Gesundheitsaufsichtsbehörde argumentierte, dass dies bei den Hinterbliebenen „Leid oder Wut“ auslösen könnte, wenn ein solcher Zusammenhang entdeckt würde. (...)

Am Wochenende hat nun auch die britische Zeitung „The Telegraph“ das Thema aufgegriffen:

"Die Gesundheitsaufsichtsbehörde wird der „Vertuschung“ beschuldigt, nachdem sie sich geweigert hat, Daten zu veröffentlichen, die einen Zusammenhang zwischen der Covid-Impfung und überhöhten Todesfällen herstellen könnten.

Die britische Gesundheitsbehörde (UKHSA) argumentierte, dass die Veröffentlichung der Daten zu „Leid oder Wut“ bei den Hinterbliebenen führen würde, wenn ein Zusammenhang entdeckt würde.

Beamte der Gesundheitsbehörde argumentierten außerdem, dass die Veröffentlichung der Daten das Wohlbefinden und die psychische Gesundheit der Familien und Freunde der Verstorbenen gefährden könnte.

Im vergangenen Jahr äußerte eine parteiübergreifende Gruppe ihre Besorgnis über die „wachsende öffentliche und fachliche Besorgnis” hinsichtlich der überdurchschnittlich hohen Sterberaten im Vereinigten Königreich seit 2020.

In einem Brief an die UKHSA und das Gesundheitsministerium erklärten die Abgeordneten und Peers, dass potenziell kritische Daten – die das Datum der Covid-Impfungen mit dem Datum des Todes der Betroffenen in Verbindung bringen – an Pharmaunternehmen weitergegeben, aber nicht öffentlich zugänglich gemacht worden seien.

Sie argumentierten, dass die Daten „auf derselben anonymisierten Basis veröffentlicht werden sollten, wie sie an die Pharmakonzerne weitergegeben wurden, und es scheint keinen glaubwürdigen Grund zu geben, warum dies nicht sofort geschehen sollte”.

UsForThem, eine Kampagnengruppe, forderte die UKHSA auf, die Daten gemäß den Gesetzen zur Informationsfreiheit zu veröffentlichen. Die Behörde lehnte dies jedoch ab und führte eine Reihe verschiedener Argumente an, darunter, dass die Veröffentlichung der Daten „zu Fehlinformationen führen könnte”, die „sich negativ auf die Impfbereitschaft” der Bevölkerung auswirken würden.

Die UKHSA behauptete außerdem, dass trotz der Forderung nach einem anonymisierten Datensatz die Gefahr bestehe, dass Einzelpersonen identifiziert werden könnten. Nach einem zweijährigen Rechtsstreit entschied der Informationsbeauftragte zugunsten der UKHSA und bestätigte deren Weigerung, die Daten zu veröffentlichen. …

Ben Kingsley, Rechtsdirektor von UsForThem, sagte, die Art und Weise, wie die UKHSA mit dem Fall umgegangen sei, „zeigt, wie verzweifelt sie darum bemüht ist, dass diese Daten in keiner Form an die Öffentlichkeit gelangen”.

Er fügte hinzu: „Es ist pervers, dass die UKHSA argumentiert, diese Daten sollten nicht veröffentlicht werden, weil die Öffentlichkeit sich beunruhigt oder verärgert fühlen könnte, wenn Muster oder Zusammenhänge erkannt würden.“

„Man muss sich fragen, warum die Öffentlichkeit als unfähig angesehen wird, mit diesen Daten umzugehen. Das offenbart eine bevormundende Haltung, die auch die Reaktion auf die Pandemie geprägt hat – ‚tut, was wir sagen, stellt keine Fragen, wir wissen, was das Beste für euch ist‘.“"

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🟥 Bühne für Siedler

Auf der Berliner Nova-Ausstellung wird ein israelischer Faschist als Held gefeiert – trotz EU-Sanktionen und mit Geldern des Senats

🔴 Unter dem Deckmantel, Projekte gegen Antisemitismus zu fördern, haben Berliner Unionspolitiker mehrere Millionen Euro an dubiose Vereine mit Verbindungen zur CDU verteilt. Auch wenn Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen inzwischen einen Untersuchungsausschuss beantragt haben, bleibt ein Aspekt der Affäre bisher unbeleuchtet: Die Hälfte der Gesamtsumme, 1,4 Millionen Euro, floss an die »Nova Music Festival Exhibition« im ehemaligen Flughafen Tempelhof, die dieses Wochenende zu Ende geht.

Ende vergangenen Monats wurde Elkana Federman im Flughafengebäude als »Held des 7. Oktobers« gefeiert. Der radikale Siedler und Soldat des israelischen Militärs postet Videos von sich selbst auf Social Media, wie er palästinensische Gefangene mit einem Hund foltert, und brüstet sich damit im israelischen Fernsehen. Er ist führendes Mitglied der Gruppe »Tzav 9«, die sich zum Ziel setzte, die ohnehin begrenzten, von der israelischen Regierung genehmigten Hilfslieferungen nach Gaza zu blockieren.

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🟥 Haushaltsschlacht im Deutschen Bundestag: Fast jeder dritte Euro ist auf Pump finanziert!

Die Parlamentswoche steht ganz im Zeichen der Haushaltsschlacht um den Bundesetat 2026. Die Merz-Regierung macht noch mehr Schulden als geplant, u.a. für die Ukraine. Laut AfD-Haushälter Michael Espendiller wird bereits „fast jeder dritte Euro aus Schulden finanziert“.

🔴 Nach letztem Stand plant Schwarz-Rot im kommenden Jahr Ausgaben in Höhe von 524,54 Milliarden Euro. Das ist ein Plus von 4,07 Milliarden Euro gegenüber dem ursprünglichen Regierungsentwurf. Die Nettokreditaufnahme soll bei 97,97 Milliarden Euro liegen. Sie liegt damit um 8,1 Milliarden Euro über dem Regierungsentwurf. Insgesamt summiert sich die Neuverschuldung somit auf fast 180 Milliarden Euro statt zunächst geplanter 174,3 Milliarden.

Die höhere Schuldenaufnahme erklärt sich u.a. dadurch, dass CDU/CSU und SPD in der sogenannten Bereinigungssitzung des Haushalts-Ausschusses kurzfristig noch mehr Ausgaben für die im Korruptions-Sumpf versinkende Ukraine beschlossen haben. Diese steigen nunmehr um drei Milliarden Euro auf rund 11,5 Milliarden Euro.

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🟥 Abendessen mit Ministern für 80.000 Euro: Wolfram Weimer verkauft „Einfluss auf politische Entscheidungsträger“

Die Weimer Media Group verkauft bei ihrem Ludwig-Erhard-Gipfel exklusive Abendessen mit „den Ministern“, vertrauliche Gesprächsmöglichkeiten und Zugang zu den Spitzen der Politik. Die Gewinne in beträchtlicher Höhe fließen weiter an den Staatsminister im Kanzleramt.

🔴 In den Unterlagen wirbt die Weimer Media Group um Kooperationspartner für den von ihr jährlich veranstalteten Ludwig-Erhard-Gipfel. Bei dieser kommerziell ausgerichteten Veranstaltung treffen Manager auf Spitzenpolitiker. Zu den Stammgästen zählte in den vergangenen Jahren Friedrich Merz. Markus Söder tritt als Schirmherr auf und sagte über das Gipfeltreffen: „Es könnte so auf Dauer ein bayerisches Davos werden.“ (...)

Interessierten Unternehmen bietet die Weimer Media Group exklusive Zugänge zu diesen Spitzenpolitikern an. In den Verkaufsunterlagen werden als „Ihre Top-Assets“ des Ludwig-Erhard-Gipfels „Premiumvernetzung in entspannter Atmosphäre am Tegernsee“ und „Einfluss auf die politischen Entscheidungsträger“ genannt. (...)

Die Kooperationspartner können unterschiedliche Pakete buchen, deren Preise nach der Höhe des namensgebenden Berggipfels gestaffelt sind. Das Paket „Zugspitze“ kostet 40.000 Euro plus Mehrwertsteuer. Es enthält neben „10 Eintrittskarten zur Konferenz für Geschäftspartner, Kunden und Unternehmensmanager“ sowie Werbeleistungen der in Weimers Verlag erscheinenden Wirtschaftsmedien auch eine „Rednerpräsenz auf der Konferenz (Panelteilnahme)“. Unternehmen können sich also einkaufen, um mit Spitzenpolitikern auf einem Panel diskutieren zu können. (...)

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🟥 Moskau sieht für die Beziehungen zu den USA ein "Fenster der Möglichkeiten"

Die Ablehnung des "liberalen globalistischen Modells" durch die Trump-Regierung schaffe die Bedingungen für einen erneuerten Dialog, erklärte die russische Botschaft in Washington in einer Botschaft zum Jahrestag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen der USA zur Sowjetunion vor 92 Jahren.

🔴 Russland und die USA haben, so Moskaus Botschaft in Washington, dank der Opposition von Präsident Donald Trump zur liberalen globalistischen Agenda eine Chance, die Beziehungen zu normalisieren und eine neue Phase gefährlicher Konfrontation zu vermeiden.

In einer Erklärung am Sonntag feierte die Botschaft den 92. Jahrestag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen der Sowjetunion und den USA. Sie schrieb, die Entscheidung von Präsident Franklin D. Roosevelt, die UdSSR 1933 anzuerkennen, sei durch seine Anerkennung der neuen geopolitischen Wirklichkeit geprägt gewesen.

Die Botschaft wies außerdem darauf hin, dass Moskau und Washington, auch wenn die Jahrzehnte Aufs und Abs in den Beziehungen zeigten, für ihre Differenzen "immer Lösungen gefunden haben", da die beiden Atommächte "ihre Verantwortung für das Schicksal des ganzen Planeten" erkannt hätten.

In der heutigen Umgebung, heißt es weiter, "hat sich ein Fenster der Möglichkeit für Russland und die Vereinigten Staaten geöffnet ... um die Beziehungen auf Grundlage von Prinzipien der Gleichheit, des Respekts vor den nationalen Interessen und nichtkonfrontativer Koexistenz zu normalisieren". Die Botschaft betont, dass dies "vor dem Hintergrund der Ablehnung des liberalen globalistischen Modells durch die Trump-Regierung" geschehe.

Unter dem ehemaligen US-Präsidenten Joe Biden sanken die Beziehungen zwischen den USA und Russland während des Ukraine-Konflikts auf ein Allzeittief, haben aber seit der Rückkehr von Trump ins Weiße Haus Zeichen der Verbesserung gezeigt.

Der US-Staatschef sagte, er wolle die Feindseligkeiten beenden, und russische und US-Vertreter haben im Lauf dieses Jahres mehrere Gesprächsrunden abgehalten, darunter auch den Gipfel in Alaska zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und Trump.

Auch wenn der Dialog noch keinen Durchbruch erzielt hat, lobte Moskau Washingtons Bereitschaft, zu vermitteln und die dem Konflikt zugrunde liegenden Ursachen mit einzubeziehen. Russische Vertreter haben zudem gesagt, der erneuerte Dialog schaffe Möglichkeiten der Zusammenarbeit in Handel und Wirtschaft, trotz Washingtons Entscheidung, die russischen Ölfirmen Rosneft und Lukoil zu sanktionieren.

Moskau besteht darauf, dass jede dauerhafte Übereinkunft den Ukraine-Konflikt betreffend die Ursachen des Konflikts angehen muss und eine Zusicherung Kiews beinhaltet, der NATO fernzubleiben, die Demilitarisierung und Denazifizierung der Ukraine und die Anerkennung der neuen territorialen Wirklichkeit vor Ort.

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🟥 Gates Stiftung: 5,5 Milliarden an WHO

Seit dem Jahr 2000 hat die Bill & Melinda Gates-Stiftung (BMGF) 5,5 Milliarden Dollar in die WHO investiert. Eine Studie, die die Finanzflüsse untersucht hat, sieht die WHO als „Tochtergesellschaft“ der Stiftung.

🔴 Zum zweiten Mal in diesem Jahr veröffentlichte das British Medical Journal (BMJ) eine Untersuchung zu Finanzflüssen an die WHO. Diesmal wurde explizit die Gates-Stiftung – die drittgrößte Privatstiftung der Welt – unter die Lupe genommen. In der quantitativen Untersuchung konnten 5,5 Milliarden US-Dollar nachgewiesen werden, die von der Gates-Stiftung an die Genfer UN-Sonderorganisation geflossen sind. Das ist mehr als ein durchschnittliches Jahresbudget der WHO.

Die Untersuchung mit dem Titel: „Who’s leading WHO? A quantitative analysis of the Bill and Melinda Gates Foundation’s grants to WHO, 2000-2024” kommt zu folgendem Ergebnis (Hervorhebung TKP):

„Die BMGF vergab zwischen 2000 und 2024 640 Zuwendungen im Wert von 5,5 Milliarden US-Dollar an die WHO. Dies entspricht 6,4 % aller BMGF-Zuwendungen in diesem Zeitraum. Zuwendungen in Höhe von 4,5 Milliarden US-Dollar konzentrierten sich auf Infektionskrankheiten. Dies entspricht 82,6 % aller BMGF-Beiträge an die WHO.
Davon flossen 3,2 Milliarden US-Dollar (58,9 %) in die Polio-Bekämpfung. 2,9 Milliarden US-Dollar – 53,3 % der vom BMGF an die WHO ausgezahlten Mittel – wurden für Impfprogramme und -projekte verwendet. Relativ geringe BMGF-Mittel flossen in nichtübertragbare Krankheiten, die Stärkung von Gesundheitssystemen und die umfassenderen Determinanten der Gesundheit, obwohl diese für die WHO-Strategie und die globale Gesundheit im Allgemeinen von großer Bedeutung sind.“

Private Gelder an die WHO sind zweckgebunden, sie können also nicht von der WHO frei verwendet werden. Gates, als einer der größten Impfinvestoren der Welt, machte die WHO so zu einer Impflobby: Milliarden dienten Impfprogrammen und Programmen zu Infektionskrankheiten, auf die dann vermutlich wieder Impfprogramme folgen sollten.

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Di., 18.11.2o25 🗓 T H E M E N  des  T A G E S

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🟥 AfD-Sachsen-Chef Jörg Urban über Russland, Brics & Deutschlands wirtschaftliche Zukunft

🟥 Thomas Röper im Gespräch mit Wiktor Medwedtschuk

🟥 Die Weimer-Affäre: Er ist nicht mehr zu retten – Apollo News Update

🟥 Stationierung der US-Mittelstreckenraketen in Deutschland in 2026 – ein weiterer Schritt der Eskalation

🟥 Louis Klamroth wird ARD-Posterboy
Der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk spürt überhaupt nichts mehr

🟥 Wachsende Rebellion in der Union
Rentenstreit entwickelt sich für Schwarz-Rot zur gefährlichen Krise

🟥 Sicherheitsrat Resolution stellt Gaza unter die Kontrolle eines von den USA geführten Gremiums

🟥 Ex-Manager von Union Berlin soll BSW-Generalsekretär werden

🟥 Berlin wirbt noch immer mit verurteiltem Kinderporno-Straftäter Mario O., damit „Tourist:innen Inspirationen für eine Reise nach Berlin finden“

🟥 BSW: Bundestag weigert sich, Stimmen neu auszählen zu lassen


🗓  T H E M E N  der  W O C H E

🟥 Gates Stiftung: 5,5 Milliarden an WHO

🟥 Abendessen mit Ministern für 80.000 Euro: Wolfram Weimer verkauft „Einfluss auf politische Entscheidungsträger“

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Auf der Berliner Nova-Ausstellung wird ein israelischer Faschist als Held gefeiert – trotz EU-Sanktionen und mit Geldern des Senats

🟥 UK-Regierung hält Impf-Daten geheim um Ursache für Übersterblichkeit zu vertuschen

🟥 „Überlegen Sie sich, was Sie in Zukunft posten“:
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🟥 Nacktes Niveau #216 – Goldene Toiletten

🟥 Tacheles # 179

🟥 „European Democracy Shield“ – Schutzschild gegen Demokratie

🟥 Neue deutsche Gotteskrieger – EKD stellt Orwellsche Friedensdenkschrift vor

🟥 Basta Berlin (298) – Müsli mit Wasser

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🟥 Mit der Wehrpflicht zur 460.000-Mann-Armee – droht ein Bruch des Zwei-plus-Vier-Vertrags?

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👉 Nachrichten von heute morgen

🔴 KONTRAFUNK

🟥 BSW: Bundestag weigert sich, Stimmen neu auszählen zu lassen

Der Wahlprüfungsausschuß des Bundestages plant offenbar, den Einspruch des BSW gegen die Bundestagswahl abzulehnen. Das will die Partei erfahren haben. Was ihr jetzt noch bleibt.

🔴 BERLIN. Der designierte neue Vorsitzende des BSW, Fabio de Masi, geht davon aus, daß die Mehrheit im Wahlprüfungsausschuß die Wahlzettel zur Bundestagswahl nicht neu auszählen läßt: „Der Bundestag bereitet aktuell nach allen verfügbaren Informationen eine Ablehnung unseres Wahleinspruchs vor und will sich damit in die Weihnachtspause retten“, schrieb der Europaabgeordnete auf X.

In dem achtköpfigen Ausschuß haben CDU/CSU und SPD mit fünf Abgeordneten die Mehrheit. Würde eine Neuauszählung ergeben, daß das BSW die Fünfprozent-Hürde übersprungen hat, würde die schwarz-rote Koaltion ihre Mehrheit im Bundestag verlieren. Dem BSW fehlten lediglich 9.500 Stimmen oder 0,019 Prozent für den Einzug ins Parlament. Bei der Auszählung war es zu Unregelmäßigkeiten und Verwechslungen mit dem Bündnis Deutschland gekommen.

Die AfD hatte dagegen signalisiert, dem Einspruch des BSW zuzustimmen. „Wenn wir dann Mandate verlieren und zusätzlich Konkurrenz bekommen würden, wäre das natürlich nicht schön“, sagte Fraktionsgeschäftsführer Stephan Brandner, der als Obmann seiner Partei im Wahlprüfungsausschuß sitzt. Aber: „Korrekte Demokratie schlägt Eigeninteresse.“ Die Auszählung von Wählerstimmen sei „kein politischer Akt, sondern schlichte Mathematik“.

🔴 BSW kündigt Klage vor Verfassungsgericht an

De Masi schrieb es sei „bekannt“, daß es weiterhin eine „Häufung von Fehlern zu Lasten des BSW in den Wahldaten“ gebe: „60 Prozent aller Stimmkorrekturen entfielen bislang nur auf uns.“ Somit sei nicht sicher, ob das BSW „wirklich weniger als fünf Prozent der Stimmen“ erhalten haben.

Sollten die Mehrheit der im Bundestag sitzenden Parteien eine Neuauszählung verweigern, riskierten diese „eine Verfassungskrise“. De Masi kündigte an, Mitglieder würden „in Nähe des Reichstages demonstrieren“. Außerdem werde man „nach Karlsruhe ziehen“. Heißt: Das Bündnis Sahra Wagenknecht werde im Falle einer Ablehnung durch den Bundestagsausschuß beim Bundesverfassungsgericht Beschwerde einlegen. Der Politiker erklärte: „Wir dürfen keine Regierung und keinen Kanzler im Amt lassen, die womöglich gar keine Mehrheit haben!“ (fh)

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🟥 Berlin wirbt noch immer mit verurteiltem Kinderporno-Straftäter Mario O., damit „Tourist:innen Inspirationen für eine Reise nach Berlin finden“

Seit fast einem Monat ist die Verurteilung von Mario Olszinski wegen Kinderpornografie bekannt. Die Stadt Berlin wirbt indes noch immer mit dem Straftäter, damit „Tourist:innen Inspirationen für eine Reise nach Berlin finden“. Erst nach NIUS-Anfrage löscht man Parkas Foto.

🔴 Auf die Frage, warum visitBerlin, die Marketing-Agentur der Stadt Berlin, noch immer mit dem verurteilten Straftäter Jurassica Parka (Mario Olszinski) werbe, erklärte visitiBerlin, es handle sich um ein „Versehen“. Seit fast einem Monat ist bekannt, dass der Mann wegen Kinderpornografie verurteilt ist und ein weiteres Verfahren gegen ihn läuft.

🔴 Portal organisiert auch Drag-Lesungen für Kinder

Auf der entsprechenden Website macht die Stadt Berlin Werbung für das „queere Tourismusportal“ Place2be.Berlin. Für die SDL Media GmbH, die das Portal leitet, war auch der wegen Kinderpornografie verurteilte Olszinski tätig. Der Verlag erhielt bereits über 850.000 Euro Steuergelder von der Stadt Berlin im Rahmen der „Tourismusförderung“. (...)

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🟥 Ex-Manager von Union Berlin soll BSW-Generalsekretär werden

🔴 Berlin. Der ehemalige Fußballmanager Oliver Ruhnert will nach seinem Abschied vom 1. FC Union Berlin Generalsekretär des BSW werden. Ruhnert sei für dieses Amt der Vorschlag der Parteispitze an den BSW-Parteitag Anfang Dezember in Magdeburg, teilte eine BSW-Sprecherin am Montag gegenüber dpa mit. Die Personalie ist Teil einer Neuaufstellung der Anfang 2024 gegründeten Partei. Die bisherige Kovorsitzende Sahra Wagenknecht zieht sich vom Vorsitz zurück und will nur noch eine Grundwertekommission leiten.

Ruhnert würde im Falle seiner Wahl Nachfolger von Christian Leye, der den Posten des Generalsekretärs abgibt und als stellvertretender Vorsitzender kandidiert. Wagenknecht nannte Ruhnerts Kandidatur einen »Hauptgewinn« für das BSW. »Im Fußball würde man von einem Königstransfer sprechen«, sagte die Parteigründerin. Ruhnert selbst sagte, er kenne die Sorgen und Nöte der Menschen überall in Deutschland. Das BSW stelle Menschen in den Mittelpunkt, die den Glauben an die Politik verloren hätten. »Deswegen habe ich mich entschieden, nach all den erfolgreichen Jahren im Sport als Generalsekretär des BSW zu kandidieren und mich gemeinsam mit der Partei für eine gerechtere und glaubwürdigere Politik zu engagieren«, erklärte der 53jährige. Er stehe für »pragmatische Lösungen jenseits von Ideologie und eine konsequente Friedenspolitik«.

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🟥 Sicherheitsrat Resolution stellt Gaza unter die Kontrolle eines von den USA geführten Gremiums

Die Hamas lehnte die Resolution ab und erklärte, jede internationale Truppe, die versuche, die Gruppe zu entwaffnen, werde zu einer Konfliktpartei werden.

🔴 Der UN-Sicherheitsrat verabschiedete am Montag eine von den USA vorgeschlagene Resolution, die den Gazastreifen für mindestens zwei Jahre unter die Kontrolle eines von den USA geführten Gremiums namens „Board of Peace“ stellt und den Einsatz einer internationalen Truppe in den palästinensischen Gebieten genehmigt, die unter der Aufsicht des US-Militärs operieren wird. (...)

Die Resolution wurde von 13 der 15 Ratsmitglieder angenommen, wobei Russland und China sich der Stimme enthielten.

Die Resolution zielt darauf ab, eine vorübergehende ausländische Truppe zu entsenden, um die Sicherheit zu überwachen, den Wiederaufbau zu unterstützen und die Ordnung in dem Gebiet aufrechtzuerhalten. Der Entwurf sieht vor, dass die Truppe zunächst für einen Zeitraum von zwei Jahren eingesetzt wird, mit der Möglichkeit einer Verlängerung je nach den Entwicklungen vor Ort.

Die Resolution erteilt der Truppe ein umfassendes Mandat, darunter die Sicherung der Grenzen des Gazastreifens, der Schutz der Zivilbevölkerung, die Sicherung humanitärer Korridore und die Ausbildung einer neu überprüften palästinensischen Polizei. Sie genehmigt auch den Einsatz „aller notwendigen Maßnahmen” zur Erreichung dieser Ziele, einschließlich der Zerschlagung bewaffneter Gruppen und der Beschlagnahmung „nicht genehmigter Waffen”. (...)

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🟥 Wachsende Rebellion in der Union
Rentenstreit entwickelt sich für Schwarz-Rot zur gefährlichen Krise

Der schwarz-rote Rentenstreit spitzt sich zu. Immer mehr Unionsabgeordnete stellen sich gegen das Paket – die Koalitionsmehrheit gerät ins Rutschen.

🔴 BERLIN. Der Rentenstreit in der Bundesregierung (die JF berichtete) hat sich zu einem Machtpoker entwickelt. Kanzler Friedrich Merz (CDU) und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) haben erneut bekräftigt, daß sie am Paket festhalten und es Anfang Dezember im Bundestag verabschieden wollen.

Während Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) kleinere Änderungen für möglich hält, lehnen die 18 Mitglieder der „Jungen Gruppe“ in der Unionsfraktion die Pläne weiterhin ab.

Sie kritisieren vor allem die Festschreibung eines Rentenniveaus von mindestens 48 Prozent über 2031 hinaus. Diese Vorgabe sei nicht im Koalitionsvertrag enthalten und würde nach Berechnungen der Rebellen Zusatzkosten von 115 Milliarden Euro bis 2040 verursachen.

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