RIAS 🌍 Eine Stimme der Freiheit
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Recherchiert Im Alternativen Spektrum: RIAS 🌍 Eine Stimme der Freiheit

Grundgesetz Artikel 5:
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_5.html

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Forwarded from BastaBerlin (Benjamin)
Vermischtes - der Basta Wochenstart am 03.11.25

Sachsens Sozialministerin erklärt: Gratis Schulessen geht nicht, wir müssen die Demokratie fördern. Damit gibt Frau Köpping zu, dass kein Geld für alles da ist und der Euro nur einmal ausgegeben werden kann. Entweder für Migration oder für Kinder. Tatsächlich hängt alles miteinander zusammen. Um die Demokratie muss sie erst kämpfen seitdem die Tore weit gemacht worden für die Migration. Und dann werden die Schutzberechtigten auch noch zu Attentätern.
Aber die SPD-Frau Köpping akzeptiert das nicht und will Geld für alles haben. Einmal alles mit scharf bedeutet aber, dass sie das Geld vom Bürger holen müssen. Dafür gibt es natürlich neue Ideen über die Marcel und Benjamin mal wieder die Nerven verlieren.

https://basta.berlin/podcast/vermischtes-der-basta-wochenstart-am-03-11-25/
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🟥 Handelsabkommen: Kommission und Ukraine gegen EU-Mitglieder

Seit Donnerstag ist ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und der Ukraine in Kraft. Drei Mitgliedstaaten wehren sich dagegen, die EU-Kommission stellt sich jedoch an die Seite der Ukraine.

🔴 Von der Öffentlichkeit weitgehend unbeobachtet, ist am Donnerstag ein EU-Freihandelsabkommen mit der Ukraine in Kraft getreten. Das Abkommen ist ein Schritt zur EU-Mitgliedschaft der Ukraine, die Kommission sieht diese Mitgliedschaft als unbedingt notwendig und alternativlos an. Dabei macht schon das Handelsabkommen größere Probleme – Ungarn, Polen und die Slowakei wehren sich.

Offiziell soll das neue Abkommen, “langfristige wirtschaftliche Sicherheit und stabile Handelsbeziehungen für beide Parteien fördern”. Dass sich ein Vertragspartner dabei im offenen Krieg befindet und dessen Staatspleite nur durch EU-Gelder abgewendet wird, scheint dabei unerheblich. Zudem bedeutet das Abkommen für EU-Mitgliedsländer das Gegenteil von „wirtschaftlicher Sicherheit“.

Aus diesem Grund haben Ungarn, Polen und die Slowakei schon längere Zeit Importverbote für ukrainische Lebensmittel verhängt. Sie wollen weiter daran auch jetzt festhalten. Seit Donnerstag bricht man damit aber EU-Recht und die Situation mit Brüssel eskaliert. Auch Kiew droht mit „Gegensanktionen“.


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Di., o4.11.2o25 🗓 T H E M E N  des  T A G E S

RIAS
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🟥 Interessantes Video zur vorgeblichen "Corona-Aufarbeitung" im Bundestag

🟥 Schriller Travestie-Rebell Kay Ray über Humor, Cancel Culture & woke Spießigkeit | Interview

🟥 SPD fordert Aktenvernichtung bei AfD-Erfolg: Jetzt wehrt sich die Partei

🟥 Presseerklärung mit Alice Weidel & Tino Chrupalla - AfD-Fraktion im Bundestag

🟥 Sanktions-Wahn: Heizkosten in Deutschland haben sich seit 2021 verdreifacht!

🟥 Radikale Vorschläge
So vernichtend wollen die anderen
auf einen AfD-Wahlsieg reagieren



🗓  T H E M E N  der  W O C H E

🟥 Handelsabkommen: Kommission und Ukraine gegen EU-Mitglieder

🟥 Ist Deutschland souverän? Kann Deutschland neutral werden? Versuch einer Klärung

🟥 Online-Kurse für Staatsfunker: NGO‘s schulen ARD und ZDF, wie sie über Migration zu berichten haben!

🟥 Deutscher Karikaturistenpreis - Linke Realsatire im Endstadium

🟥 Krebsentwicklung in EU: Kommission unter Druck

🟥 Dänemark: Anti-Methan-Zusatz im Futter lässt Kühe zusammenbrechen

🟥 EU-Abgeordneter deckt den Wahnsinn der EU-Eliten auf (Michael von der Schulenburg und Jeffrey Sachs)

🟥 Ist ja genug „Sondervermögen“ da:
900 Millionen Euro für
Drohnen-Blindflug von Boris Pistorius (SPD)

🟥 Nacktes Niveau #214 – Preradovics Gesetz

🟥 Bundesregierung lehnt Lawrow-Vorschlag zu Nichtangriffspakt zwischen Russland und EU-NATO-Staaten ab

🟥 Anzeige gegen Schüler wegen Anti-Kriegs-Posting

🟥 Volkverhetzungs-Anzeige
Was darf ein Richter
über Sinti und Roma sagen?

🟥 Wahnsinn: 377.000.000.000 Euro für deutsche Aufrüstung (… und trotzdem keine Unabhängigkeit von den USA)

🟥 Tschechien ist gekippt

🟥 Die Impf-Mafia – Buchbesprechung

🟥 Wer vorsorgt, ist verdächtig: Verfassungsschutz erklärt Gold für rechtsextrem

🟥 Außenminister Lawrow: Russland bietet EU und Nato Nichtangriffsgarantie an


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🟥 Radikale Vorschläge
So vernichtend wollen die anderen auf einen AfD-Wahlsieg reagieren


Im nächsten Jahr könnte es die erste AfD-Landesregierung geben. Politiker und Verfassungsschützer bereiten sich darauf vor. Zur Diskussion steht neben „Unterlagen verbrennen“ der Bundeszwang – also die Entmachtung der gewählten Regierung.

🔴 BERLIN. Für den Fall, daß die AfD nach den Wahlen im nächsten Jahr die Regierung in einem oder mehreren Bundesländern übernimmt, bereiten sich die anderen Parteien auf zum Teil heftige Gegenmaßnahmen vor. Meinungsforscher schließen nicht aus, daß die Oppositionspartei am 25. September in Mecklenburg-Vorpommern und/oder am 15. Oktober in Sachsen-Anhalt die absolute Mehrheit der Mandate gewinnt.
(...)

Der innenpolitische Sprecher der SPD im Bundestag, Sebastian Fiedler, spricht für diesen Fall von „einer Art Feindesland“, auf das „unser föderales System“ nicht ausgelegt sei. „Als Beamter bin auch ich aufs Grundgesetz verpflichtet. Und dann soll ich Extremisten die sensibelsten Daten überlassen? Da drücke ich doch lieber auf die Löschtaste“, sagte er dem Focus.

Heißt: Vor einer Regierungsübernahme durch die AfD sollten alle Unterlagen vernichtet werden.

Drastischer drückt es der ehemalige BND-Mann Gerhard Conrad aus: „Wenn die Partei, die bisher beobachtet wird, auf einmal die Macht über den Apparat bekommt, ist das eine Art Verfassungskrise.“

Mit der AfD übernehme der „nachrichtendienstliche Gegner“ die ihn betreffenden Daten, Operationen und Operateure. Conrad: „Da kann man eigentlich nur noch vorher die Unterlagen verbrennen und evakuieren.“

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🟥 Sanktions-Wahn: Heizkosten in Deutschland haben sich seit 2021 verdreifacht!

Als ob der Energiewende-Irrsinn nicht schon genug Kosten verursacht hätte – der Sanktions-Wahn der EU gegen Russland belastet Wirtschaft und private Verbraucher zusätzlich, und das immer mehr!

🔴 Die Heizkosten in Deutschland liegen aktuell rund fünf Prozentpunkte über dem europäischen Durchschnitt. Bereits 13 Prozent aller deutschen Haushalte geben inzwischen 40 Prozent ihres Einkommens für Wohnkosten aus!

Seit Deutschland aus gleichermaßen preisgünstigen wie zuverlässigen russischen Gasimporten ausgestiegen ist, sind die Heizkosten in Deutschland um 82 Prozent explodiert. Die Beheizung einer 70 Quadratmeter großen Wohnung mit Gas wird im Jahr 2025 durchschnittlich 1.180 Euro kosten, prognostiziert der Verband der Immobilienverwalter. Gegenüber dem Vorjahr ist das ein weiterer Anstieg um 15 Prozent!

🔴 Single zahlt fast 400 Euro monatlich – statt 140 Euro

Der Energiedienstleister Techem analysierte die Daten von 100.000 Wohnhäusern. Demnach erreichten die Heizkosten seit 2021 mit einem Anstieg von 82 Prozent Rekordniveau. Das Portal „Euronews“ berichtet aktuell, dass sich die Heizkosten hierzulande im Gefolge des Sanktions-Irrsinns nach Ausbruch des Ukraine-Krieges damit ungefähr verdreifacht hätten.

Als Beispiel wird die Heizkostenabrechnung eines 42 Jahre alten Berliners angeführt, dessen monatliche Heizkosten von 140 € auf 390 € gestiegen seien.


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🟥 SPD fordert Aktenvernichtung bei AfD-Erfolg: Jetzt wehrt sich die Partei

Nach dem Bekanntwerden von SPD-Plänen, vor einer möglichen AfD-Regierungsübernahme amtliche Unterlagen zu vernichten, äußert die Partei nun schwere Kritik. Der Spitzenkandidat der AfD in Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, spricht von einer „Sabotage des Rechtsstaats“. Auch in Mecklenburg-Vorpommern ist die Empörung groß.

🔴 MAGDEBURG/SCHWERIN. Die AfD hat mit Empörung auf Pläne der SPD reagiert, bei einer Regierungsübernahme der Partei bei den kommenden Wahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern im großen Stil staatliche Akten zu vernichten (siehe hier).

„Was hier vielleicht schon vorbereitet, aber zumindest diskutiert wird, ist eigentlich undenkbar und sollte sich für jeden echten Demokraten verbieten“, sagte der Spitzenkandidat der AfD in Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, der JUNGEN FREIHEIT. „Was wir sehen, ist blanke Angst und Panik vor dem Willen des Volkes und eine Vorbereitung zur offenen Sabotage am Rechtsstaat.“


Jeder, der solche Pläne unterstütze – insbesondere Beamte oder Behördenbedienstete –, „demaskiert sich selbst und vergeht sich an unserer Verfassung“. In Sachsen-Anhalt wird im September 2026 ein neuer Landtag gewählt. Jüngste Umfragen sehen die AfD in dem Bundesland bei 40 Prozent der Stimmen. Eine absolute Mehrheit ist damit nicht ausgeschlossen.

🔴 „Eiskalte Wählermißachtung“

Scharfe Kritik kam auch aus Mecklenburg-Vorpommern. Auch dort wird im kommenden Jahr gewählt und auch dort liegt die AfD in Umfragen bei annähernd 40 Prozent weit vor SPD und CDU. AfD-Landeschef Leif-Erik Holm sagte der JUNGEN FREIHEIT, es sei wirklich „atemberaubend, was sich Politiker der Altparteien für den Fall der Fälle ausdenken“. Angst gehe offensichtlich bei einigen vor Demokratie. „Es sind schon sehr spezielle ’Demokraten‘, die nicht mal vor Straftaten zurückschrecken würden, um eine von den Bürgern gewollte AfD-Regierung an der Arbeit zu hindern“, kritisierte Holm.

Deutlicher könne man „eiskalte Wählermißachtung nicht ausdrücken“. Solche Politiker müßten „dringend abgewählt werden“, forderte der AfD-Landeschef. „Ihnen fehlt ganz offensichtlich der moralische Kompaß von echten Demokraten.“

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🟥 Schriller Travestie-Rebell Kay Ray über Humor, Cancel Culture & woke Spießigkeit | Interview

🔴 Er trinkt Wodka-Flaschen auf der Bühne leer, trägt Müllmann-Uniform statt Pailletten und sagt „Negerkuss“, wenn’s ihm passt. Kay Ray, Travestie-Rebell seit 1989, packt aus:

• Warum er die Szene mit Vollbart umkrempelte
• Wie Cancel Culture ihn aus Theatern kickte
• Was Queerness für ihn bedeutet (Spoiler: nichts)
• Und warum er Spießer, Politiker und Moralwächter gleichermaßen veräppelt

👉 Kay Rays Tourdaten: https://www.kayray.de/

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Mi., o5.11.2o25 🗓 T H E M E N  des  T A G E S

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🟥 Soufi-Siavash: Wenn die Aufgewachten aufstehen, können die Kriegshetzer einpacken!

🟥 Syrische Ärzte halten Gesundheitssystem aufrecht?
X-User machen
den Faktencheck

🟥 „Allahu akbar“
Mindestens zehn Verletzte in Frankreich:
Autofahrer rast absichtlich in Menschen

🟥 Spahn wirft Weidel "Landesverrat" vor

🟥 Aktuelle Verhandlungsrunde zum WHO-Pandemievertrag: Unzufriedenheit in Afrika

🟥 Dobrindt verbietet Islamisten-Organisation


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🟥 Interessantes Video zur vorgeblichen "Corona-Aufarbeitung" im Bundestag

🟥 SPD fordert Aktenvernichtung bei AfD-Erfolg: Jetzt wehrt sich die Partei

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🟥 Dobrindt verbietet Islamisten-Organisation

Die Islamisten-Gruppe „Muslim Interaktiv“ ist Geschichte. Innenminister Dobrindt läßt den Verein verbieten und mehrere Objekte in drei Bundesländern durchsuchen.

🔴 BERLIN. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat den islamistischen Verein „Muslim Interaktiv“ verboten. Die Behörden sehen es als erwiesen an, daß sich „Muslim Interaktiv“ gegen die verfassungsmäßige Ordnung und die Werte des Grundgesetzes stellt. Das Vermögen des Vereins wird beschlagnahmt.
Seit Mittwoch morgen werden wegen „Muslim Interaktiv“ und auch den Vereinen „Generation Islam“ und „Realität Islam“ mehrere Wohnungen und andere Gebäude in Berlin, Hamburg und Hessen durchsucht, wie ein Sprecher des Innenministeriums mitteilte.


🔴 Dobrindt spricht von „aller rechtsstaatlichen Härte“

Dobrindt sagte dazu: „Wer auf unseren Straßen aggressiv das Kalifat fordert, in unerträglicher Weise gegen den Staat Israel und Juden hetzt und die Rechte von Frauen und Minderheiten verachtet, dem begegnen wir mit aller rechtsstaatlichen Härte.“ Er werde es nicht zulassen, daß solche Gruppen „mit ihrem Haß unsere freie Gesellschaft zersetzen, unsere Demokratie verachten und unser Land von innen heraus angreifen“.

Der Christsoziale spielt damit auf eine islamistische Demonstration in Hamburg im April 2024 an, die von „Muslim Interaktiv“ organisiert worden war. Damals hatten etwa 1.200 Demonstranten unter anderem die Errichtung eines islamischen Kalifats gefordert.


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🟥 Aktuelle Verhandlungsrunde zum WHO-Pandemievertrag: Unzufriedenheit in Afrika

Ein grundlegender Teil des Pandemievertrags ist noch in Verhandlung, nämlich das Pathogen Access and Benefit Sharing System, kurz PABS, System für den Zugang zu Krankheitserregern und den Vorteilsausgleich. Hier ein Bericht über die soeben laufende Verhandlungsrunde.

🔴 (...) Die Verhandlungen, die am Montag und Dienstag stattfanden, haben nur noch einmal bestätigt, was schon immer klar war: Bei diesen Verhandlungen geht es NICHT um Gesundheit. Es geht um GELD (Gewinne/Vorteile). Die dritte Verhandlungsrunde zum Anhang „Zugang zu Krankheitserregern und Vorteilsausgleich“ des Pandemie-Abkommens findet vom 3. bis 7. November 2025 statt.

James Roguski, der wie immer alle WHO-Verhandlungen penibel verfolgt, meint, dass dieses Treffen einige der bisher unterhaltsamsten Kabuki-Theateraufführungen geboten hat. Dieses Treffen war auch ein spektakuläres Beispiel für die Delphi-Technik in Aktion.

Diese Verhandlungen werden eindeutig NICHT von den Mitgliedsstaaten geführt, und das war auch nie der Fall. Es ist klar, dass „das Büro” der Intergovernmental Working Group (IGWG) seine eigene Agenda hat. „Das Büro” hat offensichtlich die Hunderte von Seiten Text ignoriert, die die Staaten bereits im August eingereicht haben, und es ist auch offensichtlich, dass „das Büro” weiterhin die klaren und direkten Forderungen der überwiegenden Mehrheit der Länder ignoriert. (...)

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🟥 Spahn wirft Weidel "Landesverrat" vor

Der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn, hat AfD-Chefin Alice Weidel am Dienstag erneut mit Spionagevorwürfen attackiert.

🔴 Spahn warf der AfD vor, parlamentarische Anfragen zu missbrauchen, um sicherheitsrelevante Informationen an Russland weiterzuleiten. Dabei sprach er von "Verrat am Vaterland".

Spahn forderte Weidel auf, "umgehend und zweifelsfrei aufzuklären, welche Machenschaften es in ihrer Fraktion gibt."


In Bezug auf den von ihm zu verantwortenden sogenannten Maskenskandal, bei dem der Unionspolitiker während seiner Amtszeit als "Gesundheitsminister" ohne Ausschreibung riesige Posten an überteuerten FFP2-Masken bestellt hatte, wodurch dem Steuerzahler ein Schaden von mutmaßlich über 3 Milliarden (‼️) Euro entstand, hält sich sein Aufklärungswille jedoch nach wie vor in Grenzen.
Könnte es sein, dass die Inszenierung eines angeblichen Spionage-Skandals zur Ablenkung vom eigenen Handeln dienen soll?

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