Fr., 31.1o.2o25 🗓 T H E M E N  des  T A G E S

RIAS🌍Berlin - Eine Stimme der Freiheit
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🟥 US-Medien: Washington bereitet präzise Militärschläge gegen Venezuela vor

🟥 Bundesregierung lehnt Lawrow-Vorschlag zu Nichtangriffspakt zwischen Russland und EU-NATO-Staaten ab

🟥 Anzeige gegen Schüler wegen Anti-Kriegs-Posting

🟥 Volkverhetzungs-Anzeige
Was darf ein Richter über Sinti und Roma sagen?

🟥 Kreistag in Vorpommern-Greifswald
Linke Parteien entsetzt: CDU stimmt im Kreistag für AfD-Antrag

👉 Nachrichten von heute Morgen

🔴 KONTRAFUNK

Wollt ihr den totalen Experten? Comedian schießt scharf gegen „Militär-Fachmann“ Carlo Masala

🟥 Kreistag in Vorpommern-Greifswald
Linke Parteien entsetzt: CDU stimmt im Kreistag für AfD-Antrag

Politisches Novum in Mecklenburg-Vorpommern: Im Kreistag Vorpommern-Greifswald hat die CDU erstmals einem Antrag der AfD zugestimmt – dem Bau einer Hängebrücke nach Usedom. Grüne, Linke und SPD toben.

🔴 GREIFSWALD. Grüne, SPD und Linkspartei haben eine Abstimmung im Kreistag Vorpommern-Greifswald scharf kritisiert. Dort hatte die CDU-Frakion einem Antrag der AfD zugestimmt, der den Bau einer Hängebrücke über den Peenestrom – vom Festland bis zur Ferieninsel Usedom – beschleunigen soll. Zum ersten Mal fand damit ein Antrag der AfD-Fraktion eine Mehrheit, wie der NDR berichtet.

Der Beschluß sei reine Symbolpolitik, empörten sich Vertreter der linken Fraktionen. Der Landrat habe in solchen Fragen keine Entscheidungsbefugnis. Ein Politiker der Fraktionen Grüne/Tierchutzpartei warf den Christdemokraten und der AfD vor, mit dem Beschluß die Ängste der Bürger auszunutzen.

Die CDU-Fraktionsvorsitzende Jeannette von Busse begründete die Zustimmung damit, daß es um die Menschen vor Ort gehe, die sich eine bessere Anbindung zwischen Insel und Festland wünschten. Zudem soll der nahe Ort Wolgast durch den Bau einer Umgehungsstraße entlastet werden. Allerdings gibt es Zweifel an der Finanzierbarkeit der Baupläne. Das Bundesverkehrsministerium errechnete die Gesamtkosten auf über 500 Millionen Euro, wie der NDR berichtete. Die Summe übersteige die ursprünglich geplanten Kosten „deutlich“, daher verlange das Ministerium vom Bundesland nun eine Kosten-Nutzen-Analyse

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🟥 Volkverhetzungs-Anzeige
Was darf ein Richter über Sinti und Roma sagen?

Die Linke zeigt einen Richter wegen Volksverhetzung an, weil der Sinti und Roma „Rotationseuropäer mit Eigentumszuordnungsschwäche“ nennt. Gerichte lehnen ein Verfahren ab. Seinen Posten verliert er trotzdem.

🔴 JENA/ERFURT. Das Thüringer Oberlandesgericht in Jena hat rechtskräftig entschieden, daß es kein Volkverhetzungs-Verfahren gegen einen Richter geben wird, der Sinti und Roma „Rotationseuropäer mit Eigentumszuordnungsschwäche“ genannt hat. Es bestätigte damit die vorhergehende Entscheidung des Landgerichts Gera. Dagegen hatte die Staatsanwaltschaft Beschwerde eingelegt.

Der Richter, der am Verwaltungsgericht Gera auch für Asylverfahren zuständig war, hatte sich auf Facebook entsprechend geäußert. Allerdings ist er inzwischen von seinem Posten abgezogen und ins Justizministerium versetzt worden. Die Anzeige wegen Volksverhetzung und weiterer möglicher Straftatbestände hatte die Linken-Abgeordnete Katharina König-Preuss im August vergangenen Jahres erstattet.

Die Staatsanwaltschaft Gera übernahm die Argumentation der Politikerin und ging durch zwei Instanzen. Wegen der Bedeutung des Falls begann sie bereits am Landgericht und ging dann zum Oberlandesgericht.

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🟥 Anzeige gegen Schüler wegen Anti-Kriegs-Posting

Ein Auftritt der Bundeswehr in einem Gymnasium, hat für einen Schüler Folgen: Weil er mit einem kritischen Posting auf den Anwerbungsversuch reagierte, wird nun gegen ihn ermittelt.

🔴 Der Feind im Inneren ist aktuell ein Gymnasiast vom Angell-Gymnasium. Der Schüler reagierte auf einen Armeeanwerber in der Schule mit einem Bild-Posting: Das Motiv zeigt einen Jugendoffizier mit Waffe vor einer Schulklasse, darauf der kriegskritische Satz:

„Also Kinder, wer von euch würde gerne an der Ostfront sterben?“
„Solche Manöver lässt ein gestandenes Heer nicht unbeantwortet, seit dieser Woche wird zurückgeschossen“, schreibt die Junge Welt dazu.

Es folgte eine Strafanzeige für den Schüler wegen Beleidigung. Solche Angriffe – von der Schulbank aus – kann die stolze Bundeswehr nicht auf sich sitzen lassen. Die Schulleitung wurde aufgefordert, diesbezüglich persönliche Daten an die Bundeswehr weitergegeben haben.

Die Junge Welt reagierte mit einem satirischen Text, darin heißt es abschließend:

„Böse Zungen mutmaßen bereits, dass es sich hierbei mitnichten um sagenhaftes Mimosentum auf Militärseite, sondern um eine ausgefuchste Akquisestrategie – quasi über Bande – handelt: Es hat sich ja in den Kriegen jüngerer Zeit etabliert, dem Personalmangel durch Verpflichtung von verurteilten Straftätern entgegenzuwirken. Vielleicht wird hier schon einmal ausgetestet, was sich die Bevölkerung alles so gefallen lässt, wenn es ans Füllen der Vorratskammern geht.“

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🟥 Bundesregierung lehnt Lawrow-Vorschlag zu Nichtangriffspakt zwischen Russland und EU-NATO-Staaten ab

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat diese Woche in Minsk erklärt, Moskau sei bereit, den Ländern der EU und der NATO völkerrechtlich verankerte Sicherheitsgarantien zu geben, diese Länder nicht anzugreifen. Vor diesem Hintergrund wollten die NachDenkSeiten wissen, ob der Bundesregierung dieser Vorschlag bekannt ist und ob sie plant, diesen aufzugreifen. Die Antwort bezeugt ein tiefsitzendes Problem der deutschen Außenpolitik.
Von Florian Warweg.

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🟥 US-Medien: Washington bereitet präzise Militärschläge gegen Venezuela vor

Die USA verstärken ihren militärischen Druck auf Venezuela und bereiten nach US-Medienberichten Luftschläge auf strategische Ziele vor. Caracas und seine Partnerstaaten sehen darin einen Eingriff in die Souveränität des Landes. Venezuela betont die Verteidigung der territorialen Integrität, während Russland und andere Staaten vor einer Eskalation warnen.

🔴 Die Regierung der Vereinigten Staaten soll nach Berichten amerikanischer Medien konkrete Vorbereitungen für Luftangriffe auf militärische Ziele in Venezuela getroffen haben. Offiziell werden die Maßnahmen mit dem Kampf gegen den Drogenhandel begründet. In Caracas hingegen sieht man darin den erneuten Versuch Washingtons, die politische und wirtschaftliche Kontrolle in der Region zu festigen und eine souveräne Regierung zu destabilisieren.

Die venezolanische Führung weist die Vorwürfe eines angeblichen Drogenkartells entschieden zurück. Sie sieht darin eine bereits bekannte Strategie, mit der Washington politische Gegner delegitimiert und militärische Interventionen rechtfertigt.

Präsident Nicolás Maduro betonte, Venezuela verteidige nicht nur seine territoriale Integrität, sondern auch das Prinzip staatlicher Souveränität in Lateinamerika.

Russland und andere Partnerstaaten verweisen darauf, dass Venezuela über eine international anerkannte Regierung verfügt. Jede militärische Aktion von außen stelle einen Bruch des Völkerrechts dar. Moskau kritisiert zudem die Praxis der USA, Kopfgelder auf ausländische Regierungsvertreter auszusetzen, und bezeichnet diese als Versuch, politische Machtwechsel zu erzwingen.

Die Vereinigten Staaten haben seit dem Sommer ihre Präsenz im südlichen Karibikraum ausgebaut und Kriegsschiffe sowie Kampfjets in die Region verlegt. Venezuela hat darauf mit verstärkten Patrouillen sowie gemeinsamen militärischen Übungen mit Russland und anderen Verbündeten reagiert. Beobachter weisen darauf hin, dass Washington in den vergangenen Jahrzehnten mehrfach Regierungen in Lateinamerika unter Druck gesetzt oder gestürzt hat, wenn diese sich einer eigenständigen Wirtschafts- und Rohstoffpolitik verschrieben haben.

Das Land verfügt über die größten bekannten Erdölreserven der Welt und strebt seit Jahren eine stärkere wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Asien, Afrika und dem Nahen Osten an. Aus Sicht vieler Staaten im Globalen Süden steht Venezuela damit exemplarisch für das Recht auf strategische Unabhängigkeit gegenüber den Vereinigten Staaten.

Eine militärische Zuspitzung hätte weitreichende Folgen für die Region. Während Washington von einer gezielten Operation spricht, fürchten viele lateinamerikanische Regierungen eine Destabilisierung des gesamten Karibikraums. Venezuela betonte, man werde sich verteidigen, sehe jedoch weiterhin den diplomatischen Weg als entscheidend.

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🟥 Tacheles # 177 - SKYFALL

🔴 Auch diese Woche geht es munter weiter mit Tacheles, mit den Nachrichten jenseits des Mainstreams.
Egal ob es der neue Marschflugkörper der russischen Streitkräfte ist oder die ständig zunehmenden Spannungen zwischen den westlichen Mächten und der russischen Föderation, man muss jenseits des öffentlich rechtlichen Schundfunks suchen um sich ein komplettes Bild zu machen. Während also die Bundeswehr zu Fackellicht in Litauen auf den zukünftigen Krieg eingeschworen wird, dreht die Spirale der Eskalationen weiter. Die alles eintscheidende Frage bleibt: Wie weit werden sie gehen?

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Sa., o1.11.2o25 🗓 T H E M E N  des  T A G E S

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🟥 EU-Abgeordneter deckt den Wahnsinn der EU-Eliten auf (Michael von der Schulenburg und Jeffrey Sachs)

🟥 Merz bald nicht mehr Kanzler? Neuauszählung jetzt!

🟥 Ist ja genug „Sondervermögen“ da:
900 Millionen Euro für Drohnen-Blindflug von Boris Pistorius (SPD)

🟥 Geschichte Palästinas in Karikaturen

🟥 Nacktes Niveau #214 – Preradovics Gesetz


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🟥 Wahnsinn: 377.000.000.000 Euro für deutsche Aufrüstung (… und trotzdem keine Unabhängigkeit von den USA)

🟥 Tschechien ist gekippt

🟥 Die Impf-Mafia – Buchbesprechung

🟥 Trump kündigt vor Treffen mit Xi Rückkehr zu US-Atomtests an

Nach Bild-Kampagne und zweifelhaftem "Hamas-Dokument":
Wie das ZDF seine Kollegen verrät

🟥 Wer vorsorgt, ist verdächtig: Verfassungsschutz erklärt Gold für rechtsextrem

🟥 Außenminister Lawrow: Russland bietet EU und Nato Nichtangriffsgarantie an

🟥 „Stadtbild“-Demonstration: RBB-Moderator fordert Antifa-Eingreifen

🟥 Die massive Einmischung der Trump-Regierung in die Wahlen in Argentinien und das Schweigen der „Libertären“

🟥 Metastudie zeigt erneut den ursächlichen Zusammenhang zwischen Kinderimpfungen und Autismus

🟥 Mit diesen Staaten will Ungarn die EU-Ukrainepolitik umkrempeln

🟥 Israel: Die ewige Expansion

🟥 Rheinmetall-Tochter spendete vor Abstimmung an Abgeordnete – Justiz sieht normale "Klimapflege"

🟥 1,2 Milliarden extra: Besoldung deutscher Beamter steigt rückwirkend für fünf Jahre

🟥 Vogelgrippe: Die Tierquälerei bekommt ein Gesicht

🟥 Globaler Zensurkomplex: Wie USA, NATO und NGOs die Meinungsfreiheit beschneiden

🟥 Der „Friedhof der Dörfer“ oder: Wie ich für immer „kriegsuntüchtig“ wurde – Besuch der weißrussischen Gedenkstätte Chatyn, Herbst 1988

🟥 StattBILD / Steimles Aktuelle Kamera

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👉 Nachrichten von heute Morgen

🔴 KONTRAFUNK

🟥 Nacktes Niveau #214 – Preradovics Gesetz

🔴 Fernsehproduzent & Youtuber Borris Brandt (youtube.com/@borrisbobTV) spricht mit Milena Preradovic (x.com/punktpreradovic) und Paul Brandenburg (x.com/docbrandenburg) über

Andi Battenberg,
atomares Säbelrasseln,
deutsches Aufrüsten,
das offizielle Ende des Klimaschwindels,
amtliche gewollte Kinderschändung in Berlin,
Visegrád reloaded, deutschen Wiederaufbau in Syrien,
den US-Asylantrag von Naomi Seibt,
eine Wiederkehr von Kamala Harris,
Sprengung und Wiederaufbau von Kernkraftwerken,
die Offenheit der deutschen Anti-Wirtschaftsministerin.

(Erstveröffentlichung: 01.11.2025)

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🟥 Geschichte Palästinas in Karikaturen

Ende Oktober ging ein Video viral, in dem Jordana Cutler sinngemäß erklärte, sie leben den zionistischen Traum und arbeite seit 9 Jahren für Meta. Sie blockiere Inhalte, die behaupten, dass Zionisten die Welt beherrschen und die Medien kontrollieren. Die Ironie dieser Erzählung schien ihr überhaupt nicht bewusst zu werden. Aber einige Internetnutzer mögen nun begriffen haben, was Carlos Latuff schon seit Jahren in seinen Karikaturen anprangert.

🔴 Mitte Mai 2015 karikierte Carlos Latuff die Zensur von Facebook gegenüber palästinensischen Sichtweisen. Dargestellt wird eine Mauer, die an die Apartheidmauer in Israel erinnert, mit einem Tor, dessen Tür durch das F von Facebook symbolisiert wird. Davor ein schwerbewaffneter Polizist, der die »Mutter« Palästina nicht hereinlässt. Am Tor die Fahne Israels und das Plakat: »Das Wort Zionist ist nicht erlaubt«.

Latuff kommentiert: »Während die Bomben auf das dicht besiedelte Gaza fallen und Palästinenser töten, darunter Kinder, versucht Israel jeden zu zensieren, der das Massaker auf sozialen Medien versucht zu berichten.«

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🟥 Ist ja genug „Sondervermögen“ da:
900 Millionen Euro für Drohnen-Blindflug von Boris Pistorius (SPD)

Angesichts der noch vom alten Bundestag beschlossenen „Sondervermögen“ scheint bei Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) das Geld der Steuerzahler offenbar so locker zu sitzen, dass Millionen-Aufträge für Drohnen quasi im Blindflug ohne Testergebnisse vergeben werden.

🔴 Wie die „Financial Times“ berichtete, will die Bundeswehr für insgesamt rund 900 Millionen Euro bis zu 12.000 Kamikaze-Drohnen anschaffen. Demnach sollen gleich drei deutsche Unternehmen – Stark, Helsing und Rheinmetall – jeweils Aufträge im Wert von etwa 300 Millionen Euro erhalten.

Jetzt meldet die „Bild“-Zeitung: Nur einer der Anbieter habe beim entscheidenden Test der Drohnen auf dem Bundeswehrgelände in Munster (Niedersachsen) zufriedenstellende Ergebnisse geliefert bzw. überhaupt kriegstaugliche Drohnen vorgestellt.

Während alle Helsing-Flüge im Rahmen der Anforderungen erfolgreich verlaufen seien, soll die Drohne von Stark ihr Ziel zweimal verfehlt haben. Rheinmetall-Drohnen wurden laut „Bild“ gar nicht erst getestet. Dennoch hätten alle drei Anbieter wenige Tage später die Zusage erhalten, Kamikaze-Drohnen im Wert von jeweils 300 Millionen Euro an die Bundeswehr zu liefern.

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🟥 Merz bald nicht mehr Kanzler? Neuauszählung jetzt!

Sind wir Friedrich Merz bald los? Es spricht einiges dafür, dass er der erste Kanzler der Bundesrepublik ist, der ohne demokratische Legitimation ins Amt gekommen ist. Denn angesichts der vielen Zählfehler und Unregelmäßigkeiten zulasten des BSW würden wir bei korrekter Neuauszählung mit hoher Wahrscheinlichkeit in den Bundestag einziehen – und Merz wäre seine Mehrheit im Parlament los.

🔴 Dass beim Auszählen von Wählerstimmen Fehler gemacht werden, hat erst kürzlich die Neuauszählung der Oberbürgermeister-Wahl in Mülheim an der Ruhr gezeigt. Dort wurde nachgezählt und es zeigte sich: die Fehlermarge bei der ursprünglichen Auszählung war enorm. Wie kann es sein, dass bei einer Kommunalwahl innerhalb weniger Tage nachgezählt wird, aber bei der Wahl der höchsten demokratischen Instanz unseres Landes über Monate blockiert wird? Der Bundestag muss endlich den Weg frei machen: Neuauszählung jetzt!

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🟥 EU-Abgeordneter deckt den Wahnsinn der EU-Eliten auf (Michael von der Schulenburg und Jeffrey Sachs)

Dies ist ein Webinar der Initiative „Multipolare Friedensnetzwerk“.

🔴 Graf Michael von der Schulenburg, der jahrzehntelang für die Vereinten Nationen in der Konfliktlösung tätig war und nun Mitglied des Europäischen Parlaments für die deutsche Linkspartei BSW ist, diskutiert mit Professor Jeffrey Sachs über die Gründe und das Ausmaß des Wahnsinns der EU-Eliten und institutioneller Fehlentwicklungen. Nicht nur die Kriegspropaganda erreicht ein Allzeithoch, auch der politische Prozess ist derart von russophoben, kriegsbefürwortenden Narrativen vereinnahmt, dass die Ideologen innerhalb der bürokratischen Strukturen des Brüsseler Molochs das Ausmaß und die Folgen ihrer verantwortungslosen Kriegspolitik nicht einmal begreifen.

In Verbindung mit der Unfähigkeit zu langfristiger Planung und der Missachtung nationaler Interessen ist das Schicksal des europäischen Kontinents auf ein weiteres dunkles Kapitel vorgezeichnet. Das Schlimmste steht noch bevor.

Prof. Glenn Diesen auf X

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🟥 Aua. "Was glaubt 🇩🇪, wer es ist?" - Selbst in Taiwan schlagen die Analysten die Hände über den Köpfen zusammen, was das Agieren von @AuswaertigesAmt und @AussenMinDE #Wadephul in Bezug auf #China angeht.

Hier ein Beispiel vom taiwanischen Sender CTI:

🔴 Angeführte Punkte: Keinerlei diplomatisches Fingerspitzengefühl, Timing war extrem schlecht, da das gesamte Verhandlungsteam von "Festland China", sich zum Zeitpunkt der geplanten Wadephul-Reise in Malaysia befand, zudem liefen auch die Handelsgespräche mit den USA noch, zudem war für den 30.10. ein Trump-Xi-Trefffen anvisiert und das chinesische diplomatische Corps entsprechend eingebunden. Fazit:

"Die deutsche Regierung lebt in ihrer eigenen (irrealen) Welt"

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Sie schicken EURE Kinder in den Krieg! | NVA Offiziere warnen!
https://youtube.com/watch?v=2Uh4X0v4efw&si=rcMcMGZsZ2_h_MJL