RIAS 🌍 Eine Stimme der Freiheit
3.38K subscribers
521 photos
477 videos
14 files
7.83K links
Recherchiert Im Alternativen Spektrum: RIAS 🌍 Eine Stimme der Freiheit

Grundgesetz Artikel 5:
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_5.html

🔴 RIAS Berlin folgen:
👉 https://t.me/RIASberlin

🔴 Diskussion:
👉 https://t.me/RIAS_chat
Download Telegram
🟥 Dobrindt weitet Förderung der Amadeu-Antonio-Stiftung aus

Innenminister Dobrindt setzt die Zahlungen an die Amadeu-Antonio-Stiftung nicht nur fort sondern erhöht sie sogar. Und auch Familienministerin Karin Prien stockt die Förderung von NGOs auf. Im Wahlkampf hatte die Union Kürzungen angekündigt.

🔴 BERLIN. Die Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz hält die Förderung der Amadeu-Antonio-Stiftung nicht nur aufrecht, sondern baut sie weiter aus. Innenminister Alexander Dobrindt verlängert die Unterstützung seiner sozialdemokratischen Vorgängerin Nancy Faeser in Höhe von 600.000 Euro jährlich und erhöht sie um weitere 19.000 Euro, berichtet die Neue Zürcher Zeitung. Zusätzlich stehen 150.000 Euro zur Bewilligung aus. Kürzungen seien nicht geplant, teilte das Ministerium des Christsozialen Dobrindt mit.

Außerdem stockt das Familienministerium von Christdemokratin Karin Prien das Programm „Demokratie leben“ um zehn Millionen Euro auf. Bis 2026 sollen weitere 191 Millionen Euro folgen. Damit solle das Programm „inhaltlich und strukturell“ neu ausgerichtet werden. Auch die Amadeu-Antonio-Stiftung erhält über diesen Topf Zuschüsse.

👉 t.me/RIASberlin 🌍 Eine Stimme der Freiheit
...Schon abonniert?

Quelle und ganzer Artikel
🤮73👎1
🟥 Wer vorsorgt, ist verdächtig: Verfassungsschutz erklärt Gold für rechtsextrem

Der Bürger ist verdächtig! Während der deutsche Innenminister die Beweislastumkehr in Aussicht stellt, um Vermögenswerte einziehen zu können, deren legaler Erwerb nicht einwandfrei nachgewiesen werden kann, erklärt der Verfassungsschutz Gold offenbar für rechtsextrem: Einer von Tino Chrupalla auf X veröffentlichten Anfrage nach wären Edelmetalle Teil einer “rechtsextremistischen Finanzierungsstrategie”.

🔴 Wie aus einer Presseanfrage hervorgeht, die AfD-Chef Tino Chrupalla auf X veröffentlichte, macht man sich im besten Deutschland schon verdächtig, wenn man sein Vermögen in Edelmetallen anlegt, um es vor der Inflation zu schützen.

Demnach habe der Verfassungsschutz auch sogenannte „Crashpropheten“ im Blick. Edelmetalle wären nicht nur “Teil einer rechtsextremistischen Finanzierungsstrategie”, sondern das Bewerben trage angeblich “vor dem Hintergrund der durch die Akteure konstruierten Bedrohungsszenarien indirekt auch zur Verbreitung von antisemitisch-rechtsextremistischen Vorstellungen und Narrativen bei”.

Fragt sich: Sind die Inflation und der zu jeder Zeit schmerzhaft spürbare Kaufkraftverlust auch “konstruierte Bedrohungsszenarien”? Ist man Antisemit, wenn man im Alter nicht auf das Sammeln von Pfandflaschen angewiesen sein möchte? Dass das Fiatgeld, das die Zentralbanken so emsig drucken, keine zukunftsträchtige Strategie zum Vermögensaufbau bietet, hat sich inzwischen herumgesprochen. Fiatgeld – und in Zukunft CBDCs wie der digitale Euro – sind sicherlich jene Zahlungsmittel, die sich optimal kontrollieren lassen. Wenn das Wahl- und Zahlvieh sich abwendet und Vermögen anderweitig anlegt, um für den eigenen Lebensabend vorzusorgen, mag das schmerzen, doch extremistisch ist daran gemeinhin nichts.

A propos Zentralbanken: Auch die EZB und die Bundesbank im besten Deutschland verfügen natürlich über Goldreserven. Die Bundesrepublik Deutschland verfügt nach den USA sogar über die zweitgrößten Goldreserven der Welt. Stecken dahinter etwa auch rechtsextremistische Finanzierungsstrategien? Mit der von Dobrindt in Aussicht gestellten Beweislastumkehr könnte der Staat sich durch Einzug von Goldanlagen, deren legalen Erwerb die Bürger nicht mehr belegen können, obendrein so richtig bereichern. Dürfen die Opfer dieser Übergriffigkeit das dann auch als rechtsextremistisch brandmarken?

Chrupalla fragt hinsichtlich der gezeigten Presseanfrage auf X: “Wie eng arbeitet eigentlich das Bundesamt für Verfassungsschutz mit der Presse zusammen? Und sind Edelmetalle rechtsextrem? Bitte an den @tagesspiegel, die Einordnung des BfV zu veröffentlichen – siehe Ihre Anfrage.” Man darf gespannt sein, ob der Verfassungsschutz die dort wiedergegebenen Einschätzungen bestätigt, dementiert oder zumindest erörtert.


👉 t.me/RIASberlin 🌍 Eine Stimme der Freiheit
...Schon abonniert?

Quelle
🟥 Nach nur 15 Jahren: Offshore-Windpark “Alpha Ventus” wird abgebaut

Es war der erste Offshore-Windpark Deutschlands – Alpha Ventus. Zwölf Windkraftwerke auf See. Nun, nach fünfzehn Jahren Betriebszeit, sollen sie wieder abgebaut werden. Gleichzeitig zeigt es sich, dass die Mär vom “billigen Windstrom” nicht haltbar ist.

🔴 Im Jahr 2010 ging der Offshore-Windpark “Alpha Ventus” ans Netz. Die Anlage galt als Vorzeigeprojekt der Energiewende in Deutschland. Lediglich fünfzehn Jahre waren die zwölf Windkraftwerke nun in Betrieb, damals für 250 Millionen Euro errichtet. Nun wird die Anlage stillgelegt.

Der Rückbau soll demnach rund 16 Millionen Euro kosten. Eine stolze Summe, wenn man bedenkt, dass diese Anlage in den eineinhalb Jahrzehnten seit ihrer Entstehung gerade einmal 3,2 Terawattstunden (TWh) Strom produziert hat. Mit den Betriebskosten, also Gesamtkosten von schätzungsweise 458 Millionen Euro, sprechen wir hier von einem Produktionspreis von rund 14,3 Cent pro Kilowattstunde (kWh).


Mehr noch hat die Bundesrepublik in diesen fünfzehn Jahren insgesamt mehr als 6.000 TWh Strom verbraucht. Alpha Ventus hat damit stolze 0,05 Prozent des gesamten deutschen Stromverbrauchs in dieser Zeit beigesteuert. Fünfzehn Jahre Betriebszeit für zwei Tage Stromverbrauch Deutschlands. Eine Meisterleistung der grün-globalistischen Ingenieurskunst. Und mehr noch eine Meisterleistung der deutschen Energiepolitik. Denn auch wenn der Wind kostenlos wehen mag – die Stromerzeugung daraus kostet Geld. Und das nicht zu knapp, wie man sieht.


👉 t.me/RIASberlin 🌍 Eine Stimme der Freiheit
...Schon abonniert?

Quelle und mehr dazu:
3
Forwarded from 🔮•PARADOXON•🔮
This media is not supported in your browser
VIEW IN TELEGRAM
🍁🍁🤩😱🤩🍁🍁🤩
🍂 Quelle und 🙏🏻🍁
🤩🌟😄🌟🌟🌟🌟
🌟🌟 Mehr davon auf👇🏻
🌟🌟 @X_PARADOXON_X 🌟
Please open Telegram to view this post
VIEW IN TELEGRAM
2🤮2
🟥 Nach Bild-Kampagne und zweifelhaftem "Hamas-Dokument":
Wie das ZDF seine Kollegen verrät


Ein von Israel gezielt getöteter Techniker einer Partner-Medienfirma des ZDF in Gaza sei "Hamas-Mitglied" gewesen. So verteidigte der Sender nach einer Springer-Kampagne den illegalen Mord an dem Kollegen. Als "Beleg" genügte dem ZDF ein fragwürdiger Screenshot der israelischen Armee.

🔴 Wer erinnert sich noch an die angeblich gefundenen Pässe vermeintlicher Attentäter mitten in den Ruinen des World Trade Centers nach dem 11. September 2001? Geschichten von gefundenen "Dokumenten" gibt es inzwischen viele, um Kritiker mundtot zu machen oder illegale staatliche Morde und Angriffskriege zu rechtfertigen. Dokumente zu fälschen, ist heute selbst für Laien kein Kunststück mehr. Vor allem von Tätern verbreitete "Belege" dieser Art sind ohne unabhängige Untersuchung vollkommen wertlos. Journalisten, die daraus Fakten konstruieren, betreiben Propaganda – so wie nun das öffentlich-rechtliche ZDF.

🔴 Screenshot vom Täter

So bekannte das ZDF am Montag reumütig, dass ihm der des mutmaßlichen Völkermords international angeklagte westliche Verbündete Israel "Dokumente vorgelegt" habe, die angeblich "belegen", dass der von ihm gezielt getötete Mitarbeiter der Produktionsfirma PMP "Mitglied der Hamas war." Daraufhin habe der Sender die Zusammenarbeit mit der Firma "bis auf Weiteres" beendet.

Hintergrund ist ein gezielter Luftangriff der israelischen Armee am 19. Oktober trotz vereinbarter Waffenruhe auf ein Journalistenteam im Gazastreifen, das seit Langem Material an das ZDF lieferte – weil Israel ausländischen Journalisten den Zugang verwehrt. Dabei tötete die israelische Armee IDF einen Techniker, den achtjährigen Sohn eines anderen Beschäftigten und verletzte einen weiteren Mann schwer.

Der öffentlich-rechtliche Sender blendete in seinen Montagabend-Nachrichten kurz einen Screenshot dieses "Dokuments" ein, den ihm offenbar die IDF übermittelt hatten. Dabei handelte es sich um eine arabisch beschriftete Tabelle mit Jahresdaten von 2009 bis 2018 und einem Foto des Getöteten. Das angebliche "Dokument" belege, so das ZDF, eine "Hamas-Mitgliedschaft" des Getöteten "als niedrigrangiger Offizier".

Ausgerechnet von einem ehemaligen Angestellten des israelischen Inlandsgeheimdienstes Shin Bet ließ der Sender die Behauptung "untermauern" – eine "Expertise", die kaum als neutral gelten kann. So behauptete der Ex-Geheimdienstler Matti Steinberg gegenüber dem ZDF:

"Es handelt sich um ein formales, originales und authentisches Dokument."

Fraglos hätte Israels vom Internationalen Strafgerichtshof (IstGH) wegen schwerer Völkerrechtsverbrechen gesuchter Premier Benjamin Netanjahu das Gleiche erzählt. (...)


👉 t.me/RIASberlin 🌍 Eine Stimme der Freiheit
...Schon abonniert?

Quelle und mehr dazu:
🤮52
Do., 30.1o.2o25 🗓 T H E M E N  des  T A G E S

RIAS
🌍Berlin - Eine Stimme der Freiheit
(aktualisierte Liste nur auf 👉 t.me/RIASberlin

🟥 Wahnsinn: 377.000.000.000 Euro für deutsche Aufrüstung (… und trotzdem keine Unabhängigkeit von den USA)

🟥 Tschechien ist gekippt

🟥 Die Impf-Mafia – Buchbesprechung

🟥 Trump kündigt vor Treffen mit Xi Rückkehr zu US-Atomtests an



🗓  T H E M E N  der  W O C H E

🟥 Nach Bild-Kampagne und zweifelhaftem "Hamas-Dokument":
Wie das ZDF seine Kollegen verrät

🟥 Wer vorsorgt, ist verdächtig: Verfassungsschutz erklärt Gold für rechtsextrem

🟥 Außenminister Lawrow: Russland bietet EU und Nato Nichtangriffsgarantie an

🟥 „Stadtbild“-Demonstration: RBB-Moderator fordert Antifa-Eingreifen

🟥 Die massive Einmischung der Trump-Regierung in die Wahlen in Argentinien und das Schweigen der „Libertären“

🟥 Metastudie zeigt erneut den ursächlichen Zusammenhang zwischen Kinderimpfungen und Autismus

🟥 Mit diesen Staaten will Ungarn die EU-Ukrainepolitik umkrempeln

🟥 Israel: Die ewige Expansion

🟥 Musk macht linkem Wikipedia mit „Grokipedia“ Konkurrenz

🟥 Rheinmetall-Tochter spendete vor Abstimmung an Abgeordnete – Justiz sieht normale "Klimapflege"

🟥 1,2 Milliarden extra: Besoldung deutscher Beamter steigt rückwirkend für fünf Jahre

🟥 Vogelgrippe: Die Tierquälerei bekommt ein Gesicht

🟥 Globaler Zensurkomplex: Wie USA, NATO und NGOs die Meinungsfreiheit beschneiden

🟥 Überraschend deutlicher Erfolg
Milei gewinnt Zwischenwahl und
Argentinien entfesselt die Kettensäge

🟥 Der „Friedhof der Dörfer“ oder: Wie ich für immer „kriegsuntüchtig“ wurde – Besuch der weißrussischen Gedenkstätte Chatyn, Herbst 1988

🟥 StattBILD / Steimles Aktuelle Kamera

🟥 Beweislastumkehr: Deutschland bleibt stabil auf dem Pfad zur Tyrannei

🟥 Chinas Eisenbahn-Infrastruktur:
48.000 km für pünktliche Züge mit 350 km/h

🟥 Staatssabotage: AKW Gundremmingen gesprengt – CDU und CSU wracken Deutschland weiter ab!

🟥 Unternehmen startet im April Sonnen-Abdunklung

🟥 Nacktes Niveau #213 – Deutschlands Erwachen

🟥 Tacheles # 176 - Schluss mit lustig !


👉 t.me/RIASberlin 🌍 Eine Stimme der Freiheit
...Schon abonniert?
1
RIAS 🌍 Eine Stimme der Freiheit pinned «Do., 30.1o.2o25 🗓 T H E M E N  des  T A G E S RIAS🌍Berlin - Eine Stimme der Freiheit (aktualisierte Liste nur auf 👉 t.me/RIASberlin 🟥 Wahnsinn: 377.000.000.000 Euro für deutsche Aufrüstung (… und trotzdem keine Unabhängigkeit von den USA) 🟥 Tschechien…»
Forwarded from Eva Herman Offiziell
Media is too big
VIEW IN TELEGRAM
‼️👉Neues EU-Sanktionspaket gegen Russland enthält „hässliche Elemente“ - bulgarischer Politiker


Der bulgarische Ex-Innenminister Rumen #Petkov hat in der Fernsehsendung „Delnitzi“ scharfe Kritik an dem neuen #EU-Sanktionspaket gegen #Russland sowie an Milliardenhilfen für die Ukraine geübt.

„Wir haben bereits 180 Milliarden Euro der
#Ukraine gegeben, die uns diese niemals zurückzahlen wird, und nun erwägt #Europa Kredite in Milliardenhöhe, während es gleichzeitig unter den antirussischen Sanktionen leidet“, so der Politiker.“


@ostnews_faktencheck!

JETZT abonnieren und nichts mehr verpassen: https://t.me/EvaHermanOffiziell
🟥 Trump kündigt vor Treffen mit Xi Rückkehr zu US-Atomtests an

In Südkorea sprachen Donald Trump und Xi Jinping über Handel, Seltene Erden und TikTok. Doch die eigentliche Botschaft kam schon vor dem Gipfel: Amerika testet wieder Atomwaffen.

🔴 BUSAN. US-Präsident Donald Trump und Chinas Staatschef Xi Jinping haben sich am Donnerstag im südkoreanischen Busan getroffen. Es war ihre erste persönliche Begegnung seit Trumps Rückkehr ins Weiße Haus. Xi sagte, man solle „Partner und Freunde“ sein. Trump lobte ihn als „großartigen Führer eines großartigen Landes“ und sprach von einer „fantastischen Beziehung für eine lange Zeit“.

Hinter verschlossenen Türen verhandelten beide Seiten über Zölle, Exportkontrollen und geopolitische Fragen. Laut chinesischem Staatsfernsehen sollten Trump und Xi ein umfangreiches Abkommen unterzeichnen, das jedoch noch nicht veröffentlicht wurde.

Es soll vorsehen, daß China sein Lizenzsystem für Seltene Erden für ein Jahr aussetzt und den Kauf von US-Sojabohnen wieder aufnimmt. Auch TikTok stand auf der Tagesordnung. Xi dürfte dem Verkauf des US-Geschäfts der Plattform an ein amerikanisches Konsortium zugestimmt haben – ein politischer Erfolg für Trump, der der App zugeschrieben hatte, ihn bei jungen Wählern populär gemacht zu haben.


🔴 Trump kündigt Atomwaffentests an

Kurz vor dem Treffen hatte Trump auf „Truth Social“ erklärt, die Vereinigten Staaten würden nach mehr als drei Jahrzehnten wieder Atomwaffentests aufnehmen. Begründet wurde der Schritt mit den Testprogrammen Rußlands und Chinas. „Ich habe das Kriegsministerium angewiesen, unsere Atomwaffen auf gleicher Basis zu testen. Dieser Prozeß wird sofort beginnen“, schrieb Trump.

👉 t.me/RIASberlin 🌍 Eine Stimme der Freiheit
...Schon abonniert?

Quelle und mehr dazu:
🟥 Die Impf-Mafia – Buchbesprechung

Pfizers ehemaliger Chef-Toxikologe weist nach, wie uns rechtswidrig Giftstoffe als Heilmittel gegen Covid-19 verkauft wurden.

🔴 „Dieses Buch soll als Schlüssel für die Aufarbeitung des Corona-Impfskandals dienen. Es richtet sich an Menschen, die sich über die verantwortungslose Vorgehensweise der Pharmahersteller und der Gesundheitsbehörden einschließlich der ihnen übergeordneten Politiker informieren möchten. Die Öffentlichkeit soll wachgerüttelt werden, damit in Zukunft derartige Verbrechen an der Menschheit keine Chance mehr haben.

Mein Buch soll insbesondere all den Opfern der Impfkatastrophe helfen, mit Hilfe spezialisierter Anwälte ihr Recht auf Entschädigung zu erstreiten, indem man den Beteiligten in der Pharmaindustrie und bei den zuständigen Behörden sowie Ärzten nachweist, dass sie die ihnen im Rahmen von Notfallverordnungen zugesprochene Immunität durch bewusste Nachlässigkeit, willentliche Vergehen oder Aufsichtspflichtverletzung verwirkt haben.“
(Seite 31 des Buches)

Artikel lesen bei 👉 tkp

👉 t.me/RIASberlin 🌍 Eine Stimme der Freiheit
...Schon abonniert?
👍6
🟥 Tschechien ist gekippt

Andrej Babiš hat seine Koalition geschmiedet und eine parlamentarische Mehrheit geschafft. Drei EU-kritische Parteien formen eine Koalition in Prag, Tschechien kann sich nun in ein mitteleuropäisches Bündnis einordnen, das die EU-Kommission herausfordert.

🔴 Die Partei ANO von Ex-Premier Andrej Babiš hat eine Regierungskoalition geformt. Man nimmt die EU-Gegner der Autopartei und die souveränistische Partei Freiheit und direkte Demokratie (SPD) in eine Koalition. Gemeinsam kommt man auf 108 von 200 Stimmen im Prager Parlament und man hat erfolgreich die Macht der Ultra-Unionisten gebrochen.

„Wir haben uns auf einen Koalitionsvertrag geeinigt und werden ihn am Montag, den 3. November, unterzeichnen – dem Tag, an dem das neue Abgeordnetenhaus zum ersten Mal zusammentritt“, sagte der Vorsitzende und Gründer der Partei Aktion unzufriedener Bürger (Ano) in einem Video auf der Online-Plattform X.

Das gemeinsame Programm dürfte in Brüssel Sorgenfalten machen. Es sieht höhere Staatsausgaben, allerdings nicht für den Krieg, vor, will von der EU-Klimapolitik abkehren. Zudem will man sich dem EU-Migrationspakt verweigern. Auch weniger Hilfe für die Ukraine ist geplant. Während Babiš für einen Verbleib in EU und NATO ist, ist die SPD, die im EU-Parlament in einem Bündnis mit der AfD ist, für einen Austritt. Innerhalb der Regierung dürfte Babiš also eher Druck gegen die EU als für die EU bekommen.

👉 t.me/RIASberlin 🌍 Eine Stimme der Freiheit
...Schon abonniert?

Quelle und mehr dazu:
👍5
MEINUNG
🟥 Wahnsinn: 377.000.000.000 Euro für deutsche Aufrüstung (… und trotzdem keine Unabhängigkeit von den USA)

Jetzt bekannt gewordene Pläne der Bundesregierung zeigen: Trotz einem schier unglaublichen Etat für deutsche Aufrüstung in den nächsten Jahren wird die militärische Abhängigkeit von den USA nicht vermindert. Das ist zusätzlich zur ganz prinzipiellen Ablehnung des Rüstungswahnsinns zu kritisieren.
Ein Kommentar von Tobias Riegel.

🔴 Die Bundesregierung plant laut Medienberichten, in den kommenden Jahren über 377 Milliarden Euro für Rüstung und Militär auszugeben. Einem internen Bericht zufolge, der der US-Tageszeitung Politico vorliegt, geht es dabei um Anschaffungen in den Bereichen Land, Luft, See, Weltraum und Cyber.

Bei dieser Nachricht knallen die Sektkorken nicht nur in den deutschen Rüstungsschmieden, sondern auch bei Geostrategen in den USA: Denn die behalten die Kontrolle über wichtige, von Deutschland genutzte Waffensysteme.

Die exzessive Aufrüstung ist bereits für sich genommen geopolitisch hochgefährlich, sie zieht höchstwahrscheinlich massive soziale Kürzungen nach sich – außerdem sind in Deutschland produzierte Waffen ja nicht moralisch „besser“, weniger zerstörerisch oder in der Folge weniger unsozial. Trotzdem: Dass die Wahnsinns-Beträge dann noch nicht einmal zu einer militärischen Emanzipation von den US-amerikanischen Waffenschmieden und Geopolitikern genutzt werden sollen, kann schon ein zusätzlicher Kritikpunkt sein.

👉 Podcast anhören oder
👉 Artikel lesen bei NachDenkSeiten

👉 t.me/RIASberlin 🌍 Eine Stimme der Freiheit
...Schon abonniert?
1
Fr., 31.1o.2o25 🗓 T H E M E N  des  T A G E S

RIAS
🌍Berlin - Eine Stimme der Freiheit
(aktualisierte Liste nur auf 👉 t.me/RIASberlin

🟥 US-Medien: Washington bereitet präzise Militärschläge gegen Venezuela vor

🟥 Bundesregierung lehnt Lawrow-Vorschlag zu Nichtangriffspakt zwischen Russland und EU-NATO-Staaten ab

🟥 Anzeige gegen Schüler wegen Anti-Kriegs-Posting

🟥 Volkverhetzungs-Anzeige
Was darf ein Richter
über Sinti und Roma sagen?

🟥 Kreistag in Vorpommern-Greifswald
Linke Parteien entsetzt:
CDU stimmt im Kreistag für AfD-Antrag
RIAS 🌍 Eine Stimme der Freiheit pinned «Fr., 31.1o.2o25 🗓 T H E M E N  des  T A G E S RIAS🌍Berlin - Eine Stimme der Freiheit (aktualisierte Liste nur auf 👉 t.me/RIASberlin 🟥 US-Medien: Washington bereitet präzise Militärschläge gegen Venezuela vor 🟥 Bundesregierung lehnt Lawrow-Vorschlag zu…»
🟥 Kreistag in Vorpommern-Greifswald
Linke Parteien entsetzt: CDU stimmt im Kreistag für AfD-Antrag


Politisches Novum in Mecklenburg-Vorpommern: Im Kreistag Vorpommern-Greifswald hat die CDU erstmals einem Antrag der AfD zugestimmt – dem Bau einer Hängebrücke nach Usedom. Grüne, Linke und SPD toben.

🔴 GREIFSWALD. Grüne, SPD und Linkspartei haben eine Abstimmung im Kreistag Vorpommern-Greifswald scharf kritisiert. Dort hatte die CDU-Frakion einem Antrag der AfD zugestimmt, der den Bau einer Hängebrücke über den Peenestrom – vom Festland bis zur Ferieninsel Usedom – beschleunigen soll. Zum ersten Mal fand damit ein Antrag der AfD-Fraktion eine Mehrheit, wie der NDR berichtet.

Der Beschluß sei reine Symbolpolitik, empörten sich Vertreter der linken Fraktionen. Der Landrat habe in solchen Fragen keine Entscheidungsbefugnis. Ein Politiker der Fraktionen Grüne/Tierchutzpartei warf den Christdemokraten und der AfD vor, mit dem Beschluß die Ängste der Bürger auszunutzen.

Die CDU-Fraktionsvorsitzende Jeannette von Busse begründete die Zustimmung damit, daß es um die Menschen vor Ort gehe, die sich eine bessere Anbindung zwischen Insel und Festland wünschten. Zudem soll der nahe Ort Wolgast durch den Bau einer Umgehungsstraße entlastet werden. Allerdings gibt es Zweifel an der Finanzierbarkeit der Baupläne. Das Bundesverkehrsministerium errechnete die Gesamtkosten auf über 500 Millionen Euro, wie der NDR berichtete. Die Summe übersteige die ursprünglich geplanten Kosten „deutlich“, daher verlange das Ministerium vom Bundesland nun eine Kosten-Nutzen-Analyse


👉 t.me/RIASberlin 🌍 Eine Stimme der Freiheit
...Schon abonniert?

Quelle und mehr dazu:
👍4
🟥 Volkverhetzungs-Anzeige
Was darf ein Richter über Sinti und Roma sagen?


Die Linke zeigt einen Richter wegen Volksverhetzung an, weil der Sinti und Roma „Rotationseuropäer mit Eigentumszuordnungsschwäche“ nennt. Gerichte lehnen ein Verfahren ab. Seinen Posten verliert er trotzdem.

🔴 JENA/ERFURT. Das Thüringer Oberlandesgericht in Jena hat rechtskräftig entschieden, daß es kein Volkverhetzungs-Verfahren gegen einen Richter geben wird, der Sinti und Roma „Rotationseuropäer mit Eigentumszuordnungsschwäche“ genannt hat. Es bestätigte damit die vorhergehende Entscheidung des Landgerichts Gera. Dagegen hatte die Staatsanwaltschaft Beschwerde eingelegt.

Der Richter, der am Verwaltungsgericht Gera auch für Asylverfahren zuständig war, hatte sich auf Facebook entsprechend geäußert. Allerdings ist er inzwischen von seinem Posten abgezogen und ins Justizministerium versetzt worden. Die Anzeige wegen Volksverhetzung und weiterer möglicher Straftatbestände hatte die Linken-Abgeordnete Katharina König-Preuss im August vergangenen Jahres erstattet.

Die Staatsanwaltschaft Gera übernahm die Argumentation der Politikerin und ging durch zwei Instanzen. Wegen der Bedeutung des Falls begann sie bereits am Landgericht und ging dann zum Oberlandesgericht.


👉 t.me/RIASberlin 🌍 Eine Stimme der Freiheit
...Schon abonniert?

Quelle und mehr dazu:
🟥 Anzeige gegen Schüler wegen Anti-Kriegs-Posting

Ein Auftritt der Bundeswehr in einem Gymnasium, hat für einen Schüler Folgen: Weil er mit einem kritischen Posting auf den Anwerbungsversuch reagierte, wird nun gegen ihn ermittelt.

🔴 Der Feind im Inneren ist aktuell ein Gymnasiast vom Angell-Gymnasium. Der Schüler reagierte auf einen Armeeanwerber in der Schule mit einem Bild-Posting: Das Motiv zeigt einen Jugendoffizier mit Waffe vor einer Schulklasse, darauf der kriegskritische Satz:

„Also Kinder, wer von euch würde gerne an der Ostfront sterben?“
„Solche Manöver lässt ein gestandenes Heer nicht unbeantwortet, seit dieser Woche wird zurückgeschossen“
, schreibt die
Junge Welt dazu.

Es folgte eine Strafanzeige für den Schüler wegen Beleidigung. Solche Angriffe – von der Schulbank aus – kann die stolze Bundeswehr nicht auf sich sitzen lassen. Die Schulleitung wurde aufgefordert, diesbezüglich persönliche Daten an die Bundeswehr weitergegeben haben.

Die Junge Welt reagierte mit einem satirischen Text, darin heißt es abschließend:

„Böse Zungen mutmaßen bereits, dass es sich hierbei mitnichten um sagenhaftes Mimosentum auf Militärseite, sondern um eine ausgefuchste Akquisestrategie – quasi über Bande – handelt: Es hat sich ja in den Kriegen jüngerer Zeit etabliert, dem Personalmangel durch Verpflichtung von verurteilten Straftätern entgegenzuwirken. Vielleicht wird hier schon einmal ausgetestet, was sich die Bevölkerung alles so gefallen lässt, wenn es ans Füllen der Vorratskammern geht.“

👉 t.me/RIASberlin 🌍 Eine Stimme der Freiheit
...Schon abonniert?

Quelle