🟥 Rheinmetall-Tochter spendete vor Abstimmung an Abgeordnete – Justiz sieht normale "Klimapflege"
Ein Rheinmetall-Tochterunternehmen soll kurz vor milliardenschweren Entscheidungen Spenden an Abgeordnete gezahlt haben. Abgeordnetenwatch stellte daraufhin Strafanzeige, doch die Generalstaatsanwaltschaft winkte ab – die Spenden hätten lediglich der "Klimapflege" gedient.
🔴 Medienberichten zufolge soll Blackned, ein Tochterunternehmen des deutschen Rüstungskonzerns Rheinmetall, versucht haben, Bundestagsabgeordnete zu beeinflussen. Die Firma nahm demnach gezielt Abgeordnete ins Visier, die über milliardenschwere Rüstungsaufträge im Haushalts- und Verteidigungsausschuss entscheiden, und stellte diesen Wahlkampfspenden in Aussicht.
Die Organisation Abgeordnetenwatch sieht dies als möglichen Versuch der Einflussnahme und stellte Strafanzeige gegen die Rheinmetall AG und die Blackned GmbH wegen des Verdachts der Bestechung von Mandatsträgern.
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Ein Rheinmetall-Tochterunternehmen soll kurz vor milliardenschweren Entscheidungen Spenden an Abgeordnete gezahlt haben. Abgeordnetenwatch stellte daraufhin Strafanzeige, doch die Generalstaatsanwaltschaft winkte ab – die Spenden hätten lediglich der "Klimapflege" gedient.
🔴 Medienberichten zufolge soll Blackned, ein Tochterunternehmen des deutschen Rüstungskonzerns Rheinmetall, versucht haben, Bundestagsabgeordnete zu beeinflussen. Die Firma nahm demnach gezielt Abgeordnete ins Visier, die über milliardenschwere Rüstungsaufträge im Haushalts- und Verteidigungsausschuss entscheiden, und stellte diesen Wahlkampfspenden in Aussicht.
Die Organisation Abgeordnetenwatch sieht dies als möglichen Versuch der Einflussnahme und stellte Strafanzeige gegen die Rheinmetall AG und die Blackned GmbH wegen des Verdachts der Bestechung von Mandatsträgern.
Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin hat den Anfangsverdacht auf Bestechung nun verworfen. Grund dafür: Die Spenden hätten lediglich der "Klimapflege", also der generellen politischen Beziehungspflege, gedient. Eine konkrete Gegenleistung sei "nicht erkennbar gewesen", die Intention Blackneds sei auf "allgemein formulierte politische Interessen" beschränkt geblieben. Ein Anfangsverdacht auf Bestechung ergebe sich daher nicht. Abgeordnetenwatch kritisierte die Entscheidung scharf und schrieb in einer Mitteilung:
"Unsere Bewertung: Wenn es legal ist, dass Unternehmen gezielt Geld an Abgeordnete überweisen, von deren politischen Entscheidung sie unmittelbar profitieren, braucht es schärfere Gesetze. Allein der Eindruck, dass politische Entscheidungen von Abgeordneten durch Konzerne käuflich sind, lässt das Vertrauen in die Demokratie weiter schwinden."
Die Softwarefirma Blackned ist auf Kommunikationsnetzwerke für das Militär spezialisiert und hält über den Mutterkonzern Rheinmetall eine strategische Position im Verteidigungssektor. Das Unternehmen profitiert direkt von staatlichen Beschaffungsentscheidungen. So sollen zwei Digitalisierungsprojekte für die Bundeswehr bereits Volumen in Höhe von mehreren Milliarden Euro haben.
Im Februar hatte die Zeit berichtet, dass Blackned mindestens acht Abgeordneten "finanzielle Unterstützung" angeboten habe. Sieben Parlamentarier nahmen diese auch an. Laut Blackned-Lobbyist Peter Obermark soll darunter der CSU-Politiker Reinhard Brandl gewesen sein, der Mitglied des Verteidigungsausschusses und stellvertretendes Mitglied des Haushaltsausschusses ist. Auch Abgeordnete von SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen sollen Zahlungen erhalten haben. Wie die Zeit weiterhin berichtete, soll der Grünen-Abgeordnete Sebastian Schäfer ein Spendenangebot abgelehnt haben.
Obermark erklärte gegenüber der Zeit ebenfalls, dass gezielt Abgeordnete in Schlüsselpositionen angesprochen wurden: Man habe den Verteidigungs- und den Haushaltsausschuss adressiert, "weil da die Macht ist".
Pikanterweise erfolgten die Spendenangebote kurz vor und zwischen wichtigen Abstimmungen über Projekte aus dem "Sondervermögen" der Bundeswehr. Rheinmetall und Blackned waren direkt an den Projekten mit einem Volumen von mehreren Milliarden Euro beteiligt. Die Aufträge wurden im Ausschuss bewilligt, somit profitierten die beiden Firmen also direkt von der Abstimmung ebendieser Abgeordneten, die das Geld erhalten hatten.
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RT DE
Rheinmetall-Tochter spendete vor Abstimmung an Abgeordnete – Justiz sieht normale "Klimapflege"
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🟥 Musk macht linkem Wikipedia mit „Grokipedia“ Konkurrenz
Mit seiner neuen KI-Enzyklopädie „Grokipedia“ will Elon Musk eine objektivere Alternative schaffen. Frei von ideologischer Schlagseite und mit ständig aktualisierten Inhalten.
🔴 AUSTIN. Elon Musk hat seine KI-generierte Online-Enzyklopädie „Grokipedia“ freigeschaltet. Die Plattform soll eine Alternative zur Wikipedia sein und ist nach Ansicht des Unternehmers objektiver und freier als das Original.
Unter der Versionsnummer 0.1 umfaßt sie aktuell rund 885.000 englischsprachige Artikel – etwa ein Zehntel des Umfangs der Wikipedia. Übersetzungen gibt es keine, Bilder ebenfalls nicht. Viele Texte erreichen große Längen, einige basieren erkennbar auf bestehenden Wikipedia-Einträgen.
Musk hatte die Entwicklung einer eigenen Enzyklopädie angekündigt, weil ihm die Wikipedia seit Jahren als politisch einseitig gilt. Der Unternehmer, der sich für Meinungsfreiheit und offene Debatten einsetzt, will nach eigenen Angaben eine Wissensplattform schaffen, die auf Transparenz und technischer Unabhängigkeit beruht.
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Unter der Versionsnummer 0.1 umfaßt sie aktuell rund 885.000 englischsprachige Artikel – etwa ein Zehntel des Umfangs der Wikipedia. Übersetzungen gibt es keine, Bilder ebenfalls nicht. Viele Texte erreichen große Längen, einige basieren erkennbar auf bestehenden Wikipedia-Einträgen.
Musk hatte die Entwicklung einer eigenen Enzyklopädie angekündigt, weil ihm die Wikipedia seit Jahren als politisch einseitig gilt. Der Unternehmer, der sich für Meinungsfreiheit und offene Debatten einsetzt, will nach eigenen Angaben eine Wissensplattform schaffen, die auf Transparenz und technischer Unabhängigkeit beruht.
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885.000 Artikel online: Musk macht linkem Wikipedia mit „Grokipedia“ Konkurrenz
Mit seiner neuen KI-Enzyklopädie „Grokipedia“ will Elon Musk eine objektivere Alternative schaffen. Frei von ideologischer Schlagseite und mit ständig aktualisierten Inhalten.
🟥 Israel: Die ewige Expansion
Für alle, welche evt. noch glauben, dass „der Konflikt“ am „7. Oktober 2023“ begann, folgt hier ein Auszug aus dem Buch von Dan Steinbock „Der Untergang Israels“. Darin wird beschrieben, wie ein schwedischer Diplomat und Aristokrat, Graf Folke Bernadotte, der im 2. Weltkrieg viele jüdische Menschen vor den Nazi-Vernichtungslagern gerettet hatte, zum Vermittler des UN-Sicherheitsrats im arabisch-israelischen Konflikt ernannt wurde, und von Zionisten ermordet.
🔴 Nachdem der Autor die Geschichte der Teilung, und die Ideen von Bernadotte über eine gütliche Einigung zwischen Palästinensern und Zionisten erklärt hatte, erzählt er, wie der Mord schließlich jede friedliche Einigung zu einer Zweistaatenlösung schon von Anfang an, durch die Expansionspläne zionistischer Kolonisten scheiterte. Dan Steinbock beschreibt in diesem Kapitel, wo die Usprünge der ewigen Kriege Israels liegen.
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Für alle, welche evt. noch glauben, dass „der Konflikt“ am „7. Oktober 2023“ begann, folgt hier ein Auszug aus dem Buch von Dan Steinbock „Der Untergang Israels“. Darin wird beschrieben, wie ein schwedischer Diplomat und Aristokrat, Graf Folke Bernadotte, der im 2. Weltkrieg viele jüdische Menschen vor den Nazi-Vernichtungslagern gerettet hatte, zum Vermittler des UN-Sicherheitsrats im arabisch-israelischen Konflikt ernannt wurde, und von Zionisten ermordet.
🔴 Nachdem der Autor die Geschichte der Teilung, und die Ideen von Bernadotte über eine gütliche Einigung zwischen Palästinensern und Zionisten erklärt hatte, erzählt er, wie der Mord schließlich jede friedliche Einigung zu einer Zweistaatenlösung schon von Anfang an, durch die Expansionspläne zionistischer Kolonisten scheiterte. Dan Steinbock beschreibt in diesem Kapitel, wo die Usprünge der ewigen Kriege Israels liegen.
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Die ewige Expansion
Dan Steinbock beschreibt in seinem Buch "Der Untergang Israels" wie zionistische Terroristen von Anfang an die 2-Staaten-Lösung verhinderten
🟥 Riesige Windradteile stürzen auf Feld - direkt daneben arbeiten zwei Männer
Erst ein lauter Knall, dann stürzte der Kopf einer Windkraftanlage aus 125 Metern Höhe in die Tiefe: Technischer Defekt oder Materialfehler? Die Ursachen sind unklar.
🔴 Der Vorfall ereignete sich in der Nähe von Havixbeck im Münsterland (Nordrhein-Westfalen). Zwei Monteure, die an einer benachbarten Anlage arbeiteten, berichteten von einem lauten Knall vor dem Unglück. Glücklicherweise gab es dabei keine Verletzten.
🔴 Genaue Unglücksursache noch unklar
Als Vorsichtsmaßnahme ließ der Kreis Coesfeld zwei baugleiche Windkraftanlagen desselben Betreibers abschalten. Der Betreiber hatte die betroffene Anlage im Februar 2024 in Betrieb genommen und hofft nun, dass der Schaden durch die Garantie abgedeckt wird.
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🔴 Genaue Unglücksursache noch unklar
Als Vorsichtsmaßnahme ließ der Kreis Coesfeld zwei baugleiche Windkraftanlagen desselben Betreibers abschalten. Der Betreiber hatte die betroffene Anlage im Februar 2024 in Betrieb genommen und hofft nun, dass der Schaden durch die Garantie abgedeckt wird.
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Erst ein lauter Knall, dann stürzte der Kopf einer Windkraftanlage aus 125 Metern Höhe in die Tiefe: Technischer Defekt oder Materialfehler? Die Ursachen sind unklar.
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🟥 Mit diesen Staaten will Ungarn die EU-Ukrainepolitik umkrempeln
Auch bei der Ukraine-Politik liegen sich Orbán und die EU in den Haaren. Auf Polens Rückendeckung kann Ungarn in dieser Frage nicht zählen, doch zwei andere Verbündete scheinen schon gefunden.
🔴 BUDAPEST. Balázs Orbán, der Chefstratege von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán, hat klare Ziele mit Blick auf die Ukraine-Politik innerhalb der EU gefordert. Derzeit zeichne sich eine Allianz aus Staaten ab, die sich einen anderen Kurs bei der Unterstützung für Kiew wünschten, sagte das Kabinettsmitglied dem Portal Politico.
„Ich denke, es wird kommen – und zunehmend sichtbar werden“, bestätigte er die Frage nach einem neuen Bündnis innerhalb der EU.
Konkret will Fidesz-Chef Viktor Orbán Tschechien und die Slowakei ins Boot holen. In der Slowakei regiert Robert Fico, der sich für den Dialog mit Rußland einsetzt und die Ukraine als „total korruptes Land“ bezeichnet. In Tschechien erhielt Andrej Babiš nun den Auftrag, eine Regierung zu formen. Auch er sah die Ukraine-Politik der EU bisher kritisch.
🔴 Ungarn kann nicht auf Polen hoffen
Gemeinsam mit Polen hatten die besagten Staaten als „Visegrád-Gruppe“ (V4) schon beim Thema Migration zusammengearbeitet. „So konnten wir Widerstand leisten“, unterstrich Balázs Orbán. Damals setzten sie sich für den Schutz der EU-Außengrenzen ein und lehnten die verpflichtende Umverteilung von Migranten zwischen den Mitgliedsstaaten ab.
Nach dem Einmarsch der russischen Truppen in die Ukraine zerbrach das Bündnis jedoch. Polen steht klar hinter Kiew und befindet sich mit Moskau auf Konfrontationskurs. Viktor Orbán fährt einen sanften Kurs gegenüber Rußland und ist gegenüber Gesprächen mit Präsident Putin aufgeschlossen. Zudem betonte der Fidesz-Chef immer wieder, Ungarn wolle nicht in den Krieg hineingezogen werden. (zit)
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Auch bei der Ukraine-Politik liegen sich Orbán und die EU in den Haaren. Auf Polens Rückendeckung kann Ungarn in dieser Frage nicht zählen, doch zwei andere Verbündete scheinen schon gefunden.
🔴 BUDAPEST. Balázs Orbán, der Chefstratege von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán, hat klare Ziele mit Blick auf die Ukraine-Politik innerhalb der EU gefordert. Derzeit zeichne sich eine Allianz aus Staaten ab, die sich einen anderen Kurs bei der Unterstützung für Kiew wünschten, sagte das Kabinettsmitglied dem Portal Politico.
„Ich denke, es wird kommen – und zunehmend sichtbar werden“, bestätigte er die Frage nach einem neuen Bündnis innerhalb der EU.
Konkret will Fidesz-Chef Viktor Orbán Tschechien und die Slowakei ins Boot holen. In der Slowakei regiert Robert Fico, der sich für den Dialog mit Rußland einsetzt und die Ukraine als „total korruptes Land“ bezeichnet. In Tschechien erhielt Andrej Babiš nun den Auftrag, eine Regierung zu formen. Auch er sah die Ukraine-Politik der EU bisher kritisch.
🔴 Ungarn kann nicht auf Polen hoffen
Gemeinsam mit Polen hatten die besagten Staaten als „Visegrád-Gruppe“ (V4) schon beim Thema Migration zusammengearbeitet. „So konnten wir Widerstand leisten“, unterstrich Balázs Orbán. Damals setzten sie sich für den Schutz der EU-Außengrenzen ein und lehnten die verpflichtende Umverteilung von Migranten zwischen den Mitgliedsstaaten ab.
Nach dem Einmarsch der russischen Truppen in die Ukraine zerbrach das Bündnis jedoch. Polen steht klar hinter Kiew und befindet sich mit Moskau auf Konfrontationskurs. Viktor Orbán fährt einen sanften Kurs gegenüber Rußland und ist gegenüber Gesprächen mit Präsident Putin aufgeschlossen. Zudem betonte der Fidesz-Chef immer wieder, Ungarn wolle nicht in den Krieg hineingezogen werden. (zit)
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JUNGE FREIHEIT
Ukraine-Politik: Mit diesen Staaten will Ungarn die EU-Ukrainepolitik umkrempeln
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🟥 Metastudie zeigt erneut den ursächlichen Zusammenhang zwischen Kinderimpfungen und Autismus
Viele Studien haben schon den Zusammenhang zwischen der ständig wachsenden Zahl an Säuglings- und Kinderimpfungen hergestellt. Eine neue Überblicksarbeit stellt nun einen Wendepunkt in der Autismusforschung dar. Die McCullough Foundation hat die bislang umfassendste Analyse zu den Ursachen von Autismus veröffentlicht.
🔴 Nach Auswertung von über 300 Studien ist das Ergebnis alarmierend: Zwar gibt es mehrere Faktoren, die zu Autismus-Spektrum-Störungen (ASD) beitragen, doch Impfungen erweisen sich als der bedeutendste modifizierbare Risikofaktor. 107 von 136 Studien liefern Belege für einen Zusammenhang zwischen Impfungen und Autismus, jeder Vergleich zwischen geimpften und ungeimpften Kindern zeigt dramatische chronische Gesundheitsunterschiede zugunsten der Ungeimpften und die verschiedene biologische Mechanismen wie Immunregulationsstörungen, Beteiligung der Darm-Hirn-Achse, Neuroinflammation werden mittlerweile durch Hunderte von Studien gestützt.
Der Bericht stellt einen bedeutenden Durchbruch in der eisernen Zensur dar, die der biopharmazeutische Komplex in Bezug auf das Thema Impfungen und Autismus ausübt. Und es ist ein massiver Angriff auf den pharmazeutisch-medizinischen Komplex, für den Massenimpfung von Säuglingen und Kindern immer mehr zum extrem lukrativen Geschäft mit der Angst der Eltern geworden ist.
Die Studie der McCullough Foundation von Nicolas Hulscher et al mit dem Titel „Determinants of Autism Spectrum Disorder“ (Determinanten der Autismus-Spektrum-Störung) wurde am 27. Oktober veröffentlicht.
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Viele Studien haben schon den Zusammenhang zwischen der ständig wachsenden Zahl an Säuglings- und Kinderimpfungen hergestellt. Eine neue Überblicksarbeit stellt nun einen Wendepunkt in der Autismusforschung dar. Die McCullough Foundation hat die bislang umfassendste Analyse zu den Ursachen von Autismus veröffentlicht.
🔴 Nach Auswertung von über 300 Studien ist das Ergebnis alarmierend: Zwar gibt es mehrere Faktoren, die zu Autismus-Spektrum-Störungen (ASD) beitragen, doch Impfungen erweisen sich als der bedeutendste modifizierbare Risikofaktor. 107 von 136 Studien liefern Belege für einen Zusammenhang zwischen Impfungen und Autismus, jeder Vergleich zwischen geimpften und ungeimpften Kindern zeigt dramatische chronische Gesundheitsunterschiede zugunsten der Ungeimpften und die verschiedene biologische Mechanismen wie Immunregulationsstörungen, Beteiligung der Darm-Hirn-Achse, Neuroinflammation werden mittlerweile durch Hunderte von Studien gestützt.
Der Bericht stellt einen bedeutenden Durchbruch in der eisernen Zensur dar, die der biopharmazeutische Komplex in Bezug auf das Thema Impfungen und Autismus ausübt. Und es ist ein massiver Angriff auf den pharmazeutisch-medizinischen Komplex, für den Massenimpfung von Säuglingen und Kindern immer mehr zum extrem lukrativen Geschäft mit der Angst der Eltern geworden ist.
Die Studie der McCullough Foundation von Nicolas Hulscher et al mit dem Titel „Determinants of Autism Spectrum Disorder“ (Determinanten der Autismus-Spektrum-Störung) wurde am 27. Oktober veröffentlicht.
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Metastudie zeigt erneut den ursächlichen Zusammenhang zwischen Kinderimpfungen und Autismus
Viele Studien haben schon den Zusammenhang zwischen der ständig wachsenden Zahl an Säuglings- und Kinderimpfungen hergestellt. Eine neue Überblicksarbeit stellt nun einen Wendepunkt in [...]
🟥 Katar und USA gegen EU-Klimawahn
USA und Katar verlangen von der EU die Rücknahme der Nachhaltigkeitsrichtlinien. Das umstrittene Lieferkettengesetz soll EU-Vorgaben auch außerhalb durchsetzen – USA und Katar nehmen Brüssel deshalb in die Zange und drohen der EU.
🔴 In einem gemeinsamen Offenen Brief vom 22. Oktober warnen die Energieminister der USA und Katars die EU-Regierungen vor der Durchsetzung der EU-Nachhaltigkeitsrichtlinie und fordern Änderungen bis hin zur vollständigen Rücknahme. Die Richtlinie zur unternehmerischen Sorgfaltspflicht und Nachhaltigkeit (Corporate Sustainability Due Diligence Directive) verpflichtet Konzerne auch außerhalb der EU zum Nachweis der Einhaltung von Umwelt- und Menschenrechtsstandards in der gesamten Lieferkette. Sie soll ab 2027 in Kraft treten und sieht bei Verstößen eine Strafe bis zu fünf Prozent des weltweiten Umsatzes vor.
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USA und Katar verlangen von der EU die Rücknahme der Nachhaltigkeitsrichtlinien. Das umstrittene Lieferkettengesetz soll EU-Vorgaben auch außerhalb durchsetzen – USA und Katar nehmen Brüssel deshalb in die Zange und drohen der EU.
🔴 In einem gemeinsamen Offenen Brief vom 22. Oktober warnen die Energieminister der USA und Katars die EU-Regierungen vor der Durchsetzung der EU-Nachhaltigkeitsrichtlinie und fordern Änderungen bis hin zur vollständigen Rücknahme. Die Richtlinie zur unternehmerischen Sorgfaltspflicht und Nachhaltigkeit (Corporate Sustainability Due Diligence Directive) verpflichtet Konzerne auch außerhalb der EU zum Nachweis der Einhaltung von Umwelt- und Menschenrechtsstandards in der gesamten Lieferkette. Sie soll ab 2027 in Kraft treten und sieht bei Verstößen eine Strafe bis zu fünf Prozent des weltweiten Umsatzes vor.
In dem offenen Brief von US-Energieminister Chris Wright und Katars Energieminister Saad Sherida Al-Kaabi heißt es, die Richtlinie werde „unbeabsichtigte Folgen für die Wettbewerbsfähigkeit“ des Exports von Flüssigerdgas (LNG) nach sich ziehen. Sie stelle „ein erhebliches Risiko für die Bezahlbarkeit und Zuverlässigkeit der kritischen Energieversorgung für Haushalte und Unternehmen in ganz Europa“ dar. Die EU-Regelung beeinträchtige Investitionen und Handel und sei eine „existenzielle Bedrohung“ für das künftige Wirtschaftswachstum der EU.
Die Minister fordern insbesondere die „Überprüfung“ von Artikeln der Richtlinie zu deren „extraterritorialen Anwendung“, zu den Plänen zur Eindämmung des Klimawandels, zu Strafen sowie zur „zivilrechtlichen Haftung von Unternehmen“. Angesichts der vorgesehenen Auflagen und Strafzahlungen droht Katar mit einem kompletten Rückzug vom EU-Markt. Eine Abstimmung am 22. Oktober im EU-Parlament zur Abschwächung der Richtlinie fand keine Mehrheit. Die Abstimmung soll im November wiederholt werden.
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Katar und USA gegen EU-Klimawahn
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🟥 Die massive Einmischung der Trump-Regierung in die Wahlen in Argentinien und das Schweigen der „Libertären“
Bei den Zwischenwahlen in Argentinien am 26. Oktober fuhr die Partei „La Libertad Avanza“ von Präsident Javier Milei, der sich selbst als „Anarcho-Kapitalist“ bezeichnet, einen vielbeachteten Sieg ein. Einen Wahlsieg von über 40 Prozent, den in dieser Höhe keine Umfrage vorhergesagt und selbst enge Parteigänger nicht erwartet hatten. Die Gründe dafür sind vielfältig. Doch neben mehreren internen Faktoren sticht die milliardenschwere Finanzhilfe der US-Regierung wenige Wochen vor der Wahl hervor. Eine finanzielle Unterstützung, deren Fortführung US-Präsident Trump öffentlich an einen Wahlsieg von Milei und dessen Partei knüpfte. Ein handfester Skandal und ein Vorgehen, das eigentlich allen „libertären“ Grundideen widerspricht.
Von Florian Warweg.
🔴 Man stelle sich vor, im nächsten Jahr würden Parlamentswahlen in der Ukraine stattfinden und Bundeskanzler Friedrich Merz würde wenige Wochen vor der Wahl öffentlich erklären, dass man die Ukraine mit einem 40-Milliarden-Euro-Paket zur Stabilisierung von Währung und Wirtschaft unterstützt, diese Gelder aber nur fließen werden, wenn bei der Wahl die amtierende Regierungspartei „Diener des Volkes“ von Präsident Wolodymyr Selenskyj als Sieger hervorgeht. Es wäre ein Skandal sondergleichen.
Doch genau dies hat US-Präsident Donald Trump und seine Regierung im Falle der Zwischenwahlen am 26. Oktober zum argentinischen Ober- und Unterhaus (Senat und Abgeordnetenkammer) getan.
🔴 Artikel lesen oder Podcast anhören bei 👉 NachDenkSeiten
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Bei den Zwischenwahlen in Argentinien am 26. Oktober fuhr die Partei „La Libertad Avanza“ von Präsident Javier Milei, der sich selbst als „Anarcho-Kapitalist“ bezeichnet, einen vielbeachteten Sieg ein. Einen Wahlsieg von über 40 Prozent, den in dieser Höhe keine Umfrage vorhergesagt und selbst enge Parteigänger nicht erwartet hatten. Die Gründe dafür sind vielfältig. Doch neben mehreren internen Faktoren sticht die milliardenschwere Finanzhilfe der US-Regierung wenige Wochen vor der Wahl hervor. Eine finanzielle Unterstützung, deren Fortführung US-Präsident Trump öffentlich an einen Wahlsieg von Milei und dessen Partei knüpfte. Ein handfester Skandal und ein Vorgehen, das eigentlich allen „libertären“ Grundideen widerspricht.
Von Florian Warweg.
🔴 Man stelle sich vor, im nächsten Jahr würden Parlamentswahlen in der Ukraine stattfinden und Bundeskanzler Friedrich Merz würde wenige Wochen vor der Wahl öffentlich erklären, dass man die Ukraine mit einem 40-Milliarden-Euro-Paket zur Stabilisierung von Währung und Wirtschaft unterstützt, diese Gelder aber nur fließen werden, wenn bei der Wahl die amtierende Regierungspartei „Diener des Volkes“ von Präsident Wolodymyr Selenskyj als Sieger hervorgeht. Es wäre ein Skandal sondergleichen.
Doch genau dies hat US-Präsident Donald Trump und seine Regierung im Falle der Zwischenwahlen am 26. Oktober zum argentinischen Ober- und Unterhaus (Senat und Abgeordnetenkammer) getan.
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Bei den Zwischenwahlen in Argentinien am 26. Oktober fuhr die Partei „La Libertad Avanza“ von Präsident Javier Milei, der sich selbst als „Anarcho-Kapitalist“ bezeichnet, einen vielbeachteten Sieg ein. Einen Wahlsieg von über 40 Prozent, den in dieser Höhe…
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🟥 "Kanzler lügt vor Millionenpublikum" – Wagenknecht wirft Merz Fake News über Russland-Drohnen vor
BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht warf dem Bundeskanzler die Verbreitung von Fake News vor. Er habe in einer ARD-Sendung wissentlich gelogen, dass hinter den meisten Drohnenvorfällen in Deutschland und Europa Russland stehe, sagte sie in einem Videostatement.
🔴 BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht wirft Bundeskanzler Friedrich Merz antirussische Stimmungsmache vor. Während sich der Verdacht, dass hinter den Drohnensichtungen in Deutschland und Europa Russland stecken könnte, von offiziellen Stellen entkräftet bzw. dementiert wurde, verbreitete Merz ihr zufolge hierzu weiterhin Falschinformationen. Dabei nahm sie Bezug auf Merz' Aussagen in der ARD-Sendung Caren Miosga am 5. Oktober.
Ihr Statement verbreitete die Oppositionspolitikerin als Videobotschaft auf X.
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BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht warf dem Bundeskanzler die Verbreitung von Fake News vor. Er habe in einer ARD-Sendung wissentlich gelogen, dass hinter den meisten Drohnenvorfällen in Deutschland und Europa Russland stehe, sagte sie in einem Videostatement.
🔴 BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht wirft Bundeskanzler Friedrich Merz antirussische Stimmungsmache vor. Während sich der Verdacht, dass hinter den Drohnensichtungen in Deutschland und Europa Russland stecken könnte, von offiziellen Stellen entkräftet bzw. dementiert wurde, verbreitete Merz ihr zufolge hierzu weiterhin Falschinformationen. Dabei nahm sie Bezug auf Merz' Aussagen in der ARD-Sendung Caren Miosga am 5. Oktober.
Ihr Statement verbreitete die Oppositionspolitikerin als Videobotschaft auf X.
Sie stellte fest, dass man wochenlang mit Meldungen über unbekannte Flugobjekte im deutschen und europäischen Luftraum über den Flughäfen Frankfurt und München sowie über Militärstandorten in Norddeutschland und Dänemark regelrecht "genervt" wurde. Dazu sagte Merz in der Sendung: "Unsere Vermutung ist, dass Russland hinter den meisten dieser Drohnenflüge steckt."
"Die Drohnenvorfälle wurden über Wochen von Politik und Mainstream-Medien als ultimativer Beweis dafür angeführt, dass Putin die NATO überfallen will und wir dringend weiter aufrüsten müssen", kommentiert Wagenkecht. Doch die Vorwürfe seien unbegründet. Fast überall stellten sich die Berichte über vermeintliche "Russen-Drohnen" im Nachhinein als unbegründet heraus. Die Politikerin nennt dazu zwei Vorfälle, auf die sich Merz bezog: In Frankfurt habe ein Hobbypilot operiert, und die Behörden in Dänemark zweifelten daran, ob es sich bei den "Flugobjekten" überhaupt um Drohnen handelte.
Für Merz ist das allerdings kein Grund, vom Russland-Verdacht abzulassen. Dass dies zum Zeitpunkt der Miosga-Sendung bereits feststand, "änderte nichts daran, dass Merz ausgerechnet diese beiden Fälle hervorhob, um vor einer vermeintlichen Bedrohung durch Russland zu warnen".
In anderen Worten habe der Kanzler gelogen, so Wagenknecht – "und zwar vor Millionenpublikum". Danach stellte die Politikerin die rhetorische Frage: "Wie passt das dazu, dass sich die Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag der Bekämpfung der 'bewussten Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen' verschrieben hat?"
Die Oppositionspolitikerin fasst zusammen: "Wir lernen: Was Desinformation und was Tatsache ist, entscheidet in unserem Land die Bundesregierung." Im dazugehörigen Textbeitrag auf X fügt sie hinzu:
"Die Lehre aus dieser Geschichte: Lassen wir uns nicht für dumm verkaufen und erst recht nicht in einen Krieg hineinreden!"
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X (formerly Twitter)
Sahra Wagenknecht (@SWagenknecht) on X
#Drohnen über den Flughäfen in Frankfurt und München, über Militär-Standorten in Norddeutschland und in Dänemark – wochenlang häuften sich die Meldungen über unbekannte Flugobjekte im deutschen und europäischen Luftraum. Für Kanzler #Merz stand beim Besuch…
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Mi., 29.1o.2o25 🗓 T H E M E N des T A G E S
RIAS🌍Berlin - Eine Stimme der Freiheit
(aktualisierte Liste nur auf 👉 t.me/RIASberlin
🟥 Nach Bild-Kampagne und zweifelhaftem "Hamas-Dokument":
Wie das ZDF seine Kollegen verrät
🟥 Wer vorsorgt, ist verdächtig: Verfassungsschutz erklärt Gold für rechtsextrem
🟥 Dobrindt weitet Förderung der Amadeu-Antonio-Stiftung aus
🟥 Regierung gibt zu: „Abhängigkeit lässt sich nicht kurzfristig auflösen“
🟥 NIUS enthüllt: Niemand fragte die Kinderporno-Dragqueen nach einem Führungszeugnis
🟥 Außenminister Lawrow: Russland bietet EU und Nato Nichtangriffsgarantie an
🟥 „Stadtbild“-Demonstration: RBB-Moderator fordert Antifa-Eingreifen
🗓 T H E M E N der W O C H E
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Wie das ZDF seine Kollegen verrät
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🟥 1,2 Milliarden extra: Besoldung deutscher Beamter steigt rückwirkend für fünf Jahre
🟥 Vogelgrippe: Die Tierquälerei bekommt ein Gesicht
🟥 Globaler Zensurkomplex: Wie USA, NATO und NGOs die Meinungsfreiheit beschneiden
🟥 Überraschend deutlicher Erfolg
Milei gewinnt Zwischenwahl und Argentinien entfesselt die Kettensäge
🟥 Der „Friedhof der Dörfer“ oder: Wie ich für immer „kriegsuntüchtig“ wurde – Besuch der weißrussischen Gedenkstätte Chatyn, Herbst 1988
🟥 StattBILD / Steimles Aktuelle Kamera
🟥 Beweislastumkehr: Deutschland bleibt stabil auf dem Pfad zur Tyrannei
🟥 Chinas Eisenbahn-Infrastruktur:
48.000 km für pünktliche Züge mit 350 km/h
🟥 Staatssabotage: AKW Gundremmingen gesprengt – CDU und CSU wracken Deutschland weiter ab!
🟥 Unternehmen startet im April Sonnen-Abdunklung
🟥 Nacktes Niveau #213 – Deutschlands Erwachen
🟥 Tacheles # 176 - Schluss mit lustig !
🟥 Schwarz auf Weiß: Qualitätspresse machte in den 1970ern Klima-Panik mit Eiszeit-Warnung
🟥 Meinungsfreiheit
Ein Wortlaut, zwei Maßstäbe: Roth fördert, wofür Bolz ins Visier gerät
🟥 Basta Berlin (296) – Stadtbilder
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RIAS 🌍 Eine Stimme der Freiheit pinned «Mi., 29.1o.2o25 🗓 T H E M E N des T A G E S RIAS🌍Berlin - Eine Stimme der Freiheit (aktualisierte Liste nur auf 👉 t.me/RIASberlin 🟥 Nach Bild-Kampagne und zweifelhaftem "Hamas-Dokument": Wie das ZDF seine Kollegen verrät 🟥 Wer vorsorgt, ist verdächtig:…»
🟥 „Stadtbild“-Demonstration: RBB-Moderator fordert Antifa-Eingreifen
Bei einer Demonstration in Leipzig gegen die „Stadtbild“-Aussage von Kanzler Merz ruft ein RBB-Mitarbeiter zur Selbstjustiz gegen politische Gegner auf. Zur Demo aufgerufen hatten auch die Omas gegen Rechts.
🔴 LEIPZIG. Der RBB-Moderator Jakob Springfeld hat am Montag bei einer linken Demonstration in Leipzig zu Antifa-Aktionen gegen politische Gegner aufgerufen. Hintergrund ist der für Dienstag angekündigte Besuch des Bundeskanzlers Friedrich Merz (CDU), dessen Äußerung zum Stadtbild aktuell von linker Seite scharf kritisiert wird (die JF berichtete).
🔴 RBB-Moderator Springfeld sagte auf der Bühne mit Blick auf die CDU:
„Wer sich extrem Rechten anbiedert, in die gleiche Kerbe schlägt oder gar deren Politik übernimmt, macht sich mitschuldig und ist mindestens genauso gefährlich wie die extrem Rechten. Selbst wenn die Status-quo-Schutzregierung die Normalisierung der extrem Rechten nicht stoppt oder gar vorantreibt – dann müssen wir es eben selbst in die Hand nehmen. Keine weitere AfD-Normalisierung! Antifa in die Offensive! Alerta, Alerta – Antifascista!“
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Bei einer Demonstration in Leipzig gegen die „Stadtbild“-Aussage von Kanzler Merz ruft ein RBB-Mitarbeiter zur Selbstjustiz gegen politische Gegner auf. Zur Demo aufgerufen hatten auch die Omas gegen Rechts.
🔴 LEIPZIG. Der RBB-Moderator Jakob Springfeld hat am Montag bei einer linken Demonstration in Leipzig zu Antifa-Aktionen gegen politische Gegner aufgerufen. Hintergrund ist der für Dienstag angekündigte Besuch des Bundeskanzlers Friedrich Merz (CDU), dessen Äußerung zum Stadtbild aktuell von linker Seite scharf kritisiert wird (die JF berichtete).
🔴 RBB-Moderator Springfeld sagte auf der Bühne mit Blick auf die CDU:
„Wer sich extrem Rechten anbiedert, in die gleiche Kerbe schlägt oder gar deren Politik übernimmt, macht sich mitschuldig und ist mindestens genauso gefährlich wie die extrem Rechten. Selbst wenn die Status-quo-Schutzregierung die Normalisierung der extrem Rechten nicht stoppt oder gar vorantreibt – dann müssen wir es eben selbst in die Hand nehmen. Keine weitere AfD-Normalisierung! Antifa in die Offensive! Alerta, Alerta – Antifascista!“
Der Spruch „Antifa in die Offensive“ ist in gewalttätigen, linksextremen Kreisen eine beliebte Parole. So wurde der Spruch etwa von Stuttgarter Linksextremisten auf Solidaritäts-Demonstrationen für den in Ungarn inhaftierten mutmaßlichen Linksterroristen Simeon „Maja“ T. verwendet. Auch die diesjährige 1.-Mai-Demonstration in Berlin wurde mit diesem Spruch auf Flyern beworben. Dazu auf dem Plakat zu sehen: ein tropfender Hammer mit einem Antifa-Logo – offensichtlich eine Anspielung an die sogenannte Hammerbande um Simeon T.
Zu der Demonstration mit dem Titel „Das Stadtbild bleibt bunt“ kamen laut Polizeiangaben etwa 2.000 Menschen. Zu der Veranstaltung aufgerufen hatten die „Omas gegen Rechts“ und die Initiative „Leipzig nimmt Platz“.
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JUNGE FREIHEIT
Leipzig: „Stadtbild“-Demonstration: RBB-Moderator fordert Antifa-Eingreifen
Bei einer Demonstration in Leipzig gegen die „Stadtbild“-Aussage von Kanzler Merz ruft ein RBB-Mitarbeiter zur Selbstjustiz gegen politische Gegner auf. Zur Demo aufgerufen hatten auch die Omas gegen Rechts.
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🟥 Außenminister Lawrow: Russland bietet EU und Nato Nichtangriffsgarantie an
Russland ist nach den Worten seinesAußenministers Sergej Lawrow bereit, eineNichtangriffsgarantie für EU- und Nato-Staatenabzugeben.
🔴 „Wir haben mehrmals gesagt, dass wir nicht die Absicht hatten und haben, irgendein derzeitiges Nato- oder EU-Mitglied anzugreifen„, versicherte Lawrow bei einem Sicherheitsforum in Minsk, der Hauptstadt von Belarus. „Wir sind bereit, diese Position in künftigen Sicherheitsgarantien für diesen Teil Eurasiens zu verankern“, sagte er laut Wortlautprotokoll auf der Website seines Ministeriums in Moskau.
🔴 „Mit EU-Eliten kein sinnvoller Dialog möglich“
Lawrow machte den Vorschlag während einer Rede, in der er zugleich erneut Kritik an EU und Nato übte. Mit den derzeitigen Eliten der EU-Länder sei kein sinnvoller Dialog möglich, erklärte er. Führende EU-Politiker würden „echte kollektive Sicherheitsgarantien“ verweigern.
Der russische Außenminister warf den Europäern vor, sie wollten einem Ende des Ukraine-Kriegs nur zustimmen mit „Garantien gegen Russland, aber nicht mit Russland“.
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Russland ist nach den Worten seinesAußenministers Sergej Lawrow bereit, eineNichtangriffsgarantie für EU- und Nato-Staatenabzugeben.
🔴 „Wir haben mehrmals gesagt, dass wir nicht die Absicht hatten und haben, irgendein derzeitiges Nato- oder EU-Mitglied anzugreifen„, versicherte Lawrow bei einem Sicherheitsforum in Minsk, der Hauptstadt von Belarus. „Wir sind bereit, diese Position in künftigen Sicherheitsgarantien für diesen Teil Eurasiens zu verankern“, sagte er laut Wortlautprotokoll auf der Website seines Ministeriums in Moskau.
🔴 „Mit EU-Eliten kein sinnvoller Dialog möglich“
Lawrow machte den Vorschlag während einer Rede, in der er zugleich erneut Kritik an EU und Nato übte. Mit den derzeitigen Eliten der EU-Länder sei kein sinnvoller Dialog möglich, erklärte er. Führende EU-Politiker würden „echte kollektive Sicherheitsgarantien“ verweigern.
Der russische Außenminister warf den Europäern vor, sie wollten einem Ende des Ukraine-Kriegs nur zustimmen mit „Garantien gegen Russland, aber nicht mit Russland“.
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Deutschland-Kurier
Außenminister Lawrow: Russland bietet EU und Nato Nichtangriffsgarantie an - Deutschland-Kurier
Heimat. Identität. Freiheit.
🟥 NIUS enthüllt: Niemand fragte die Kinderporno-Dragqueen nach einem Führungszeugnis
Zahlreiche prominente Politiker, Journalisten und Schauspieler haben Kontakt zum Berliner Kinderporno-Straftäter Mario Olszinski, obwohl dieser bereits 2023 verurteilt wurde. Von Lisa Paus, über Ricarda Lang, Heidi Reichinnek, Jan Böhmermann, Anke Engelke, Kai Wegner bis hin zu Franziska Giffey zeigte man sich im politischen Berlin und in der deutschen Medien-Elite gerne mit dem Sexualstraftäter.
🔴 Lesen Sie hier, wie zwei Jahre lang niemand nach einem Führungszeugnis fragte: von der Straftat bis zur jüngsten Kinder-Drag-Lesung in Berlin.
Olszinski bewegte sich im Berliner Politik- und Medienbetrieb wie ein Fisch im Wasser. Diese folgten seinen Sirenenrufen willfährig: denn Olszinski war „queer“ und damit für die links-progressive Elite und Teile der CDU ein Held.
Die Straftat – die Verbreitung kinderpornografischer Schriften – beging Olszinski am 24. November 2021. Da lud er laut Staatsanwaltschaft Dateien mit kinderpornografischem Inhalt in einem sozialen Netzwerk hoch und verbreitete diese.
Kurz zuvor moderierte Olszinski am 23. September 2021 auf der MS Ernst Reuter eine Wahlkampfveranstaltung der SPD Berlin unter dem Motto „CSD für den Wahlkampf für das Abgeordnetenhaus“. Dort ließ sich Olszinski auch mit Franziska Giffey (damalige Regierende Bürgermeisterin Berlins) ablichten. (...)
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Quelle und ganzer Arikel
Zahlreiche prominente Politiker, Journalisten und Schauspieler haben Kontakt zum Berliner Kinderporno-Straftäter Mario Olszinski, obwohl dieser bereits 2023 verurteilt wurde. Von Lisa Paus, über Ricarda Lang, Heidi Reichinnek, Jan Böhmermann, Anke Engelke, Kai Wegner bis hin zu Franziska Giffey zeigte man sich im politischen Berlin und in der deutschen Medien-Elite gerne mit dem Sexualstraftäter.
🔴 Lesen Sie hier, wie zwei Jahre lang niemand nach einem Führungszeugnis fragte: von der Straftat bis zur jüngsten Kinder-Drag-Lesung in Berlin.
Olszinski bewegte sich im Berliner Politik- und Medienbetrieb wie ein Fisch im Wasser. Diese folgten seinen Sirenenrufen willfährig: denn Olszinski war „queer“ und damit für die links-progressive Elite und Teile der CDU ein Held.
Die Straftat – die Verbreitung kinderpornografischer Schriften – beging Olszinski am 24. November 2021. Da lud er laut Staatsanwaltschaft Dateien mit kinderpornografischem Inhalt in einem sozialen Netzwerk hoch und verbreitete diese.
Kurz zuvor moderierte Olszinski am 23. September 2021 auf der MS Ernst Reuter eine Wahlkampfveranstaltung der SPD Berlin unter dem Motto „CSD für den Wahlkampf für das Abgeordnetenhaus“. Dort ließ sich Olszinski auch mit Franziska Giffey (damalige Regierende Bürgermeisterin Berlins) ablichten. (...)
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NiUS.de
NIUS enthüllt: Niemand fragte die Kinderporno-Dragqueen nach einem Führungszeugnis | NIUS.de
Zahlreiche prominente Politiker, Journalisten und Schauspieler haben Kontakt zum Berliner Kinderporno-Straftäter Mario Olszinski, obwohl dieser bereits 2023 verurteilt wurde. Lesen Sie hier, wie zwei Jahre lang niemand nach einem Führungszeugnis fragte: von…
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🟥 Regierung gibt zu: „Abhängigkeit lässt sich nicht kurzfristig auflösen“
Für ihre Hochtechnologie-Produkte lechzt die Weltwirtschaft nach Seltenen Erden – und ist nahezu vollständig von China abhängig. Diese Macht nutzen die Chinesen jetzt aus und zünden die nächste Eskalationsstufe ihrer Exportkontrollen. Die Bundesregierung ist alarmiert.
🔴 „Die Schlüsselneuheit: China kontrolliert künftig nicht nur den Export Seltener Erden selbst, sondern die gesamte Wertschöpfungskette“, sagt Außenhandelsexperte Dr. Amir-Said Ghassabeh (46) zu BILD. Unternehmen, die Produkte mit mehr als 0,1 Prozent (bestimmter) Rohstoffe aus China vertreiben, müssen ihre chinesischen Zulieferer nun detailliert über die weitere Nutzung informieren.
Die Folge: Will etwa ein deutsches Unternehmen sein in Deutschland gefertigtes Produkt ins Vereinigte Königreich exportieren, braucht es dafür ab dem 1. Dezember eine Lizenz aus Peking. Dies ist eine erneute Verschärfung der Ausfuhrkontrollen für Seltene Erden, die Anfang des Jahres eingeführt wurden.
Unternehmen, die sich dem Prozedere widersetzen, könnten auf eine staatliche Watchlist kommen oder verklagt werden. In letzter Konsequenz droht ein Stopp der Lieferungen.
Quelle und mehr dazu
🔴 Redaktion:
Der Artikel benennt die Probleme, die sich aktuell darstellen, indem sich China in Außenhandelsfragen neu positioniert. Nicht aber die Ursache dieser Maßnahmen. Diese sind ganz offensichtlich in der aggressiven Politik des USA-geführten Westens gegenüber China zu suchen.
China zeigt nun dem Westen, wer am längeren Hebel sitzt.
Dennoch darf man die Problematik nicht begrenzt auf die Oberfläche des Konfliktes betrachten. Denn die Finanzkonzerne, welche mit ihren willigen Helfern in EU und Deutschland gerade deren Industrie abwracken, sind gut investiert in China. Global gesehen, handelt es sich lediglich also um eine Bündelung von wirtschaftlicher Macht in der Hand der selben Strippenzieher, die auch die westlichen Märkte beherrschen, unter Ausschaltung deren Mittelstandes.
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Für ihre Hochtechnologie-Produkte lechzt die Weltwirtschaft nach Seltenen Erden – und ist nahezu vollständig von China abhängig. Diese Macht nutzen die Chinesen jetzt aus und zünden die nächste Eskalationsstufe ihrer Exportkontrollen. Die Bundesregierung ist alarmiert.
🔴 „Die Schlüsselneuheit: China kontrolliert künftig nicht nur den Export Seltener Erden selbst, sondern die gesamte Wertschöpfungskette“, sagt Außenhandelsexperte Dr. Amir-Said Ghassabeh (46) zu BILD. Unternehmen, die Produkte mit mehr als 0,1 Prozent (bestimmter) Rohstoffe aus China vertreiben, müssen ihre chinesischen Zulieferer nun detailliert über die weitere Nutzung informieren.
Die Folge: Will etwa ein deutsches Unternehmen sein in Deutschland gefertigtes Produkt ins Vereinigte Königreich exportieren, braucht es dafür ab dem 1. Dezember eine Lizenz aus Peking. Dies ist eine erneute Verschärfung der Ausfuhrkontrollen für Seltene Erden, die Anfang des Jahres eingeführt wurden.
Unternehmen, die sich dem Prozedere widersetzen, könnten auf eine staatliche Watchlist kommen oder verklagt werden. In letzter Konsequenz droht ein Stopp der Lieferungen.
Quelle und mehr dazu
🔴 Redaktion:
Der Artikel benennt die Probleme, die sich aktuell darstellen, indem sich China in Außenhandelsfragen neu positioniert. Nicht aber die Ursache dieser Maßnahmen. Diese sind ganz offensichtlich in der aggressiven Politik des USA-geführten Westens gegenüber China zu suchen.
China zeigt nun dem Westen, wer am längeren Hebel sitzt.
Dennoch darf man die Problematik nicht begrenzt auf die Oberfläche des Konfliktes betrachten. Denn die Finanzkonzerne, welche mit ihren willigen Helfern in EU und Deutschland gerade deren Industrie abwracken, sind gut investiert in China. Global gesehen, handelt es sich lediglich also um eine Bündelung von wirtschaftlicher Macht in der Hand der selben Strippenzieher, die auch die westlichen Märkte beherrschen, unter Ausschaltung deren Mittelstandes.
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bild.de
Industrie im Visier: China will Deutschlands Lieferketten kontrollieren
Chinas Regierung zündet die nächste Stufe ihrer Exportkontrollen. Erstmals sind auch Produkte betroffen, die außerhalb Chinas gefertigt werden.
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🟥 Dobrindt weitet Förderung der Amadeu-Antonio-Stiftung aus
Innenminister Dobrindt setzt die Zahlungen an die Amadeu-Antonio-Stiftung nicht nur fort sondern erhöht sie sogar. Und auch Familienministerin Karin Prien stockt die Förderung von NGOs auf. Im Wahlkampf hatte die Union Kürzungen angekündigt.
🔴 BERLIN. Die Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz hält die Förderung der Amadeu-Antonio-Stiftung nicht nur aufrecht, sondern baut sie weiter aus. Innenminister Alexander Dobrindt verlängert die Unterstützung seiner sozialdemokratischen Vorgängerin Nancy Faeser in Höhe von 600.000 Euro jährlich und erhöht sie um weitere 19.000 Euro, berichtet die Neue Zürcher Zeitung. Zusätzlich stehen 150.000 Euro zur Bewilligung aus. Kürzungen seien nicht geplant, teilte das Ministerium des Christsozialen Dobrindt mit.
Außerdem stockt das Familienministerium von Christdemokratin Karin Prien das Programm „Demokratie leben“ um zehn Millionen Euro auf. Bis 2026 sollen weitere 191 Millionen Euro folgen. Damit solle das Programm „inhaltlich und strukturell“ neu ausgerichtet werden. Auch die Amadeu-Antonio-Stiftung erhält über diesen Topf Zuschüsse.
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Quelle und ganzer Artikel
Innenminister Dobrindt setzt die Zahlungen an die Amadeu-Antonio-Stiftung nicht nur fort sondern erhöht sie sogar. Und auch Familienministerin Karin Prien stockt die Förderung von NGOs auf. Im Wahlkampf hatte die Union Kürzungen angekündigt.
🔴 BERLIN. Die Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz hält die Förderung der Amadeu-Antonio-Stiftung nicht nur aufrecht, sondern baut sie weiter aus. Innenminister Alexander Dobrindt verlängert die Unterstützung seiner sozialdemokratischen Vorgängerin Nancy Faeser in Höhe von 600.000 Euro jährlich und erhöht sie um weitere 19.000 Euro, berichtet die Neue Zürcher Zeitung. Zusätzlich stehen 150.000 Euro zur Bewilligung aus. Kürzungen seien nicht geplant, teilte das Ministerium des Christsozialen Dobrindt mit.
Außerdem stockt das Familienministerium von Christdemokratin Karin Prien das Programm „Demokratie leben“ um zehn Millionen Euro auf. Bis 2026 sollen weitere 191 Millionen Euro folgen. Damit solle das Programm „inhaltlich und strukturell“ neu ausgerichtet werden. Auch die Amadeu-Antonio-Stiftung erhält über diesen Topf Zuschüsse.
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JUNGE FREIHEIT
Staatsgelder für politische NGO: Dobrindt weitet Förderung der Amadeu-Antonio-Stiftung aus
Innenminister Dobrindt setzt die Zahlungen an die Amadeu-Antonio-Stiftung nicht nur fort sondern erhöht sie sogar. Und auch Familienministerin Karin Prien stockt die Förderung von NGOs auf. Im Wahlkampf hatte die Union Kürzungen angekündigt.
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🟥 Wer vorsorgt, ist verdächtig: Verfassungsschutz erklärt Gold für rechtsextrem
Der Bürger ist verdächtig! Während der deutsche Innenminister die Beweislastumkehr in Aussicht stellt, um Vermögenswerte einziehen zu können, deren legaler Erwerb nicht einwandfrei nachgewiesen werden kann, erklärt der Verfassungsschutz Gold offenbar für rechtsextrem: Einer von Tino Chrupalla auf X veröffentlichten Anfrage nach wären Edelmetalle Teil einer “rechtsextremistischen Finanzierungsstrategie”.
🔴 Wie aus einer Presseanfrage hervorgeht, die AfD-Chef Tino Chrupalla auf X veröffentlichte, macht man sich im besten Deutschland schon verdächtig, wenn man sein Vermögen in Edelmetallen anlegt, um es vor der Inflation zu schützen.
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Der Bürger ist verdächtig! Während der deutsche Innenminister die Beweislastumkehr in Aussicht stellt, um Vermögenswerte einziehen zu können, deren legaler Erwerb nicht einwandfrei nachgewiesen werden kann, erklärt der Verfassungsschutz Gold offenbar für rechtsextrem: Einer von Tino Chrupalla auf X veröffentlichten Anfrage nach wären Edelmetalle Teil einer “rechtsextremistischen Finanzierungsstrategie”.
🔴 Wie aus einer Presseanfrage hervorgeht, die AfD-Chef Tino Chrupalla auf X veröffentlichte, macht man sich im besten Deutschland schon verdächtig, wenn man sein Vermögen in Edelmetallen anlegt, um es vor der Inflation zu schützen.
Demnach habe der Verfassungsschutz auch sogenannte „Crashpropheten“ im Blick. Edelmetalle wären nicht nur “Teil einer rechtsextremistischen Finanzierungsstrategie”, sondern das Bewerben trage angeblich “vor dem Hintergrund der durch die Akteure konstruierten Bedrohungsszenarien indirekt auch zur Verbreitung von antisemitisch-rechtsextremistischen Vorstellungen und Narrativen bei”.
Fragt sich: Sind die Inflation und der zu jeder Zeit schmerzhaft spürbare Kaufkraftverlust auch “konstruierte Bedrohungsszenarien”? Ist man Antisemit, wenn man im Alter nicht auf das Sammeln von Pfandflaschen angewiesen sein möchte? Dass das Fiatgeld, das die Zentralbanken so emsig drucken, keine zukunftsträchtige Strategie zum Vermögensaufbau bietet, hat sich inzwischen herumgesprochen. Fiatgeld – und in Zukunft CBDCs wie der digitale Euro – sind sicherlich jene Zahlungsmittel, die sich optimal kontrollieren lassen. Wenn das Wahl- und Zahlvieh sich abwendet und Vermögen anderweitig anlegt, um für den eigenen Lebensabend vorzusorgen, mag das schmerzen, doch extremistisch ist daran gemeinhin nichts.
A propos Zentralbanken: Auch die EZB und die Bundesbank im besten Deutschland verfügen natürlich über Goldreserven. Die Bundesrepublik Deutschland verfügt nach den USA sogar über die zweitgrößten Goldreserven der Welt. Stecken dahinter etwa auch rechtsextremistische Finanzierungsstrategien? Mit der von Dobrindt in Aussicht gestellten Beweislastumkehr könnte der Staat sich durch Einzug von Goldanlagen, deren legalen Erwerb die Bürger nicht mehr belegen können, obendrein so richtig bereichern. Dürfen die Opfer dieser Übergriffigkeit das dann auch als rechtsextremistisch brandmarken?
Chrupalla fragt hinsichtlich der gezeigten Presseanfrage auf X: “Wie eng arbeitet eigentlich das Bundesamt für Verfassungsschutz mit der Presse zusammen? Und sind Edelmetalle rechtsextrem? Bitte an den @tagesspiegel, die Einordnung des BfV zu veröffentlichen – siehe Ihre Anfrage.” Man darf gespannt sein, ob der Verfassungsschutz die dort wiedergegebenen Einschätzungen bestätigt, dementiert oder zumindest erörtert.
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Report24
Wer vorsorgt, ist verdächtig: Verfassungsschutz erklärt Gold für rechtsextrem
Das Bewerben von Goldanlagen trage "zur Verbreitung von antisemitisch-rechtsextremistischen Vorstellungen und Narrativen bei".
🟥 Nach nur 15 Jahren: Offshore-Windpark “Alpha Ventus” wird abgebaut
Es war der erste Offshore-Windpark Deutschlands – Alpha Ventus. Zwölf Windkraftwerke auf See. Nun, nach fünfzehn Jahren Betriebszeit, sollen sie wieder abgebaut werden. Gleichzeitig zeigt es sich, dass die Mär vom “billigen Windstrom” nicht haltbar ist.
🔴 Im Jahr 2010 ging der Offshore-Windpark “Alpha Ventus” ans Netz. Die Anlage galt als Vorzeigeprojekt der Energiewende in Deutschland. Lediglich fünfzehn Jahre waren die zwölf Windkraftwerke nun in Betrieb, damals für 250 Millionen Euro errichtet. Nun wird die Anlage stillgelegt.
Der Rückbau soll demnach rund 16 Millionen Euro kosten. Eine stolze Summe, wenn man bedenkt, dass diese Anlage in den eineinhalb Jahrzehnten seit ihrer Entstehung gerade einmal 3,2 Terawattstunden (TWh) Strom produziert hat. Mit den Betriebskosten, also Gesamtkosten von schätzungsweise 458 Millionen Euro, sprechen wir hier von einem Produktionspreis von rund 14,3 Cent pro Kilowattstunde (kWh).
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Es war der erste Offshore-Windpark Deutschlands – Alpha Ventus. Zwölf Windkraftwerke auf See. Nun, nach fünfzehn Jahren Betriebszeit, sollen sie wieder abgebaut werden. Gleichzeitig zeigt es sich, dass die Mär vom “billigen Windstrom” nicht haltbar ist.
🔴 Im Jahr 2010 ging der Offshore-Windpark “Alpha Ventus” ans Netz. Die Anlage galt als Vorzeigeprojekt der Energiewende in Deutschland. Lediglich fünfzehn Jahre waren die zwölf Windkraftwerke nun in Betrieb, damals für 250 Millionen Euro errichtet. Nun wird die Anlage stillgelegt.
Der Rückbau soll demnach rund 16 Millionen Euro kosten. Eine stolze Summe, wenn man bedenkt, dass diese Anlage in den eineinhalb Jahrzehnten seit ihrer Entstehung gerade einmal 3,2 Terawattstunden (TWh) Strom produziert hat. Mit den Betriebskosten, also Gesamtkosten von schätzungsweise 458 Millionen Euro, sprechen wir hier von einem Produktionspreis von rund 14,3 Cent pro Kilowattstunde (kWh).
Mehr noch hat die Bundesrepublik in diesen fünfzehn Jahren insgesamt mehr als 6.000 TWh Strom verbraucht. Alpha Ventus hat damit stolze 0,05 Prozent des gesamten deutschen Stromverbrauchs in dieser Zeit beigesteuert. Fünfzehn Jahre Betriebszeit für zwei Tage Stromverbrauch Deutschlands. Eine Meisterleistung der grün-globalistischen Ingenieurskunst. Und mehr noch eine Meisterleistung der deutschen Energiepolitik. Denn auch wenn der Wind kostenlos wehen mag – die Stromerzeugung daraus kostet Geld. Und das nicht zu knapp, wie man sieht.
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Nach nur 15 Jahren: Offshore-Windpark "Alpha Ventus" wird abgebaut
Nach fünfzehn Jahren wird der Offshore-Windpark Alpha Ventus nun stillgelegt. Die Kosten sprechen für sich.
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