Mo., 27.1o.2o25 🗓 T H E M E N  des  T A G E S

RIAS🌍Berlin - Eine Stimme der Freiheit
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🟥 1,2 Milliarden extra: Besoldung deutscher Beamter steigt rückwirkend für fünf Jahre

🟥 Volksverhetzung
Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft auch gegen Julian Reichelt

🟥 Vogelgrippe: Die Tierquälerei bekommt ein Gesicht

🟥 Globaler Zensurkomplex: Wie USA, NATO und NGOs die Meinungsfreiheit beschneiden

🟥 Überraschend deutlicher Erfolg
Milei gewinnt Zwischenwahl und Argentinien entfesselt die Kettensäge

🟥 Der „Friedhof der Dörfer“ oder: Wie ich für immer „kriegsuntüchtig“ wurde – Besuch der weißrussischen Gedenkstätte Chatyn, Herbst 1988


🗓  T H E M E N  der  W O C H E

🟥 StattBILD / Steimles Aktuelle Kamera

🟥 Beweislastumkehr: Deutschland bleibt stabil auf dem Pfad zur Tyrannei

🟥 Chinas Eisenbahn-Infrastruktur:
48.000 km für pünktliche Züge mit 350 km/h

🟥 Putin berät mit Militärspitze: 10.000 ukrainische Soldaten eingekesselt

🟥 Wollt ihr den totalen Experten?
Comedian schießt scharf gegen „Militär-Fachmann“ Carlo Masala

🟥 Petition fordert Amnestie für Opfer staatlichen Corona-Zwangs – Frist endet im November

🟥 Staatssabotage: AKW Gundremmingen gesprengt – CDU und CSU wracken Deutschland weiter ab!

🟥 Unternehmen startet im April Sonnen-Abdunklung

🟥 Nacktes Niveau #213 – Deutschlands Erwachen

🟥 Tacheles # 176 - Schluss mit lustig !

🟥 Schwarz auf Weiß: Qualitätspresse machte in den 1970ern Klima-Panik mit Eiszeit-Warnung

🟥 Meinungsfreiheit
Ein Wortlaut, zwei Maßstäbe: Roth fördert, wofür Bolz ins Visier gerät

🟥 Die Verschwendung unseres Steuergeldes ist kein Zufall, sie hat System

🟥 Basta Berlin (296) – Stadtbilder

🟥 Berliner Gericht erlaubt Löschung von WHO-Kritik

🟥 Massiv erhöhtes Krebsrisiko nach Genimpfung: Aufsichtsbeschwerde gegen PEI!

🟥 Bringen CDU und Islamverbände Allah in die Verfassung?

🟥 Chip-Krise eskaliert: VW stoppt Golf-Produktion in Wolfsburg

🟥 China schneidet Rüstungsbranche von Seltenen Erden ab

🟥 Vergewaltigung einer Zehnjährigen – Irland revoltiert

🟥 Nord-Stream: Polen verteidigt Terror gegen Deutschland (und rettet damit die deutsche Ukraine-Hilfe?)

🟥 Juristen warnen: WHO-Reform bringt Zensur und Militarisierung

🟥 Staatlicher Freibrief für Impfärzte

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👉 Nachrichten von heute Morgen

🔴 KONTRAFUNK

🟥 Überraschend deutlicher Erfolg
Milei gewinnt Zwischenwahl und Argentinien entfesselt die Kettensäge

Argentiniens Präsident Javier Milei legt zu: Trotz massiver Einsparungen und sozialer Härten votiert eine Mehrheit für seinen Reformkurs.

🔴 BUENOS AIRES. Präsident Javier Milei hat in Argentinien einen überraschend deutlichen Sieg errungen. Trotz seines harten Sparkurses hat seine Partei La Libertad Avanza die Zwischenwahlen mit 40,8 Prozent der Stimmen gewonnen.

Nach Auszählung von mehr als 90 Prozent der Stimmen erhält Mileis Partei 64 Sitze im Unterhaus, während die peronistische Opposition auf 24,5 Prozent und 31 Mandate kommt.

Ein in dieser Höhe nicht einmal von den Libertären selbst für möglich gehaltener Sieg bei den Parlamentswahlen verleiht dem Präsidenten nach schwierigen Wochen mit Korruptionsvorwürfen gegen den engsten Zirkel und einer schweren Niederlage bei den Provinzwahlen in Buenos Aires nicht nur neuen Rückenwind, er sortiert auch die Kräfteverhältnisse im Senat und im Kongreß neu.

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Quelle

🟥 Globaler Zensurkomplex: Wie USA, NATO und NGOs die Meinungsfreiheit beschneiden

Der frühere US-Regierungsmitarbeiter Mike Benz erhebt schwere Vorwürfe: Westliche Regierungen, NATO-nahe Denkfabriken und NGOs hätten seit Jahren ein System aufgebaut, um soziale Medien gezielt zu zensieren. Offizielles Ziel: patriotische und rechte Parteien zu schwächen. Ein Netzwerk aus US-Behörden, Think Tanks und Konzernen habe die Grundlage für eine globale Infrastruktur der Meinungskontrolle geschaffen. Insbesondere in Deutschland und in Europa.

🔴 Der ehemalige US-Regierungsinsider Mike Benz beschreibt im August 2025 in einem Interview in der Jungen Freiheit, wie unmittelbar nach dem Ende der Obama-Regierung 2017 ein internationales Zensurprogramm begann: „Man gab im Außenministerium und den bereisten Ländern den sozialen Medien die Schuld an Trump, am Brexit oder Phänomenen wie der AfD. Denn während die Mainstreammedien hinter den EU-freundlichen, globalistischen Parteien stehen, unterstützten die Menschen in den sozialen Medien patriotische Parteien.“

Dementsprechend: „Nach dem Ende der Obama-Regierung 2017 ging das US-Außenministerium mit NGOs in Europa auf Tournee, um Regierungen dort zu erklären, wie sie das Internet zensieren, um den Aufstieg rechtspopulistischer Parteien zu verhindern.“

🔴 Google als wichtiger Militärdienstleister

Mitunter der ehemalige US-Heimatschutzchef Michael Chertoff teilte im selben Jahr den Moderationschefs bei Google und Facebook in Europa mit, dass sie das Geschäftsmodell der Internetmedien grundlegend ändern müssten, um den Aufstieg „rechter“ Bewegungen aufzuhalten. Die Forschung habe gezeigt, dass „alternative“ Nachrichten „rechte“ Bewegungen stärken würden, was eine Bedrohung für die Demokratie sei.

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🟥 Vogelgrippe: Die Tierquälerei bekommt ein Gesicht

Es ist ein regelmäßiger, von der Öffentlichkeit weitgehend ignorierter, Genozid: Wegen der „Vogelgrippe“ werden gesunde Tiere hunderttausendfach ermordet. Ein Fall im Saarland gibt der Tierquälerei nun ein Gesicht.

🔴 In regelmäßigen Abständen wird massenhaft Geflügel gekeult – wegen der „Vogelgrippe“. Für den Menschen ist das Virus de facto ungefährlich. Aktuell beschäftigt es wieder Deutschland, rund 400.000 Tiere wurden getötet – ähnliche Zahlen wie 2021. Einher geht dies mit einer Grippe-Impfempfehlung vom RKI.

Weltweit sind jährlich 200 Millionen Hühner, Enten und Gänse von der Vogelgrippe „betroffen“, beziehungsweise diagnostiziert. Millionenfach sterben die Tiere nicht an der Krankheit, sondern durch „prophylaktische“ Tötung. Eine „Vernichtungsmaschinerie“, wie es Tierrechtsaktivisten formulieren – und das im Namen der von UN und EU propagierten „Gesundheitssicherheit“.

🔴 Der Journalist Felix Feistel untersuchte die aktuelle Panik in Deutschland genauer:

„Eine Ausbreitung der Vogelgrippe wird hauptsächlich deshalb erwartet, weil als Überträger die Kraniche ausgemacht wurden, die zu dieser Jahreszeit ihre Reise in den Süden antreten. Zu diesem Zweck versammeln sich in großen Seengebieten in Mecklenburg-Vorpommern und anderenorts jedes Jahr Zehntausende der Vögel, um von dort weiterzuziehen.

Vor diesem Hintergrund wirken die Maßnahmen des Landkreises Vorpommern-Greifswald reichlich überzogen. Denn begründet wurde die Allgemeinverfügung damit, dass bei ganzen zwei Kranichen der H5N1-Erreger amtlich nachgewiesen worden sei. Wenn von den bis zu 70.000 Kranichen im Landkreis Vorpommern-Greifswald zwei Vögel an einer Krankheit sterben, scheint es mit der Bedrohung nicht allzu weit her zu sein.
[…]

Eine Differentialdiagnostik findet damit insbesondere bei toten Vögeln nicht statt. Gerade bei Wildvögeln sind viele verschiedene Todesursachen denkbar. In Betracht kommen zum Beispiel menschengemachten Umweltgifte – wie es sie Zuhauf gibt. So können Pestizide zu einem schnellen Tod der Kraniche führen und verursachen dabei Symptome wie Atemlähmungen – die auch der Vogelgrippe zugesprochen werden.

Hinzu kommen die zunehmende Mobilfunkstrahlung oder die insbesondere in manchen der Versammlungsplätze der Kraniche errichteten Militärstützpunkte. Umweltverschmutzungen gerade im Umfeld von Truppenübungsplätzen werden immer wieder öffentlich und werden auch politisch diskutiert.

Auch der Lärm durch Flugübungen, wie sie in manchen Teilen Mecklenburg-Vorpommerns auch in der Nähe der Versammlungsgebiete der Kraniche durchgeführt werden, stellen ein Gesundheitsrisiko für die Tiere dar.“

Für die meisten Menschen ist die Vogelgrippe ohnehin nur ein Hintergrundrauschen, wenn die „Sicherheitsmaßnahmen“ dann aber konkret werden, ist man schockiert. So berichtet Blaulicht Saarland, wie ein Kranich zum Verhungern isoliert wird -mitten in einem Wohngebiet:

„Das Tier darf weder gefüttert noch befreit werden, bis es alleine hinter den Gittern stirbt. Erst dann kann das Veterinäramt eine Untersuchung durchführen. Viele Anwohner sind fassungslos: Muss ein Tier wirklich so leiden, nur weil Vorschriften es verbieten zu helfen?“, schreibt man auf Facebook.

Im Käfig wartet das Tier auf seinen Tod – danach wird es dann auf Vogelgrippe getestet.

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🟥 Der „Friedhof der Dörfer“ oder: Wie ich für immer „kriegsuntüchtig“ wurde – Besuch der weißrussischen Gedenkstätte Chatyn, Herbst 1988

Über die unfassbar grausamen Details des deutschen Vernichtungskrieges auf sowjetischem Boden wissen hierzulande die meisten Menschen nach wie vor so gut wie nichts. In Belarus haben SS-Einheiten, nicht selten mit Unterstützung der Wehrmacht, Tausende Dörfer zerstört oder abgefackelt – Hunderte davon mitsamt den Einwohnern. Die Gedenkstätte Chatyn, wo am 22. März 1943 das SS-Sonderkommando Dirlewanger ein schreckliches Massaker anrichtete, soll daran erinnern und mahnen. – Unser Autor hat den „Friedhof der Dörfer“ vor 37 Jahren besucht und dabei ergreifende Szenen der Versöhnung erlebt, die ihn – allerspätestens damals – für den Rest seines Lebens „kriegsuntüchtig“ gemacht haben.
Von Leo Ensel.

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🟥 Volksverhetzung
Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft auch gegen Julian Reichelt

Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen „Nius“-Chef Julian Reichelt wegen Volksverhetzung. Es geht um einen Tweet über mutmaßlich kriminelle Polizisten. Der Journalist weist die Vorwürfe zurück.

🔴 BERLIN. Die Berliner Staatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren gegen den Chefredakteur von „Nius“, Julian Reichelt, eingeleitet. Ihm wird Volksverhetzung vorgeworfen. Nach Angaben der Behörde geht es um einen Beitrag auf der Plattform X vom April. Darin hatte Reichelt auf einen Bericht der Bild-Zeitung reagiert, laut dem zwei Polizisten aus Oberhausen in den Kokainhandel verwickelt sein sollen.

Der Journalist schrieb, die Polizei werde unterwandert und „in zehn Jahren arabisch dominiert“ sein, wenn man sie „bunter“ machen wolle. Die Staatsanwaltschaft bestätigte gegenüber der Welt, daß Reichelt den Beitrag selbst verfaßt habe. Eine Hausdurchsuchung fand nicht statt, die Ermittlungen dauern an.

🔴 Reichelt nennt Vorwurf absurd

Reichelt wies den Vorwurf zurück. Er verwies auf eine ZDF-Dokumentation über die Unterwanderung der Polizei durch kriminelle Clans und sagte, er habe als Journalist häufig mit Polizisten und Mitgliedern von Großfamilien gesprochen. Es sei absurd, daß er für die Benennung solcher Entwicklungen nun strafrechtlich verfolgt werde, sagte Reichelt der Welt. Ohne Meinungsfreiheit seien alle anderen Grundrechte wertlos.

Der frühere Bild-Chefredakteur sprach von „Einschüchterung“. Der Staat habe mehrfach versucht, ihm den Mund zu verbieten. „Es ist alles nur noch furchterregend“, schrieb er auf X. In der Vergangenheit hatte Reichelt unter anderem gegen die Antidiskriminierungsbeauftragte Ferda Ataman sowie vor dem Bundesverfassungsgericht Erfolge erzielt.

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🟥 1,2 Milliarden extra: Besoldung deutscher Beamter steigt rückwirkend für fünf Jahre

Laut Medienberichten bereitet die Bundesregierung eine Erhöhung der Beamtenbesoldung vor. Diese soll teilweise rückwirkend gelten und den Steuerzahler 1,2 Milliarden Euro kosten.

🔴 Auf den Bundeshaushalt in Deutschland kommen neue Belastungen zu: Hunderttausende Bundesbeamte sollen mehr Sold bekommen, und dies teilweise rückwirkend.

Wie die Wirtschaftswoche am Montag berichtet, will die Bundesregierung nächste Woche einen entsprechenden Gesetzesentwurf auf den Weg bringen. Die Gehaltserhöhung soll außerdem rückwirkend für die letzten fünf Jahre gelten, was den Steuerzahler schätzungsweise 1,2 Milliarden Euro kosten wird.

Das Bundesverfassungsgericht hatte im Mai 2020 die Bundesregierung verpflichtet, die Beamtenbesoldung neu zu regeln. Nach Auffassung der Karlsruher Richter entlohnt der Staat die Beamten nicht ausreichend – vor allem im einfachen Dienst sei der Abstand zur Grundsicherung zu gering. Zudem seien die Kinderzuschläge zu gering, hieß es damals.

Nach derzeitigem Stand startet das Grundgehalt in der niedrigsten Besoldungsgruppe A3 bei 2.706,99 Euro und steigt mit fortschreitendem Dienstalter auf 3.046,42 Euro an. In der höchsten Besoldungsgruppe B11 beträgt das Grundgehalt 16.084,34 Euro. Verheiratete Beamte erhalten einen monatlichen Familienzuschlag von bis zu 317,66 Euro bei einem und 464,02 Euro bei zwei Kindern. Für das dritte und jedes weitere Kind erhält der Beamte monatlich zusätzlich 456,06 Euro pro Kind.

Hinzu kommen verschiedene Zuschläge und Zulagen. Beamte sind zudem von Beiträgen zur Sozialversicherung befreit: Statt Rente erhalten sie Pension, für die der Staat sorgt, entsprechend zahlen die Beamten auch keine Beiträge. Die Kosten für die medizinische Versorgung trägt der Dienstherr zur Hälfte, über die andere Hälfte schließen Beamte speziell für sie entworfene private Krankenversicherungspolicen ab.

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Di., 28.1o.2o25 🗓 T H E M E N  des  T A G E S

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🟥 "Kanzler lügt vor Millionenpublikum" – Wagenknecht wirft Merz Fake News über Russland-Drohnen vor

🟥 Die massive Einmischung der Trump-Regierung in die Wahlen in Argentinien und das Schweigen der „Libertären“

🟥 Katar und USA gegen EU-Klimawahn

🟥 Metastudie zeigt erneut den ursächlichen Zusammenhang zwischen Kinderimpfungen und Autismus

🟥 Mit diesen Staaten will Ungarn die EU-Ukrainepolitik umkrempeln

🟥 Riesige Windradteile stürzen auf Feld - direkt daneben arbeiten zwei Männer

🟥 Israel: Die ewige Expansion

🟥 Musk macht linkem Wikipedia mit „Grokipedia“ Konkurrenz

🟥 Rheinmetall-Tochter spendete vor Abstimmung an Abgeordnete – Justiz sieht normale "Klimapflege"


🗓  T H E M E N  der  W O C H E

🟥 1,2 Milliarden extra: Besoldung deutscher Beamter steigt rückwirkend für fünf Jahre

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Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft auch gegen Julian Reichelt

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🟥 Globaler Zensurkomplex: Wie USA, NATO und NGOs die Meinungsfreiheit beschneiden

🟥 Überraschend deutlicher Erfolg
Milei gewinnt Zwischenwahl und Argentinien entfesselt die Kettensäge

🟥 Der „Friedhof der Dörfer“ oder: Wie ich für immer „kriegsuntüchtig“ wurde – Besuch der weißrussischen Gedenkstätte Chatyn, Herbst 1988

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🟥 Beweislastumkehr: Deutschland bleibt stabil auf dem Pfad zur Tyrannei

🟥 Chinas Eisenbahn-Infrastruktur:
48.000 km für pünktliche Züge mit 350 km/h

🟥 Putin berät mit Militärspitze: 10.000 ukrainische Soldaten eingekesselt

🟥 Staatssabotage: AKW Gundremmingen gesprengt – CDU und CSU wracken Deutschland weiter ab!

🟥 Unternehmen startet im April Sonnen-Abdunklung

🟥 Nacktes Niveau #213 – Deutschlands Erwachen

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🟥 Schwarz auf Weiß: Qualitätspresse machte in den 1970ern Klima-Panik mit Eiszeit-Warnung

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Ein Wortlaut, zwei Maßstäbe: Roth fördert, wofür Bolz ins Visier gerät

🟥 Die Verschwendung unseres Steuergeldes ist kein Zufall, sie hat System

🟥 Basta Berlin (296) – Stadtbilder

🟥 Berliner Gericht erlaubt Löschung von WHO-Kritik

🟥 Massiv erhöhtes Krebsrisiko nach Genimpfung: Aufsichtsbeschwerde gegen PEI!

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👉 Nachrichten von heute Morgen

🔴 KONTRAFUNK

🟥 Rheinmetall-Tochter spendete vor Abstimmung an Abgeordnete – Justiz sieht normale "Klimapflege"

Ein Rheinmetall-Tochterunternehmen soll kurz vor milliardenschweren Entscheidungen Spenden an Abgeordnete gezahlt haben. Abgeordnetenwatch stellte daraufhin Strafanzeige, doch die Generalstaatsanwaltschaft winkte ab – die Spenden hätten lediglich der "Klimapflege" gedient.

🔴 Medienberichten zufolge soll Blackned, ein Tochterunternehmen des deutschen Rüstungskonzerns Rheinmetall, versucht haben, Bundestagsabgeordnete zu beeinflussen. Die Firma nahm demnach gezielt Abgeordnete ins Visier, die über milliardenschwere Rüstungsaufträge im Haushalts- und Verteidigungsausschuss entscheiden, und stellte diesen Wahlkampfspenden in Aussicht.

Die Organisation Abgeordnetenwatch sieht dies als möglichen Versuch der Einflussnahme und stellte Strafanzeige gegen die Rheinmetall AG und die Blackned GmbH wegen des Verdachts der Bestechung von Mandatsträgern.

Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin hat den Anfangsverdacht auf Bestechung nun verworfen. Grund dafür: Die Spenden hätten lediglich der "Klimapflege", also der generellen politischen Beziehungspflege, gedient. Eine konkrete Gegenleistung sei "nicht erkennbar gewesen", die Intention Blackneds sei auf "allgemein formulierte politische Interessen" beschränkt geblieben. Ein Anfangsverdacht auf Bestechung ergebe sich daher nicht. Abgeordnetenwatch kritisierte die Entscheidung scharf und schrieb in einer Mitteilung:

"Unsere Bewertung: Wenn es legal ist, dass Unternehmen gezielt Geld an Abgeordnete überweisen, von deren politischen Entscheidung sie unmittelbar profitieren, braucht es schärfere Gesetze. Allein der Eindruck, dass politische Entscheidungen von Abgeordneten durch Konzerne käuflich sind, lässt das Vertrauen in die Demokratie weiter schwinden."

Die Softwarefirma Blackned ist auf Kommunikationsnetzwerke für das Militär spezialisiert und hält über den Mutterkonzern Rheinmetall eine strategische Position im Verteidigungssektor. Das Unternehmen profitiert direkt von staatlichen Beschaffungsentscheidungen. So sollen zwei Digitalisierungsprojekte für die Bundeswehr bereits Volumen in Höhe von mehreren Milliarden Euro haben.

Im Februar hatte die Zeit berichtet, dass Blackned mindestens acht Abgeordneten "finanzielle Unterstützung" angeboten habe. Sieben Parlamentarier nahmen diese auch an. Laut Blackned-Lobbyist Peter Obermark soll darunter der CSU-Politiker Reinhard Brandl gewesen sein, der Mitglied des Verteidigungsausschusses und stellvertretendes Mitglied des Haushaltsausschusses ist. Auch Abgeordnete von SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen sollen Zahlungen erhalten haben. Wie die Zeit weiterhin berichtete, soll der Grünen-Abgeordnete Sebastian Schäfer ein Spendenangebot abgelehnt haben.

Obermark erklärte gegenüber der Zeit ebenfalls, dass gezielt Abgeordnete in Schlüsselpositionen angesprochen wurden: Man habe den Verteidigungs- und den Haushaltsausschuss adressiert, "weil da die Macht ist".

Pikanterweise erfolgten die Spendenangebote kurz vor und zwischen wichtigen Abstimmungen über Projekte aus dem "Sondervermögen" der Bundeswehr. Rheinmetall und Blackned waren direkt an den Projekten mit einem Volumen von mehreren Milliarden Euro beteiligt. Die Aufträge wurden im Ausschuss bewilligt, somit profitierten die beiden Firmen also direkt von der Abstimmung ebendieser Abgeordneten, die das Geld erhalten hatten.

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🟥 Musk macht linkem Wikipedia mit „Grokipedia“ Konkurrenz

Mit seiner neuen KI-Enzyklopädie „Grokipedia“ will Elon Musk eine objektivere Alternative schaffen. Frei von ideologischer Schlagseite und mit ständig aktualisierten Inhalten.

🔴 AUSTIN. Elon Musk hat seine KI-generierte Online-Enzyklopädie „Grokipedia“ freigeschaltet. Die Plattform soll eine Alternative zur Wikipedia sein und ist nach Ansicht des Unternehmers objektiver und freier als das Original.

Unter der Versionsnummer 0.1 umfaßt sie aktuell rund 885.000 englischsprachige Artikel – etwa ein Zehntel des Umfangs der Wikipedia. Übersetzungen gibt es keine, Bilder ebenfalls nicht. Viele Texte erreichen große Längen, einige basieren erkennbar auf bestehenden Wikipedia-Einträgen.

Musk hatte die Entwicklung einer eigenen Enzyklopädie angekündigt, weil ihm die Wikipedia seit Jahren als politisch einseitig gilt. Der Unternehmer, der sich für Meinungsfreiheit und offene Debatten einsetzt, will nach eigenen Angaben eine Wissensplattform schaffen, die auf Transparenz und technischer Unabhängigkeit beruht.

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🟥 Israel: Die ewige Expansion

Für alle, welche evt. noch glauben, dass „der Konflikt“ am „7. Oktober 2023“ begann, folgt hier ein Auszug aus dem Buch von Dan Steinbock „Der Untergang Israels“. Darin wird beschrieben, wie ein schwedischer Diplomat und Aristokrat, Graf Folke Bernadotte, der im 2. Weltkrieg viele jüdische Menschen vor den Nazi-Vernichtungslagern gerettet hatte, zum Vermittler des UN-Sicherheitsrats im arabisch-israelischen Konflikt ernannt wurde, und von Zionisten ermordet.

🔴 Nachdem der Autor die Geschichte der Teilung, und die Ideen von Bernadotte über eine gütliche Einigung zwischen Palästinensern und Zionisten erklärt hatte, erzählt er, wie der Mord schließlich jede friedliche Einigung zu einer Zweistaatenlösung schon von Anfang an, durch die Expansionspläne zionistischer Kolonisten scheiterte. Dan Steinbock beschreibt in diesem Kapitel, wo die Usprünge der ewigen Kriege Israels liegen.

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🟥 Riesige Windradteile stürzen auf Feld - direkt daneben arbeiten zwei Männer

Erst ein lauter Knall, dann stürzte der Kopf einer Windkraftanlage aus 125 Metern Höhe in die Tiefe: Technischer Defekt oder Materialfehler? Die Ursachen sind unklar.

🔴 Der Vorfall ereignete sich in der Nähe von Havixbeck im Münsterland (Nordrhein-Westfalen). Zwei Monteure, die an einer benachbarten Anlage arbeiteten, berichteten von einem lauten Knall vor dem Unglück. Glücklicherweise gab es dabei keine Verletzten.
🔴 Genaue Unglücksursache noch unklar

Als Vorsichtsmaßnahme ließ der Kreis Coesfeld zwei baugleiche Windkraftanlagen desselben Betreibers abschalten. Der Betreiber hatte die betroffene Anlage im Februar 2024 in Betrieb genommen und hofft nun, dass der Schaden durch die Garantie abgedeckt wird.

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🟥 Mit diesen Staaten will Ungarn die EU-Ukrainepolitik umkrempeln

Auch bei der Ukraine-Politik liegen sich Orbán und die EU in den Haaren. Auf Polens Rückendeckung kann Ungarn in dieser Frage nicht zählen, doch zwei andere Verbündete scheinen schon gefunden.

🔴 BUDAPEST. Balázs Orbán, der Chefstratege von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán, hat klare Ziele mit Blick auf die Ukraine-Politik innerhalb der EU gefordert. Derzeit zeichne sich eine Allianz aus Staaten ab, die sich einen anderen Kurs bei der Unterstützung für Kiew wünschten, sagte das Kabinettsmitglied dem Portal Politico.

„Ich denke, es wird kommen – und zunehmend sichtbar werden“, bestätigte er die Frage nach einem neuen Bündnis innerhalb der EU.

Konkret will Fidesz-Chef Viktor Orbán Tschechien und die Slowakei ins Boot holen. In der Slowakei regiert Robert Fico, der sich für den Dialog mit Rußland einsetzt und die Ukraine als „total korruptes Land“ bezeichnet. In Tschechien erhielt Andrej Babiš nun den Auftrag, eine Regierung zu formen. Auch er sah die Ukraine-Politik der EU bisher kritisch.

🔴 Ungarn kann nicht auf Polen hoffen

Gemeinsam mit Polen hatten die besagten Staaten als „Visegrád-Gruppe“ (V4) schon beim Thema Migration zusammengearbeitet. „So konnten wir Widerstand leisten“, unterstrich Balázs Orbán. Damals setzten sie sich für den Schutz der EU-Außengrenzen ein und lehnten die verpflichtende Umverteilung von Migranten zwischen den Mitgliedsstaaten ab.

Nach dem Einmarsch der russischen Truppen in die Ukraine zerbrach das Bündnis jedoch. Polen steht klar hinter Kiew und befindet sich mit Moskau auf Konfrontationskurs. Viktor Orbán fährt einen sanften Kurs gegenüber Rußland und ist gegenüber Gesprächen mit Präsident Putin aufgeschlossen. Zudem betonte der Fidesz-Chef immer wieder, Ungarn wolle nicht in den Krieg hineingezogen werden. (zit)

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🟥 Metastudie zeigt erneut den ursächlichen Zusammenhang zwischen Kinderimpfungen und Autismus

Viele Studien haben schon den Zusammenhang zwischen der ständig wachsenden Zahl an Säuglings- und Kinderimpfungen hergestellt. Eine neue Überblicksarbeit stellt nun einen Wendepunkt in der Autismusforschung dar. Die McCullough Foundation hat die bislang umfassendste Analyse zu den Ursachen von Autismus veröffentlicht.

🔴 Nach Auswertung von über 300 Studien ist das Ergebnis alarmierend: Zwar gibt es mehrere Faktoren, die zu Autismus-Spektrum-Störungen (ASD) beitragen, doch Impfungen erweisen sich als der bedeutendste modifizierbare Risikofaktor. 107 von 136 Studien liefern Belege für einen Zusammenhang zwischen Impfungen und Autismus, jeder Vergleich zwischen geimpften und ungeimpften Kindern zeigt dramatische chronische Gesundheitsunterschiede zugunsten der Ungeimpften und die verschiedene biologische Mechanismen wie Immunregulationsstörungen, Beteiligung der Darm-Hirn-Achse, Neuroinflammation werden mittlerweile durch Hunderte von Studien gestützt.

Der Bericht stellt einen bedeutenden Durchbruch in der eisernen Zensur dar, die der biopharmazeutische Komplex in Bezug auf das Thema Impfungen und Autismus ausübt. Und es ist ein massiver Angriff auf den pharmazeutisch-medizinischen Komplex, für den Massenimpfung von Säuglingen und Kindern immer mehr zum extrem lukrativen Geschäft mit der Angst der Eltern geworden ist.

Die Studie der McCullough Foundation von Nicolas Hulscher et al mit dem Titel „Determinants of Autism Spectrum Disorder“ (Determinanten der Autismus-Spektrum-Störung) wurde am 27. Oktober veröffentlicht.

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🟥 Katar und USA gegen EU-Klimawahn

USA und Katar verlangen von der EU die Rücknahme der Nachhaltigkeitsrichtlinien. Das umstrittene Lieferkettengesetz soll EU-Vorgaben auch außerhalb durchsetzen – USA und Katar nehmen Brüssel deshalb in die Zange und drohen der EU.

🔴 In einem gemeinsamen Offenen Brief vom 22. Oktober warnen die Energieminister der USA und Katars die EU-Regierungen vor der Durchsetzung der EU-Nachhaltigkeitsrichtlinie und fordern Änderungen bis hin zur vollständigen Rücknahme. Die Richtlinie zur unternehmerischen Sorgfaltspflicht und Nachhaltigkeit (Corporate Sustainability Due Diligence Directive) verpflichtet Konzerne auch außerhalb der EU zum Nachweis der Einhaltung von Umwelt- und Menschenrechtsstandards in der gesamten Lieferkette. Sie soll ab 2027 in Kraft treten und sieht bei Verstößen eine Strafe bis zu fünf Prozent des weltweiten Umsatzes vor.

In dem offenen Brief von US-Energieminister Chris Wright und Katars Energieminister Saad Sherida Al-Kaabi heißt es, die Richtlinie werde „unbeabsichtigte Folgen für die Wettbewerbsfähigkeit“ des Exports von Flüssigerdgas (LNG) nach sich ziehen. Sie stelle „ein erhebliches Risiko für die Bezahlbarkeit und Zuverlässigkeit der kritischen Energieversorgung für Haushalte und Unternehmen in ganz Europa“ dar. Die EU-Regelung beeinträchtige Investitionen und Handel und sei eine „existenzielle Bedrohung“ für das künftige Wirtschaftswachstum der EU.

Die Minister fordern insbesondere die „Überprüfung“ von Artikeln der Richtlinie zu deren „extraterritorialen Anwendung“, zu den Plänen zur Eindämmung des Klimawandels, zu Strafen sowie zur „zivilrechtlichen Haftung von Unternehmen“. Angesichts der vorgesehenen Auflagen und Strafzahlungen droht Katar mit einem kompletten Rückzug vom EU-Markt. Eine Abstimmung am 22. Oktober im EU-Parlament zur Abschwächung der Richtlinie fand keine Mehrheit. Die Abstimmung soll im November wiederholt werden.

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🟥 Die massive Einmischung der Trump-Regierung in die Wahlen in Argentinien und das Schweigen der „Libertären“

Bei den Zwischenwahlen in Argentinien am 26. Oktober fuhr die Partei „La Libertad Avanza“ von Präsident Javier Milei, der sich selbst als „Anarcho-Kapitalist“ bezeichnet, einen vielbeachteten Sieg ein. Einen Wahlsieg von über 40 Prozent, den in dieser Höhe keine Umfrage vorhergesagt und selbst enge Parteigänger nicht erwartet hatten. Die Gründe dafür sind vielfältig. Doch neben mehreren internen Faktoren sticht die milliardenschwere Finanzhilfe der US-Regierung wenige Wochen vor der Wahl hervor. Eine finanzielle Unterstützung, deren Fortführung US-Präsident Trump öffentlich an einen Wahlsieg von Milei und dessen Partei knüpfte. Ein handfester Skandal und ein Vorgehen, das eigentlich allen „libertären“ Grundideen widerspricht.
Von Florian Warweg.

🔴 Man stelle sich vor, im nächsten Jahr würden Parlamentswahlen in der Ukraine stattfinden und Bundeskanzler Friedrich Merz würde wenige Wochen vor der Wahl öffentlich erklären, dass man die Ukraine mit einem 40-Milliarden-Euro-Paket zur Stabilisierung von Währung und Wirtschaft unterstützt, diese Gelder aber nur fließen werden, wenn bei der Wahl die amtierende Regierungspartei „Diener des Volkes“ von Präsident Wolodymyr Selenskyj als Sieger hervorgeht. Es wäre ein Skandal sondergleichen.

Doch genau dies hat US-Präsident Donald Trump und seine Regierung im Falle der Zwischenwahlen am 26. Oktober zum argentinischen Ober- und Unterhaus (Senat und Abgeordnetenkammer) getan.

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🟥 "Kanzler lügt vor Millionenpublikum" – Wagenknecht wirft Merz Fake News über Russland-Drohnen vor

BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht warf dem Bundeskanzler die Verbreitung von Fake News vor. Er habe in einer ARD-Sendung wissentlich gelogen, dass hinter den meisten Drohnenvorfällen in Deutschland und Europa Russland stehe, sagte sie in einem Videostatement.

🔴 BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht wirft Bundeskanzler Friedrich Merz antirussische Stimmungsmache vor. Während sich der Verdacht, dass hinter den Drohnensichtungen in Deutschland und Europa Russland stecken könnte, von offiziellen Stellen entkräftet bzw. dementiert wurde, verbreitete Merz ihr zufolge hierzu weiterhin Falschinformationen. Dabei nahm sie Bezug auf Merz' Aussagen in der ARD-Sendung Caren Miosga am 5. Oktober.

Ihr Statement verbreitete die Oppositionspolitikerin als Videobotschaft auf X.

Sie stellte fest, dass man wochenlang mit Meldungen über unbekannte Flugobjekte im deutschen und europäischen Luftraum über den Flughäfen Frankfurt und München sowie über Militärstandorten in Norddeutschland und Dänemark regelrecht "genervt" wurde. Dazu sagte Merz in der Sendung: "Unsere Vermutung ist, dass Russland hinter den meisten dieser Drohnenflüge steckt."

"Die Drohnenvorfälle wurden über Wochen von Politik und Mainstream-Medien als ultimativer Beweis dafür angeführt, dass Putin die NATO überfallen will und wir dringend weiter aufrüsten müssen", kommentiert Wagenkecht. Doch die Vorwürfe seien unbegründet. Fast überall stellten sich die Berichte über vermeintliche "Russen-Drohnen" im Nachhinein als unbegründet heraus. Die Politikerin nennt dazu zwei Vorfälle, auf die sich Merz bezog: In Frankfurt habe ein Hobbypilot operiert, und die Behörden in Dänemark zweifelten daran, ob es sich bei den "Flugobjekten" überhaupt um Drohnen handelte.

Für Merz ist das allerdings kein Grund, vom Russland-Verdacht abzulassen. Dass dies zum Zeitpunkt der Miosga-Sendung bereits feststand, "änderte nichts daran, dass Merz ausgerechnet diese beiden Fälle hervorhob, um vor einer vermeintlichen Bedrohung durch Russland zu warnen".

In anderen Worten habe der Kanzler gelogen, so Wagenknecht – "und zwar vor Millionenpublikum". Danach stellte die Politikerin die rhetorische Frage: "Wie passt das dazu, dass sich die Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag der Bekämpfung der 'bewussten Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen' verschrieben hat?"

Die Oppositionspolitikerin fasst zusammen: "Wir lernen: Was Desinformation und was Tatsache ist, entscheidet in unserem Land die Bundesregierung." Im dazugehörigen Textbeitrag auf X fügt sie hinzu:

"Die Lehre aus dieser Geschichte: Lassen wir uns nicht für dumm verkaufen und erst recht nicht in einen Krieg hineinreden!"

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