NEINUNG
🟥 Nord-Stream: Polen verteidigt Terror gegen Deutschland (und rettet damit die deutsche Ukraine-Hilfe?)

Es wird immer absurder: Starke Indizien sprechen für eine Verwicklung auch staatlicher Stellen der Ukraine in den Nord-Stream-Anschlag. Trotzdem (oder genau deswegen) wird der massive Terrorakt gegen die zivile deutsche Infrastruktur jetzt nicht nur von polnischen Gerichten abgeschirmt. Diese Sabotage der Aufklärung könnte deutschen Politikern und Journalisten sogar gut ins Konzept passen: Denn trotz des Terrorverdachts wird die Ukraine von Deutschland immer noch mit Milliarden unterstützt. Wie man es dreht und wendet: Der Nord-Stream-Komplex bleibt ein Riesen-Skandal.
Ein Kommentar von Tobias Riegel.

🔴 Italienische und polnische Gerichte verweigern die Auslieferung von Verdächtigen im Zusammenhang mit den Terroranschlägen auf die Nord-Stream-Pipelines (Siehe hier oder hier) . Vor allem polnische Stimmen verteidigen außerdem offen den Terror gegen zivile deutsche Infrastruktur. So hatte etwa Premierminister Donald Tusk laut Medien Anfang des Monats gesagt, das Problem Europas sei „nicht, dass Nord Stream 2 gesprengt wurde, sondern dass es gebaut wurde“.

🔴 Nicht-Auslieferung der Verdächtigen vermutlich erwünscht

Die Untätigkeit von Medien und Politik in Deutschland beim wohl schwersten Terroranschlag gegen die zivile deutsche Infrastruktur aller Zeiten ist nach wie vor skandalös und nicht akzeptabel. Wirft man einen Blick zurück zu den hysterischen Reaktionen auf andere Terroranschläge, erscheint das andauernde Zaudern bei Nord-Stream noch bizarrer, wie im Artikel “Nord-Stream: Die Terroristen haben (vorerst) gewonnen – Und niemanden kümmert’s” beschrieben wird.

Doch diese deutsche „Zurückhaltung“ ist Programm, schließlich ist Deutschland immer noch Unterstützer der Ukraine. Vielen deutschen Politikern und Journalisten könnte es darum jetzt sogar sehr zupasskommen, dass die mutmaßlichen Terroristen nicht ausgeliefert werden: Ein Prozess in Deutschland würde genau die Aufmerksamkeit auf den Anschlag lenken, den Politik und fast alle Medien hierzulande seit der Tat tunlichst vermeiden wollen.

Was also wie eine internationale Demütigung der deutschen Rechtsorgane aussieht, könnte deutschen Organen sogar gut ins Konzept passen – aber das ist eine unbelegte Spekulation.

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🟥 SPD-Abgeordnete planen neues AfD-Verbotsverfahren

Mehrere Bundestagsabgeordnete planen ein AfD-Verbotsverfahren. Federführend ist offenbar die SPD. Die Mehrheit der Deutschen hat zu dem Thema eine klare Meinung.

🔴 BERLIN. Mehrere Bundestagsabgeordnete wollen einen neuen Anlauf für ein AfD-Verbotsverfahren nehmen. Die SPD-Parlamentarierin Carmen Wegge sagte dazu, es gelte nun, „unabhängig und mit höchster juristischer Sorgfalt Belege zu sammeln und die Erfolgsaussichten eines Antrags prüfen zu lassen“. Einen konkreten Termin dafür gebe es bisher noch nicht, „da zunächst die rechtliche Substanz und Solidität der Beweisgrundlage entscheidend sind“, sagte Wegge am Mittwoch der Rheinischen Post.

Die Mehrheit der Deutschen lehnt ein Verbotsverfahren gegen die AfD ab. Laut dem Insa-Meinungstrend sprachen sich 43 Prozent der Befragten gegen ein solches Verfahren aus, 35 Prozent dafür. Zehn Prozent erklärten, es sei ihnen egal, zwölf Prozent machten keine Angabe.

Deutlich für ein Verbotsverfahren sind die Anhänger der drei linken im Bundestag vertretenen Parteien. Unter den Anhängern der SPD befürworteten 55 Prozent ein Verbotsverfahren, 28 Prozent lehnten es ab. Bei den Grünen lag die Zustimmung mit 63 Prozent leicht unter der Linkspartei, die mit 68 Prozent den höchsten Zustimmungswert erreichte. In der Union zeigten sich die Anhänger gespalten: 42 Prozent befürworteten ein Verbot, 41 Prozent lehnten es ab.

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🟥 Vergewaltigung einer Zehnjährigen – Irland revoltiert

Die Iren haben zusehends genug von der importierten Ausländerkriminalität. Nach der Vergewaltigung eines zehnjährigen Mädchens durch einen Afrikaner geriet die Volksseele in Wallung. Unruhen erschütterten Dublin.

🔴 Immer wieder kommt es auch in Irland zu sexuellen Übergriffen und Vergewaltigungen durch Zuwanderer. Doch wenn ein kleines, unschuldiges Mädchen davon betroffen ist, dann sorgt dies in der Bevölkerung für zusätzliche Wut. So auch beim jüngsten Fall in der irischen Hauptstadt Dublin.

Eine zehnjährige irische Schülerin soll auf dem Gelände eines Asylzentrums von einem afrikanischen Mann vergewaltigt worden sein – einem Mann, dessen Asylantrag bereits im Vorjahr abgelehnt und gegen den seit März ein Abschiebebescheid bestand. Er lebte dennoch weiter im Land, untergebracht im Citywest-Hotel, einer jener staatlich finanzierten Notunterkünfte, die in den letzten Jahren zu Symbolen einer völlig entgleisten Asylpolitik geworden sind.

Die Polizei nahm den Verdächtigen fest, doch die Tat löste weit mehr als nur eine strafrechtliche Untersuchung aus. In der Bevölkerung hat sich etwas entladen, das lange gärte. Rund zweitausend Menschen versammelten sich vor dem Hotel, viele aus Wut, manche aus Angst – und einige, weil sie nicht mehr bereit sind, sich mit Beschwichtigungen abspeisen zu lassen. Als die Polizei mit Wasserwerfern und Reizgas gegen Demonstranten vorging, brannten Mülltonnen und Polizeifahrzeuge.

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🟥 China schneidet Rüstungsbranche von Seltenen Erden ab

Mit den neuen Exportregeln Chinas bekommt die deutsche Verteidigungsindustrie bald keine Seltenen Erden mehr aus China. Der oberste Rohstoffbeauftragte des Bundes warnt: Die Tragweite dessen hätten noch nicht alle verstanden.

🔴 Künftig bedürfen nicht nur Exporte aus China einer Genehmigung – auch wenn etwa ein deutsches Unternehmen ein Produkt mit chinesischen Seltenen Erden nach Frankreich exportiert, braucht es dafür grünes Licht aus Peking.
Das allein ist für die Wirtschaft schon ein Riesenproblem, aber die Mitteilung enthält noch ein Detail, das dem Leiter der Deutschen Rohstoffagentur (DERA) große Sorgen be­reitet: „Für militärische Zwecke untersagt China den Export von Seltenen Erden ganz“, sagt Peter Buchholz. „Das ist eine Herausforderung, deren Tragweite noch nicht jedem bewusst ist.“
Die neuen Regeln greifen von Anfang Dezember an.

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🟥 Chinesisches Außenministerium:
Chinas Ausfuhrkontrollmaßnahmen für Seltene Erden entsprechen international gängigen Praktiken

Chinas Ausfuhrkontrollmaßnahmen für Seltene Erden entsprechen den international gängigen Praktiken. Dies sagte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Lin Jian, am Donnerstag zu den Äußerungen von US-Finanzminister Scott Bessent bezüglich der von China eingeführten Ausfuhrkontrollmaßnahmen.

🔴 Die von China ergriffenen Maßnahmen dienten dazu, den Weltfrieden und die regionale Stabilität besser zu wahren sowie internationale Verpflichtungen, wie die Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen, zu erfüllen, so Lin weiter.

In Bezug auf die Äußerungen von US-Präsident Donald Trump zum Kauf von russischem Öl durch China erklärte der Sprecher, China betreibe normale wirtschaftliche und energiepolitische Zusammenarbeit mit allen Ländern der Welt, einschließlich Russland, die rechtmäßig und legitim sei. Das Vorgehen der USA sei ein typisches Beispiel für unilaterale Erpressung und wirtschaftlichen Zwang, das die internationalen Handelsregeln ernsthaft untergrabe sowie die Sicherheit und Stabilität der globalen Lieferketten bedrohe. Falls die legitimen Rechte und Interessen Chinas beeinträchtigt würden, werde China entschlossene Gegenmaßnahmen ergreifen, um seine Souveränität, Entwicklung und Sicherheitsinteressen konsequent zu schützen.
Redaktion : Yin Fan

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🟥 Chip-Krise eskaliert: VW stoppt Golf-Produktion in Wolfsburg

Die niederländische Regierung hat auf Druck der USA den Chiphersteller Nexperia enteignet. Daraufhin verhängte China ein Exportverbot gegen das Unternehmen. Nun droht in der deutschen Automobilindustrie ein Produktionsstopp. VW warnt in einem Brandbrief die Mitarbeiter. Betroffen sind Zehntausende.

🔴 Nachdem die Niederlande auf Druck der USA die Kontrolle über den Chiphersteller Nexperia übernommen haben, hat Peking den Export von Nexperia-Halbleitern verboten. Am heutigen Morgen warnte die VW-Führung die Belegschaft in einem Brief, dass es zu einem Produktionsstopp kommen könnte. Der Lieferant könne eine Versorgung nicht mehr gewährleisten, heißt es dort. Daher könne es zu Produktionsausfällen und Kurzarbeit kommen.

Was heute früh nur angedeutet wurde, ist nun offiziell. Ab kommenden Mittwoch stoppt VW die Produktion im Stammwerk in Wolfsburg. Die Fertigung des Golfs wird ausgesetzt. Die Produktion anderer Modelle soll zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen. Geplant ist zudem, bei anhaltenden Engpässen in der Versorgung mit Halbleitern auch in anderen Werken die Produktion zu stoppen.

Betroffen von dem Problem sind auch andere deutsche Automobilhersteller. Allein bei Volkswagen könnte der Lieferausfall Zehntausende Mitarbeiter betreffen. Laut der Bild-Zeitung hat Volkswagen bereits Kontakt zu den zuständigen Arbeitsagenturen aufgenommen, um Kurzarbeit anzukündigen.

Das im niederländischen Nijmegen ansässige Unternehmen Nexperia, das Halbleiter herstellt, steht im Zentrum des Handelsstreits zwischen den USA und China. Im Jahr 2019 wurde Nexperia von der chinesischen Firma Wingtech übernommen. Die von Nexperia in den Niederlanden hergestellten Chips werden von Wingtech in China weiterverarbeitet und dann zurück in die EU exportiert. Nachdem die niederländische Regierung dem Druck aus den USA nachgegeben und Nexperia und Wingtech quasi enteignet hatte, verhängte China einen Exportstopp für den Rücktransport der fertigen Bauteile. Der trifft die europäischen Autobauer und die Beschäftigten in der Automobilindustrie jetzt hart.

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🔴 KONTRAFUNK

🟥 Bringen CDU und Islamverbände Allah in die Verfassung?

In Schleswig-Holstein will die CDU Gott in die Verfassung aufnehmen – und sucht dazu ausgerechnet den Schulterschluß mit Islamisten.

🔴 KIEL. In Schleswig-Holstein hat die CDU gemeinsam mit islamischen Verbänden den Versuch unternommen, einen Gottesbezug in die Landesverfassung aufzunehmen. Beteiligt sind unter anderem die staatlich-türkische Ditib, der Verband der Islamischen Kulturzentren (VIKZ) und die Islamische Religionsgemeinschaft Schura – Organisationen, die seit Jahren wegen Nähe zu islamistischen und antisemitischen Strömungen in der Kritik stehen.

Unterstützung erhält das Bündnis zudem von der evangelischen Kirche, dem katholischen Erzbistum Hamburg und zwei kleinen jüdischen Gemeinden.

Der Plan der Union lautet, in die Präambel der Landesverfassung eine Formulierung nach dem Vorbild des Grundgesetzes aufzunehmen: eine „Verantwortung vor Gott und den Menschen“. Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) bewirbt die Initiative als Zeichen gemeinsamer Werte über Religionsgrenzen hinweg.

🔴 CDU Pakt mit dem politischen Islam?

Ohne die muslimischen Verbände hätte der Vorstoß in einem weitgehend konfessionslosen Bundesland keine Aussicht auf eine Mehrheit. Denn in Schleswig-Holstein ist der Anteil der Menschen ohne Religionszugehörigkeit der höchste in ganz Deutschland.

Der genaue Wortlaut des geplanten Gottesbezugs ist noch offen. Kirchenvertreter sprechen von einer Formulierung, „die niemanden ausgrenzt“. Säkularen Verbänden geht das zu weit – sie warnen davor, daß der Begriff „Gott“ im politischen Prozeß faktisch zu einem gemeinsamen Bekenntnis zu Allah werden könnte.

Ein ähnlicher Versuch war bereits 2016 gescheitert. Damals hatte der Landtag eine mildere Fassung abgelehnt, die auch „andere universelle Quellen gemeinsamer Werte“ nannte. Nun will die CDU mit Hilfe ihrer islamischen Partner einen zweiten Anlauf wagen. (rr)

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🟥 Streit um Parlaments-Anfragen
Darum will Höcke den Rücktritt von Thüringens Innenminister

Nach den aktuellen Drohnen-Vorfällen fragt die AfD Thüringens SPD-Innenminister Maier, was er dagegen tun will. Der sieht darin eine „Auftragsarbeit des Kremls“. Was ist da dran?

🔴 ERFURT. In Thüringens Landespolitik ist eine heftige Kontroverse über parlamentarische Anfragen der AfD ausgebrochen. Die mit Abstand größte Fraktion im Landtag wollte von Innenminister Georg Maier (SPD) unter anderem wissen, wie er den Freistaat gegen zunehmende Drohnen-Überflüge schützen wolle.

Maier hatte daraufhin behauptet: „Schon seit geraumer Zeit beobachten wir mit zunehmender Sorge, daß die AfD das parlamentarische Fragerecht dazu mißbraucht, gezielt unsere kritische Infrastruktur auszuforschen.“ Gegenüber dem Handelsblatt ergänzte er: „Es drängt sich geradezu der Eindruck auf, daß die AfD mit ihren Anfragen eine Auftragsliste des Kremls abarbeitet.“
Höcke verlangt Maiers Rücktritt

Thüringens AfD-Landes- und Fraktionschef Björn Höcke forderte daraufhin Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) auf, Maier zum Rücktritt zu veranlassen: „Entlassen Sie endlich diesen politischen Irrläufer.“ Maier habe eine unerträgliche Verknüpfung von parlamentarischen Rechten, die alle Fraktionen haben, und der außenpolitischen Lage vorgenommen. Seine Fraktion stelle, so Höcke, Maiers Amtstüchtigkeit infrage.

Verwundert zeigte sich auch der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Ringo Mühlmann: „Das parlamentarische Fragerecht ist ein Grundpfeiler demokratischer Kontrolle. Es dient der Transparenz, der Aufklärung und der Wahrnehmung von Verantwortung gegenüber den Bürgern – auch dann, wenn die Antworten unbequem sind.“ Der Innenminister, der die Frage nach Drohnenabwehr als Beispiel für die angebliche Spionage der AfD anführe, habe „erst vor wenigen Tagen öffentlich eingeräumt, daß die Thüringer Polizei unter seiner Verantwortung nicht ausreichend vorbereitet ist“.

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🟥 Massiv erhöhtes Krebsrisiko nach Genimpfung: Aufsichtsbeschwerde gegen PEI!

“Gefahr im Verzug”: Weil auf zwei bedeutende Studien (siehe hier und hier), die ein stark erhöhtes Krebsrisiko nach der Verabreichung von genbasierten Arzneimitteln wie den mRNA-Covid-Impfungen aufzeigen, keine Reaktionen erfolgten, hat der Biologe Dr. Jürgen O. Kirchner Aufsichtsbeschwerde gegen die Mitarbeiter des Paul-Ehrlich-Instituts eingereicht. Kirchner führt das Krebsrisiko auf DNA-Verunreinigungen in den Vakzinen zurück. Prof. Dr. Sucharit Bhakdi ruft nun zur Unterstützung von Dr. Kirchner auf.

🔴 Im Juli und September 2025 wurden zwei sehr große Studien nach Begutachtung (Peer Review) veröffentlicht, die beide ein massiv erhöhtes Krebsrisiko nach Verabreichung von Gen-basierten Arzneimitteln wie Comirnaty statistisch signifikant nachweisen. Nachdem eine zeitnahe Reaktion des in Deutschland für die Überwachung dieser Arzneimittel zuständigen Paul-Ehrlich-Instituts (PEI) entgegen einschlägiger gesetzlicher Vorgaben ausblieb, hat der Biologe und Pharmaexperte Dr. Jürgen O. Kirchner beim zuständigen Bundesgesundheitsministerium eine Aufsichtsbeschwerde gegen das PEI eingereicht. Darin geht Dr. Kirchner davon aus, dass das Krebsrisiko der mRNA-Arzneimittel auf die in mehreren begutachteten Veröffentlichungen aufgezeigten DNA-Verunreinigungen zurückzuführen ist.

Aufgrund der enormen Bedeutung dieses Schrittes für die öffentliche Gesundheit, ruft Prof. Dr. Sucharit Bhakdi in diesem Video zur Unterstützung von Dr. Kirchner auf. Ziel ist es, dass das PEI als zuständige Behörde durch das Bundesministerium für Gesundheit angewiesen wird, die für derartig gravierende Alarmsignale der Arzneimittelsicherheit gesetzlich vorgeschriebenen Maßnahmen umgehend durchzuführen.

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🟥 ARD gibt nach: AUF1 darf Namen und Logo behalten

Der drei Jahre lange Kampf David gegen Goliath ist zu Ende: Nach drei Jahren ist der Markenstreit zwischen dem national-patriotischen Online-Sender AUF1 und dem ARD-Staatsfernsehen beendet. AUF1 darf seinen Namen und sein Logo behalten!

🔴 Was als Klage des übermächtigen, milliardenschweren Zwangsgebührenfunks begann, endete mit einer klaren Botschaft, sagt AUF1 Chef Stefan Magnet: „Mut, Zusammenhalt und Ausdauer zahlen sich aus.“

Nach drei Jahren intensiver juristischer Auseinandersetzung wurde der Markenrechtsstreit zwischen AUF1 und ARD beigelegt. Beide Parteien einigten sich vor dem Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) in Alicante auf eine einvernehmliche Lösung.

🔴 Alles oder nichts

Für AUF1 stand in diesem Verfahren viel auf dem Spiel. Hätte die Klage der ARD Erfolg gehabt, wäre der Sender gezwungen gewesen, seinen Namen und sein Logo und damit sämtliche Sendungen mit AUF1-Branding aus dem Netz zu löschen – ein Szenario, das die Arbeit der vergangenen Jahre laut Stefan Magnet vollständig zunichtegemacht hätte. „Wir waren in einer existenziellen Zwangslage“, sagt der AUF1-Chef und betonte: „Hätten wir diesen Rechtsstreit verloren, wäre unsere Marke vernichtet worden. Wir hatten also gar keine Wahl, als uns zu wehren – und das mit aller Kraft.“

AUF1 macht weiter – Zuschauer halfen mit

Mit Unterstützung seiner Zuschauer und eines engagierten Anwaltsteams gelang es AUF1 nach eigenen Angaben, die Vorwürfe aus der ARD-Klage abzuwehren und im Gegenzug Unstimmigkeiten in der ARD-Markenanmeldung aufzudecken. Nach langen Verhandlungen und zahlreichen Anhörungen in Spanien konnte so schließlich eine gütliche Einigung erzielt werden, die beiden Seiten Rechtssicherheit verschafft.

Die Vereinbarung sieht vor, dass beide Sender ihre Namen und Logos weiterhin nutzen dürfen. Damit bleibt AUF1 berechtigt, seine bisherigen Formate, Beiträge und Aufklärungsarbeit unverändert fortzuführen.

„Dieses Ergebnis zeigt, dass sich Kämpfen auszahlt“, sagt Stefan Magnet. „Wir danken allen, vor allem unseren treuen Unterstützer, die uns in dieser schwierigen Zeit unterstützt haben – mental wie finanziell.“

AUF1 werde seine redaktionelle Arbeit ungebremst fortsetzen, versicherte Magnet und bekräftigte, dass der Sender auch künftig für Aufklärung und unabhängige Information im Dienst seiner Zuseher stehen wird. Magnet: „Wo die Freiheit ist, dort sind auch wir!“

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🟥 Insa-Umfrage-Hammer
Die AfD steht in Ostdeutschland bei 40 Prozent

Die AfD eilt in den Umfragen von Rekord zu Rekord. Aber wie sehen die Wahlabsichten der Deutschen aufgeteilt nach Ost und West aus? Insa hat dazu aufsehenerregende Ergebnisse ermittelt.

🔴 BERLIN. Bei der Bundestagswahl würde die AfD derzeit in den ostdeutschen Ländern auf 40 Prozent kommen. Das hat die Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstitutes Insa ergeben, über die dessen Chef Hermann Binkert auf YouTube informierte. In Westdeutschland würde die Partei 24 Prozent erreichen. Zusammen ergibt das ein bundesweites Ergebnis von 27 Prozent.

Die AfD liegt damit bundesweit zweieinhalb Prozentpunkte vor der CDU/CSU, die bei 24,5 Prozent steht (die JF berichtete). Aufgeteilt nach den Landeshälften bedeutet das für die Union: West: 26 Prozent, Ost: 19 Prozent. Sie liegt also im Westen mit zwei Punkten knapp vor der AfD, im Osten mit 21 Punkten deutlich hinter ihr. Anders ausgedrückt: Dort ist die AfD mehr als doppelt so stark.

Wie die Union ist auch die SPD im Westen (14 Prozent) stärker als im Osten (12 Prozent). Zusammengerechnet kommt sie dennoch auf 14 Prozent. Eine noch deutlichere West-Ost-Schere zeigen die Grünen: Während sie im Westen zwölf Prozent erreicht, wollen im Osten nur fünf Prozent die Partei wählen (bundesweit: elf Prozent).
AfD und BSW im Osten mit absoluter Mehrheit

Neben der AfD sind auch die Linke und das BSW im Osten stärker als im Westen. Während bei der Linkspartei der Unterschied mit einem Prozentpunkt (West: 11, Ost: 12 Prozent) minimal ausfällt, ist das BSW im Osten (acht Prozent) doppelt so stark wie im Westen (vier Prozent).

Wäre nur im Osten Bundestagswahl, kämen AfD und BSW mit gemeinsam 48 Prozent auf eine absolute Mehrheit der Mandate. Die vier Parteien CDU, SPD, Linke und Grüne erreichen zusammen 47 Prozent.

Gäbe es noch die alte Bundesrepublik, könnte die FDP in den Bundestag einziehen. Auf diesem Gebiet wollen sie fünf Prozent wählen. Da auf dem Territorium der früheren DDR jedoch nur zwei Prozent für sie stimmen wollen, kommt sie insgesamt nur auf vier Prozent.

Auffällig auch: Sonstige Parteien erreichen in Ostdeutschland nur zwei Prozent, im Westen vier. (fh)

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🟥 Berliner Gericht erlaubt Löschung von WHO-Kritik

Positionen, die den Gesundheitsbehörden und der WHO widersprechen, dürfen aus dem Netz gelöscht werden. Das hat ein Berliner Kammergericht entschieden, was den Kurs bei der „nächsten Pandemie“ vorzeichnet.

🔴 Das Berliner Kammergericht hat am 18. September 2025 entschieden, dass Internetplattformen Beiträge löschen dürfen, die den Richtlinien der Weltgesundheitsorganisation (WHO) oder nationaler Gesundheitsbehörden widersprechen. Ob die Inhalte faktisch richtig sind ist dabei irrelevant. Die Zensur nimmt Fahrt auf, und bereitet sich auf die nächste Pandemie vor.

Der Fall behandelte einen LinkedIn-Nutzer. Dieser teilte im Jahr 2022 drei Beiträge – darunter auch ein Artikel aus der Berliner Zeitung mit dem Titel „Warum ich Verständnis für die Impfskeptiker habe“ von Dr. Alexander Zinn. Hinzu kamen zwei offene Briefe: Einer von Wissenschaftlern, der Nebenwirkungen von Impfungen und die Verfassungswidrigkeit der Impfpflicht thematisierte, sowie ein weiterer vom Netzwerk Kritischer Richter und Staatsanwälte. Die Berliner Zeitung berichtet aktuell über die Causa.

„In seinem Urteil vom 18. September 2025 (Az.: 10 U 95/24) stellte das Kammergericht fest, dass es nicht darauf ankomme, ob eine auf LinkedIn veröffentlichte Äußerung richtig, teilweise richtig oder falsch sei. Entscheidend sei, ob sie einer Erklärung der WHO oder einer nationalen Gesundheitsbehörde widerspricht. In diesem Fall sei die Äußerung verboten und dürfe gelöscht werden“, erklärte der Freiburger Staatsrechtler Dietrich Murswiek, der den betroffenen LinkedIn-Nutzer vertritt, gegenüber Tichys Einblick.

LinkedIn löschte diese Posts als „irreführend“ und „falsch“ im Sinne des EU-Digital Services Act (DSA), der seit November 2022 Plattformen verpflichtet, schädliche Inhalte wie Desinformation zu entfernen. Die EU behauptet dabei regelmäßig der DSA wäre kein Zensurgesetz. Meinungsfreiheit gibt es offenbar nur, solange man der WHO nicht widerspricht.

Murswiek hat eine Verfassungsbeschwerde eingebracht – er sieht die „Meinungsfreiheit in grotesker Weise verkannt.“ Die Entscheidung dürfte richtungsweisend sein. Gerade im Kontext des neuen Überwachungsapparats der WHO: Diese scannt nun das Internet auf kritische Beiträge. Der DSA bietet die gesetzliche Grundlage, diese Beiträge zu löschen – Fakten sind dabei Nebensache. Nun muss der DSA vor dem Bundesverfassungsgericht halten – wenn er dies tut, hat er einen Freifahrtschein bei der „nächsten Pandemie“.

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Fr., 24.1o.2o25 🗓 T H E M E N  des  T A G E S

RIAS🌍Berlin - Eine Stimme der Freiheit
(aktualisierte Liste nur auf 👉 t.me/RIASberlin

🟥 Tacheles # 176 - Schluss mit lustig !

🟥 Schwarz auf Weiß: Qualitätspresse machte in den 1970ern Klima-Panik mit Eiszeit-Warnung

🟥 Meinungsfreiheit
Ein Wortlaut, zwei Maßstäbe: Roth fördert, wofür Bolz ins Visier gerät

🟥 Die Verschwendung unseres Steuergeldes ist kein Zufall, sie hat System

🟥 Das Projekt EU beginnt sich selbst zu zerstören


🗓  T H E M E N  der  W O C H E

🟥 Basta Berlin (296) – Stadtbilder

🟥 Berliner Gericht erlaubt Löschung von WHO-Kritik

🟥 Massiv erhöhtes Krebsrisiko nach Genimpfung: Aufsichtsbeschwerde gegen PEI!

🟥 Bringen CDU und Islamverbände Allah in die Verfassung?

🟥 Chip-Krise eskaliert: VW stoppt Golf-Produktion in Wolfsburg

🟥 China schneidet Rüstungsbranche von Seltenen Erden ab

🟥 Vergewaltigung einer Zehnjährigen – Irland revoltiert

🟥 Nord-Stream: Polen verteidigt Terror gegen Deutschland (und rettet damit die deutsche Ukraine-Hilfe?)

🟥 Juristen warnen: WHO-Reform bringt Zensur und Militarisierung

🟥 Tucker Carlson zur Verhaftung von Jürgen Todenhöfer

🟥 In Bremen sind „Kitas gegen Rechts“ – und Eltern empört

🟥 Staatlicher Freibrief für Impfärzte

🟥 "Russische Bedrohung" – Pistorius kündigt strategischen Bundeswehr-Stützpunkt in Island an

🟥 Demo in Berlin
Wer hinter dem angeblich spontanen „Stadtbild“-Protest steht

🟥 Merz Nerz I / Steimles Aktuelle Kamera / Ausgabe 204 / Uwe Steimle

🟥 "Krieg und Frieden" im Berliner Kino Babylon: Rückkehr zur UN-Charta als letzte Chance

🟥 Orbans große Stunde

🟥 “Jemanden zu canceln, ist für mich Faschismus” – Richard David Precht auf der Frankfurter Buchmesse

🟥 „Feministisch morden“
Deutscher Verlagspreis geht an Antifa-Verlag

🟥 Nacktes Niveau #212 – Probleme im Stadtbild

🟥 Tacheles # 175 - Willkommen in Doofland

🟥 Die Coronisten haben fertig: Die Österreicher verweigern die Genspritze

🟥 Sitzungs-Ausschluß und bis zu 4.000 Euro - Union und SPD führen harte Strafen für „Fehlverhalten“ im Bundestag ein

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👉 Nachrichten von heute Morgen

🔴 KONTRAFUNK

🟥 Das Projekt EU beginnt sich selbst zu zerstören

Das Projekt EU beginnt nun, sich selbst zu zerstören, weil seine Führung sich fanatisch für das Projekt Ukraine einsetzt. Ein Teil ihrer Unterstützung für die Ukraine besteht in einem unerbittlichen und eskalierenden Wirtschaftskrieg gegen Russland.

🔴 Am Freitag, dem 17. Oktober, blockierte ein polnisches Gericht die Auslieferung eines mutmaßlichen Nord-Stream-Bombers an Deutschland und ordnete seine Freilassung an. Richter Dariusz Lubowski erklärte die Gründe für seine Entscheidung:

„Die Sprengung kritischer Infrastruktur … während eines gerechten Verteidigungskrieges … ist keine Sabotage, sondern eine militärische Aktion … die unter keinen Umständen als Verbrechen angesehen werden kann.“

Die Entscheidung löste sofort eine Welle öffentlicher Schadenfreude und Zustimmung aus, unter anderem von Polens Ministerpräsident Donald Tusk und seinem Außenminister Radoslaw Sikorski. In einer Antwort an den ungarischen Außenminister Péter Szijjártó, die auf X veröffentlicht wurde, sagte Sikorski: „Ich bin stolz auf das polnische Gericht, das entschieden hat, dass die Sabotage eines Angreifers kein Verbrechen ist.“

Es ist in diesem Zusammenhang nicht irrelevant, daran zu erinnern, dass Sikorski ein britischer Agent und enger persönlicher Freund von Boris Johnson ist. Sikorskis Chef, Donald Tusk, ging sogar so weit, auf X zu erklären, dass alle „russischen Ziele“ in der EU legitim seien. Es ist fast so, als wüssten sie alle etwas…

🔴 Die Mutter aller Zufälle

Nur drei Tage später, am Montag, dem 20. Oktober, kam es zu einer Explosion in der Lukoil-Raffinerie in Ploieşti, Rumänien, bei der mindestens eine Person ums Leben kam. Lukoil ist ein russisches Ölunternehmen, und Rumänien ist Mitglied der NATO und der EU. Einige Stunden später, in der Nacht vom 20. auf den 21. Oktober, kam es zu einer Explosion in Ungarns größter Ölraffinerie in Százhalombatta, die etwa ein Drittel des ungarischen Bedarfs an raffinierten Erdölprodukten deckt. Auf die Explosion folgte ein Großbrand. Am nächsten Tag brach ein Feuer in der MOL-Raffinerie in Bratislava, Slowakei, aus. (...)

Es gibt einige offensichtliche Fakten zu diesen Handlungen: Sie zielen darauf ab, jegliche wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Russland und den EU-Mitgliedstaaten zu zerstören. Außerdem bestrafen sie Ungarn und die Slowakei für ihren unzureichenden Enthusiasmus für das oberste außenpolitische Ziel der EU: den Krieg gegen Russland. Eine weitere offensichtliche Tatsache ist, dass diese Eskalationen weitere Nationen in den Ukraine-Krieg hineinziehen könnten und wahrscheinlich auch werden, darunter Ungarn, die Slowakei, Rumänien, Polen und die baltischen Staaten.

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MEINUNG
🟥 Die Verschwendung unseres Steuergeldes ist kein Zufall, sie hat System

Stellt Euch vor, Ihr geht einkaufen, aber mit dem Portemonnaie Eures Nachbarn, und die Sachen sind für jemanden, den Ihr kaum kennt. Würdet Ihr da auf den Preis achten oder die Qualität prüfen? Wahrscheinlich nicht – und genau das tun unsere Politiker tagtäglich mit unseren Steuergeldern. Milton Friedman hat das sehr einleuchtend in vier Kategorien zerlegt, um zu zeigen, warum der Staat so katastrophal ineffizient ist. In Berlin, Wien und Brüssel verpulvern sie Milliarden, nicht aus Versehen, sondern weil das System sie belohnt. Von Luxus-Fledermaus-Hotels bis zu sinnlosen Gleditschien: Der Irrsinn ist kein Zufall, er folgt wirtschaftlichen Gesetzen.
Ein Kommentar von Chris Veber

🔴 Milton Friedman, einer der einflussreichsten Ökonomen der letzten 100 Jahre, hat das Einkaufsverhalten in vier Quadrate gepackt, um zu erklären, warum manche Ausgaben sparsam sind und andere ein Desaster.

Nehmt mal den ersten Fall, Ihr zahlt aus eigener Tasche für Euch selbst – da prüft Ihr jeden Cent und achtet auf die beste Qualität. Zweiter Fall, eigenes Geld, aber für jemand anderen, sagen wir ein Geschenk für die Schwiegermutter – Ihr spart am Preis, weil’s ja nicht für Euch ist, dafür ist die absolute Topqualität nicht mehr so wichtig. Dritte Möglichkeit, fremdes Geld für Euch selbst, wie ein Firmenessen auf Spesen – da lasst Ihr’s krachen, Qualität top, Preis egal, der Chef zahlt ja. Dann kommt Kategorie vier, fremdes Geld für andere, hier achtet Ihr weder auf den Preis noch auf die Qualität, weil’s einfach egal ist.

Genau in dieser Kategorie befinden sich unsere Politiker. Sie shoppen mit Steuergeldern (fremd, nämlich unseres) für Dritte, wie NGOs, vom Staat beauftragte Firmen oder dubiose Projekte dubioser Bekannter. Kein Wunder, dass das zu epischen Verschwendungen führt. Nicht nur in Deutschland, wo der Staat 2025 zum ersten Mal über eine Billion Euro im Halbjahr verbrennt, ist das der Alltag. Das Schwarzbuch des Bunds der Steuerzahler listet jedes Jahr hundert solcher Perlen auf, von kurios bis katastrophal. 40.000 Euro für ein Schwanenquartier in Schleswig-Holstein. Tausende für Fledermäuse, die in einem Luxusheim in Baden-Württemberg umgesiedelt werden. In Bayern ein kaiserlicher Dackelmantel – klingt wie aus einem Märchen, kostet aber echtes Steuergeld.

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🟥 Meinungsfreiheit
Ein Wortlaut, zwei Maßstäbe: Roth fördert, wofür Bolz ins Visier gerät

Während Norbert Bolz wegen eines ironischen Zitats durchsucht wird, ließ die Bundesregierung eine Komposition mit demselben Titel fördern.

🔴 FRANKFURT AM MAIN. – Während gegen den Kommunikationswissenschaftler Norbert Bolz wegen einer ironischen Wortwahl ermittelt worden ist (die JF berichtete), hat die Bundesregierung ein gleichnamiges Musikstück fördern lassen. Die Komposition „Deutschland erwache!“ stammt von dem Frankfurter Pianisten und Komponisten Martin Schmalz.

Sie war 2003 erstmals in der Frankfurter Romanfabrik zu hören und wurde im Zuge des Programms „GEMA Neustart Kultur“ erneut aufgeführt – einer Förderinitiative, die direkt der damaligen Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) unterstand.

Das Werk basiert auf Texten von Kurt Tucholsky und versteht sich nach Angaben des Komponisten als Hinweis auf das „Erstarken rechter Bewegungen“ in Europa. Laut Programmankündigung ziehe die Komposition „direkte Parallelen zur Zeit des Nationalsozialismus“ und enthalte „bissige Hitler- und Goebbels-Parodien“, die schließlich in einen „Aufruf zum Widerstand gegen faschistische Aggressoren“ münden.

🔴 Hausdurchsuchung bei Bolz

Begleitet wurde das Konzert durch Stücke von Francis Poulenc und Hanns Eisler. Beide gelten als Vertreter einer politisch engagierten Musiktradition, die nach dem Zweiten Weltkrieg als Beitrag zur kulturellen Aufarbeitung verstanden wurde.

Während das Konzert staatliche Förderung erhielt, leitete die Berliner Staatsanwaltschaft gegen den emeritierten Medienwissenschaftler Norbert Bolz ein Verfahren ein. Er hatte im Jänner 2024 auf der Plattform X einen Beitrag der „taz“ kommentiert, in dem es hieß: „AfD-Verbot und Höcke-Petition: Deutschland erwacht.“ Bolz schrieb dazu: „Gute Übersetzung von ‚woke‘: Deutschland erwache!“ Die Staatsanwaltschaft prüft darin einen möglichen Verstoß gegen Paragraph 86a des Strafgesetzbuches.

🔴 Einen Justizskandal, nennt der Staatsrechtler Ulrich Vosgerau die Hausdurchsuchung bei Bolz. Im Interview mit JF-TV rechnet Vosgerau scharf mit dem Richter und dem Staatsanwalt in dem Fall ab. (rr)

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