Mo., 2o.1o.2o25 🗓 T H E M E N  des  T A G E S

RIAS🌍Berlin - Eine Stimme der Freiheit
(aktualisierte Liste nur auf 👉 t.me/RIASberlin

🟥 Staatlicher Freibrief für Impfärzte

🟥 "Russische Bedrohung" – Pistorius kündigt strategischen Bundeswehr-Stützpunkt in Island an

🟥 Demo in Berlin
Wer hinter dem angeblich spontanen „Stadtbild“-Protest steht


🗓  T H E M E N  der  W O C H E

🟥 Merz Nerz I / Steimles Aktuelle Kamera / Ausgabe 204 / Uwe Steimle

🟥 "Krieg und Frieden" im Berliner Kino Babylon: Rückkehr zur UN-Charta als letzte Chance

🟥 Orbans große Stunde

🟥 “Jemanden zu canceln, ist für mich Faschismus” – Richard David Precht auf der Frankfurter Buchmesse

🟥 „Feministisch morden“
Deutscher Verlagspreis geht an Antifa-Verlag

🟥 Nacktes Niveau #212 – Probleme im Stadtbild

🟥 Tacheles # 175 - Willkommen in Doofland

🟥 Die Coronisten haben fertig: Die Österreicher verweigern die Genspritze

🟥 Sitzungs-Ausschluß und bis zu 4.000 Euro - Union und SPD führen harte Strafen für „Fehlverhalten“ im Bundestag ein

🟥 Putin und Trump telefonieren – Treffen in Ungarn geplant

🟥 Basta Berlin (295) – Simsalabim

🟥 Yanis Varoufakis: „Deutschland ist weg – es deindustrialisiert sich rapide!“

🟥 So soll bei der nächsten Pandemie zensiert werden

🟥 Telegram-Chef Durow:
Frankreich will Smartphones von EU-Bürgern zu Spionage-Werkzeugen machen

🟥 Neue Gefahr durch Drohnen-Leugner! | Der Wegscheider

🟥 Kritik am Bundesverfassungsgericht
Klimapolitik – Rechtsprofessor warnt vor „drastischen Freiheitsbeschränkungen“

🟥 Warum eine „Impfpflicht“ nie Sinn macht

🟥 Politischer Druck: Niederlande verstaatlichen Chinas Chiphersteller Nexperia

🟥 So sieht’s aus, Herr Merz: Jeden Tag gehen in Deutschland mehr als 60 Firmen pleite!

🟥 Trump und regionale Staatschefs unterzeichnen Waffenstillstandsabkommen für Gaza

🟥 Was „HPV“ wirklich bedeuten dürfte

🟥 Vizeadmiral Schönbach: Die Bundeswehr glaubt nicht an "russische Drohnen", muss aber "mitspielen"

🟥 Jürgen Fliege im Gespräch:
Kirche, Vertrauen und der Mut, anders zu sein

🟥 Tom Regenauer packt aus: Die neue Pandemie wird schlimmer als 2020 – und keiner ist bereit

🟥 Gruppenvergewaltigungen, Multikulti und Frauenrechte

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👉 Nachrichten von heute Morgen

🔴 KONTRAFUNK

🟥 Demo in Berlin
Wer hinter dem angeblich spontanen „Stadtbild“-Protest steht

Nach der „Stadtbild“-Äußerung von Kanzler Friedrich Merz protestieren Linke in Berlin. Hinter dem angeblich spontanen Aufschrei steht auch die mit Steuergeldern geförderte Amadeu-Antonio-Stiftung.

🔴 BERLIN. In Berlin haben am Sonntagabend mehrere Hundert Teilnehmer gegen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) demonstriert. Rund 1.800 Menschen versammelten sich laut Polizei am Brandenburger Tor, um gegen vermeintlichen Rassismus und für „Vielfalt“ zu demonstrieren. Die Kundgebung stand unter dem Motto „Brandmauer hoch! Wir sind das Stadtbild“.

Veranstaltet wurde die Demonstration von Eltern gegen Rechts und Gemeinsam Hand in Hand. Beide geben sich als unabhängige Bürgerinitiativen, sind jedoch eng mit linksideologischen Netzwerken verflochten.

Eltern gegen Rechts steht offiziell unter dem Dach der Amadeu-Antonio-Stiftung, Gemeinsam Hand in Hand wird vom Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein e. V. getragen – einem seit Jahrzehnten bestehenden Verband linker Juristen. Die Teilnehmer der Demo warfen dem Kanzler „rechte Sprache“ vor. Zuvor hatte Merz im Zusammenhang mit Abschiebungen erklärt, „daß man im Stadtbild natürlich noch dieses Problem“ habe (die JF berichtete).

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Quelle

🟥 "Russische Bedrohung" – Pistorius kündigt strategischen Bundeswehr-Stützpunkt in Island an

Die Bundeswehr wird aufgrund der "Bedrohung aus Russland" zukünftig auch die Luft- und Seeraumüberwachung in Island durch Aufklärungsflugzeuge unterstützen. Die am Wochenende erfolgte Vereinbarung sieht zudem die Stationierung von Kampfschiffen, U-Booten und Versorgungsschiffen vor.

🔴 Der Bendlerblock in Berlin vereinbarte am Wochenende mit seinem NATO-Partner Island eine noch engere Kooperation im Bereich "maritimer Logistik". Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius reist eigens in die Hauptstadt Reykjavik, um vor Ort gemeinsam mit der isländischen Außenministerin Thorgerdur Katrin Gunnarsdóttir eine entsprechende "Absichtserklärung" zu unterzeichnen. Island leiste laut dem SPD-Politiker "einen wichtigen Beitrag zum Schutz der nördlichen Flanke des NATO-Bündnisses". Die Vereinbarung über die "sicherheitspolitische Zusammenarbeit" sei vor "dem Hintergrund russischer Bedrohungen" notwendig.

"Wegen der Bedrohung durch Russland", so die ARD-Tagesschau, muss Deutschland seine militärische Präsenz beim NATO-Partner Island "verstärken". Island stelle eine Brücke über den Nordatlantik hin zu den Partnern USA und Kanada "und zugleich ein Tor zur Arktis". Die Bundeswehr werde daher einen "strategisch wichtigen Anlaufpunkt für ihre Kampfschiffe, U-Boote und Versorger" in Reykjavik einrichten. Zudem sollen temporär deutsche Seefernaufklärer vom Typ P-8A Poseidon in Island stationiert werden, die wiederum "zur U-Boot-Jagd konzipiert" wären.

Agenturmeldungen zitieren Pistorius mit der Behauptung:

"Diese Maßnahmen sind in unserem gemeinsamen Interesse. Die Sicherheitslage macht es nötig, dass wir unser Engagement verstärken. Russlands Schattenflotte bedroht unsere kritische maritime Infrastruktur jeden Tag."

Des Weiteren lautete der Vorwurf an Moskau , Russland würde "die Arktis militarisieren und alte Militärbasen in der Region wieder ausbauen". Russische U-Boote würden die Gewässer rund um Island "als Eintrittspunkte in den Atlantik nutzen", so Pistorius in einer Erklärung.

Island gehörte 1949 zu den Gründungsmitgliedern der NATO, verfügt jedoch bis heute über keine eigenen Streitkräfte. Islands Außenministerin Gunnarsdóttir wird mit den Worten zitiert:

"Deutschland ist aus meiner Sicht nun führende Kraft bei der Stärkung von Sicherheit und Verteidigung in Europa. Die Lage hat sich verändert. Es ist nur drei Jahre her, dass der hohe Norden eine Region mit geringen Spannungen war, aber so ist es nicht mehr."

Durch die Stationierung der deutschen Luftwaffe und Marine, würde zudem zukünftig der Schutz gegen "hybride Angriffe und Störungen der Internetkommunikation" gesichert. Laut Wahrnehmung der Tagesschau-Redaktion würden die NATO-Partner ihre Zusammenarbeit "für den Schutz eigener Ansprüche und Sicherheitsbedürfnisse im Norden" seit einiger Zeit ausbauen.

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🟥 Staatlicher Freibrief für Impfärzte

Die Pharmaindustrie darf sich staatlichen Schutzes bei Körperverletzungen schon länger sicher sein. Seit vorletzter Woche genießt auch die deutsche Ärzteschaft dieses Privileg für ihre Mitwirkung an der Genspritzen-Kampagne.

🔴 In einem Urteil stellte der deutsche Bundesgerichtshof fest, dass Ärzte bezüglich Gesundheitsschäden durch toxische Genspritzen keinerlei Haftung hätten, sondern lediglich einer hoheitlichen Pflicht nachgekommen wären. In vielen deutschen Arztpraxen dürften die Sektkorken geknallt haben. Impfporsches stehen jetzt juristisch abgesichert in den Garagen so mancher Impfärzte. Allerdings dürfte dem Berufsstand dieses Dankbarkeitsdekret noch sauer aufstoßen. Sind damit doch Arztpraxen ganz offiziell zu Filialen staatlicher Gesundheitsämter verkommen.

Spielt es keine Rolle mehr, ob ein Arzt eine staatlich gewünschte Körperverletzung unabhängig von deren Risiken befürwortet, gibt es keine persönliche Arzt-Patienten-Beziehung mehr. Der Staat tritt für den Patienten an die Stelle des Arztes als Vertragspartner. Ärzte schrumpfen zu Ausführungsorganen und können auch durch Apotheker, Krankenschwestern oder Laborgehilfen ersetzt werden. Fürstliche Honorare wie bei der vermeintlichen Covid-„Schutzimpfung“ muss der Staat gar nicht mehr ausloben. (...)

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Di., 21.1o.2o25 🗓 T H E M E N  des  T A G E S

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🟥 Tucker Carlson zur Verhaftung von Jürgen Todenhöfer

🟥 In Bremen sind „Kitas gegen Rechts“ – und Eltern empört



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🟥 "Russische Bedrohung" – Pistorius kündigt strategischen Bundeswehr-Stützpunkt in Island an

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Frankreich will Smartphones von EU-Bürgern zu Spionage-Werkzeugen machen

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🟥 Trump und regionale Staatschefs unterzeichnen Waffenstillstandsabkommen für Gaza

🟥 Vizeadmiral Schönbach: Die Bundeswehr glaubt nicht an "russische Drohnen", muss aber "mitspielen"

🟥 Jürgen Fliege im Gespräch:
Kirche, Vertrauen und der Mut, anders zu sein

🟥 Tom Regenauer packt aus: Die neue Pandemie wird schlimmer als 2020 – und keiner ist bereit

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🔴 KONTRAFUNK

🟥 In Bremen sind „Kitas gegen Rechts“ – und Eltern empört

Eine Kindertagesstätte in Bremen-Findorff sorgt mit Aufklebern und Slogans wie „Bremen bleibt stabil“ für Unmut. Eltern werfen der Einrichtung im Internet vor, Kinder für politische Zwecke zu mißbrauchen.

🔴 BREMEN. In einer Kindertagesstätte im Stadtteil Findorff hat eine politisch aufgeladene Aktion für Kritik gesorgt. Unter dem Motto „Kitas gegen Rechts“ hat die Einrichtung ihre Fenster und Spielbereiche mit Aufklebern versehen. Begleitet wird die Kampagne von einem Regenbogen-Design und dem Aufruf, Haltung zu zeigen.

Viele Eltern empfinden das jedoch als Fehlgriff. Auf Instagram heißt es in einem vielkommentierten Beitrag: „Laßt die Kinder Kind sein. Für die, die es noch nicht begriffen haben: Kita-Kinder können das nicht lesen und verstehen. Laßt sie spielen und glücklich sein. Finger weg von den Kindern!“

Tatsächlich erlaubt das Sozialgesetzbuch VIII pädagogische Projekte, die Werte wie Solidarität, Toleranz und demokratisches Miteinander vermitteln sollen. Doch die Grenze zwischen Wertebildung und politischer Instrumentalisierung ist gerade im frühkindlichen Bereich schmal.

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🟥 Tucker Carlson zur Verhaftung von Jürgen Todenhöfer

Der US-Starjournalist Tucker Carlson nimmt in seinem Morning Notes immer wieder Stellung zu aktuellen politischen Ereignissen. Diesmal unter dem Titel: „Ein deutscher Autor und ehemaliger Abgeordneter wurde verhaftet, weil er Benjamin Netanjahu mit den Nazis verglichen hatte.“

🔴 Die Geschichte hat auch in internationalen Medien Schlagzeilen gemacht. So schreibt etwa The Telegraph: „Jürgen Todenhöfer, ehemaliger Abgeordneter der Mitte-Rechts-Partei Christlich-Demokratische Union (CDU), wurde von der Münchner Polizei festgenommen und seine Geräte wurden beschlagnahmt. Der 84-Jährige, der 2020 aus der CDU austrat, um die Partei „Die Gerechtigkeit“ zu gründen, schrieb auf X: „Herr Netanjahu, protestiert Ihr Gewissen denn nie, wenn Sie den Palästinensern dasselbe antun, was die verfluchten Nazis den Juden angetan haben?“ Herr Todenhöfer sagte, die Polizei habe seine Telefone und digitalen Geräte beschlagnahmt, nachdem sie seine Wohnung wochenlang überwacht hatte.“

The Telegraaph bericht dann weiter, dasss die Polizei sich nicht zu der Festnahme geäußert hat, aber Deutschland gemäß den Gesetzen gegen Volksverhetzung die Relativierung oder Verharmlosung des Holocaus verbietet. Todenhöfer ist seit langem ein Kritiker der westlichen Interventionen im Nahen Osten.

Tucker Carlson wiederholt in seinem Posting die von The Telegraph zitierte Aussage und kommentiert dann:

"Wie ist das möglich? Für Amerikaner mag das schwer zu verstehen sein, aber in weiten Teilen Europas gibt es einfach keine Meinungsfreiheit. Es ist Tyrannei. Deutsche „Anti-Aufwiegelungsgesetze“ verbieten es, den Holocaust zu relativieren oder zu trivialisieren, was völlig subjektiv ist.

„Gibt es in Deutschland wieder eine ‚Gedankenpolizei‘?“, sagte Todenhöfer nach seiner Verhaftung.

Ja, das gibt es."

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MEINUNG
🟥 Soros’ Marionetten: No-Kings-Proteste, das letzte Aufbäumen der Woko-Haram

In den USA brodelt es auf den Straßen, wo die No-Kings-Organisatoren Millionen „Aktivisten“ gegen Donald Trumps Politikwechsel mobilisieren. Keine Milliarden mehr für dubiose „NGOs“, keine illegale Massenmigration und keine steuerfinanzierten Pöstchen für Absolventen obskurer Gender Studies – das passt den selbsternannten Wächtern der Demokratie gar nicht. Ihr Konglomerat aus Aktivisten, links-woken Medien und fanatisierten Antifanten sieht die eigene Existenz bedroht. Während die Mehrheit der Amerikaner genug hat von offenen Grenzen und Steuergeldverschwendung, demonstrieren die Protestler gegen die neue Politik, weil nicht sein kann, was nicht sein darf.
Ein Kommentar von Chris Veber

🔴 Die No-Kings-Proteste, die am 18. Oktober in 50 Bundesstaaten der USA stattfanden – mit Schwerpunkten in linken Metropolen wie New York, Los Angeles und Chicago – versammelten Millionen Demonstranten, um gegen Trumps angeblichen Machtmissbrauch zu wettern.

Hinter diesen scheinbar spontanen Demos der „Zivilgesellschaft“ verbirgt sich eine perfekt orchestrierte Kampagne mit über 2700 koordinierten Veranstaltungen, was auf professionelle und zentral gesteuerte Akteure hindeutet. Zu den Hauptorganisatoren gehören Gruppen wie Indivisible, das als Reaktion auf Trumps Wahl 2016 entstand und Aktionen gegen republikanische Politik koordiniert, sowie MoveOn, eine linke Organisation, die online mobilisiert und für die Logistik sorgt.

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🟥 Im Sauerland
Unbekannte hissen dutzende Deutschlandflaggen – Staatsschutz ermittelt

Nach dem Hissen dutzender Deutschlandflaggen in einer Sauerländer Gemeinde ermittelt der Staatsschutz. Die Kommune entfernt die Fahnen und stellt Strafanzeige. Nun sucht die Polizei Zeugen.

🔴 HAGEN. Der Staatsschutz in Hagen hat Ermittlungen aufgenommen, nachdem in der Nacht zu Sonnabend in der Gemeinde Nachrodt-Wiblingwerde zahlreiche Deutschlandflaggen gehißt worden waren. An Masten, Wegen und am Funkturm hingen plötzlich schwarz-rot-goldene Fahnen. Die Zahl lag laut Polizei bei über 40. Unterhalb des Funkturms befand sich ein Schild mit der Aufschrift „Nationalstolz ist kein Verbrechen“.

Die Polizei sieht einen möglichen politischen Hintergrund und übergab den Fall daher an den Staatsschutz. Für das Anbringen am Funkturm sei ein Übersteigen des Zauns nötig gewesen, was als Hausfriedensbruch gewertet werden könne. Zeugen, die verdächtige Personen oder Fahrzeuge beobachtet haben, sollen sich melden.

🔴 Bürgermeisterin warnt vor rechtem Hintergrund

Bürgermeisterin Birgit Tupat (parteilos) sagte, Fahnen auf Privatgrund seien unproblematisch, die Aktion an öffentlichen Einrichtungen jedoch nicht. „Und wenn es einen rechten Hintergrund hat, dann geht das gar nicht“, kritisierte Tupat laut dem Portal come-on.de. Die Gemeinde stellte Strafanzeige, der Bauhof entfernte die Fahnen nach und nach.

Wie das Medium LokalDirekt berichtet, spreche vieles für einen Bezug zu einer in sozialen Medien kursierenden „Aktion Flagge hissen“. Dort wird unter Hashtags wie #Hissdieflagge zu ähnlichen Aktionen aufgerufen, ein entsprechendes Profil verlinkt einen Onlineshop. Eine offizielle Bekennung zur Aktion gibt es bislang nicht.

In sozialen Netzwerken stieß die Aktion auf geteilte Reaktionen. Kommentatoren verwiesen unter anderem auf die demokratische Tradition der Farben Schwarz-Rot-Gold. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatte jüngst davor gewarnt, das Symbol rechtsextremen Gruppen zu überlassen.

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🟥 Empathie als Schulfach

Es ist höchste Zeit. Von Oskar Lafontaine.

🔴 Wenn Politiker „wir“ sagen, lohnt es sich, genauer hinzuschauen. Meinen sie wirklich nicht nur andere, sondern auch sich selbst, also beispielsweise Friedrich Merz mit seinem Mantra: „Wir können uns diesen Sozialstaat nicht mehr leisten“? Bei Politikern wie dem Bundeskanzler oder dem Autor dieses Beitrages oder allen beamteten Staatsdienern, zu denen auch Professoren gehören, die man Wirtschaftsweise, Rentenexperten oder Gesundheitsexperten nennt, ist die Frage schnell beantwortet.

Sie sind von Kürzungen bei der Arbeitslosenversicherung, der gesetzlichen Krankenversicherung oder der Rentenversicherung nicht betroffen. Zwar finanzieren sie über ihre Steuern die Zuschüsse zu den oben genannten Versicherungen mit, aber die Sozialversicherungsbeiträge zahlen die Beschäftigten, auch die sogenannten Arbeitgeberbeiträge, weil sie Lohnbestandteile sind, wie bereits die Ordoliberalen wussten. (..)

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Mi., 22.1o.2o25 🗓 T H E M E N  des  T A G E S

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🟥 Chip-Krise eskaliert: VW stoppt Golf-Produktion in Wolfsburg

🟥 China schneidet Rüstungsbranche von Seltenen Erden ab

🟥 Chinesisches Außenministerium:
Chinas Ausfuhrkontrollmaßnahmen für Seltene Erden entsprechen international gängigen Praktiken

🟥 Vergewaltigung einer Zehnjährigen – Irland revoltiert

🟥 SPD-Abgeordnete planen neues AfD-Verbotsverfahren

🟥 Nord-Stream: Polen verteidigt Terror gegen Deutschland (und rettet damit die deutsche Ukraine-Hilfe?)

🟥 Juristen warnen: WHO-Reform bringt Zensur und Militarisierung

🟥 Empathie als Schulfach


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🟥 Demo in Berlin
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🟥 Merz Nerz I / Steimles Aktuelle Kamera / Ausgabe 204 / Uwe Steimle

🟥 "Krieg und Frieden" im Berliner Kino Babylon: Rückkehr zur UN-Charta als letzte Chance

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🟥 “Jemanden zu canceln, ist für mich Faschismus” – Richard David Precht auf der Frankfurter Buchmesse

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🟥 Die Coronisten haben fertig: Die Österreicher verweigern die Genspritze

🟥 Sitzungs-Ausschluß und bis zu 4.000 Euro - Union und SPD führen harte Strafen für „Fehlverhalten“ im Bundestag ein

🟥 Putin und Trump telefonieren – Treffen in Ungarn geplant

🟥 Basta Berlin (295) – Simsalabim

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🟥 So soll bei der nächsten Pandemie zensiert werden

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🔴 KONTRAFUNK

🟥 Juristen warnen: WHO-Reform bringt Zensur und Militarisierung

In fast allen Ländern auf der Welt sind die geänderten WHO-Vorschriften bereits in Kraft – auch bald in Deutschland, wo ein Zustimmungsgesetz auf Kurs ist. Juristen warnen vor folgenschweren rechtlichen Entwicklungen.

🔴 Dazu die aktuelle Meldung des Magazins Multipolar:
Mehrere Juristen äußern sich besorgt über die Folgen der reformierten Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV), die auch Deutschland mit einem eigenen Zustimmungsgesetz umsetzen will. So warnt etwa der Verfassungsrechtler Volker Boehme-Neßler vor einer Einschränkung der Meinungsfreiheit. In einem Interview mit den „Ärztinnen und Ärzten für individuelle Impfentscheidung“ (ÄFI) erläutert er, dass Deutschland gemäß den IGV verpflichtet sei, für eine „Verbesserung der Risikokommunikation“ zu sorgen.

Wenn man Staaten jedoch aufgebe, „Fehlinformationen“ verhindern zu müssen, zwinge man sie „die Meinungsfreiheit viel stärker einzuschränken, als es zulässig ist“. Der Jurist befürchtet, dass in einem künftigen Informations-„Managementsystem“ die Unterscheidung zwischen Kritik und Desinformation „ganz schwierig“ werde.

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NEINUNG
🟥 Nord-Stream: Polen verteidigt Terror gegen Deutschland (und rettet damit die deutsche Ukraine-Hilfe?)

Es wird immer absurder: Starke Indizien sprechen für eine Verwicklung auch staatlicher Stellen der Ukraine in den Nord-Stream-Anschlag. Trotzdem (oder genau deswegen) wird der massive Terrorakt gegen die zivile deutsche Infrastruktur jetzt nicht nur von polnischen Gerichten abgeschirmt. Diese Sabotage der Aufklärung könnte deutschen Politikern und Journalisten sogar gut ins Konzept passen: Denn trotz des Terrorverdachts wird die Ukraine von Deutschland immer noch mit Milliarden unterstützt. Wie man es dreht und wendet: Der Nord-Stream-Komplex bleibt ein Riesen-Skandal.
Ein Kommentar von Tobias Riegel.

🔴 Italienische und polnische Gerichte verweigern die Auslieferung von Verdächtigen im Zusammenhang mit den Terroranschlägen auf die Nord-Stream-Pipelines (Siehe hier oder hier) . Vor allem polnische Stimmen verteidigen außerdem offen den Terror gegen zivile deutsche Infrastruktur. So hatte etwa Premierminister Donald Tusk laut Medien Anfang des Monats gesagt, das Problem Europas sei „nicht, dass Nord Stream 2 gesprengt wurde, sondern dass es gebaut wurde“.

🔴 Nicht-Auslieferung der Verdächtigen vermutlich erwünscht

Die Untätigkeit von Medien und Politik in Deutschland beim wohl schwersten Terroranschlag gegen die zivile deutsche Infrastruktur aller Zeiten ist nach wie vor skandalös und nicht akzeptabel. Wirft man einen Blick zurück zu den hysterischen Reaktionen auf andere Terroranschläge, erscheint das andauernde Zaudern bei Nord-Stream noch bizarrer, wie im Artikel “Nord-Stream: Die Terroristen haben (vorerst) gewonnen – Und niemanden kümmert’s” beschrieben wird.

Doch diese deutsche „Zurückhaltung“ ist Programm, schließlich ist Deutschland immer noch Unterstützer der Ukraine. Vielen deutschen Politikern und Journalisten könnte es darum jetzt sogar sehr zupasskommen, dass die mutmaßlichen Terroristen nicht ausgeliefert werden: Ein Prozess in Deutschland würde genau die Aufmerksamkeit auf den Anschlag lenken, den Politik und fast alle Medien hierzulande seit der Tat tunlichst vermeiden wollen.

Was also wie eine internationale Demütigung der deutschen Rechtsorgane aussieht, könnte deutschen Organen sogar gut ins Konzept passen – aber das ist eine unbelegte Spekulation.

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🟥 SPD-Abgeordnete planen neues AfD-Verbotsverfahren

Mehrere Bundestagsabgeordnete planen ein AfD-Verbotsverfahren. Federführend ist offenbar die SPD. Die Mehrheit der Deutschen hat zu dem Thema eine klare Meinung.

🔴 BERLIN. Mehrere Bundestagsabgeordnete wollen einen neuen Anlauf für ein AfD-Verbotsverfahren nehmen. Die SPD-Parlamentarierin Carmen Wegge sagte dazu, es gelte nun, „unabhängig und mit höchster juristischer Sorgfalt Belege zu sammeln und die Erfolgsaussichten eines Antrags prüfen zu lassen“. Einen konkreten Termin dafür gebe es bisher noch nicht, „da zunächst die rechtliche Substanz und Solidität der Beweisgrundlage entscheidend sind“, sagte Wegge am Mittwoch der Rheinischen Post.

Die Mehrheit der Deutschen lehnt ein Verbotsverfahren gegen die AfD ab. Laut dem Insa-Meinungstrend sprachen sich 43 Prozent der Befragten gegen ein solches Verfahren aus, 35 Prozent dafür. Zehn Prozent erklärten, es sei ihnen egal, zwölf Prozent machten keine Angabe.

Deutlich für ein Verbotsverfahren sind die Anhänger der drei linken im Bundestag vertretenen Parteien. Unter den Anhängern der SPD befürworteten 55 Prozent ein Verbotsverfahren, 28 Prozent lehnten es ab. Bei den Grünen lag die Zustimmung mit 63 Prozent leicht unter der Linkspartei, die mit 68 Prozent den höchsten Zustimmungswert erreichte. In der Union zeigten sich die Anhänger gespalten: 42 Prozent befürworteten ein Verbot, 41 Prozent lehnten es ab.

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🟥 Vergewaltigung einer Zehnjährigen – Irland revoltiert

Die Iren haben zusehends genug von der importierten Ausländerkriminalität. Nach der Vergewaltigung eines zehnjährigen Mädchens durch einen Afrikaner geriet die Volksseele in Wallung. Unruhen erschütterten Dublin.

🔴 Immer wieder kommt es auch in Irland zu sexuellen Übergriffen und Vergewaltigungen durch Zuwanderer. Doch wenn ein kleines, unschuldiges Mädchen davon betroffen ist, dann sorgt dies in der Bevölkerung für zusätzliche Wut. So auch beim jüngsten Fall in der irischen Hauptstadt Dublin.

Eine zehnjährige irische Schülerin soll auf dem Gelände eines Asylzentrums von einem afrikanischen Mann vergewaltigt worden sein – einem Mann, dessen Asylantrag bereits im Vorjahr abgelehnt und gegen den seit März ein Abschiebebescheid bestand. Er lebte dennoch weiter im Land, untergebracht im Citywest-Hotel, einer jener staatlich finanzierten Notunterkünfte, die in den letzten Jahren zu Symbolen einer völlig entgleisten Asylpolitik geworden sind.

Die Polizei nahm den Verdächtigen fest, doch die Tat löste weit mehr als nur eine strafrechtliche Untersuchung aus. In der Bevölkerung hat sich etwas entladen, das lange gärte. Rund zweitausend Menschen versammelten sich vor dem Hotel, viele aus Wut, manche aus Angst – und einige, weil sie nicht mehr bereit sind, sich mit Beschwichtigungen abspeisen zu lassen. Als die Polizei mit Wasserwerfern und Reizgas gegen Demonstranten vorging, brannten Mülltonnen und Polizeifahrzeuge.

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