🟥 SPD-Urgestein: Russland ist keine Bedrohung! // Dr. Klaus von Dohnany

Europa steht am Scheideweg zwischen Krieg und Frieden – und kaum jemand kann diese Spannungen so eindrücklich einordnen wie Dr. Klaus von Dohnanyi. Der Jurist, SPD-Politiker und frühere Bürgermeister von Hamburg gehört zu den letzten Zeitzeugen, die den Krieg noch selbst erlebt haben – und zu den schärfsten Kritikern der aktuellen deutschen Außenpolitik.

🔴 In diesem Gespräch geht es um die Frage, wohin Europa steuert: Ist die Politik des „Nie wieder Krieg“ vergessen? Warum scheint Frieden heute fast schon verdächtig zu klingen? Und was bedeutet Widerstand in einer Zeit, in der das Nachdenken über Diplomatie selbst zum Risiko wird?
Dohnanyi spricht über seine Erinnerungen an den Krieg, die Rolle seiner Familie im Widerstand gegen Hitler, über den moralischen Kompass, der Deutschland einst leitete – und warum er findet, dass Europa heute wieder gefährlich an die Fehler der 1930er Jahre erinnert.
Ein Gespräch über Verantwortung, Mut und die Frage: Wer kämpft heute noch für den Frieden?

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🟥 Orbans große Stunde

Ein Treffen in Budapest zwischen Trump und Putin ist mehr als eine symbolische Niederlage für die EU-Bürokratie – es ist eine Demütigung für von der Leyen, Kallas und Macron. Viktor Orbán feiert dabei einen großen Sieg.

🔴 Ungarn hat sich im Laufe des Ukraine-Krieges als friedenspolitische Kraft in Europa etabliert. Viktor Orbán nutzte die ungarische EU-Ratspräsidentschaft, um mit allen wichtigen Akteuren zu sprechen: Er war in Moskau, Kiew, Peking und in Mar-a-Lago – Trump war damals noch nicht Präsident. Nun kommt es zum zweiten Treffen zwischen Trump und Putin – in Budapest.

Der britische Telegraph erlaubt sich, das Offensichtliche zu schreiben:

„Die Wahl Ungarns als Veranstaltungsort für den Gipfel dürfte der EU das Lächeln aus dem Gesicht gewischt haben. Der Block hat sich weitgehend aus den Friedensverhandlungen zur Ukraine herausgehalten und ist besorgt über die untergeordnete Rolle, die er im Friedensplan für Gaza gespielt hat. Das Land, das von fast allen EU-Mitgliedern und -Institutionen geächtet wurde, steht nun im Rampenlicht von Trump, der glaubt, dass die Union gegründet wurde, um die USA zu schwächen.“

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🟥 Medienbericht: Trump lehnt vorerst Tomahawk-Lieferungen an Ukraine ab

Das Nachrichtenportal Axios und der Fernsehsender CNN berichten unter Berufung auf informierte Quellen, dass die Ukraine vorerst nicht auf eine Lieferung von US-Marschflugkörpern des Typs Tomahawk hoffen kann.

🔴 US-Präsident Donald Trump soll dem ukrainischen Staatschef Wladimir Selenskij bei ihrem Treffen im Weißen Haus in Washington eine entsprechende Freigabe verweigert haben. Das Treffen sei "nicht einfach" gewesen, zitiert Axios eine Quelle. Eine andere Quelle habe es gar als "schlecht" bezeichnet. Stellenweise sei die mehrstündige Zusammenkunft "etwas emotional" geworden. Nach CNN-Angaben sei die Diskussion angespannt, offen und zeitweise "unangenehm" verlaufen.

Zuvor hatte sich Trump bereit gezeigt, über die Langstreckenwaffen zu reden, hatte aber zugleich mehrfach betont, dass die USA die Tomahawks auch selbst benötigten.

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🟥 Insa-Trend
Nächster Rekord – AfD zieht der Union in Umfrage davon

Mit 27 Prozent erzielt die AfD ihren bisher höchsten Wert und überholt die Union deutlich. Seit Wochen hält die Partei ihre Spitzenposition in den bundesweiten Umfragen.

🔴 BERLIN. Die AfD hat in der neuesten Insa-Umfrage einen historischen Rekord erreicht und liegt mit 27 Prozent erstmals zwei Punkte vor der Union. Damit führt die Partei von Alice Weidel und Tino Chrupalla nun schon den zweiten Monat in Folge den „Sonntagstrend“ an.

Die SPD stagniert bei 14 Prozent, die Grünen fallen auf elf Prozent zurück. Auch die Linke hält sich bei 11 Prozent, das Bündnis Sahra Wagenknecht und die FDP liegen jeweils bei vier Prozent.

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🟥 "Krieg und Frieden" im Berliner Kino Babylon: Rückkehr zur UN-Charta als letzte Chance

Das Thema Kriegsvorbereitungen – und vor allem, wie man einen Krieg noch verhindern kann – ist derzeit in aller Munde. In Berlin traf sich nun am vergangenen Freitag eine hochkarätige Runde, um diese Frage zu diskutieren. Trotz der ernsten Lage wurde es ein ergötzlicher Abend.

🔴 Im voll besetzten Kino Babylon hatten sich ganz unterschiedliche Persönlichkeiten zu einer Diskussion versammelt, wie man sie bezüglich Toleranz und gegenseitigem Respekt in der derzeitigen Bundesrepublik kaum noch findet. Hier diskutierte der Marineoffizier mit dem Friedensbewegten, der UN-Diplomat mit dem Satiriker. Und das ohne Herabwürdigung oder Beleidigung des Gegenübers. Weniger tolerant waren dagegen die Gegendemonstranten vor dem Kino, die die Diskutanten in gewohnt-brachialer Manier als "ruzzische Spione" diffamierten – bis zu 30 überwiegend junge Störer skandierten in Richting der Veranstaltungsbesucher Hetzparolen und hielten Fahnen der Ukraine, Georgiens und der NATO hoch.

Als Podiumsgäste waren eingeladen: der Verleger Holger Friedrich (Berliner Zeitung), Vizeadmiral a. D. Kay-Achim Schönbach (der frühere Inspekteur der Deutschen Marine) sowie die beiden EU-Abgeordneten Michael von der Schulenburg (zuvor UN- und OSZE-Diplomat) und Martin Sonneborn (früher Chefredakteur des Satiremagazins Titanic). Übrigens hatten alle vier ihren Wehrdienst abgeleistet (Sonneborn und Schönbach bei der Bundeswehr, von der Schulenburg und Friedrich bei der NVA).

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Mo., 2o.1o.2o25 🗓 T H E M E N  des  T A G E S

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🟥 Staatlicher Freibrief für Impfärzte

🟥 "Russische Bedrohung" – Pistorius kündigt strategischen Bundeswehr-Stützpunkt in Island an

🟥 Demo in Berlin
Wer hinter dem angeblich spontanen „Stadtbild“-Protest steht


🗓  T H E M E N  der  W O C H E

🟥 Merz Nerz I / Steimles Aktuelle Kamera / Ausgabe 204 / Uwe Steimle

🟥 "Krieg und Frieden" im Berliner Kino Babylon: Rückkehr zur UN-Charta als letzte Chance

🟥 Orbans große Stunde

🟥 “Jemanden zu canceln, ist für mich Faschismus” – Richard David Precht auf der Frankfurter Buchmesse

🟥 „Feministisch morden“
Deutscher Verlagspreis geht an Antifa-Verlag

🟥 Nacktes Niveau #212 – Probleme im Stadtbild

🟥 Tacheles # 175 - Willkommen in Doofland

🟥 Die Coronisten haben fertig: Die Österreicher verweigern die Genspritze

🟥 Sitzungs-Ausschluß und bis zu 4.000 Euro - Union und SPD führen harte Strafen für „Fehlverhalten“ im Bundestag ein

🟥 Putin und Trump telefonieren – Treffen in Ungarn geplant

🟥 Basta Berlin (295) – Simsalabim

🟥 Yanis Varoufakis: „Deutschland ist weg – es deindustrialisiert sich rapide!“

🟥 So soll bei der nächsten Pandemie zensiert werden

🟥 Telegram-Chef Durow:
Frankreich will Smartphones von EU-Bürgern zu Spionage-Werkzeugen machen

🟥 Neue Gefahr durch Drohnen-Leugner! | Der Wegscheider

🟥 Kritik am Bundesverfassungsgericht
Klimapolitik – Rechtsprofessor warnt vor „drastischen Freiheitsbeschränkungen“

🟥 Warum eine „Impfpflicht“ nie Sinn macht

🟥 Politischer Druck: Niederlande verstaatlichen Chinas Chiphersteller Nexperia

🟥 So sieht’s aus, Herr Merz: Jeden Tag gehen in Deutschland mehr als 60 Firmen pleite!

🟥 Trump und regionale Staatschefs unterzeichnen Waffenstillstandsabkommen für Gaza

🟥 Was „HPV“ wirklich bedeuten dürfte

🟥 Vizeadmiral Schönbach: Die Bundeswehr glaubt nicht an "russische Drohnen", muss aber "mitspielen"

🟥 Jürgen Fliege im Gespräch:
Kirche, Vertrauen und der Mut, anders zu sein

🟥 Tom Regenauer packt aus: Die neue Pandemie wird schlimmer als 2020 – und keiner ist bereit

🟥 Gruppenvergewaltigungen, Multikulti und Frauenrechte

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👉 Nachrichten von heute Morgen

🔴 KONTRAFUNK

🟥 Demo in Berlin
Wer hinter dem angeblich spontanen „Stadtbild“-Protest steht

Nach der „Stadtbild“-Äußerung von Kanzler Friedrich Merz protestieren Linke in Berlin. Hinter dem angeblich spontanen Aufschrei steht auch die mit Steuergeldern geförderte Amadeu-Antonio-Stiftung.

🔴 BERLIN. In Berlin haben am Sonntagabend mehrere Hundert Teilnehmer gegen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) demonstriert. Rund 1.800 Menschen versammelten sich laut Polizei am Brandenburger Tor, um gegen vermeintlichen Rassismus und für „Vielfalt“ zu demonstrieren. Die Kundgebung stand unter dem Motto „Brandmauer hoch! Wir sind das Stadtbild“.

Veranstaltet wurde die Demonstration von Eltern gegen Rechts und Gemeinsam Hand in Hand. Beide geben sich als unabhängige Bürgerinitiativen, sind jedoch eng mit linksideologischen Netzwerken verflochten.

Eltern gegen Rechts steht offiziell unter dem Dach der Amadeu-Antonio-Stiftung, Gemeinsam Hand in Hand wird vom Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein e. V. getragen – einem seit Jahrzehnten bestehenden Verband linker Juristen. Die Teilnehmer der Demo warfen dem Kanzler „rechte Sprache“ vor. Zuvor hatte Merz im Zusammenhang mit Abschiebungen erklärt, „daß man im Stadtbild natürlich noch dieses Problem“ habe (die JF berichtete).

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Quelle

🟥 "Russische Bedrohung" – Pistorius kündigt strategischen Bundeswehr-Stützpunkt in Island an

Die Bundeswehr wird aufgrund der "Bedrohung aus Russland" zukünftig auch die Luft- und Seeraumüberwachung in Island durch Aufklärungsflugzeuge unterstützen. Die am Wochenende erfolgte Vereinbarung sieht zudem die Stationierung von Kampfschiffen, U-Booten und Versorgungsschiffen vor.

🔴 Der Bendlerblock in Berlin vereinbarte am Wochenende mit seinem NATO-Partner Island eine noch engere Kooperation im Bereich "maritimer Logistik". Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius reist eigens in die Hauptstadt Reykjavik, um vor Ort gemeinsam mit der isländischen Außenministerin Thorgerdur Katrin Gunnarsdóttir eine entsprechende "Absichtserklärung" zu unterzeichnen. Island leiste laut dem SPD-Politiker "einen wichtigen Beitrag zum Schutz der nördlichen Flanke des NATO-Bündnisses". Die Vereinbarung über die "sicherheitspolitische Zusammenarbeit" sei vor "dem Hintergrund russischer Bedrohungen" notwendig.

"Wegen der Bedrohung durch Russland", so die ARD-Tagesschau, muss Deutschland seine militärische Präsenz beim NATO-Partner Island "verstärken". Island stelle eine Brücke über den Nordatlantik hin zu den Partnern USA und Kanada "und zugleich ein Tor zur Arktis". Die Bundeswehr werde daher einen "strategisch wichtigen Anlaufpunkt für ihre Kampfschiffe, U-Boote und Versorger" in Reykjavik einrichten. Zudem sollen temporär deutsche Seefernaufklärer vom Typ P-8A Poseidon in Island stationiert werden, die wiederum "zur U-Boot-Jagd konzipiert" wären.

Agenturmeldungen zitieren Pistorius mit der Behauptung:

"Diese Maßnahmen sind in unserem gemeinsamen Interesse. Die Sicherheitslage macht es nötig, dass wir unser Engagement verstärken. Russlands Schattenflotte bedroht unsere kritische maritime Infrastruktur jeden Tag."

Des Weiteren lautete der Vorwurf an Moskau , Russland würde "die Arktis militarisieren und alte Militärbasen in der Region wieder ausbauen". Russische U-Boote würden die Gewässer rund um Island "als Eintrittspunkte in den Atlantik nutzen", so Pistorius in einer Erklärung.

Island gehörte 1949 zu den Gründungsmitgliedern der NATO, verfügt jedoch bis heute über keine eigenen Streitkräfte. Islands Außenministerin Gunnarsdóttir wird mit den Worten zitiert:

"Deutschland ist aus meiner Sicht nun führende Kraft bei der Stärkung von Sicherheit und Verteidigung in Europa. Die Lage hat sich verändert. Es ist nur drei Jahre her, dass der hohe Norden eine Region mit geringen Spannungen war, aber so ist es nicht mehr."

Durch die Stationierung der deutschen Luftwaffe und Marine, würde zudem zukünftig der Schutz gegen "hybride Angriffe und Störungen der Internetkommunikation" gesichert. Laut Wahrnehmung der Tagesschau-Redaktion würden die NATO-Partner ihre Zusammenarbeit "für den Schutz eigener Ansprüche und Sicherheitsbedürfnisse im Norden" seit einiger Zeit ausbauen.

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🟥 Staatlicher Freibrief für Impfärzte

Die Pharmaindustrie darf sich staatlichen Schutzes bei Körperverletzungen schon länger sicher sein. Seit vorletzter Woche genießt auch die deutsche Ärzteschaft dieses Privileg für ihre Mitwirkung an der Genspritzen-Kampagne.

🔴 In einem Urteil stellte der deutsche Bundesgerichtshof fest, dass Ärzte bezüglich Gesundheitsschäden durch toxische Genspritzen keinerlei Haftung hätten, sondern lediglich einer hoheitlichen Pflicht nachgekommen wären. In vielen deutschen Arztpraxen dürften die Sektkorken geknallt haben. Impfporsches stehen jetzt juristisch abgesichert in den Garagen so mancher Impfärzte. Allerdings dürfte dem Berufsstand dieses Dankbarkeitsdekret noch sauer aufstoßen. Sind damit doch Arztpraxen ganz offiziell zu Filialen staatlicher Gesundheitsämter verkommen.

Spielt es keine Rolle mehr, ob ein Arzt eine staatlich gewünschte Körperverletzung unabhängig von deren Risiken befürwortet, gibt es keine persönliche Arzt-Patienten-Beziehung mehr. Der Staat tritt für den Patienten an die Stelle des Arztes als Vertragspartner. Ärzte schrumpfen zu Ausführungsorganen und können auch durch Apotheker, Krankenschwestern oder Laborgehilfen ersetzt werden. Fürstliche Honorare wie bei der vermeintlichen Covid-„Schutzimpfung“ muss der Staat gar nicht mehr ausloben. (...)

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Di., 21.1o.2o25 🗓 T H E M E N  des  T A G E S

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🟥 Tucker Carlson zur Verhaftung von Jürgen Todenhöfer

🟥 In Bremen sind „Kitas gegen Rechts“ – und Eltern empört



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🔴 KONTRAFUNK

🟥 In Bremen sind „Kitas gegen Rechts“ – und Eltern empört

Eine Kindertagesstätte in Bremen-Findorff sorgt mit Aufklebern und Slogans wie „Bremen bleibt stabil“ für Unmut. Eltern werfen der Einrichtung im Internet vor, Kinder für politische Zwecke zu mißbrauchen.

🔴 BREMEN. In einer Kindertagesstätte im Stadtteil Findorff hat eine politisch aufgeladene Aktion für Kritik gesorgt. Unter dem Motto „Kitas gegen Rechts“ hat die Einrichtung ihre Fenster und Spielbereiche mit Aufklebern versehen. Begleitet wird die Kampagne von einem Regenbogen-Design und dem Aufruf, Haltung zu zeigen.

Viele Eltern empfinden das jedoch als Fehlgriff. Auf Instagram heißt es in einem vielkommentierten Beitrag: „Laßt die Kinder Kind sein. Für die, die es noch nicht begriffen haben: Kita-Kinder können das nicht lesen und verstehen. Laßt sie spielen und glücklich sein. Finger weg von den Kindern!“

Tatsächlich erlaubt das Sozialgesetzbuch VIII pädagogische Projekte, die Werte wie Solidarität, Toleranz und demokratisches Miteinander vermitteln sollen. Doch die Grenze zwischen Wertebildung und politischer Instrumentalisierung ist gerade im frühkindlichen Bereich schmal.

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🟥 Tucker Carlson zur Verhaftung von Jürgen Todenhöfer

Der US-Starjournalist Tucker Carlson nimmt in seinem Morning Notes immer wieder Stellung zu aktuellen politischen Ereignissen. Diesmal unter dem Titel: „Ein deutscher Autor und ehemaliger Abgeordneter wurde verhaftet, weil er Benjamin Netanjahu mit den Nazis verglichen hatte.“

🔴 Die Geschichte hat auch in internationalen Medien Schlagzeilen gemacht. So schreibt etwa The Telegraph: „Jürgen Todenhöfer, ehemaliger Abgeordneter der Mitte-Rechts-Partei Christlich-Demokratische Union (CDU), wurde von der Münchner Polizei festgenommen und seine Geräte wurden beschlagnahmt. Der 84-Jährige, der 2020 aus der CDU austrat, um die Partei „Die Gerechtigkeit“ zu gründen, schrieb auf X: „Herr Netanjahu, protestiert Ihr Gewissen denn nie, wenn Sie den Palästinensern dasselbe antun, was die verfluchten Nazis den Juden angetan haben?“ Herr Todenhöfer sagte, die Polizei habe seine Telefone und digitalen Geräte beschlagnahmt, nachdem sie seine Wohnung wochenlang überwacht hatte.“

The Telegraaph bericht dann weiter, dasss die Polizei sich nicht zu der Festnahme geäußert hat, aber Deutschland gemäß den Gesetzen gegen Volksverhetzung die Relativierung oder Verharmlosung des Holocaus verbietet. Todenhöfer ist seit langem ein Kritiker der westlichen Interventionen im Nahen Osten.

Tucker Carlson wiederholt in seinem Posting die von The Telegraph zitierte Aussage und kommentiert dann:

"Wie ist das möglich? Für Amerikaner mag das schwer zu verstehen sein, aber in weiten Teilen Europas gibt es einfach keine Meinungsfreiheit. Es ist Tyrannei. Deutsche „Anti-Aufwiegelungsgesetze“ verbieten es, den Holocaust zu relativieren oder zu trivialisieren, was völlig subjektiv ist.

„Gibt es in Deutschland wieder eine ‚Gedankenpolizei‘?“, sagte Todenhöfer nach seiner Verhaftung.

Ja, das gibt es."

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MEINUNG
🟥 Soros’ Marionetten: No-Kings-Proteste, das letzte Aufbäumen der Woko-Haram

In den USA brodelt es auf den Straßen, wo die No-Kings-Organisatoren Millionen „Aktivisten“ gegen Donald Trumps Politikwechsel mobilisieren. Keine Milliarden mehr für dubiose „NGOs“, keine illegale Massenmigration und keine steuerfinanzierten Pöstchen für Absolventen obskurer Gender Studies – das passt den selbsternannten Wächtern der Demokratie gar nicht. Ihr Konglomerat aus Aktivisten, links-woken Medien und fanatisierten Antifanten sieht die eigene Existenz bedroht. Während die Mehrheit der Amerikaner genug hat von offenen Grenzen und Steuergeldverschwendung, demonstrieren die Protestler gegen die neue Politik, weil nicht sein kann, was nicht sein darf.
Ein Kommentar von Chris Veber

🔴 Die No-Kings-Proteste, die am 18. Oktober in 50 Bundesstaaten der USA stattfanden – mit Schwerpunkten in linken Metropolen wie New York, Los Angeles und Chicago – versammelten Millionen Demonstranten, um gegen Trumps angeblichen Machtmissbrauch zu wettern.

Hinter diesen scheinbar spontanen Demos der „Zivilgesellschaft“ verbirgt sich eine perfekt orchestrierte Kampagne mit über 2700 koordinierten Veranstaltungen, was auf professionelle und zentral gesteuerte Akteure hindeutet. Zu den Hauptorganisatoren gehören Gruppen wie Indivisible, das als Reaktion auf Trumps Wahl 2016 entstand und Aktionen gegen republikanische Politik koordiniert, sowie MoveOn, eine linke Organisation, die online mobilisiert und für die Logistik sorgt.

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🟥 Im Sauerland
Unbekannte hissen dutzende Deutschlandflaggen – Staatsschutz ermittelt

Nach dem Hissen dutzender Deutschlandflaggen in einer Sauerländer Gemeinde ermittelt der Staatsschutz. Die Kommune entfernt die Fahnen und stellt Strafanzeige. Nun sucht die Polizei Zeugen.

🔴 HAGEN. Der Staatsschutz in Hagen hat Ermittlungen aufgenommen, nachdem in der Nacht zu Sonnabend in der Gemeinde Nachrodt-Wiblingwerde zahlreiche Deutschlandflaggen gehißt worden waren. An Masten, Wegen und am Funkturm hingen plötzlich schwarz-rot-goldene Fahnen. Die Zahl lag laut Polizei bei über 40. Unterhalb des Funkturms befand sich ein Schild mit der Aufschrift „Nationalstolz ist kein Verbrechen“.

Die Polizei sieht einen möglichen politischen Hintergrund und übergab den Fall daher an den Staatsschutz. Für das Anbringen am Funkturm sei ein Übersteigen des Zauns nötig gewesen, was als Hausfriedensbruch gewertet werden könne. Zeugen, die verdächtige Personen oder Fahrzeuge beobachtet haben, sollen sich melden.

🔴 Bürgermeisterin warnt vor rechtem Hintergrund

Bürgermeisterin Birgit Tupat (parteilos) sagte, Fahnen auf Privatgrund seien unproblematisch, die Aktion an öffentlichen Einrichtungen jedoch nicht. „Und wenn es einen rechten Hintergrund hat, dann geht das gar nicht“, kritisierte Tupat laut dem Portal come-on.de. Die Gemeinde stellte Strafanzeige, der Bauhof entfernte die Fahnen nach und nach.

Wie das Medium LokalDirekt berichtet, spreche vieles für einen Bezug zu einer in sozialen Medien kursierenden „Aktion Flagge hissen“. Dort wird unter Hashtags wie #Hissdieflagge zu ähnlichen Aktionen aufgerufen, ein entsprechendes Profil verlinkt einen Onlineshop. Eine offizielle Bekennung zur Aktion gibt es bislang nicht.

In sozialen Netzwerken stieß die Aktion auf geteilte Reaktionen. Kommentatoren verwiesen unter anderem auf die demokratische Tradition der Farben Schwarz-Rot-Gold. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatte jüngst davor gewarnt, das Symbol rechtsextremen Gruppen zu überlassen.

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🟥 Empathie als Schulfach

Es ist höchste Zeit. Von Oskar Lafontaine.

🔴 Wenn Politiker „wir“ sagen, lohnt es sich, genauer hinzuschauen. Meinen sie wirklich nicht nur andere, sondern auch sich selbst, also beispielsweise Friedrich Merz mit seinem Mantra: „Wir können uns diesen Sozialstaat nicht mehr leisten“? Bei Politikern wie dem Bundeskanzler oder dem Autor dieses Beitrages oder allen beamteten Staatsdienern, zu denen auch Professoren gehören, die man Wirtschaftsweise, Rentenexperten oder Gesundheitsexperten nennt, ist die Frage schnell beantwortet.

Sie sind von Kürzungen bei der Arbeitslosenversicherung, der gesetzlichen Krankenversicherung oder der Rentenversicherung nicht betroffen. Zwar finanzieren sie über ihre Steuern die Zuschüsse zu den oben genannten Versicherungen mit, aber die Sozialversicherungsbeiträge zahlen die Beschäftigten, auch die sogenannten Arbeitgeberbeiträge, weil sie Lohnbestandteile sind, wie bereits die Ordoliberalen wussten. (..)

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Mi., 22.1o.2o25 🗓 T H E M E N  des  T A G E S

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🟥 Chip-Krise eskaliert: VW stoppt Golf-Produktion in Wolfsburg

🟥 China schneidet Rüstungsbranche von Seltenen Erden ab

🟥 Chinesisches Außenministerium:
Chinas Ausfuhrkontrollmaßnahmen für Seltene Erden entsprechen international gängigen Praktiken

🟥 Vergewaltigung einer Zehnjährigen – Irland revoltiert

🟥 SPD-Abgeordnete planen neues AfD-Verbotsverfahren

🟥 Nord-Stream: Polen verteidigt Terror gegen Deutschland (und rettet damit die deutsche Ukraine-Hilfe?)

🟥 Juristen warnen: WHO-Reform bringt Zensur und Militarisierung

🟥 Empathie als Schulfach


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