🟥 Telegram-Chef Durow:
Frankreich will Smartphones von EU-Bürgern zu Spionage-Werkzeugen machen
Pawel Durow sieht das Recht auf Privatsphäre in Gefahr und ruft die EU-Bürger zur Wachsamkeit auf. Einen besonders schweren Vorwurf erhebt der Telegram-Chef gegen Frankreich: Die jetzige Führung in Paris soll versucht haben, Smartphones zu Instrumenten der Spionage umzuwandeln.
🔴 Der in aller Öffentlichkeit ausgetragene Konflikt zwischen Pawel Durow und der politischen Elite Frankreichs geht in die neue Runde. Der Gründer des Messaging-Diensts Telegram hat das EU-Land der Absicht bezichtigt, die Smartphones der EU-Bürger in Spionage-Werkzeuge umzuwandeln. Am Dienstag ließ der gebürtige Russe allen Telegram-Nutzern in Frankreich eine alarmierende Benachrichtigung zukommen. Es ging um eine nur knapp abgewendete Initiative zur Kontrolle von Chats, wobei Durow die Namen der Politiker nannte, die versucht hätten, die EU-Bürger um ihre Freiheiten zu bringen.
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Frankreich will Smartphones von EU-Bürgern zu Spionage-Werkzeugen machen
Pawel Durow sieht das Recht auf Privatsphäre in Gefahr und ruft die EU-Bürger zur Wachsamkeit auf. Einen besonders schweren Vorwurf erhebt der Telegram-Chef gegen Frankreich: Die jetzige Führung in Paris soll versucht haben, Smartphones zu Instrumenten der Spionage umzuwandeln.
🔴 Der in aller Öffentlichkeit ausgetragene Konflikt zwischen Pawel Durow und der politischen Elite Frankreichs geht in die neue Runde. Der Gründer des Messaging-Diensts Telegram hat das EU-Land der Absicht bezichtigt, die Smartphones der EU-Bürger in Spionage-Werkzeuge umzuwandeln. Am Dienstag ließ der gebürtige Russe allen Telegram-Nutzern in Frankreich eine alarmierende Benachrichtigung zukommen. Es ging um eine nur knapp abgewendete Initiative zur Kontrolle von Chats, wobei Durow die Namen der Politiker nannte, die versucht hätten, die EU-Bürger um ihre Freiheiten zu bringen.
In der verschickten Telegram-Meldung hieß es, die EU hätte am Dienstag beinahe das Recht der EU-Bürger auf Privatsphäre abgeschafft. Laut einem Gesetzentwurf sollten die Messaging-Dienste dazu gezwungen werden, "jede private Nachricht zu scannen und somit jedes Smartphone in ein Spionage-Werkzeug zu verwandeln". Frankreich sei bei dieser "autoritären" Initiative federführend gewesen.
"Sowohl der ehemalige als auch der amtierende Innenminister, Bruno Retailleau und Laurent Nuñez, unterstützten den Gesetzentwurf. Im vergangenen März erklärten sie, dass die Polizei private Nachrichten von Frankreichs Bürgern sehen können sollte."
Obwohl man die Maßnahme mit dem Kampf gegen Verbrechen begründet habe, habe sie es auf einfache Bürger abgesehen, da die Kriminellen auf VPN-Dienste oder spezielle Websites ausweichen könnten, um ihre Identität zu verheimlichen. Die Initiative habe auch die Beamten von der Überwachung ausgenommen, da das Gesetz sie davor explizit schütze, erklärte der Telegram-Chef.
Nach Angaben von Durow hätten sowohl die Partei Les Républicains um Retailleau als auch die von Präsident Emmanuel Macron gegründete Partei Renaissance für die Initiative gestimmt. Dagegen habe sich allerdings Deutschland quergestellt, sodass die Rechte der EU-Bürger vorübergehend gerettet worden seien. Dennoch rief der Telegram-Chef zur Wachsamkeit auf:
"Während die französische Führung auf einen vollständigen Zugriff auf private Nachrichten drängt, sind die Grundrechte der Franzosen – und aller Europäer – weiterhin in Gefahr."
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Telegram
Pavel Durov
🇪🇺 Telegram sent this message to all its users in France regarding Chat Control. People must know the names of those who try to steal their freedoms:
Today, the European Union nearly banned your right to privacy. It was set to vote on a law that would force…
Today, the European Union nearly banned your right to privacy. It was set to vote on a law that would force…
🟥 So soll bei der nächsten Pandemie zensiert werden
Es war das große Ärgernis für die Pandemieindustrie: Kritische Informationen zu Lockdowns, „Maßnahmen“ und Impfungen, die der staatlichen Corona-Propaganda widersprachen. Mit einer Super-KI soll beim nächsten Mal umfassend zensiert werden, koordiniert von der WHO – das Programm wurde soeben „aktualisiert“.
🔴 Die globalen Vorbereitungen auf die nächste Gesundheitskrise laufen. Von Bill Gates bis zur WHO hat man klargestellt: Die nächste „Pandemie“ kommt sicher. Die neuen internationalen Gesundheitsvorschriften schaffen eine aktualisierte gesetzliche Grundlage, mit der Staaten Grundrechte im Namen der Gesundheit noch schneller einschränken können. Die Infrastruktur für QR-Codes, die virologisch bedenkliche Personen markieren, wird weltweit weiter ausgebaut – TKP hat darüber berichtet. Dann gibt es noch die unliebsame „Desinformation“ von kritischen Journalisten, Medien und der Zivilgesellschaft.
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Es war das große Ärgernis für die Pandemieindustrie: Kritische Informationen zu Lockdowns, „Maßnahmen“ und Impfungen, die der staatlichen Corona-Propaganda widersprachen. Mit einer Super-KI soll beim nächsten Mal umfassend zensiert werden, koordiniert von der WHO – das Programm wurde soeben „aktualisiert“.
🔴 Die globalen Vorbereitungen auf die nächste Gesundheitskrise laufen. Von Bill Gates bis zur WHO hat man klargestellt: Die nächste „Pandemie“ kommt sicher. Die neuen internationalen Gesundheitsvorschriften schaffen eine aktualisierte gesetzliche Grundlage, mit der Staaten Grundrechte im Namen der Gesundheit noch schneller einschränken können. Die Infrastruktur für QR-Codes, die virologisch bedenkliche Personen markieren, wird weltweit weiter ausgebaut – TKP hat darüber berichtet. Dann gibt es noch die unliebsame „Desinformation“ von kritischen Journalisten, Medien und der Zivilgesellschaft.
Evaluierungen der Regierungen zur Covid-Pandemie zeigen, dass man sich vor allem an der „Desinformation“ zu Lockdowns, Masken und Impfungen gestört hat. Es gab zu viele Informationen im Netz, die die offiziellen Narrative unterliefen. Auch dagegen soll eine „Impfung“ geschaffen werden, und sie heißt „EIOS 2.0“. Das Programm wurde kürzlich von der WHO vorgestellt. Es ist ein „Informationssystem für die öffentliche Gesundheit, um die globale Gesundheitssicherheit zu stärken“, wie es heißt.
Laut der Pressemitteilung der WHO selbst wird die neue Plattform EIOS 2.0 „relevante Inhalte aus Websites, sozialen Medien und anderen öffentlichen Quellen identifizieren, um wichtige Gesundheitsereignisse zu erkennen. Das Update umfasst neue Datenquellen und verbesserte Funktionen, darunter den Einsatz künstlicher Intelligenz (KI).“
Das System wird „weltweit zur Früherkennung von Gefahren für die öffentliche Gesundheit eingesetzt“. Betrieben wird das System vom WHO-Hub für Pandemie- und Epidemie-Intelligence in Berlin: „Es hilft Teams im Bereich der öffentlichen Gesundheit dabei, potenzielle Gefahren täglich zu erkennen und darauf zu reagieren, indem es große Mengen öffentlich zugänglicher Informationen nahezu in Echtzeit analysiert“, schreibt die WHO weiter.
„Desinformation“ gilt für die WHO als „Gefahr für die öffentliche Gesundheit“. In vielen Berichten aus der UNO wird erklärt, dass „Desinformation“ tötet. Die Journalistin Natalie Winters interpretiert das WHO-System in eine offensichtliche Richtung:
Im Klartext: Die WHO gibt sich selbst die Erlaubnis, Ihre Beiträge, Tweets und Online-Gespräche unter dem Deckmantel der „Pandemieprävention“ zu überwachen. Hier geht es nicht mehr um Viren, sondern um Informationskontrolle.
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tkp.at
So soll bei der nächsten Pandemie zensiert werden
Es war das große Ärgernis für die Pandemieindustrie: Kritische Informationen zu Lockdowns, „Maßnahmen“ und Impfungen, die der staatlichen Corona-Propaganda widersprachen. Mit einer Super-KI soll [...]
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🟥 Yanis Varoufakis: „Deutschland ist weg – es deindustrialisiert sich rapide!“
Im zweiten Teil des Interviews kommt Yanis Varoufakis auf die ersten 100 Tage der Amtszeit von Donald Trump zu sprechen: Er sieht das US-Konzept hinter der Sanierung des US-Dollars, doch macht auch auf Widersprüche aufmerksam. EU-Europa hingegen hätte grosse Chancen verpasst, doch hinterlasse weiterhin nur einen verlorenen Eindruck grosser Unfähigkeit.
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UNSER MITTELEUROPA
Yanis Varoufakis: „Deutschland ist weg – es deindustrialisiert sich rapide!“ | Teil 2 – UNSER MITTELEUROPA
Im zweiten Teil des Interviews kommt Yanis Varoufakis auf die ersten 100 Tage der Amtszeit von Donald Trump zu sprechen: Er sieht das US-Konzept hinter der Sanierung des US-Dollars, doch macht auch auf Widersprüche aufmerksam. EU-Europa hingegen hätte grosse…
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🇪🇺 EU-Abgeordneter Haider: „Ich habe Strafanzeige gegen die EU-Kommission gestellt!“
Milliarden fließen jährlich von der EU-Kommission an politisch genehme NGOs – oft ohne transparente Kontrolle. EU-Abgeordneter Roman Haider (FPÖ) hat daher gemeinsam mit dem Europäischen Steuerzahlerbund Strafanzeige gegen die ehemalige EU-Kommission eingebracht. Im Gespräch mit AUF1 schildert er den Stand der Ermittlungen und erklärt, warum eine vollständige Aufklärung des Brüsseler NGO-Komplexes dringend notwendig ist.
📚 Zahlreiche Vereine, Stiftungen und Organisationen haben unter dem Deckmantel der „Zivilgesellschaft“ in den vergangenen Jahren massiv an Einfluss auf die Regierungsarbeit gewonnen. In seinem Buch "Der NGO-Komplex" bringt der Journalist Björn Harms Licht ins Dunkel.
Milliarden fließen jährlich von der EU-Kommission an politisch genehme NGOs – oft ohne transparente Kontrolle. EU-Abgeordneter Roman Haider (FPÖ) hat daher gemeinsam mit dem Europäischen Steuerzahlerbund Strafanzeige gegen die ehemalige EU-Kommission eingebracht. Im Gespräch mit AUF1 schildert er den Stand der Ermittlungen und erklärt, warum eine vollständige Aufklärung des Brüsseler NGO-Komplexes dringend notwendig ist.
📚 Zahlreiche Vereine, Stiftungen und Organisationen haben unter dem Deckmantel der „Zivilgesellschaft“ in den vergangenen Jahren massiv an Einfluss auf die Regierungsarbeit gewonnen. In seinem Buch "Der NGO-Komplex" bringt der Journalist Björn Harms Licht ins Dunkel.
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🟥 Windkraft-Skandal: Forscher decken Lärmbetrug auf
Eine neue wissenschaftliche Untersuchung belegt, dass offizielle Lärmgutachten für Windräder auf fehlerhaften und physikalisch unhaltbaren Modellen beruhen. Die tatsächliche Geräuschbelastung für Anwohner wird systematisch unterschätzt. Der Befund hat Sprengkraft: Viele Genehmigungen könnten nämlich rechtswidrig sein.
🔴 Wer in der Nähe eines Windparks lebt, kennt das Problem. Man hört dieses tiefe, gleichmäßige Summen fast ohne Unterbrechung. Behörden und Betreiber behaupten seit Jahren, die Lärmbelastung sei unbedenklich. Alles sei “im gesetzlichen Rahmen”. Alles angeblich “gemessen” und “geprüft”. Doch jetzt deckt eine aktuelle wissenschaftliche Studie mit dem Titel “Modeling wind farm noise emission and propagation: effects of flow and layout” genau das auf, was Bürgerinitiativen seit Jahren sagen: Die Windindustrie hat ein massives Lärmproblem – und die Lärmberechnungen, auf deren Grundlage Windräder genehmigt werden, sind ganz offensichtlich fehlerhaft und in der Praxis völlig unbrauchbar.
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Eine neue wissenschaftliche Untersuchung belegt, dass offizielle Lärmgutachten für Windräder auf fehlerhaften und physikalisch unhaltbaren Modellen beruhen. Die tatsächliche Geräuschbelastung für Anwohner wird systematisch unterschätzt. Der Befund hat Sprengkraft: Viele Genehmigungen könnten nämlich rechtswidrig sein.
🔴 Wer in der Nähe eines Windparks lebt, kennt das Problem. Man hört dieses tiefe, gleichmäßige Summen fast ohne Unterbrechung. Behörden und Betreiber behaupten seit Jahren, die Lärmbelastung sei unbedenklich. Alles sei “im gesetzlichen Rahmen”. Alles angeblich “gemessen” und “geprüft”. Doch jetzt deckt eine aktuelle wissenschaftliche Studie mit dem Titel “Modeling wind farm noise emission and propagation: effects of flow and layout” genau das auf, was Bürgerinitiativen seit Jahren sagen: Die Windindustrie hat ein massives Lärmproblem – und die Lärmberechnungen, auf deren Grundlage Windräder genehmigt werden, sind ganz offensichtlich fehlerhaft und in der Praxis völlig unbrauchbar.
Ein internationales Forschungsteam um Jules Colas vom französischen Strömungs- und Akustiklabor LMFA der École Centrale de Lyon hat herausgefunden, dass die weltweit eingesetzten Modelle zur Lärmprognose von Windrädern elementare physikalische Effekte ignorieren. Durch diese Rechenlücke werden reale Schallwerte massiv unterschätzt – vor allem bei großen Windparks. Doch genau diese Modelle werden von deutschen Behörden für jedes Genehmigungsverfahren verbindlich verwendet. Damit steht der Verdacht im Raum, dass Hunderttausende Genehmigungsbescheide fachlich unhaltbar sind.
Die Studienautoren nutzten hochauflösende numerische Simulationen aus der Strömungsmechanik, gekoppelt mit realistischen Akustikmodellen. Das Ergebnis offenbart eine völlig andere akustische Realität als jene, die von den Lärmgutachtern der Windindustrie präsentiert wird. Windparks sind keine Sammlung einzelner Maschinen, die unabhängig voneinander Geräusche aussenden. Sie erzeugen in der Atmosphäre komplexe Strömungsfelder, sogenannte Nachläufe, die sich überlagern und den Schall bündeln. Diese Schallfokussierung führt zu messbaren Hotspots – Zonen, in denen der Lärmpegel deutlich höher ist als sie eigentlich sein dürften. Aber genau dort liegen in Deutschland oftmals Wohnhäuser.
Diese Effekte hat bisher kein einziges Lärmgutachten berücksichtigt, weil es die Vorgaben der internationalen Norm IEC 61400-11 und der deutschen TA Lärm nämlich gar nicht vorsehen. Behörden tun so, als sei das unproblematisch. Nun ist belegt: Sie haben sich geirrt. Oder vielleicht wollten sie es auch einfach gar nicht genauer wissen.
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Report24
Windkraft-Skandal: Forscher decken Lärmbetrug auf
Eine neue wissenschaftliche Untersuchung belegt, dass offizielle Lärmgutachten für Windräder auf fehlerhaften und physikalisch unhaltbaren Modellen beruhen. Die tatsächliche Geräuschbelastung für Anwohner wird systematisch unterschätzt. Der Befund hat Sprengkraft:…
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🟥 Zwangsgebühren-Urteil: Die ÖRR-Kritiker haben einen Teilerfolg errungen – mehr aber auch nicht
Die Gegner des Rundfunkbeitrags haben einen Teilerfolg vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig errungen. Verwaltungsgerichte müssen künftig prüfen, ob der öffentlich-rechtliche Rundfunk seine Vielfaltsansprüche erfüllt. Der Tenor der Urteils: Der Rundfunk ist für die Bürger da und kann daher gerichtlich von ihnen zur Rechenschaft gezogen werden. Zugleich bestätigten die Leipziger Richter aber, dass der Rundfunkbeitrag vorerst verfassungsgemäß bleibt.
🔴 Die ÖRR-Kritiker sollten sich deshalb nicht zu früh freuen. Mit der Materie vertraute Juristen warnen: Die scheinbare Niederlage von ARD, ZDF und DLF ist eigentlich das Beste, was den Sendern und damit seinen Böhmermännern und Restles passieren konnte.
Denn das Gericht hat sich in der Sache nicht festgelegt, wie es überhaupt um die Vielfalt im Staatsfunk bestellt ist. Das BVerwG entschied lediglich, dass Gerichte nach Klagen von Bürgern gegen den Rundfunkbeitrag überprüfen müssen, ob der Rundfunk seinen Funktionsauftrag der Vielfaltssicherung verfehlt.
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Die Gegner des Rundfunkbeitrags haben einen Teilerfolg vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig errungen. Verwaltungsgerichte müssen künftig prüfen, ob der öffentlich-rechtliche Rundfunk seine Vielfaltsansprüche erfüllt. Der Tenor der Urteils: Der Rundfunk ist für die Bürger da und kann daher gerichtlich von ihnen zur Rechenschaft gezogen werden. Zugleich bestätigten die Leipziger Richter aber, dass der Rundfunkbeitrag vorerst verfassungsgemäß bleibt.
🔴 Die ÖRR-Kritiker sollten sich deshalb nicht zu früh freuen. Mit der Materie vertraute Juristen warnen: Die scheinbare Niederlage von ARD, ZDF und DLF ist eigentlich das Beste, was den Sendern und damit seinen Böhmermännern und Restles passieren konnte.
Denn das Gericht hat sich in der Sache nicht festgelegt, wie es überhaupt um die Vielfalt im Staatsfunk bestellt ist. Das BVerwG entschied lediglich, dass Gerichte nach Klagen von Bürgern gegen den Rundfunkbeitrag überprüfen müssen, ob der Rundfunk seinen Funktionsauftrag der Vielfaltssicherung verfehlt.
Für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist diese vermeintliche Niederlage nach Einschätzung von Juristen ein Teilsieg, auch wenn das Thema Vielfalt jetzt absehbar in Form einer Klagewelle die Verwaltungsgerichte beschäftigen wird. Wie solche Klagen aus Sicht des BVerwG ausgehen dürften, ist wenig ermutigend: Es erscheine nach dem „bisherigen tatsächlichen Vorbringen derzeit überaus zweifelhaft“, ob der Rundfunkbeitrag verfassungswidrig wäre. Übersetzt aus dem Juristendeutsch heißt das: Klagen sind bis auf weiteres mehr oder weniger aussichtslos.
Zusammenfassend: Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass der Rundfunkbeitrag vorerst verfassungsgemäß bleibt. Eine Verletzung des Grundgesetzes liege erst dann vor, „wenn das Gesamtprogrammangebot der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten die Anforderungen an die gegenständliche und meinungsmäßige Vielfalt und Ausgewogenheit über einen längeren Zeitraum gröblich verfehlt.“
Da wundert es nicht, dass ARD, ZDF und Dlf dieses dehnbare Gummi-Urteil begrüßen.
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Deutschland-Kurier
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Heimat. Identität. Freiheit.
Sa., 18.1o.2o25 🗓 T H E M E N des T A G E S
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(aktualisierte Liste nur auf 👉 t.me/RIASberlin
🟥 Insa-Trend
Nächster Rekord – AfD zieht der Union in Umfrage davon
🟥 Medienbericht: Trump lehnt vorerst Tomahawk-Lieferungen an Ukraine ab
🟥 Orbans große Stunde
🟥 “Jemanden zu canceln, ist für mich Faschismus” – Richard David Precht auf der Frankfurter Buchmesse
🟥 „Feministisch morden“
Deutscher Verlagspreis geht an Antifa-Verlag
🟥 Nacktes Niveau #212 – Probleme im Stadtbild
🗓 T H E M E N der W O C H E
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🟥 Tacheles # 175 - Willkommen in Doofland
🟥 Die Coronisten haben fertig: Die Österreicher verweigern die Genspritze
🟥 Sitzungs-Ausschluß und bis zu 4.000 Euro - Union und SPD führen harte Strafen für „Fehlverhalten“ im Bundestag ein
🟥 Putin und Trump telefonieren – Treffen in Ungarn geplant
🟥 Basta Berlin (295) – Simsalabim
🟥 Yanis Varoufakis: „Deutschland ist weg – es deindustrialisiert sich rapide!“
🟥 So soll bei der nächsten Pandemie zensiert werden
🟥 Telegram-Chef Durow:
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🟥 Neue Gefahr durch Drohnen-Leugner! | Der Wegscheider
🟥 Kritik am Bundesverfassungsgericht
Klimapolitik – Rechtsprofessor warnt vor „drastischen Freiheitsbeschränkungen“
🟥 Warum eine „Impfpflicht“ nie Sinn macht
🟥 Politischer Druck: Niederlande verstaatlichen Chinas Chiphersteller Nexperia
🟥 So sieht’s aus, Herr Merz: Jeden Tag gehen in Deutschland mehr als 60 Firmen pleite!
🟥 Trump und regionale Staatschefs unterzeichnen Waffenstillstandsabkommen für Gaza
🟥 Was „HPV“ wirklich bedeuten dürfte
🟥 Vizeadmiral Schönbach: Die Bundeswehr glaubt nicht an "russische Drohnen", muss aber "mitspielen"
🟥 Jürgen Fliege im Gespräch:
Kirche, Vertrauen und der Mut, anders zu sein
🟥 Tom Regenauer packt aus: Die neue Pandemie wird schlimmer als 2020 – und keiner ist bereit
🟥 Gruppenvergewaltigungen, Multikulti und Frauenrechte
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RIAS 🌍 Eine Stimme der Freiheit
Recherchiert Im Alternativen Spektrum: RIAS 🌍 Eine Stimme der Freiheit
Grundgesetz Artikel 5:
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_5.html
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🟥 Putin und Trump telefonieren – Treffen in Ungarn geplant
Nach dem Telefongespräch zwischen Wladimir Putin und Donald Trump am Donnerstag, das mehr als zwei Stunden dauerte, ist ein Gipfeltreffen der beiden Staatschefs angekündigt worden.
🔴 Der Berater des russischen Präsidenten, Juri Uschakow, erklärte, beide Seiten hätten von einer tiefen Sympathie der beiden Völker füreinander gesprochen, die sich im Zweiten Weltkrieg deutlich gezeigt habe. Betont worden sei, dass die derzeitige Lage der bilateralen Beziehungen vor diesem Hintergrund widersprüchlich erscheine. Auch mögliche Lieferungen von Tomahawk-Marschflugkörpern an die Ukraine seien angesprochen worden.
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Nach dem Telefongespräch zwischen Wladimir Putin und Donald Trump am Donnerstag, das mehr als zwei Stunden dauerte, ist ein Gipfeltreffen der beiden Staatschefs angekündigt worden.
🔴 Der Berater des russischen Präsidenten, Juri Uschakow, erklärte, beide Seiten hätten von einer tiefen Sympathie der beiden Völker füreinander gesprochen, die sich im Zweiten Weltkrieg deutlich gezeigt habe. Betont worden sei, dass die derzeitige Lage der bilateralen Beziehungen vor diesem Hintergrund widersprüchlich erscheine. Auch mögliche Lieferungen von Tomahawk-Marschflugkörpern an die Ukraine seien angesprochen worden.
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Putin und Trump telefonieren – Treffen in Ungarn geplant
Nach dem Telefongespräch zwischen Wladimir Putin und Donald Trump am Donnerstag, das mehr als zwei Stunden dauerte, ist ein Gipfeltreffen der beiden Staatschefs angekündigt worden. Der Berater des rus
🟥 Sitzungs-Ausschluß und bis zu 4.000 Euro - Union und SPD führen harte Strafen für „Fehlverhalten“ im Bundestag ein
Bundestagspräsidentin Klöckner freut sich über „die größte Reform unserer Geschäftsordnung seit 1980“. Die AfD sieht dagegen in den in der Nacht beschlossenen Verschärfungen einen „Frontalangriff gegen die Opposition“.
🔴 BERLIN. Mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD hat der Bundestag am Donnerstagabend eine massive Änderung des Abgeordnetengesetzes beschlossen. Das Ordnungsgeld, das Abgeordnete bei schwerwiegendem Fehlverhalten zahlen müssen, steigt von 1.000 auf 2.000 Euro, im Wiederholungsfall sogar von 2.000 auf 4.000 Euro.
Was sanktioniert wird, entscheiden Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) oder einer ihrer Vertreter von SPD, Grünen, Linken und CSU in der laufenden Sitzung oder das gesamte aus diesen Politikern bestehende Bundestagspräsidium. Zuletzt hatte vor allem die AfD-Fraktion Ordnungsrufe im Bundestag kassiert. Diese kritisierte das zum Teil als willkürlich.
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Quelle und mehr dazu:
Bundestagspräsidentin Klöckner freut sich über „die größte Reform unserer Geschäftsordnung seit 1980“. Die AfD sieht dagegen in den in der Nacht beschlossenen Verschärfungen einen „Frontalangriff gegen die Opposition“.
🔴 BERLIN. Mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD hat der Bundestag am Donnerstagabend eine massive Änderung des Abgeordnetengesetzes beschlossen. Das Ordnungsgeld, das Abgeordnete bei schwerwiegendem Fehlverhalten zahlen müssen, steigt von 1.000 auf 2.000 Euro, im Wiederholungsfall sogar von 2.000 auf 4.000 Euro.
Was sanktioniert wird, entscheiden Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) oder einer ihrer Vertreter von SPD, Grünen, Linken und CSU in der laufenden Sitzung oder das gesamte aus diesen Politikern bestehende Bundestagspräsidium. Zuletzt hatte vor allem die AfD-Fraktion Ordnungsrufe im Bundestag kassiert. Diese kritisierte das zum Teil als willkürlich.
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JUNGE FREIHEIT
Sitzungs-Ausschluß und bis zu 4.000 Euro: Union und SPD führen harte Strafen für „Fehlverhalten“ im Bundestag ein
Bundestagspräsidentin Klöckner freut sich über „die größte Reform unserer Geschäftsordnung seit 1980“. Die AfD sieht dagegen in den in der Nacht beschlossenen Verschärfungen einen „Frontalangriff gegen die Opposition“.
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MEINUNG
🟥 Die Coronisten haben fertig: Die Österreicher verweigern die Genspritze
In Österreich bricht die Akzeptanz der Corona-Genspritzen ins Bodenlose ein, mit nur 77.518 Geimpften in diesem Jahr – weit unter einem Prozent der Bevölkerung. Trotz aufwendiger Kampagnen wie „Gemma Boostern“, die sogar Schwangere zur Genspritze drängen, und trotz medialer Warnungen vor neuen Varianten mit angeblich wieder steigenden Zahlen bleibt die Skepsis groß.
Die Menschen durchschauen die alte Angstmaschinerie. Das inszenierte Schauspiel, das nie eine echte Pandemie war, hat seine Wirkung verloren. Bald könnte die Abrechnung für die Verantwortlichen kommen.
🔴 Die offiziellen Zahlen aus Österreich belegen einen dramatischen Rückgang der Impfbereitschaft mit der Genplörre aus der Goldgrube (die Biontech-Adresse). Von rund neun Millionen Einwohnern haben sich heuer lediglich 77.518 Personen für eine Corona-Genmanipulation entschieden, was einem Anteil von weit unter einem Prozent entspricht. Wobei zu befürchten ist, dass ein guter Teil dieser 77.000 aus den Bewohnern von Altersheimen besteht, die sich nicht wehren können.
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🟥 Die Coronisten haben fertig: Die Österreicher verweigern die Genspritze
In Österreich bricht die Akzeptanz der Corona-Genspritzen ins Bodenlose ein, mit nur 77.518 Geimpften in diesem Jahr – weit unter einem Prozent der Bevölkerung. Trotz aufwendiger Kampagnen wie „Gemma Boostern“, die sogar Schwangere zur Genspritze drängen, und trotz medialer Warnungen vor neuen Varianten mit angeblich wieder steigenden Zahlen bleibt die Skepsis groß.
Die Menschen durchschauen die alte Angstmaschinerie. Das inszenierte Schauspiel, das nie eine echte Pandemie war, hat seine Wirkung verloren. Bald könnte die Abrechnung für die Verantwortlichen kommen.
🔴 Die offiziellen Zahlen aus Österreich belegen einen dramatischen Rückgang der Impfbereitschaft mit der Genplörre aus der Goldgrube (die Biontech-Adresse). Von rund neun Millionen Einwohnern haben sich heuer lediglich 77.518 Personen für eine Corona-Genmanipulation entschieden, was einem Anteil von weit unter einem Prozent entspricht. Wobei zu befürchten ist, dass ein guter Teil dieser 77.000 aus den Bewohnern von Altersheimen besteht, die sich nicht wehren können.
Dieser Tiefstand markiert das Ende einer Ära, in der Zwangsmaßnahmen und Lügenpropaganda das Vertrauen der Bevölkerung zuerst gewonnen und dann verspielt haben. Die Österreicher sind jetzt immun. Immun gegen die Lügen von Regierung und Pharmamafia, immun gegen die Propaganda der Regimemedien. Das trotz der Kampagne „Gemma Boostern“, betrieben vom Österreichischen Verband der Impfstoffhersteller, mit „freundlicher Unterstützung von Pfizer“. Die Pharmamafia wirbt intensiv für den weiteren Booster-Verkauf und empfiehlt die Impfung selbst Schwangeren. Das birgt erhebliche Risiken für das ungeborene Kind, worauf Studien schon früh hingewiesen haben.
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Gemma Boostern? Nein, danke.
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🟥 Tacheles # 175 - Willkommen in Doofland
🔴 Mit "Einigkeit im Recht auf Doofheit" müsste die aktualisierte Version der deutschen Nationalhymne eigentlich beginnen, denn bei all den recht merkwürdigen Entscheidungen, die die deutsche Politik so liefert, fragt man sich schon wohin das alles führen soll oder warum überhaupt so entschieden wird, wenn doch klar ist, dass dies der Weg in die ultimative Sackgasse ist.
"Die Bundesregierung gibt bekannt, dass aus Spargründen jetzt auch noch das Licht am Ende des Tunnels ausgeschaltet werden musste."
Willkommen in Doofland, in der Tacheles-Ausgabe Nr. 175 gibt es wieder genügend Anschauungsmaterial dafür.
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"Die Bundesregierung gibt bekannt, dass aus Spargründen jetzt auch noch das Licht am Ende des Tunnels ausgeschaltet werden musste."
Willkommen in Doofland, in der Tacheles-Ausgabe Nr. 175 gibt es wieder genügend Anschauungsmaterial dafür.
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Tacheles # 175 - Willkommen in Doofland
Mit "Einigkeit im Recht auf Doofheit" müsste die aktualisierte Version der deutschen Nationalhymne eigentlich beginnen, denn bei all den recht merkwürdigen Entscheidungen, die die deutsche Politik so liefert, fragt man sich schon wohin das alles führen soll…
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🟥 „Feministisch morden“
Deutscher Verlagspreis geht an Antifa-Verlag
Aus Steuergeldern finanziert: Der linksextreme „Unrast Verlag“ aus Münster erhält den Deutschen Verlagspreis – und damit 50.000 Euro. Im Verlagsprogramm: Antifa-Anleitungen und Bücher über den Umgang mit Gewalt. Und auch bei anderen Preisträgern gibt es politische Schlagseite.
🔴 BERLIN. Der Deutsche Verlagspreis hat den linksextremen „Unrast Verlag“ mit einem Gewinnerpreisgeld von 50.000 Euro ausgezeichnet. Das Münsteraner Unternehmen veröffentlicht Bücher über die Geschichte der linksextremen Szene in Deutschland und weltweit sowie linke Theorie. Darunter finden sich Titel wie „Feministisch morden“, das der Verlag gerade auf der Frankfurter Buchmesse vorgestellt hat und in dem es laut Eigenbeschreibung um Frauen gehe, die sich „gewaltsam gewehrt“ hätten und „militant gegen das Patriarchat“ kämpften.
Die Jurorin Katharina Holzmann – die 2020 in einem mittlerweile gelöschten Instagram-Post vor einem „Deutschland muß sterben“-Graffiti posierte (JF berichtete) – lobte während der Preisverleihung ausdrücklich die „antifaschistischen“ Veröffentlichungen des Verlags. Darunter fällt etwa die Anleitung „Tipps und Tricks für Antifas und Antiras“, welche sich dezidiert an Schüler richtet und diesen etwa das Verfassen von Bekennerschreiben und das „richtige“ Verhalten bei Festnahmen erklärt.
Jedes Jahr bringt der Verlag einen „Antifa-Kalender“ heraus. Aktuelle Aktionen der Szene werden in der fortlaufenden reihe „Antifaschistische Aktion: Die aktuellen Entwicklungen“ festgehalten.
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Aus Steuergeldern finanziert: Der linksextreme „Unrast Verlag“ aus Münster erhält den Deutschen Verlagspreis – und damit 50.000 Euro. Im Verlagsprogramm: Antifa-Anleitungen und Bücher über den Umgang mit Gewalt. Und auch bei anderen Preisträgern gibt es politische Schlagseite.
🔴 BERLIN. Der Deutsche Verlagspreis hat den linksextremen „Unrast Verlag“ mit einem Gewinnerpreisgeld von 50.000 Euro ausgezeichnet. Das Münsteraner Unternehmen veröffentlicht Bücher über die Geschichte der linksextremen Szene in Deutschland und weltweit sowie linke Theorie. Darunter finden sich Titel wie „Feministisch morden“, das der Verlag gerade auf der Frankfurter Buchmesse vorgestellt hat und in dem es laut Eigenbeschreibung um Frauen gehe, die sich „gewaltsam gewehrt“ hätten und „militant gegen das Patriarchat“ kämpften.
Die Jurorin Katharina Holzmann – die 2020 in einem mittlerweile gelöschten Instagram-Post vor einem „Deutschland muß sterben“-Graffiti posierte (JF berichtete) – lobte während der Preisverleihung ausdrücklich die „antifaschistischen“ Veröffentlichungen des Verlags. Darunter fällt etwa die Anleitung „Tipps und Tricks für Antifas und Antiras“, welche sich dezidiert an Schüler richtet und diesen etwa das Verfassen von Bekennerschreiben und das „richtige“ Verhalten bei Festnahmen erklärt.
Jedes Jahr bringt der Verlag einen „Antifa-Kalender“ heraus. Aktuelle Aktionen der Szene werden in der fortlaufenden reihe „Antifaschistische Aktion: Die aktuellen Entwicklungen“ festgehalten.
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🟥 Nacktes Niveau #212 – Probleme im Stadtbild
🔴 Journalistin Ulrike Stockmann (x.com/ulrikestockmann) spricht mit Milena Preradovic (x.com/punktpreradovic) und Paul Brandenburg (x.com/docbrandenburg) über
gewaschene Ratten, Putin in Budapest,
200 Millionen deutsche "Soforthilfe" für die Hamas,
politisches Asyl in den USA für Europäer,
ein Gerichtsurteil über den Bezahlungszwang zum Staatsfunk,
die AfD-Umfragewerte in Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg,
eine Hamburger Volksabstimmung zur "grünen" Selbstabschaffung,
den bevorstehenden Sturz von "Kulturstaatsminister" Wolfram Weimer nach dessen Diebstahl an Alice Weidel,
die Tradition deutscher KZ-Ärzte,
die einsetzende Realitätswahrnehmung über die Umvolkung im Mainstream und
den Staatsökonomen von Sinnen
(Erstveröffentlichung: 18.10.2025).
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🟥 “Jemanden zu canceln, ist für mich Faschismus” – Richard David Precht auf der Frankfurter Buchmesse
In seinem neuen Buch Angststillstand – Warum die Meinungsfreiheit schwindet erörtert Richard David Precht seine Diagnose, dass sich immer weniger Menschen in Deutschland trauten, offen ihre Meinung zu äußern.
🔴 Auf der Frankfurter Buchmesse sprach Precht darüber am ZEIT-Stand mit Ijoma Mangold, Kulturkorrespondent des Feuilletons der ZEIT.
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In seinem neuen Buch Angststillstand – Warum die Meinungsfreiheit schwindet erörtert Richard David Precht seine Diagnose, dass sich immer weniger Menschen in Deutschland trauten, offen ihre Meinung zu äußern.
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🟥 SPD-Urgestein: Russland ist keine Bedrohung! // Dr. Klaus von Dohnany
Europa steht am Scheideweg zwischen Krieg und Frieden – und kaum jemand kann diese Spannungen so eindrücklich einordnen wie Dr. Klaus von Dohnanyi. Der Jurist, SPD-Politiker und frühere Bürgermeister von Hamburg gehört zu den letzten Zeitzeugen, die den Krieg noch selbst erlebt haben – und zu den schärfsten Kritikern der aktuellen deutschen Außenpolitik.
🔴 In diesem Gespräch geht es um die Frage, wohin Europa steuert: Ist die Politik des „Nie wieder Krieg“ vergessen? Warum scheint Frieden heute fast schon verdächtig zu klingen? Und was bedeutet Widerstand in einer Zeit, in der das Nachdenken über Diplomatie selbst zum Risiko wird?
Dohnanyi spricht über seine Erinnerungen an den Krieg, die Rolle seiner Familie im Widerstand gegen Hitler, über den moralischen Kompass, der Deutschland einst leitete – und warum er findet, dass Europa heute wieder gefährlich an die Fehler der 1930er Jahre erinnert.
Ein Gespräch über Verantwortung, Mut und die Frage: Wer kämpft heute noch für den Frieden?
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Europa steht am Scheideweg zwischen Krieg und Frieden – und kaum jemand kann diese Spannungen so eindrücklich einordnen wie Dr. Klaus von Dohnanyi. Der Jurist, SPD-Politiker und frühere Bürgermeister von Hamburg gehört zu den letzten Zeitzeugen, die den Krieg noch selbst erlebt haben – und zu den schärfsten Kritikern der aktuellen deutschen Außenpolitik.
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🟥 Orbans große Stunde
Ein Treffen in Budapest zwischen Trump und Putin ist mehr als eine symbolische Niederlage für die EU-Bürokratie – es ist eine Demütigung für von der Leyen, Kallas und Macron. Viktor Orbán feiert dabei einen großen Sieg.
🔴 Ungarn hat sich im Laufe des Ukraine-Krieges als friedenspolitische Kraft in Europa etabliert. Viktor Orbán nutzte die ungarische EU-Ratspräsidentschaft, um mit allen wichtigen Akteuren zu sprechen: Er war in Moskau, Kiew, Peking und in Mar-a-Lago – Trump war damals noch nicht Präsident. Nun kommt es zum zweiten Treffen zwischen Trump und Putin – in Budapest.
Der britische Telegraph erlaubt sich, das Offensichtliche zu schreiben:
„Die Wahl Ungarns als Veranstaltungsort für den Gipfel dürfte der EU das Lächeln aus dem Gesicht gewischt haben. Der Block hat sich weitgehend aus den Friedensverhandlungen zur Ukraine herausgehalten und ist besorgt über die untergeordnete Rolle, die er im Friedensplan für Gaza gespielt hat. Das Land, das von fast allen EU-Mitgliedern und -Institutionen geächtet wurde, steht nun im Rampenlicht von Trump, der glaubt, dass die Union gegründet wurde, um die USA zu schwächen.“
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Quelle und ganzer Artikel:
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🔴 Ungarn hat sich im Laufe des Ukraine-Krieges als friedenspolitische Kraft in Europa etabliert. Viktor Orbán nutzte die ungarische EU-Ratspräsidentschaft, um mit allen wichtigen Akteuren zu sprechen: Er war in Moskau, Kiew, Peking und in Mar-a-Lago – Trump war damals noch nicht Präsident. Nun kommt es zum zweiten Treffen zwischen Trump und Putin – in Budapest.
Der britische Telegraph erlaubt sich, das Offensichtliche zu schreiben:
„Die Wahl Ungarns als Veranstaltungsort für den Gipfel dürfte der EU das Lächeln aus dem Gesicht gewischt haben. Der Block hat sich weitgehend aus den Friedensverhandlungen zur Ukraine herausgehalten und ist besorgt über die untergeordnete Rolle, die er im Friedensplan für Gaza gespielt hat. Das Land, das von fast allen EU-Mitgliedern und -Institutionen geächtet wurde, steht nun im Rampenlicht von Trump, der glaubt, dass die Union gegründet wurde, um die USA zu schwächen.“
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