🟥 Nord Stream: Recherchen dänischer Journalisten ziehen deutsches Ermittlungsergebnis in Zweifel

Inselbewohner können sich laut Recherchen nicht an vermeintlichen Aufenthalt der „Andromeda“-Segeljacht im Hafen von Christiansø erinnern / Zeugen mussten angeblich über Sichtung mehrerer US-Kriegsschiffe schweigen / Auch bisherige Ermittlungsergebnisse zum konkreten Tathergang werfen Fragen auf

🔴 Kopenhagen / Bornholm.
(multipolar)
Dänische Journalisten stellen die Ermittlungsergebnisse zu den Sprengungen der Nord-Stream-Pipelines des deutschen Generalbundesanwalts auf den Prüfstand. Diesen Ermittlungen zufolge soll eine Gruppe ukrainischer Staatsbürger für die Sprengung mittels Fernzündungssprengsätzen verantwortlich sein und dazu unter anderem eine Segeljacht namens „Andromeda“ genutzt haben. Wie jedoch der Norddeutsche Rundfunk (NDR) Ende September berichtete, befasst sich etwa der Podcast „Taskforce Nord Stream“ des dänischen Portals „Frihedsbrevet“ mit Ungereimtheiten und offenen Fragen. Auch der dänische Investigativjournalist Bo Elkjær, der unter anderem für die Tageszeitung „Dagbladet Information“ schreibt, sprach gegenüber dem NDR von einer unzureichenden Beweislage bezüglich der „Andromeda“.

Der bislang achtteilige, kostenpflichtig angebotene Podcast von „Frihedsbrevet“ startete am 31. August und damit gut eine Woche, nachdem die Generalbundesanwaltschaft die Festnahme, des Tatverdächtigen Serhii K. in Italien, vermeldete. Podcast-Produzent Thomas Arent geht mit seinem Reporter-Team verschiedenen potenziellen Spuren nach. Zu diesen zählt auch, in Folge sechs des Podcasts, der angeblich dreitägige Aufenthalt der „Andromeda“ im Hafen der Ostsee-Insel Christiansø unmittelbar vor dem Zeitpunkt der Anschläge. Laut NDR habe der Inselverwalter Søren Thiim Andersen den Reportern von „Frihedsbrevet“ berichtet, dass sich keiner der Inselbewohner an Boot oder Besatzung erinnern könne. In den Abrechnungen des Bezahlautomaten am Hafen finde sich ebenfalls kein Hinweis auf die Segeljacht.

Inselverwalter Andersen spreche außerdem über „drei amerikanische Kriegsschiffe“, die aufgrund einer ausgeschalteten Signalübermittlung zwar nicht auf elektronischen Seekarten auftauchten, allerdings von einer örtlichen Seenotrettungsmannschaft beobachtet worden seien. Über die Sichtung dieser Schiffe seien die Inselbewohner zum Schweigen verpflichtet worden. Das deckt sich mit der Aussage des Hafenmeisters der Insel, John Anker Nielsen gegenüber der dänischen Zeitung „Politiken“ Ende September 2024, der unter den besagten Schiffen die „USS Kearsarge“ beobachtet habe. Die demnach verhängten Schweigegebote „spielen auch in der achten und jüngsten Folge des „Frihedsbrevets“-Podcasts erneut eine Rolle.

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🟥 Widerstand in der CDU/CSU
Rentenpaket droht an 18 Unions-Abgeordneten zu scheitern

Die „Junge Gruppe“ in der CDU/CSU-Fraktion lehnt das Rentenpaket der schwarz-roten Regierung ab und kündigt an, dagegen zu stimmen. Es geht um 115 Milliarden Euro Folgekosten.

🔴 BERLIN. In der Koalition bahnt sich der nächste Streit und das nächste Fiasko für den von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angekündigten „Herbst der Reformen“ an. Die „Junge Gruppe“ in der Unionsfraktion hat das Rentenpaket der Bundesregierung, das diese noch in diesem Jahr beschließen will, abgelehnt. Es handele sich um das „teuerste Sozialgesetz dieses Jahrhunderts“ – zulasten der nachwachsenden Generationen.

In ihrem Beschluß heißt es laut Spiegel, der Gesetzentwurf sei „in seiner jetzigen Form nicht zustimmungsfähig“. Begründung: Rund 115 Milliarden Euro Folgekosten nach 2031 seien nicht vom Koalitionsvertrag gedeckt und „gegenüber der jungen Generation nicht zu rechtfertigen“. Damit kommen Merz und Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) in Not: Die Reform soll nach ihren Plänen zum 1. Januar 2026 in Kraft treten.

Der Beschluß hat deswegen Gewicht, weil der „Jungen Gruppe“ 18 Abgeordnete von CDU und CSU angehören, Union und SPD im Bundestag aber nur über eine Mehrheit von zwölf Stimmen verfügen. Die Gruppierung umfaßt die Parlamentarier, die zum Zeitpunkt der Bundestagswahl jünger als 35 Jahre alt waren. Bleiben die jungen Abgeordneten bei ihrem Nein, würde das Rentenpaket scheitern.

🔴 Rentenpaket verursacht 115 Milliarden Euro Kosten

Das geplante Gesetz sieht neben der Haltelinie beim Rentenniveau auch die Ausweitung der Mütterrente vor, die die CSU versprochen hatte. Man stehe zwar zur im Koalitionsvertrag verabredeten Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent bis 2031, heißt es in dem Beschluß der „Jungen Gruppe“. Eine Rentenstabilisierung über 2031 hinaus sei aber nicht vereinbart worden. Aber genau das sehe der Bas-Gesetzentwurf vor. Laut diesem solle das Rentenniveau dauerhaft um ein Prozent höher liegen, als es sich nach geltendem Recht ergäbe.

Dies hätte erhebliche Folgen für die Verschuldung Deutschlands. Von 2032 bis 2040 würden Mehrkosten von über 115 Milliarden Euro entstehen, heißt es in dem Beschluß. Die weitere Entwicklung des Rentenniveaus ab 2031 sei Sache der Rentenkommission. Dieser dürfe nicht vorgegriffen werden.

Die „Junge Gruppe“ sendet auch noch ein vergiftetes Lob an CDU-Chef Merz und seine Wahlversprechen: „Der Kanzler hat betont, daß die jungen Menschen nicht zusätzlich belastet werden, nur weil sie in der Unterzahl sind. Das sehen wir auch so“, sagte der Vorsitzende der Jungen Gruppe, Pascal Reddig (CDU), dem Spiegel. (fh)

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🟥 Trump und regionale Staatschefs unterzeichnen Waffenstillstandsabkommen für Gaza

US-Präsident Donald Trump unterzeichnete zusammen mit mehreren regionalen Staatschefs während eines Gipfeltreffens in Ägypten ein Dokument zum Waffenstillstandsabkommen für Gaza.

🔴 Trump begrüßte die Freilassung israelischer Gefangener, während die Hamas die „härtesten Formen von Sadismus und Faschismus“ verurteilte, denen Palästinenser ausgesetzt waren, die aus israelischen Gefängnissen befreit wurden. Der ägyptische Präsident Abdel Fattah el-Sisi, der Emir von Katar, Scheich Tamim bin Hamad Al Thani, und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan unterzeichneten das Dokument ebenfalls am Montag in der Stadt Sharm el-Sheikh am Roten Meer. Weder Israel noch die Hamas waren bei dem Treffen vertreten.

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🟥 So sieht’s aus, Herr Merz: Jeden Tag gehen in Deutschland mehr als 60 Firmen pleite!

Die Zahl der Firmeninsolvenzen nimmt weiter rasant zu. Sie hat im Juli den höchsten Stand seit zwölf Jahren erreicht. Jeden Tag gehen in Deutschland mehr als 60 Firmen pleite!

🔴 Nach Einschätzung der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) ist auch in den kommenden Monaten eine Entspannung nicht in Sicht. Vielmehr erwarten Experten für das laufende Jahr 2025 einen neuen traurigen Rekord.

Die dramatische Zunahme der Firmenpleiten bei gleichzeitigen Auftragseinbrüchen spricht eine eindeutige Sprache: Der Wirtschaft geht die Luft aus!

Immer deutlicher wird dabei, dass es sich längst nicht mehr um eine konjunkturelle Krise handelt, sondern dass Deutschland ein massives strukturelles Problem hat (horrende Energiekosten, überbordende Bürokratie, hohe Steuern und Abgaben).

„Das Gewurschtel geht weiter“

„Manche Unternehmer hatten eine gewisse Resthoffnung, dass die neue Regierung etwas ändern würde, aber dieser Traum ist längst ausgeträumt. Das Gewurschtel geht unter Merz weiter“, konstatiert der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm.

Die neuen Daten des Statistischen Bundesamtes (Destatis) bestätigen diese Zustandsbeschreibung: Die Zahl der Firmenpleiten in Deutschland nimmt von Monat zu Monat zu. Bei den beantragten Regelinsolvenzen gab es im September einen Anstieg um mehr als zehn Prozent. Und das sind nur vorläufige Angaben, basierend auf den aktuellen Insolvenzbekanntmachungen aller Amtsgerichte. Klar ist: Die Pleitewelle rollt weiter. Die aktuellen Daten lassen nach DIHK-Angaben für dieses Jahr einen neuen Höchststand an Insolvenzen erwarten.

Endgültige Zahlen liegen bereits für den Monat Juli vor, als für 2.197 Unternehmen das Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Das waren sogar 13,4 Prozent mehr Fälle als ein Jahr zuvor!

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🟥 Pressekonferenz der AfD-Fraktion - Diese Woche im Bundestag

Mi., 15.1o.2o25 🗓 T H E M E N  des  T A G E S

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🟥 Neue Gefahr durch Drohnen-Leugner! | Der Wegscheider

🟥 Historisch: Erster AfD-Landesverband knackt 40-Prozent-Marke

🟥 Kritik am Bundesverfassungsgericht
Klimapolitik – Rechtsprofessor warnt vor „drastischen Freiheitsbeschränkungen“
🟥 Warum eine „Impfpflicht“ nie Sinn macht

🟥 Politischer Druck: Niederlande verstaatlichen Chinas Chiphersteller Nexperia


🗓  T H E M E N  der  W O C H E

🟥 So sieht’s aus, Herr Merz: Jeden Tag gehen in Deutschland mehr als 60 Firmen pleite!

🟥 Trump und regionale Staatschefs unterzeichnen Waffenstillstandsabkommen für Gaza

🟥 Was „HPV“ wirklich bedeuten dürfte

🟥 Vizeadmiral Schönbach: Die Bundeswehr glaubt nicht an "russische Drohnen", muss aber "mitspielen"

🟥 Jürgen Fliege im Gespräch:
Kirche, Vertrauen und der Mut, anders zu sein

🟥 Gegen Trump-Vorsitz in Gaza – Palästinenser lehnen ausländische Bevormundung ab

🟥 Tom Regenauer packt aus: Die neue Pandemie wird schlimmer als 2020 – und keiner ist bereit

🟥 Gruppenvergewaltigungen, Multikulti und Frauenrechte

🟥 „Wir setzen ein wichtiges Zeichen“
Regierung gibt eine Milliarde für Gesundheit – im Ausland!

🟥 Von wegen Bauturbo: Sondervermögen kommt in Baubranche nicht an

🟥 Wurstgipfel / Steimles Aktuelle Kamera / Ausgabe 203

🟥 Nach Ausschluß des AfD-Kandidaten
76 Prozent der Ludwigshafener boykottieren OB-Stichwahl

🟥 Die Geschichte des US-Empire in Zahlen:
392 Militärinterventionen in allen Weltregionen

🟥 Der faule Frieden von Gaza | Von Hermann Ploppa

🟥 Weg mit bösen Medien! - Winters Woche: Folge 89

🟥 Kreative Buchhaltung

🟥 Westliche Propaganda macht aus ukrainischen Nazis wieder einmal Freiheitskämpfer

🟥 „Krieg als blutige Konkursverschleppung“ – Journalist Patrik Baab

🟥 Nacktes Niveau #211 – Game of Drones

🟥 Tacheles # 174

🟥 Basta Berlin (294) – Kaffeefahrt

🟥 Zeit der Fakes: jetzt Strahlenmessung nach Drohnen, PCR-Test, CO2 und Klima

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👉 Nachrichten von heute Morgen

🔴 KONTRAFUNK

🟥 Politischer Druck: Niederlande verstaatlichen Chinas Chiphersteller Nexperia

Die Niederlande haben den Chiphersteller Nexperia angesichts wachsender globaler Handelsspannungen verstaatlicht. Der Schritt Den Haags erfolgt vor dem Hintergrund einer zunehmend antichinesisch ausgerichteten Politik – nicht nur der USA, sondern auch der EU.

🔴 Die niederländische Regierung hat die Kontrolle über einen chinesischen Chiphersteller mit Sitz in den Niederlanden übernommen und begründet dies mit Risiken für die wirtschaftliche und technologische Sicherheit der EU. Das Unternehmen bezeichnete diesen Schritt als "übertrieben" und erklärte, es halte alle relevanten Gesetze und Vorschriften ein.

Das niederländische Wirtschaftsministerium gab am späten Sonntag bekannt, dass es ein bisher noch nie angewendetes Notstandsgesetz in Kraft gesetzt habe, um die Kontrolle über den Hersteller Nexperia – weltweit über 15.000 Beschäftigte – zu übernehmen, der sich im Besitz des staatlichen chinesischen Unternehmens Wingtech Technology befindet.

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🟥 Warum eine „Impfpflicht“ nie Sinn macht

Die Nötigung einer Bevölkerung, die verfälschend als „Impfpflicht“ bezeichnet wird, ruht auf einer einzigen Legitimation: geschützt wäre jeder nur, wenn alle geimpft sind. Womit ist diese Rechtfertigung eigentlich begründet? Warum soll der individuelle Schutz vom Durchimpfungsgrad der Bevölkerung abhängig sein?

🔴 Wer von der Schutzwirkung von Impfungen überzeugt ist, dem sollte es eigentlich gleichgültig sein, ob seine Kontaktpersonen geimpft sind. Schließlich ist er selbst geschützt. Nur der Staat könnte ein Interesse an einer möglichst 100%igen Durchimpfung haben, um Krankheits- und Todesfälle durch eine ansteckende Infektionskrankheit zu verhindern.

Wenn sich Geimpfte für einen Impfzwang anderer stark gemacht haben, dann war das immer ein sicheres Zeichen, dass sie dem Schutzversprechen der Impfung misstrauen. Sonst hätten sie gelassen bleiben können. Aus individueller Perspektive macht eine Impfnötigung also nie Sinn.

Aber riskiert ein Staat tatsächlich höhere Erkrankungszahlen, wenn er – vom Nutzen einer Impfung überzeugt – eine möglichst hohe Durchimpfung einfordert? Gerne wird das Bild eines Clusters von Mausefallen ins Spiel gebracht. Solange nicht alle Mausefallen zugeschnappt sind, kann ein Krankheitserreger immer eine offene Mausefalle finden und sich frei bewegen. So einfach dieses Bild ist, so wenig trifft es die Realität ansteckender Krankheiten. Nicht alle Menschen sind gleich anfällig und ein Erregerkontakt macht noch lange keine Krankheit. Die üblichen Alltagsbegegnungen mit Bekannten und Fremden außerhalb der Familie führen üblicherweise nicht zu Ansteckungen. Dies liegt an der Kürze des Kontaktes und am Abstand.

Das Mausefallenbeispiel ist aber irreführend, da es davon ausgeht, dass wir durch Impfungen dauerhaft immun würden und mit allen Menschen in unserem Umfeld mit gleicher Wahrscheinlichkeit in Kontakt treten. Tatsächlich kommt es zu einer allenfalls kurzzeitig geringeren Anfälligkeit und wir treffen ganz überwiegend Familienangehörige, Freunde und Bekannte. Schon bei „Covid-19“ hätte man statt Geschäfte und Schulen zu schließen, eigentlich die Rückkehr ins Familienheim verbieten müssen, um die Ansteckungsgefahr zu reduzieren! (...)

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🟥 Hysterischer Klima-Volkentscheid in Hamburg – Fritz Vahrenholt: „Das ist das Ende der Industrie!“

Nach dem spektakulären Klima-Volksentscheid in Hamburg muss die Hansestadt schon bis 2040 und nicht erst 2045 „klimaneutral“ werden. Ex-Umweltsenator Fritz Vahrenholt (SPD) hält den Ausgang des Entscheides für eine „Katastrophe“.

🔴 Deutschlands prominentester und kompetentester Kritiker von Klima-Hysterie und Klima-Schwindel warnt vor den Folgen nicht nur für die Hafenwirtschaft, sondern für den Standort Hamburg als die nach Umsätzen größte Industriestadt Deutschlands generell: „Die Industrie wird in keine Anlagen investieren, die länger als 15 Jahre laufen werden.“ Vahrenholt blickt mit Sorge auch auf andere deutsche Städte: „Es ist das Ende der Industrie!“

Hintergrund: In einem Bürgerentscheid hat sich Hamburg rechtlich bindend dafür ausgesprochen, bereits bis 2040 „klimaneutral“ zu werden und dieses Ziel um fünf Jahre vorzuziehen. Rund 570.000 Hamburger gaben ihre Stimme ab.

SPD-Mitglied Vahrenholt fordert den Rücktritt seines Parteifreundes, des Ersten Bürgermeisters Peter Tschentscher. Der und die Hamburger SPD hätten den fatalen Ausgang mit zu verantworten. Tschentscher versicherte unterdessen, er werde den Entscheid umsetzen.

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🟥 Kritik am Bundesverfassungsgericht
Klimapolitik – Rechtsprofessor warnt vor „drastischen Freiheitsbeschränkungen“

Ein renommierter Jurist rechnet mit der deutschen Klimapolitik und dem entsprechenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts ab. Es drohten massive Freiheitsbeschränkungen – bei wenig bis gar keinen positiven Effekten.

🔴 MARBURG. Der Rechtsprofessor Sebastian Müller-Franken hat die deutsche Klimapolitik scharf kritisiert. Mit Blick auf die möglichen Folgen des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom März 2021, wonach der Staat zur „Herstellung von Klimaneutralität“ verpflichtet ist, schrieb Müller-Franken in der Welt, daß das mit massiven Freiheitsbeschränkungen verbunden sein werde. Für den Juristen ist das „problematisch“.

Weil das Verfassungsgericht geschätzt hat, daß Deutschland bis 2030 die vorgesehene Menge an Emissionen überschritten haben werde, drohen „ab 2031 immer drastischere Freiheitsbeschränkungen“, warnte Müller-Franken. Wenn die Politik dem Urteil folgt, sei „praktisch jegliche grundrechtliche Freiheit gefährdet“.

Die Karlsruher Richter hätten „das Staatsziel ‚Umweltschutz‘ in einer Weise inhaltlich aufgeladen, die alles bisher Vorstellbare überstiegen hat“. Die vom Gesetzgeber angestrebte „Klimaneutralität“ – also der Netto-Null-Ausstoß von Treibhausgasen – gehe mit erheblichen Problemen einher. Denn die Berechnung eines „CO₂-Budgets“, das Deutschland verbrauchen darf, sei „mit Unsicherheiten verbunden. Wenn Deutschland aber den auf sich von diesem, wie immer berechneten, Budget entfallenden Anteil aufgezehrt hat, darf es nach der Logik der Entscheidung nach diesem Zeitpunkt im Prinzip gar kein CO₂ mehr ausstoßen“.

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🟥 ZDF-Drehbuchautor verliert nach Häme über Charlie Kirk sein USA-Visum

Häme über das tödliche Attentat auf Charlie Kirk hat weiterhin Konsequenzen: Das US-Außenministerium kündigt weitere Einreiseverbote an. Anscheinend ist der nächste ZDF-Mitarbeiter betroffen.

🔴 WASHINGTON DC. Die US-amerikanische Regierung hat anscheinend ein Einreiseverbot gegen den ZDF-Drehbuchautoren Mario Sixtus verhängt. Der X-Kanal des US-Außenministerium teilte am Dienstag einen anonymisierten Beitrag von Sixtus, in dem es mit Blick auf die Tötung des konservativen Charlie Kirk hieß: „Wenn Faschisten sterben, jammern Demokraten nicht.“ Dazu kommentierte die US-Behörde: „Visa entzogen.“

Die Vereinigten Staaten seien „nicht verpflichtet, Ausländer aufzunehmen, die Amerikanern den Tod wünschen“, hieß es weiter in der Stellungnahme des Außenministeriums.

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🟥 Historisch: Erster AfD-Landesverband knackt 40-Prozent-Marke

Das gab es bisher noch nie in Deutschland. Erstmals knackt die AfD in einem Bundesland die 40-Prozent-Marke. SPD, Linkspartei und Grüne kommen in Sachsen-Anhalt zusammen gerade noch auf 20 Prozent. Welche Regierungsbündnisse wären möglich?

🔴 BERLIN. Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik hat die AfD in einer Umfrage die 40-Prozent-Marke geknackt. Wäre am kommenden Sonntag Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, würde die Partei von Alice Weidel und Tino Chrupalla 40 Prozent erreichen, wie aus einer Umfrage des Insa-Instituts im Auftrag des Nachrichtenportals Nius hervorgeht. Das sind zehn Prozentpunkte mehr als bei der Juni-Befragung des Instituts.

Abgeschlagen auf dem zweiten Platz liegt demnach die Union mit 26 Prozent und einem Verlust von acht Prozentpunkten. Die Linkspartei stagniert bei elf Prozent. SPD und BSW müssen mit jeweils sechs Prozent und leichten Verlusten um den Einzug in den nächsten Landtag zittern. Nicht im Parlament vertreten wären FDP und Grüne mit jeweils drei Prozent.

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🟥 Neue Gefahr durch Drohnen-Leugner! | Der Wegscheider

Im neuen Wochenkommentar geht es auch wieder diesmal um die gefährlichen Drohnen-Attacken, und um die Vorteile, die die klassischen Qualitätsmedien gegenüber alternativen Fake-News-Schleudern bieten.

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Do., 16.1o.2o25 🗓 T H E M E N  des  T A G E S

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🟥 Zwangsgebühren-Urteil: Die ÖRR-Kritiker haben einen Teilerfolg errungen – mehr aber auch nicht

🟥 Windkraft-Skandal: Forscher decken Lärmbetrug auf

🟥 EU-Abgeordneter Haider: „Ich habe Strafanzeige gegen die EU-Kommission gestellt!“

🟥 Yanis Varoufakis: „Deutschland ist weg – es deindustrialisiert sich rapide!“

🟥 So soll bei der nächsten Pandemie zensiert werden

🟥 Telegram-Chef Durow:
Frankreich will Smartphones von EU-Bürgern zu Spionage-Werkzeugen machen


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🔴 KONTRAFUNK

🟥 Telegram-Chef Durow:
Frankreich will Smartphones von EU-Bürgern zu Spionage-Werkzeugen machen

Pawel Durow sieht das Recht auf Privatsphäre in Gefahr und ruft die EU-Bürger zur Wachsamkeit auf. Einen besonders schweren Vorwurf erhebt der Telegram-Chef gegen Frankreich: Die jetzige Führung in Paris soll versucht haben, Smartphones zu Instrumenten der Spionage umzuwandeln.

🔴 Der in aller Öffentlichkeit ausgetragene Konflikt zwischen Pawel Durow und der politischen Elite Frankreichs geht in die neue Runde. Der Gründer des Messaging-Diensts Telegram hat das EU-Land der Absicht bezichtigt, die Smartphones der EU-Bürger in Spionage-Werkzeuge umzuwandeln. Am Dienstag ließ der gebürtige Russe allen Telegram-Nutzern in Frankreich eine alarmierende Benachrichtigung zukommen. Es ging um eine nur knapp abgewendete Initiative zur Kontrolle von Chats, wobei Durow die Namen der Politiker nannte, die versucht hätten, die EU-Bürger um ihre Freiheiten zu bringen.

In der verschickten Telegram-Meldung hieß es, die EU hätte am Dienstag beinahe das Recht der EU-Bürger auf Privatsphäre abgeschafft. Laut einem Gesetzentwurf sollten die Messaging-Dienste dazu gezwungen werden, "jede private Nachricht zu scannen und somit jedes Smartphone in ein Spionage-Werkzeug zu verwandeln". Frankreich sei bei dieser "autoritären" Initiative federführend gewesen.

"Sowohl der ehemalige als auch der amtierende Innenminister, Bruno Retailleau und Laurent Nuñez, unterstützten den Gesetzentwurf. Im vergangenen März erklärten sie, dass die Polizei private Nachrichten von Frankreichs Bürgern sehen können sollte."

Obwohl man die Maßnahme mit dem Kampf gegen Verbrechen begründet habe, habe sie es auf einfache Bürger abgesehen, da die Kriminellen auf VPN-Dienste oder spezielle Websites ausweichen könnten, um ihre Identität zu verheimlichen. Die Initiative habe auch die Beamten von der Überwachung ausgenommen, da das Gesetz sie davor explizit schütze, erklärte der Telegram-Chef.

Nach Angaben von Durow hätten sowohl die Partei Les Républicains um Retailleau als auch die von Präsident Emmanuel Macron gegründete Partei Renaissance für die Initiative gestimmt. Dagegen habe sich allerdings Deutschland quergestellt, sodass die Rechte der EU-Bürger vorübergehend gerettet worden seien. Dennoch rief der Telegram-Chef zur Wachsamkeit auf:

"Während die französische Führung auf einen vollständigen Zugriff auf private Nachrichten drängt, sind die Grundrechte der Franzosen – und aller Europäer – weiterhin in Gefahr."

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🟥 So soll bei der nächsten Pandemie zensiert werden

Es war das große Ärgernis für die Pandemieindustrie: Kritische Informationen zu Lockdowns, „Maßnahmen“ und Impfungen, die der staatlichen Corona-Propaganda widersprachen. Mit einer Super-KI soll beim nächsten Mal umfassend zensiert werden, koordiniert von der WHO – das Programm wurde soeben „aktualisiert“.

🔴 Die globalen Vorbereitungen auf die nächste Gesundheitskrise laufen. Von Bill Gates bis zur WHO hat man klargestellt: Die nächste „Pandemie“ kommt sicher. Die neuen internationalen Gesundheitsvorschriften schaffen eine aktualisierte gesetzliche Grundlage, mit der Staaten Grundrechte im Namen der Gesundheit noch schneller einschränken können. Die Infrastruktur für QR-Codes, die virologisch bedenkliche Personen markieren, wird weltweit weiter ausgebaut – TKP hat darüber berichtet. Dann gibt es noch die unliebsame „Desinformation“ von kritischen Journalisten, Medien und der Zivilgesellschaft.

Evaluierungen der Regierungen zur Covid-Pandemie zeigen, dass man sich vor allem an der „Desinformation“ zu Lockdowns, Masken und Impfungen gestört hat. Es gab zu viele Informationen im Netz, die die offiziellen Narrative unterliefen. Auch dagegen soll eine „Impfung“ geschaffen werden, und sie heißt „EIOS 2.0“. Das Programm wurde kürzlich von der WHO vorgestellt. Es ist ein „Informationssystem für die öffentliche Gesundheit, um die globale Gesundheitssicherheit zu stärken“, wie es heißt.

Laut der Pressemitteilung der WHO selbst wird die neue Plattform EIOS 2.0 „relevante Inhalte aus Websites, sozialen Medien und anderen öffentlichen Quellen identifizieren, um wichtige Gesundheitsereignisse zu erkennen. Das Update umfasst neue Datenquellen und verbesserte Funktionen, darunter den Einsatz künstlicher Intelligenz (KI).“

Das System wird „weltweit zur Früherkennung von Gefahren für die öffentliche Gesundheit eingesetzt“. Betrieben wird das System vom WHO-Hub für Pandemie- und Epidemie-Intelligence in Berlin: „Es hilft Teams im Bereich der öffentlichen Gesundheit dabei, potenzielle Gefahren täglich zu erkennen und darauf zu reagieren, indem es große Mengen öffentlich zugänglicher Informationen nahezu in Echtzeit analysiert“, schreibt die WHO weiter.

„Desinformation“ gilt für die WHO als „Gefahr für die öffentliche Gesundheit“. In vielen Berichten aus der UNO wird erklärt, dass „Desinformation“ tötet. Die Journalistin Natalie Winters interpretiert das WHO-System in eine offensichtliche Richtung:

Im Klartext: Die WHO gibt sich selbst die Erlaubnis, Ihre Beiträge, Tweets und Online-Gespräche unter dem Deckmantel der „Pandemieprävention“ zu überwachen. Hier geht es nicht mehr um Viren, sondern um Informationskontrolle.

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🟥 Yanis Varoufakis: „Deutschland ist weg – es deindustrialisiert sich rapide!“

Im zweiten Teil des Interviews kommt Yanis Varoufakis auf die ersten 100 Tage der Amtszeit von Donald Trump zu sprechen: Er sieht das US-Konzept hinter der Sanierung des US-Dollars, doch macht auch auf Widersprüche aufmerksam. EU-Europa hingegen hätte grosse Chancen verpasst, doch hinterlasse weiterhin nur einen verlorenen Eindruck grosser Unfähigkeit.

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