🟥 Beginn neuer Ära und Begnadigung für Netanjahu – Trumps Rede in Knesset nach Gaza-Waffenruhe

US-Präsident Donald Trump hat nach der Waffenruhe in Gaza und der Rückkehr der Geiseln in der israelischen Knesset gesprochen. In der einstündigen Rede pries er den "Anbruch eines neuen Nahen Ostens" und schlug vor, Korruptionsvorwürfe gegen Benjamin Netanjahu fallenzulassen.

🔴 In seiner Rede am Montag in der Knesset, dem israelischen Parlament, hat US-Präsident Donald Trump den "Anbruch eines neuen Nahen Ostens" gerühmt. Mit dem Waffenstillstand im Gaza-Konflikt sei nicht nur für Israel, sondern auch für die Palästinenser ein langer und schmerzhafter Albtraum schließlich vorbei. Die Ära von Tod und Terror sei zu Ende gekommen, die Zeit von Frieden und Hoffnung fange an.

Außerdem argumentierte der Präsident, dass der Deal mit der Hamas als Impuls dienen sollte, um die seit Jahrzehnten andauernden Feindseligkeiten in der Region zu beenden. Die unter Trumps Vermittlung erzielte Waffenruhe sei vielleicht der schwierigste Durchbruch aller Zeiten gewesen. Die Beilegung des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine erklärte Trump zu seinem nächsten Ziel.

Einen Teil seiner Rede widmete Trump der Rückkehr israelischer Geiseln. Nach zwei Jahren Dunkelheit und Gefangenschaft kehrten 20 mutige Menschen zu ihren Familien zurück. Die Leichname von 28 Geiseln würden zurückgebracht, damit sie endlich beigesetzt werden könnten.

Den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu lobte Trump als Mann von außerordentlichem Mut und Patriotismus. Netanjahu sei zwar nicht der einfachste Typ im Umgang, aber das mache ihn großartig. Das Gaza-Abkommen komme zur rechten Zeit, da die israelischen Militäroperationen schlimm und hitzig geworden seien, betonte Trump. Letztendlich könnte Netanjahu sagen: "Das war's, wir haben gewonnen, und jetzt genießen wir unser Leben."

Des Weiteren wandte sich Trump an den israelischen Präsidenten Isaac Herzog und schlug vor, die Korruptionsvorwürfe gegen Netanjahu aufzuheben. Reuters zitierte:

"Hey, ich habe eine Idee. Herr Präsident, warum begnadigen Sie ihn nicht? Begnadigen Sie ihn. Kommen Sie schon."

Zu dem Gaza-Deal leistete auch die arabische Welt einen wesentlichen Beitrag, setzte Trump fort. Die arabischen und islamischen Länder seien zusammengekommen, um die Hamas zur Freilassung der Geiseln zu veranlassen. Trump zufolge haben Personen dabei geholfen, von denen dies kaum zu erwarten war.

Auf dem Podium der Knesset erwähnte der Präsident zudem Iran. Der Friedensdeal wäre seiner Ansicht nach ohne US-Bombardements auf iranische Atomeinrichtungen wohl unmöglich. Trump glaubt, dass nun auch Iran bereit sei, seinen eigenen Deal zu machen.

Trumps Vortrag verlief jedoch nicht ohne Zwischenfälle. Während seiner Rede hielten zwei Abgeordnete der Knesset ein Schild mit der Aufschrift "Erkennt Palästina an". Sie wurden aus dem Sitzungssaal entfernt.

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🟥 Die Hamburger retten die Welt vor der Klimakatastrophe

Den Hamburgern geht die Deindustrialisierung Deutschlands nicht schnell genug. Nun haben sie per Volksentscheid für einen Antrag von Fridays for Future gestimmt. Hamburg soll noch schneller „klimaneutral“ werden.

🔴 Beim „Hamburger Zukunftsentscheid“ haben sich am Sonntag 53,2 Prozent für den Antrag der Greta-Gruppe Fridays for Future ausgesprochen. Damit soll Hamburg fünf Jahre früher als ohnehin schon geplant, „klimaneutral“ werden, nämlich schon bis 2040.

Die Abstimmungsbeteiligung lag bei 43,6 Prozent, die Mehrheit in Hamburg blieb der Entscheidung also fern. So haben 303.936 Stimmen gereicht, die für den Klimawahn gestimmt haben. Dabei ging es um die die Frage, ob Hamburg bereits bis 2040 klimaneutral sein soll – und nicht erst 2045, wie vom Senat geplant.

Ein ähnlicher Volksentscheid hatte in Berlin zuletzt keine Mehrheit gefunden. Der Entwurf der Initiative „Hamburger Zukunftsentscheid“ sieht dabei unter anderem verbindliche jährliche Obergrenzen zum Kohlendioxid-Ausstoß und eine deutliche Reduzierung des Autoverkehrs vor.

Umsetzbar ist das nur durch harte Sanktionierungen der Masse, Rationierungen von Energie und Wärme sowie starke Einschränkungen der den Menschen zugestanden Konsumgüter, die in Hamburg zu kaufen sind. Sollte es tatsächlich umgesetzt werden, was der Senat verspricht, können sich die Hamburger auf einiges einstellen. Aber dafür retten sie das Weltklima im Alleingang. Der NDR berichtet darüber, welchen Weg Hamburg gehen könnte:

„Ein Gutachten des Hamburg Instituts und des Öko-Instituts im Auftrag der Stadt war zu der Erkenntnis gekommen, dass Hamburg 2040 klimaneutral werden kann – allerdings nur mit einschneidenden Maßnahmen. So müssten bis 2040 alle Gas- und Ölkessel in Wohn- und Nichtwohngebäuden ausgetauscht werden – bei gleichzeitiger Stilllegung des gesamten Gasnetzes. Im Wohnungsbau müsste die Sanierung erheblich beschleunigt und der Einbau von mit erneuerbaren Energien betriebenen Heizsystemen wie Wärmepumpen schon jetzt stärker vorangetrieben werden.

Im Verkehr wiederum müsste in der ganzen Stadt Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit eingeführt und der Pkw-Verkehr deutlich reduziert werden. Ferner bedürfte es der Einrichtung von Umweltzonen im Hafen. Für den Bereich Industrie sei es notwendig, Erdgas und Brennstoffe wie Petrolkoks und Raffinerie-Gas vollständig durch Wasserstoff und E-Fuels zu ersetzen.“

Der Hamburger Stadtsenat ruderte aber bereits zurück. Man könne die „Klimaneutralität“ der Stadt nur erreichen, wenn auf Bundesebene gewisse Voraussetzungen geschaffen werden. Dafür werde man sich nun einsetzen, man sieht sich quasi durch das Volk verpflichtet dazu. Die Klimalobby des Großkapitals freut sich bestimmt darüber.

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🟥 Hamas hatte schon vor über einem Jahr dem heutigen Gaza-Abkommen zugestimmt

Die Hamas stimmte den Bedingungen des aktuellen Waffenstillstandsabkommens für den Gazastreifen vor über einem Jahr zu, aber damals wurde das potenzielle Abkommen sowohl vom israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu als auch vom damaligen US-Präsidenten Joe Biden abgelehnt.

🔴 „Wir sollten auch wissen, dass dieses Abkommen schon vor langer Zeit hätte geschlossen werden können. Die Hamas stimmte im September 2024 denselben Bedingungen zu, die in dem „Drei-Wochen-Abkommen“ enthalten waren, das ich sowohl in schriftlicher Form als auch in Form von Sprachnachrichten auf Arabisch und Englisch erhalten hatte“, schrieb Gershon Baskin in The Times of Israel.

„Zu diesem Zeitpunkt antworteten die israelischen Unterhändler jedoch, dass „der Premierminister nicht bereit sei, den Krieg zu beenden. Obwohl der Vorschlag für das „Drei-Wochen-Abkommen“ auf dem Schreibtisch von Präsident Biden landete, weigerte sich sein Verantwortlicher, Bret McGurk, von dem schlechten Abkommen abzuweichen, das er verhandelte“, fügte er hinzu.

Baskin sagte, dass er sich im Oktober 2024 mit Mitgliedern des US-Verhandlungsteams getroffen habe, die ihm sagten, sie seien „genauso frustriert wie ich darüber, dass sie Biden und Bidens Leute nicht davon überzeugen konnten, sich ernsthaft mit dem vorliegenden Deal auseinanderzusetzen“.

Die Biden-Regierung verbreitete auch die Darstellung, dass die Hamas das einzige Hindernis für einen Waffenstillstand sei, obwohl klar war, dass Israel ihn blockierte. Baskin sagte, dass die arabischen Vermittlerländer Katar und Ägypten ihm beide mitgeteilt hätten, dass Israel eine Einigung blockiere.

„Das ist die gleiche Botschaft, die ich vom ägyptischen Geheimdienst erhalten habe – die Hamas war bereit, alle Geiseln freizulassen, nicht mehr über den Gazastreifen zu herrschen und den Krieg zu beenden. Aber Israel war nicht bereit, darauf einzugehen“, sagte er.

Baskin sagte, dass ihm nach Gesprächen mit israelischen Beamten im Dezember 2024 klar geworden sei, dass „der Krieg nur dann enden würde, wenn Präsident Trump beschließt, dass er enden muss“.

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Di., 14.1o.2o25 🗓 T H E M E N  des  T A G E S

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🟥 So sieht’s aus, Herr Merz: Jeden Tag gehen in Deutschland mehr als 60 Firmen pleite!

🟥 Trump und regionale Staatschefs unterzeichnen Waffenstillstandsabkommen für Gaza

🟥 Nord Stream: Recherchen dänischer Journalisten ziehen deutsches Ermittlungsergebnis in Zweifel

🟥 Was „HPV“ wirklich bedeuten dürfte

🟥 Landesverbände empört
Wenn Linke und AfD eine Fraktion gründen

🟥 Vizeadmiral Schönbach: Die Bundeswehr glaubt nicht an "russische Drohnen", muss aber "mitspielen"


🗓  T H E M E N  der  W O C H E

🟥 Jürgen Fliege im Gespräch:
Kirche, Vertrauen und der Mut, anders zu sein

🟥 Gegen Trump-Vorsitz in Gaza – Palästinenser lehnen ausländische Bevormundung ab

🟥 Tom Regenauer packt aus: Die neue Pandemie wird schlimmer als 2020 – und keiner ist bereit

🟥 Gruppenvergewaltigungen, Multikulti und Frauenrechte

🟥 „Wir setzen ein wichtiges Zeichen“
Regierung gibt eine Milliarde für Gesundheit – im Ausland!

🟥 Von wegen Bauturbo: Sondervermögen kommt in Baubranche nicht an

🟥 Wurstgipfel / Steimles Aktuelle Kamera / Ausgabe 203

🟥 Erhielt der damalige Premier Boris Johnson Geld für seine Ukraine-Politik?

🟥 Nach Ausschluß des AfD-Kandidaten
76 Prozent der Ludwigshafener boykottieren OB-Stichwahl

🟥 Die Geschichte des US-Empire in Zahlen:
392 Militärinterventionen in allen Weltregionen

🟥 Der faule Frieden von Gaza | Von Hermann Ploppa

🟥 Weg mit bösen Medien! - Winters Woche: Folge 89

🟥 Kreative Buchhaltung

🟥 Westliche Propaganda macht aus ukrainischen Nazis wieder einmal Freiheitskämpfer

🟥 „Krieg als blutige Konkursverschleppung“ – Journalist Patrik Baab

🟥 Nacktes Niveau #211 – Game of Drones

🟥 Tacheles # 174

🟥 Basta Berlin (294) – Kaffeefahrt

🟥 Iran schafft Kopftuch-Pflicht ab

🟥 Manipuliert und gekauft? Streit um Schweizer E-ID-Votum spitzt sich zu

🟥 Die EU-Chatkontrolle ist vom Tisch – aber wohl nur vorerst

🟥 Zeit der Fakes: jetzt Strahlenmessung nach Drohnen, PCR-Test, CO2 und Klima

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👉 Nachrichten von heute Morgen

🔴 KONTRAFUNK

🟥 Vizeadmiral Schönbach: Die Bundeswehr glaubt nicht an "russische Drohnen", muss aber "mitspielen"

Bundesregierung sieht Russland hinter den meisten Drohneflügen in Deutschland und Europa. Laut Inspekteur der Deutschen Marine a.D. Kay-Achim Schönbach schätzen die Fachleute der Bundeswehr die Sache ganz anders - tun dies aber nur unter vorgehaltener Hand.

🔴 Bei einer Podium-Diskussion in Berlin gab der Vizeadmiral a.D. Kay-Achim Schönbach seine Einschätzung zur einer möglichen Urheberschaft der in Deutschland gesichteten Drohnen. Die feste Annahme der Bundesregierung, dass sie von den russischen Geheimdiensten gesteuert sein sollen, zog er in Zweifel. Die Bundeswehr müsse aber bei dem Vorwurf "mitspielen", sagte er mit Verweis auf seine ehemalige Militär-Kollegen.

Als ehemaliger Inspekteur der Deutschen Marine, der im Januar 2022 wegen einer Äußerung über die Zugehörigkeit der russischen Halbinsel Krim vom Dienst suspendiert wurde, beruft sich Schönbach auf seine Erfahrung mit Radarsystemen. Außerdem unterhält das Militär Kontakte zu vielen ehemaligen Kollegen bei der Bundeswehr, die ihm unverfälschte Einblicke über die aktuelle Militärproblematiken geben.

Auf die Frage des Moderators Florian Warweg, ob diese Drohnensache bei der Bundeswehr als Gefahr gesehen werde, wies der Vizeadmiral a.D. zunächst auf die Situation mit Drohnensichtungen in Norwegen hin. "Im gesamten letzten Jahr, wurden in Norwegen 1.500 Drohnen-Sichtungen gemacht. Da hat kein Mensch davon gesprochen, dass es Russen sind", sagte er. Menschen mit politischer Verantwortung wüssten das, so Schönbach.

Außerdem müsste der russische Urspung der Drohnen bewiesen werden. Der Vizeadmiral a.D. stellte die rhetorische Frage: "Wenn es tatsächlich russische Drohnen wären, glauben Sie allen Ernstes, die würden auch nur eine Sekunde warten, uns das zu präsentieren? Wo sind die eigentlich alle, die ganzen Drohnen?"

Zu seinen Informationsquellen sagte der ehemalige Inspekteur, dass er zwar nicht mehr aktiv sei, aber "natürlich logischerweise" immer noch viele Kontakte zum Militär habe. Zur Drohnenfrage konnte ihm ein ehemaliger Inspekteur der Luftwaffe die Auskunft geben. "Wir müssen das spielen, das ist politisch vorgegeben", soll der Ex-Kollege ihm gesagt haben. Die Bundeswehr müsse jetzt aufmerksam und alarmbereit sein. "Aber wir wissen, dass da nichts ist", so der Ex-Luftwaffenchef gegenüber Schönbach. Nichtdestotrotz müsse man als Militär von einem worst case ausgehen und den "ungünstigsten Fall" annehmen, so Schönbach.

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🟥 Landesverbände empört
Wenn Linke und AfD eine Fraktion gründen

Bizarre Posse in Brandenburg: In der Gemeinde Steinhöfel tun sich eine Linke und ein AfD-Vertreter zu einer Fraktion zusammen. Nun droht beiden der Ausschluß aus ihren Parteien.

🔴 STEINHÖFEL. Die beiden Gemeindevertreter Bettina Lehmann (Linke) und Matthias Natusch (AfD) haben im ostbrandenburgischen Steinhöfel (Landkreis Oder-Spree) eine gemeinsame Fraktion gegründet. Das Duo nennt sich nun „Vernunft und Verantwortung“ und hat deutlich mehr Rechte als zuvor als jeweils fraktionslose Gemeindevertreter.

„Wir gründen uns, weil unsere gemeinsamen Schnittmengen zu deutlich sind, um sie durch künstliche Grenzen zu ignorieren“, heißt es in einer Stellungnahme, aus der die Märkische Oderzeitung zitiert. Gemeinsam wolle man die Herausforderungen des ländlichen Raums angehen: eine funktionierende Infrastruktur, eine lebendige Dorfgemeinschaft, eine verläßliche Daseinsvorsorge und die Wertschätzung des Ehrenamts. Gegen den Strich gebürstet heißt es: „Unser Ziel ist es, Brücken zu bauen, wo andere Brandmauern errichten.“

Außerdem habe man nun Zugang zu den Ausschüssen, den man zuvor als Fraktionslose nicht gehabt hätte. Lehmann hatte nicht auf der Liste der Linken, sondern als Einzelbewerberin kandidiert und sich auch nicht der gemeinsamen Fraktion von Aktiven Bürgern, SPD und Linken angeschlossen. Natusch ist der einzige AfD-Vertreter in der Gemeindevertretung Steinhöfel.

🔴 AfD-Bundestagsabgeordneter will Parteiausschluß

Doch nicht nur der Landesverband Brandenburg der Linken, sondern auch der der AfD besteht plötzlich auf der Brandmauer. Der Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Rainer Galla reagierte humorlos auf die Provinzposse: Er stelle „sehr deutlich fest“, daß er jede Form der Zusammenarbeit mit der Linken ablehne – „egal auf welcher politischen Ebene“.
Die Partei sei die „Nachfolgeorganisation der SED, die an der Demarkationslinie zwischen Ost und West auf die eigenen deutschen Bürger schießen ließ“.
Außerdem sei die Linke ein „sicherer Hafen für linke Extremisten, die außer mit Worten, auch mit brutaler Gewalt gegen alles ‚Nicht linke‘ in unserem Land“ vorgehe.

🔴 Auch Linke will Konsequenzen

Nicht viel anders reagiert die brandenburgische Linkspartei. „Die Linke lehnt die Zusammenarbeit mit der als gesichert rechtsextrem eingestuften AfD entschieden ab“, erklärte Brandenburgs stellvertretender Landesvorsitzender Stephan Wende umgehend.

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🟥 Was „HPV“ wirklich bedeuten dürfte

Impfungen als Allheilmittel sind seit 150 Jahren die Vision des medizinisch-industriellen Komplexes. Nicht nur Infektionskrankheiten sollen damit der Vergangenheit angehören, sondern auch Rheuma und Krebs. Die HPV-Impfung gilt als Testballon. Das wenig eingängige Kürzel kann man aber auch anders lesen.

🔴 „HPV“ steht angeblich für Human Papilloma Virus. Dieses Virus gilt als Ursache für sogenannte Papillome, also Warzen. Ein kausaler Zusammenhang mit bösartigen Tumoren von Gebärmutterhals, Scheide, Penis, Darmausgang oder dem Mund ist seit Jahrzehnten eine unbewiesene Spekulation. Dafür hat man bestimmte Zellatypien im Mikroskop als „Vorstufen“ von Krebszellen ausgerufen. Der Krebs ist zwar noch nicht da, aber er würde sicher kommen. Soweit das windige Konstrukt eines Zusammenhanges zwischen dem Human Papilloma Virus und bestimmten sehr seltenen Krebsarten.

Die Behauptung, dass eine Impfung im Alter der Geschlechtsreife mit einem Virus, das Warzen auslösen kann, Jahrzehnte später eine Krebsentstehung verhindern können soll, ist in jeder Hinsicht unplausibel. Wenn die Impferzählung unglaubhaft ist, muss es einen anderen Grund geben, warum die Maßnahme mit aller Propaganda erzwungen werden soll. Es scheint, als ob die sehr realen Nebenwirkungen und nicht die irreale Zukunftsversprechung der eigentliche Zweck ist.

🔴 „Nebenwirkung“ als eigentlicher Zweck?

Schon in einer Placebostudie zur Verträglichkeit traten in der Impfgruppe Todesfälle gesunder Mädchen auf. Als angeblich statistisch unauffällig konnten sie nur vertuscht werden, da die Kontrollgruppe keine Kochsalzlösung, sondern denselben Cocktail an Adjuvantien des Impfstoffs erhielt und ebenfalls einige Todesfälle zu verzeichnen waren. Zugegeben werden inzwischen von den Herstellern sehr seltene Fälle von Herzmuskelentzündungen bis zum Herzstillstand,i das „Guillain-Barré-Syndrom“ und akute Entzündungen des Zentralnervensystems (sog. ADEM).

Die Fruchtbarkeit der Impflinge ist aber ganz offensichtlich auch beeinträchtigt, wenn die Geburtenrate Geimpfter nur halb so hoch ist wie die Ungeimpfter.ii Dies wird zwar offiziell weiterhin in Abrede gestellt, aber die Geburtenrate begann in den ehemaligen Industrieländern bereits ihren Sinkflug vor „Covid-19“ im Jahr 2018/19. Da lag der Beginn der HPV-Impfkampagnen etwa 12 Jahre zurück, d.h. die damals geimpften 13-15-jährigen Mädchen hatten das Gebäralter erreicht.

Wenn dieser angeblich unerwünschte Nebeneffekt der Haupteffekt sein sollte, macht das Namenskürzel tatsächlich Sinn: „Human population vanishing“ = „Schwund der menschlichen Bevölkerung“. Die HPV-Impfungen wären dann eine Kernstrategie der multimodalen Bevölkerungsreduktion, die die ehemaligen Industrieländer derzeit erleben.

Verschwörungstheorie? Die Masterminds der Vorgänge kennen die wahre Geschichte sehr gut und haben ein hohes Gespür für die Symbolkraft von Namen und Bildern. Das vermeintlich islamistische Attentat auf die Türme des World Trade Center fand nicht zufällig am 11. September statt. In amerikanischer Schreibweise 9/11 ist die Notrufnummer in den Vereinigten Staaten. Das Trümmerfeld ging entlarvenderweise als „Ground Zero“ in die Geschichte ein, was militärisch für den Explosionsort von atomarem Sprengstoff steht. Die Operation zur Befreiung Europas vom deutschen Nationalsozialismus hieß „Overlord“ = „oberster Lehnsherr“ und signalisierte, wer in Europa nach 1945 die Oberhoheit haben sollte.

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🟥 Nord Stream: Recherchen dänischer Journalisten ziehen deutsches Ermittlungsergebnis in Zweifel

Inselbewohner können sich laut Recherchen nicht an vermeintlichen Aufenthalt der „Andromeda“-Segeljacht im Hafen von Christiansø erinnern / Zeugen mussten angeblich über Sichtung mehrerer US-Kriegsschiffe schweigen / Auch bisherige Ermittlungsergebnisse zum konkreten Tathergang werfen Fragen auf

🔴 Kopenhagen / Bornholm.
(multipolar)
Dänische Journalisten stellen die Ermittlungsergebnisse zu den Sprengungen der Nord-Stream-Pipelines des deutschen Generalbundesanwalts auf den Prüfstand. Diesen Ermittlungen zufolge soll eine Gruppe ukrainischer Staatsbürger für die Sprengung mittels Fernzündungssprengsätzen verantwortlich sein und dazu unter anderem eine Segeljacht namens „Andromeda“ genutzt haben. Wie jedoch der Norddeutsche Rundfunk (NDR) Ende September berichtete, befasst sich etwa der Podcast „Taskforce Nord Stream“ des dänischen Portals „Frihedsbrevet“ mit Ungereimtheiten und offenen Fragen. Auch der dänische Investigativjournalist Bo Elkjær, der unter anderem für die Tageszeitung „Dagbladet Information“ schreibt, sprach gegenüber dem NDR von einer unzureichenden Beweislage bezüglich der „Andromeda“.

Der bislang achtteilige, kostenpflichtig angebotene Podcast von „Frihedsbrevet“ startete am 31. August und damit gut eine Woche, nachdem die Generalbundesanwaltschaft die Festnahme, des Tatverdächtigen Serhii K. in Italien, vermeldete. Podcast-Produzent Thomas Arent geht mit seinem Reporter-Team verschiedenen potenziellen Spuren nach. Zu diesen zählt auch, in Folge sechs des Podcasts, der angeblich dreitägige Aufenthalt der „Andromeda“ im Hafen der Ostsee-Insel Christiansø unmittelbar vor dem Zeitpunkt der Anschläge. Laut NDR habe der Inselverwalter Søren Thiim Andersen den Reportern von „Frihedsbrevet“ berichtet, dass sich keiner der Inselbewohner an Boot oder Besatzung erinnern könne. In den Abrechnungen des Bezahlautomaten am Hafen finde sich ebenfalls kein Hinweis auf die Segeljacht.

Inselverwalter Andersen spreche außerdem über „drei amerikanische Kriegsschiffe“, die aufgrund einer ausgeschalteten Signalübermittlung zwar nicht auf elektronischen Seekarten auftauchten, allerdings von einer örtlichen Seenotrettungsmannschaft beobachtet worden seien. Über die Sichtung dieser Schiffe seien die Inselbewohner zum Schweigen verpflichtet worden. Das deckt sich mit der Aussage des Hafenmeisters der Insel, John Anker Nielsen gegenüber der dänischen Zeitung „Politiken“ Ende September 2024, der unter den besagten Schiffen die „USS Kearsarge“ beobachtet habe. Die demnach verhängten Schweigegebote „spielen auch in der achten und jüngsten Folge des „Frihedsbrevets“-Podcasts erneut eine Rolle.

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Quelle und ganzer Artikel: https://multipolar-magazin.de/meldungen/0327

🟥 Widerstand in der CDU/CSU
Rentenpaket droht an 18 Unions-Abgeordneten zu scheitern

Die „Junge Gruppe“ in der CDU/CSU-Fraktion lehnt das Rentenpaket der schwarz-roten Regierung ab und kündigt an, dagegen zu stimmen. Es geht um 115 Milliarden Euro Folgekosten.

🔴 BERLIN. In der Koalition bahnt sich der nächste Streit und das nächste Fiasko für den von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angekündigten „Herbst der Reformen“ an. Die „Junge Gruppe“ in der Unionsfraktion hat das Rentenpaket der Bundesregierung, das diese noch in diesem Jahr beschließen will, abgelehnt. Es handele sich um das „teuerste Sozialgesetz dieses Jahrhunderts“ – zulasten der nachwachsenden Generationen.

In ihrem Beschluß heißt es laut Spiegel, der Gesetzentwurf sei „in seiner jetzigen Form nicht zustimmungsfähig“. Begründung: Rund 115 Milliarden Euro Folgekosten nach 2031 seien nicht vom Koalitionsvertrag gedeckt und „gegenüber der jungen Generation nicht zu rechtfertigen“. Damit kommen Merz und Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) in Not: Die Reform soll nach ihren Plänen zum 1. Januar 2026 in Kraft treten.

Der Beschluß hat deswegen Gewicht, weil der „Jungen Gruppe“ 18 Abgeordnete von CDU und CSU angehören, Union und SPD im Bundestag aber nur über eine Mehrheit von zwölf Stimmen verfügen. Die Gruppierung umfaßt die Parlamentarier, die zum Zeitpunkt der Bundestagswahl jünger als 35 Jahre alt waren. Bleiben die jungen Abgeordneten bei ihrem Nein, würde das Rentenpaket scheitern.

🔴 Rentenpaket verursacht 115 Milliarden Euro Kosten

Das geplante Gesetz sieht neben der Haltelinie beim Rentenniveau auch die Ausweitung der Mütterrente vor, die die CSU versprochen hatte. Man stehe zwar zur im Koalitionsvertrag verabredeten Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent bis 2031, heißt es in dem Beschluß der „Jungen Gruppe“. Eine Rentenstabilisierung über 2031 hinaus sei aber nicht vereinbart worden. Aber genau das sehe der Bas-Gesetzentwurf vor. Laut diesem solle das Rentenniveau dauerhaft um ein Prozent höher liegen, als es sich nach geltendem Recht ergäbe.

Dies hätte erhebliche Folgen für die Verschuldung Deutschlands. Von 2032 bis 2040 würden Mehrkosten von über 115 Milliarden Euro entstehen, heißt es in dem Beschluß. Die weitere Entwicklung des Rentenniveaus ab 2031 sei Sache der Rentenkommission. Dieser dürfe nicht vorgegriffen werden.

Die „Junge Gruppe“ sendet auch noch ein vergiftetes Lob an CDU-Chef Merz und seine Wahlversprechen: „Der Kanzler hat betont, daß die jungen Menschen nicht zusätzlich belastet werden, nur weil sie in der Unterzahl sind. Das sehen wir auch so“, sagte der Vorsitzende der Jungen Gruppe, Pascal Reddig (CDU), dem Spiegel. (fh)

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🟥 Trump und regionale Staatschefs unterzeichnen Waffenstillstandsabkommen für Gaza

US-Präsident Donald Trump unterzeichnete zusammen mit mehreren regionalen Staatschefs während eines Gipfeltreffens in Ägypten ein Dokument zum Waffenstillstandsabkommen für Gaza.

🔴 Trump begrüßte die Freilassung israelischer Gefangener, während die Hamas die „härtesten Formen von Sadismus und Faschismus“ verurteilte, denen Palästinenser ausgesetzt waren, die aus israelischen Gefängnissen befreit wurden. Der ägyptische Präsident Abdel Fattah el-Sisi, der Emir von Katar, Scheich Tamim bin Hamad Al Thani, und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan unterzeichneten das Dokument ebenfalls am Montag in der Stadt Sharm el-Sheikh am Roten Meer. Weder Israel noch die Hamas waren bei dem Treffen vertreten.

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🟥 So sieht’s aus, Herr Merz: Jeden Tag gehen in Deutschland mehr als 60 Firmen pleite!

Die Zahl der Firmeninsolvenzen nimmt weiter rasant zu. Sie hat im Juli den höchsten Stand seit zwölf Jahren erreicht. Jeden Tag gehen in Deutschland mehr als 60 Firmen pleite!

🔴 Nach Einschätzung der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) ist auch in den kommenden Monaten eine Entspannung nicht in Sicht. Vielmehr erwarten Experten für das laufende Jahr 2025 einen neuen traurigen Rekord.

Die dramatische Zunahme der Firmenpleiten bei gleichzeitigen Auftragseinbrüchen spricht eine eindeutige Sprache: Der Wirtschaft geht die Luft aus!

Immer deutlicher wird dabei, dass es sich längst nicht mehr um eine konjunkturelle Krise handelt, sondern dass Deutschland ein massives strukturelles Problem hat (horrende Energiekosten, überbordende Bürokratie, hohe Steuern und Abgaben).

„Das Gewurschtel geht weiter“

„Manche Unternehmer hatten eine gewisse Resthoffnung, dass die neue Regierung etwas ändern würde, aber dieser Traum ist längst ausgeträumt. Das Gewurschtel geht unter Merz weiter“, konstatiert der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm.

Die neuen Daten des Statistischen Bundesamtes (Destatis) bestätigen diese Zustandsbeschreibung: Die Zahl der Firmenpleiten in Deutschland nimmt von Monat zu Monat zu. Bei den beantragten Regelinsolvenzen gab es im September einen Anstieg um mehr als zehn Prozent. Und das sind nur vorläufige Angaben, basierend auf den aktuellen Insolvenzbekanntmachungen aller Amtsgerichte. Klar ist: Die Pleitewelle rollt weiter. Die aktuellen Daten lassen nach DIHK-Angaben für dieses Jahr einen neuen Höchststand an Insolvenzen erwarten.

Endgültige Zahlen liegen bereits für den Monat Juli vor, als für 2.197 Unternehmen das Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Das waren sogar 13,4 Prozent mehr Fälle als ein Jahr zuvor!

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🟥 Pressekonferenz der AfD-Fraktion - Diese Woche im Bundestag

Mi., 15.1o.2o25 🗓 T H E M E N  des  T A G E S

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🟥 Neue Gefahr durch Drohnen-Leugner! | Der Wegscheider

🟥 Historisch: Erster AfD-Landesverband knackt 40-Prozent-Marke

🟥 Kritik am Bundesverfassungsgericht
Klimapolitik – Rechtsprofessor warnt vor „drastischen Freiheitsbeschränkungen“
🟥 Warum eine „Impfpflicht“ nie Sinn macht

🟥 Politischer Druck: Niederlande verstaatlichen Chinas Chiphersteller Nexperia


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🟥 So sieht’s aus, Herr Merz: Jeden Tag gehen in Deutschland mehr als 60 Firmen pleite!

🟥 Trump und regionale Staatschefs unterzeichnen Waffenstillstandsabkommen für Gaza

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🟥 Vizeadmiral Schönbach: Die Bundeswehr glaubt nicht an "russische Drohnen", muss aber "mitspielen"

🟥 Jürgen Fliege im Gespräch:
Kirche, Vertrauen und der Mut, anders zu sein

🟥 Gegen Trump-Vorsitz in Gaza – Palästinenser lehnen ausländische Bevormundung ab

🟥 Tom Regenauer packt aus: Die neue Pandemie wird schlimmer als 2020 – und keiner ist bereit

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76 Prozent der Ludwigshafener boykottieren OB-Stichwahl

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392 Militärinterventionen in allen Weltregionen

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🟥 Westliche Propaganda macht aus ukrainischen Nazis wieder einmal Freiheitskämpfer

🟥 „Krieg als blutige Konkursverschleppung“ – Journalist Patrik Baab

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👉 Nachrichten von heute Morgen

🔴 KONTRAFUNK

🟥 Politischer Druck: Niederlande verstaatlichen Chinas Chiphersteller Nexperia

Die Niederlande haben den Chiphersteller Nexperia angesichts wachsender globaler Handelsspannungen verstaatlicht. Der Schritt Den Haags erfolgt vor dem Hintergrund einer zunehmend antichinesisch ausgerichteten Politik – nicht nur der USA, sondern auch der EU.

🔴 Die niederländische Regierung hat die Kontrolle über einen chinesischen Chiphersteller mit Sitz in den Niederlanden übernommen und begründet dies mit Risiken für die wirtschaftliche und technologische Sicherheit der EU. Das Unternehmen bezeichnete diesen Schritt als "übertrieben" und erklärte, es halte alle relevanten Gesetze und Vorschriften ein.

Das niederländische Wirtschaftsministerium gab am späten Sonntag bekannt, dass es ein bisher noch nie angewendetes Notstandsgesetz in Kraft gesetzt habe, um die Kontrolle über den Hersteller Nexperia – weltweit über 15.000 Beschäftigte – zu übernehmen, der sich im Besitz des staatlichen chinesischen Unternehmens Wingtech Technology befindet.

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🟥 Warum eine „Impfpflicht“ nie Sinn macht

Die Nötigung einer Bevölkerung, die verfälschend als „Impfpflicht“ bezeichnet wird, ruht auf einer einzigen Legitimation: geschützt wäre jeder nur, wenn alle geimpft sind. Womit ist diese Rechtfertigung eigentlich begründet? Warum soll der individuelle Schutz vom Durchimpfungsgrad der Bevölkerung abhängig sein?

🔴 Wer von der Schutzwirkung von Impfungen überzeugt ist, dem sollte es eigentlich gleichgültig sein, ob seine Kontaktpersonen geimpft sind. Schließlich ist er selbst geschützt. Nur der Staat könnte ein Interesse an einer möglichst 100%igen Durchimpfung haben, um Krankheits- und Todesfälle durch eine ansteckende Infektionskrankheit zu verhindern.

Wenn sich Geimpfte für einen Impfzwang anderer stark gemacht haben, dann war das immer ein sicheres Zeichen, dass sie dem Schutzversprechen der Impfung misstrauen. Sonst hätten sie gelassen bleiben können. Aus individueller Perspektive macht eine Impfnötigung also nie Sinn.

Aber riskiert ein Staat tatsächlich höhere Erkrankungszahlen, wenn er – vom Nutzen einer Impfung überzeugt – eine möglichst hohe Durchimpfung einfordert? Gerne wird das Bild eines Clusters von Mausefallen ins Spiel gebracht. Solange nicht alle Mausefallen zugeschnappt sind, kann ein Krankheitserreger immer eine offene Mausefalle finden und sich frei bewegen. So einfach dieses Bild ist, so wenig trifft es die Realität ansteckender Krankheiten. Nicht alle Menschen sind gleich anfällig und ein Erregerkontakt macht noch lange keine Krankheit. Die üblichen Alltagsbegegnungen mit Bekannten und Fremden außerhalb der Familie führen üblicherweise nicht zu Ansteckungen. Dies liegt an der Kürze des Kontaktes und am Abstand.

Das Mausefallenbeispiel ist aber irreführend, da es davon ausgeht, dass wir durch Impfungen dauerhaft immun würden und mit allen Menschen in unserem Umfeld mit gleicher Wahrscheinlichkeit in Kontakt treten. Tatsächlich kommt es zu einer allenfalls kurzzeitig geringeren Anfälligkeit und wir treffen ganz überwiegend Familienangehörige, Freunde und Bekannte. Schon bei „Covid-19“ hätte man statt Geschäfte und Schulen zu schließen, eigentlich die Rückkehr ins Familienheim verbieten müssen, um die Ansteckungsgefahr zu reduzieren! (...)

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🟥 Hysterischer Klima-Volkentscheid in Hamburg – Fritz Vahrenholt: „Das ist das Ende der Industrie!“

Nach dem spektakulären Klima-Volksentscheid in Hamburg muss die Hansestadt schon bis 2040 und nicht erst 2045 „klimaneutral“ werden. Ex-Umweltsenator Fritz Vahrenholt (SPD) hält den Ausgang des Entscheides für eine „Katastrophe“.

🔴 Deutschlands prominentester und kompetentester Kritiker von Klima-Hysterie und Klima-Schwindel warnt vor den Folgen nicht nur für die Hafenwirtschaft, sondern für den Standort Hamburg als die nach Umsätzen größte Industriestadt Deutschlands generell: „Die Industrie wird in keine Anlagen investieren, die länger als 15 Jahre laufen werden.“ Vahrenholt blickt mit Sorge auch auf andere deutsche Städte: „Es ist das Ende der Industrie!“

Hintergrund: In einem Bürgerentscheid hat sich Hamburg rechtlich bindend dafür ausgesprochen, bereits bis 2040 „klimaneutral“ zu werden und dieses Ziel um fünf Jahre vorzuziehen. Rund 570.000 Hamburger gaben ihre Stimme ab.

SPD-Mitglied Vahrenholt fordert den Rücktritt seines Parteifreundes, des Ersten Bürgermeisters Peter Tschentscher. Der und die Hamburger SPD hätten den fatalen Ausgang mit zu verantworten. Tschentscher versicherte unterdessen, er werde den Entscheid umsetzen.

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🟥 Kritik am Bundesverfassungsgericht
Klimapolitik – Rechtsprofessor warnt vor „drastischen Freiheitsbeschränkungen“

Ein renommierter Jurist rechnet mit der deutschen Klimapolitik und dem entsprechenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts ab. Es drohten massive Freiheitsbeschränkungen – bei wenig bis gar keinen positiven Effekten.

🔴 MARBURG. Der Rechtsprofessor Sebastian Müller-Franken hat die deutsche Klimapolitik scharf kritisiert. Mit Blick auf die möglichen Folgen des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom März 2021, wonach der Staat zur „Herstellung von Klimaneutralität“ verpflichtet ist, schrieb Müller-Franken in der Welt, daß das mit massiven Freiheitsbeschränkungen verbunden sein werde. Für den Juristen ist das „problematisch“.

Weil das Verfassungsgericht geschätzt hat, daß Deutschland bis 2030 die vorgesehene Menge an Emissionen überschritten haben werde, drohen „ab 2031 immer drastischere Freiheitsbeschränkungen“, warnte Müller-Franken. Wenn die Politik dem Urteil folgt, sei „praktisch jegliche grundrechtliche Freiheit gefährdet“.

Die Karlsruher Richter hätten „das Staatsziel ‚Umweltschutz‘ in einer Weise inhaltlich aufgeladen, die alles bisher Vorstellbare überstiegen hat“. Die vom Gesetzgeber angestrebte „Klimaneutralität“ – also der Netto-Null-Ausstoß von Treibhausgasen – gehe mit erheblichen Problemen einher. Denn die Berechnung eines „CO₂-Budgets“, das Deutschland verbrauchen darf, sei „mit Unsicherheiten verbunden. Wenn Deutschland aber den auf sich von diesem, wie immer berechneten, Budget entfallenden Anteil aufgezehrt hat, darf es nach der Logik der Entscheidung nach diesem Zeitpunkt im Prinzip gar kein CO₂ mehr ausstoßen“.

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