👉 Nachrichten von heute Morgen

🔴 KONTRAFUNK

🟥 Stärkste Kraft in Insa-Umfrage
AfD erklimmt nächstes Rekordhoch und enteilt der Union

Die AfD erreicht den höchsten jemals gemessenen Wert bei Insa. Selbst die Zahl ihrer sicheren Wähler übersteigt inzwischen das Bundestagsergebnis. Die Parteichefs dagegen sind unbeliebt.

🔴 BERLIN. In der aktuellen Insa-Umfrage für die Bild-Zeitung ist die AfD im Vergleich zur Vorwoche um 0,5 Punkte auf 26,5 Prozent gestiegen – so hoch wie noch nie bei diesem Institut. Sie liegt damit zwei Punkte vor der Union auf Platz eins, die auf 24,5 Prozent kommt und ein halben Prozentpunkt verliert. Ihr Vorsprung beträgt zwei Prozentpunkte. Noch höher liegt die AfD nur bei Forsa, wo sie derzeit auf 27 Prozent kommt und die Union sogar um drei Punkte überflügelt (JF berichtete).

Die SPD ist inzwischen fast nur noch halb so stark wie die Oppositionspartei, verliert im Vergleich zur Vorwoche einen Punkt und kommt auf 14,5 Prozent. Das heißt: Die beiden Regierungsparteien erreichen aktuell nur noch 39 Prozent. Bei der Bundestagswahl waren es noch 44,9 Prozent – und damit knapp die Mehrheit der Mandate.

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🟥 Zeit der Fakes: jetzt Strahlenmessung nach Drohnen, PCR-Test, CO2 und Klima

Die politischen Eliten sind offenbar mit dem Rücken zur Wand – Zustimmungswerte auf historischen Tiefststand und abstürzende Wirtschaft bei rasant steigenden Lebenshaltungskosten. Ausweg Krieg?

🔴 Seit 2020 erleben wir Fake-News und Desinformationen seitens Politik, EU und WHO am laufenden Band. Immer mehr davon wird und wurde in mühsamer Kleinarbeit widerlegt. Als der Misere der zunehmenden Unbeliebtheit und Ablehnung der Führungsfiguren gepaart mit Zunahme der Budgetdefizite und Forderungen nach noch mehr Steuergeld von EU und WHO in Kooperation mit Pharma und dem militärisch-industriellen Komplex scheint der einzig brauchbare Ausweg Krieg oder zumindest Herstellung von Kriegstüchtigkeit zu sein.

Die WEF-gestylten Politiker:innen der Führungsriege werden durch verschiedenste Positionen recycelt und klammern sich gemeinsam an der Macht fest.

Um Kriegstüchtigkeit zu erreichen braucht man die Zustimmung zumindest eines Teils der Bevölkerung. Nach wiederholten Überfällen von Russland durch verschiedene westliche Mächte in den vergangenen mehr als 200 Jahren, was bisher zu krachenden Niederlagen der Aggressoren geführt hat, versucht man nun Russland als den Staat aufzubauen, der erstmals europäische Staaten angreifen wird, statt wie bisher umgekehrt.

Schon länger warnen russische Stellen vor False Flag Operationen. Bisher wurden nur Drohnen Angriffe versucht. Die Geschichte in Polen ist ziemlich rasch als ukrainische False Flag entlarvt worden. Von den 20 Drohnen wurden 3 abgeschossen, dafür traf eine von einer F-16 abgefeuerte Abfangrakete ein Wohnhaus. Die Abschussquote der vereinten NATO-Luftwaffen war jedenfalls bescheiden. Die Leyensche Drohnen-Mauer wäre vermutlich auch nicht hoch genug gewesen. (...)

🔴 False Flag mit schmutzigen Nuklearmaterial

Warnungen davor gibt es seit 2022, zuerst ausgesprochen vom chilenisch-amerikanischen Journalisten Gonzalo Lira, der mittlerweile in einem ukrainischen Gefängnis verstorben ist. Das russische Verteidigungs- und Außenministerium haben erst kürzlich wieder vor nuklearen False-Flag-Aktionen gewarnt.

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🟥 Steigende Lohnnebenkosten
Merz: Die Deutschen werden noch weniger vom Lohn übrighaben

Die Abgaben für Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung werden kräftig steigen, sagt Kanzler Merz voraus. Er kündigt an, daß dadurch die Nettogehälter der Deutschen sinken.

🔴 BERLIN. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Deutschen darauf vorbereitet, daß die Netto-Löhne sinken werden. Grund sind weiter steigende Abgaben für die Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung. Stark betroffen sind auch Arbeitgeber, die jeweils die Hälfte der Beiträge ihrer Angestellten schultern müssen. Der Standort Deutschland und das Schaffen von Arbeitsplätzen werden damit immer unattraktiver.

In der ARD-Sendung „Caren Miosga“ erklärte der Regierungschef, er könne „eines ganz grundsätzlich sagen“: „Unsere Bevölkerung wird für Rente, für Altersversorgung, unsere Bevölkerung wird für die Gesundheit und für die Pflege in Zukunft mehr vom verfügbaren Einkommen aufwenden müssen.“

🔴 Höhere Abgaben statt „Herbst der Reformen“

Merz hatte ursprünglich versprochen, im „Herbst der Reformen“ dafür zu sorgen, daß die Sozialsysteme wieder vom Kopf auf die Füße gestellt werden und damit die Belastungen sinken. Doch davon redete er nun nicht mehr. Es tritt vielmehr das Gegenteil ein. CDU/CSU-Fraktionschef Jens Spahn hatte den „Herbst der Reformen“ bereits Ende September abgeblasen und seinen Abgeordneten geraten, den Begriff nicht mehr zu verwenden. Damit würden falsche Erwartungen geweckt. (...)

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Weimar 2.0 incoming 😐

Brüsseler Überwachungsphantasien
🟥 Auch Kinderschutzbund stellt sich gegen EU-Chatkontrolle

Der Deutsche Kinderschutzbund warnt vor massiver Überwachung privater Kommunikation. Die geplante EU-Chatkontrolle verletze Grundrechte – auch die von Kindern – und gefährde das Vertrauen in digitale Privatsphäre.

🔴 BERLIN. Der Deutsche Kinderschutzbund hat sich deutlich gegen die geplante EU-„Chatkontrolle“ ausgesprochen (die JF berichtete). Der Verband fordert von der Bundesregierung „zielgerichtete Maßnahmen statt anlassloser Massenüberwachung“ im Kampf gegen sexualisierte Gewalt.

Nach den Plänen der EU soll künftig auch verschlüsselte private Kommunikation durchsucht werden, um Darstellungen sexuellen Mißbrauchs zu finden. Die Bundesregierung muß dazu am 14. Oktober im EU-Rat Stellung beziehen – ihre Haltung gilt als entscheidend.

„Wir unterstützen selbstverständlich, daß Darstellungen sexualisierter Gewalt bekämpft werden“, sagte Elena Frense, Fachreferentin für Medien und Digitales des Verbandes. „Allerdings lehnen wir die Möglichkeit zum Scan verschlüsselter privater Kommunikation ab.“ Die sogenannte Chatkontrolle greife „tief in die Privatsphäre aller ein – auch in die von Kindern“. Diese hätten ebenso ein Recht auf vertrauliche Kommunikation.

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🟥 Presseerklärung der AfD-Fraktionsvorsitzenden zu EU-Chatkontrolle, Drohnenflüge und Wehrpflicht

🔴 Die AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla zu politischen Themen der aktuellen Plenarwoche und zur allgemeinen Lage in Deutschland.

Offizieller Kanal der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
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Do., o9.1o.2o25 🗓 T H E M E N  des  T A G E S

RIAS🌍berlin - Eine Stimme der Freiheit
(aktualisierte Liste nur auf 👉 t.me/RIASberlin

🟥 Basta Berlin (294) – Kaffeefahrt

🟥 Von der Plandemie zur Kriegshysterie: Drohnenpanik als neuer PCR-Trick

🟥 Geschmäckle beim Abendessen: Merz trifft Verfassungsrichter

🟥 EMA Transparency Scandal: DNA-Tests verweigert, Bürgerrechte verletzt

🟥 Iran schafft Kopftuch-Pflicht ab

🟥 Manipuliert und gekauft? Streit um Schweizer E-ID-Votum spitzt sich zu

🟥 Die EU-Chatkontrolle ist vom Tisch – aber wohl nur vorerst

🟥 Trump-Regierung arbeitet an Strategie zur „Beseitigung“ von Venezuelas Maduro

🟥 Schwarz-Rot einigt sich auf Reformen – „das Bürgergeld ist Geschichte“

🟥 Ukrainische Drohne trifft russisches Atomkraftwerk


🗓  T H E M E N  der  W O C H E

🟥 Presseerklärung der AfD-Fraktionsvorsitzenden zu EU-Chatkontrolle, Drohnenflüge und Wehrpflicht

🟥 Auch Kinderschutzbund stellt sich gegen EU-Chatkontrolle

🟥 Steigende Lohnnebenkosten
Merz: Die Deutschen werden noch weniger vom Lohn übrighaben

🟥 Zeit der Fakes: jetzt Strahlenmessung nach Drohnen, PCR-Test, CO2 und Klima

🟥 Stärkste Kraft in Insa-Umfrage
AfD erklimmt nächstes Rekordhoch und enteilt der Union

🟥 Journalist ENTHÜLLT: Die Vielen Tode Der Russlandfreunde | Dirk Pohlmann

🟥 Premier Kobachidse nach dem Sturm des Präsidentenpalastes: Putschversuch in Georgien ist gescheitert

🟥 "Rahmenplan" durchgesickert: So werden Krankenhäuser in Berlin auf Russland-Krieg vorbereitet

🟥 Dickes Gehaltsplus für Politiker: Steinmeier kassiert 1.350 Euro mehr, Merz erhält 1.220 Euro extra

🟥 Deutschland: Hohe radioaktive Messwerte um Berlin – angeblich nur eine “Übung”

🟥 Migrant schockiert - Wie können Deutsche nur so blind sein?

🟥 PUTIN spricht zu deutschen Bürgern über AfD-Verbot & seinen angeblichen Plan NATO anzugreifen!

🟥 Klimawandel: Minusgrade Anfang Oktober in Mitteleuropa und Neuschnee am Balkan

🟥 Der Spannungsfall oder: Das Corona-Virus ist jetzt eine Drohne.

🟥 Nacktes Niveau
Nacktes Niveau #210 – taz-Methoden

🟥 Das war nicht einmal eine Rückchen-Rede, Herr Bundeskanzler

🟥 Kommission bastelt an Superstaat und EU-Armee

🟥 Angeblich "Schattenflotte": Frankreich kapert Öltanker in neutralen Gewässern

🟥 Oliver Janich behauptet: „Es ist ein spiritueller Krieg, den wir verstehen müssen“

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👉 Nachrichten von heute Morgen

🔴 KONTRAFUNK

🟥 Ukrainische Drohne trifft russisches Atomkraftwerk

Offensichtlich fand ein Drohnenangriff auf ein laufendes Kernkraftwerk in Russland statt, der in Europa kaum beachtet wird. Hätte Moskau das in der Ukraine getan, wären die Schlagzeilen voll. Doch wenn Kiew nukleare Risiken provoziert, herrscht Schweigen im Blätterwald.

🔴 Die nukleare Eskalationsspirale im Ukrainekrieg dreht sich immer weiter. Nicht etwa wegen Drohungen eines Atomwaffeneinsatzes, sondern weil die Ukraine nun auch schon russische Atomkraftwerke ins Visier nimmt. Eine ukrainische Drohne soll gegen den Kühlturm des Kernkraftwerks Nowoworonesch in der russischen Region Woronesch geprallt und dort explodiert sein. Russische Quellen veröffentlichten Bilder, die einen dunklen Einschlagsfleck an der massiven Betonstruktur zeigen.

Glück im Unglück: Weder der Reaktorblock noch sicherheitsrelevante Systeme wurden beschädigt. Doch das eigentliche Problem ist nicht der Sachschaden – sondern das, was dieser Angriff bedeutet.

Ein direkter Angriff auf eine aktive Atomanlage ist allerdings nicht einfach nur ein taktisches Kriegsmanöver. Es ist ein Spiel mit der nuklearen Katastrophe. Selbst wenn die Drohne “nur” den Kühlturm traf – eine Explosion in unmittelbarer Nähe eines laufenden Reaktors kann verheerende Folgen haben. Kühltürme sind integraler Bestandteil des Wärmeaustauschsystems, und Beschädigungen könnten den Betrieb empfindlich stören. In Bezug auf die Ukraine selbst mahnt die Internationale Atomenergiebehörde (IAEO) seit Monaten vor einer möglichen Katastrophe im AKW Saporischschja – doch offenbar gilt die Sorge nur in eine Richtung.

Noch mehr Doppelmoral zeigt sich, wenn man bedenkt, dass Kiew selbst immer wieder vor der Gefahr einer nuklearen Katastrophe wegen des AKW Saporischschja warnt. Und nicht nur das. Dieselben westlichen Medien, die bei jeder Rauchentwicklung rund um Saporischschja von “russischem Atomterror” schreiben, sind nun relativ schweigsam, wenn Kiew es selbst tut. Kein Aufschrei, keine Empörung, kein moralisches Entsetzen. Offenbar ist ein Angriff auf ein Atomkraftwerk nur dann ein Verbrechen, wenn man ihn den Russen zuschreiben kann.

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🟥 Schwarz-Rot einigt sich auf Reformen – „das Bürgergeld ist Geschichte“

Nach einer Marathonsitzung beerdigt die große Koalition das Bürgergeld. Künftig gilt eine „Grundsicherung“ mit strengen Sanktionen. Zugleich beschlossen Merz, Söder, Bas und Klingbeil Milliarden für Straßen, E-Autos und Rentner, die weiterarbeiten wollen.

🔴 BERLIN. Union und SPD haben beim Koalitionsausschuß weitreichende Beschlüsse gefaßt. Neben der Abschaffung des bisherigen Bürgergeldes und der Einführung einer neuen „Grundsicherung“ einigten sich die Koalitionäre auch auf milliardenschwere Investitionen in Infrastruktur, eine Kaufprämie für Elektroautos sowie die Einführung einer „Aktivrente“.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erklärte am Donnerstagmorgen, die neue Grundsicherung solle klare Pflichten und ebenso klare Konsequenzen enthalten.

Wer einen Termin im Jobcenter versäume, müsse künftig mit einer Kürzung der Leistungen um 30 Prozent rechnen. Nach einem zweiten unentschuldigten Nichterscheinen folgt eine weitere Kürzung, nach einem dritten werden die Geldleistungen vollständig gestrichen.

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🟥 Trump hat’s geschafft: Hamas und Israel unterzeichnen Friedensplan

Am frühen Morgen stimmt auch die Hamas Phase eins des Trump-Friedensplan zu. Die Geiseln kommen frei, Israel zieht sich aus dem Gaza-Streifen zurück. Im Nahen Osten herrscht Freude.

🔴 WASHINGTON. Im Nahen Osten schweigen die Waffen, und die vor zwei Jahren von der Hamas verschleppten israelischen Geiseln sollen freikommen. Israel zieht sich auf eine festgelegte Linie im Gaza-Streifen zurück. Darauf haben sich die Unterhändler im ägyptischen Scharm al-Scheich geeinigt. Die Kriegsparteien werden am heutigen Donnerstag die Phase eins des von US-Präsident Donald Trump vorgelegten Friedensplans unterzeichnen.

Diesen Durchbruch verkündete Trump am frühem Morgen deutscher Zeit auf seinem Netzwerk Truth Social: „Ich bin sehr stolz, bekannt zu geben, daß Israel und die Hamas beide die erste Phase unseres Friedensplans unterzeichnet haben. Das bedeutet, daß ALLE Geiseln sehr bald freigelassen werden, und Israel seine Truppen bis zu einer vereinbarten Linie zurückziehen wird – als erste Schritte in Richtung eines starken, dauerhaften und ewigen Friedens.“

Noch ist unklar, was mit „sehr bald“ gemeint ist. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu schrieb auf X von Sonnabend, Trump nannte in einem Interview mit Fox News den kommenden Montag. Dann sollen die noch lebenden Geiseln und auch die Leichen nach Israel zurückkehren. Israel läßt im Gegenzug 250 zu lebenslanger Haft verurteilte palästinensische Terroristen frei. Möglich ist, daß der Austausch am Sonnabend beginnt und am Montag beendet wird.

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🟥 Trump-Regierung arbeitet an Strategie zur „Beseitigung“ von Venezuelas Maduro

Die Trump-Regierung arbeitet laut einem Bericht von POLITICO’s National Security Daily an einer Strategie zur „Beseitigung“ des venezolanischen Präsidenten Nicolas Maduro.
von Dr. Peter F. Mayer

🔴 Der Bericht konzentrierte sich auf den US-Sonderbeauftragten Ric Grenell, der kürzlich angewiesen wurde, seine diplomatischen Bemühungen gegenüber der venezolanischen Regierung einzustellen. Quellen teilten NatSec Daily mit, dass sie nicht glauben, dass dieser Schritt bedeutet, dass Grenell aus dem Amt gedrängt wird, sondern dass sich die USA nun darauf konzentrieren, ihre Bemühungen zur Absetzung Maduros zu verstärken.

„Der Präsident meint es ernst. Keine widersprüchlichen Botschaften mehr. Keine Ausreden mehr”, erklärte eine mit den Plänen der Trump-Regierung vertraute Person gegenüber NatSec Daily. „Es gibt jetzt eine kohärente Strategie der gesamten Regierung, um das Kartell „Cartel de los Soles” und seinen Anführer zu beseitigen.”

Der Begriff „Cartel de los Soles“ bezeichnet ein Netzwerk venezolanischer Regierungsbeamter, die angeblich in den Drogenhandel verwickelt sind. Eien derartige Gruppe existiert nicht als Organisation, aber die USA haben sie zu einer „terroristischen“ Vereinigung erklärt und behaupten, Maduro sei ihr Anführer.

Maduro und andere venezolanische Beamte haben die Vorwürfe der USA entschieden zurückgewiesen und auf Daten verwiesen, die zeigen, dass der Großteil des in Kolumbien produzierten Kokains nicht über Venezuela transportiert wird. Präsident Trump hat die Militäraktion in der Region, bei der mindestens vier Boote bombardiert wurden, als Reaktion auf die Todesfälle durch Überdosierung von Fentanyl in den USA dargestellt, aber Fentanyl wird nicht in Venezuela hergestellt und wird auf dem Weg in die USA nicht durch dieses Land transportiert.

Die Trump-Regierung scheint entschlossen zu sein, die Lage auf die nächste Stufe zu eskalieren, was die Bombardierung Venezuelas oder den Versuch der Eroberung strategischer Häfen oder Flugplätze im Land beinhalten könnte – Schritte, die mit ziemlicher Sicherheit einen umfassenden Krieg mit der Regierung provozieren würden.

Laut The New York Times haben Befürworter einer diplomatischen Lösung mit Maduro innerhalb der Trump-Regierung, darunter auch Grenell, davor gewarnt, dass jeder Versuch, einen Regimewechsel in Venezuela herbeizuführen, die USA in einen langwierigen Krieg stürzen könnte. Die erste Trump-Regierung versuchte, Maduro zu stürzen, indem sie den Oppositionspolitiker Juan Guaido unterstützte und harte Wirtschaftssanktionen gegen Venezuela verhängte. Dieser Versuch schlug fehl, führte jedoch zu einer Verschärfung der Fluchtbewegung von Millionen von Migranten aus dem Land.

Wie viele andere Kriege der USA in den vergangenen Jahrzehnten beruhen die Vorwürfe auf Unwahrheiten oder offenen Lügen. Die USA nehmen sich heraus einfach zu überfallen und dabei Hunderttausend oder Millionen zu töten. Begleitet wird diese von einer Welle der Primitiv-Kultur wie in Netflix aber auch in den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten des Westens. Proteste gegen diese offene Aggression aus den westlichen „Demokratien“ sind nicht zu hören.

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🟥 Die EU-Chatkontrolle ist vom Tisch – aber wohl nur vorerst

Die EU-Chatkontrolle ist zunächst gestoppt – doch endgültig vom Tisch ist sie nicht. Nach dem deutschen Nein kann Brüssel einen weiteren Anlauf starten, die Überwachungsverordnung durchzubringen.

🔴 BRÜSSEL. Die umstrittene EU-Chatkontrolle hat vorerst keine Mehrheit gefunden. Ein Kompromißvorschlag der dänischen Ratspräsidentschaft ist am Widerstand mehrerer Mitgliedsstaaten gescheitert, allen voran Deutschlands (die JF berichtete).

Der Entwurf sollte eigentlich beim nächsten Treffen der EU-Innenminister abgestimmt werden, wurde nun jedoch wieder von der Tagesordnung gestrichen. Doch damit ist das Vorhaben nicht endgültig vom Tisch: Dänemark oder spätere Ratspräsidentschaften könnten einen überarbeiteten Vorschlag erneut einbringen.

Die Botschafter der 27 EU-Staaten hatten über den drei Jahre alten Gesetzesvorschlag der EU-Kommission beraten. Er sah vor, daß Anbieter wie WhatsApp, Signal oder Threema verpflichtet werden, die Nachrichten ihrer Nutzer automatisiert auf Bilder, Videos oder Links mit kinderpornographischem Inhalt zu durchsuchen. Das heißt, jede einzelne Nachricht wäre präventiv, ohne Verdachtsmoment kontrolliert worden.

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🗣 Manipuliert und gekauft? Streit um Schweizer E-ID-Votum spitzt sich zu

Im September hat das Schweizer Volk nur haarscharf für die Einführung einer „elektronischen Identität“ gestimmt.

Doch wurde bei der Abstimmung manipuliert? Und muss diese jetzt wiederholt werden?

Darüber spricht Rechtsanwalt Markus Zollinger, Vorstandsmitglied der Initiative „Mass-Voll“, mit AUF1.

🟥 Iran schafft Kopftuch-Pflicht ab

Iran hat das Gesetz abgeschafft, das Frauen vorschrieb, einen Hijab zu tragen — das Tragen des Kopftuchs ist nun eine persönliche Entscheidung.

🔴 Laut dem offiziellen Mitglied Mohammadreza Bahoner gilt das „Gesetz der Keuschheit“ nicht mehr, und bevorstehende Strafen, Bußgelder oder Einschränkungen für Frauen ohne Hijab werden nicht mehr angewandt.

Die Entscheidung folgt nach Jahren von Protesten und dem Tod der 22-jährigen Mahsa Amini 2022, der ein landesweiter Widerstand gegen die staatliche Zwangskleidungspolitik folgte.

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Corona- "Impfstoffe":
🟥 EMA Transparency Scandal: DNA-Tests verweigert, Bürgerrechte verletzt

Ein europäischer Skandal von seltener Deutlichkeit: Die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) hat bestätigt, dass die mRNA-Impfstoffe nie auf DNA-Rückstände im Endprodukt getestet wurden, obwohl genau dort die gesetzlichen Grenzwerte gelten.

🔴 Die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) hat bestätigt, dass die mRNA-Impfstoffe nie auf DNA-Rückstände im Endprodukt getestet wurden, obwohl genau dort die gesetzlichen Grenzwerte gelten. Stattdessen prüfte die EMA nur Zwischenstufen der Herstellung und bezeichnet unabhängige Labortests an fertigen Impfampullen als „unzuverlässig“.

Über 2.100 EU-Bürger fordern inzwischen ungeschwärzte Zulassungsdokumente, doch die EMA blockt und verstößt damit gegen das EU-Recht auf Akteneinsicht.

Was bleibt, ist ein institutionelles Misstrauensvotum: Wenn Behörden Transparenz verweigern, verliert Wissenschaft ihre Glaubwürdigkeit und Regulierung ihre Legitimation.

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Dinner mit Friedrich
🟥 Geschmäckle beim Abendessen: Merz trifft Verfassungsrichter

Der Bundeskanzler trifft sich mit den Richtern des Bundesverfassungsgerichts zum Dinner – hinter verschlossenen Türen. Ein vertrauliches Stelldichein zwischen Regierung und Kontrolleuren, das die Grenzen der Gewaltenteilung verschwimmen läßt.

🔴 Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat einen brisanten Termin in seinem Kalender: Am Donnerstagabend nimmt der Regierungschef gemeinsam mit seinem Kabinett an einem „traditionellen Abendessen“ mit den Richtern des Bundesverfassungsgerichts teil.

Offiziell heißt es, der Austausch diene der „gegenseitigen Wertschätzung zwischen zwei Institutionen des demokratischen Verfassungsstaates“. Doch, warum müssen sich Regierung und oberstes Gericht überhaupt zum Abendessen treffen?

Solche Treffen haben in Berlin mittlerweile Tradition – und einen ebenso langen Beigeschmack (die JF berichtete). Sie verwischen die Grenzen zwischen Politik und Justiz, die in einem Rechtsstaat klar gezogen sein sollten. So war bekannt geworden, daß sich Angela Merkel (CDU) kurz vor einem wichtigen Corona-Urteil im Kanzleramt mit den Karlsruher Richtern getroffen hatte. Damals war auch Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) anwesend, die laut Medienberichten einen Vortrag über die Corona-Maßnahmen hielt. Eine Woche später wies das Gericht sämtliche Klagen gegen die Pandemiepolitik ab.

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