RIAS 🌍 Eine Stimme der Freiheit
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Grundgesetz Artikel 5:
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🟥 Die UN gegen Israel - 90% der Delegierten verlassen den Sahl!

Als Netanjahu das Podium der UN betrat, verließen fast 90 % der Delegierten den Saal.

🔴 Wegen der aggressiven Kriegsführung im Gazastreifen hatten sich zuletzt auch immer mehr westliche Partner von der israelischen Regierung abgewandt. So erkannten Großbritannien, Frankreich und Kanada zuletzt einen Staat Palästina an.

Netanjahu wirft ihnen vor, damit den Terrorangriff der Hamas vor fast zwei Jahren auf Israel zu belohnen.

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Sa., 27.o9.2o25 🗓 T H E M E N  des  T A G E S

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🟥 Freispruch in Wien: 12-Jährige vergewaltigt ‒ zehn Männer werden freigesprochen

🟥 Kaufhold auf dem Richterstuhl: Ein Angriff auf die Demokratie | Von Janine Beicht

🟥 „Das Land wird zerstört für gar nichts“ – Fritz Vahrenholt über die Klima-Wende

🟥 Nacktes Niveau #209 – White Lives Don't Matter


🗓  T H E M E N  der  W O C H E

🟥 New York Times: US-Justizministerium drängt auf Untersuchung gegen George Soros

🟥 USA werfen EU Zensur vor – Trump-Team organisiert Treffen zur Meinungsfreiheit

🟥 Tacheles 172 - The Drone Wars

🟥 UK macht digitale ID zur Pflicht

🟥 Basta Berlin (292) – Maulkorb

🟥 Die Zeit der linken Dominanz ist vorbei! - Beatrix von Storch - AfD-Fraktion

🟥 Unions-Fraktionschef Spahn bläst den „Herbst der Reformen“ ab

🟥 Alles kommt zurück
Wer sich Zitate aus der Zeit des deutschen Faschismus zu Gemüte führt, kann beängstigende Parallelen zur aktuellen Kriegsrhetorik erkennen.

🟥 Alice Weidel holt zur Generalabrechnung mit der kompletten politischen Klasse aus! - AfD-Fraktion

🟥 Ukraine wirbt in Berlin mit geschmacklosen Flyern für Söldner

🟥 Jetzt steht der Fahrplan für den digitalen Euro

🟥 Botschaft von Dr. Geanina Hagima, einer Ärztin aus Rumänien, die die COVID-19-Impfstoffe von Pfizer und Moderna analysiert hat

🟥 Giftzahnpasta & Drohnenmorde – Israels 2.700 Attentate

🟥 Long Covid und Post-Vaccine-Syndrom: Forderungen nach Anerkennung, Forschung und Behandlung


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🟥Das Land wird zerstört für gar nichts“ – Fritz Vahrenholt über die Klima-Wende

🔴 Auf der UN-Vollversammlung rechnet US-Präsident Trump mit der katastrophalen Energiepolitik Deutschlands ab. Die USA beenden damit den Irrweg der Klimapolitik.

Im Gespräch mit Max Mannhart analysiert Energieexperte Fritz Vahrenholt die historische Abkehr von der Klima-Wende.


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🟥 Kaufhold auf dem Richterstuhl: Ein Angriff auf die Demokratie | Von Janine Beicht

Am Donnerstag, dem 25. September 2025, hat der Bundestag drei neue Verfassungsrichter gewählt: Ann-Katrin Kaufhold, Sigrid Emmenegger und Günter Spinner. Alle erreichten die nötige Zweidrittel-Mehrheit, doch der Prozess offenbart ein düsteres Bild politischer Manöver, die das höchste Gericht Deutschlands in eine ideologische Arena verwandeln. Anstelle einer unabhängigen Wahrerin der Verfassung wurde mit Ann-Katrin Kaufhold eine Kandidatin in das Amt gehoben, die den Rechtsstaat in parteipolitische Gefolgschaft drängen könnte. Ihre Vorstellungen von Enteignungen, Klimareglementierungen und Parteiverboten gefährden unmittelbar die freiheitliche Ordnung der echten Demokratie.

🔴 Ein Wahlprozess als Machtdemonstration

Die Wahl der Verfassungsrichter war alles andere als ein Akt demokratischer Sorgfalt. In einer geheimen Abstimmung wurden alle drei Kandidaten, die SPD-nominierten Juristinnen Ann-Katrin Kaufhold und Sigrid Emmenegger sowie der Unionskandidat Günter Spinner, mit der erforderlichen Zweidrittel-Mehrheit ins Amt gehievt. Doch die Mechanik hinter diesem Erfolg spricht Bände.

Ursprünglich war geplant, die Kandidaten, wie im Juni 2025, nacheinander zu wählen, mit klarer Bekanntgabe der Ergebnisse nach jeder Abstimmung. Stattdessen wurden alle drei auf einer einzigen Wahlkarte zusammengefasst, wo Abgeordnete lediglich „Ja“, „Nein“ oder „Enthaltung“ ankreuzen konnten. [1] Diese plötzliche Änderung des Verfahrens, beschlossen nur zwei Stunden vor der Abstimmung, überraschte selbst Teile der Unionsfraktion. Das Ergebnis: Ein undurchsichtiger Prozess, der Transparenz und Kontrolle untergräbt.

Die Auszählung brachte folgendes Resultat: [2] Günter Spinner, der Unionskandidat, erhielt 424 Ja-Stimmen, aber auch 178 Gegenstimmen. Das ist ein schwaches Ergebnis, das zeigt, dass neben der AfD, die ihn laut Insidern nicht wählte, auch Abgeordnete aus SPD, Grünen und Linken gegen ihn votierten. Ann-Katrin Kaufhold kam auf 440 Ja-Stimmen und 166 Gegenstimmen, Sigrid Emmenegger auf 446 Ja-Stimmen bei nur 161 Gegenstimmen. Die notwendigen 409 Stimmen wurden jeweils erreicht, doch die Abhängigkeit der Koalition von Grünen und Linken, da Schwarz-Rot allein keine Zweidrittel-Mehrheit hat, zeigt die politischen Deals hinter den Kulissen.[3] Die Union, geführt von Jens Spahn, opferte demokratische Prinzipien für einen faulen Kompromiss, um ihren Kandidaten durchzudrücken. Spahn betonte im Anschluss an die Abstimmung, dass damit die Phase der Unklarheit abgeschlossen sei.

„Das Bundesverfassungsgericht ist wieder voll arbeitsfähig, alle Richterstellen sind mit gewählten Richterinnen und Richtern besetzt.“
[3]

🔴 Ann-Katrin Kaufhold: Ideologin statt neutraler Richterin

Im Zentrum der Kritik steht Ann-Katrin Kaufhold, eine 48-jährige Professorin für Öffentliches Recht an der LMU München, die nie als Richterin tätig war. Ihre Schriften und öffentlichen Äußerungen zeichnen das Bild einer Ideologin, die Gerichte und unabhängige Institutionen zu Werkzeugen linker Politik machen will. Kaufhold befürwortet Enteignungen, autoritäre Klimamaßnahmen und ein Verbot der AfD. All dies sind Positionen, die mit der Neutralität eines Verfassungsrichters unvereinbar sind. In einem Interview mit der LMU erklärte sie:

„Wenn wir über eine gesamtgesellschaftliche Transformation sprechen, und die braucht es, dann müssen wir an allen Stellschrauben drehen. Wir müssen Routinen brechen und zu einem anderen Zusammenwirken aller Sektoren finden.“ [4]

Ihre Lösung: Gerichte und Zentralbanken sollen unpopuläre Maßnahmen wie Klimaschutz durchsetzen, da sie „unabhängig“ seien und somit demokratische Prozesse umgehen könnten.

"Gerichte oder Zentralbanken, auf der anderen Seite, sind unabhängig. Damit eignen sie sich zunächst einmal besser, unpopuläre Maßnahmen anzuordnen.“ [4]

Diese Haltung stellt die Gewaltenteilung auf den Kopf und verwandelt unabhängige Institutionen in politische Handlanger.
Kaufholds Engagement in der Berliner Expertenkommission [5] von 2022, eingesetzt von Grünen und Linken, unterstreicht ihre Vorliebe für Eingriffe ins Eigentum. Das 2023 vorgelegte Gutachten [6] hielt die Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen für juristisch machbar, selbst bei Entschädigungen unter dem Verkehrswert. Initiativen wie „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ jubelten [7], während kritische Experten einen klaren Bruch mit dem Eigentumsschutz nach Artikel 14 GG sehen.

„Der Gesetzesentwurf [...] schafft einen rechtlichen Rahmen für die Zwecke der Vergesellschaftung von Grund und Boden, Naturschätzen und Produktionsmitteln sowie deren Überführung in Gemeineigentum [...] und bezieht sich also explizit nicht nur auf Wohnraum, sondern auch auf weitere Bereiche der Grundversorgung.“
(Max Helleberg | Clemens Schönemann) [8]

Das geplante Berliner Vergesellschaftungsrahmengesetz, das auf Artikel 15 GG abzielt, könnte bald vor dem Verfassungsgericht landen, mit Kaufhold als Richterin, die solche Maßnahmen unterstützt.


Artikel als Podcast auf 👉 apolut

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Quelle und ganzer Artikel:
MEINUNG
🟥 Freispruch in Wien: 12-Jährige vergewaltigt ‒ zehn Männer werden freigesprochen

In Wien wurden zehn Männer vom Vorwurf des Missbrauchs einer Zwölfjährigen freigesprochen. Das Gericht sah Widersprüche und keine Beweise für Gewalt. Zwei Angeklagte standen wegen Nötigung vor Gericht, die übrigen wegen Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Von Hans-Ueli Läppli

🔴 Vor dem Landesgericht für Strafsachen in Wien endete der Prozess gegen zehn Angeklagte überraschend mit Freisprüchen. Ihnen wurde vorgeworfen, eine damals zwölfjährige Schülerin über Monate zu sexuellen Handlungen gezwungen zu haben. Der Fall aus dem Wiener Problembezirk Favoriten hatte weit über Österreich hinaus für Aufsehen gesorgt.

Die Staatsanwaltschaft sah genügend Anhaltspunkte für sexuellen Missbrauch und Nötigung: Das Mädchen berichtete von Einschüchterung und Druck durch Gewaltvideos und von wiederholtem sexuellen Kontakt mit den Angeklagten. Zwei standen wegen geschlechtlicher Nötigung vor Gericht, die übrigen wegen Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung.

Das Gericht folgte jedoch den Argumenten der Verteidigung und sprach alle zehn Angeklagten frei.


Richter Daniel Schmitzberger begründete dies damit, dass Widersprüche zwischen den Aussagen des Mädchens gegenüber Polizei und Gericht sowie das Fehlen eindeutiger Hinweise auf Gewalt oder Drohungen die Vorwürfe nicht zweifelsfrei belegten.

Das Mädchen habe nie von einer Gruppenvergewaltigung gesprochen und keine körperliche Gewalt geschildert.

Der Anwalt des Opfers kritisierte das Urteil scharf:

"Dieser Freispruch ist verheerend und entwürdigt das Opfer noch mehr. Wenn sie zu den Treffen ging, heißt das doch nicht, dass sie sich von einer Vielzahl von Typen vergewaltigen lassen wollte. Sie ist aus Angst und Naivität da hingegangen. Kein Kind mit zwölf Jahren hat freiwillig Sex in einem Zimmer, wo zahlreiche Leute zusehen. Das sagt der gesunde Menschenverstand."

Die Staatsanwaltschaft hatte auf eine Anklage wegen Missbrauchs einer Unmündigen verzichtet, da nicht nachweisbar sei, dass die Angeklagten das wahre Alter kannten.

Die österreichische Justiz ist zu einem Spiegel politischer Ideologie geworden, nicht mehr eines Rechtsstaates. Sie agiert wie eine bunte, multikulturell überladene Bühne, auf der Gerechtigkeit zur Nebensache degradiert wird.

Der Vorsitzende Richter im laufenden Vergewaltigungsprozess muss wegen möglicher Rechtsbeugung zur Verantwortung gezogen werden. Jede Straftat, die unbeachtet bleibt, hinterlässt ein weiteres zerschundenes Mädchenleben.

Monatelang erlebte das zwölfjährige Mädchen ein unfassbares Martyrium. Die Täter erpressten sie mit Videos der Übergriffe. Erst das Vertrauen, das das Kind seiner Mutter schenkte, brach das Schweigen. Die Männer stammen aus Syrien, der Türkei und Osteuropa.

Dieses Verbrechen ist kein Einzelfall. Es offenbart eine neue Dimension von Gewalt: die Zahl der Täter, das Alter des Opfers, die monatelange Dauer des Leidens. Dass diese Männer ihre Taten über Wochen und Monate geheim halten konnten, spricht für einen erschreckenden Konsens. Kein einziger zeigte Gewissensregungen.

Unter einheimischen Jugendlichen wäre ein derart geschlossenes Vorgehen undenkbar. Kultur und Religion prägen hier ein Frauenbild, das diese Verrohung erst ermöglicht – eine Dynamik, die westlichen Gesellschaften weitgehend fremd ist. Politische Ideologien verschweigen oder verharmlosen diesen Faktor, während das Opfer die volle Härte des Systems erfährt.

Wäre die Öffentlichkeit sensibler, würde dieses Verbrechen medial mit derselben Intensität behandelt werden wie politische Skandale. Stattdessen bleibt die Empörung auf einen kurzen Aufschrei begrenzt, während alltäglicher Terror gegen Mädchen und Frauen ungebremst weitergeht.

Fortsetzung
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Europa muss sich fragen: Welchen Wert misst es der Existenz eines zerstörten Mädchens bei, wenn ideologische Vielfalt wichtiger erscheint als Gerechtigkeit? Und warum erschüttert uns die Ignoranz derjenigen, die vorgeben, Frauenrechte zu schützen, nicht genauso wie die Brutalität der Täter selbst?


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🟥 Lawrow: Wurzel aller Probleme ist die Teilung der Welt in "Auserwählte" und "den Rest"

🟥 Der ehemalige Familienrichter Christian Dettmar im Exklusiv-Interview

🟥 Waldbaden: Wenn die Natur das Immunsystem pusht

🟥 Verfassungsänderungen: Auch in der Slowakei ist kein Platz für Gender-Experimente

🟥 Umwelt-Schock: ZDF thematisiert toxischen Schrott beim Abbau von Windrädern

🟥 Digitale Dystopie: Großbritannien marschiert voran



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🟥 Freispruch in Wien: 12-Jährige vergewaltigt ‒ zehn Männer werden freigesprochen

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🟥 Digitale Dystopie: Großbritannien marschiert voran

Wer die digitalisierte Wirklichkeit nicht akzeptiert, der verliert bürgerliche Grundrechte: Erwerbsrecht, Bewegungsfreiheit, Meinungsfreiheit. Die britische Regierung ist die erste, die das ganz offen ausspricht.

🔴 In Österreich ist der Zwang zur digitalen ID ebenfalls bereits weit fortgeschritten. Vermutlich ist der „österreichische Weg“ sogar effizienter: Immer mehr Menschen drängt man durch (mehr oder weniger) sanften Zwang in die „ID Austria“ – Widerstand gibt es kaum. Anders in UK, wo die Meldung von Starmer, eine der Welle der Empörung ausgelöst hat. Wer keine digitale ID annimmt, der wird künftig nicht mehr arbeiten dürfen – TKP hat berichtet.

Die britischen Datenschützer von Reclaim the Net reagieren mit einer ausführlichen und scharfen Analyse. Der Schritt ist nur der konsequente weitere Zug der Regierung Starmer. Hier der Text übersetzt (leicht gekürzt, Hervorhebungen TKP):

Der britische Premierminister Keir Starmer trat sein Amt an und versprach Kompetenz und Ruhe nach Jahren angeblichen politischen Chaos.

Was folgte, war eine Regierung, die Bürgerrechte als entbehrlich behandelt.

Unter seiner Aufsicht haben die Polizei weitreichende Befugnisse zur öffentlichen Ordnung genutzt, um Menschen wegen „beleidigender“ Tweets festzunehmen.

Kritiker argumentieren, dass das, was als „beleidigend“ gilt, nun je nach politischer Stimmung variiert, was bedeutet, dass normale Bürger raten müssen, was ein Klopfen an der Tür auslösen könnte.

Das geschieht, während Massen-Gesichtserkennungskameras an öffentlichen Orten installiert werden. Das Muster ist klar: Überwachung ausbauen, Dissens einschränken und der Öffentlichkeit versichern, dass alles im Namen der Sicherheit und Ordnung geschieht.

Vor diesem Hintergrund wirkt ein digitales ID-System weniger wie eine Modernisierung und mehr wie das fehlende Stück in einem expandierenden Kontrollnetz.

Sobald jeder Erwachsene gezwungen ist, sich in eine zentrale Identitäts-Wallet einzustecken, um zu arbeiten, zu mieten oder Dienste in Anspruch zu nehmen, wird die Fähigkeit des Staates zu überwachen und zu sanktionieren beispiellos. Starmers Labour-Regierung holt eine ihrer ältesten Obsessionen hervor: den Traum, jeden Bürger wie ein Paket im Postamt zu markieren.

Die neueste Wiederbelebung kommt in Form eines Vorschlags, obligatorische digitale ID-Karten zu schaffen, die bereits als „Brit Card“ bezeichnet werden, für jeden arbeitenden Erwachsenen im Land. Der Verkaufsargument klingt nobel genug: Illegaler Arbeit einen Riegel vorschieben, Betrug reduzieren, Lücken schließen. Der echte Effekt wäre, das normale Leben zu einem permanenten Identitätscheck zu machen.

Beamte wollen Bewerbungen um Jobs, Mietverträge und andere grundlegende Transaktionen durch eine Regierungsdatenbank filtern, die über eine App zugänglich ist. Das, so wird den Leuten gesagt, wird endlich die Schattenwirtschaft mit unseriösen Arbeitgebern stoppen.

Wenn diese Logik vertraut klingt, dann weil es dieselbe Begründung ist, die Labour für ihr letztes ID-Karten-System in den 2000er Jahren verwendet hat, ein Projekt, das 2010 auf dem politischen Müllhaufen landete, nachdem genug Wähler erkannt hatten, was vor sich ging.


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🟥 Umwelt-Schock: ZDF thematisiert toxischen Schrott beim Abbau von Windrädern

Windräder sind nicht umweltfreundlich. Es geht nur um den Profit und die Regierung steckt da auch mit drin. Das ist kurz zusammengefasst der Inhalt der unlängst auf ZDF-Frontal gesendeten Dokumentation; für das Mainstream-Medium eine Sensation! Dreht sich der Wind weg vom Klima-Wahn?
Von Rainer Rupp

🔴 Seit Jahren wird uns bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit das grüne Mantra eingeimpft, dass Windräder umweltfreundlich sind und ein wesentlicher Bestandteil der so benannten Energiewende hin zur billigen, erneuerbaren Energie sind. Und die Entsorgung der Windräder sei auch überhaupt kein Problem; alles total easy. Kritiker, die schon lange das Gegenteil behaupteten, wurden von den Mainstream-Medien, zu denen auch das ZDF gehört, in die Ecke von Verschwörungstheoretikern und Klimaleugnern gestellt. Und jetzt kommt diese unglaubliche ZDF-Frontal-Doku.

Der Titel der Doku lautet: "Wohin mit dem Windmühlenschrott, wenn Windräder abgebaut werden?"
Den Link zur auf jeden Fall sehenswerten ZDF-Doku finden Sie hier.

Zum Auftakt stellt der Moderator zwei Fragen:

"Ich sage Ihnen zwei Sätze und Sie können sich überlegen, welcher von beiden falsch ist.
◽️Erstens: Die Förderung von Windkraft ist per se im Sinne der Natur.
◽️Zweitens: Windkraftbetreiber sind grundsätzlich umweltfreundliche Menschen."


Dann gibt der Moderator selbst die Antwort: "Na, beide sind falsch".

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🟥 Verfassungsänderungen: Auch in der Slowakei ist kein Platz für Gender-Experimente

Die Slowakei soll nicht zum Spielfeld von gesellschaftlichen Experimenten und ideologischer Umerziehung werden. Dies machte die Regierung von Premierminister Robert Fico mit einer Verfassungsänderung deutlich.

🔴 Mit der notwendigen Dreifünftelmehrheit hat das slowakische Parlament eine Reihe von Verfassungsänderungen beschlossen, die beim links-woken Establishment in der Europäischen Union auf wenig Gegenliebe stoßen. 90 der 150 Abgeordneten stimmten für das Gesetzespaket, das nicht nur die Zweigeschlechter-Realität verankert, sondern auch klare Grenzen gegen die ideologische Umerziehung durchsetzt: keine Sexualerziehung ohne elterliche Zustimmung, keine Leihmutterschaft, Einschränkungen bei Adoptionen zugunsten traditioneller Ehen. Gleichzeitig wurde die Verfassung um den Grundsatz “gleicher Lohn für gleiche Arbeit” ergänzt.

Premierminister Fico ließ in seiner Rede vor den Abgeordneten des slowakischen Parlaments keinen Zweifel daran, dass er die Maßnahme nicht nur als innenpolitischen Erfolg, sondern als kulturelle Abwehrschlacht versteht: “Dies ist ein Schild, das wir erschaffen haben. Liberalismus und Progressivismus zerstören Europa. Wir aber zeigen, dass wir uns nicht von Brüssel diktieren lassen, ob es ein drittes, viertes oder fünftes Geschlecht gibt.” Auch dankte er jenen Oppositions-Abgeordneten, die diese Änderungen mitgetragen haben.

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🟥 Waldbaden: Wenn die Natur das Immunsystem pusht

Regelmäßige Aufenthalte in den Wäldern können das menschliche Immunsystem unterstützen, wie auch wissenschaftliche Arbeiten belegen. In Japan ist diese natürliche Methode bereits seit vielen Jahren als Shinrin-yoku bekannt.

🔴 Die Urbanisierung hat nicht nur positive Effekte auf die Menschheit. In Sachen Gesundheit sorgt der Verlust der Verbundenheit des Menschen mit Mutter Natur auch für Probleme. Denn ganz offensichtlich stärkt der Aufenthalt in den Wäldern auch das menschliche Immunsystem. In Japan nehmen sich deshalb seit Jahren immer mehr Menschen die Zeit, öfter einige Stunden in den Wäldern zu verbringen. Dort nennt man dies Shinrin-yoku – “Eintauchen in die Atmosphäre des Waldes”. Bei uns ist dies als “Waldbaden” bekannt.

Forscher wie der Japaner Qing Li haben schon vor Jahren in der im Journal PubMed Central veröffentlichten Studie “Effect of forest bathing trips on human immune function” nachgewiesen, dass ein paar Stunden im Wald die Aktivität der natürlichen Killerzellen (NK-Zellen) um bis zu 80 Prozent steigern können. Diese Immunzellen sind es, die Viren und sogar Krebszellen aufspüren und zerstören. Mit anderen Worten: Ein Spaziergang durch die Natur liefert eine Art kostenloses Anti-Krebs-Programm. Der Effekt hält nicht nur kurz an, sondern wirkt bis zu einer Woche, teilweise sogar einen ganzen Monat nach. Ähnliche Ergebnisse zeigen die Studien “Forest bathing enhances human natural killer activity and expression of anti-cancer Proteins” und “A forest bathing trip increases human natural killer activity in female subjects“, die ebenfalls bei PubMed publiziert wurden.


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🟥 DK🇩🇪-LKW-Aktion in Berlin: Die besten Bilder des Protests gegen linksextreme Verfassungsrichter!

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🟥 Der ehemalige Familienrichter Christian Dettmar im Exklusiv-Interview

🔴 Im April 2021 kam der in Weimar tätige Familienrichter Christian Dettmar, ausgehend von dem Hinweis einer Mutter und auf Grundlage dreier Expertengutachten, zu dem Schluss, dass die Corona-Maßnahmen, die Kinder und Jugendliche in Schulen betrafen, eine potenzielle Kindeswohlgefährdung darstellten. Er erließ einen diesbezüglichen Beschluss für zwei Kinder an zwei Schulen. Seine Entscheidung wurde vor allem von Kritikern der Corona-Maßnahmen gefeiert und sorgte national sowie international für Medienrummel. Zum ersten Mal ermittelte hier ein Richter den Sachverhalt, indem er unabhängige Gutachter befragte und sich nicht hauptsächlich auf das Robert-Koch-Institut (RKI) bezog.

Aufgrund der im Sommer 2024 geleakten Protokolle des Corona-Krisenstabs des RKI ist nun bekannt, dass die Fachleute in der zuständigen Behörde die Maßnahmen gegenüber Kindern und Jugendlichen nicht empfohlen haben. Weder das massenhafte Testen gesunder Personen noch das Tragen von Masken durch Laien wurden vom RKI unterstützt. Bereits im Februar 2020 wusste man im RKI, dass Kinder nicht signifikant gefährdet sind und eine untergeordnete Rolle im Infektionsgeschehen spielen.

Christian Dettmars Beschluss vom April 2021 wurde jedoch noch am Tag der Verkündung selben Tag vom Thüringer Oberlandesgericht in Jena aufgehoben. Es folgten dann sogar Hausdurchsuchungen bei dem Familienrichter selbst, bei den von ihm zurate gezogenen Gutachtern sowie den betroffenen Familien. Im November 2024 wurde Christian Dettmar wegen Rechtsbeugung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren auf Bewährung verurteilt. Das Urteil des Bundesgerichtshofes bedeutet das Ende seines Dienstverhältnisses, den Wegfall seines Gehalts und den Verlust seiner Pensionsansprüche. Dettmar ist nun kein Richter mehr und darf auch nicht mehr als Anwalt tätig sein.

Christian Dettmar finanziell unterstützen

Bei unserem Gespräch äußert sich der Jurist nun zum ersten Mal vor der Kamera zur Entstehung seines Beschlusses vom April 2021 und zum darauf folgenden Prozess gegen ihn. Er sieht sich selbst nicht als Held, sondern schlicht als jemand, der in der Rolle eines Familienrichters seinen Beruf nach bestem Wissen und Gewissen ausgeübt hat.

Die Corona-Maßnahmen hatten ganz offensichtlich das Potenzial, Kindern zu schaden und – nicht nur unter den Jüngsten – mehr Leid anzurichten, als zu verhindern. Doch bis heute hat nur Richter Dettmar unabhängige Gutachter zu diesem Sachverhalt befragt und ein derartiges Urteil gesprochen. Eine inhaltliche Debatte über die Gutachten fand bisher in juristischen Sphären nicht statt.

Christian Dettmar, der ebenfalls Gründungsmitglied des eingetragenen Vereins Netzwerks kritischer Richter und Staatsanwälte ist, wirkt im Gespräch nicht verzweifelt, aber dennoch bewegt. Der jahrelange Rechtsstreit hat sichtlich Spuren hinterlassen. Geholfen hat ihm dabei nach eigenen Aussagen eine stärkende Partnerschaft. Insbesondere die Veröffentlichung der RKI-Protokolle, die ja zeigen, dass die Politik von Anfang an Kenntnis von der Unwissenschaftlichkeit der Corona-Maßnahmen hatte, veranlasst Dettmar, sich die – für ihn alles entscheidende – Frage zu stellen: Warum? Warum hat sich die Politik gegen die Empfehlung der Fachleute im RKI für eine autoritäre, die Grundrechte einschränkende Pandemiepolitik entschieden und dabei einen massiven Schaden, insbesondere bei Kindern und Jugendlichen, in Kauf genommen?

Ihm zufolge haben wir keine echte Aufarbeitung, «solange nicht geklärt ist, warum die Maßnahmen angeordnet wurden, obwohl bekannt war, dass sie nicht gerechtfertigt sind». Dem Narrativ, die desaströse Pandemiepolitik sei aufgrund anfänglich mangelnden Wissens beschlossen worden, setzt Christian Dettmar in unserem Gespräch entgegen: «Man hätte es nicht nur besser wissen können – man wusste es besser!»


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Forwarded from Eva Herman Offiziell
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‼️ Exponentialfunktion. Wie lange gehts noch?


Die orangen Berufe belasten den Staatshaushalt, sie wachsen. Die blauen Berufe bringen Staatseinnahmen, sie schrumpfen. Wie passt das zusammen? Merz und Klingbeil stopfen die Lücke mit immer mehr Schulden. Man hat den Eindruck, sie wollten 2029 verbrannte Erde hinterlassen.“


https://x.com/SHomburg/status/1971818518233362890


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