Islamisierung
🟥 Muslime in Schleswig-Holstein bekommen zwei Tage Sonderurlaubsrecht für ihre Feiertage

🔴 Kieler Nachrichten: „Schleswig-Holstein geht nun einen mutigen Schritt nach vorn und ermöglicht es Muslimen, jeweils den ersten Tag des Ramadan- und des Opferfestes freizunehmen. (…) Wer dieses Angebot nutzt, bekommt die arbeitsfreie Zeit nicht geschenkt wie bei christlichen Feiertagen, sondern muss Urlaub nehmen.“

👉 t.me/RIASberlin 🌍 Eine Stimme der Freiheit
...Schon abonniert?

🟥 UK macht digitale ID zur Pflicht

Großbritannien wird wesentliche Grundrechte – wie das Erwerbsrecht – künftig an eine digitale ID koppeln. Wer keine digitale ID besitzt, darf in Großbritannien nicht mehr arbeiten. Großbritannien ist damit das erste westliche Land, das solche Pläne ganz offen ausspricht.

🔴 Besonders Österreich kennt dies bereits zu gut: Die digitale ID „ID Austria“ ist angeblich freiwillig, doch schon jetzt herrscht oft ein de-facto-Zwang, da die Menschen zur Digitalisierung ihrer ID gedrängt werden – durchaus erfolgreich. Die digitale ID kann, zumindest theoretisch, als umfassendes Kontroll- und Überwachungsinstrument genutzt werden. Großbritannien will nun ganz offen wesentliche Grundrechte an den Besitz einer digitalen ID koppeln.

Die digitale ID wird gemäß den Plänen als Nachweis für die Arbeitsberechtigung obligatorisch. Bis zum Ende der Legislaturperiode soll dies ausgerollt sein. Alle britischen Staatsbürger und Personen mit legalem Wohnsitz müssen sich registrieren.

Die Financial Times berichtete am Donnerstag erstmals darüber. Die Regierung begründet den Plan – absurderweise – als „Maßnahme gegen illegale Einwanderer“. So würde es ihnen erschwert, zu arbeiten.

Am Freitag stellt Premierminister Starmer den Schritt vor. Er wird ihn auf einer Konferenz „progressiver“ westlicher Staats- und Regierungschefs in London vorstellen, darunter der kanadische Premierminister Justin Trudeau und der australische Premierminister Anthony Albanese.Starmer, der im Land kaum noch legitim-demokratische Zustimmung hat, erklärte:

„Ich weiß, dass die arbeitende Bevölkerung über das Ausmaß der illegalen Einwanderung in dieses Land besorgt ist. Sichere Grenzen und kontrollierte Migration sind vernünftige Forderungen, und diese Regierung hört zu und handelt entsprechend. Die digitale ID ist eine enorme Chance für Großbritannien. Sie wird es schwieriger machen, illegal in diesem Land zu arbeiten, und unsere Grenzen sicherer machen. Außerdem wird sie den Bürgern unzählige Vorteile bieten, beispielsweise die Möglichkeit, ihre Identität nachzuweisen, um schnell Zugang zu wichtigen Dienstleistungen zu erhalten – anstatt nach einer alten Stromrechnung suchen zu müssen.“

👉 t.me/RIASberlin 🌍 Eine Stimme der Freiheit
...Schon abonniert?

🟥 Vor dessen Rede in New York Baerbock erinnert Netanjahu an UN-Grundsätze

In New York steht die Ansprache des israelischen Premierministers Netanjahu vor der UN-Vollversammlung kurz bevor. Sitzungspräsidentin Baerbock erwartet eine "sehr intensive Rede". Zuvor appelliert die frühere Außenministerin noch an Netanjahu.

🔴 Die Präsidentin der UN-Vollversammlung, Annalena Baerbock, hat kurz vor der Rede des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu vor der UN-Generalversammlung an die Grundprinzipien der Charta der Vereinten Nationen erinnert. "Annexion ist verboten, genauso wie im humanitären Völkerrecht es verboten ist, humanitäre Hilfe als Kriegswaffe einzusetzen", sagte die frühere deutsche Außenministerin in New York. Im Gaza-Krieg brauche es dringend einen Waffenstillstand, "damit die Geiseln frei kommen, damit humanitäre Hilfe nach Gaza reinkommt".

Die Formulierungen in der UN-Charta und auch die mehrheitliche Position der Mitgliedstaaten seien sehr klar, sagte Baerbock: "Jedes Land auf dieser Welt hat ein Recht auf Selbstbestimmung." Schon in einer der ersten UN-Resolutionen des 20. Jahrhunderts sei es darum gegangen, "dass Palästinenser in ihrem eigenen Staat friedlich neben dem Staat Israel leben können, der natürlich auch in Sicherheit leben muss". Das sei "eine Grundprämisse der Vereinten Nationen. Und daran hat sich jeder Staats- und Regierungschef eigentlich zu halten, weil die Charta der Vereinten Nationen gilt für jedes Land."

🔴 Redaktion:
Na endlich sagt das mal jemand dem Herrn Netanjahu!
Bestimmt hat der das alles nicht gewusst.
Hat Israel evtl. aus Unkenntnis seit seinem bestehen sämtliche UN-Resolutionen missachtet?
Achso, und was Frau Baerbock ganz vergessen hat: Wenn man angeblich verhandeln will, dann tötet man nicht die Delegation des Verhandlungspartners. Das ist für Israel gängige Praxis, wie zuletzt in Katar gesehen und unzählige Male zuvor - ein Verstoß gegen sämtliche internationale Regeln, die seit Jahrhunderten bestehen!

Und was ist mit dem Atomwaffensperrvertrag, Frau Baerbock? Offiziell besitzt Israel angeblich keine Atomwaffen, droht seinen Nachbarn aber ganz offen damit.

...Aber ab heute wird sicher alles anders werden!

👉 t.me/RIASberlin 🌍 Eine Stimme der Freiheit
...Schon abonniert?

🟥 Tacheles 172 - The Drone Wars mit Röper und Stein

👆Ab Donnerstagabend für Unterstützer, Ab Freitagabend für alle sichtbar.

👉 t.me/RIASberlin 🌍 Eine Stimme der Freiheit
...Schon abonniert?

🟥 USA werfen EU Zensur vor – Trump-Team organisiert Treffen zur Meinungsfreiheit

Bei einer Veranstaltung am Rande der UNO-Vollversammlung warnte die Trump-Regierung vor einem „besorgniserregenden Trend“ in Europa und betonte die Bedeutung des Schutzes der Meinungsfreiheit.

🔴 Vertreter der Trump-Regierung veranstalteten am Rande der UN-Generalversammlung ein Treffen, das angeblich der Förderung der weltweiten Meinungsfreiheit dienen sollte. Die Veranstaltung am Donnerstag mit dem Titel “Der Kampf für die Meinungsfreiheit: Widerstand gegen globale Zensur” fand auch vor dem Hintergrund einer heftigen Debatte in den Vereinigten Staaten über Einschränkungen der Meinungsfreiheit durch die Trump-Regierung statt.

Schritte gegen Zensur in Europa

Dies ist der jüngste Schritt in einer Kampagne gegen das, was Washington als Zensur in Europa bezeichnet, in deren Rahmen sich die USA mit rechten europäischen Politikern verbündet haben. Laut internen E-Mails des Außenministeriums hatten Beamte geplant, Vertreter rechter politischer Parteien einzuladen, darunter die Alternative für Deutschland (AfD), den französischen Rassemblement National, die niederländische Partei für die Freiheit und die britische Reformpartei sowie Vertreter rechtsgerichteter europäischer Regierungen wie Ungarn und der Slowakei. Ein Sprecher des Außenministeriums erklärte, dass diese Parteien nicht an der Veranstaltung teilgenommen hätten, sagte jedoch, dass sie “gut besucht war, unter anderem von Vertretern großer amerikanischer Technologieunternehmen und Vertretern von EU-Mitgliedstaaten”.

👉 t.me/RIASberlin 🌍 Eine Stimme der Freiheit
...Schon abonniert?

Quelle und mehr dazu:

🟥 New York Times: US-Justizministerium drängt auf Untersuchung gegen George Soros

Das Justizministerium hat mehrere US-Staatsanwaltschaften angewiesen, mögliche Strafverfahren gegen George Soros und die Open Society Foundations des liberalen Milliardärs vorzubereiten, wie aus einem Memo hervorgeht, das der New York Times vorliegt.

🔴 Die New York Times berichtete, dass ein „hochrangiger Beamter des Justizministeriums” Anweisungen an mehr als ein halbes Dutzend Bundesstaatsanwaltschaften geschickt habe, darunter diejenigen in Kalifornien, New York, Washington, D.C., Chicago, Detroit und Maryland. Die Anweisung deutet laut NYT darauf hin, dass die Führungskräfte des Ministeriums den Anweisungen des Präsidenten folgen, was eine erhebliche Abweichung von der jahrzehntelangen Praxis darstellt, die darauf abzielt, die Behörde vor politischer Einflussnahme zu schützen.

Die Anweisung, die der NYT vorliegt, listete mögliche Anklagepunkte auf, die von Erpressung und Überweisungsbetrug bis hin zu Brandstiftung und materieller Unterstützung des Terrorismus reichten.

Präsident Donald Trump hatte schon früher angedeutet, dass gegen Soros wegen seiner Rolle bei der Finanzierung gewalttätiger Gruppen ermittelt werden sollte. Trump warnte, dass Soros und sein Netzwerk wegen organisierter Kriminalität gemäß dem Racketeer Influenced and Corrupt Organizations (RICO) Act angeklagt werden könnten.

👉 t.me/RIASberlin 🌍 Eine Stimme der Freiheit
...Schon abonniert?

Quelle und mehr dazu:

💥 US-Kriegsminister beruft geheimes Gespräch mit Generälen ein

US-Kriegsminister Pete Hegseth hat die Führung der US-Streitkräfte zu einer vertraulichen Besprechung einberufen, deren Anlass im Dunkeln bleibt. Hunderte Generäle und Admirale, die weltweit stationiert sind, werden eigens dafür in die USA eingeflogen. Der Grund für das Treffen bleibt unbekannt. Angesichts des zunehmend lauter werdenden Kriegsgerassels sorgt die kurzfristige Zusammenkunft der gesamten US-Militärführung für Spekulationen über mögliche kriegerische Operationen. Mainstream-Medien verbreiten derweil das Gerücht, das Treffen drehe sich um Kürzungen im US-Militärapparat. Was tatsächlich besprochen wird, bleibt vorerst unklar.

👉🏻 Folgen Sie uns auf Telegram: @auf1tv

🟥 Die UN gegen Israel - 90% der Delegierten verlassen den Sahl!

Als Netanjahu das Podium der UN betrat, verließen fast 90 % der Delegierten den Saal.

🔴 Wegen der aggressiven Kriegsführung im Gazastreifen hatten sich zuletzt auch immer mehr westliche Partner von der israelischen Regierung abgewandt. So erkannten Großbritannien, Frankreich und Kanada zuletzt einen Staat Palästina an.

Netanjahu wirft ihnen vor, damit den Terrorangriff der Hamas vor fast zwei Jahren auf Israel zu belohnen.

👉 t.me/RIASberlin 🌍 Eine Stimme der Freiheit
...Schon abonniert?

Sa., 27.o9.2o25 🗓 T H E M E N  des  T A G E S

RIAS🌍berlin - Eine Stimme der Freiheit
(aktualisierte Liste nur auf 👉 t.me/RIASberlin

🟥 Freispruch in Wien: 12-Jährige vergewaltigt ‒ zehn Männer werden freigesprochen

🟥 Kaufhold auf dem Richterstuhl: Ein Angriff auf die Demokratie | Von Janine Beicht

🟥 „Das Land wird zerstört für gar nichts“ – Fritz Vahrenholt über die Klima-Wende

🟥 Nacktes Niveau #209 – White Lives Don't Matter


🗓  T H E M E N  der  W O C H E

🟥 New York Times: US-Justizministerium drängt auf Untersuchung gegen George Soros

🟥 USA werfen EU Zensur vor – Trump-Team organisiert Treffen zur Meinungsfreiheit

🟥 Tacheles 172 - The Drone Wars

🟥 UK macht digitale ID zur Pflicht

🟥 Basta Berlin (292) – Maulkorb

🟥 Die Zeit der linken Dominanz ist vorbei! - Beatrix von Storch - AfD-Fraktion

🟥 Unions-Fraktionschef Spahn bläst den „Herbst der Reformen“ ab

🟥 Alles kommt zurück
Wer sich Zitate aus der Zeit des deutschen Faschismus zu Gemüte führt, kann beängstigende Parallelen zur aktuellen Kriegsrhetorik erkennen.

🟥 Alice Weidel holt zur Generalabrechnung mit der kompletten politischen Klasse aus! - AfD-Fraktion

🟥 Ukraine wirbt in Berlin mit geschmacklosen Flyern für Söldner

🟥 Jetzt steht der Fahrplan für den digitalen Euro

🟥 Botschaft von Dr. Geanina Hagima, einer Ärztin aus Rumänien, die die COVID-19-Impfstoffe von Pfizer und Moderna analysiert hat

🟥 Giftzahnpasta & Drohnenmorde – Israels 2.700 Attentate

🟥 Long Covid und Post-Vaccine-Syndrom: Forderungen nach Anerkennung, Forschung und Behandlung

👉 t.me/RIASberlin 🌍 Eine Stimme der Freiheit
...Schon abonniert?

👉 Nachrichten von heute Morgen

🔴 KONTRAFUNK

🟥 „Das Land wird zerstört für gar nichts“ – Fritz Vahrenholt über die Klima-Wende

🔴 Auf der UN-Vollversammlung rechnet US-Präsident Trump mit der katastrophalen Energiepolitik Deutschlands ab. Die USA beenden damit den Irrweg der Klimapolitik.

Im Gespräch mit Max Mannhart analysiert Energieexperte Fritz Vahrenholt die historische Abkehr von der Klima-Wende.

👉 t.me/RIASberlin 🌍 Eine Stimme der Freiheit
...Schon abonniert?

🟥 Kaufhold auf dem Richterstuhl: Ein Angriff auf die Demokratie | Von Janine Beicht

Am Donnerstag, dem 25. September 2025, hat der Bundestag drei neue Verfassungsrichter gewählt: Ann-Katrin Kaufhold, Sigrid Emmenegger und Günter Spinner. Alle erreichten die nötige Zweidrittel-Mehrheit, doch der Prozess offenbart ein düsteres Bild politischer Manöver, die das höchste Gericht Deutschlands in eine ideologische Arena verwandeln. Anstelle einer unabhängigen Wahrerin der Verfassung wurde mit Ann-Katrin Kaufhold eine Kandidatin in das Amt gehoben, die den Rechtsstaat in parteipolitische Gefolgschaft drängen könnte. Ihre Vorstellungen von Enteignungen, Klimareglementierungen und Parteiverboten gefährden unmittelbar die freiheitliche Ordnung der echten Demokratie.

🔴 Ein Wahlprozess als Machtdemonstration

Die Wahl der Verfassungsrichter war alles andere als ein Akt demokratischer Sorgfalt. In einer geheimen Abstimmung wurden alle drei Kandidaten, die SPD-nominierten Juristinnen Ann-Katrin Kaufhold und Sigrid Emmenegger sowie der Unionskandidat Günter Spinner, mit der erforderlichen Zweidrittel-Mehrheit ins Amt gehievt. Doch die Mechanik hinter diesem Erfolg spricht Bände.

Ursprünglich war geplant, die Kandidaten, wie im Juni 2025, nacheinander zu wählen, mit klarer Bekanntgabe der Ergebnisse nach jeder Abstimmung. Stattdessen wurden alle drei auf einer einzigen Wahlkarte zusammengefasst, wo Abgeordnete lediglich „Ja“, „Nein“ oder „Enthaltung“ ankreuzen konnten. [1] Diese plötzliche Änderung des Verfahrens, beschlossen nur zwei Stunden vor der Abstimmung, überraschte selbst Teile der Unionsfraktion. Das Ergebnis: Ein undurchsichtiger Prozess, der Transparenz und Kontrolle untergräbt.

Die Auszählung brachte folgendes Resultat: [2] Günter Spinner, der Unionskandidat, erhielt 424 Ja-Stimmen, aber auch 178 Gegenstimmen. Das ist ein schwaches Ergebnis, das zeigt, dass neben der AfD, die ihn laut Insidern nicht wählte, auch Abgeordnete aus SPD, Grünen und Linken gegen ihn votierten. Ann-Katrin Kaufhold kam auf 440 Ja-Stimmen und 166 Gegenstimmen, Sigrid Emmenegger auf 446 Ja-Stimmen bei nur 161 Gegenstimmen. Die notwendigen 409 Stimmen wurden jeweils erreicht, doch die Abhängigkeit der Koalition von Grünen und Linken, da Schwarz-Rot allein keine Zweidrittel-Mehrheit hat, zeigt die politischen Deals hinter den Kulissen.[3] Die Union, geführt von Jens Spahn, opferte demokratische Prinzipien für einen faulen Kompromiss, um ihren Kandidaten durchzudrücken. Spahn betonte im Anschluss an die Abstimmung, dass damit die Phase der Unklarheit abgeschlossen sei.

„Das Bundesverfassungsgericht ist wieder voll arbeitsfähig, alle Richterstellen sind mit gewählten Richterinnen und Richtern besetzt.“
[3]

🔴 Ann-Katrin Kaufhold: Ideologin statt neutraler Richterin

Im Zentrum der Kritik steht Ann-Katrin Kaufhold, eine 48-jährige Professorin für Öffentliches Recht an der LMU München, die nie als Richterin tätig war. Ihre Schriften und öffentlichen Äußerungen zeichnen das Bild einer Ideologin, die Gerichte und unabhängige Institutionen zu Werkzeugen linker Politik machen will. Kaufhold befürwortet Enteignungen, autoritäre Klimamaßnahmen und ein Verbot der AfD. All dies sind Positionen, die mit der Neutralität eines Verfassungsrichters unvereinbar sind. In einem Interview mit der LMU erklärte sie:

„Wenn wir über eine gesamtgesellschaftliche Transformation sprechen, und die braucht es, dann müssen wir an allen Stellschrauben drehen. Wir müssen Routinen brechen und zu einem anderen Zusammenwirken aller Sektoren finden.“ [4]

Ihre Lösung: Gerichte und Zentralbanken sollen unpopuläre Maßnahmen wie Klimaschutz durchsetzen, da sie „unabhängig“ seien und somit demokratische Prozesse umgehen könnten.

"Gerichte oder Zentralbanken, auf der anderen Seite, sind unabhängig. Damit eignen sie sich zunächst einmal besser, unpopuläre Maßnahmen anzuordnen.“ [4]

Diese Haltung stellt die Gewaltenteilung auf den Kopf und verwandelt unabhängige Institutionen in politische Handlanger.

Kaufholds Engagement in der Berliner Expertenkommission [5] von 2022, eingesetzt von Grünen und Linken, unterstreicht ihre Vorliebe für Eingriffe ins Eigentum. Das 2023 vorgelegte Gutachten [6] hielt die Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen für juristisch machbar, selbst bei Entschädigungen unter dem Verkehrswert. Initiativen wie „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ jubelten [7], während kritische Experten einen klaren Bruch mit dem Eigentumsschutz nach Artikel 14 GG sehen.

„Der Gesetzesentwurf [...] schafft einen rechtlichen Rahmen für die Zwecke der Vergesellschaftung von Grund und Boden, Naturschätzen und Produktionsmitteln sowie deren Überführung in Gemeineigentum [...] und bezieht sich also explizit nicht nur auf Wohnraum, sondern auch auf weitere Bereiche der Grundversorgung.“
(Max Helleberg | Clemens Schönemann) [8]

Das geplante Berliner Vergesellschaftungsrahmengesetz, das auf Artikel 15 GG abzielt, könnte bald vor dem Verfassungsgericht landen, mit Kaufhold als Richterin, die solche Maßnahmen unterstützt.

❌ Artikel als Podcast auf 👉 apolut

👉 t.me/RIASberlin 🌍 Eine Stimme der Freiheit
...Schon abonniert?

Quelle und ganzer Artikel:

MEINUNG
🟥 Freispruch in Wien: 12-Jährige vergewaltigt ‒ zehn Männer werden freigesprochen

In Wien wurden zehn Männer vom Vorwurf des Missbrauchs einer Zwölfjährigen freigesprochen. Das Gericht sah Widersprüche und keine Beweise für Gewalt. Zwei Angeklagte standen wegen Nötigung vor Gericht, die übrigen wegen Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Von Hans-Ueli Läppli

🔴 Vor dem Landesgericht für Strafsachen in Wien endete der Prozess gegen zehn Angeklagte überraschend mit Freisprüchen. Ihnen wurde vorgeworfen, eine damals zwölfjährige Schülerin über Monate zu sexuellen Handlungen gezwungen zu haben. Der Fall aus dem Wiener Problembezirk Favoriten hatte weit über Österreich hinaus für Aufsehen gesorgt.

Die Staatsanwaltschaft sah genügend Anhaltspunkte für sexuellen Missbrauch und Nötigung: Das Mädchen berichtete von Einschüchterung und Druck durch Gewaltvideos und von wiederholtem sexuellen Kontakt mit den Angeklagten. Zwei standen wegen geschlechtlicher Nötigung vor Gericht, die übrigen wegen Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung.

Das Gericht folgte jedoch den Argumenten der Verteidigung und sprach alle zehn Angeklagten frei.

Richter Daniel Schmitzberger begründete dies damit, dass Widersprüche zwischen den Aussagen des Mädchens gegenüber Polizei und Gericht sowie das Fehlen eindeutiger Hinweise auf Gewalt oder Drohungen die Vorwürfe nicht zweifelsfrei belegten.

Das Mädchen habe nie von einer Gruppenvergewaltigung gesprochen und keine körperliche Gewalt geschildert.

Der Anwalt des Opfers kritisierte das Urteil scharf:

"Dieser Freispruch ist verheerend und entwürdigt das Opfer noch mehr. Wenn sie zu den Treffen ging, heißt das doch nicht, dass sie sich von einer Vielzahl von Typen vergewaltigen lassen wollte. Sie ist aus Angst und Naivität da hingegangen. Kein Kind mit zwölf Jahren hat freiwillig Sex in einem Zimmer, wo zahlreiche Leute zusehen. Das sagt der gesunde Menschenverstand."

Die Staatsanwaltschaft hatte auf eine Anklage wegen Missbrauchs einer Unmündigen verzichtet, da nicht nachweisbar sei, dass die Angeklagten das wahre Alter kannten.

Die österreichische Justiz ist zu einem Spiegel politischer Ideologie geworden, nicht mehr eines Rechtsstaates. Sie agiert wie eine bunte, multikulturell überladene Bühne, auf der Gerechtigkeit zur Nebensache degradiert wird.

Der Vorsitzende Richter im laufenden Vergewaltigungsprozess muss wegen möglicher Rechtsbeugung zur Verantwortung gezogen werden. Jede Straftat, die unbeachtet bleibt, hinterlässt ein weiteres zerschundenes Mädchenleben.

Monatelang erlebte das zwölfjährige Mädchen ein unfassbares Martyrium. Die Täter erpressten sie mit Videos der Übergriffe. Erst das Vertrauen, das das Kind seiner Mutter schenkte, brach das Schweigen. Die Männer stammen aus Syrien, der Türkei und Osteuropa.

Dieses Verbrechen ist kein Einzelfall. Es offenbart eine neue Dimension von Gewalt: die Zahl der Täter, das Alter des Opfers, die monatelange Dauer des Leidens. Dass diese Männer ihre Taten über Wochen und Monate geheim halten konnten, spricht für einen erschreckenden Konsens. Kein einziger zeigte Gewissensregungen.

Unter einheimischen Jugendlichen wäre ein derart geschlossenes Vorgehen undenkbar. Kultur und Religion prägen hier ein Frauenbild, das diese Verrohung erst ermöglicht – eine Dynamik, die westlichen Gesellschaften weitgehend fremd ist. Politische Ideologien verschweigen oder verharmlosen diesen Faktor, während das Opfer die volle Härte des Systems erfährt.

Wäre die Öffentlichkeit sensibler, würde dieses Verbrechen medial mit derselben Intensität behandelt werden wie politische Skandale. Stattdessen bleibt die Empörung auf einen kurzen Aufschrei begrenzt, während alltäglicher Terror gegen Mädchen und Frauen ungebremst weitergeht.

Fortsetzung

Europa muss sich fragen: Welchen Wert misst es der Existenz eines zerstörten Mädchens bei, wenn ideologische Vielfalt wichtiger erscheint als Gerechtigkeit? Und warum erschüttert uns die Ignoranz derjenigen, die vorgeben, Frauenrechte zu schützen, nicht genauso wie die Brutalität der Täter selbst?

👉 t.me/RIASberlin 🌍 Eine Stimme der Freiheit
...Schon abonniert?

So., 28.o9.2o25 🗓 T H E M E N  des  T A G E S

RIAS🌍berlin - Eine Stimme der Freiheit
(aktualisierte Liste nur auf 👉 t.me/RIASberlin

🟥 Lawrow: Wurzel aller Probleme ist die Teilung der Welt in "Auserwählte" und "den Rest"

🟥 Der ehemalige Familienrichter Christian Dettmar im Exklusiv-Interview

🟥 Waldbaden: Wenn die Natur das Immunsystem pusht

🟥 Verfassungsänderungen: Auch in der Slowakei ist kein Platz für Gender-Experimente

🟥 Umwelt-Schock: ZDF thematisiert toxischen Schrott beim Abbau von Windrädern

🟥 Digitale Dystopie: Großbritannien marschiert voran



🗓  T H E M E N  der  W O C H E

🟥 Freispruch in Wien: 12-Jährige vergewaltigt ‒ zehn Männer werden freigesprochen

🟥 Kaufhold auf dem Richterstuhl: Ein Angriff auf die Demokratie | Von Janine Beicht

🟥 „Das Land wird zerstört für gar nichts“ – Fritz Vahrenholt über die Klima-Wende

🟥 Nacktes Niveau #209 – White Lives Don't Matter

🟥 New York Times: US-Justizministerium drängt auf Untersuchung gegen George Soros

🟥 USA werfen EU Zensur vor – Trump-Team organisiert Treffen zur Meinungsfreiheit

🟥 Tacheles 172 - The Drone Wars

🟥 UK macht digitale ID zur Pflicht

🟥 Basta Berlin (292) – Maulkorb

🟥 Die Zeit der linken Dominanz ist vorbei! - Beatrix von Storch - AfD-Fraktion

🟥 Unions-Fraktionschef Spahn bläst den „Herbst der Reformen“ ab

🟥 Alles kommt zurück
Wer sich Zitate aus der Zeit des deutschen Faschismus zu Gemüte führt, kann beängstigende Parallelen zur aktuellen Kriegsrhetorik erkennen.

🟥 Alice Weidel holt zur Generalabrechnung mit der kompletten politischen Klasse aus! - AfD-Fraktion

🟥 Ukraine wirbt in Berlin mit geschmacklosen Flyern für Söldner

🟥 Jetzt steht der Fahrplan für den digitalen Euro

🟥 Botschaft von Dr. Geanina Hagima, einer Ärztin aus Rumänien, die die COVID-19-Impfstoffe von Pfizer und Moderna analysiert hat

👉 t.me/RIASberlin 🌍 Eine Stimme der Freiheit
...Schon abonniert?

👉 Nachrichten von heute Morgen

🔴 KONTRAFUNK

🟥 Digitale Dystopie: Großbritannien marschiert voran

Wer die digitalisierte Wirklichkeit nicht akzeptiert, der verliert bürgerliche Grundrechte: Erwerbsrecht, Bewegungsfreiheit, Meinungsfreiheit. Die britische Regierung ist die erste, die das ganz offen ausspricht.

🔴 In Österreich ist der Zwang zur digitalen ID ebenfalls bereits weit fortgeschritten. Vermutlich ist der „österreichische Weg“ sogar effizienter: Immer mehr Menschen drängt man durch (mehr oder weniger) sanften Zwang in die „ID Austria“ – Widerstand gibt es kaum. Anders in UK, wo die Meldung von Starmer, eine der Welle der Empörung ausgelöst hat. Wer keine digitale ID annimmt, der wird künftig nicht mehr arbeiten dürfen – TKP hat berichtet.

Die britischen Datenschützer von Reclaim the Net reagieren mit einer ausführlichen und scharfen Analyse. Der Schritt ist nur der konsequente weitere Zug der Regierung Starmer. Hier der Text übersetzt (leicht gekürzt, Hervorhebungen TKP):

Der britische Premierminister Keir Starmer trat sein Amt an und versprach Kompetenz und Ruhe nach Jahren angeblichen politischen Chaos.

Was folgte, war eine Regierung, die Bürgerrechte als entbehrlich behandelt.

Unter seiner Aufsicht haben die Polizei weitreichende Befugnisse zur öffentlichen Ordnung genutzt, um Menschen wegen „beleidigender“ Tweets festzunehmen.

Kritiker argumentieren, dass das, was als „beleidigend“ gilt, nun je nach politischer Stimmung variiert, was bedeutet, dass normale Bürger raten müssen, was ein Klopfen an der Tür auslösen könnte.

Das geschieht, während Massen-Gesichtserkennungskameras an öffentlichen Orten installiert werden. Das Muster ist klar: Überwachung ausbauen, Dissens einschränken und der Öffentlichkeit versichern, dass alles im Namen der Sicherheit und Ordnung geschieht.

Vor diesem Hintergrund wirkt ein digitales ID-System weniger wie eine Modernisierung und mehr wie das fehlende Stück in einem expandierenden Kontrollnetz.

Sobald jeder Erwachsene gezwungen ist, sich in eine zentrale Identitäts-Wallet einzustecken, um zu arbeiten, zu mieten oder Dienste in Anspruch zu nehmen, wird die Fähigkeit des Staates zu überwachen und zu sanktionieren beispiellos. Starmers Labour-Regierung holt eine ihrer ältesten Obsessionen hervor: den Traum, jeden Bürger wie ein Paket im Postamt zu markieren.

Die neueste Wiederbelebung kommt in Form eines Vorschlags, obligatorische digitale ID-Karten zu schaffen, die bereits als „Brit Card“ bezeichnet werden, für jeden arbeitenden Erwachsenen im Land. Der Verkaufsargument klingt nobel genug: Illegaler Arbeit einen Riegel vorschieben, Betrug reduzieren, Lücken schließen. Der echte Effekt wäre, das normale Leben zu einem permanenten Identitätscheck zu machen.

Beamte wollen Bewerbungen um Jobs, Mietverträge und andere grundlegende Transaktionen durch eine Regierungsdatenbank filtern, die über eine App zugänglich ist. Das, so wird den Leuten gesagt, wird endlich die Schattenwirtschaft mit unseriösen Arbeitgebern stoppen.

Wenn diese Logik vertraut klingt, dann weil es dieselbe Begründung ist, die Labour für ihr letztes ID-Karten-System in den 2000er Jahren verwendet hat, ein Projekt, das 2010 auf dem politischen Müllhaufen landete, nachdem genug Wähler erkannt hatten, was vor sich ging.

👉 t.me/RIASberlin 🌍 Eine Stimme der Freiheit
...Schon abonniert?

Quelle und ganzer Artikel: