🟥 Bundestag wählt heute drei Richter für das Bundesverfassungsgericht

Heute entscheidet der Bundestag über drei Richterposten am Bundesverfassungsgericht. Die Wahl ist geheim, alle drei Namen stehen auf einem Zettel. Ob die Koalition die nötige Zweidrittelmehrheit erreicht, entscheidet sich am Abend.

🔴 BERLIN. Heute soll der Bundestag drei Richterposten am Bundesverfassungsgericht neu besetzen. Die Abstimmung ist als geheimer Wahlgang angesetzt. Auf einem Stimmzettel stehen die Namen von Sigrid Emmenegger, Ann-Katrin Kaufhold und Günter Spinner. Die Abgeordneten können jeweils mit Ja, Nein oder Enthaltung votieren. Die Urnen sollen 120 Minuten geöffnet sein, ein Ergebnis wird gegen 18.30 Uhr erwartet.

Die SPD hatte die Bundesverwaltungsrichterin Emmenegger nachnominiert (JF berichtete), nachdem ihre ursprüngliche Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf im Juli nicht die erforderliche Mehrheit erhielt und ihre Bewerbung zurückzog (JF berichtete). Emmenegger war zuvor wissenschaftliche Mitarbeiterin in Karlsruhe und gehört seit 2020 dem Bundesverwaltungsgericht an. Kaufhold lehrt als Rechtsprofessorin in München, Spinner ist Arbeitsrichter und wurde von der Union vorgeschlagen.

🔴 Union, SPD und Grünen fehlen sieben Stimmen

Für die Wahl ist eine Zweidrittelmehrheit nötig, die zugleich die Mehrheit der Bundestagsmitglieder abbilden muß. Bei voller Anwesenheit wären 420 Ja-Stimmen erforderlich. Koalitionskreise legten zudem eine Modellrechnung vor: Sollten nur 474 Abgeordnete ohne Enthaltungen teilnehmen, müßten mindestens 316 zustimmen.

Die schwarz-rote Koalition verfügt nicht über diese Mehrheit. Selbst mit den Grünen fehlen rechnerisch sieben Stimmen. Damit entscheidet sich das Ergebnis an Linkspartei oder AfD. Die Grünen kündigten an, geschlossen für alle drei Kandidaten zu stimmen. Grünen-Chef Felix Banaszak forderte auch die Linksfraktion zu einem solchen Schritt auf. Emmenegger sei „eine gute und über alle Zweifel erhabene Kandidatin“, sagte er.

🔴 Linksfraktion spricht von Gewissensentscheidung

Die Linksfraktion erklärte dagegen, ihre Abgeordneten sollten beim Unionskandidaten Spinner frei abstimmen. Fraktionschefin Heidi Reichinnek sprach von einer Gewissensentscheidung. Für die SPD-Kandidatinnen sagte die Fraktion Unterstützung zu. Parteichefin Ines Schwerdtner warnte zugleich vor einem erneuten Scheitern, solange die Union nicht auf Gespräche setze.

Die Union lehnte Verhandlungen mit der Linkspartei ab und verwies auf einen Parteitagsbeschluß, der eine Zusammenarbeit ausschließt. Fraktionschef Jens Spahn signalisierte Zustimmung zu den SPD-Kandidatinnen und bewertete Emmenegger als „sehr gute“ Bewerberin. Seine Lehre aus dem gescheiterten Juli-Anlauf sei rechtzeitige Kommunikation.

🔴 Wahlversuch im Juli scheiterte

Die AfD ist in die Absprachen nicht eingebunden. Sie kündigte an, weder mit Emmenegger noch mit Spinner Probleme zu haben, lehnte jedoch die SPD-Kandidatin Kaufhold ab. Hintergrund sind Warnungen des Plagiatsprüfers Stefan Weber. Der Österreicher warnte vor Kaufholds Konzept einer „Systemaufsicht“, daß sie 2018 in einem Fachaufsatz entwickelt hatte (JF berichtete). Er sprach von autoritären Ideen und einer Gefahr für die freiheitliche Ordnung.

Der erste Wahlversuch war im Juli nach einer Geschäftsordnungsdebatte abgebrochen worden, weil mehrere Unionsabgeordnete Brosius-Gersdorf nicht unterstützen wollten. Hintergrund waren Veröffentlichungen der Juristin zum Abtreibungsrecht. Anschließend blieben auch Kaufhold und Spinner ungewählt. (sv)

👉 t.me/RIASberlin 🌍 Eine Stimme der Freiheit
...Schon abonniert?

Quelle

🟥 Doppelt so stark wie die SPD – Riesenzuwachs für AfD in Mecklenburg-Vorpommern

Die AfD legt in Mecklenburg-Vorpommern einen Höhenflug hin. 38 Prozent der Einwohner dieses Bundeslandes würden für die Partei unter der Führung der beiden Landesverband-Vorsitzenden Leif-Erik Holm und Enrico Schult stimmen. Ein neuer Rekordwert.

🔴 Lange Zeit galt Mecklenburg-Vorpommern als das ostdeutsche Bundesland, in dem die AfD vergleichsweise weniger Zuspruch unter den Wählern hatte. Der Stimmenzuwachs, der im Osten überall zu verzeichnen ist, ging hier nur schwer vonstatten. Zeitweise dümpelte sie sogar unter 20 Prozent herum. Erst im Jahr 2023 konnte die Partei über 20 Prozent steigen (zum Vergleich: In Sachsen stand die AfD im August 2023 bereits bei 35 Prozent).

Die letzten Umfragen aus dem Jahr 2025 sahen die AfD bei rund 30 Prozent. Nun konnte eine Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des NDR einen Zuwachs von gleich 8 Prozent verzeichnen – ein sensationeller Wert. Die AfD von der Ostseeküste zieht damit an der AfD-Thüringen (letzte Umfrage: 37 Prozent) vorbei und erreicht fast die Zahlen der derzeitigen ostdeutschen Rekordhalter in Sachsen-Anhalt (39 Prozent).

Damit kann die AfD jetzt überall im Osten als die neue Volkspartei bezeichnet werden. Co-Landessprecher Enrico Schult erhebt für die AfD Mecklenburg-Vorpommern schon mal einen Regierungsanspruch und schreibt auf facebook:

"Gekommen, um zu bleiben. Gekommen, um zu regieren."

Ähnliche Visionen hat sein Parteikollege Leif-Erik Holm, der schreibt:

"Lasst uns den Traum wahr machen. Wir wollen Verantwortung übernehmen und unser Land endlich auf Vordermann bringen. Gemeinsam mit Euch!"

Großer Verlierer ist dagegen die SPD unter Ministerpräsidentin Manuela Schwesig. Im Vergleich zu den letzten Landtagswahlen von 2021 stürzt sie um mehr als die Hälfte ab. Damals hatten 39,6 Prozent der Wähler von Mecklenburg-Vorpommern den Sozialdemokraten ihre Stimme gegeben, jetzt würden das nur noch 19 Prozent tun. Im Vergleich zu den letzten Umfragen ein Minus von 3 Prozent. Auch die CDU büßt ein (4 Prozentpunkte) und liegt jetzt nur noch bei 13 Prozent.

Die Grünen erleiden ein Minus von einem Prozent und liegen nun mit 5 Prozent gefährlich nahe an der Fünfprozenthürde. Auch das BSW (bisher noch nicht bei einer Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern angetreten) lässt Federn und kommt jetzt nur noch auf 7 Prozent (ein Minus von 3 Prozent).

Als großen Umfragengewinner kann man (neben der AfD) die Linken bezeichnen, denn sie können sich um 5 Prozent auf nunmehr 12 Prozent steigern. Offenbar sind die Wähler der Linken mit ihrer Rolle als Regierungspartei zufrieden, denn sie liegen über ihrem Landtagswahlergebnis von 9,9 Prozent. Für eine Fortsetzung der Koalition mit den Sozialdemokraten reicht es allerdings nicht; die bisherige Regierungskoalition kommt nur noch auf 31 Prozent. Die FDP spielt bei den Umfragen keine Rolle mehr und fällt unter "Sonstige Parteien" (die insgesamt auf 6 Prozent kommen, ein Minus von einem Prozent). Sie ist jetzt noch mit drei Sitzen im Landesparlament vertreten.

Angesichts dieser Umfrageergebnisse darf man mit Spannung auf das kommende Jahr blicken. Die nächsten Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern finden voraussichtlich am 20. September 2026 statt. Sollte sich der Abwärtstrend von SPD und CDU verfestigen und die Grünen es nicht in den Landtag schaffen, könnte eine Regierungsbildung schwierig werden, zumal man die AfD nicht in eine Koalition einbeziehen will. Die Linken könnten dann zum Königsmacher werden. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Johann Martel attestiert jedenfalls auf X dem nördlichen Bundesland aufgrund der Brandmauer schon einmal den Weg in eine "selbstverordnete Unregierbarkeit".

👉 t.me/RIASberlin 🌍 Eine Stimme der Freiheit
...Schon abonniert?

🟥 Basta Berlin (292) – Maulkorb

👉 t.me/RIASberlin 🌍 Eine Stimme der Freiheit
...Schon abonniert?

Fr., 26.o9.2o25 🗓 T H E M E N  des  T A G E S

RIAS🌍berlin - Eine Stimme der Freiheit
(aktualisierte Liste nur auf 👉 t.me/RIASberlin

🟥 New York Times: US-Justizministerium drängt auf Untersuchung gegen George Soros

🟥 USA werfen EU Zensur vor – Trump-Team organisiert Treffen zur Meinungsfreiheit

🟥 Tacheles 172 - The Drone Wars

🟥 Vor dessen Rede in New York Baerbock erinnert Netanjahu an UN-Grundsätze

🟥 UK macht digitale ID zur Pflicht

🟥 Muslime in Schleswig-Holstein bekommen zwei Tage Sonderurlaubsrecht für ihre Feiertage

🟥 AfD muß Bundesgeschäftsstelle bis Herbst 2026 räumen

🟥 Slowenien erklärt Netanjahu zur unerwünschten Person



🗓  T H E M E N  der  W O C H E

🟥 Basta Berlin (292) – Maulkorb

🟥 Doppelt so stark wie die SPD – Riesenzuwachs für AfD in Mecklenburg-Vorpommern

🟥 Spanien und Italien entsenden Kriegsschiffe zur Schutz der Gaza-Hilfsflotte nach israelischem Angriff

🟥 Die Zeit der linken Dominanz ist vorbei! - Beatrix von Storch - AfD-Fraktion

🟥 Unions-Fraktionschef Spahn bläst den „Herbst der Reformen“ ab

🟥 Alles kommt zurück
Wer sich Zitate aus der Zeit des deutschen Faschismus zu Gemüte führt, kann beängstigende Parallelen zur aktuellen Kriegsrhetorik erkennen.

🟥 Keine Beweise aus Warschau und Tallinn für russische Verwicklung in Luftzwischenfälle

🟥 Alice Weidel holt zur Generalabrechnung mit der kompletten politischen Klasse aus! - AfD-Fraktion

🟥 Ukraine wirbt in Berlin mit geschmacklosen Flyern für Söldner

🟥 Finnlands Präsident fordert Bereitschaft der EU zum Krieg gegen Russland

🟥 Jetzt steht der Fahrplan für den digitalen Euro

🟥 Botschaft von Dr. Geanina Hagima, einer Ärztin aus Rumänien, die die COVID-19-Impfstoffe von Pfizer und Moderna analysiert hat

🟥 Spotlight: Annekatrin Mücke mit Kritik an Dunja Hayali und Elmar Theveßen

🟥 Giftzahnpasta & Drohnenmorde – Israels 2.700 Attentate

🟥 Long Covid und Post-Vaccine-Syndrom: Forderungen nach Anerkennung, Forschung und Behandlung

Unseredemokratie:
🟥 Nach Ausschluß von AfD-Kandidat
An der Ludwigshafener OB-Wahl nehmen 29 Prozent teil

🟥 USA verhindern erneut Gaza-Resolution: Veto gegen Waffenruhe und humanitäre Hilfe

🟥 Nacktes Niveau #208 – Grüne Kekse

🟥 Krall & Bubeck: Firmenpleiten, Milliardenschulden & EU-Korruption – das System der Sklaverei

🟥 Tacheles # 171 mit Röper und Stein

🟥 Niederländisches Parlament verabschiedet Antrag zur Einstufung der Antifa als terroristische Organisation

👉 t.me/RIASberlin 🌍 Eine Stimme der Freiheit
...Schon abonniert?

🟥 Slowenien erklärt Netanjahu zur unerwünschten Person

Trotz eines gegen ihn verhängten internationalen Haftbefehls konnte sich der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu vergleichsweise frei bewegen. Nun hat ein erstes EU-Land erklärt, Netanjahu dürfe dort nicht mehr einreisen.

🔴 Es ist das erste EU-Land, das zu dieser Maßnahme greift: Slowenien erklärte heute, es verbiete dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu die Einreise. Zuvor war sie bereits den beiden israelischen Ministern Bezalel Smotrich und Itamar Ben-Gvir untersagt worden.

In einer Nachricht auf X schreibt das slowenische Außenministerium:

"Die Regierung von Slowenien hat beschlossen, Benjamin Netanjahu, Ministerpräsident des Staates Israel, zu sanktionieren, nachdem sie zuvor schon zwei extremistischen Ministern die Einreise verboten hatte.

Herr Netanjahu ist Gegenstand von Ermittlungen zu seiner Verantwortung für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Schon im Juli 2024 erkannte der Internationale Gerichtshof darauf, dass mehrere politische Maßnahmen und Praktiken Israels das internationale humanitäre Recht und die Menschenrechte verletzten.

Die jüngste Entscheidung richtet sich nicht gegen das israelische Volk, sondern sendet vielmehr eine klare Botschaft an den Staat Israel, dass Slowenien die konsequente Umsetzung der Entscheidungen erwartet, die von internationalen Tribunalen gefällt werden, und Respekt des internationalen humanitären Rechts.

Indem es dies tut, bekräftigt Slowenien seinen Einsatz für internationalen Frieden und die universellen Werte der Menschenrechte als Teil seiner prinzipienfesten und konsequenten Außenpolitik."

👉 t.me/RIASberlin 🌍 Eine Stimme der Freiheit
...Schon abonniert?

🟥 AfD muß Bundesgeschäftsstelle bis Herbst 2026 räumen

Die AfD muß ihre Parteizentrale bis Herbst 2026 verlassen. Das Landgericht Berlin erklärt eine Wahlparty zum Vertragsverstoß. Die Partei spricht von einem Erfolg und kündigt den Umzug in eine „bessere“ Immobilie an.

🔴 BERLIN. Das Landgericht Berlin hat die AfD verpflichtet, ihre Bundesgeschäftsstelle bis spätestens Ende 2026 zu räumen. Die Klage des Vermieters auf eine sofortige Beendigung des Mietverhältnisses wiesen die Richter jedoch zurück. Eine außerordentliche Kündigung sei unwirksam, weil der Eigentümer die Partei vorab nicht abgemahnt habe.

Nach Ansicht des Gerichts habe die AfD den Mietvertrag verletzt, als sie bei einer Wahlparty im Februar 2025 den Innenhof nutzte und die Fassade mit Parteilogo und Symbolen bespielte. Diese Flächen seien nicht vom Mietverhältnis erfaßt gewesen. Gleichwohl sei eine sofortige Kündigung nicht möglich gewesen, da der Vermieter keine vorherige Abmahnung ausgesprochen habe. Der Paragraph 543 des Bürgerlichen Gesetzbuches schreibe eine solche Abmahnung vor, es sei denn, sie sei offensichtlich aussichtslos oder besondere Umstände rechtfertigten den sofortigen Schritt.

Darüber hinaus betonte die Kammer, bei der rechtlichen Abwägung müsse auch das Parteienprivileg aus Artikel 21 des Grundgesetzes berücksichtigt werden. Dieses gewährleiste politischen Parteien besondere Rechte im Rahmen der demokratischen Willensbildung. Auf Grundlage eines vertraglich vereinbarten Sonderkündigungsrechts sei die AfD allerdings zur Räumung bis Ende 2026 verpflichtet, da sie die entsprechenden Kündigungen des Vermieters akzeptiert habe. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. beide Seiten können binnen eines Monats Berufung beim Kammergericht einlegen.

🔴 AfD zufrieden mit Urteil – Umzug in Planung

Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Kay Gottschalk und Bundesschatzmeister Carsten Hütter begrüßten das Urteil. „Das Gericht hat unsere Rechtsauffassung wie erwartet bestätigt“, sagte Gottschalk. Die fristlose Kündigung sei zurecht verworfen worden.

„Die ordentliche Kündigung hatten wir bereits akzeptiert.“ Der Prozeßverlauf zeige, daß rechtstaatliche Ressourcen nicht für politische Auseinandersetzungen mißbraucht werden dürften.

Hütter sprach von einem „Sieg für den Rechtsstaat“. Zugleich betonte er, politische Gegner könnten die AfD weder im Parlament noch mit juristischen Schritten „stellen“. Für das kommende Jahr kündigte er den Umzug in eine neue Immobilie an, die als Bundesgeschäftsstelle bessere Bedingungen biete.

👉 t.me/RIASberlin 🌍 Eine Stimme der Freiheit
...Schon abonniert?

Islamisierung
🟥 Muslime in Schleswig-Holstein bekommen zwei Tage Sonderurlaubsrecht für ihre Feiertage

🔴 Kieler Nachrichten: „Schleswig-Holstein geht nun einen mutigen Schritt nach vorn und ermöglicht es Muslimen, jeweils den ersten Tag des Ramadan- und des Opferfestes freizunehmen. (…) Wer dieses Angebot nutzt, bekommt die arbeitsfreie Zeit nicht geschenkt wie bei christlichen Feiertagen, sondern muss Urlaub nehmen.“

👉 t.me/RIASberlin 🌍 Eine Stimme der Freiheit
...Schon abonniert?

🟥 UK macht digitale ID zur Pflicht

Großbritannien wird wesentliche Grundrechte – wie das Erwerbsrecht – künftig an eine digitale ID koppeln. Wer keine digitale ID besitzt, darf in Großbritannien nicht mehr arbeiten. Großbritannien ist damit das erste westliche Land, das solche Pläne ganz offen ausspricht.

🔴 Besonders Österreich kennt dies bereits zu gut: Die digitale ID „ID Austria“ ist angeblich freiwillig, doch schon jetzt herrscht oft ein de-facto-Zwang, da die Menschen zur Digitalisierung ihrer ID gedrängt werden – durchaus erfolgreich. Die digitale ID kann, zumindest theoretisch, als umfassendes Kontroll- und Überwachungsinstrument genutzt werden. Großbritannien will nun ganz offen wesentliche Grundrechte an den Besitz einer digitalen ID koppeln.

Die digitale ID wird gemäß den Plänen als Nachweis für die Arbeitsberechtigung obligatorisch. Bis zum Ende der Legislaturperiode soll dies ausgerollt sein. Alle britischen Staatsbürger und Personen mit legalem Wohnsitz müssen sich registrieren.

Die Financial Times berichtete am Donnerstag erstmals darüber. Die Regierung begründet den Plan – absurderweise – als „Maßnahme gegen illegale Einwanderer“. So würde es ihnen erschwert, zu arbeiten.

Am Freitag stellt Premierminister Starmer den Schritt vor. Er wird ihn auf einer Konferenz „progressiver“ westlicher Staats- und Regierungschefs in London vorstellen, darunter der kanadische Premierminister Justin Trudeau und der australische Premierminister Anthony Albanese.Starmer, der im Land kaum noch legitim-demokratische Zustimmung hat, erklärte:

„Ich weiß, dass die arbeitende Bevölkerung über das Ausmaß der illegalen Einwanderung in dieses Land besorgt ist. Sichere Grenzen und kontrollierte Migration sind vernünftige Forderungen, und diese Regierung hört zu und handelt entsprechend. Die digitale ID ist eine enorme Chance für Großbritannien. Sie wird es schwieriger machen, illegal in diesem Land zu arbeiten, und unsere Grenzen sicherer machen. Außerdem wird sie den Bürgern unzählige Vorteile bieten, beispielsweise die Möglichkeit, ihre Identität nachzuweisen, um schnell Zugang zu wichtigen Dienstleistungen zu erhalten – anstatt nach einer alten Stromrechnung suchen zu müssen.“

👉 t.me/RIASberlin 🌍 Eine Stimme der Freiheit
...Schon abonniert?

🟥 Vor dessen Rede in New York Baerbock erinnert Netanjahu an UN-Grundsätze

In New York steht die Ansprache des israelischen Premierministers Netanjahu vor der UN-Vollversammlung kurz bevor. Sitzungspräsidentin Baerbock erwartet eine "sehr intensive Rede". Zuvor appelliert die frühere Außenministerin noch an Netanjahu.

🔴 Die Präsidentin der UN-Vollversammlung, Annalena Baerbock, hat kurz vor der Rede des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu vor der UN-Generalversammlung an die Grundprinzipien der Charta der Vereinten Nationen erinnert. "Annexion ist verboten, genauso wie im humanitären Völkerrecht es verboten ist, humanitäre Hilfe als Kriegswaffe einzusetzen", sagte die frühere deutsche Außenministerin in New York. Im Gaza-Krieg brauche es dringend einen Waffenstillstand, "damit die Geiseln frei kommen, damit humanitäre Hilfe nach Gaza reinkommt".

Die Formulierungen in der UN-Charta und auch die mehrheitliche Position der Mitgliedstaaten seien sehr klar, sagte Baerbock: "Jedes Land auf dieser Welt hat ein Recht auf Selbstbestimmung." Schon in einer der ersten UN-Resolutionen des 20. Jahrhunderts sei es darum gegangen, "dass Palästinenser in ihrem eigenen Staat friedlich neben dem Staat Israel leben können, der natürlich auch in Sicherheit leben muss". Das sei "eine Grundprämisse der Vereinten Nationen. Und daran hat sich jeder Staats- und Regierungschef eigentlich zu halten, weil die Charta der Vereinten Nationen gilt für jedes Land."

🔴 Redaktion:
Na endlich sagt das mal jemand dem Herrn Netanjahu!
Bestimmt hat der das alles nicht gewusst.
Hat Israel evtl. aus Unkenntnis seit seinem bestehen sämtliche UN-Resolutionen missachtet?
Achso, und was Frau Baerbock ganz vergessen hat: Wenn man angeblich verhandeln will, dann tötet man nicht die Delegation des Verhandlungspartners. Das ist für Israel gängige Praxis, wie zuletzt in Katar gesehen und unzählige Male zuvor - ein Verstoß gegen sämtliche internationale Regeln, die seit Jahrhunderten bestehen!

Und was ist mit dem Atomwaffensperrvertrag, Frau Baerbock? Offiziell besitzt Israel angeblich keine Atomwaffen, droht seinen Nachbarn aber ganz offen damit.

...Aber ab heute wird sicher alles anders werden!

👉 t.me/RIASberlin 🌍 Eine Stimme der Freiheit
...Schon abonniert?

🟥 Tacheles 172 - The Drone Wars mit Röper und Stein

👆Ab Donnerstagabend für Unterstützer, Ab Freitagabend für alle sichtbar.

👉 t.me/RIASberlin 🌍 Eine Stimme der Freiheit
...Schon abonniert?

🟥 USA werfen EU Zensur vor – Trump-Team organisiert Treffen zur Meinungsfreiheit

Bei einer Veranstaltung am Rande der UNO-Vollversammlung warnte die Trump-Regierung vor einem „besorgniserregenden Trend“ in Europa und betonte die Bedeutung des Schutzes der Meinungsfreiheit.

🔴 Vertreter der Trump-Regierung veranstalteten am Rande der UN-Generalversammlung ein Treffen, das angeblich der Förderung der weltweiten Meinungsfreiheit dienen sollte. Die Veranstaltung am Donnerstag mit dem Titel “Der Kampf für die Meinungsfreiheit: Widerstand gegen globale Zensur” fand auch vor dem Hintergrund einer heftigen Debatte in den Vereinigten Staaten über Einschränkungen der Meinungsfreiheit durch die Trump-Regierung statt.

Schritte gegen Zensur in Europa

Dies ist der jüngste Schritt in einer Kampagne gegen das, was Washington als Zensur in Europa bezeichnet, in deren Rahmen sich die USA mit rechten europäischen Politikern verbündet haben. Laut internen E-Mails des Außenministeriums hatten Beamte geplant, Vertreter rechter politischer Parteien einzuladen, darunter die Alternative für Deutschland (AfD), den französischen Rassemblement National, die niederländische Partei für die Freiheit und die britische Reformpartei sowie Vertreter rechtsgerichteter europäischer Regierungen wie Ungarn und der Slowakei. Ein Sprecher des Außenministeriums erklärte, dass diese Parteien nicht an der Veranstaltung teilgenommen hätten, sagte jedoch, dass sie “gut besucht war, unter anderem von Vertretern großer amerikanischer Technologieunternehmen und Vertretern von EU-Mitgliedstaaten”.

👉 t.me/RIASberlin 🌍 Eine Stimme der Freiheit
...Schon abonniert?

Quelle und mehr dazu:

🟥 New York Times: US-Justizministerium drängt auf Untersuchung gegen George Soros

Das Justizministerium hat mehrere US-Staatsanwaltschaften angewiesen, mögliche Strafverfahren gegen George Soros und die Open Society Foundations des liberalen Milliardärs vorzubereiten, wie aus einem Memo hervorgeht, das der New York Times vorliegt.

🔴 Die New York Times berichtete, dass ein „hochrangiger Beamter des Justizministeriums” Anweisungen an mehr als ein halbes Dutzend Bundesstaatsanwaltschaften geschickt habe, darunter diejenigen in Kalifornien, New York, Washington, D.C., Chicago, Detroit und Maryland. Die Anweisung deutet laut NYT darauf hin, dass die Führungskräfte des Ministeriums den Anweisungen des Präsidenten folgen, was eine erhebliche Abweichung von der jahrzehntelangen Praxis darstellt, die darauf abzielt, die Behörde vor politischer Einflussnahme zu schützen.

Die Anweisung, die der NYT vorliegt, listete mögliche Anklagepunkte auf, die von Erpressung und Überweisungsbetrug bis hin zu Brandstiftung und materieller Unterstützung des Terrorismus reichten.

Präsident Donald Trump hatte schon früher angedeutet, dass gegen Soros wegen seiner Rolle bei der Finanzierung gewalttätiger Gruppen ermittelt werden sollte. Trump warnte, dass Soros und sein Netzwerk wegen organisierter Kriminalität gemäß dem Racketeer Influenced and Corrupt Organizations (RICO) Act angeklagt werden könnten.

👉 t.me/RIASberlin 🌍 Eine Stimme der Freiheit
...Schon abonniert?

Quelle und mehr dazu:

💥 US-Kriegsminister beruft geheimes Gespräch mit Generälen ein

US-Kriegsminister Pete Hegseth hat die Führung der US-Streitkräfte zu einer vertraulichen Besprechung einberufen, deren Anlass im Dunkeln bleibt. Hunderte Generäle und Admirale, die weltweit stationiert sind, werden eigens dafür in die USA eingeflogen. Der Grund für das Treffen bleibt unbekannt. Angesichts des zunehmend lauter werdenden Kriegsgerassels sorgt die kurzfristige Zusammenkunft der gesamten US-Militärführung für Spekulationen über mögliche kriegerische Operationen. Mainstream-Medien verbreiten derweil das Gerücht, das Treffen drehe sich um Kürzungen im US-Militärapparat. Was tatsächlich besprochen wird, bleibt vorerst unklar.

👉🏻 Folgen Sie uns auf Telegram: @auf1tv

🟥 Die UN gegen Israel - 90% der Delegierten verlassen den Sahl!

Als Netanjahu das Podium der UN betrat, verließen fast 90 % der Delegierten den Saal.

🔴 Wegen der aggressiven Kriegsführung im Gazastreifen hatten sich zuletzt auch immer mehr westliche Partner von der israelischen Regierung abgewandt. So erkannten Großbritannien, Frankreich und Kanada zuletzt einen Staat Palästina an.

Netanjahu wirft ihnen vor, damit den Terrorangriff der Hamas vor fast zwei Jahren auf Israel zu belohnen.

👉 t.me/RIASberlin 🌍 Eine Stimme der Freiheit
...Schon abonniert?

Sa., 27.o9.2o25 🗓 T H E M E N  des  T A G E S

RIAS🌍berlin - Eine Stimme der Freiheit
(aktualisierte Liste nur auf 👉 t.me/RIASberlin

🟥 Freispruch in Wien: 12-Jährige vergewaltigt ‒ zehn Männer werden freigesprochen

🟥 Kaufhold auf dem Richterstuhl: Ein Angriff auf die Demokratie | Von Janine Beicht

🟥 „Das Land wird zerstört für gar nichts“ – Fritz Vahrenholt über die Klima-Wende

🟥 Nacktes Niveau #209 – White Lives Don't Matter


🗓  T H E M E N  der  W O C H E

🟥 New York Times: US-Justizministerium drängt auf Untersuchung gegen George Soros

🟥 USA werfen EU Zensur vor – Trump-Team organisiert Treffen zur Meinungsfreiheit

🟥 Tacheles 172 - The Drone Wars

🟥 UK macht digitale ID zur Pflicht

🟥 Basta Berlin (292) – Maulkorb

🟥 Die Zeit der linken Dominanz ist vorbei! - Beatrix von Storch - AfD-Fraktion

🟥 Unions-Fraktionschef Spahn bläst den „Herbst der Reformen“ ab

🟥 Alles kommt zurück
Wer sich Zitate aus der Zeit des deutschen Faschismus zu Gemüte führt, kann beängstigende Parallelen zur aktuellen Kriegsrhetorik erkennen.

🟥 Alice Weidel holt zur Generalabrechnung mit der kompletten politischen Klasse aus! - AfD-Fraktion

🟥 Ukraine wirbt in Berlin mit geschmacklosen Flyern für Söldner

🟥 Jetzt steht der Fahrplan für den digitalen Euro

🟥 Botschaft von Dr. Geanina Hagima, einer Ärztin aus Rumänien, die die COVID-19-Impfstoffe von Pfizer und Moderna analysiert hat

🟥 Giftzahnpasta & Drohnenmorde – Israels 2.700 Attentate

🟥 Long Covid und Post-Vaccine-Syndrom: Forderungen nach Anerkennung, Forschung und Behandlung

👉 t.me/RIASberlin 🌍 Eine Stimme der Freiheit
...Schon abonniert?

👉 Nachrichten von heute Morgen

🔴 KONTRAFUNK

🟥 „Das Land wird zerstört für gar nichts“ – Fritz Vahrenholt über die Klima-Wende

🔴 Auf der UN-Vollversammlung rechnet US-Präsident Trump mit der katastrophalen Energiepolitik Deutschlands ab. Die USA beenden damit den Irrweg der Klimapolitik.

Im Gespräch mit Max Mannhart analysiert Energieexperte Fritz Vahrenholt die historische Abkehr von der Klima-Wende.

👉 t.me/RIASberlin 🌍 Eine Stimme der Freiheit
...Schon abonniert?