Doch nicht alle im selben Boot
🟥 Queere und Muslime zerstreiten sich auf Gretas Gaza-Flottille

Mehrere Pro-Hamas-Segler treten wegen LGBTQ-Propagandisten an Bord zurück. Auch Greta Thunberg hängt die Leitung an den Nagel.

🔴 JERUSALEM. Auf der „Global Sumud Flotilla“ (GSF), einem multinationalen Konvoi von dutzenden Schiffen, der Israels Seeblockade des Gazastreifens durchbrechen will, hat es heftige interne Konflikte gegeben. Auslöser war der Streit um die Teilnahme von Mitgliedern der LGBTQ-Community.

Der Koordinator der selbsternannten Gaza-Hilfsflotte, Khaled Boujemâa, erklärte bereits am 16. September seinen Rücktritt – aus Protest gegen die Präsenz von Saif Ayadi, der sich als „queerer Aktivist“ bezeichnet.

Auch andere bekannte Figuren wie die Aktivistin Mariem Meftah und der Moderator Samir Elwafi kritisierten, daß versucht werde, eine „kulturell progressive Agenda“ in die Aktion hineinzutragen, die nichts mit der palästinensischen Sache zu tun habe. Meftah schrieb, Homosexualität sei Privatsache, aber die Instrumentalisierung des „heiligen Anliegens von Al-Aqsa“ (gemeint ist die Moschee auf dem Jerusalemer Tempelberg, d. Red.) für andere Zwecke sei mit islamischen Überzeugungen unvereinbar.

🔴 Greta Thunberg verläßt die Leitung

Die Auseinandersetzungen führten auch zum Rückzug der früheren Klimaaktivistin Greta Thunberg aus dem Leitungsgremium der Flottille. Sie bleibt jedoch an Bord, will aber nur noch als Organisatorin und Freiwillige wirken. Die linke Zeitung Il Manifesto zitierte sie mit der Kritik, die Führung kommuniziere zu viel über interne Querelen statt über den „Genozid in Palästina“.

Die Flotte befindet sich derzeit auf dem Weg nach Gaza über Italien und Griechenland. Sie soll rund 40 humanitäre Schiffe umfassen, die Hilfsgüter in den Gazastreifen bringen und den israelischen Blockadezustand anprangern. Technische Probleme und schlechtes Wetter verzögerten jedoch die Abfahrt, etliche Teilnehmer reisten bereits ab.

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🟥 Finnlands Präsident fordert Bereitschaft der EU zum Krieg gegen Russland

Sicherheitsgarantien für Kiew durch europäische Länder müssten mit deren Bereitschaft einhergehen, im Fall der Fälle Krieg gegen Russland zu führen. Das erklärte Finnlands Präsident Alexander Stubb. Ihm zufolge dürfe Moskau kein Mitspracherecht haben, wenn es um die Stationierung westlicher Truppen in der Ukraine im Rahmen eines Friedensabkommens gehe.

🔴 Europäische Länder müssten bereit sein, gegen Russland Krieg zu führen, wenn sie Kiew im Rahmen einer möglichen Beilegung des Ukraine-Konflikts Sicherheitsgarantien anbieten, sagte der finnische Präsident Alexander Stubb.

In einem am Wochenende veröffentlichten Interview mit The Guardian betonte Stubb, dass der Westen, sollte er sich zu Zusicherungen gegenüber Kiew entschließen, an dem Grundsatz festhalten müsse, dass "Sicherheitsgarantien im Wesentlichen abschreckend wirken sollen".

Auf die Frage, ob die Garantien bedeuteten, dass europäische Länder im Falle eines Angriffs auf die Ukraine bereit wären, militärisch gegen Russland vorzugehen, antwortete der Präsident: "Das ist per Definition die Idee von Sicherheitsgarantien." Er betonte, dass sie ohne echte Macht dahinter bedeutungslos wären.

Stubb fügte hinzu, Russland dürfe in dieser Angelegenheit kein Mitspracherecht haben. "Für mich ist es also keine Frage, ob Russland [den Garantien für die Ukraine] zustimmen wird oder nicht. Natürlich werden sie das nicht, aber darum geht es nicht."

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🟥 Ukraine wirbt in Berlin mit geschmacklosen Flyern für Söldner

Im Netzwerk von Berlinstehtauf - Freie Berliner tauchen Fotos von Flyern auf, die auf zynische und revanchistische Weise Söldner als Kanonenfutter für den Krieg gegen Russland anwerben.

🔴 Ein Nutzer berichtet schockiert, dass im Text des Flyers, der deutsche Kriegsgefangene im Zweiten Weltkrieg zeigt, zu "Rache" und "Revanche" aufgerufen wird.

Diese Darstellungen sind nicht nur zynisch und menschenverachtend, sondern scheinen auch strafrechtlich relevant zu sein. So heisst es beispielsweise in § 109h StGB:

🔴 "Anwerben für fremden Wehrdienst

(1) Wer zugunsten einer ausländischen Macht einen Deutschen zum Wehrdienst in einer militärischen oder militärähnlichen Einrichtung anwirbt oder ihren Werbern oder dem Wehrdienst einer solchen Einrichtung zuführt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar."

Angesichts der allgegenwärtigen Rossophobie und Kriegspropaganda dürfen wir gespannt sein, ob die Berliner Behörden der Sache nachgehen.

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🟥 Impfkritisches Gesundheitspersonal in Deutschland

Eine RKI-Erhebung zeigt, dass nur noch 16 Prozent des Klinikpersonals in Deutschland zur Covid-Impfung ging. Bei Influenza ist es rund die Hälfte.

🔴 Die Impfquoten innerhalb des deutschen Klinikpersonals deuten auf einen weitverbreiteten kritischen Blick auf Impfungen innerhalb der Branche hin. Das Personal ist zudem deutlich impfskeptischer als die Ärzteschaft, wie es eine neue Erhebung (OKaPII-Studie) des Robert-Koch-Instituts (RKI) zeigt.
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Das Ärzteblatt meldet, dass sich „in der Influenzasaison 2024/25 56,3 Prozent der Klinikmitarbeitenden für die Impfung entschieden. Männer und ältere Personen haben die Impfung häufiger in Anspruch genommen. Im ärztlichen Dienst lag die Impfquote gegen Influenza bei mehr als 80 Prozent – aber nur rund die Hälfte der therapeutischen und pflegerischen Berufe haben sich gegen Influenza impfen lassen.

Als Gründe gegen die Influenzaimpfung gaben die ungeimpften Teilnehmenden am häufigsten an, dass sie die Impfung vergessen oder zu spät daran gedacht hätten. Daneben spielten Sorgen zur der Impfstoffsicherheit eine Rolle.

Das RKI spricht von „diversen Wissenslücken und Unsicherheiten“, man hätte offenbar gerne eine höhere Quote.

Während der Influenzaimpfstoff mit 56 Prozent noch durchaus Anklang findet, gibt es bei Covid kaum noch Impfwillige. Innerhalb der vergangenen zwölf Monate haben sich aber nur 16 Prozent der Klinikmitarbeitenden gegen COVID-19 impfen lassen.

Von allen Teilnehmenden haben sieben Prozent noch nie eine COVID-19- Impfung erhalten – das ist wohl auch am massiven Druck zurückzuführen, der auf Ungeimpfte gemacht worden ist. 7 Prozent blieben trotzdem damals standhaft.

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Mi., 24.o9.2o25 🗓 T H E M E N  des  T A G E S

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🟥 Keine Beweise aus Warschau und Tallinn für russische Verwicklung in Luftzwischenfälle

🟥 Alice Weidel holt zur Generalabrechnung mit der kompletten politischen Klasse aus! - AfD-Fraktion

🟥 Der nächste Afghanen-Flieger ist auf dem Weg nach Deutschland



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🟥 Jetzt steht der Fahrplan für den digitalen Euro

🟥 Botschaft von Dr. Geanina Hagima, einer Ärztin aus Rumänien, die die COVID-19-Impfstoffe von Pfizer und Moderna analysiert hat

🟥 Spotlight: Annekatrin Mücke mit Kritik an Dunja Hayali und Elmar Theveßen

🟥 Giftzahnpasta & Drohnenmorde – Israels 2.700 Attentate

🟥 Long Covid und Post-Vaccine-Syndrom: Forderungen nach Anerkennung, Forschung und Behandlung

Unseredemokratie:
🟥 Nach Ausschluß von AfD-Kandidat
An der Ludwigshafener OB-Wahl nehmen 29 Prozent teil

🟥 USA verhindern erneut Gaza-Resolution: Veto gegen Waffenruhe und humanitäre Hilfe

🟥 Nacktes Niveau #208 – Grüne Kekse

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🟥 Niederländisches Parlament verabschiedet Antrag zur Einstufung der Antifa als terroristische Organisation

🟥 Basta Berlin (291) – Dumm oder böswillig

🟥 Nach Israels Bombe auf Katar: Saudi-Arabien und das atomare Pakistan unterzeichnen Verteidigungspakt

🟥 Trump fordert wirtschaftlichen Selbstmord der EU ‒ von der Leyen stimmt zu

🟥 Trump stuft Antifa als Terrororganisation ein

🟥 Israels Finanzminister: Gaza eine "Immobiliengoldgrube"

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👉 Nachrichten von heute Morgen

🔴 KONTRAFUNK

„Wenn über 75% der Wähler die Wahl zum Oberbürgermeister boykottieren und nochmal 3 % ihre Stimmen aus Protest ungültig machen, lassen sich SPD und CDU trotzdem zum Wahlgewinner ernennen.

Ludwigshafen hat gezeigt, dass die DDR noch ein antidemokratischer Kindergarten dagegen war.“


https://x.com/MaikSchmidie/status/1970141223425122582


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Bundesaufnahmeprogramm
🔴 Der nächste Afghanen-Flieger ist auf dem Weg nach Deutschland

In Islamabad ist eine Maschine mit weiteren Afghanen gestartet, die die Bundesregierung einfliegt. Erst vor drei Wochen war ein Flugzeug mit Migranten aus dem Land am Hindukusch gelandet.

🔴 ISLAMABAD/BERLIN. Erneut fliegt die Bundesregierung Afghanen nach Deutschland ein. Nach Informationen der dpa ist in der pakistanischen Hauptstadt Islamabad ein Flugzeug mit Menschen aus Afghanistan Richtung Deutschland gestartet. Die Maschine macht einen Zwischenhalt in Istanbul.

Das Kabinett von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wollte den erneuten Flug offenbar geheim halten. Über die Anzahl der Passagiere und ob erneut keine Ortskräfte dabei sein werden, machte Berlin keine Angaben. Die Aktion wurde vorher auch nicht angekündigt.

Es ist mindestens das zweite Mal seit dem Regierungswechsel, daß die Koalition Afghanen im Rahmen des Bundesaufnahmeprogramms nach Deutschland holt. Anfang des Monats waren auf diesem Weg bereits 47 angeblich „besonders gefährdete Menschen aus Afghanistan“ nach Hannover gebracht und später auf die Bundesländer verteilt worden. Ob der heutige Linienflug auch in der niedersächsischen Landeshauptstadt landet, ist unklar.

🔴 45.000 Afghanen werden eingeflogen

Die abgewählte Ampel-Regierung hatte zehntausenden Afghanen die Aufnahme in Deutschland zugesagt. Insgesamt handelt es sich um mehr als 45.000. Die meisten davon sind bereits in die Bundesrepublik eingeflogen worden. Noch aber harren tausende in Islamabad aus, die NGOs dort im Auftrag des Auswärtigen Amtes in Gästehäusern untergebracht haben. Zuletzt schob Pakistan einige von ihnen nach Afghanistan ab, weil die Visa abgelaufen waren. Die Bundesregierung will das verhindern und rückgängig machen (die JF berichtete).

Längst werden keine ehemaligen Ortskräfte der Bundeswehr mehr eingeflogen, sondern das Programm wurde erweitert auf Menschen, die möglicherweise von den Taliban verfolgt werden könnten. Insgesamt will die Bundesregierung von dieser Kategorie nach wie vor 20.000 Menschen nach Deutschland holen, wie die CDU-geführten Ministerien für Inneres und Auswärtiges auf einer gemeinsamen Webseite bekanntgeben.

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Kehrtwende des US-Präsidenten
🟥 Trump will nun, daß die Ukraine ihr ganzes Territorium zurückgewinnt

US-Präsident Trump gibt als neues Ziel aus, „die gesamte Ukraine in ihrer ursprünglichen Form zurückzugewinnen“. Dies solle auch mit Unterstützung der Nato geschehen. Die EU reagiert erfreut.

🔴 WASHINGTON/NEW YORK. Eine komplette Kehrtwende in der Frage des Ukraine-Krieges hat US-Präsident Donald Trump hingelegt. Nach seiner Rede vor der UN-Vollversammlung präzisierte er seine Gedanken auf seiner Plattform Truth Social und erklärte, daß es für die Ukraine möglich sei, mit Hilfe der EU und der Nato ihre Grenzen von vor dem Krieg zurückzuerhalten.

Wörtlich heißt es in dem Post: „Nachdem ich die militärische und wirtschaftliche Situation zwischen der Ukraine und Rußland vollständig verstanden und die wirtschaftlichen Probleme gesehen habe, die sie Rußland bereitet, denke ich, daß die Ukraine mit Unterstützung der Europäischen Union in der Lage ist, die gesamte Ukraine in ihrer ursprünglichen Form zurückzugewinnen.“

Bisher hatte Trump davon gesprochen, daß die Ukraine für einen Friedensschluß mit Rußland Gebiete abtreten müsse. Vor seiner neuen Äußerung war er am Rande der UN-Vollversammlung in New York mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zusammengetroffen. Möglich ist auch, daß es sich bei Trumps Meinungsumschwung um eine Drohung an den russischen Präsidenten Wladimir Putin handelt, um ihn zum Einlenken zu bewegen.

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🟥 Alice Weidel holt zur Generalabrechnung mit der kompletten politischen Klasse aus! - AfD-Fraktion

🟥 Keine Beweise aus Warschau und Tallinn für russische Verwicklung in Luftzwischenfälle

Eine Vertreterin Moskaus betonte, Polen und Estland hätten keine Beweise für eine russische Luftraumverletzung vorgelegt. Zugleich bemängelte sie, dass aus beiden Hauptstädten bislang weder Dementis noch Entschuldigungen geäußert worden seien.

🔴 Julia Schdanowa, Russlands Delegierte bei den Verhandlungen zu Fragen der militärischen Sicherheit und Rüstungskontrolle in Wien, hat am Mittwoch an einem Treffen im Rahmen der OSZE teilgenommen. Wie die Nachrichtenagentur TASS berichtete, geht es um eine Plenarsitzung des Forums für Sicherheitskooperation (FSK) und des Ständigen Rats.

In ihrer Ansprache erklärte die russische Diplomatin, dass Polen und Estland bisher keine Beweise für eine Beteiligung Russlands an der Luftraumverletzung vorgelegt hätten.

Nach Beratungen der Mitgliedsstaaten gemäß Artikel 4 des NATO-Vertrags, die von Warschau beantragt wurden, verweigerte der Bündnis-Chef Mark Rutte die Antwort auf die Frage nach den Beweisen. Allerdings hieß es laut Schdanowa, dass die "Untersuchung des Vorfalls noch im Gange ist".

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Do., 25.o9.2o25 🗓 T H E M E N  des  T A G E S

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🟥 Basta Berlin (292) – Maulkorb

🟥 Doppelt so stark wie die SPD – Riesenzuwachs für AfD in Mecklenburg-Vorpommern

🟥 Bundestag wählt heute drei Richter für das Bundesverfassungsgericht

🟥 Spanien und Italien entsenden Kriegsschiffe zur Schutz der Gaza-Hilfsflotte nach israelischem Angriff

🟥 Die Zeit der linken Dominanz ist vorbei! - Beatrix von Storch - AfD-Fraktion

🟥 Unions-Fraktionschef Spahn bläst den „Herbst der Reformen“ ab

🟥 Alles kommt zurück
Wer sich Zitate aus der Zeit des deutschen Faschismus zu Gemüte führt, kann beängstigende Parallelen zur aktuellen Kriegsrhetorik erkennen.



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🔴 KONTRAFUNK

🟥 Alles kommt zurück
Wer sich Zitate aus der Zeit des deutschen Faschismus zu Gemüte führt, kann beängstigende Parallelen zur aktuellen Kriegsrhetorik erkennen.

Ein erfundener Feind, ein angeblich „unvermeidbarer Präventivkrieg“ und die Entmenschlichung des Gegners. Politik und Medien marschieren wieder Hand in Hand, damals wie heute.
Wer Parallelen zum Faschismus sieht, täuscht sich nicht: Geschichte wiederholt sich, nur mit neuen Schlagworten.

🔴 Beschäftigt man sich ein wenig mit den historischen Ereignissen rund um den Beginn des Zweiten Weltkriegs, kommt man nicht umhin, Ähnlichkeiten zur heutigen Zeit festzustellen. Während die folgenden Zitate im Rückblick eindeutig als Propaganda erkannt werden, scheint das für die aktuelle Praxis nicht zu gelten. Das Wort „Kriegstüchtigkeit“ ist fast schon wieder im normalen Sprachgebrauch angekommen, löst bei manchen schon keine Gänsehaut mehr aus, und auch die Dämonisierung Russlands trägt teilweise entmenschlichende Züge.

👉 Artikel lesen bei MANOVA

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Kanzler-Versprechen einkassiert
🟥 Unions-Fraktionschef Spahn bläst den „Herbst der Reformen“ ab

Es war das Schlagwort, mit dem Kanzler Merz die Stimmungswende schaffen wollte. Doch nun streicht Spahn den „Herbst der Reformen“ aus dem Sprachschatz der Abgeordneten. Denn den werde es nicht geben.

🔴 BERLIN. Unions-Fraktionschef Jens Spahn (CDU) hat an seine Abgeordneten appelliert, nicht mehr öffentlich vom „Herbst der Reformen“ zu sprechen. Man müsse die damit verknüpften Erwartungen der Bevölkerung reduzieren. Wie die Bild berichtet, habe Spahn gesagt, es werde bis Ende des Jahres keine großen Reformschritte geben.

Zuvor soll sich in der Fraktion bereits Unmut über Kanzler Friedrich Merz (CDU) breit gemacht haben, den Begriff ständig im Munde zu führen, ohne konkrete Ankündigungen folgen zu lassen. Auch bei den Haushaltsdebatten in den vergangenen Tagen ging der Regierungschef nicht ins Detail, was Schwarz-Rot konkret ändern werde, um Rekordverschuldung, Rezession, Krise des Gesundheitswesens und Massenzuwanderung in den Griff zu bekommen.

🔴 Spahn: Erstmal müssen Kommissionen tagen

Spahn erklärte nun, die Regierung habe zahlreiche Kommissionen eingesetzt. Diese hätten die Arbeit aber gerade erst aufgenommen. Ergebnisse seien daher erst ab Anfang nächsten Jahres oder sogar noch später zu erwarten.

Die Zeitung zitiert einen namentlich nicht genannten, „führenden CDU-Abgeordneten“, der sagte: „Spürbare Reformen – gerade beim Sozialstaat – werden wir eher im Herbst 2026 sehen.“ Zum Beispiel werde Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) ihre Pläne zur Senkung der Mietkosten für Bürgergeld-Empfänger erst im nächsten Frühjahr vorlegen.

Seit Juni hatte Merz immer wieder vom „Herbst der Reformen“ gesprochen, nachdem seine Regierung in den ersten Monaten nichts geliefert hatte – außer Streit über die parteipolitische Besetzung der Richterposten am Bundesverfassungsgericht oder wie die trotz Mega-Schulden über hundert Milliarden Euro großen Lücke in den Haushalten der kommenden Jahre geschlossen werden soll.

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🟥 Die Zeit der linken Dominanz ist vorbei! - Beatrix von Storch - AfD-Fraktion

🔴 Redaktion:
Man achte auf die Debattendisziplin von "Unseredemokraten" und den anschließenden Kommentar der Sitzungsleiterin.
Beide sprechen für sich.

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🟥 Spanien und Italien entsenden Kriegsschiffe zur Schutz der Gaza-Hilfsflotte nach israelischem Angriff

Die Organisatoren der Expedition, die versucht, Hilfsgüter in den Gaza-Streifen zu bringen, veröffentlichten am Mittwoch Morgen Aufnahmen, die offenbar eine Explosion auf Schiffen der Flotte zeigen. Nun reagieren europäische Staaten mit der Entsendung von Kriegsschiffen zum Schutz gegen weitere Angriffe Israels.

🔴 Italien entsendet ein Schiff, um die Global Sumud Flotilla zu begleiten, die sich auf dem Weg nach Gaza befindet. Die Aktivisten seien nach dem Angriff der israelischen Streitkräfte am Mittwochmorgen zwar erschüttert, aber entschlossen, hieß es. Am späten Dienstagabend hörten Aktivisten Explosionen und sahen Drohnen, die einige ihrer Boote angriffen, die sich derzeit vor Griechenland befinden. „Mehrere Drohnen, unbekannte Objekte wurden abgeworfen, die Kommunikation wurde gestört und Explosionen waren von mehreren Booten aus zu hören“, teilte die Global Sumud Flotilla mit.

Der spanische Ministerpräsident Pedro Sanchez gab am Mittwoch bekannt, dass Spanien sich Italien anschließen und ein Kriegsschiff entsenden wird, um die Global Sumud Flotilla zu unterstützen, die versucht, den hungernden Palästinensern im belagerten Gazastreifen Hilfe zu leisten und nach Drohungen des israelischen Außenministeriums einem Drohnenangriff ausgesetzt war.

„Letzte Nacht wurden mehrere zivile Boote von unbemannten Drohnen angegriffen“, teilte die Global Sumud Flotilla am Mittwoch mit. „Die Angriffe umfassten den Einsatz von Spreng- und Brandvorrichtungen, den absichtliche Abwurf chemischer Substanzen auf zivile Schiffe, die Ausschaltung von Notfallkommunikationsgeräten und gezielte physische Schäden, um die Schiffe seeuntüchtig zu machen und die Freiwilligen an Bord zu gefährden.“

Die Gruppe fügte hinzu, dass alle Besatzungsmitglieder in Sicherheit seien. Laut einem Flottillen-Tracker besteht die Flottille aus 52 Booten, von denen sich die meisten derzeit vor der Küste Kretas befinden. Zwei Boote waren zuvor in Tunesien von Drohnen angegriffen worden.

Italien war das erste Land, das den Einsatz eines Kriegsschiffes zur Unterstützung der Flottille ankündigte, unter Berufung auf die Anwesenheit italienischer Staatsbürger auf den Booten. Der italienische Verteidigungsminister Guido Crosetto erklärte, er habe „die sofortige Intervention der Mehrzweckfregatte Fasan der italienischen Marine genehmigt“, um „die Unterstützung der italienischen Staatsbürger auf der Flottille sicherzustellen“.

Sanchez kündigte seine Pläne zum Einsatz eines Kriegsschiffes während seiner Teilnahme an der UN-Generalversammlung in New York an. „Die spanische Regierung besteht darauf, dass das Völkerrecht eingehalten wird und dass das Recht unserer Bürger, unter sicheren Bedingungen durch das Mittelmeer zu segeln, respektiert wird”, sagte er.

„Morgen werden wir ein Kriegsschiff aus Cartagena mit allen notwendigen Ressourcen entsenden, falls es notwendig sein sollte, der Flotte zu helfen und eine Rettungsaktion durchzuführen”, fügte Sanchez hinzu.

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🟥 Bundestag wählt heute drei Richter für das Bundesverfassungsgericht

Heute entscheidet der Bundestag über drei Richterposten am Bundesverfassungsgericht. Die Wahl ist geheim, alle drei Namen stehen auf einem Zettel. Ob die Koalition die nötige Zweidrittelmehrheit erreicht, entscheidet sich am Abend.

🔴 BERLIN. Heute soll der Bundestag drei Richterposten am Bundesverfassungsgericht neu besetzen. Die Abstimmung ist als geheimer Wahlgang angesetzt. Auf einem Stimmzettel stehen die Namen von Sigrid Emmenegger, Ann-Katrin Kaufhold und Günter Spinner. Die Abgeordneten können jeweils mit Ja, Nein oder Enthaltung votieren. Die Urnen sollen 120 Minuten geöffnet sein, ein Ergebnis wird gegen 18.30 Uhr erwartet.

Die SPD hatte die Bundesverwaltungsrichterin Emmenegger nachnominiert (JF berichtete), nachdem ihre ursprüngliche Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf im Juli nicht die erforderliche Mehrheit erhielt und ihre Bewerbung zurückzog (JF berichtete). Emmenegger war zuvor wissenschaftliche Mitarbeiterin in Karlsruhe und gehört seit 2020 dem Bundesverwaltungsgericht an. Kaufhold lehrt als Rechtsprofessorin in München, Spinner ist Arbeitsrichter und wurde von der Union vorgeschlagen.

🔴 Union, SPD und Grünen fehlen sieben Stimmen

Für die Wahl ist eine Zweidrittelmehrheit nötig, die zugleich die Mehrheit der Bundestagsmitglieder abbilden muß. Bei voller Anwesenheit wären 420 Ja-Stimmen erforderlich. Koalitionskreise legten zudem eine Modellrechnung vor: Sollten nur 474 Abgeordnete ohne Enthaltungen teilnehmen, müßten mindestens 316 zustimmen.

Die schwarz-rote Koalition verfügt nicht über diese Mehrheit. Selbst mit den Grünen fehlen rechnerisch sieben Stimmen. Damit entscheidet sich das Ergebnis an Linkspartei oder AfD. Die Grünen kündigten an, geschlossen für alle drei Kandidaten zu stimmen. Grünen-Chef Felix Banaszak forderte auch die Linksfraktion zu einem solchen Schritt auf. Emmenegger sei „eine gute und über alle Zweifel erhabene Kandidatin“, sagte er.

🔴 Linksfraktion spricht von Gewissensentscheidung

Die Linksfraktion erklärte dagegen, ihre Abgeordneten sollten beim Unionskandidaten Spinner frei abstimmen. Fraktionschefin Heidi Reichinnek sprach von einer Gewissensentscheidung. Für die SPD-Kandidatinnen sagte die Fraktion Unterstützung zu. Parteichefin Ines Schwerdtner warnte zugleich vor einem erneuten Scheitern, solange die Union nicht auf Gespräche setze.

Die Union lehnte Verhandlungen mit der Linkspartei ab und verwies auf einen Parteitagsbeschluß, der eine Zusammenarbeit ausschließt. Fraktionschef Jens Spahn signalisierte Zustimmung zu den SPD-Kandidatinnen und bewertete Emmenegger als „sehr gute“ Bewerberin. Seine Lehre aus dem gescheiterten Juli-Anlauf sei rechtzeitige Kommunikation.

🔴 Wahlversuch im Juli scheiterte

Die AfD ist in die Absprachen nicht eingebunden. Sie kündigte an, weder mit Emmenegger noch mit Spinner Probleme zu haben, lehnte jedoch die SPD-Kandidatin Kaufhold ab. Hintergrund sind Warnungen des Plagiatsprüfers Stefan Weber. Der Österreicher warnte vor Kaufholds Konzept einer „Systemaufsicht“, daß sie 2018 in einem Fachaufsatz entwickelt hatte (JF berichtete). Er sprach von autoritären Ideen und einer Gefahr für die freiheitliche Ordnung.

Der erste Wahlversuch war im Juli nach einer Geschäftsordnungsdebatte abgebrochen worden, weil mehrere Unionsabgeordnete Brosius-Gersdorf nicht unterstützen wollten. Hintergrund waren Veröffentlichungen der Juristin zum Abtreibungsrecht. Anschließend blieben auch Kaufhold und Spinner ungewählt. (sv)

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🟥 Doppelt so stark wie die SPD – Riesenzuwachs für AfD in Mecklenburg-Vorpommern

Die AfD legt in Mecklenburg-Vorpommern einen Höhenflug hin. 38 Prozent der Einwohner dieses Bundeslandes würden für die Partei unter der Führung der beiden Landesverband-Vorsitzenden Leif-Erik Holm und Enrico Schult stimmen. Ein neuer Rekordwert.

🔴 Lange Zeit galt Mecklenburg-Vorpommern als das ostdeutsche Bundesland, in dem die AfD vergleichsweise weniger Zuspruch unter den Wählern hatte. Der Stimmenzuwachs, der im Osten überall zu verzeichnen ist, ging hier nur schwer vonstatten. Zeitweise dümpelte sie sogar unter 20 Prozent herum. Erst im Jahr 2023 konnte die Partei über 20 Prozent steigen (zum Vergleich: In Sachsen stand die AfD im August 2023 bereits bei 35 Prozent).

Die letzten Umfragen aus dem Jahr 2025 sahen die AfD bei rund 30 Prozent. Nun konnte eine Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des NDR einen Zuwachs von gleich 8 Prozent verzeichnen – ein sensationeller Wert. Die AfD von der Ostseeküste zieht damit an der AfD-Thüringen (letzte Umfrage: 37 Prozent) vorbei und erreicht fast die Zahlen der derzeitigen ostdeutschen Rekordhalter in Sachsen-Anhalt (39 Prozent).

Damit kann die AfD jetzt überall im Osten als die neue Volkspartei bezeichnet werden. Co-Landessprecher Enrico Schult erhebt für die AfD Mecklenburg-Vorpommern schon mal einen Regierungsanspruch und schreibt auf facebook:

"Gekommen, um zu bleiben. Gekommen, um zu regieren."

Ähnliche Visionen hat sein Parteikollege Leif-Erik Holm, der schreibt:

"Lasst uns den Traum wahr machen. Wir wollen Verantwortung übernehmen und unser Land endlich auf Vordermann bringen. Gemeinsam mit Euch!"

Großer Verlierer ist dagegen die SPD unter Ministerpräsidentin Manuela Schwesig. Im Vergleich zu den letzten Landtagswahlen von 2021 stürzt sie um mehr als die Hälfte ab. Damals hatten 39,6 Prozent der Wähler von Mecklenburg-Vorpommern den Sozialdemokraten ihre Stimme gegeben, jetzt würden das nur noch 19 Prozent tun. Im Vergleich zu den letzten Umfragen ein Minus von 3 Prozent. Auch die CDU büßt ein (4 Prozentpunkte) und liegt jetzt nur noch bei 13 Prozent.

Die Grünen erleiden ein Minus von einem Prozent und liegen nun mit 5 Prozent gefährlich nahe an der Fünfprozenthürde. Auch das BSW (bisher noch nicht bei einer Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern angetreten) lässt Federn und kommt jetzt nur noch auf 7 Prozent (ein Minus von 3 Prozent).

Als großen Umfragengewinner kann man (neben der AfD) die Linken bezeichnen, denn sie können sich um 5 Prozent auf nunmehr 12 Prozent steigern. Offenbar sind die Wähler der Linken mit ihrer Rolle als Regierungspartei zufrieden, denn sie liegen über ihrem Landtagswahlergebnis von 9,9 Prozent. Für eine Fortsetzung der Koalition mit den Sozialdemokraten reicht es allerdings nicht; die bisherige Regierungskoalition kommt nur noch auf 31 Prozent. Die FDP spielt bei den Umfragen keine Rolle mehr und fällt unter "Sonstige Parteien" (die insgesamt auf 6 Prozent kommen, ein Minus von einem Prozent). Sie ist jetzt noch mit drei Sitzen im Landesparlament vertreten.

Angesichts dieser Umfrageergebnisse darf man mit Spannung auf das kommende Jahr blicken. Die nächsten Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern finden voraussichtlich am 20. September 2026 statt. Sollte sich der Abwärtstrend von SPD und CDU verfestigen und die Grünen es nicht in den Landtag schaffen, könnte eine Regierungsbildung schwierig werden, zumal man die AfD nicht in eine Koalition einbeziehen will. Die Linken könnten dann zum Königsmacher werden. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Johann Martel attestiert jedenfalls auf X dem nördlichen Bundesland aufgrund der Brandmauer schon einmal den Weg in eine "selbstverordnete Unregierbarkeit".

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