🟥 Gesundheitsministerium räumt ein: Eine Milliarde mehr Corona-Masken verbrannt als ausgegeben

In Deutschland wurden bislang rund drei Milliarden Corona-Schutzmasken verbrannt, während nur 2,12 Milliarden tatsächlich ausgegeben wurden. Das Bundesgesundheitsministerium bestätigt damit, dass fast eine Milliarde Masken mehr vernichtet als verteilt wurden.

🔴 In Deutschland sind bislang rund drei Milliarden Corona-Schutzmasken verbrannt worden. Das geht aus einer Antwort des Bundesgesundheitsministeriums auf eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Kai-Uwe Ziegler hervor, über die die NZZ berichtet. Im selben Dokument wird auch die Zahl der tatsächlich ausgegebenen Masken genannt: 2,12 Milliarden Stück. Damit bestätigt das Ministerium, dass fast eine Milliarde Masken mehr verbrannt als verteilt wurde.

Die Entsorgung verursachte bislang Kosten in Höhe von 7,5 Millionen Euro, wie aus einem weiteren Schreiben hervorgeht. Nach Einschätzung des Bundesrechnungshofs werden jedoch zusätzliche, hohe Belastungen auf den Bund zukommen. Für die Lagerung noch nicht abgelaufener Bestände sowie deren spätere Beseitigung rechnen die Prüfer mit einer weiteren dreistelligen Millionensumme. Nach deren Prognose dürfte die letzte Maske erst 2029 entsorgt sein.

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🟥 Die neue israelische Offensive stößt weltweit auf weit stärkeren Widerstand als ihre Vorgänger

Seit bald zwei Jahren wütet die israelische Armee im Gazastreifen und hat dabei, so die vorsichtigen Angaben des Gesundheitsministeriums von Gaza, über 60.000 Palästinenser getötet und große Teile der Enklave verwüstet. Aber jetzt gibt es deutlicheren Protest.

🔴 Der neuerliche Angriff der israelischen Armee auf Gaza findet vor einem veränderten Hintergrund statt. Zwar hat US-Außenminister Marco Rubio, der gerade erst in Israel war, dem Vorhaben vermutlich seinen Segen erteilt, aber im Rest der Welt verschärft sich die Reaktion gerade deutlich.

Die UN-Menschenrechtskommission veröffentlichte eine Stellungnahme, in der sie das israelische Vorgehen als Genozid bewertet – ebenso wie der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman plötzlich von Genozid spricht, und der Premierminister Pakistans auf einem Gipfel der Islamischen Organisation für Zusammenarbeit in Doha eine gemeinsame Eingreiftruppe forderte, um den israelischen Expansionismus zu beschränken, und die Suspendierung der UN-Mitgliedschaft Israels.

Die Sonderbeauftragte der Vereinten Nationen für Palästina, Francesca Albanese, hat wiederum Schätzungen veröffentlicht, nachdem die Zahl der Todesopfer im Gazastreifen mittlerweile 680.000 betragen könnte. Die Angehörigen der verbliebenen israelischen Geiseln halten derweil eine Mahnwache vor der Wohnung von Premierminister Benjamin Netanjahu in Jerusalem ab, und erklärten, das militärische Vorgehen in Gaza bringe das Leben ihrer Angehörigen weiter in Gefahr.

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Aktuelle YouGov-Erhebung
🟥 AfD erreicht in Umfrage neuen Rekord: 27 Prozent

Aktuell kennt die Stimmungskurve für die AfD nur den Weg nach oben. YouGov, das vor der Bundestagswahl das Ergebnis am besten vorausgesagt hatte, mißt in seiner aktuellen Umfrage einen noch nie dagewesenen Wert.

🔴 BERLIN. Erstmals liegt die AfD bei einer YouGov-Umfrage vor der Union. Und zwar mit einem auch bei keinem anderen Institut dagewesenen Wert von 27 Prozent. Das sind zwei Prozentpunkte mehr als im Vormonat.

Die CDU/CSU verliert dagegen einen Punkt und kommt auf 26 Prozent. Auf dem dritten Platz liegt mit 15 Prozent die zweite Regierungspartei SPD, die einen Punkt hinzugewinnt. Die Grünen verlieren einen Prozentpunkt und fallen auf elf Prozent. Auch die Linke büßt einen Punkt ein und kommt auf neun Prozent der Befragten ihr Kreuz machen.
YouGov ist Umfragen-König

Wie schon im August würde das BSW bei YouGov in den Bundestag einziehen. Es erhält unverändert fünf Prozent. Die FDP legt um einen Punkt zu, würde mit vier Prozent aber nicht die Sperrklausel überspringen. Für sonstige Parteien würden vier Prozent der Befragten stimmen.

YouGov hatte vor der Bundestagswahl im Februar das Endergebnis am zutreffendsten prognostiziert (die JF berichtete). Bei allen Parteien ergab sich lediglich eine Abweichung von 4,6 Prozent. Dahinter folgten Insa und die Forschungsgruppe Wahlen.

Für die aktuelle Umfrage befragte YouGov zwischen dem 12. und dem 15. September 1.649 Wahlberechtigte in Deutschland befragt.

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🟥 Chemiekrise bedroht Ostdeutschland – Auslastung auf historischem Tiefstand

Die Auslastung der Chemieindustrie liegt so niedrig wie seit mehr als drei Jahrzehnten nicht. Im zweiten Quartal 2025 erreichte sie nur 71,7 Prozent, während Profitabilität erst ab rund 82 Prozent greift. Diese Schieflage verschärft die Chemiekrise vor allem im Standort Ostdeutschland. Ganze Regionen stehen unter Druck, weil Jobverluste in großem Umfang drohen.

🔴 Auslastung bringt Standorte ins Wanken

Schkopau, Leuna und Bitterfeld-Wolfen bilden das industrielle Rückgrat im Standort Ostdeutschland. Dort hängt die wirtschaftliche Stabilität an der Chemieindustrie Deutschland. Die angekündigten Werksschließungen in Schkopau und Böhlen gefährden tausende Jobs. Solche Jobverluste reißen Lücken in regionale Lieferketten und stürzen Zulieferer wie Dienstleister in Existenzangst.

Gleichzeitig bricht die Produktion ein. Im zweiten Quartal sank sie um 3,8 Prozent, während der Umsatz auf 52,2 Milliarden Euro fiel. Auch die Preise rutschten leicht ins Minus. Diese Zahlen unterstreichen, wie tief die Chemiekrise Ostdeutschland erschüttert.

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🟥 Der Feind ist der einfache Bürger: Mit Hightech gegen Parksünder

Der deutsche Staat nimmt weiter den wahren “Feind” ins Visier: den durchschnittlichen Bürger, der seinen Parkschein vergessen oder seinen Biomüll falsch entsorgt hat. Während vor allem im Westen Deutschlands die Biomüll-Polizei durchgreift, kommen in Heidelberg nun neue Hightech-Methoden zur Überwachung und Gängelung der Bürger zum Einsatz: Scan-Autos können dort fortan 1.000 Fahrzeuge pro Stunde kontrollieren. Das könnte landesweit Schule machen.

🔴 Ab 18. September patrouillieren in Heidelberg die ersten „Scan-Autos“ durch die Straßen. Das Ziel? Parksünder mit maximaler Effizienz jagen – bis zu 1.000 Fahrzeuge pro Stunde werden dabei kontrolliert. Es ist Teil eines Pilotprojekts, das künftig landesweit Schule machen könnte. Auch Mannheim, Freiburg und Waldshut-Tiengen stehen bereits in den Startlöchern. Zuvor hatte man die Technologie schon in Stuttgart erprobt.

Fast zeitgleich mit der Parksünder-Jagd prescht die Politik mit verschärften Kontrollen beim Biomüll voran. Wer das Gemüsenetz falsch trennt, riskiert demnächst ein Bußgeld. Die Bürger werden zu potenziellen Straftätern erklärt, nicht weil sie Messer zücken oder mit Drogen handeln würden, sondern weil ihr Biomüll zu viel Plastik enthält. Währenddessen trauen sich Frauen abends kaum noch auf die Straße und immer neue Berichte von brutalen Angriffen durch sogenannte „Schutzsuchende“ erschüttern das Land. Weit hat man’s gebracht!

Was sagt das über die Prioritäten in der Buntenrepublik? Während Polizei und Justiz bei messernden und vergewaltigenden Migranten machtlos oder überfordert tun, fährt der Staat seine Muskeln gegen die eigenen Bürger auf. Parksünder und Müllsünder – das sind die leicht zu kontrollierenden Delikte, die sich ideal zur Generierung von Bußgeldern eignen. Die Kassen der Kommunen sind durch die illegale Massenmigration und Misswirtschaft chronisch leer, die Hemmschwelle, Bürger mit immer neuen Abgaben und Bußgeldern zu drangsalieren, sinkt von Jahr zu Jahr.

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🟥 Geduld am Ende: Laut Studie verlieren Deutsche Toleranz gegenüber Migranten

In Deutschland sinkt die Toleranz gegenüber Migranten und religiöser Vielfalt deutlich. Laut "Vielfaltsbarometer 2025" der Robert-Bosch-Stiftung lehnen immer mehr Bürger ethnische und religiöse Unterschiede ab – ein klares Signal wachsender Spannungen.

🔴 Die Toleranz in Deutschland ist in den vergangenen fünf Jahren deutlich gesunken. Das geht aus dem neuen "Vielfaltsbarometer 2025" der Robert-Bosch-Stiftung hervor. Demnach stehen immer mehr Bürger ethnischer und religiöser Vielfalt ablehnend gegenüber. Im Bericht schreibt die Stiftung:

"Die Akzeptanz von Vielfalt in Deutschland ist in den vergangenen Jahren deutlich zurückgegangen. Besonders stark schwindet die Akzeptanz in Bezug auf ethnische Herkunft und Religion."

Nur noch 34 Prozent der Befragten sehen religiöse Vielfalt als Bereicherung für die Gesellschaft – 2019 waren es noch 44 Prozent. Auch beim Thema ethnische Herkunft ist die Zustimmung stark zurückgegangen: von 73 Prozent im Jahr 2019 auf nun 56 Prozent. Besonders betroffen sind laut der Stiftung Muslime.

Die Entwicklung betrifft nahezu alle Bundesländer. Besonders im Westen zeigt sich ein starker Rückgang: Dort nähern sich die Werte den traditionell niedrigeren Ergebnissen im Osten an. Auffällig ist der Einbruch in Hamburg, Berlin und Bremen, einst Hochburgen der Akzeptanz.

Gleichzeitig gibt es deutliche regionale Unterschiede. Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen, beides Länder mit einem besonders hohen Migrantenanteil, verzeichnen den höchsten Grad an Toleranz. Am wenigsten tolerant sind laut Umfrage die Menschen in Thüringen, Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern.

Das "Vielfaltsbarometer" misst Einstellungen gegenüber sieben Dimensionen gesellschaftlicher Vielfalt: Alter, Behinderung, Geschlecht, sexuelle Orientierung, soziale Herkunft, ethnische Zugehörigkeit und Religion. Der Gesamtindex sank seit 2019 von 68 auf 63 Punkte (auf einer Skala von 0 bis 100). Besonders deutlich ist der Rückgang bei der Akzeptanz ethnischer Vielfalt, die um 16 Punkte einbrach. In der Studie heißt es:

"Betrachtet man einzelne Dimensionen von Vielfalt, so hat – im Einklang mit den dominierenden öffentlichen Debatten – die Akzeptanz verschiedener sexueller Orientierungen sowie insbesondere verschiedener ethnischer Herkünfte und von Religion deutlich abgenommen. Bei diesen Themen zeigt sich auch ein besonders hohes Potenzial für die Polarisierung verschiedener Gruppen in der Bevölkerung und für eine gesellschaftliche Spaltung."

Für die im Mai durchgeführte Erhebung wurden 4.761 Menschen befragt, darunter 1.074 mit Migrationshintergrund.

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Öffentlich-rechtlicher Rundfunk
🟥 Julia Ruhs soll nach Hetzkampagne Sendung verlieren

Julia Ruhs verliert beim NDR offenbar ihr Format „Klar“ – nach internem Mobbing durch linke Kollegen und einer offenen Attacke durch Anja Reschke. Dabei zeigt eine Umfrage: Das nicht-linke Fomat kam beim Publikum gut an.

🔴 Zumindest beim NDR ist der erste zaghafte Versuch, eine öffentlich-rechtliche Sendung jenseits der üblichen linken Deutungsmuster zu etablieren, offenbar vorbei. Die verantwortliche Journalistin, die 31jährige Julia Ruhs, wird ihrem Format „Klar“ voraussichtlich Lebewohl sagen müssen, wie die Welt berichtet. Weitere Folgen will der Norddeutsche Rundfunk zwar drehen – aber mit einer anderen Moderatorin. Lediglich, die „Klar“-Folgen, die der BR produziert, sollen auch weiterhin mit Ruhs stattfinden.

Der Grund: Linke Kollegen haben gegen die Sendung Front gemacht. Allen voran die NDR-Journalisten Anja Reschke und Daniel Bröckerhoff. Letzterer unterrichtet auch an der Online-Akademie von Correctiv. Begonnen hatte alles im April. Kurz nachdem die erste Folge von „Klar“ ausgestrahlt wurde – es ging um den Vater eines beim Messerangriff in Brokstedt getöteten Mädchens und die Probleme der Migrationspolitik (JF berichtete) – überreichten Mitarbeiter des NDR der Chefetage einen „Offenen Brief“.

🔴 NDR-Mitarbeiter distanzieren sich von Ruhs Sendung

Unterzeichnet haben diesen fast 250 Mitarbeiter, die sich zuvor wohl während der Dienstzeit in einer geheimen Signal-Gruppe organisiert hatten. In dem Brief wird scharfe Kritik an Ruhs und ihrer Sendung geäußert. So verletzte „Klar“ in den Augen der Unterzeichner „eine Reihe von Grundsätzen unserer journalistischen Arbeit“ und komme „unserem öffentlich-rechtlichen Auftrag gemäß NDR-Staatsvertrag nicht nach“.

Die Unterschreiber distanzieren sich von der Sendung und wünschen sich „eine Aufarbeitung der Entscheidungen, die dazu geführt haben, daß dieser Film so über den Sender gegangen ist“. Zudem wird Ruhs vorgeworfen, sie habe in ihrer Moderation die Arbeit ihrer Kollegen „mißachtet“, indem sie den Eindruck erwecke, das Thema Migration sei im öffentlich-rechtlichen Rundfunk bislang nicht behandelt worden.

Tatsächlich hatte Ruhs ihre erste Sendung mit den Worten eingeleitet, in den vergangenen Jahren sei „viel von Diversität gesprochen“ worden, dies sei aber häufig „mit dem Ausblenden unliebsamer Themen und Meinungen“ einhergegangen. Für die Menschen, die dies so empfinden würden, sei ihre Sendung ein Angebot.

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Do., 18.o9.2o25 🗓 T H E M E N  des  T A G E S

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🟥 Basta Berlin (291) – Dumm oder böswillig

🟥 Nach Israels Bombe auf Katar: Saudi-Arabien und das atomare Pakistan unterzeichnen Verteidigungspakt

🟥 EU-Beitritt der Ukraine: EU will Orban-Veto umgehen

🟥 Trump fordert wirtschaftlichen Selbstmord der EU ‒ von der Leyen stimmt zu

🟥 Trump stuft Antifa als Terrororganisation ein

🟥 Israels Finanzminister: Gaza eine "Immobiliengoldgrube"


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🟥 Julia Ruhs soll nach Hetzkampagne Sendung verlieren

🟥 Chemiekrise bedroht Ostdeutschland – Auslastung auf historischem Tiefstand

🟥 AfD erreicht in Umfrage neuen Rekord: 27 Prozent

🟥 Die neue israelische Offensive stößt weltweit auf weit stärkeren Widerstand als ihre Vorgänger

🟥 Ausgeschlossener AfD-Kandidat Paul im Weißen Haus empfangen
🟥 "Gaza brennt" – Israels Verteidigungsminister Katz rechtfertigt erneut die massiven Angriffe

🟥 EU-Kommission gesteht: Geimpfte waren Laborratten

🟥 Weidel attackiert Reichinnek und Hayali! - Presskonferenz mit Tino Chrupalla - AfD-Fraktion

🟥 Merz will Meinungsfreiheit in nächster Pandemie stark einschränken

🟥 ZDF-Korrespondent Theveßen offenbar vor Entzug des US-Visums

🟥 Ehemaliger republikanischer Politiker und heutiger Chief Executive Officer der Trump Media Group: "Die radikale Linke versucht seit Jahren, Konservative zu töten"

🟥 apolut fragt. KI antwortet:
Von Asch bis Alexa – Die nahtlose Kette der Konditionierung

🟥 KI-Betrug im Internet
Wenn ein gefälschter Dirk Müller auf Betrugstour geht

🟥 Israels Angriff auf Katar: Staatschefs der Golfstaaten kommen zusammen

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👉 Nachrichten von heute Morgen

🔴 KONTRAFUNK

🟥 Israels Finanzminister: Gaza eine "Immobiliengoldgrube"

Das Ziel ist das Land, die Menschen sind überflüssig – wenn Israels Finanzminister über die Zukunft von Gaza unter israelischer Kontrolle spricht wie ein Immobilienhai, dann will er sich nicht nur bei Trump einschmeicheln. Er enthüllt eine Wahrheit.

🔴 Während in zahlreichen Staaten, sogar in der EU, die Debatte läuft, mit welchen Maßnahmen man den israelischen Genozid in Gaza beenden könne, verkündet Israels Finanzminister Bezalel Smotrich, was er mit Gaza nach der Vertreibung der Bevölkerung plant.

Gaza sei "eine Immobiliengoldgrube", die "sich selbst finanziert", zitiert ihn die Times of Israel. Der Minister führe "bereits Verhandlungen mit den Amerikanern", sagte er bei seinem Auftritt auf einer Immobilienkonferenz in Tel Aviv.

"Wir haben viel Geld in diesen Krieg gesteckt. Wir müssen sehen, wie wir das Land nach Prozenten aufteilen", sagte Smotrich in Bezug auf ein entvölkertes Gaza. "Die erste Stufe der Stadterneuerung, den Abriss, haben wir bereits erledigt. Jetzt müssen wir nur noch bauen."

Smotrich ist einer der offen rechtsextremen Minister in der Regierung von Benjamin Netanjahu. Er ist neben dem Minister für Nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, einer der beiden israelischen Minister, die nach den Plänen der EU-Kommission mit einem Einreiseverbot und einem Einfrieren von Vermögen belegt werden sollen. Seine Aussagen erinnern an die von US-Präsident Donald Trump geäußerten Pläne zum Wiederaufbau von Gaza, die in großen Teilen der Welt auf starke Ablehnung gestoßen waren, weil auch sie eine Vertreibung der palästinensischen Bewohner beinhalteten, auch wenn sie von Trump als "vorübergehende Umsiedlung" bezeichnet wurde – ganz nach dem aus der Immobilienbranche bekannten Muster.

Im Verlauf des Tages wurden, so die Angaben des Gesundheitsministeriums von Gaza, mindestens 40 Einwohner im Gazastreifen bei israelischen Angriffen getötet, 30 davon in Gaza Stadt. Im Rantisi-Kinderkrankenhaus schlug eine Granate ein.

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Nach Mord an Charlie Kirk
🟥 Trump stuft Antifa als Terrororganisation ein

US-Präsident Trump kündigt an, die Antifa als „bedeutende terroristische Organisation“ einzustufen. Auch den Geldgebern der Linksextremisten soll es an den Kragen gehen.

🔴 WASHINGTON/LONDON. US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, die linksextreme Antifa im Rahmen der amerikanischen Anti-Terror-Gesetze zu bekämpfen: „Ich freue mich, unseren vielen US-Patrioten mitteilen zu können, daß ich die Antifa, eine kranke, gefährliche, radikale linke Katastrophe, als bedeutende terroristische Organisation einstufe“, schrieb Trump am Donnerstagmorgen auf der von ihm gegründeten Plattform Truth Social.

Außerdem werde er „dringend empfehlen, daß diejenigen, die die Antifa finanzieren, im Einklang mit den höchsten rechtlichen Standards und Praktiken gründlich untersucht werden“, erklärte Trump.

Hintergrund ist die Ermordung des bekannten US-Debattierers Charlie Kirk, der von dem Linksextremisten Tyler Robinson auf einem Universitäts-Campus in Utah erschossen wurde. Die Staatsanwaltschaft fordert für ihn die Todesstrafe (die JF berichtete).
Antifa verübt auch in Deutschland Verbrechen

Zuvor hatte bereits der stellvertretende Stabschef des Weißen Hauses, Stephen Miller, gesagt, die Regierung werde die „heimische Terrorbewegung“ zerschlagen, die hinter der Ideologie des Kirk-Attentäters stecke. Der jüdische Trump-Berater ist derjenige, dem ZDF-Korrespondent Elmar Theveßen unterstellte, aus „der Ideologie des Dritten Reiches“ zu kommen. Auch deshalb forderte US-Vize-Außenminister Christoph Landau den Entzug des Visums für den deutschen Journalisten (die JF berichtete).

Trump hält sich derzeit zu einem offiziellen Staatsbesuch in Großbritannien auf und verkündete die Einstufung aus London. Bereits kurz nach dem Attentat auf Charlie Kirk vor acht Tagen hatte er in einer Videoansprache aus dem Weißen Haus die „radikale Linke“ für die Ermordung seines Vertrauten verantwortlich gemacht.

Auch in Deutschland und Europa ist die Antifa für zahlreiche Anschläge verantwortlich. Die „Hammerbande“, die politische Gegner brutal mißhandelte, ist Teil der dezentral organisierten Gruppierung.

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🟥 Ulrich Siegmund zu den Ermittlungen gegen Polizeibeamte im Zusammenhang mit der Festnahme des Magdeburg-Attentäters

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🟥 Trump fordert wirtschaftlichen Selbstmord der EU ‒ von der Leyen stimmt zu

Für weitere US-Sanktionen gegen Russland fordert Donald Trump von der EU, vollständig auf russische Energieträger zu verzichten. Zudem soll die EU hohe Zölle auf Waren aus China erheben. Trump nutzt die Brüsseler Ressentiments gegen Russland und China, um einen Konkurrenten auszuschalten: die EU.
von Gert Ewen Ungar

🔴 Trump ist ein gewitzter Geschäftsmann. Er nutzt den Russenhass der Westeuropäer und insbesondere den der EU-Kommission, um Geschäfte zum Vorteil der USA zu machen. Die EU-Kommission ist bereit, Entscheidungen zu treffen, die massive Nachteile mit sich bringen, wenn sie damit gelockt wird, dass Russland dadurch Schaden nimmt.

Nach dem Zolldeal, bei dem sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen von Trump vorführen ließ und sie einem allgemeinen Zoll von 15 Prozent auf alle Waren zustimmte, die von der EU in die USA ausgeführt werden, legt von der Leyen jetzt noch einmal nach. In einem "konstruktiven Gespräch" sicherte sie zu, dass die EU früher als geplant aus dem Bezug von russischer fossiler Energie aussteigen wird. Früher als geplant bedeutet: früher als Ende 2027, also in weniger als zwei Jahren.

Ursprünglich wollte die EU erst zum Ende des Jahres 2027 auf fossile Energie aus Russland verzichten. Schon dieser Plan ist ziemlich ambitioniert. Jetzt soll es laut von der Leyen noch schneller gehen. Wie schnell genau, hat sie nicht gesagt. Aber dennoch ist klar, die EU begeht wirtschaftlichen Suizid und hat es dabei auch noch eilig.

Trump fordert zudem, dass sich die EU am Zollkrieg gegen China beteiligt. Dass sich die EU-Kommissionspräsidentin dagegen sträubt, ist kaum zu erwarten. Trump kann ihr alles ins Notizbuch diktieren ‒ von der Leyen setzt es um. Ihr Hass auf Russland ist mindestens ebenso groß wie ihre Abneigung gegenüber Chinesen. Mit ihrem kolonialistischen Weltbild, dem ein rassistisches Menschenbild unterlegt ist, ist von der Leyen ein einfaches Opfer für Trumps Manipulationen. (...)

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🟥 Migrantengewalt an Schulen: Ist das noch Cottbus - oder Islamabad?

🔴 Die AfD-Fraktion fordert eine Migranten-Obergrenze in brandenburgischen Schulklassen – und der SPD-Oberbürgermeister von Cottbus schließt sich dieser Forderung an.

Aber mit den Genossen in der Landesregierung ist das nicht zu machen – die setzen auf Wachpersonal und Sozialarbeiter. „Ich dachte, ich bin in Islamabad“, sagte der bildungspolitische Sprecher Dennis Hohloch nach einem Besuch in Cottbus-Sachsendorf. Man fühle sich fremd im eigenen Land. Der Umfang an Körperverletzungen und Messerangriffen an den Schulen in diesem Stadtteil ist gleichsam explodiert.

Deutsche Schüler werden mit Schutzgelderpressungen drangsaliert, Eltern und die allein gelassenen Lehrer sind einem Terror krimineller Migrantenkinder ausgesetzt. „Das ist eine Situation, in die uns die etablierten Parteien mit ihrer Einwanderungspolitik gebracht haben.“ Wenn jetzt eine Problemkonferenz dort mehr Sicherheit und Wachschutz an Schulen beschlossen hat, dann ist das bezeichnend.

„Mehr Sozialarbeiter? Wir haben überall im Land Sozialarbeiter eingestellt, es hat nichts gebracht.“ Grundbedingung für eine Unterrichtsteilnahme an einer deutschen Schule müssen ausreichend Deutschkenntnisse sein. „Wenn die AfD regiert wird kein Kind, das nicht Deutsch kann, eine deutsche Schule von innen sehen“, versicherte unser Abgeordneter Hohloch.

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🟥 EU-Beitritt der Ukraine: EU will Orban-Veto umgehen

Laut Marta Kos, EU-Kommissarin für Erweiterung, ist die Prüfungsphase des EU-Beitrittsprozesses der Ukraine und Moldawiens fast abgeschlossen.

🔴 Sogar EZB-Chefin Christine Lagarde hat sich eingeschaltet und behauptet, dass die qualifizierte Mehrheitsentscheidung der einzige Weg sei, um das volle Potenzial der Demokratie auszuschöpfen. Allerdings gibt es natürlich immer noch das lästige ungarische Veto, für das die EU zumindest in Bezug auf den Beitritt der Ukraine eine Lösung finden muss.

Kos schloss sich den Äußerungen der dänischen Ministerin für europäische Angelegenheiten, Marie Bjerre, an und versicherte der Presse, dass man „mit den technischen Aspekten fortfahren” werde, selbst wenn der EU-Rat keine politische Zustimmung gebe, berichtet Magyar Nemzet. Das Veto der Ungarn kommt aber einigen anderen Ländern gerade recht, wie etwa Polen, die ebenfalls gegen einen EU-Beitritt der Ukraine sind, ohne es aber ganz offen zu sagen.

Zuvor hatte Bjerre erklärt: „Wir versuchen weiterhin, eine Lösung zu finden, damit Ungarn sein Veto aufgibt. Wenn das nicht funktioniert, sind wir bereit, alle politischen und praktischen Mittel in Betracht zu ziehen, um [die Aufnahme von Verhandlungen] zu erreichen, denn unsere Sicherheit steht auf dem Spiel.”

Dänemark hat derzeit den Vorsitz der EU und hat deutlich gemacht, dass die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine eine der obersten Prioritäten seiner Präsidentschaft ist. Wie oben von Bjerre erwähnt, verbinden sie dies direkt mit der Sicherheit der gesamten EU.

Dänemark steht damit nicht allein da. Litauen hat tatsächlich einen Weg aufgezeigt, wie man das Veto Ungarns umgehen könnte, indem man einfach ohne Ungarn Verhandlungen aufnimmt. Obwohl unklar ist, wie dies funktionieren würde, ist auch der Präsident des Europäischen Rates, António Costa, der Meinung, dass die Verhandlungen über den EU-Beitritt der Ukraine trotz des Vetos Ungarns fortgesetzt werden sollten.

Für die Aufnahme von Verhandlungen ist eine einstimmige Entscheidung erforderlich, daher ist erneut unklar, was die Parteien, die etwas anderes anstreben, vorhaben. Vielleicht hat EZB-Chefin Christine Lagarde die Antwort.

Laut der Chefin der Europäischen Zentralbank sollte das von der EU befolgte Einstimmigkeitsprinzip komplett abgeschafft werden. Aber wäre das so einfach?

Scharf reagiert darauf Harald Vilimsky (FPÖ) von der nationalistischen Fraktion Patrioten im EU-Parlament:

Dänemark steht damit nicht allein da. Litauen hat tatsächlich einen Weg aufgezeigt, wie man das Veto Ungarns umgehen könnte, indem man einfach ohne Ungarn Verhandlungen aufnimmt. Obwohl unklar ist, wie dies funktionieren würde, ist auch der Präsident des Europäischen Rates, António Costa, der Meinung, dass die Verhandlungen über den EU-Beitritt der Ukraine trotz des Vetos Ungarns fortgesetzt werden sollten.

Für die Aufnahme von Verhandlungen ist eine einstimmige Entscheidung erforderlich, daher ist erneut unklar, was die Parteien, die etwas anderes anstreben, vorhaben. Vielleicht hat EZB-Chefin Christine Lagarde die Antwort.

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🟥 Im Gespräch: Max Otte | Der wirtschaftliche Niedergang Deutschlands

100 Tage Kanzler Merz: Milliarden-Schulden, sinkendes BIP und Exporte auf Krisenniveau – ist Deutschland wirklich „back on track“?

🔴 Prof. Dr. Max Otte ordnet ein, was von den großen Versprechen der neuen Regierung übrigbleibt, und erklärt, welche Schritte notwendig wären, um die deutsche Wirtschaft wieder tragfähig aufzustellen.

Doch nicht nur Deutschland steht unter Druck: In Frankreich ist Premier Bayrou mit seinem Sparprogramm krachend gescheitert. Steht unser Nachbar am Rand eines zweiten Griechenlands – und was hieße das für Deutschland und Europa?

Im Gespräch geht es außerdem um die Frage, wie real ein globaler Crash ist, welche Rolle die USA unter Trump in der neuen Weltordnung spielen – und ob die von Otte bereits vor Jahren prognostizierte Deglobalisierung jetzt unumkehrbar geworden ist.

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🟥 Nach Israels Bombe auf Katar: Saudi-Arabien und das atomare Pakistan unterzeichnen Verteidigungspakt

Israel bombardiert, wo es will. Der Westen schaut weg. Saudi-Arabien rückt deshalb noch enger mit dem atomar bewaffneten Pakistan zusammen. Beide Länder haben einen Sicherheitsdeal abgeschlossen.

🔴 Saudi-Arabien und das atomar bewaffnete Pakistan haben am Mittwoch einen formellen gegenseitigen Verteidigungspakt unterzeichnet. Damit wird ihre jahrzehntelange Sicherheitspartnerschaft angesichts der verschärften regionalen Spannungen erheblich gestärkt.

Diese verstärkten Verteidigungsbeziehungen erfolgen zu einem Zeitpunkt, an dem die arabischen Golfstaaten zunehmend skeptisch gegenüber der Zuverlässigkeit der Vereinigten Staaten als ihrem langjährigen Sicherheitsgaranten sind. Der Angriff Israels auf Katar in der vergangenen Woche hat diese Bedenken noch verstärkt.

"Dieses Abkommen ist das Ergebnis jahrelanger Gespräche. Es handelt sich nicht um eine Reaktion auf bestimmte Länder oder Ereignisse, sondern um die Institutionalisierung einer langjährigen und tiefgreifenden Zusammenarbeit zwischen unseren beiden Ländern",

erklärte ein hochrangiger saudischer Beamter gegenüber Reuters auf die Frage nach dem Zeitpunkt des Abkommens.

Israels Versuch, die politischen Führer der Hamas mit Luftangriffen auf Doha zu töten, während sie über einen Waffenstillstandsvorschlag diskutierten, bei dessen Vermittlung Katar hilft, hat die arabischen Länder erzürnt. Das Abkommen könnte die strategischen Überlegungen in einer komplexen Region verändern. Als Verbündete Washingtons haben die Golfmonarchien versucht, die Beziehungen sowohl zu Iran als auch zu Israel zu stabilisieren, um langjährige Sicherheitsbedenken auszuräumen.

Der Gaza-Krieg hat die Region jedoch erschüttert und der Golfstaat Katar wurde innerhalb eines Jahres zweimal direkt angegriffen – einmal von Iran und einmal von Israel.

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Israelis demonstrieren, Katar bombardiert, 680.000 Tote in Gaza | Von Jochen Mitschka

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🟥 Basta Berlin (291) – Dumm oder böswillig

🔴 Die Frage stellt sich immer wieder: Sind Altparteien und Leitmedien schlichtweg dumm oder agieren sie böswillig? Ob bei dem Attentat auf Charlie Kirk, bei neuer Ausländerkriminalität oder der Überlastung des Landes – es ist stets das gleiche Lied: Alles ist gut. #BastaBerlin!

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Fr., 19.o9.2o25 🗓 T H E M E N  des  T A G E S

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🟥 Krall & Bubeck: Firmenpleiten, Milliardenschulden & EU-Korruption – das System der Sklaverei

🟥 Tacheles # 171 mit Röper und Stein

🟥 Beginnen im Deutschen Bundestag nun politische Säuberungen?

🟥 Die Bahn bricht Zugfahrten ab, um die Statistik zu fälschen

🟥 SPD-Kreistagsabgeordneter wegen Friedensengagement
von politischen Ämtern ausgeschlossen

🟥 Niederländisches Parlament verabschiedet Antrag zur Einstufung der Antifa als terroristische Organisation


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🟥 Basta Berlin (291) – Dumm oder böswillig

🟥 Nach Israels Bombe auf Katar: Saudi-Arabien und das atomare Pakistan unterzeichnen Verteidigungspakt

🟥 EU-Beitritt der Ukraine: EU will Orban-Veto umgehen

🟥 Trump fordert wirtschaftlichen Selbstmord der EU ‒ von der Leyen stimmt zu

🟥 Trump stuft Antifa als Terrororganisation ein

🟥 Israels Finanzminister: Gaza eine "Immobiliengoldgrube"

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🟥 Merz will Meinungsfreiheit in nächster Pandemie stark einschränken

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