RIAS 🌍 Eine Stimme der Freiheit
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Grundgesetz Artikel 5:
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🟥 EU-Kommission gesteht: Geimpfte waren Laborratten

Die EU-Kommission hat eingestanden, dass die Covid-Impfungen ohne vollständigen Sicherheitsdaten über die Bevölkerung ausgerollt worden sind. Die EU-Bevölkerung wurde zu Laborratten.

🔴 Eine brisante Antwort auf eine Antwort des EU-Abgeordneten Gerald Hauser (FPÖ) legte die EU-Kommission Ende August vor. So musste die Kommission dazu Stellung nehmen, dass ein Vertrag unterzeichnet wurde, in dem steht: „Die Mitgliedstaaten akzeptieren, dass die Langzeitwirkungen und die Wirksamkeit des Impfstoffs nicht bekannt sind und dass unbekannte Nebenwirkungen auftreten können.“ Nun gab man in Brüssel zu, dass Daten tatsächlich fehlten.

So fragte Hauser die Kommission: „Warum hat die Kommission die Bürger nicht darüber informiert, dass Wirksamkeit und Sicherheit der Gen-Impfung – wie im Vertrag festgehalten – nicht gewährleistet waren?“

In der Antwort versuchten die Verantwortlichen auszuweichen, bestätigen allerdings das ungewisse Risiko der Impfungen. Die Kommission argumentiert mit der „Notfallzulassung“. Man schreibt:

„Für die ersten COVID-19-Impfstoffe wurde eine bedingte Zulassung erteilt, eine besondere Art von Zulassung, mit der ein Zugang zu Arzneimitteln erleichtert wird, die zum Beispiel in Notsituationen wie der COVID-19-Pandemie eine medizinische Versorgungslücke erfüllen müssen, während ein umfassendes Datendossier noch nicht verfügbar ist. Die Regulierungsbehörden können über diese Möglichkeit solche Arzneimittel zuzulassen, sobald ausreichende Daten belegen, dass der Nutzen des Arzneimittels gegenüber den Risiken überwiegt, wobei nach der Zulassung strenge Schutzmaßnahmen und Kontrollen vorgeschrieben sind.“

Hauser sieht darin eine erstmalige Bestätigung seiner Kritik. In einer Aussendung heißt es:

„Erstmals ist offiziell bestätigt, dass alle Geimpften Versuchskaninchen waren!“, sagte der freiheitliche EU-Abgeordnete Gerald Hauser und begründete seine Aussage: „Die EU-Kommission räumt auf Grund einer parlamentarischen Anfrage von mir ein, dass für die COVID-19-Impfstoffe, am 21. Dezember 2020 zugelassen, keine vollständigen Daten vorlagen und deswegen nur eine bedingte Zulassung erteilt wurde. Hunderte Millionen Europäer wurden so mit unzureichend getesteten Impfstoffen behandelt – obwohl längst bekannt war, dass COVID-19 weniger gefährlich ist als die Grippe.“

Hauser berichtete von einer neuen Arbeitsgruppe im US-Advisory Committee on Immunization Practices (ACIP), die nun alle verfügbaren und bisher unveröffentlichten Daten zu den Impfstoffen prüft. „Im Fokus stehen die Risiko-Nutzen-Analyse, Erfassung von Nebenwirkungen, mögliche Verunreinigungen sowie der Verbleib von mRNA und Spike-Proteinen im Körper.“ Fünf Jahre zu spät, wie Hauser betonte.


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🟥 Keine Spur von beschleunigtem Anstieg des Meeresspiegels

Die Realität zerlegt erneut die Klimapropaganda: Eine neue Studie zeigt, dass es keine statistisch messbare Beschleunigung des Meeresspiegelanstiegs gibt. Damit entlarven die Forscher ein weiteres Panikszenario des Weltklimarates als haltlose Projektion.

🔴 Seit Jahren wird die Menschheit mit düsteren Prognosen über den angeblich bevorstehenden Untergang der Küstenregionen bombardiert. Die Meeresspiegel würden dramatisch steigen, ganze Inselstaaten im Pazifik würden im Ozean versinken und Millionen Klimaflüchtlinge wären unausweichlich. So zumindest das offizielle Narrativ der Klimakirche und ihrer politischen Jünger. Doch wie so oft zeigt die Realität ein anderes Bild: Eine neue Analyse von 204 Pegelmessstationen weltweit mit dem Titel “A Global Perspective on Local Sea Level Changes“, die im Journal of Marine Science and Engineering veröffentlicht wurde, kommt zum Ergebnis, dass es keine statistisch signifikante Beschleunigung des Meeresspiegelanstiegs gibt. Mit anderen Worten: Alles beim Alten.

Die Forscher fanden heraus, dass rund 95 Prozent der Messstationen keinerlei Hinweise auf eine Beschleunigung seit Beginn der modernen Aufzeichnungen zeigen. Die wenigen Orte, an denen tatsächlich ein beschleunigter Anstieg registriert wird, lassen sich nicht auf ein “globales Klima-Phänomen” zurückführen, sondern auf lokale Faktoren wie Bodensenkungen oder geologische Verschiebungen.

Noch interessanter wird es, wenn man die offiziellen Zahlen den Prognosen des Weltklimarates IPCC gegenüberstellt. Während die tatsächlichen Messungen einen Anstieg von etwa 1,5 Millimetern pro Jahr zeigen, rechnet das IPCC mit 3,5 Millimetern. Die Modelle liegen also um 2 Millimeter oder ganze 233 Prozent daneben. Wenn dieselben Leute dann von “wissenschaftlichem Konsens” sprechen, sollte man vielleicht nachfragen, ob dieser Konsens auf realen Messungen oder einfach nur auf Ideologie beruht.

Tatsächlich ist das Märchen vom “rasanten Meeresspiegelanstieg” ein Paradebeispiel dafür, wie Statistik, Modellierung und Panikmache ineinandergreifen. Wer die Daten nüchtern betrachtet, erkennt: Der Meeresspiegel steigt nicht schneller als früher, die Weltmeere folgen keiner mysteriösen “Beschleunigungskurve”. Die Apokalyptiker klammern sich dennoch an ihre Schreckensszenarien, weil diese die Grundlage für politische Kontrolle, milliardenschwere Umverteilungsprogramme und den permanenten Alarmzustand liefern. Ohne Untergangspropaganda bricht das Kartenhaus der “Klimarettung” in sich zusammen.

Die nüchterne Schlussfolgerung lautet: Der Meeresspiegel steigt seit Jahrhunderten langsam, gleichmäßig und ohne plötzliche Sprünge – ein natürlicher Prozess seit dem Ende der letzten Eiszeit, nicht das Werk von Autofahrern und Kohlekraftwerken. Dass ausgerechnet diese Binsenweisheit nun wieder durch eine wissenschaftliche Studie bestätigt werden muss, zeigt nur, wie weit sich der öffentliche Diskurs bereits von der Realität entfernt hat.


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🟥 "Gaza brennt" – Israels Verteidigungsminister Katz rechtfertigt erneut die massiven Angriffe

Der für seine unbarmherzige Rhetorik bekannte israelische Verteidigungsminister gießt im wahrsten Sinne des Wortes weiter Öl in den Konflikt des IDF-Bombardements. Ziel sei weiterhin rein die "Zerstörung der Hamas" und die "Freilassung der Geiseln". Laut Medien wurde die angekündigte Bodenoffensive gestartet.

🔴 Nach palästinensischen Medienberichten über die andauernde intensive Bombardierung von Gaza-Stadt in der Nacht erklärte Verteidigungsminister Israel Katz in den sozialen Medien, die IDF-Truppen würden wörtlich "tapfer kämpfen", um somit die Voraussetzungen "für die Freilassung der Geiseln und die Niederlage der Hamas zu schaffen".
Laut israelischen Beamten gegenüber der US-Presse, hat die israelische Armee parallel eine Bodenoffensive in Gaza-Stadt gestartet. Einwohner von Gaza-Stadt berichten, dass sie seit Tagen "heftigen, unerbittlichen" Bombardements ausgesetzt sind.

Die israelische Armee setzt ausgehend von den Anordnungen des Netanjahu-Regimes ihre unbarmherzige Zerstörungsstrategie von Gaza-Stadt fort. Israels Verteidigungsminister Israel Katz "prahlt nach einer Nacht intensiver Bombardements durch die IDF", so die Times of Israel titelnd, mit ihm gefürchteter Rhetorik auf Telegram und X. Wörtlich schrieb Katz:

"Gaza [Stadt] brennt. Die IDF geht mit eiserner Faust gegen die Terrorinfrastruktur vor. Wir werden nicht nachgeben und wir werden nicht zurückweichen, bis die Mission erfüllt ist."

Laut Al Jazeera wurden durch die Bombardements seit Wochenbeginn mindestens 60 Menschen im Gazastreifen getötet, davon allein 24 in Gaza-Stadt. Restbewohner der Stadt berichten von andauernden Bombardements, auch in der Nacht. Der Sender zitiert einen Anwohner des gestern zerstörten Hochhauses mit den Worten:

"Die Menschen sind an die Küste und auf die Straßen geflohen. Sie wissen nicht, wohin sie gehen sollen."

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OB-Wahl in Ludwigshafen
🟥 Ausgeschlossener AfD-Kandidat Paul im Weißen Haus empfangen

Er lag in den Umfragen vorn, doch für das Amt des Oberbürgermeisters in Ludwigshafen darf AfD-Politiker Joachim Paul nicht kandidieren. Nun war er mit der Abgeordneten von Storch bei US-Regierungsvertretern in Washington.

🔴 LUDWIGSHAFEN/WASHINGTON. Der vom Wahlausschuß von der Kandidatur für das Oberbürgermeisteramt in Ludwigshafen ausgeschlossene AfD-Bewerber Joachim Paul ist am Montag im Weißen Haus in Washington empfangen worden. Die Kontakte dazu hatte die stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Beatrix von Storch, geknüpft. Das berichtet Nius, das die beiden Politiker in die USA begleitete.

Dem AfD-Politiker war als in den Umfragen führender Kandidat von den mit Vertretern der anderen Parteien besetzten Wahlausschuß der Antritt zur Oberbürgermeisterwahl untersagt worden. Grundlage war ein von der noch amtierenden Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck beim SPD-Innenminister von Rheinland-Pfalz bestelltes Verfassungsschutz-Gutachten. Darin wurde ihm unter anderem vorgeworfen, geschrieben zu haben, die Protagonisten des Tolkien-Buches „Der Herr der Ringe“ kämpften für Heimat, kulturellen Fortbestand und die Abwehr einer Weltgefahr (die JF berichtete).

Von Storch sagte nach dem Treffen im Weißen Haus gegenüber Nius: „Die Amerikaner sind sehr besorgt über den Zustand der Demokratie in Deutschland, und sie haben sehr genau wahrgenommen, daß unsere Kandidaten von den Wahlen ausgeschlossen werden und wollen das nicht so einfach hinnehmen.“ Bei den Gesprächen seien nicht nur Vertreter des Weißen Hauses anwesend gewesen, sondern auch Mitarbeiter des US-Außenministeriums und des Vizepräsidenten JD Vance. Die US-Beamten seien „gut vorbereitet“ gewesen. Am heutigen Dienstag werde es ein „Follow up“ im Außenministerium geben. Die AfD-Politikerin: „Die werden sich die Fälle weiter anschauen.“


🔴 Paul: Es geht vor allem ums AfD-Verbot

Joachim Paul erklärte, warum er als Lokalpolitiker und Landtagsabgeordneter entgegen des üblichen Protokolls überhaupt dabei sein durfte: „Der größere Rahmen ist natürlich das Verbot der AfD, das angestrebt wird durch die Etablierten.“ Der kleinere Rahmen sei aber, daß er als „Kandidat der stärksten Partei von meinen politischen Konkurrenten einfach aus der Wahl entfernt worden“ sei. Die Amerikaner wollten sich informieren, was in Ludwigshafen und Rheinland-Pfalz los sei. Auch, weil die US-Truppen in dem Bundesland stationiert seien und Trumps Vorfahren aus der Gegend kommen.

Zuvor hatte die US-Regierung wiederholt die Beobachtung der AfD durch den Inlandsgeheimdienst und die Pläne, die Opposition zu verbieten, kritisiert. Vizepräsident JD Vance hatte auf der Münchner Sicherheitskonferenz die Einschränkung der Meinungsfreiheit in Deutschland angeprangert und sich anschließend mit AfD-Chefin Alice Weidel getroffen.


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Mi., 17.o9.2o25 🗓 T H E M E N  des  T A G E S

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🟥 Julia Ruhs soll nach Hetzkampagne Sendung verlieren

🟥 Geduld am Ende: Laut Studie verlieren Deutsche Toleranz gegenüber Migranten

🟥 Der Feind ist der einfache Bürger: Mit Hightech gegen Parksünder

🟥 Chemiekrise bedroht Ostdeutschland – Auslastung auf historischem Tiefstand

🟥 AfD erreicht in Umfrage neuen Rekord: 27 Prozent

🟥 Die neue israelische Offensive stößt weltweit auf weit stärkeren Widerstand als ihre Vorgänger

🟥 Gesundheitsministerium räumt ein: Eine Milliarde mehr Corona-Masken verbrannt als ausgegeben



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🟥 Ausgeschlossener AfD-Kandidat Paul im Weißen Haus empfangen
🟥 "Gaza brennt" – Israels Verteidigungsminister Katz rechtfertigt erneut die massiven Angriffe

🟥 EU-Kommission gesteht: Geimpfte waren Laborratten

🟥 Weidel attackiert Reichinnek und Hayali! - Presskonferenz mit Tino Chrupalla - AfD-Fraktion

🟥 Merz will Meinungsfreiheit in nächster Pandemie stark einschränken

🟥 ZDF-Korrespondent Theveßen offenbar vor Entzug des US-Visums

🟥 Ehemaliger republikanischer Politiker und heutiger Chief Executive Officer der Trump Media Group: "Die radikale Linke versucht seit Jahren, Konservative zu töten"

🟥 apolut fragt. KI antwortet:
Von Asch bis Alexa – Die nahtlose Kette der Konditionierung

🟥 KI-Betrug im Internet
Wenn ein
gefälschter Dirk Müller auf Betrugstour geht

🟥 Israels Angriff auf Katar: Staatschefs der Golfstaaten kommen zusammen

🟥 Globalisten-Streich in Brasilien: 27 Jahre Knast für Ex-Präsident Bolsonaro

🟥 Insa-Umfrage - AfD auch in Thüringen mit Rekord-Wert

🟥 Polen schließt Grenze zu WeißrusslandMoskau warnt vor Eskalation

🟥 Einen Tag nach Katar: Israel fliegt Luftangriffe im Jemen

🟥 Basta Berlin (290) – Wir schaffen nichts

🟥 Drohnenalarm in Polen - Der Mittwoch der totalen Kriegspropaganda

🟥 SPD präsentiert neue Kandidatin für Verfassungsrichter-Amt


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🟥 Gesundheitsministerium räumt ein: Eine Milliarde mehr Corona-Masken verbrannt als ausgegeben

In Deutschland wurden bislang rund drei Milliarden Corona-Schutzmasken verbrannt, während nur 2,12 Milliarden tatsächlich ausgegeben wurden. Das Bundesgesundheitsministerium bestätigt damit, dass fast eine Milliarde Masken mehr vernichtet als verteilt wurden.

🔴 In Deutschland sind bislang rund drei Milliarden Corona-Schutzmasken verbrannt worden. Das geht aus einer Antwort des Bundesgesundheitsministeriums auf eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Kai-Uwe Ziegler hervor, über die die NZZ berichtet. Im selben Dokument wird auch die Zahl der tatsächlich ausgegebenen Masken genannt: 2,12 Milliarden Stück. Damit bestätigt das Ministerium, dass fast eine Milliarde Masken mehr verbrannt als verteilt wurde.

Die Entsorgung verursachte bislang Kosten in Höhe von 7,5 Millionen Euro, wie aus einem weiteren Schreiben hervorgeht. Nach Einschätzung des Bundesrechnungshofs werden jedoch zusätzliche, hohe Belastungen auf den Bund zukommen. Für die Lagerung noch nicht abgelaufener Bestände sowie deren spätere Beseitigung rechnen die Prüfer mit einer weiteren dreistelligen Millionensumme. Nach deren Prognose dürfte die letzte Maske erst 2029 entsorgt sein.


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🟥 Die neue israelische Offensive stößt weltweit auf weit stärkeren Widerstand als ihre Vorgänger

Seit bald zwei Jahren wütet die israelische Armee im Gazastreifen und hat dabei, so die vorsichtigen Angaben des Gesundheitsministeriums von Gaza, über 60.000 Palästinenser getötet und große Teile der Enklave verwüstet. Aber jetzt gibt es deutlicheren Protest.

🔴 Der neuerliche Angriff der israelischen Armee auf Gaza findet vor einem veränderten Hintergrund statt. Zwar hat US-Außenminister Marco Rubio, der gerade erst in Israel war, dem Vorhaben vermutlich seinen Segen erteilt, aber im Rest der Welt verschärft sich die Reaktion gerade deutlich.

Die UN-Menschenrechtskommission veröffentlichte eine Stellungnahme, in der sie das israelische Vorgehen als Genozid bewertet – ebenso wie der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman plötzlich von Genozid spricht, und der Premierminister Pakistans auf einem Gipfel der Islamischen Organisation für Zusammenarbeit in Doha eine gemeinsame Eingreiftruppe forderte, um den israelischen Expansionismus zu beschränken, und die Suspendierung der UN-Mitgliedschaft Israels.

Die Sonderbeauftragte der Vereinten Nationen für Palästina, Francesca Albanese, hat wiederum Schätzungen veröffentlicht, nachdem die Zahl der Todesopfer im Gazastreifen mittlerweile 680.000 betragen könnte. Die Angehörigen der verbliebenen israelischen Geiseln halten derweil eine Mahnwache vor der Wohnung von Premierminister Benjamin Netanjahu in Jerusalem ab, und erklärten, das militärische Vorgehen in Gaza bringe das Leben ihrer Angehörigen weiter in Gefahr.


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Aktuelle YouGov-Erhebung
🟥 AfD erreicht in Umfrage neuen Rekord: 27 Prozent

Aktuell kennt die Stimmungskurve für die AfD nur den Weg nach oben. YouGov, das vor der Bundestagswahl das Ergebnis am besten vorausgesagt hatte, mißt in seiner aktuellen Umfrage einen noch nie dagewesenen Wert.

🔴 BERLIN. Erstmals liegt die AfD bei einer YouGov-Umfrage vor der Union. Und zwar mit einem auch bei keinem anderen Institut dagewesenen Wert von 27 Prozent. Das sind zwei Prozentpunkte mehr als im Vormonat.

Die CDU/CSU verliert dagegen einen Punkt und kommt auf 26 Prozent. Auf dem dritten Platz liegt mit 15 Prozent die zweite Regierungspartei SPD, die einen Punkt hinzugewinnt. Die Grünen verlieren einen Prozentpunkt und fallen auf elf Prozent. Auch die Linke büßt einen Punkt ein und kommt auf neun Prozent der Befragten ihr Kreuz machen.
YouGov ist Umfragen-König

Wie schon im August würde das BSW bei YouGov in den Bundestag einziehen. Es erhält unverändert fünf Prozent. Die FDP legt um einen Punkt zu, würde mit vier Prozent aber nicht die Sperrklausel überspringen. Für sonstige Parteien würden vier Prozent der Befragten stimmen.

YouGov hatte vor der Bundestagswahl im Februar das Endergebnis am zutreffendsten prognostiziert (die JF berichtete). Bei allen Parteien ergab sich lediglich eine Abweichung von 4,6 Prozent. Dahinter folgten Insa und die Forschungsgruppe Wahlen.

Für die aktuelle Umfrage befragte YouGov zwischen dem 12. und dem 15. September 1.649 Wahlberechtigte in Deutschland befragt.


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🟥 Chemiekrise bedroht Ostdeutschland – Auslastung auf historischem Tiefstand

Die Auslastung der Chemieindustrie liegt so niedrig wie seit mehr als drei Jahrzehnten nicht. Im zweiten Quartal 2025 erreichte sie nur 71,7 Prozent, während Profitabilität erst ab rund 82 Prozent greift. Diese Schieflage verschärft die Chemiekrise vor allem im Standort Ostdeutschland. Ganze Regionen stehen unter Druck, weil Jobverluste in großem Umfang drohen.

🔴 Auslastung bringt Standorte ins Wanken

Schkopau, Leuna und Bitterfeld-Wolfen bilden das industrielle Rückgrat im Standort Ostdeutschland. Dort hängt die wirtschaftliche Stabilität an der Chemieindustrie Deutschland. Die angekündigten Werksschließungen in Schkopau und Böhlen gefährden tausende Jobs. Solche Jobverluste reißen Lücken in regionale Lieferketten und stürzen Zulieferer wie Dienstleister in Existenzangst.

Gleichzeitig bricht die Produktion ein. Im zweiten Quartal sank sie um 3,8 Prozent, während der Umsatz auf 52,2 Milliarden Euro fiel. Auch die Preise rutschten leicht ins Minus. Diese Zahlen unterstreichen, wie tief die Chemiekrise Ostdeutschland erschüttert.

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🟥 Der Feind ist der einfache Bürger: Mit Hightech gegen Parksünder

Der deutsche Staat nimmt weiter den wahren “Feind” ins Visier: den durchschnittlichen Bürger, der seinen Parkschein vergessen oder seinen Biomüll falsch entsorgt hat. Während vor allem im Westen Deutschlands die Biomüll-Polizei durchgreift, kommen in Heidelberg nun neue Hightech-Methoden zur Überwachung und Gängelung der Bürger zum Einsatz: Scan-Autos können dort fortan 1.000 Fahrzeuge pro Stunde kontrollieren. Das könnte landesweit Schule machen.

🔴 Ab 18. September patrouillieren in Heidelberg die ersten „Scan-Autos“ durch die Straßen. Das Ziel? Parksünder mit maximaler Effizienz jagen – bis zu 1.000 Fahrzeuge pro Stunde werden dabei kontrolliert. Es ist Teil eines Pilotprojekts, das künftig landesweit Schule machen könnte. Auch Mannheim, Freiburg und Waldshut-Tiengen stehen bereits in den Startlöchern. Zuvor hatte man die Technologie schon in Stuttgart erprobt.

Fast zeitgleich mit der Parksünder-Jagd prescht die Politik mit verschärften Kontrollen beim Biomüll voran. Wer das Gemüsenetz falsch trennt, riskiert demnächst ein Bußgeld. Die Bürger werden zu potenziellen Straftätern erklärt, nicht weil sie Messer zücken oder mit Drogen handeln würden, sondern weil ihr Biomüll zu viel Plastik enthält. Währenddessen trauen sich Frauen abends kaum noch auf die Straße und immer neue Berichte von brutalen Angriffen durch sogenannte „Schutzsuchende“ erschüttern das Land. Weit hat man’s gebracht!

Was sagt das über die Prioritäten in der Buntenrepublik? Während Polizei und Justiz bei messernden und vergewaltigenden Migranten machtlos oder überfordert tun, fährt der Staat seine Muskeln gegen die eigenen Bürger auf. Parksünder und Müllsünder – das sind die leicht zu kontrollierenden Delikte, die sich ideal zur Generierung von Bußgeldern eignen. Die Kassen der Kommunen sind durch die illegale Massenmigration und Misswirtschaft chronisch leer, die Hemmschwelle, Bürger mit immer neuen Abgaben und Bußgeldern zu drangsalieren, sinkt von Jahr zu Jahr.


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🟥 Geduld am Ende: Laut Studie verlieren Deutsche Toleranz gegenüber Migranten

In Deutschland sinkt die Toleranz gegenüber Migranten und religiöser Vielfalt deutlich. Laut "Vielfaltsbarometer 2025" der Robert-Bosch-Stiftung lehnen immer mehr Bürger ethnische und religiöse Unterschiede ab – ein klares Signal wachsender Spannungen.

🔴 Die Toleranz in Deutschland ist in den vergangenen fünf Jahren deutlich gesunken. Das geht aus dem neuen "Vielfaltsbarometer 2025" der Robert-Bosch-Stiftung hervor. Demnach stehen immer mehr Bürger ethnischer und religiöser Vielfalt ablehnend gegenüber. Im Bericht schreibt die Stiftung:

"Die Akzeptanz von Vielfalt in Deutschland ist in den vergangenen Jahren deutlich zurückgegangen. Besonders stark schwindet die Akzeptanz in Bezug auf ethnische Herkunft und Religion."

Nur noch 34 Prozent der Befragten sehen religiöse Vielfalt als Bereicherung für die Gesellschaft – 2019 waren es noch 44 Prozent. Auch beim Thema ethnische Herkunft ist die Zustimmung stark zurückgegangen: von 73 Prozent im Jahr 2019 auf nun 56 Prozent. Besonders betroffen sind laut der Stiftung Muslime.

Die Entwicklung betrifft nahezu alle Bundesländer. Besonders im Westen zeigt sich ein starker Rückgang: Dort nähern sich die Werte den traditionell niedrigeren Ergebnissen im Osten an. Auffällig ist der Einbruch in Hamburg, Berlin und Bremen, einst Hochburgen der Akzeptanz.

Gleichzeitig gibt es deutliche regionale Unterschiede. Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen, beides Länder mit einem besonders hohen Migrantenanteil, verzeichnen den höchsten Grad an Toleranz. Am wenigsten tolerant sind laut Umfrage die Menschen in Thüringen, Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern.

Das "Vielfaltsbarometer" misst Einstellungen gegenüber sieben Dimensionen gesellschaftlicher Vielfalt: Alter, Behinderung, Geschlecht, sexuelle Orientierung, soziale Herkunft, ethnische Zugehörigkeit und Religion. Der Gesamtindex sank seit 2019 von 68 auf 63 Punkte (auf einer Skala von 0 bis 100). Besonders deutlich ist der Rückgang bei der Akzeptanz ethnischer Vielfalt, die um 16 Punkte einbrach. In der Studie heißt es:

"Betrachtet man einzelne Dimensionen von Vielfalt, so hat – im Einklang mit den dominierenden öffentlichen Debatten – die Akzeptanz verschiedener sexueller Orientierungen sowie insbesondere verschiedener ethnischer Herkünfte und von Religion deutlich abgenommen. Bei diesen Themen zeigt sich auch ein besonders hohes Potenzial für die Polarisierung verschiedener Gruppen in der Bevölkerung und für eine gesellschaftliche Spaltung."

Für die im Mai durchgeführte Erhebung wurden 4.761 Menschen befragt, darunter 1.074 mit Migrationshintergrund.

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Öffentlich-rechtlicher Rundfunk
🟥 Julia Ruhs soll nach Hetzkampagne Sendung verlieren

Julia Ruhs verliert beim NDR offenbar ihr Format „Klar“ – nach internem Mobbing durch linke Kollegen und einer offenen Attacke durch Anja Reschke. Dabei zeigt eine Umfrage: Das nicht-linke Fomat kam beim Publikum gut an.

🔴 Zumindest beim NDR ist der erste zaghafte Versuch, eine öffentlich-rechtliche Sendung jenseits der üblichen linken Deutungsmuster zu etablieren, offenbar vorbei. Die verantwortliche Journalistin, die 31jährige Julia Ruhs, wird ihrem Format „Klar“ voraussichtlich Lebewohl sagen müssen, wie die Welt berichtet. Weitere Folgen will der Norddeutsche Rundfunk zwar drehen – aber mit einer anderen Moderatorin. Lediglich, die „Klar“-Folgen, die der BR produziert, sollen auch weiterhin mit Ruhs stattfinden.

Der Grund: Linke Kollegen haben gegen die Sendung Front gemacht. Allen voran die NDR-Journalisten Anja Reschke und Daniel Bröckerhoff. Letzterer unterrichtet auch an der Online-Akademie von Correctiv. Begonnen hatte alles im April. Kurz nachdem die erste Folge von „Klar“ ausgestrahlt wurde – es ging um den Vater eines beim Messerangriff in Brokstedt getöteten Mädchens und die Probleme der Migrationspolitik (JF berichtete) – überreichten Mitarbeiter des NDR der Chefetage einen „Offenen Brief“.

🔴 NDR-Mitarbeiter distanzieren sich von Ruhs Sendung

Unterzeichnet haben diesen fast 250 Mitarbeiter, die sich zuvor wohl während der Dienstzeit in einer geheimen Signal-Gruppe organisiert hatten. In dem Brief wird scharfe Kritik an Ruhs und ihrer Sendung geäußert. So verletzte „Klar“ in den Augen der Unterzeichner „eine Reihe von Grundsätzen unserer journalistischen Arbeit“ und komme „unserem öffentlich-rechtlichen Auftrag gemäß NDR-Staatsvertrag nicht nach“.

Die Unterschreiber distanzieren sich von der Sendung und wünschen sich „eine Aufarbeitung der Entscheidungen, die dazu geführt haben, daß dieser Film so über den Sender gegangen ist“. Zudem wird Ruhs vorgeworfen, sie habe in ihrer Moderation die Arbeit ihrer Kollegen „mißachtet“, indem sie den Eindruck erwecke, das Thema Migration sei im öffentlich-rechtlichen Rundfunk bislang nicht behandelt worden.

Tatsächlich hatte Ruhs ihre erste Sendung mit den Worten eingeleitet, in den vergangenen Jahren sei „viel von Diversität gesprochen“ worden, dies sei aber häufig „mit dem Ausblenden unliebsamer Themen und Meinungen“ einhergegangen. Für die Menschen, die dies so empfinden würden, sei ihre Sendung ein Angebot.


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Do., 18.o9.2o25 🗓 T H E M E N  des  T A G E S

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🟥 Basta Berlin (291) – Dumm oder böswillig

🟥 Nach Israels Bombe auf Katar: Saudi-Arabien und das atomare Pakistan unterzeichnen Verteidigungspakt

🟥 EU-Beitritt der Ukraine: EU will Orban-Veto umgehen

🟥 Trump fordert wirtschaftlichen Selbstmord der EU ‒ von der Leyen stimmt zu

🟥 Trump stuft Antifa als Terrororganisation ein

🟥 Israels Finanzminister: Gaza eine "Immobiliengoldgrube"


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🟥 Chemiekrise bedroht Ostdeutschland – Auslastung auf historischem Tiefstand

🟥 AfD erreicht in Umfrage neuen Rekord: 27 Prozent

🟥 Die neue israelische Offensive stößt weltweit auf weit stärkeren Widerstand als ihre Vorgänger

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🟥 Merz will Meinungsfreiheit in nächster Pandemie stark einschränken

🟥 ZDF-Korrespondent Theveßen offenbar vor Entzug des US-Visums

🟥 Ehemaliger republikanischer Politiker und heutiger Chief Executive Officer der Trump Media Group: "Die radikale Linke versucht seit Jahren, Konservative zu töten"

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🟥 KI-Betrug im Internet
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🟥 Israels Angriff auf Katar: Staatschefs der Golfstaaten kommen zusammen


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🟥 Israels Finanzminister: Gaza eine "Immobiliengoldgrube"

Das Ziel ist das Land, die Menschen sind überflüssig – wenn Israels Finanzminister über die Zukunft von Gaza unter israelischer Kontrolle spricht wie ein Immobilienhai, dann will er sich nicht nur bei Trump einschmeicheln. Er enthüllt eine Wahrheit.

🔴 Während in zahlreichen Staaten, sogar in der EU, die Debatte läuft, mit welchen Maßnahmen man den israelischen Genozid in Gaza beenden könne, verkündet Israels Finanzminister Bezalel Smotrich, was er mit Gaza nach der Vertreibung der Bevölkerung plant.

Gaza sei "eine Immobiliengoldgrube", die "sich selbst finanziert", zitiert ihn die Times of Israel. Der Minister führe "bereits Verhandlungen mit den Amerikanern", sagte er bei seinem Auftritt auf einer Immobilienkonferenz in Tel Aviv.


"Wir haben viel Geld in diesen Krieg gesteckt. Wir müssen sehen, wie wir das Land nach Prozenten aufteilen", sagte Smotrich in Bezug auf ein entvölkertes Gaza. "Die erste Stufe der Stadterneuerung, den Abriss, haben wir bereits erledigt. Jetzt müssen wir nur noch bauen."

Smotrich ist einer der offen rechtsextremen Minister in der Regierung von Benjamin Netanjahu. Er ist neben dem Minister für Nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, einer der beiden israelischen Minister, die nach den Plänen der EU-Kommission mit einem Einreiseverbot und einem Einfrieren von Vermögen belegt werden sollen. Seine Aussagen erinnern an die von US-Präsident Donald Trump geäußerten Pläne zum Wiederaufbau von Gaza, die in großen Teilen der Welt auf starke Ablehnung gestoßen waren, weil auch sie eine Vertreibung der palästinensischen Bewohner beinhalteten, auch wenn sie von Trump als "vorübergehende Umsiedlung" bezeichnet wurde – ganz nach dem aus der Immobilienbranche bekannten Muster.

Im Verlauf des Tages wurden, so die Angaben des Gesundheitsministeriums von Gaza, mindestens 40 Einwohner im Gazastreifen bei israelischen Angriffen getötet, 30 davon in Gaza Stadt. Im Rantisi-Kinderkrankenhaus schlug eine Granate ein.


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Nach Mord an Charlie Kirk
🟥 Trump stuft Antifa als Terrororganisation ein

US-Präsident Trump kündigt an, die Antifa als „bedeutende terroristische Organisation“ einzustufen. Auch den Geldgebern der Linksextremisten soll es an den Kragen gehen.

🔴 WASHINGTON/LONDON. US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, die linksextreme Antifa im Rahmen der amerikanischen Anti-Terror-Gesetze zu bekämpfen: „Ich freue mich, unseren vielen US-Patrioten mitteilen zu können, daß ich die Antifa, eine kranke, gefährliche, radikale linke Katastrophe, als bedeutende terroristische Organisation einstufe“, schrieb Trump am Donnerstagmorgen auf der von ihm gegründeten Plattform Truth Social.

Außerdem werde er „dringend empfehlen, daß diejenigen, die die Antifa finanzieren, im Einklang mit den höchsten rechtlichen Standards und Praktiken gründlich untersucht werden“, erklärte Trump.


Hintergrund ist die Ermordung des bekannten US-Debattierers Charlie Kirk, der von dem Linksextremisten Tyler Robinson auf einem Universitäts-Campus in Utah erschossen wurde. Die Staatsanwaltschaft fordert für ihn die Todesstrafe (die JF berichtete).
Antifa verübt auch in Deutschland Verbrechen

Zuvor hatte bereits der stellvertretende Stabschef des Weißen Hauses, Stephen Miller, gesagt, die Regierung werde die „heimische Terrorbewegung“ zerschlagen, die hinter der Ideologie des Kirk-Attentäters stecke. Der jüdische Trump-Berater ist derjenige, dem ZDF-Korrespondent Elmar Theveßen unterstellte, aus „der Ideologie des Dritten Reiches“ zu kommen. Auch deshalb forderte US-Vize-Außenminister Christoph Landau den Entzug des Visums für den deutschen Journalisten (die JF berichtete).

Trump hält sich derzeit zu einem offiziellen Staatsbesuch in Großbritannien auf und verkündete die Einstufung aus London. Bereits kurz nach dem Attentat auf Charlie Kirk vor acht Tagen hatte er in einer Videoansprache aus dem Weißen Haus die „radikale Linke“ für die Ermordung seines Vertrauten verantwortlich gemacht.

Auch in Deutschland und Europa ist die Antifa für zahlreiche Anschläge verantwortlich. Die „Hammerbande“, die politische Gegner brutal mißhandelte, ist Teil der dezentral organisierten Gruppierung.


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Quelle und mehr dazu:
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🟥 Ulrich Siegmund zu den Ermittlungen gegen Polizeibeamte im Zusammenhang mit der Festnahme des Magdeburg-Attentäters

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