Do. 11.o9.2o25 🗓 T H E M E N  des  T A G E S

RIAS🌍berlin - Eine Stimme der Freiheit
(aktualisierte Liste nur auf 👉 t.me/RIASberlin

🟥 Einen Tag nach Katar: Israel fliegt Luftangriffe im Jemen

🟥 Basta Berlin (290) – Wir schaffen nichts

🟥 Drohnenalarm in Polen - Der Mittwoch der totalen Kriegspropaganda

🟥 So werden die Deutschen hinters Licht geführt! - Bernd Baumann - AfD-Fraktion im Bundestag

🟥 Erster Baer-Bock in New York zum Thema Gaza

🟥 Österreich verbietet Mädchen unter 14 das islamische Kopftuch

🟥 Trump macht linken Haß für Mord an Kirk verantwortlich

🟥 Ausgemusterter Hofreiter will Deutschland mit der Waffe verteidigen

🟥 Geldwäsche-Ermittlungen – Bundestag hebt Immunität von AfD-Politiker Maximilian Krah auf


🗓  T H E M E N  der  W O C H E

🟥 SPD präsentiert neue Kandidatin für Verfassungsrichter-Amt

🟥 EILMELDUNG: In Nato-Luftraum eingedrungen: Polen schießt „feindliche Objekte“ ab und schließt Flughäfen

🟥 Polnische Armee verhängt Ausgangssperren für über 8,6 Millionen Polen nach mutmaßlichen russischen Drohnenangriffen
ebenfalls dazu:
🟥 In Polen wurde aufgrund des Vorfalls mit den russischen Drohnen eine "beschleunigte Einberufung" von Reservisten der territorialen Verteidigung – der TSO-Streitkräfte des Landes – ausgerufen.

🟥 Russischer "Drohnenangriff" auf Polen – Moskau wirft NATO-Land "Mythenbildung" vor

🟥 "Ich habe mich geirrt - es kommt schlimmer als erwartet" | Thilo Sarrazin im Interview

🟥 Bericht: Geheime Pläne von NATO-Besatzung der Ukraine enthüllt

🟥 Dr. Markus Krall: DAS kommt gerade auf uns alle zu! | So kannst du dich schützen!

🟥 "Wir sind getroffen worden!" – Greta Thunbergs Gaza-Hilfsflotte meldet Drohnenangriff

🟥 Israelisches Terrorregime - Israel bombardiert Hamas-Verhandlungsdelegation in Katars Hauptstadt

🟥 Die Kalergi-Warburg-Verschwörung: Der 100 Jahre alte Plan für den Volksaustausch lebt!

🟥 Ehemalige US-Wahlkampfberaterin und Journalistin Dr. Naomi Wolf deckt schockierende Enthüllungen aus internen Dokumenten von Pfizer auf:

🟥 Außerordentlicher Gipfel - Die BRICS wehren sich gegen Trump und den Westen

🟥 Berlin, Dortmund, Magdeburg: Blutiges Messerwochenende in Deutschland

🟥 Studie: 29 Millionen Todesfälle im Zusammenhang mit US- und EU-Sanktionen

🟥 US-Kriegsministerium verlagert Fokus von China auf „Bedrohungen“ in Lateinamerika

🟥 Harvard-Studie zu Lithium: Bestätigung oder trojanisches Pferd?

🟥 Russland unter Wladimir Putin – Wirtschaft, Soziales und Gesellschaft

🟥 Tacheles # 169 mit Röper und Stein

🟥 GPS-Attacke auf Flugzeug: Bulgarien widerlegt von der Leyens Behauptungen

Kein Scherz und keine Meldung von vor 3 Jahren, sondern aktuell:
🟥 Impfaufruf vor Oktoberfest: Weißwurst, Maß und mRNA-Injektion

🟥 US-Minister Kennedy nennt erschreckende Zahlen: 76,4 % der Amerikaner leiden mittlerweile an einer chronischen Krankheit

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👉 Nachrichten von heute Morgen

🔴 KONTRAFUNK

🟥 Geldwäsche-Ermittlungen – Bundestag hebt Immunität von AfD-Politiker Maximilian Krah auf

Der AfD-Politiker Maximilian Krah hat seine politische Immunität verloren. Das Parlament habe "ohne Aussprache eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung zu Immunitätsangelegenheiten mit den Stimmen aller Fraktionen angenommen", so die schriftliche Information an den Politiker.

🔴 Krah reagierte auf X mit dem Kommentar:

"Die heutige Aufhebung meiner Immunität ist die logische Folge der gegen mich geführten Ermittlungen. Es bleibt dabei: Die Vorwürfe sind absurd, konstruiert und rein politisch motiviert. Die Durchsuchung meines Büros ist der Versuch einer Einschüchterung, gegen den ich mich wehren werde."

In der offiziellen Mitteilung des Bundestags heißt es:

"Ohne Aussprache hat der Bundestag am Donnerstag, 11. September 2025, in der Debatte zu TOP 7 (Entbürokratisierung in der Pflege) eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (21/1590) zu Immunitätsangelegenheiten einstimmig angenommen. Damit genehmigte das Parlament den Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse gegen den AfD-Abgeordneten Dr. Maximilian Krah. (irs/11.09.2025)."

Der Spiegel ergänzt informierend zu der Entscheidung:

"Damit ist der Weg für Durchsuchungen bei ihm frei. Es geht um den Vorwurf der Bestechlichkeit."

Die Spiegel-Redaktion erläutert zu vorliegenden Erkenntnissen, dass "der Hintergrund ein Ermittlungsverfahren der Dresdner Generalstaatsanwaltschaft wegen Bestechlichkeit und Geldwäsche ist". Krah stehe weiterhin im unterstellten Verdacht, "in seiner Zeit als Europaabgeordneter Geld aus chinesischen Quellen erhalten zu haben".

Der kontrovers wahrgenommene AfD-Politiker sitzt aktuell seit diesem Jahr im Bundestag als Abgeordneter. Von 2019 bis 2025 war er zuvor Mitglied des Europäischen Parlaments. Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hatte im Mai dieses Jahres ein Ermittlungsverfahren gegen ihn eingeleitet. Die Behörde begründete den Schritt "mit Tatvorwürfen der Bestechlichkeit als EU-Abgeordneter und der Geldwäsche im Zusammenhang mit mutmaßlichen Zahlungen aus chinesischen Quellen".

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🟥 Ausgemusterter Hofreiter will Deutschland mit der Waffe verteidigen

Der frühere Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagt, im Ernstfall selbst zur Waffe greifen zu wollen – obwohl er als junger Mann ausgemustert wurde und wohl verweigert hätte.

🔴 BERLIN. Anton Hofreiter hat erklärt, im Ernstfall zur Waffe zu greifen, um Deutschland zu verteidigen. Der Grünen-Politiker betonte: „Wenn es hart auf hart kommt, würde ich natürlich mein Land verteidigen“. Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag gehört zu den lautstärksten Befürwortern von Waffenlieferungen an die Ukraine.

Er unterstrich im Podcast „Meine schwerste Entscheidung“ der Funke Mediengruppe, er sei nie Pazifist gewesen, auch wenn er keinen Wehrdienst geleistet hat.

Als junger Mann sei er vom Wehrdienst ausgemustert worden, da ein Bein vier Zentimeter länger sei als das andere. Wäre dies nicht der Fall gewesen, hätte er den Dienst vermutlich verweigert, räumte Hofreiter ein. (...)

Redaktion:
Nur zu, Herr Hofreiter! Nicht quatschen, sondern machen!!!
Und das geht auch heute schon.
Reisen Sie gern schon heute an die Front in der Ukraine und verteidigen Sie dort unsere Freiheit und "Unseredemokratie"!
Die Menschen werden es zu schätzen wissen!

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Quelle und ganzer Artikel:

🟥 Trump macht linken Haß für Mord an Kirk verantwortlich

Der Mord an Charlie Kirk erschüttert die USA. Während das Weiße Haus von „linkem Haß“ spricht, gerät MSNBC unter Druck: Ein Kommentator mußte nach unsensiblen Äußerungen über den Trump-Verbündeten seinen Posten räumen.

🔴 WASHINGTON. Der tödliche Anschlag auf den Trump-Unterstützer und Gründer von „Turning Point USA“, Charlie Kirk (JF berichtete), hat in den USA nicht nur politische Schockwellen ausgelöst, sondern auch mediale Konsequenzen nach sich gezogen. Ein Kommentator des Senders MSNBC hatte während der Live-Berichterstattung Äußerungen gemacht, die als unsensibel und unangemessen kritisiert wurden – inzwischen wurde er entlassen.

Während Korrespondentin Katy Tur nach dem „Umfeld“ des Attentats fragte, erklärte Kommentator Matthew Dowd, Kirk sei „eine der umstrittensten, jüngeren Persönlichkeiten, die ständig Haßrede verbreiten“. Er fügte hinzu: „Haßvolle Gedanken führen zu haßerfüllten Worten, die wiederum zu haßerfüllten Taten führen.“

Damit stellte er eine Verbindung zwischen Kirks politischem Auftreten und der tödlichen Tat her. Diese Aussagen sorgten noch während der laufenden Berichterstattung für Empörung. Wenige Stunden später veröffentlichte MSNBC eine Stellungnahme. Senderchefin Rebecca Kutler bezeichnete Dowds Einlassungen als „unangemessen, unsensibel und inakzeptabel“. Man entschuldige sich für die Worte des Kommentators, ebenso wie dieser selbst. Er sei von seinen Aufgaben entbunden worden.

🔴 Trump macht linken Haß für Mord an Kirk verantwortlich

Der Kommentator selbst versuchte anschließend, die Wogen zu glätten. Auf der Plattform Bluesky erklärte er: „Ich entschuldige mich für meinen Ton und meine Worte. Um es klarzustellen: Es lag in keiner Weise in meiner Absicht, Kirk für diesen schrecklichen Anschlag verantwortlich zu machen. Lasset uns alle zusammenkommen und Gewalt jeglicher Art verurteilen.“

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🟥 Österreich verbietet Mädchen unter 14 das islamische Kopftuch

Österreichs Regierung will ein Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 Jahren. Die zuständige Ministerin Plakolm spricht dabei selbst von Symbolpolitik. Die FPÖ stellt dem weitreichendere Pläne gegenüber.

🔴 WIEN. Österreichs Bundesregierung aus ÖVP, SPÖ und Neos hat einen neuen Anlauf für ein Kopftuchverbot an Schulen unternommen. Mädchen unter 14 Jahren sollen künftig kein islamisches Kopftuch mehr tragen dürfen. Integrationsministerin Claudia Plakolm (ÖVP) hat den Entwurf am Mittwochabend vorgestellt.

Das Kindeswohl stehe im Mittelpunkt, betonte sie. Kinderrechte hätten in Österreich Verfassungsrang, das geplante Gesetz garantiere gleiche Chancen für Mädchen und Jungs. Nach ihren Angaben tragen rund 12.000 minderjährige Mädchen in Österreich ein Kopftuch.

Erfahrungen aus Frankreich zeigten, daß ein Schulverbot die Bildungschancen deutlich verbessere. Auf den Vorwurf, es handle sich um reine Symbolpolitik, entgegnete Plakolm im ORF: „Natürlich ist es Symbolpolitik – aber ein Symbol, daß wir nicht zulassen, daß Mädchen unterdrückt werden.“

🔴 FPÖ will das Kopftuch generell verbieten

Dieses sei „ein Zeichen der Unterdrückung“ und dränge junge Frauen in die zweite Reihe. Erfahrungen aus Frankreich zeigten, daß ein Schulverbot die Bildungschancen deutlich verbessere. Die Freiheitlichen nannten den Vorstoß zwar richtig, aber unzureichend. FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz sprach von „alles andere als einem großen Wurf“ und verlangte ein generelles Kopftuchverbot – nicht nur für Schülerinnen, sondern auch für Lehrerinnen und Betreuungspersonal.

Zudem forderte er ein Verbotsgesetz gegen den politischen Islam und einen konsequenten Asylstopp. Zehn Jahre nach „Wir schaffen das“ müsse es „Wir stoppen das“ heißen. (rr)

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🟥 Erster Baer-Bock in New York zum Thema Gaza

Auf zu neuen Ufern und frischen Fettnäpfchen, so könnte man den ersten Eklat der Ex-Außenministerin Annalena Baerbock im fernen New York deuten. Als frisch gekürte Präsidentin der UN-Vollversammlung widersprach Baerbock einem arabischen Journalisten, der sie an ihre Aussagen über die Hamas im Oktober 2024 im Bundestag erinnerte.

🔴 Bei ihrer Vorstellung als frisch gekürte Präsidentin der UN-Generalversammlung bemühte sich Baerbock sichtlich, sich vor den versammelten Journalisten als souveräne, freundliche Diplomatin zu präsentieren. Ihre Eingangsstatements las die Ex-Außenministerin dabei teils von vorbereiteten Karten ab. Im Anschluss an ihre Ausführungen zur Situation in Gaza erfolgten direkte Fragen an Baerbock, so auch seitens des al-Quds-Mitarbeiters Abdelhadim Siyam.
Siyam fragte:

"Distanzieren Sie sich von dem Statement, dass Sie als deutsche Außenministerin abgegeben haben, als Sie duldeten, dass Israel zivile Ziele, zivile Krankenhäuser, zivile Schulen angreift? Distanzieren Sie sich von dem Statement?"

Baerbock reagierte darauf unmittelbar mit ihrem bekannten Duktus der Deutungshoheit, um den Journalisten wörtlich vor den Anwesenden zu belehren:

"Zuallererst würde ich Sie bitten, korrekt zu zitieren. Das ist überhaupt kein Zitat von mir. Nicht in meiner vorherigen Funktion, nicht heute. Heute spreche ich als Präsidenten der UN-Generalversammlung und repräsentiere 193 Mitgliedsstaaten. Aber nochmal, das ist kein Zitat, dass ich jemals ausgesprochen habe."

Der Blick ins Plenarprotokoll belegt, dass die Frage des al-Quds-Journalisten korrekt formuliert war, da er auf Englisch von "condone", also von "stillschweigend dulden" sprach. Baerbock erklärte wörtlich im Oktober des Vorjahres zum Thema Hamas und israelischer Angriffe auf die Zivilbevölkerung:

"Daher haben wir es immer wieder deutlich benannt: Selbstverteidigung bedeutet natürlich, dass man Terroristen nicht nur angreift, sondern zerstört. Deswegen habe ich so klar und deutlich gemacht: Wenn Hamas-Terroristen sich hinter Menschen, hinter Schulen verschanzen, dann kommen wir in ganz schwierige Bereiche. Aber wir ducken uns davor nicht weg. Deswegen habe ich vor den Vereinten Nationen deutlich gemacht: Dann können auch zivile Orte ihren Schutzstatus verlieren: weil Terroristen diesen missbrauchen. Dazu steht Deutschland, das bedeutet für uns Sicherheit Israels."

Auf den Themenkomplex des brutalen Agierens Israels in Gaza und die erweiterten militärischen Aktionen in der Region ging Baerbock in der Folge der Pressekonferenz nicht weiter ein, der arabische Journalist erhielt keine Gelegenheit zur Erklärung oder Nachfrage. Die ARD-Tagesschau sowie der Spiegel empfanden den Vorfall bis dato nicht als weiter berichtenswert.

Die Berliner Zeitung kommentierte:
"Und so sorgte Baerbock bereits am ersten Tag ihrer Amtszeit als Präsidentin der UN-Vollversammlung für einen handfesten Eklat."

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🟥 Peskow zu Verletzung von Polens Luftraum: "Anschuldigungen ohne Beweise"

Die NATO hat das Eindringen von mutmaßlich russischen Drohnen in den polnischen Luftraum als "gezielte Provokation" bezeichnet. Es wurden keine direkten Beweise vorgelegt, doch Polen berief sich auf Artikel 4 des NATO-Vertrags und forderte Konsultationen mit den Verbündeten.

🔴 Das russische Verteidigungsministerium teilte mit, dass keine Ziele in Polen anvisiert worden seien.

Präsidenten-Sprecher Dmitri Peskow erklärte, dass die EU und die NATO Russland täglich der Provokationen beschuldigten, "ohne auch nur den Versuch zu unternehmen, irgendwelche Beweise dafür vorzubringen".

Polen hat bereits mehrmals ähnliche Erklärungen abgegeben. So wurden beispielsweise Ende 2022 zwei Bauern durch auf polnischem Gebiet eingeschlagene Munition getötet. Zunächst behaupteten die Behörden, es habe sich um russische Waffen gehandelt, doch dann räumte der damalige Präsident Andrzej Duda ein, dass sie höchstwahrscheinlich Kiew gehörten.

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Quelle:

🟥 So werden die Deutschen hinters Licht geführt! - Bernd Baumann - AfD-Fraktion im Bundestag

Drohnenalarm in Polen - Der Mittwoch der totalen Kriegspropaganda

Am Mittwoch sind von der ukrainischen Flugabwehr abgelenkte russische Drohnen in den polnischen Luftraum eingedrungen. Die Hintergründe waren schnell geklärt, aber die deutschen Medien und Politiker haben eine Kriegspropaganda losgetreten, die ihresgleichen sucht.

Den Artikel hier lesen https://anti-spiegel.ru/2025/der-mittwoch-der-totalen-kriegspropaganda/

🟥 Basta Berlin (290) – Wir schaffen nichts

🔴 Deutschland ist auf den absteigenden Ast. Zehn Jahre nach „wir schaffen das“ ist klar, das Gegenteil ist der Fall. Doch statt Einsicht werden Kritiker des Systems zur Zielscheibe. Aber nicht mit uns!
Heute ist bundesweiter Basta-Mahn-und-Warntag… #BastaBerlin!

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🟥 Einen Tag nach Katar: Israel fliegt Luftangriffe im Jemen

Einen Tag nach den Angriffen auf Katar hat Israel erneut Luftangriffe auf die Huthis im Jemen durchgeführt. Dabei wurden laut Berichten mehrere Menschen getötet und mehr als 100 verletzt.

🔴 Mindestens 35 Menschen wurden getötet, nachdem Israel Luftangriffe auf die jemenitische Hauptstadt Sanaa und die Provinz al-Dschauf durchgeführt hatte, einen Tag, nachdem es Hamas-Führer in der katarischen Hauptstadt Doha angegriffen hatte.

Das jemenitische Gesundheitsministerium teilte am Mittwoch mit, dass bei den israelischen Angriffen auf Sanaa und al-Dschauf 131 Menschen verletzt worden seien. Es bezeichnete die Zahlen als vorläufige Bilanz und warnte, dass die Zahl noch steigen könnte, da die Rettungskräfte weiterhin nach Opfern suchen.

Das Ministerium erklärte, die Angriffe hätten zivile und Wohngebiete getroffen, darunter Häuser im Stadtteil al-Tahrir in Sanaa, eine medizinische Einrichtung in der 60th Street im Südwesten der Stadt und ein Regierungsgebäude in al-Hazm, der Hauptstadt al-Dschaufs.

Laut dem von den Huthis betriebenen Fernsehsender Al-Masirah richteten sich die Angriffe gegen eine medizinische Einrichtung für den Gesundheitssektor im Südwesten von Sanaa und das Gelände der lokalen Regierung in al-Hazm. Das Ausmaß der Schäden war zunächst unklar.

Der Militärsprecher der Huthis Yahya Saree erklärte, die Gruppe habe Boden-Luft-Raketen gegen den israelischen Einfall eingesetzt, wobei einige israelische Flugzeuge hatten umkehren müssen, bevor sie ihre Waffen abfeuern konnten.

In einer Erklärung des israelischen Militärs heißt es: "Vor Kurzem hat die IAF [israelische Luftwaffe] militärische Ziele des terroristischen Huthi-Regimes in den Gebieten Sanaa und Al-Dschauf im Jemen angegriffen." Laut der israelischen Darstellung gehörten zu den Zielen "Militärlager, in denen Aktivisten des terroristischen Regimes identifiziert wurden, das Hauptquartier für militärische Öffentlichkeitsarbeit der Huthis und eine vom terroristischen Regime genutzte Treibstofflagerstätte".

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erklärte, dieser Angriff sei eine Reaktion auf einen Drohnenangriff der Huthis auf den israelischen Flughafen Ramon vor einigen Tagen.

Israel hat den Jemen wiederholt bombardiert, darunter auch dessen wichtigsten Flughafen, wodurch Zivilisten getötet und die Infrastruktur des vom Krieg zerrütteten Landes beschädigt wurden. Im vergangenen Monat hatte Israel bei einem Luftangriff hochrangige jemenitische Beamte getötet, darunter Ministerpräsident Ahmed al-Rahawi. Saree warf Israel vor, Druck auf die Gruppe auszuüben, damit sie ihre Unterstützung für den Gazastreifen aufgibt. Er versprach jedoch, dass die Operationen gegen Israel fortgesetzt würden, bis dessen Völkermordkrieg gegen den Gazastreifen beendet sei.

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🟥 Beatrix von Storch warnt vor den fatalen Folgen afghanischer Einwanderung - AfD-Fraktion

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🟥 Mord an Charlie Kirk: Ermittler entdecken Trans-Parolen auf Patrone

Ein einzelner Schuß tötete den konservativen Debattenredner Charlie Kirk. Ermittler fanden das Tatgewehr – auf die Patronen waren Antifa- und Trans-Parolen graviert. Die Fahndung läuft.

🔴 OREM. Nach dem Mord an dem konservativen Publizisten Charlie Kirk (JF berichtete) zeichnen die Ermittler ein immer genaueres Bild des Anschlags. In einem Waldstück nahe der Utah Valley University, wo der 31jährige am Mittwoch erschossen wurde, fanden Polizisten das mutmaßliche Tatgewehr.

Brisant: Auf den Patronen waren Gravuren mit Antifa- und Trans-Parolen eingeritzt, berichtete das Wall Street Journal unter Berufung auf ein internes Polizeibulletin.

Kirk war während einer Rede im Rahmen seiner „American Comeback Tour“ von einer Kugel in den Hals getroffen worden. Rund 3.000 Studenten waren anwesend, als plötzlich von einem benachbarten Universitätsgebäude aus ein gezielter Schuß fiel. Binnen Sekunden brach Panik aus, Studenten rannten schreiend davon.
Kirk-Mörder soll sich unter Studenten gemischt haben

Der Täter konnte entkommen. Laut Sicherheitskommissar Beau Mason zeigen Videoaufnahmen, daß er kurz vor Mittag den Campus betrat, Treppenhäuser nutzte und auf das Dach stieg. Nach dem Schuß sprang er hinunter und floh in die angrenzenden Wälder. Dort sicherten die Ermittler neben der Waffe auch Hand- und Fußabdrücke. Der Schütze wirkte „studentischen Alters“ und habe sich unauffällig unter die Studenten gemischt, so Mason.

US-Präsident Donald Trump sprach von einem „politischen Attentat“ und machte die „radikale Linke“ mitverantwortlich: „Dieses Klima, in dem Patrioten wie Charlie mit Nazis gleichgesetzt werden, führt direkt zu solcher Gewalt.“ Utahs Gouverneur Spencer Cox kündigte an, den Täter mit voller Härte zu bestrafen und erinnerte daran, daß in Utah die Todesstrafe gilt. (rr)

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Fr.,12.o9.2o25 🗓 T H E M E N  des  T A G E S

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🟥 KI-Betrug im Internet
Wenn ein gefälschter Dirk Müller auf Betrugstour geht

🟥 Trump weist Behauptungen über "russischen Drohnenangriff" auf Polen zurück

🟥 Israels Angriff auf Katar: Staatschefs der Golfstaaten kommen zusammen

🟥 Globalisten-Streich in Brasilien: 27 Jahre Knast für Ex-Präsident Bolsonaro

🟥 Insa-Umfrage - AfD auch in Thüringen mit Rekord-Wert

🟥 Wegen psychiatrischer Erkrankung: Abschiebung in letzter Minute beendet

🟥 Polen schließt Grenze zu Weißrussland – Moskau warnt vor Eskalation


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🟥 Russischer "Drohnenangriff" auf Polen – Moskau wirft NATO-Land "Mythenbildung" vor

🟥 "Ich habe mich geirrt - es kommt schlimmer als erwartet" | Thilo Sarrazin im Interview

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🟥 Israelisches Terrorregime - Israel bombardiert Hamas-Verhandlungsdelegation in Katars Hauptstadt

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🔴 KONTRAFUNK

🟥 Polen schließt Grenze zu Weißrussland – Moskau warnt vor Eskalation

Polen riegelt seine Grenze zum östlichen Nachbarn Weißrussland ab. An den verbliebenen Grenzübergängen stauen sich mehr als tausend Fahrzeuge. Moskau kritisiert die Maßnahme als sicheren Weg in die Eskalation in diesem Teil Europas.

🔴 In der Nacht zu Freitag um 01:00 Uhr Minsker Zeit schließt Polen alle Grenzübergänge zu Weißrussland, darunter Brest-Terespol und Kukuryki-Koslowitschi, sowie vier Eisenbahnübergänge. Das teilen weißrussische Medien mit Verweis auf das Innenministerium in Minsk mit. Diesem zufolge warten derzeit rund 1.650 Fahrzeuge in der elektronischen Warteschlange.

Wie das Staatliche Grenzkomitee Weißrusslands mitteilte, hat die polnische Seite es über die Schließung der Grenze in der kommenden Nacht erst am Donnerstag benachrichtigt. Als Grund wurde die Gewährleistung öffentlicher Sicherheit genannt. Um die verbliebenen Wartenden an den Grenzübergängen abzufertigen, habe man das eigene Personal um 50 Prozent aufgestockt, teilte die Behörde mit.

Über die politischen Gründe der Schließung sprach der polnische Premierminister Donald Tusk am Dienstag. Grund für die Schließung sei die anstehende Militärübung Sapad, die die Streitkräfte Russlands und Weißrusslands turnusmäßig alle vier Jahre abhalten. Zusätzlich sei die Maßnahme eine Reaktion auf anhaltende Provokationen Weißrusslands und Russlands gegenüber Polen, wie Tusk ergänzt.

Dieser Schritt der polnischen Behörden löste Proteste aus Moskau aus. Die Russische Föderation fordere Polen auf, die Folgen der Schließung der Grenze zu Weißrussland zu überdenken und seine Entscheidung so schnell wie möglich zu revidieren, erklärte die Sprecherin des Außenministeriums Maria Sacharowa in einer Stellungnahme. Sie fügte hinzu, dass Polens konfrontative Schritte darauf abzielten, eine Linie für eine weitere Eskalation der Spannungen in der Mitte Europas zu rechtfertigen.

Die Übungen Sapad-2025 finden vom 12. bis 16. September auf weißrussischem Gebiet statt. Mehr als 13.000 Soldaten werden daran teilnehmen. Bei der diesjährigen Übung sollen die Luftabwehr, Verteidigungskämpfe, Luftunterstützung für Bodentruppen sowie die Bekämpfung illegaler bewaffneter Formationen getestet werden. Dies kommunizierte Waleri Rewenko, Leiter der Abteilung für internationale militärische Zusammenarbeit des belarussischen Verteidigungsministeriums, im August.

Der stellvertretende polnische Verteidigungsminister Cezary Tomczyk teilte mit, dass als Reaktion auf die russisch-weißrussischen Manöver in Kürze etwa 40.000 Soldaten an der Grenze des Landes zu Weißrussland stationiert würden.

"Wir sollten nicht vergessen, dass es sich bei den Manövern Sapad-2025 um Offensivmanöver handelt. Deshalb hat sich das polnische Militär darauf vorbereitet", erklärte Tomczyk laut Polsat News. Außerdem wollen die Polen gemeinsam mit Militär aus den drei baltischen Staaten Lettland, Estland und Litauen eine gemeinsame Übung namens "Der eiserne Verteidiger" mit insgesamt 40.000 Teilnehmern abhalten.

Wie lange die Schließung der Grenze anhalten wird, ist derzeit ungewiss. Die weißrussische Seite signalisiert, dass sie kein Interesse an der Grenzschließung hat. Die Bürger aus EU-Staaten genießen visumfreie Einreise ins Land. Weißrussische Bürger hingegen müssen oft mit Schikanen bei der ohnehin komplizierten Visumvergabe oder bei der Grenzüberquerung zu Polen rechnen – über die untragbaren Zustände am Grenzübergang Brest-Terespol im Juni dieses Jahres hat RT DE schon berichtet. Wie das Nachrichtenportal BelTA am Donnerstag berichtete, betrug die durchschnittliche Wartezeit in der Pkw-Schlange an der polnischen Grenze mehr als drei Tage. Die verbliebene EU-Grenze zu Litauen und Lettland bleibt noch geöffnet. Dort plant der weißrussische Grenzschutz, das Personal aufzustocken.

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🟥 Wegen psychiatrischer Erkrankung: Abschiebung in letzter Minute beendet

Das Grüne-geführte Integrationsministerium in Rheinland-Pfalz stoppt die Abschiebung zweier Iraker. Grund sei eine psychiatrische Erkrankung. Der zuständige Landkreis empört sich über „Willkür“ der Landesregierung.

🔴 MAINZ. Wegen einer ungeklärten psychiatrischen Erkrankung hat das von der Grünen-Politikerin Katharina Binz geführte Integrationsministerium Rheinland-Pfalz die Abschiebung zweier jesidischer Geschwister aus dem Landkreis Bad Kreuznach in den Irak in letzter Minute gestoppt.

Der medizinische Dienst des Abschiebegefängnisses Ingelheim hatte zuvor festgestellt, die Reisefähigkeit könne nur unter Hinzuziehung eines Psychiaters geklärt werden. Da dies bis zum geplanten Abflug nicht möglich war, ordnete das Ministerium einen Abschiebestopp an. Die 30jährige Frau und ihr 34jähriger Bruder wurden aus dem Gewahrsam entlassen.

🔴 Abschiebung soll später nachgeholt werden

Die Kreisverwaltung Bad Kreuznach warf der Landesregierung Willkür vor, weil keine Rücksprache erfolgt sei. Das Ministerium wies dies zurück. Die Ausreisepflicht bleibe bestehen, die Abschiebung sei grundsätzlich rechtmäßig.

Die Asyllobby und Verwandte hatten wenige Tage zuvor an Landrätin Bettina Dickes (CDU) appelliert, die Abschiebung wegen der psychischen Erkrankung der Frau auszusetzen. Eine stationäre Aufnahme sei Anfang August aus Platzmangel gescheitert. (rr)

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🟥 Insa-Umfrage - AfD auch in Thüringen mit Rekord-Wert

Nach dem Umfragebeben von Sachsen-Anhalt schießt die AfD nun auch in Thüringen auf ein Allzeithoch. Die Regierung von CDU-Ministerpräsident Voigt ist weit von einer Mehrheit entfernt.

🔴 ERFURT. Das Meinungsforschungs-Institut Insa mißt die AfD in Thüringen bei einem noch nie dagewesenen Rekordergebnis: Sie würde ein Jahr nach der Landtagswahl auf 37 Prozent kommen. Das sind noch einmal 4,2 Punkte mehr als am 1. September 2024, als sie mit großem Vorsprung auf Platz eins landete. Die Umfrage führte Insa im Auftrag der Funke-Medien durch.

Es ist das zweite Ausrufezeichen innerhalb einer Woche: Infratest dimap hatte für die AfD in Sachsen-Anhalt zuletzt 39 Prozent ermittelt

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