🟥 "Wir sind getroffen worden!" – Greta Thunbergs Gaza-Hilfsflotte meldet Drohnenangriff

Ein Boot der Gaza-Hilfsflottille "Global Sumud Flotilla" (GSF) wurde am Dienstag mutmaßlich von einer Drohne getroffen. Die Aktivisten gegen die israelische Blockade des Gazastreifens lagen zum Zeitpunkt des Vorfalls in tunesischen Gewässern vor Anker.

🔴 Das Schiff war Anfang September in Barcelona gestartet und mit humanitären Hilfsgütern an Bord auf dem Weg nach Gaza. Laut GSF hat eine Drohne ein Feuer ausgelöst. Alle sechs Personen an Bord blieben demnach unverletzt. Unter den Passagieren des als "Family Boat" bekannten Schiffes befand sich auch die Klimaaktivistin Greta Thunberg.

Die tunesischen Behörden haben dementiert, dass es sich um einen Drohnenangriff gehandelt habe. Auf in den sozialen Medien kursierenden Aufnahmen ist jedoch ein leuchtendes Flugobjekt zu sehen, das das Boot von oben trifft.

Die UN-Sonderberichterstatterin für Palästina, Francesca Albanese, begab sich nach dem Vorfall zum Hafen und sprach von einer mutmaßlichen Verwicklung Israels.

"Es gibt aktuelle Erklärungen gegen die Flottille, die natürlich von Israel kommen und sie bedrohen", sagte Albanese. Und weiter mahnte die Diplomatin:

"Wir können das nicht weiter tolerieren und das Illegale nicht zur Normalität werden lassen."

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🟥 Bericht: Geheime Pläne von NATO-Besatzung der Ukraine enthüllt

🔴 Die europäischen Staaten haben einen Plan zur Okkupation der Ukraine ausgearbeitet, um sich die Bodenschätze, die Logistik und den Zugang zum Meer zu sichern.

Darüber wird auf dem Telegram-Kanal "Mash" unter Verweis auf eine Karte berichtet, die Hacker der Gruppe "KillNet" durch Eindringen in das lokale Netzwerk der französischen Armee erhalten haben. Sie trägt den Titel "Les forces conjointes de 'Coalition de Volontaires'" ("Vereinigte Streitkräfte der 'Koalition der Willigen'") und ist auf den 16. April des Jahres 2025 datiert.

Darauf ist die Verteilung der ausländischen Truppen auf dem Territorium der Ukraine eingezeichnet. An der Okkupation sollen demnach mindestens vier Länder beteiligt sein: Frankreich, Großbritannien, Polen und Rumänien. Der Karte zufolge plant Frankreich, die Erkundung, Erschließung und Verwertung von Bodenschätzen zu kontrollieren.

Dabei handelt es sich um die Regionen Schitomir, Charkow und Sumy in der Ukraine. Dort gibt es Öl, Gas, Kohle, Gold, Uran, Titan, Lithium und Nickel, die, wie auf "Mash" erinnert wird, bereits im Rahmen eines Rohstoffgeschäfts an die USA verkauft wurden. London will alle Logistikzentren unter seine Kontrolle bringen. Polen und Rumänien erhalten die Grenzgebiete der Ukraine – die Regionen Lwow, Iwano-Frankowsk und Odessa.

Laut diesen Plänen wird zur Sicherung der Kontrolle über diese Gebiete ein Einsatzkontingent der "Koalition der Willigen" in die Ukraine entsandt – etwa 50.000 Mann. Offiziell soll dies als "Entsendung von Friedenstruppen im Rahmen von Sicherheitsgarantien" bezeichnet werden.

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🟥 "Ich habe mich geirrt - es kommt schlimmer als erwartet" | Thilo Sarrazin im Interview

🔴 Im exklusiven Gespräch mit Thilo Sarrazin zieht der Erfolgsautor und ehemalige Politiker 15 Jahre nach der Veröffentlichung von Deutschland schafft sich ab Bilanz. Er spricht über die Neuauflage seines Buches, bewertet Angela Merkels Politik und deren Folgen, ordnet die aktuelle Lage Deutschlands ein und diskutiert über Migration, Demografie, Bildung, Wirtschaft und die Zukunft des Sozialstaates.

Denn: 15 Jahre nach „Wir schaffen das“ und 10 Jahre nach Merkels „Wir schaffen das“-Grenzöffnung, ist Thilo Sarrazin pessimistisch. Die Situation heute ist schlimmer, als er sich vorstellen wollte, als er sein erstes Buch schrieb. Egal ob Migration, Demografie, Wirtschaft oder Gesellschaft – die Probleme sind bekannt doch die Politik handelt nicht.

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Mi. 1o.o9.2o25 🗓 T H E M E N  des  T A G E S

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🟥 SPD präsentiert neue Kandidatin für Verfassungsrichter-Amt

🟥 EILMELDUNG: In Nato-Luftraum eingedrungen: Polen schießt „feindliche Objekte“ ab und schließt Flughäfen

🟥 Polnische Armee verhängt Ausgangssperren für über 8,6 Millionen Polen nach mutmaßlichen russischen Drohnenangriffen
ebenfalls dazu:
🟥 In Polen wurde aufgrund des Vorfalls mit den russischen Drohnen eine "beschleunigte Einberufung" von Reservisten der territorialen Verteidigung – der TSO-Streitkräfte des Landes – ausgerufen.

🟥 Russischer "Drohnenangriff" auf Polen – Moskau wirft NATO-Land "Mythenbildung" vor


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🟥 Bericht: Geheime Pläne von NATO-Besatzung der Ukraine enthüllt

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🟥 "Wir sind getroffen worden!" – Greta Thunbergs Gaza-Hilfsflotte meldet Drohnenangriff

🟥 Israelisches Terrorregime - Israel bombardiert Hamas-Verhandlungsdelegation in Katars Hauptstadt

🟥 Die Kalergi-Warburg-Verschwörung: Der 100 Jahre alte Plan für den Volksaustausch lebt!

🟥 Ehemalige US-Wahlkampfberaterin und Journalistin Dr. Naomi Wolf deckt schockierende Enthüllungen aus internen Dokumenten von Pfizer auf:

🟥 Außerordentlicher Gipfel - Die BRICS wehren sich gegen Trump und den Westen

🟥 Berlin, Dortmund, Magdeburg: Blutiges Messerwochenende in Deutschland

🟥 Studie: 29 Millionen Todesfälle im Zusammenhang mit US- und EU-Sanktionen

🟥 US-Kriegsministerium verlagert Fokus von China auf „Bedrohungen“ in Lateinamerika

🟥 Harvard-Studie zu Lithium: Bestätigung oder trojanisches Pferd?

🟥 Russland unter Wladimir Putin – Wirtschaft, Soziales und Gesellschaft

🟥 Tacheles # 169 mit Röper und Stein

🟥 GPS-Attacke auf Flugzeug: Bulgarien widerlegt von der Leyens Behauptungen

Kein Scherz und keine Meldung von vor 3 Jahren, sondern aktuell:
🟥 Impfaufruf vor Oktoberfest: Weißwurst, Maß und mRNA-Injektion

🟥 US-Minister Kennedy nennt erschreckende Zahlen: 76,4 % der Amerikaner leiden mittlerweile an einer chronischen Krankheit

🟥 Kosovo-Albaner rammt Lehrerin Messer in den Bauch

🟥 Mord an Liana K. verharmlost: Prien attackiert Amadeu-Antonio-Stiftung

🟥 Basta Berlin (Spezial) – Mit Markus Fiedler

🟥 Die offiziellen Behauptungen über 9/11 sind eine komplette Lüge

🟥 Europa: Auf Sommer der Erniedrigung folgt Herbst der Schande

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👉 Nachrichten von heute Morgen

🔴 KONTRAFUNK

🟥 EILMELDUNG: In Nato-Luftraum eingedrungen: Polen schießt „feindliche Objekte“ ab und schließt Flughäfen


🔴 Polen hat nach eigenen Angaben mehrere in seinen Luftraum eingedrungene russische Drohnen abgeschossen. Das teilte Verteidigungsminister Wladyslaw Kosiniak-Kamysz am Mittwoch im Onlinedienst X mit. „Die Flugzeuge haben ihre Waffen gegen feindliche Objekte eingesetzt“ (…)

Als Reaktion auf den Vorfall schlossen die Behörden vorübergehend mehrere Flughäfen des Landes, darunter den internationalen Flughafen Warschau-Chopin. Dort wurden sämtliche Starts und Landungen ausgesetzt. Nach Angaben der US-Luftfahrtbehörde FAA geschah dies wegen „ungeplanter militärischer Aktivitäten im Zusammenhang mit der Gewährleistung der staatlichen Sicherheit“. (…)

Ministerpräsident Donald Tusk erklärte auf X, er stehe in ständigem Kontakt mit der Armeeführung, dem Verteidigungsminister und dem Präsidenten. Er bestätigte ebenfalls, dass polnische Flugzeuge Waffen gegen die eingedrungenen Drohnen eingesetzt hätten.“ …“

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Quelle:

„Kein Generalverdacht“
🟥 Einbürgerungs-Betrug: Dürfen die Ausländer den deutschen Paß behalten?

Knapp 300.000 Ausländer wurden vergangenes Jahr eingebürgert – etliche durch gefälschte Sprach- und Integrationstests. Nun bricht politischer Streit aus, ob das Konsequenzen für die Betrüger haben darf.

🔴 BERLIN. Im Skandal um mit Hilfe gefälschter Sprach- und Integrationstests erfolgte Einbürgerungen (die JF berichtete) ist ein Parteienstreit über die Folgen entbrannt. Die Grünen wehren sich massiv gegen eine nachträgliche Überprüfung. Ihre Parlamentarische Geschäftsführerin, Filiz Polat, forderte im Focus, Einbürgerungswillige dürften nicht unter Generalverdacht geraten.

Der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki sprach dagegen von „massenhaften, rechtswidrigen Erschleichens der deutschen Staatsbürgerschaft“. Dies stelle einen „handfesten Skandal“ dar, schrieb er auf X: „Ich erwarte von der Bundesregierung, daß sie sämtliche ihr vorliegenden Erkenntnisse offenlegt – insbesondere, ob sie von den im Raum stehenden Vorwürfen Kenntnis hat, welchen Umfang diese haben und welche Maßnahmen sie zur Aufklärung und Unterbindung dieses Mißbrauchs zu ergreifen gedenkt.“

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Quelle und mehr dazu:

❗️🇵🇱 In Polen wurde aufgrund des Vorfalls mit den russischen Drohnen eine "beschleunigte Einberufung" von Reservisten der territorialen Verteidigung – der TSO-Streitkräfte des Landes – ausgerufen.

In 4 Woiwodschaften (Regionen Polens) müssen die Reservisten innerhalb von 6 Stunden zur Erfüllung der Aufgabe erscheinen, in den übrigen 6 Regionen innerhalb von 12 Stunden.

⚠️🇵🇱 Polen berief für heute um 8:00 Uhr einen Notfall-Sicherheitsrat ein, angesichts von Befürchtungen nach dem nächtlichen Vorfall — so der Regierungssprecher des Landes

Zur Erinnerung: Gestern hat Warschau offiziell die Grenzen zu Weißrussland geschlossen und alle seine Bürger aufgefordert, das Land dringend zu verlassen. Der angebliche Grund ist die in Weißrussland anberaumte weißrussisch-russische Militätübung "Zapad-2025" ("West-2025").

🟥 Russischer "Drohnenangriff" auf Polen – Moskau wirft NATO-Land "Mythenbildung" vor

Während polnische Behörden keine Sprengstoffe in den auf polnischem Boden abgestürzten Drohnen finden, meldet sich das russische Außenministerium zu Wort. Es kritisiert, dass die polnische Seite über den Vorfall "Mythen" verbreitet habe.

🔴 Nach dem Verteidigungsministerium nahm nun auch das russische Außenministerium zu dem Vorfall der angeblichen Verletzung des polnischen Luftraumes durch russische Drohnen Stellung. Es wies auf eine Erklärung des Verteidigungsministeriums hin, wonach auf dem Gebiet der Republik Polen keine Ziele angegriffen werden sollten. Weiter wurde betont, dass die Reichweite der unbemannten Fluggeräte, die laut Warschau in den polnischen Luftraum eingedrungen sein sollen, 700 Kilometer nicht überschreitet. Das Außenministerium stellte daher klar:

"Diese konkreten Fakten widerlegen vollständig die Mythen, die erneut von Polen verbreitet werden, um die Ukraine-Krise weiter zu eskalieren".

Bestätigt sieht sich auch das russische Außenministerium durch den NATO-Generalsekretär Mark Rutte. In seiner Stellungnahme zu den Ergebnissen der auf Antrag Polens abgehaltenen Sitzung des NATO-Rates gemäß Artikel 4 des Nordatlantikvertrags könne er die Frage nach dem Vorliegen von "Beweisen" nicht beantworten. Zudem wies er darauf hin, dass "die Untersuchung des Vorfalls noch andauert".

Trotz der "offensichtlichen Unhaltbarkeit der aus Warschau kommenden Unterstellungen" teilte neben dem Verteidigungsministerium auch das russische Außenministerium mit, dass es bereit sei, sich an den Konsultationen zu diesem Thema mit der polnischen Seite zu beteiligen.

Nach bisherigen Erkenntnissen der polnischen Ermittlungsbehörden konnten unter den sichergestellten Drohnentrümmern keine Kampfstoffe gefunden werden. Laut dem polnischen Innenministerium wurden am Mittwoch bereits 15 Drohnen gefunden (Stand 18 Uhr), die in der Nacht den polnischen Luftraum verletzt hatten. Dies meldete der Fernsehsender TVN24 unter Verweis auf die Sprecherin des Ministeriums. Demnach wurden die meisten Trümmerteile in der Woiwodschaft Lublin gefunden, verteilt über insgesamt neun Ortschaften. "Bei keiner der Drohnen wurden Sprengstoffe gefunden."

Offenbar handelte es sich um die Drohne "Gerbera" oder ähnliche Geräte, die vom russischen Militär bei Gruppenschlägen als Falschziele eingesetzt werden. Da sie auch elektronisch einfacher ausgestattet sind, könnten sie leichter durch ukrainische Störsender vom Kurs abgebracht worden sein. Über diese Version der Ereignisse hat am Mittwochvormittag der weißrussische Generalstab berichtet. Der Behörde in Minsk zufolge hätten die Fluggeräte, die die polnische Grenze in der Nacht überquert hatten, im polnischen Luftraum ihre Flugbahn "verloren". Darüber habe die Behörde das polnische Militär unterrichtet, was die polnische Seite später bestätigte.

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🟥 SPD präsentiert neue Kandidatin für Verfassungsrichter-Amt

Nach dem Brosius-Gersdorf-Debakel stellt die SPD eine neue Kandidatin auf, die Verfassungsrichterin werden soll. Auch einen neuen Wahltermin gibt es bereits. Das ist bisher über die Juristin bekannt.

🔴 BERLIN. Die SPD hat nach der fehlgeschlagenen Wahl der Juristin Frauke Brosius-Gersdorf eine neue Kandidatin für das Amt zur Bundesverfassungsrichterin vorgeschlagen. Die Parlamentarischen Geschäftsführer der beiden Regierungsparteien, Dirk Wiese (SPD) und Steffen Bilder (CDU), legten am Mittwoch ihren beiden Fraktionen ein entsprechendes Schreiben vor, in dem die bisherige Richterin am Bundesverwaltungsgericht, Sigrid Emmenegger vorgeschlagen wird, wie die Bild-Zeitung berichtete.

Emenegger blicke „auf eine lange und erfolgreiche Praxiserfahrung an verschiedenen Verwaltungsgerichten sowie als wissenschaftliche Mitarbeiterin am Bundesverfassungsgericht“ zurück, heißt es in dem Schreiben.
Sowohl Union, als auch SPD hätten „jeweils in persönlichen Gesprächen ein sehr positives Bild von Frau Dr. Emmenegger gewinnen können und sind von ihrer persönlichen und fachlichen Geeignetheit für das Amt überzeugt“.

🔴 Verfassungsrichter-Wahl soll Ende September stattfinden

Emenegger folgt damit als SPD-Kandidatin auf Frauke Brosius-Gersdorf, die am Widerstand vieler Unionspolitiker gescheitert war – vor allem beim Thema Abtreibung (JF berichtete).

Der zweite Anlauf der Richterwahl soll am 26. September im Plenum im Bundestag stattfinden, wie die Bild-Zeitung unter Berufung auf die Nachrichtenagentur AP berichtet. Für die Wahl eines Verfassungsrichters braucht es eine Zweidrittelmehrheit im Parlament. (st)

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Do. 11.o9.2o25 🗓 T H E M E N  des  T A G E S

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🟥 Einen Tag nach Katar: Israel fliegt Luftangriffe im Jemen

🟥 Basta Berlin (290) – Wir schaffen nichts

🟥 Drohnenalarm in Polen - Der Mittwoch der totalen Kriegspropaganda

🟥 So werden die Deutschen hinters Licht geführt! - Bernd Baumann - AfD-Fraktion im Bundestag

🟥 Erster Baer-Bock in New York zum Thema Gaza

🟥 Österreich verbietet Mädchen unter 14 das islamische Kopftuch

🟥 Trump macht linken Haß für Mord an Kirk verantwortlich

🟥 Ausgemusterter Hofreiter will Deutschland mit der Waffe verteidigen

🟥 Geldwäsche-Ermittlungen – Bundestag hebt Immunität von AfD-Politiker Maximilian Krah auf


🗓  T H E M E N  der  W O C H E

🟥 SPD präsentiert neue Kandidatin für Verfassungsrichter-Amt

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🟥 Russischer "Drohnenangriff" auf Polen – Moskau wirft NATO-Land "Mythenbildung" vor

🟥 "Ich habe mich geirrt - es kommt schlimmer als erwartet" | Thilo Sarrazin im Interview

🟥 Bericht: Geheime Pläne von NATO-Besatzung der Ukraine enthüllt

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Kein Scherz und keine Meldung von vor 3 Jahren, sondern aktuell:
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👉 Nachrichten von heute Morgen

🔴 KONTRAFUNK

🟥 Geldwäsche-Ermittlungen – Bundestag hebt Immunität von AfD-Politiker Maximilian Krah auf

Der AfD-Politiker Maximilian Krah hat seine politische Immunität verloren. Das Parlament habe "ohne Aussprache eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung zu Immunitätsangelegenheiten mit den Stimmen aller Fraktionen angenommen", so die schriftliche Information an den Politiker.

🔴 Krah reagierte auf X mit dem Kommentar:

"Die heutige Aufhebung meiner Immunität ist die logische Folge der gegen mich geführten Ermittlungen. Es bleibt dabei: Die Vorwürfe sind absurd, konstruiert und rein politisch motiviert. Die Durchsuchung meines Büros ist der Versuch einer Einschüchterung, gegen den ich mich wehren werde."

In der offiziellen Mitteilung des Bundestags heißt es:

"Ohne Aussprache hat der Bundestag am Donnerstag, 11. September 2025, in der Debatte zu TOP 7 (Entbürokratisierung in der Pflege) eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (21/1590) zu Immunitätsangelegenheiten einstimmig angenommen. Damit genehmigte das Parlament den Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse gegen den AfD-Abgeordneten Dr. Maximilian Krah. (irs/11.09.2025)."

Der Spiegel ergänzt informierend zu der Entscheidung:

"Damit ist der Weg für Durchsuchungen bei ihm frei. Es geht um den Vorwurf der Bestechlichkeit."

Die Spiegel-Redaktion erläutert zu vorliegenden Erkenntnissen, dass "der Hintergrund ein Ermittlungsverfahren der Dresdner Generalstaatsanwaltschaft wegen Bestechlichkeit und Geldwäsche ist". Krah stehe weiterhin im unterstellten Verdacht, "in seiner Zeit als Europaabgeordneter Geld aus chinesischen Quellen erhalten zu haben".

Der kontrovers wahrgenommene AfD-Politiker sitzt aktuell seit diesem Jahr im Bundestag als Abgeordneter. Von 2019 bis 2025 war er zuvor Mitglied des Europäischen Parlaments. Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hatte im Mai dieses Jahres ein Ermittlungsverfahren gegen ihn eingeleitet. Die Behörde begründete den Schritt "mit Tatvorwürfen der Bestechlichkeit als EU-Abgeordneter und der Geldwäsche im Zusammenhang mit mutmaßlichen Zahlungen aus chinesischen Quellen".

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🟥 Ausgemusterter Hofreiter will Deutschland mit der Waffe verteidigen

Der frühere Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagt, im Ernstfall selbst zur Waffe greifen zu wollen – obwohl er als junger Mann ausgemustert wurde und wohl verweigert hätte.

🔴 BERLIN. Anton Hofreiter hat erklärt, im Ernstfall zur Waffe zu greifen, um Deutschland zu verteidigen. Der Grünen-Politiker betonte: „Wenn es hart auf hart kommt, würde ich natürlich mein Land verteidigen“. Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag gehört zu den lautstärksten Befürwortern von Waffenlieferungen an die Ukraine.

Er unterstrich im Podcast „Meine schwerste Entscheidung“ der Funke Mediengruppe, er sei nie Pazifist gewesen, auch wenn er keinen Wehrdienst geleistet hat.

Als junger Mann sei er vom Wehrdienst ausgemustert worden, da ein Bein vier Zentimeter länger sei als das andere. Wäre dies nicht der Fall gewesen, hätte er den Dienst vermutlich verweigert, räumte Hofreiter ein. (...)

Redaktion:
Nur zu, Herr Hofreiter! Nicht quatschen, sondern machen!!!
Und das geht auch heute schon.
Reisen Sie gern schon heute an die Front in der Ukraine und verteidigen Sie dort unsere Freiheit und "Unseredemokratie"!
Die Menschen werden es zu schätzen wissen!

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Quelle und ganzer Artikel:

🟥 Trump macht linken Haß für Mord an Kirk verantwortlich

Der Mord an Charlie Kirk erschüttert die USA. Während das Weiße Haus von „linkem Haß“ spricht, gerät MSNBC unter Druck: Ein Kommentator mußte nach unsensiblen Äußerungen über den Trump-Verbündeten seinen Posten räumen.

🔴 WASHINGTON. Der tödliche Anschlag auf den Trump-Unterstützer und Gründer von „Turning Point USA“, Charlie Kirk (JF berichtete), hat in den USA nicht nur politische Schockwellen ausgelöst, sondern auch mediale Konsequenzen nach sich gezogen. Ein Kommentator des Senders MSNBC hatte während der Live-Berichterstattung Äußerungen gemacht, die als unsensibel und unangemessen kritisiert wurden – inzwischen wurde er entlassen.

Während Korrespondentin Katy Tur nach dem „Umfeld“ des Attentats fragte, erklärte Kommentator Matthew Dowd, Kirk sei „eine der umstrittensten, jüngeren Persönlichkeiten, die ständig Haßrede verbreiten“. Er fügte hinzu: „Haßvolle Gedanken führen zu haßerfüllten Worten, die wiederum zu haßerfüllten Taten führen.“

Damit stellte er eine Verbindung zwischen Kirks politischem Auftreten und der tödlichen Tat her. Diese Aussagen sorgten noch während der laufenden Berichterstattung für Empörung. Wenige Stunden später veröffentlichte MSNBC eine Stellungnahme. Senderchefin Rebecca Kutler bezeichnete Dowds Einlassungen als „unangemessen, unsensibel und inakzeptabel“. Man entschuldige sich für die Worte des Kommentators, ebenso wie dieser selbst. Er sei von seinen Aufgaben entbunden worden.

🔴 Trump macht linken Haß für Mord an Kirk verantwortlich

Der Kommentator selbst versuchte anschließend, die Wogen zu glätten. Auf der Plattform Bluesky erklärte er: „Ich entschuldige mich für meinen Ton und meine Worte. Um es klarzustellen: Es lag in keiner Weise in meiner Absicht, Kirk für diesen schrecklichen Anschlag verantwortlich zu machen. Lasset uns alle zusammenkommen und Gewalt jeglicher Art verurteilen.“

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🟥 Österreich verbietet Mädchen unter 14 das islamische Kopftuch

Österreichs Regierung will ein Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 Jahren. Die zuständige Ministerin Plakolm spricht dabei selbst von Symbolpolitik. Die FPÖ stellt dem weitreichendere Pläne gegenüber.

🔴 WIEN. Österreichs Bundesregierung aus ÖVP, SPÖ und Neos hat einen neuen Anlauf für ein Kopftuchverbot an Schulen unternommen. Mädchen unter 14 Jahren sollen künftig kein islamisches Kopftuch mehr tragen dürfen. Integrationsministerin Claudia Plakolm (ÖVP) hat den Entwurf am Mittwochabend vorgestellt.

Das Kindeswohl stehe im Mittelpunkt, betonte sie. Kinderrechte hätten in Österreich Verfassungsrang, das geplante Gesetz garantiere gleiche Chancen für Mädchen und Jungs. Nach ihren Angaben tragen rund 12.000 minderjährige Mädchen in Österreich ein Kopftuch.

Erfahrungen aus Frankreich zeigten, daß ein Schulverbot die Bildungschancen deutlich verbessere. Auf den Vorwurf, es handle sich um reine Symbolpolitik, entgegnete Plakolm im ORF: „Natürlich ist es Symbolpolitik – aber ein Symbol, daß wir nicht zulassen, daß Mädchen unterdrückt werden.“

🔴 FPÖ will das Kopftuch generell verbieten

Dieses sei „ein Zeichen der Unterdrückung“ und dränge junge Frauen in die zweite Reihe. Erfahrungen aus Frankreich zeigten, daß ein Schulverbot die Bildungschancen deutlich verbessere. Die Freiheitlichen nannten den Vorstoß zwar richtig, aber unzureichend. FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz sprach von „alles andere als einem großen Wurf“ und verlangte ein generelles Kopftuchverbot – nicht nur für Schülerinnen, sondern auch für Lehrerinnen und Betreuungspersonal.

Zudem forderte er ein Verbotsgesetz gegen den politischen Islam und einen konsequenten Asylstopp. Zehn Jahre nach „Wir schaffen das“ müsse es „Wir stoppen das“ heißen. (rr)

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🟥 Erster Baer-Bock in New York zum Thema Gaza

Auf zu neuen Ufern und frischen Fettnäpfchen, so könnte man den ersten Eklat der Ex-Außenministerin Annalena Baerbock im fernen New York deuten. Als frisch gekürte Präsidentin der UN-Vollversammlung widersprach Baerbock einem arabischen Journalisten, der sie an ihre Aussagen über die Hamas im Oktober 2024 im Bundestag erinnerte.

🔴 Bei ihrer Vorstellung als frisch gekürte Präsidentin der UN-Generalversammlung bemühte sich Baerbock sichtlich, sich vor den versammelten Journalisten als souveräne, freundliche Diplomatin zu präsentieren. Ihre Eingangsstatements las die Ex-Außenministerin dabei teils von vorbereiteten Karten ab. Im Anschluss an ihre Ausführungen zur Situation in Gaza erfolgten direkte Fragen an Baerbock, so auch seitens des al-Quds-Mitarbeiters Abdelhadim Siyam.
Siyam fragte:

"Distanzieren Sie sich von dem Statement, dass Sie als deutsche Außenministerin abgegeben haben, als Sie duldeten, dass Israel zivile Ziele, zivile Krankenhäuser, zivile Schulen angreift? Distanzieren Sie sich von dem Statement?"

Baerbock reagierte darauf unmittelbar mit ihrem bekannten Duktus der Deutungshoheit, um den Journalisten wörtlich vor den Anwesenden zu belehren:

"Zuallererst würde ich Sie bitten, korrekt zu zitieren. Das ist überhaupt kein Zitat von mir. Nicht in meiner vorherigen Funktion, nicht heute. Heute spreche ich als Präsidenten der UN-Generalversammlung und repräsentiere 193 Mitgliedsstaaten. Aber nochmal, das ist kein Zitat, dass ich jemals ausgesprochen habe."

Der Blick ins Plenarprotokoll belegt, dass die Frage des al-Quds-Journalisten korrekt formuliert war, da er auf Englisch von "condone", also von "stillschweigend dulden" sprach. Baerbock erklärte wörtlich im Oktober des Vorjahres zum Thema Hamas und israelischer Angriffe auf die Zivilbevölkerung:

"Daher haben wir es immer wieder deutlich benannt: Selbstverteidigung bedeutet natürlich, dass man Terroristen nicht nur angreift, sondern zerstört. Deswegen habe ich so klar und deutlich gemacht: Wenn Hamas-Terroristen sich hinter Menschen, hinter Schulen verschanzen, dann kommen wir in ganz schwierige Bereiche. Aber wir ducken uns davor nicht weg. Deswegen habe ich vor den Vereinten Nationen deutlich gemacht: Dann können auch zivile Orte ihren Schutzstatus verlieren: weil Terroristen diesen missbrauchen. Dazu steht Deutschland, das bedeutet für uns Sicherheit Israels."

Auf den Themenkomplex des brutalen Agierens Israels in Gaza und die erweiterten militärischen Aktionen in der Region ging Baerbock in der Folge der Pressekonferenz nicht weiter ein, der arabische Journalist erhielt keine Gelegenheit zur Erklärung oder Nachfrage. Die ARD-Tagesschau sowie der Spiegel empfanden den Vorfall bis dato nicht als weiter berichtenswert.

Die Berliner Zeitung kommentierte:
"Und so sorgte Baerbock bereits am ersten Tag ihrer Amtszeit als Präsidentin der UN-Vollversammlung für einen handfesten Eklat."

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