Di., 19.o8.2o25 🗓 T H E M E N des T A G E S

RIAS🌍berlin - Eine Stimme der Freiheit
(aktualisierte Liste nur auf 👉 t.me/RIASberlin)

🟥 Fritz Vahrenholt: Die CO₂-Wende der USA

🟥 Keine queeren Vögel: Coolste Biologin Deutschlands klärt linke Politikerin auf, warum es wirklich nur zwei Geschlechter gibt

🟥 AfD-Politiker Paul scheitert mit Eilantrag gegen Wahlausschluß
ebenfalls dazu:
🟥 Wer an dieser OB-Wahl teilnimmt, macht sich mitschuldig

🟥 BlackRock-Chef Larry Fink wird Co-Vorsitzender des WEF

Ebenfalls dazu:
🟥 Werner Rügemer im Interview zu WEF und Merz


🗓 T H E M E N der W O C H E

🟥 Trump bremst den Wahnsinn:
Gender-Kliniken in den USA stehen vor dem Aus

🟥 Krall über Merz: "Wie ökonomisch ungebildet kann oder darf ein Kanzler sein?!"

🟥 Selenskyj bringt heute europäische Verstärkung mit zu Trump
ebenfalls dazu:
🟥 EU-Gipfel in Washington: Selenskyj & Friends zum Rapport bei Trump

🟥 Wir müssen friedenstüchtig werden – Die stärkste konventionelle Armee Europas ist eine Schnapsidee

🟥 Winters Woche vom 17.08.2025 - Stärkste Partei? Trotzdem weg damit! - Straßenumfrage

🟥 Globale Meinung kippt – Israels Genozidregime unter Druck

🟥 EU-Größenwahn: Brüssel & Co setzen weiterhin auf Sieg der Ukraine

🟥 Nacktes Niveau #203 – Kleiner Merzgipfel

🟥 Europas Fassade bröckelt: Das Ukraine-Projekt scheitert

🟥 Schleswig-Holstein
Trotz fehlender Prädikatsexamen: Sohn von Generalstaatsanwalt in Justizdienst aufgenommen

🟥 Putins und Trumps gemeinsame Statements in voller Länge

🟥 Bild: Merz schaltet Kabinettsitzung zusammen

🟥 Nach der Trump-und-Putin-Show: „Kein Deal, bis es einen Deal gibt“

🟥 Rollende Wanze Auto:
Die Fahrzeugindustrie als heimlicher Datenhändler

🟥 Österreich
Migranten fallen durch Deutschkurse, um nicht arbeiten zu müssen

🟥 SPD will Kliniken zur Durchführung von Abtreibungen verpflichten

🟥 Basta Berlin (287) – Einspruch!
🟥 Jeffrey Sachs appelliert an Europa:
„Rufen Sie Putin an!“

🟥 US-Menschenrechtsbericht
Bundesregierung: „Es findet in Deutschland keine Zensur statt“

🟥 Mit Name, Adresse und rassistischen Lügen: Wie "Die Zeit" zur Jagd auf Völkermordgegner bläst

🟥 Paul Brandenburg, B-LASH, Kayvan Soufi-Siavash, & Tariq Hübsch im STREITGESPRÄCH

🟥 Überwachung von einer Million Gesprächen pro Stunde zur Auswahl von Drohnenzielen in Palästina – mit Hilfe von Microsoft

🟥 Die Zwei-Staaten-Lösung ist der einzige Weg zum Überleben Israels

🟥 Moussa Ibrahim: Libyen ist nicht gefallen!

🟥 Putin-Trump-Gipfel - Der Kampf der Europäer gegen einen Frieden in der Ukraine

🟥 Merz' verheerende Bilanz
Rekordabstieg in hundert Tagen

🟥 Prognose des Politologen Patzelt:
„SPD und CDU werden den Weg der FDP nehmen“

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👉 Nachrichten von heute Morgen

🔴 KONTRAFUNK

🟥 BlackRock-Chef Larry Fink wird Co-Vorsitzender des WEF

Das Weltwirtschaftsforum hat in der Vorwoche eine Untersuchung gegen seinen Gründer Klaus Schwab eingestellt und ihn von jeglichem Fehlverhalten freigesprochen. Parallel wurde die kommissarische WEF-Leitung bekanntgegeben. Spätestens in zwei Jahren soll Schwabs Wunschkandidatin Christine Lagarde dann die Führung übernehmen.

🔴 Das in Genf ansässige Weltwirtschaftsforum (World Economic Forum, WEF) hatte im April eine Untersuchung gegen den 87-jährigen Schwab eingeleitet, nachdem ein Whistleblower in einem Brief wesentliches Fehlverhalten unterstellt hatte. Der Bericht erschien genau am Tag nach Schwabs Rücktritt als Vorsitzender des Aufsichtsrats des WEF ‒ allerdings ohne öffentliche Begründung. Rund vier Monate später entlastete das Forum am vergangenen Freitag offiziell seinen Gründer von den massiven Vorwürfen wegen Unregelmäßigkeiten in der Amtsführung. Parallel wurden die vorläufigen Interimsleiter des WEF bekanntgegeben. Dabei handelt es sich um BlackRock-Chef Laurence "Larry" Fink und den Roche-Pharmaverwaltungsrat André Hoffmann.

In einer in der Vorwoche auf der Webseite des WEF veröffentlichten Mitteilung äußern sich die beiden kommissarischen Leiter zu ihrer Ernennung:

"Wir fühlen uns geehrt, diese Führungsrolle in einer für das Weltwirtschaftsforum entscheidenden Phase vorübergehend zu übernehmen. Während die Organisation ein neues Kapitel aufschlägt, blicken wir mit Klarheit, Zielstrebigkeit und Zuversicht auf die fortdauernde Mission des Forums."

Zu ihrer temporären Rolle ergänzt ein FAZ-Artikel (Bezahlschranke):

"Ausweislich der Pressemitteilung, die das WEF am Freitagabend dazu veröffentlicht hat, soll dieses Duo nur interimistisch die Führung übernehmen. Dies deutet klar darauf hin, dass Christine Lagarde in gut zwei Jahren das Zepter in der Stiftung übernehmen wird. Denn dann endet ihr Mandat als Präsidentin der Europäischen Zentralbank. Lagarde war und ist auch die Wunschkandidatin von Klaus Schwab. Aus Kreisen des WEF-Stiftungsrats, dem die 69 Jahre alte Französin schon angehört, wurde der FAZ bestätigt, dass jetzt alles auf Lagarde hinausläuft."

In ihrer Mitteilung erklären Fink und Hoffmann weiter:

"Die Welt ist fragmentierter und komplexer denn je, aber der Bedarf an einer Plattform, die die Wirtschaft, Regierungen und Zivilgesellschaft zusammenbringt, war noch nie so groß wie heute. Wir glauben, dass das Forum als einzigartiger Katalysator für Zusammenarbeit dienen kann, der Vertrauen fördert, gemeinsame Ziele identifiziert und den Dialog in Maßnahmen umsetzt. Wir bleiben optimistisch."

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Ebenfalls dazu:
🟥 Werner Rügemer im Interview zu WEF und Merz

Zu der mehr als bedenklichen Achse zwischen dem nun ernannten WEF-Vorsitzenden Fink und seinem Ex-Angestellten und deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz erläuterte der Publizist Dr. Werner Rügemer im RT-Interview:

🔴 "Das zeigte sich im Januar 2025: Da hat BlackRock-Chef Fink seinen Ex-Angestellten Merz während des Weltwirtschaftsforums abseits vom offiziellen Programm zu einem privaten Dinner nach Davos eingeladen. Mitten in der Endphase seines Wahlkampfs nahm sich Merz die Zeit und flog in die Schweiz. Es ging offensichtlich um die von beiden Seiten erhoffte Kanzlerschaft von Merz. Wie das Handelsblatt später berichtete, war auch Jamie Dimon, der Chef der größten US-Bank JPMorgan, bei diesem Treffen dabei. BlackRock ist Großaktionär der Bank und Dimon lobte: 'Der Kanzler macht genau das Richtige.'"

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🟥 Ukraine-Gipfel in Washington: Die Ergebnisse zum Treffen von Trump und Selenskyj

Die USA laden zum Ukraine-Gipfel in Washington. Wolodymyr Selenskyj führte Gespräche mit Donald Trump. Was das Treffen ergeben hat.

🔴 Washington, D.C. – Welche Richtung nimmt der Ukraine-Krieg: Setzen sich die militärischen Auseinandersetzungen fort oder wird ein Friedensvertrag geschlossen? Diese ungeklärten Punkte standen im Mittelpunkt vor dem Ukraine-Gipfel am Montag (18. August) in Washington. Hierbei lud US-Präsident Donald Trump den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu Beratungen ins Weiße Haus ein.

Vor dem Treffen im Weißen Haus hatte Trump klargestellt, dass sowohl eine Rückerstattung der von Russland besetzten Halbinsel Krim als auch eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine nicht infrage kämen. Zudem erklärte der US-Präsident, die Beendigung des Ukraine-Kriegs liege in Selenskyjs Verantwortung. Auf dem ukrainischen Staatschef lastete entsprechend hoher Druck.

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🟥 “Es gibt keinen Grund dafür, den Krieg weiterzuführen”

Nimrod Sheffer war der Vizechef der israelischen Luftwaffe. Heute kritisiert er den Krieg in Gaza als sinnlos und gefährlich – für Geiseln, Soldaten und Palästinenser.

🔴 Am Wochenende haben Hunderttausende Israelis in Tel Aviv für ein Ende des Krieges in Gaza demonstriert. Die Kritik an der Regierung von Benjamin Netanjahu wird lauter, auch von früheren Soldaten. Eine von ihnen ist Nimrod Sheffer.

DIE ZEIT: Herr Sheffer, immer mehr ehemalige hochrangige Offiziere und nun auch aktive Reservisten fordern nach der Entscheidung des Kabinetts, den Krieg auszuweiten und Gaza-Stadt einzunehmen, das Gegenteil – nämlich ein sofortiges Ende des Krieges. Hat es so etwas schon einmal gegeben?

Nimrod Sheffer: Ich kann mich nicht an einen auch nur annähernd so breiten Protest erinnern. Aber ich kann mich auch nicht daran erinnern, dass jemals zuvor ein so sinnloser Krieg geführt wurde.

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Quelle und ganzer Artkel:

🟥 AfD-Politiker Paul scheitert mit Eilantrag gegen Wahlausschluß

Der AfD-Landtagsabgeordnete Joachim Paul scheitert vor Gericht mit einem Eilantrag gegen seinen Wahlausschluß. Der Oberbürgermeisterkandidat solle nach der Wahl eine Beschwerde einreichen. Paul spricht gegenüber der JF von einem schweren Schaden für die Demokratie.

🔴 NEUSTADT. Der AfD-Politiker Joachim Paul ist mit seinem Eilantrag gegen den Ausschluß von der Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen gescheitert. Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße entschied am Montag, der Antrag sei unzulässig. Paul müsse ein nachträgliches Wahlprüfungsverfahren abwarten.

Der 55jährige Landtagsabgeordnete war von seiner Partei als Kandidat für die Wahl am 21. September nominiert worden. Der Wahlausschuß der Stadt hatte seine Zulassung am 5. August verweigert. Begründet wurde dies mit Zweifeln an seiner Verfassungstreue. Nach der Gemeindeordnung sind nur Bewerber wählbar, die die Gewähr für ein Eintreten in die freiheitlich-demokratische Grundordnung bieten.

Paul machte in seinem Antrag geltend, der Wahlausschuß sei nicht befugt, über seine Haltung zur Verfassung zu entscheiden. Er sprach von einer Verletzung seines passiven Wahlrechts. Das Gericht stellte jedoch klar, daß Eilrechtsschutz nur in Ausnahmefällen zulässig sei, etwa wenn ein offensichtlicher Fehler vorliege. Dies sei hier nicht erkennbar.

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Quelle und ganzer Artikel:

MEINUNG
🟥 Wer an dieser OB-Wahl teilnimmt, macht sich mitschuldig

Willkommen in der neuen „Vielfalt“: Nach dem Ausschluß des AfD-Kandidaten können die Ludwigshafener ihren neuen OB noch aus zwei SPD-, einem CDU-Bewerber und einer Volt-Politikerin auswählen. Wahl? Nein, eine Farce.

🔴 Ein Kommentar von Frank Hauke. (Bezahlschranke)

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🟥 Keine queeren Vögel: Coolste Biologin Deutschlands klärt linke Politikerin auf, warum es wirklich nur zwei Geschlechter gibt

Biologin Marie-Luise Vollbrecht zerlegt die linke Politikerin Jutta Ditfurth. Eine australische Studie wird von Queer-Aktivisten als Beleg gefeiert, dass Geschlecht fluide sei. Vollbrecht erklärt, warum das Unsinn ist – und warum es in der Biologie trotz allem nur zwei Geschlechter gibt.

🔴 Die Biologin Marie-Luise Vollbrecht gilt inzwischen als eine der prominentesten Stimmen gegen die queer-ideologische Vereinnahmung der Geschlechterfrage. Aktuell reagiert sie auf die Alt-Linke und Pseudo-Feministin Jutta Ditfurth, die sie auf X abfällig als „Fischbiologin“ bezeichnete – eine Diffamierung, die Transaktivisten seit Jahren bemühen, um ihr die wissenschaftliche Qualifikation in der Geschlechterdebatte abzusprechen.

Anlass für Ditfurths Attacke ist eine neue Studie aus Australien, der zufolge bei bestimmten Wildvogelarten Geschlechtswechsel häufiger vorkommen als bislang angenommen. Linke und queer-feministische Aktivisten deuten dies als Beleg dafür, dass Tiere quasi „queer“ seien und Geschlecht keine naturgegebene Tatsache darstelle. Die Biologin Marie-Luise Vollbrecht widerspricht entschieden und erklärt in einem Video detailliert, warum diese Interpretation wissenschaftlich haltlos ist. Besonders peinlich: Ditfurth fragte auf X, was Vollbrecht wohl zu dieser Studie sagen würde – doch diese kann ihr gar nicht antworten, da Ditfurth ihre politischen Konkurrenten blockiert, so auch Vollbrecht.

🔴 Wie man das Geschlecht von Vögeln erkennt

„In der Überschrift heißt es, Vögel würden ihr Geschlecht häufiger wechseln. Das ist Quatsch“, sagt Vollbrecht. Solche Formulierungen seien irreführend, weil sie suggerierten, ein Vogel könne im Laufe seines Lebens tatsächlich das Geschlecht ändern. In Wahrheit gehe es in der Studie lediglich um die Methoden, mit denen Biologen das Geschlecht bestimmen – ein Standardthema etwa in der Geflügelzucht.

Dabei gebe es verschiedene Ansätze: die äußeren Merkmale, etwa Unterschiede im Gefieder; die innere Morphologie – „weibliche Vögel haben nur einen Eierstock, der zweite ist verkümmert, das ist eine Anpassung ans Fliegen“ – sowie die Genetik. Letztere funktioniere bei Vögeln anders als bei Säugetieren. Während bei Säugetieren die Weibchen homozygot sind (XX) und die Männchen heterozygot (XY), verhält es sich bei Vögeln genau umgekehrt: Männchen sind homozygot (ZZ), Weibchen heterozygot (ZW).

All dies sei seit langem bekannt und keineswegs eine Sensation, betont Vollbrecht. Auch das Vorkommen sogenannter „gemischter Individuen“, die sowohl männliche als auch weibliche Merkmale zeigen, sei in der Biologie dokumentiert – vergleichbar mit Entwicklungsbesonderheiten beim Menschen. „Selbst wenn ein erwachsener männlicher Vogel einen ruhenden Eierstock aktivieren könnte, würde das nichts am Prinzip ändern“, so Vollbrecht. „Es würde nicht widerlegen, dass es nur zwei Geschlechter gibt – die Tiere würden eben lediglich zwischen den beiden wechseln.“

🔴 Redefreiheit eingeschränkt

Die Angriffe gegen Vollbrecht sind nicht neu. Schon vor einigen Jahren sollte sie an der Humboldt-Universität Berlin einen Vortrag über die Zweigeschlechtlichkeit in der Biologie halten. Doch queer-feministische Gruppen organisierten Proteste, die Universität knickte ein – der Vortrag wurde abgesagt. Seither steht die Biologin unter Dauerbeschuss von Transaktivisten, die versuchen, ihre wissenschaftliche Arbeit zu diskreditieren und ihre Redefreiheit einzuschränken.

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Quelle

🟥 Halbjahresstatistik der Bundespolizei
Vier Messer-Delikte pro Tag: Was die Statistik verrät und was sie verschweigt

730 Gewaltdelikte mit Messern zwischen dem 1. Januar und dem 30. Juni 2025 hat die Bundespolizei an Bahnhöfen, auf Bahnstrecken oder im Grenzgebiet festgestellt. Nichtdeutsche Tatverdächtige aus Syrien, Afghanistan oder Polen spielen dabei eine überproportionale Rolle.

🔴 Im ersten Halbjahr 2025 hat die deutsche Bundespolizei 730 Gewaltdelikte registriert, die mit Messern zu tun hatten. In 451 Fällen ist es zum Einsatz eines Messers gekommen, 281 Mal ist das Messer lediglich mitgeführt worden. Die Zahlen stammen aus der Antwort des Bundesinnenministeriums (BMI) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion im Bundestag. 730 Fälle in sechs Monaten entsprechen rund 121 Fällen im Monat und damit etwa vier pro Tag.

Die Zahlen beziehen sich allerdings lediglich auf Delikte, die in die Einsatzbereiche der Bundespolizei fallen, also besonders Bahnhöfe, Bahnstrecken, Flughäfen und Grenzübergänge.
Messerattacken in Privatwohnungen, auf der Straße oder auf Plätzen hingegen, für die die jeweilige Länderpolizei zuständig ist, tauchen in der Antwort des BMI (BT-Drucksache 21/1148) nicht auf. Die Polizeiliche Kriminalstatistik für das Gesamtjahr 2025 wird erst im Frühjahr 2026 vorliegen.

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🟥 Fritz Vahrenholt: Die CO₂-Wende der USA

In einem Gastkommentar spricht der ehemalige Hamburger Umweltsenator Prof. Fritz Vahrenholt unter anderem über den Umgang mit CO₂ in Deutschland und den USA, über die Reaktionen der Wirtschaft in beiden Ländern, die gesellschaftlichen Folgen und die Versuche, die wissenschaftliche Debatte wieder zu öffnen.

🔴 In Kürze:

▫️Deutschland hält an seinen Klimazielen und -maßnahmen zur Reduktion der CO₂-Emissionen fest, während die USA ihre überdenken.
▫️Die Industrie reagiert: mit Ankündigung von Investitionen in den USA und Brandbriefen an die deutsche Bundesregierung.
▫️Deutschland hat die sauberste Industrie der Welt. Wandert die Produktion ab, steigen die Emissionen.
▫️Klimawissenschaftler sind sich alles andere als einig, aber manche wollen offenbar nicht reden.

Die Medien berichten vom drittwärmsten Juli aller Zeiten. Gleichzeitig zeigen die Daten, dass die globale Mitteltemperatur in diesem Jahr rapide sinkt. Die Abweichung vom langjährigen Mittel der Satellitenmessungen betrug im Juli 2025 nur noch 0,36 Grad Celsius. Dies ist der niedrigste Wert seit mehr als zwei Jahren.

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Mi., 2o.o8.2o25 🗓 T H E M E N des T A G E S

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🟥 Der Aufstieg einer neuen Weltordnung

🟥 Unorthodoxe Gipfel-Diplomatie


🗓 T H E M E N der W O C H E

🟥 Fritz Vahrenholt: Die CO₂-Wende der USA

🟥 Keine queeren Vögel: Coolste Biologin Deutschlands klärt linke Politikerin auf, warum es wirklich nur zwei Geschlechter gibt

🟥 AfD-Politiker Paul scheitert mit Eilantrag gegen Wahlausschluß
ebenfalls dazu:
🟥 Wer an dieser OB-Wahl teilnimmt, macht sich mitschuldig

🟥 BlackRock-Chef Larry Fink wird Co-Vorsitzender des WEF

Ebenfalls dazu:
🟥 Werner Rügemer im Interview zu WEF und Merz

🟥 Trump bremst den Wahnsinn:
Gender-Kliniken in den USA stehen vor dem Aus

🟥 Krall über Merz: "Wie ökonomisch ungebildet kann oder darf ein Kanzler sein?!"

🟥 Selenskyj bringt heute europäische Verstärkung mit zu Trump
ebenfalls dazu:
🟥 EU-Gipfel in Washington: Selenskyj & Friends zum Rapport bei Trump

🟥 Wir müssen friedenstüchtig werden – Die stärkste konventionelle Armee Europas ist eine Schnapsidee

🟥 Winters Woche vom 17.08.2025 - Stärkste Partei? Trotzdem weg damit! - Straßenumfrage

🟥 Globale Meinung kippt – Israels Genozidregime unter Druck

🟥 EU-Größenwahn: Brüssel & Co setzen weiterhin auf Sieg der Ukraine

🟥 Nacktes Niveau #203 – Kleiner Merzgipfel

🟥 Europas Fassade bröckelt: Das Ukraine-Projekt scheitert

🟥 Schleswig-Holstein
Trotz fehlender Prädikatsexamen: Sohn von Generalstaatsanwalt in Justizdienst aufgenommen

🟥 Putins und Trumps gemeinsame Statements in voller Länge

🟥 Bild: Merz schaltet Kabinettsitzung zusammen

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👉 Nachrichten von heute Morgen

🔴 KONTRAFUNK

MEINUNG
🟥 Unorthodoxe Gipfel-Diplomatie

Das Treffen in Alaska zeigt: Während Europa sich an Illusionen klammert, erzwingt Russland Verhandlungen über eine neue Sicherheitsordnung. […]

🔴 Russlands militärische Überlegenheit und sein Drängen auf eine neue Sicherheitsordnung in Europa sind Realitäten, die sich nicht wegwünschen lassen. Europas außenpolitisches Establishment versucht es trotzdem. Die Reaktion der Europäer – abgesehen von einer stillen Erleichterung, dass es doch nicht zu dem befürchteten neuen Jalta kam – war entsetztes Haareraufen und Händeringen. Entsetzen darüber, dass tatsächlich Frieden ausbrechen könnte. Und Entsetzen darüber, dass es ihnen nicht gelungen war, Trump auf ihre Linie einzuschwören, obwohl man doch alles getan hatte:

Unsummen für amerikanische Waffen versprochen, Ja und Amen zu den neuen Zöllen gesagt, die richtigen Leute zum Golfen geschickt. Kurz: alles, um einem eitlen, alternden und verwirrten Narzissten zu schmeicheln. Und trotzdem gelang es nicht, die Amerikaner und ihre Militärmacht für europäische Befindlichkeiten einzuspannen. Sad!

Statt die Chance auf Frieden zu nutzen, greifen europäische Spitzenpolitiker zu einem altbekannten Muster: dem Spoiler-Verhalten. Akteure, die nicht stark genug sind, einen Konflikt in ihrem Sinne zu entscheiden, torpedieren eine friedliche Beilegung mit Unkenrufen, Sabotage und Manipulation.

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🟥 Der Aufstieg einer neuen Weltordnung

Wie der Gipfel in Anchorage das geostrategische Schachbrett verändert. 21 Thesen zum Treffen von Wladimir Putin und Donald Trump in Alaska.

🔴 Als Tiger wollte die Koalition der Willigen nach Washington aufbrechen, als Bettvorleger landen sie zuhaus in Europa. Sie wollten dem ukrainischen Noch-Präsidenten Wladimir Selenskij den Rücken stärken, die Absprachen zwischen den Präsidenten Putin und Trump in Anchorage am vergangenen Freitag hintertreiben, den Krieg in der Ukraine weiterführen. Doch Trump hat sie in den Schwitzkasten genommen: US-Sicherheitsgarantien gibt es nur gegen Gefolgschaft.

Immerhin geht es auch um die künftige europäische Sicherheitsarchitektur. Aber eine Beteiligung der Europäer an Friedensgesprächen ist nicht abzusehen.
Bundeskanzler Friedrich Merz, der britische Premier Keir Starmer, der französische Präsident Emmanuel Macron, die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni, der finnische Präsident Alexander Stubb, die Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen und NATO-Generalsekretär Mark Rutte – die „Koalition der Willigen“ saß da wie eine Koalition der Wahnsinnigen. Politische Traumtänzer, deren Wunschdenken an der geopolitischen Realität zerschellt. (...)

Artikel lesen in Overton- Magazin:

21 Thesen zum Treffen von Wladimir Putin und Donald Trump in Anchorage und seinen Folgen für Deutschland und Europa

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Fr., 22.o8.2o25 🗓 T H E M E N des T A G E S

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🟥 Basta Berlin (288) – Tödliche Freiheit


🟥 AfD in Nordrhein-Westfalen könnte ihr Ergebnis verdreifachen

🟥 Scholz–Scheuer & Co. Ex-Verkehrsminister wegen sogenannter Erinnerungslücken angeklagt

🟥 Bundeswehreinsatz in der Ukraine: Deutsche Politiker uneins


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🔴 KONTRAFUNK

🟥 Bundeswehreinsatz in der Ukraine: Deutsche Politiker uneins

Merz befürwortet deutsche Truppen zur Friedensmission in der Ukraine. Damit stößt er auf Kritik beim SPD-Koalitionspartner, aber auch aus den Reihen seiner CDU-Parteifreunde. In der Frage der Truppenentsendung herrscht Zwietracht innerhalb und zwischen den Parteien.

🔴 Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz stößt mit seinem Plan, im Falle eines Waffenstillstands zwischen Moskau und Kiew Truppen in die Ukraine zu entsenden, bei der SPD auf Widerstand, berichtete die Bild-Zeitung am Donnerstag. Der Zeitung zufolge, befürworte Merz die Entsendung deutscher Soldaten in die Ukraine. Doch die Koalitionspartei "wird dies derzeit nur unterstützen, wenn auch die USA die Führung übernehmen und eigene Truppen bereitstellen."

Bild wies auch darauf hin, dass Berlin sich in einer "rechtlichen Grauzone" befinden würde, sollte die Ukraine angegriffen werden, während dort deutsche Truppen stationiert wären. Merz müsse sich in dem Fall auch mit strategischen Fragen auseinandersetzen. Dazu gehören die Anzahl der europäischen Truppen, die in der Ukraine eingesetzt werden könnten, die Gewährleistung der Luftüberwachung und des Luftschutzes sowie die Frage, wie die Ukraine ihre militärischen Fähigkeiten aufrechterhalten könnte.

Öffentlich hat Merz die Entsendung deutscher Soldaten in die Ukraine nicht ausgeschlossen. Allerdings sagte er, dass "ganz Europa sich beteiligen sollte", wenn es um mögliche Sicherheitsgarantien für Kiew geht. "Es geht nicht nur um das Territorium der Ukraine, sondern um die politische Ordnung Europas", so Merz.

Deutschland sei jedoch bereits an seine Grenzen gestoßen, warnte dagegen Außenminister Johann Wadephul. Derzeit sei Deutschland das einzige europäische Land, das eine einsatzbereite Brigade in Litauen stationiert habe. Ein gleichzeitiger Einsatz in der Ukraine wäre "wahrscheinlich zu viel für uns.". Auf seiner Japanreise habe Wadephul noch erklärt, Deutschland müsse "Beiträge leisten" und "Verantwortung übernehmen", wenn es um "robuste Sicherheitsgarantien für die Ukraine" gehe, hieß es am Donnerstag im Merkur.

Wie der Merkur weiter berichtete, erfahre Merz auch Kritik aus den eigenen Reihen. So habe Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer, ein Parteifreund des Bundeskanzlers, "unmissverständlich" klargestellt: "dass deutsche Soldaten in der Ukraine kämpfen, darf kein Thema sein". Der stellvertretende CDU-Vorsitzende halte die Entsendung der Bundeswehr für eine falsche Entscheidung:

"In diesem Fall aber halte ich die Sache für falsch und sehe nicht, dass man diesen Weg gehen sollte." Die Bundeswehr sei gar nicht in der Lage, die Sicherheit in der Ukraine zu gewährleisten. Kretschmer schlage deshalb eine starke europäische Sicherheitsarchitektur und Sicherheitsgarantien durch die Amerikaner vor.Den SPD-Politiker Ralf Stegner erinnerte der Einsatz deutscher Bodentruppen in der Ukraine an den 2. Weltkrieg.

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