🟥 EU-Größenwahn: Brüssel & Co setzen weiterhin auf Sieg der Ukraine!

Das Treffen in Alaska am 15. August zwischen Donald Trump und Wladimir Putin endete ohne Durchbruch, aber mit einem klaren Signal: Beide wollen einen umfassenden Friedensvertrag, nicht nur einen vorläufigen Waffenstillstand. (…)

Doch kaum waren die Gespräche vorbei, schaltete sich die EU-Führung ein – mit einer Erklärung, die wie der Trotzanfall eines Kleinkindes wirkt.

🔴 In ihrer gemeinsamen Stellungnahme vom 16. August, unterzeichnet von Macron, Meloni, Merz, Starmer, Stubb, Tusk, Costa und von der Leyen, heißen sie Trumps Bemühungen zwar willkommen, drehen dann aber den Spieß um. (…)

Das klingt nach Solidarität, ist aber purer Größenwahn: Die EU setzt damit auf einen vollständigen Sieg der Ukraine, obwohl Trump klar macht, dass die US-Unterstützung beendet ist.“ …“

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🟥 Globale Meinung kippt – Israels Genozidregime unter Druck

Da sich die westliche öffentliche Meinung zunehmend gegen Israel wendet, sucht das genozidale Regime von Netanjahu verzweifelt nach Möglichkeiten, das Gemetzel in Gaza zu verlängern. Der neueste Trick des Regimes besteht darin, einen Plan zur „Eroberung“ der Stadt Gaza anzukündigen, in der etwa eine Million hungernde Palästinenser Zuflucht gesucht haben.

🔴 Die israelische Armee ist erschöpft. Darüber hinaus wachsen die Sorgen der Verbündeten Israels um ihr eigenes politisches Überleben und eine mögliche strafrechtliche Verantwortung für die Beihilfe zum Völkermord Israels. Dimitri Lascaris erklärt, warum die Tage des Völkermordregimes gezählt sind.

Dieses Video wurde von Reason2Resist produziert und am 9. August 2025 auf ihrem YouTube-Kanal veröffentlicht. Wir haben es ins Deutsche übersetzt und veröffentlichen es heute erneut, um die Meinungsbildung zu diesem Thema in Deutschland und darüber hinaus zu fördern.

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🟥 Winters Woche vom 17.08.2025 - Stärkste Partei? Trotzdem weg damit! - Straßenumfrage

Während seines Spaziergangs für den satirischen Wochenrückblick begegnet Achim Winter trotz Höllenhitze energischen Gegnern der Normalität.

🔴 Gerade weil deren als „rechts“ empfundene Parteiorganisation derzeit die Wahlumfragen anführt, erscheint das Verbot derselben umso dringlicher. Das Programm wird als Lügensammlung eingeordnet, hinter der die Befragten sinistre Pläne für eine düstere Zukunft vermuten.

Neben diesem Themenfeld spielt tatsächlich auch der jetzt scheinbar so klar sichtbare Klimawandel eine Rolle, ebenso wie die Verhandlungen zwischen Trump und Putin.

Als prominente Gäste treffen wir rein zufällig Anna Nguyen, Serge Menga und Michael Moser – und ein paar weitere, die den Abscheu gegenüber konservativ nicht teilen.

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Empfehlungsvideo für Lanz, Maischberger, Illner und Co...
IHR hättet es in der Hand!

https://youtu.be/sJNCmYx71qU

Mo., 18.o8.2o25 🗓 T H E M E N des T A G E S

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🟥 Trump bremst den Wahnsinn:
Gender-Kliniken in den USA stehen vor dem Aus

🟥 Krall über Merz: "Wie ökonomisch ungebildet kann oder darf ein Kanzler sein?!"

🟥 Selenskyj bringt heute europäische Verstärkung mit zu Trump
ebenfalls dazu:
🟥 EU-Gipfel in Washington: Selenskyj & Friends zum Rapport bei Trump

🟥 Wir müssen friedenstüchtig werden – Die stärkste konventionelle Armee Europas ist eine Schnapsidee



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🟥 Winters Woche vom 17.08.2025 - Stärkste Partei? Trotzdem weg damit! - Straßenumfrage

🟥 Globale Meinung kippt – Israels Genozidregime unter Druck

🟥 EU-Größenwahn: Brüssel & Co setzen weiterhin auf Sieg der Ukraine

🟥 Nacktes Niveau #203 – Kleiner Merzgipfel

🟥 Europas Fassade bröckelt: Das Ukraine-Projekt scheitert

🟥 Schleswig-Holstein
Trotz fehlender Prädikatsexamen: Sohn von Generalstaatsanwalt in Justizdienst aufgenommen

🟥 Putins und Trumps gemeinsame Statements in voller Länge

🟥 Bild: Merz schaltet Kabinettsitzung zusammen

🟥 Nach der Trump-und-Putin-Show: „Kein Deal, bis es einen Deal gibt“

🟥 Rollende Wanze Auto:
Die Fahrzeugindustrie als heimlicher Datenhändler

🟥 Österreich
Migranten fallen durch Deutschkurse, um nicht arbeiten zu müssen

🟥 SPD will Kliniken zur Durchführung von Abtreibungen verpflichten

🟥 Basta Berlin (287) – Einspruch!
🟥 Jeffrey Sachs appelliert an Europa:
„Rufen Sie Putin an!“

🟥 US-Menschenrechtsbericht
Bundesregierung: „Es findet in Deutschland keine Zensur statt“

🟥 Mit Name, Adresse und rassistischen Lügen: Wie "Die Zeit" zur Jagd auf Völkermordgegner bläst

🟥 Paul Brandenburg, B-LASH, Kayvan Soufi-Siavash, & Tariq Hübsch im STREITGESPRÄCH

🟥 Überwachung von einer Million Gesprächen pro Stunde zur Auswahl von Drohnenzielen in Palästina – mit Hilfe von Microsoft

🟥 Die Zwei-Staaten-Lösung ist der einzige Weg zum Überleben Israels

🟥 Moussa Ibrahim: Libyen ist nicht gefallen!

🟥 Putin-Trump-Gipfel - Der Kampf der Europäer gegen einen Frieden in der Ukraine

🟥 Merz' verheerende Bilanz
Rekordabstieg in hundert Tagen

🟥 Prognose des Politologen Patzelt:
„SPD und CDU werden den Weg der FDP nehmen“

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👉 Nachrichten von heute Morgen

🔴 KONTRAFUNK

MEINUNG
🟥 Wir müssen friedenstüchtig werden – Die stärkste konventionelle Armee Europas ist eine Schnapsidee

Der Philosoph des Atomzeitalters, Günther Anders, hat das prometheische Gefälle in seinem 1956 erschienenen Buch „Die Antiquiertheit des Menschen“ als die größte Herausforderung seiner Zeit bezeichnet. Er sah schon Mitte des letzten Jahrhunderts die immer größer werdende Kluft zwischen der technischen Entwicklung und der Fähigkeit der Menschen, ihre Produkte zu verstehen und verantwortungsvoll damit umzugehen. Die Menschen stellten Dinge her, von denen sie keine Vorstellung mehr haben, fasste er seine Kritik zusammen und hatte dabei in erster Linie die atomare Aufrüstung der beiden Supermächte USA und UdSSR im Auge. Schon damals konnte sich wohl kaum jemand vorstellen, was es bedeutete, wenn Naturwissenschaftler sagten, die Menschheit habe mittlerweile die Fähigkeit, sich selbst mehrfach zu vernichten.
Von Oskar Lafontaine.

🔴 Kinderglaube an den US-Atomschirm

Diese Unfähigkeit, sich die Zerstörungskraft der Atomwaffen vorzustellen, diese „Fähigkeitslücke“ aller Aufrüstungsbefürworter zeigt sich heute in besonderer Weise. War es vor wenigen Jahren noch eine ernsthafte Diskussion, ob das Zwei-Prozent-Ziel der NATO sinnvoll und notwendig sei, so sind heute die „Rüstungsexperten“ aller Couleur in Politik und Journalismus überzeugt, dass es unabdingbar ist, fünf Prozent des BIP auszugeben, um die „Fähigkeitslücken“ gegenüber Russland zu schließen.

Bereits in der Vergangenheit fruchteten alle Hinweise darauf, dass die NATO im Vergleich zu Russland das Zehnfache für „Verteidigung“ ausgibt, nichts. Kaufkraftbereinigt sei es ja nur das Vierfache der Ausgaben Russlands, beschwichtigten die Aufrüstungsbefürworter, und schließlich ginge es ja nicht um absolute Zahlen, sondern eben um das Schließen von Fähigkeitslücken. Aber spätestens jetzt, nach der Bejahung des Fünf-Prozent-Ziels durch die führenden Politiker Deutschlands von Friedrich Merz bis Alice Weidel und alle Bundestagsparteien einschließlich der Linken – sie macht im Bundestag Lärm, stimmt aber im Bundesrat dem Aufrüstungspaket zu – ist die Grenze zum Wahnsinn endgültig überschritten. Wer ernsthaft behauptet, man könne 250 Milliarden Euro, die Hälfte des Bundeshaushaltes, für Aufrüstung ausgeben, ist nicht mehr zurechnungsfähig.

Und hier kommt noch einmal auf banale Weise Günther Anders ins Spiel. Die ganzen Experten können sich offensichtlich nicht vorstellen, dass der böse Putin mit einem einzigen Atomschlag alle ihre schönen neuen Panzer, Flugzeuge und Schiffe außer Gefecht setzen kann. Das ganze Kriegstüchtigkeitsgelaber ist angesichts des atomaren Potenzials der Russischen Föderation nur noch lächerlich. (...)

Artikel lesen bei NachDenkSeiten

🟥 Selenskyj bringt heute europäische Verstärkung mit zu Trump

Selenskyj reist nicht allein ins Weiße Haus: Mit Kanzler Merz und weiteren Spitzen aus Europa will er verhindern, daß Trump ihn zu weitreichenden Zugeständnissen drängt – und daß der Westen auseinanderbricht.

🔴 WASHINGTON. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat für seinen Besuch im Weißen Haus am Montag Unterstützung aus Europa mobilisiert – allen voran Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Gemeinsam mit weiteren Spitzenvertretern des Kontinents will er sicherstellen, daß die Ukraine nicht am grünen Tisch zerschnitten wird und die Einheit des Westens gewahrt bleibt.

Mit Merz reisen EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen (CDU), Frankreichs Präsident Emmanuel Macron (Renaissance), Finnlands Präsident Alexander Stubb (Nationale Sammlungspartei), Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni (Fratelli d’Italia), der britische Premier Keir Starmer (Labour) sowie Nato-Generalsekretär Mark Rutte (VVD).

Daß Deutschland bei dieser Mission durch seinen Kanzler vertreten ist, wertet die Bundesregierung als Signal, daß Berlin im Ringen um die Zukunft der Ukraine wieder eine Führungsrolle beansprucht. Hintergrund ist die überraschende Kehrtwende von Donald Trump nach seinem Gipfel mit Wladimir Putin in Alaska. Noch wenige Tage zuvor hatte er mit den Europäern vereinbart, daß eine Feuerpause Bedingung für Friedensgespräche sei. Dann erklärte er plötzlich, es sei „am besten, direkt zu einem Friedensabkommen zu gehen“. Gerade in Berlin wertet man diese Wendung als gefährlich, weil sie die Ukraine unter massiven Druck setzen könnte.

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🟥 Krall über Merz: "Wie ökonomisch ungebildet kann oder darf ein Kanzler sein?!"

🔴 Markus Krall über Merz´Aussage im Bundestag zu den 6 Billionen Sparvermögen, die es zu "mobilisieren" gilt.

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🟥 EU-Gipfel in Washington: Selenskyj & Friends zum Rapport bei Trump

Seit dem Alaska-Gipfel stehen die EUropäer massiv unter Druck. Das zeigt sich nicht nur an immer neuen Krisensitzungen – sondern auch an einem bizarren EU-Ukraine-Gipfel in Washington.

🔴 “Zum Rapport bei Oberbefehlshaber Trump“: So könnte man das improvisierte Treffen am Montag in Washington überschreiben. Ursprünglich war nur ein “Debriefing” mit dem Gefreiten Selenskyj geplant. Trump wollte Selenskyj über den Alaska-Gipfel unterrichten und ihn auf Linie bringen.

Doch weil man in Berlin und Brüssel offenbar fürchtete, Selenskyj könne von Trump über den Tisch gezogen werden, kommt er nun mit seinen Bodyguards – pardon: seinen europäischen Schutzbefohlenen.

Kanzler Merz, Präsident Macron, Premier Starmer und natürlich auch EU-Chefin von der Leyen werden – angeblich unter “deutscher Führung” – dabei sein, wenn Selenskyj über die Folgen des Trump-Putin-Gipfels spricht.

Auch die italienische Regierungschefin Meloni und der finnische Präsident Stubb wollen unbedingt dabei sein. Das ist fast schon ein EU-Gipfel – auch wenn die eigentlich gefragten Politiker fehlen.

Denn normalerweise sind Ratspräsident Costa und Außenkommissarin Kallas für internationale Treffen zuständig. Doch normal ist schon lange nichts mehr in der EU. Selbst der dänische EU-Vorsitz wird übergangen.

Was die EU-Granden und Selenskyj in Washington erreichen wollen, ist klar: Sie wollen verhindern, dass Trump territoriale Zugeständnisse macht und versuchen, ihn zu Sicherheitsgarantien und Sanktionen zu überreden. (...)

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🟥 Trump bremst den Wahnsinn:
Gender-Kliniken in den USA stehen vor dem Aus

In den USA schließen immer mehr Gender-Kliniken für Kinder ihre Tore. Unter Druck der Trump-Regierung bröckelt das Fundament einer ideologischen Medizin, die Minderjährige mit Pubertätsblockern und Operationen zerstörte. Der Anfang vom Ende eines gefährlichen Experiments ist gemacht.

🔴 Manchmal gibt es doch noch
Nachrichten, die einem den Glauben daran zurückgeben, dass der Irrsinn nicht endlos weitergetrieben werden kann. Was vor wenigen Jahren noch wie eine unausweichliche Welle wirkte – die systematische Zerstörung von Kindern durch “geschlechtsangleichende Behandlungen” – beginnt nun zu bröckeln. (…)

Die Ursache für die plötzliche Kehrtwende liegt in einem schlichten, aber wirksamen Schritt: einem Dekret der Trump-Administration. Seit Januar sind staatliche Gelder für Kliniken tabu, die “gender-affirming care” bei Kindern durchführen. Was in der beschönigenden Sprache der Aktivisten nach Fürsorge klingt, ist in Wahrheit das genaue Gegenteil: eine Zerstörung der natürlichen Entwicklung (…)

Hinzu kommen immer mehr Studien, die das ganze Ausmaß der gesundheitlichen Katastrophe offenlegen. Jungen, die mit weiblichen Hormonen behandelt werden, haben ein massiv erhöhtes Risiko für Schlaganfälle und Krebserkrankungen-
Brustkrebs etwa tritt bis zu 40 Mal häufiger auf. Mädchen, die mit Testosteron vollgepumpt werden, leiden unter schweren körperlichen Nebenwirkungen, die ihr Leben dauerhaft beeinträchtigen. Stattdessen wurden Generationen von Kindern auf eine medizinische Einbahnstraße geschickt, aus der es kein Zurück gibt – mit lebenslangen Schäden als absehbarem Ergebnis. (…)

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Di., 19.o8.2o25 🗓 T H E M E N des T A G E S

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🟥 Fritz Vahrenholt: Die CO₂-Wende der USA

🟥 Keine queeren Vögel: Coolste Biologin Deutschlands klärt linke Politikerin auf, warum es wirklich nur zwei Geschlechter gibt

🟥 AfD-Politiker Paul scheitert mit Eilantrag gegen Wahlausschluß
ebenfalls dazu:
🟥 Wer an dieser OB-Wahl teilnimmt, macht sich mitschuldig

🟥 BlackRock-Chef Larry Fink wird Co-Vorsitzender des WEF

Ebenfalls dazu:
🟥 Werner Rügemer im Interview zu WEF und Merz


🗓 T H E M E N der W O C H E

🟥 Trump bremst den Wahnsinn:
Gender-Kliniken in den USA stehen vor dem Aus

🟥 Krall über Merz: "Wie ökonomisch ungebildet kann oder darf ein Kanzler sein?!"

🟥 Selenskyj bringt heute europäische Verstärkung mit zu Trump
ebenfalls dazu:
🟥 EU-Gipfel in Washington: Selenskyj & Friends zum Rapport bei Trump

🟥 Wir müssen friedenstüchtig werden – Die stärkste konventionelle Armee Europas ist eine Schnapsidee

🟥 Winters Woche vom 17.08.2025 - Stärkste Partei? Trotzdem weg damit! - Straßenumfrage

🟥 Globale Meinung kippt – Israels Genozidregime unter Druck

🟥 EU-Größenwahn: Brüssel & Co setzen weiterhin auf Sieg der Ukraine

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🟥 Europas Fassade bröckelt: Das Ukraine-Projekt scheitert

🟥 Schleswig-Holstein
Trotz fehlender Prädikatsexamen: Sohn von Generalstaatsanwalt in Justizdienst aufgenommen

🟥 Putins und Trumps gemeinsame Statements in voller Länge

🟥 Bild: Merz schaltet Kabinettsitzung zusammen

🟥 Nach der Trump-und-Putin-Show: „Kein Deal, bis es einen Deal gibt“

🟥 Rollende Wanze Auto:
Die Fahrzeugindustrie als heimlicher Datenhändler

🟥 Österreich
Migranten fallen durch Deutschkurse, um nicht arbeiten zu müssen

🟥 SPD will Kliniken zur Durchführung von Abtreibungen verpflichten

🟥 Basta Berlin (287) – Einspruch!
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Bundesregierung: „Es findet in Deutschland keine Zensur statt“

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🟥 Paul Brandenburg, B-LASH, Kayvan Soufi-Siavash, & Tariq Hübsch im STREITGESPRÄCH

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🟥 Die Zwei-Staaten-Lösung ist der einzige Weg zum Überleben Israels

🟥 Moussa Ibrahim: Libyen ist nicht gefallen!

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🔴 KONTRAFUNK

🟥 BlackRock-Chef Larry Fink wird Co-Vorsitzender des WEF

Das Weltwirtschaftsforum hat in der Vorwoche eine Untersuchung gegen seinen Gründer Klaus Schwab eingestellt und ihn von jeglichem Fehlverhalten freigesprochen. Parallel wurde die kommissarische WEF-Leitung bekanntgegeben. Spätestens in zwei Jahren soll Schwabs Wunschkandidatin Christine Lagarde dann die Führung übernehmen.

🔴 Das in Genf ansässige Weltwirtschaftsforum (World Economic Forum, WEF) hatte im April eine Untersuchung gegen den 87-jährigen Schwab eingeleitet, nachdem ein Whistleblower in einem Brief wesentliches Fehlverhalten unterstellt hatte. Der Bericht erschien genau am Tag nach Schwabs Rücktritt als Vorsitzender des Aufsichtsrats des WEF ‒ allerdings ohne öffentliche Begründung. Rund vier Monate später entlastete das Forum am vergangenen Freitag offiziell seinen Gründer von den massiven Vorwürfen wegen Unregelmäßigkeiten in der Amtsführung. Parallel wurden die vorläufigen Interimsleiter des WEF bekanntgegeben. Dabei handelt es sich um BlackRock-Chef Laurence "Larry" Fink und den Roche-Pharmaverwaltungsrat André Hoffmann.

In einer in der Vorwoche auf der Webseite des WEF veröffentlichten Mitteilung äußern sich die beiden kommissarischen Leiter zu ihrer Ernennung:

"Wir fühlen uns geehrt, diese Führungsrolle in einer für das Weltwirtschaftsforum entscheidenden Phase vorübergehend zu übernehmen. Während die Organisation ein neues Kapitel aufschlägt, blicken wir mit Klarheit, Zielstrebigkeit und Zuversicht auf die fortdauernde Mission des Forums."

Zu ihrer temporären Rolle ergänzt ein FAZ-Artikel (Bezahlschranke):

"Ausweislich der Pressemitteilung, die das WEF am Freitagabend dazu veröffentlicht hat, soll dieses Duo nur interimistisch die Führung übernehmen. Dies deutet klar darauf hin, dass Christine Lagarde in gut zwei Jahren das Zepter in der Stiftung übernehmen wird. Denn dann endet ihr Mandat als Präsidentin der Europäischen Zentralbank. Lagarde war und ist auch die Wunschkandidatin von Klaus Schwab. Aus Kreisen des WEF-Stiftungsrats, dem die 69 Jahre alte Französin schon angehört, wurde der FAZ bestätigt, dass jetzt alles auf Lagarde hinausläuft."

In ihrer Mitteilung erklären Fink und Hoffmann weiter:

"Die Welt ist fragmentierter und komplexer denn je, aber der Bedarf an einer Plattform, die die Wirtschaft, Regierungen und Zivilgesellschaft zusammenbringt, war noch nie so groß wie heute. Wir glauben, dass das Forum als einzigartiger Katalysator für Zusammenarbeit dienen kann, der Vertrauen fördert, gemeinsame Ziele identifiziert und den Dialog in Maßnahmen umsetzt. Wir bleiben optimistisch."

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Ebenfalls dazu:
🟥 Werner Rügemer im Interview zu WEF und Merz

Zu der mehr als bedenklichen Achse zwischen dem nun ernannten WEF-Vorsitzenden Fink und seinem Ex-Angestellten und deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz erläuterte der Publizist Dr. Werner Rügemer im RT-Interview:

🔴 "Das zeigte sich im Januar 2025: Da hat BlackRock-Chef Fink seinen Ex-Angestellten Merz während des Weltwirtschaftsforums abseits vom offiziellen Programm zu einem privaten Dinner nach Davos eingeladen. Mitten in der Endphase seines Wahlkampfs nahm sich Merz die Zeit und flog in die Schweiz. Es ging offensichtlich um die von beiden Seiten erhoffte Kanzlerschaft von Merz. Wie das Handelsblatt später berichtete, war auch Jamie Dimon, der Chef der größten US-Bank JPMorgan, bei diesem Treffen dabei. BlackRock ist Großaktionär der Bank und Dimon lobte: 'Der Kanzler macht genau das Richtige.'"

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🟥 Ukraine-Gipfel in Washington: Die Ergebnisse zum Treffen von Trump und Selenskyj

Die USA laden zum Ukraine-Gipfel in Washington. Wolodymyr Selenskyj führte Gespräche mit Donald Trump. Was das Treffen ergeben hat.

🔴 Washington, D.C. – Welche Richtung nimmt der Ukraine-Krieg: Setzen sich die militärischen Auseinandersetzungen fort oder wird ein Friedensvertrag geschlossen? Diese ungeklärten Punkte standen im Mittelpunkt vor dem Ukraine-Gipfel am Montag (18. August) in Washington. Hierbei lud US-Präsident Donald Trump den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu Beratungen ins Weiße Haus ein.

Vor dem Treffen im Weißen Haus hatte Trump klargestellt, dass sowohl eine Rückerstattung der von Russland besetzten Halbinsel Krim als auch eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine nicht infrage kämen. Zudem erklärte der US-Präsident, die Beendigung des Ukraine-Kriegs liege in Selenskyjs Verantwortung. Auf dem ukrainischen Staatschef lastete entsprechend hoher Druck.

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🟥 “Es gibt keinen Grund dafür, den Krieg weiterzuführen”

Nimrod Sheffer war der Vizechef der israelischen Luftwaffe. Heute kritisiert er den Krieg in Gaza als sinnlos und gefährlich – für Geiseln, Soldaten und Palästinenser.

🔴 Am Wochenende haben Hunderttausende Israelis in Tel Aviv für ein Ende des Krieges in Gaza demonstriert. Die Kritik an der Regierung von Benjamin Netanjahu wird lauter, auch von früheren Soldaten. Eine von ihnen ist Nimrod Sheffer.

DIE ZEIT: Herr Sheffer, immer mehr ehemalige hochrangige Offiziere und nun auch aktive Reservisten fordern nach der Entscheidung des Kabinetts, den Krieg auszuweiten und Gaza-Stadt einzunehmen, das Gegenteil – nämlich ein sofortiges Ende des Krieges. Hat es so etwas schon einmal gegeben?

Nimrod Sheffer: Ich kann mich nicht an einen auch nur annähernd so breiten Protest erinnern. Aber ich kann mich auch nicht daran erinnern, dass jemals zuvor ein so sinnloser Krieg geführt wurde.

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🟥 AfD-Politiker Paul scheitert mit Eilantrag gegen Wahlausschluß

Der AfD-Landtagsabgeordnete Joachim Paul scheitert vor Gericht mit einem Eilantrag gegen seinen Wahlausschluß. Der Oberbürgermeisterkandidat solle nach der Wahl eine Beschwerde einreichen. Paul spricht gegenüber der JF von einem schweren Schaden für die Demokratie.

🔴 NEUSTADT. Der AfD-Politiker Joachim Paul ist mit seinem Eilantrag gegen den Ausschluß von der Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen gescheitert. Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße entschied am Montag, der Antrag sei unzulässig. Paul müsse ein nachträgliches Wahlprüfungsverfahren abwarten.

Der 55jährige Landtagsabgeordnete war von seiner Partei als Kandidat für die Wahl am 21. September nominiert worden. Der Wahlausschuß der Stadt hatte seine Zulassung am 5. August verweigert. Begründet wurde dies mit Zweifeln an seiner Verfassungstreue. Nach der Gemeindeordnung sind nur Bewerber wählbar, die die Gewähr für ein Eintreten in die freiheitlich-demokratische Grundordnung bieten.

Paul machte in seinem Antrag geltend, der Wahlausschuß sei nicht befugt, über seine Haltung zur Verfassung zu entscheiden. Er sprach von einer Verletzung seines passiven Wahlrechts. Das Gericht stellte jedoch klar, daß Eilrechtsschutz nur in Ausnahmefällen zulässig sei, etwa wenn ein offensichtlicher Fehler vorliege. Dies sei hier nicht erkennbar.

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MEINUNG
🟥 Wer an dieser OB-Wahl teilnimmt, macht sich mitschuldig

Willkommen in der neuen „Vielfalt“: Nach dem Ausschluß des AfD-Kandidaten können die Ludwigshafener ihren neuen OB noch aus zwei SPD-, einem CDU-Bewerber und einer Volt-Politikerin auswählen. Wahl? Nein, eine Farce.

🔴 Ein Kommentar von Frank Hauke. (Bezahlschranke)

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