👉 Nachrichten von heute Morgen

🔴 KONTRAFUNK

🟥 SPD will Kliniken zur Durchführung von Abtreibungen verpflichten

Die SPD Bundestagsfraktion will, dass öffentliche Krankenhäuser verpflichtet werden, Abtreibungen anzubieten. Das solle auch für konfessionelle Kliniken gelten, wenn sie mit öffentlichen Mitteln finanziert werden, sagte die rechtspolitische Sprecherin Carmen Wegge der „taz“. (…)

🔴 In Deutschland sind Schwangerschaftsabbrüche grundsätzlich rechtswidrig, bleiben aber unter bestimmten Voraussetzungen – etwa nach einer Vergewaltigung, bei Gefahr für die Gesundheit der Mutter oder innerhalb der ersten zwölf Wochen nach Beratung – straffrei. (...)

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🟥 Österreich
Migranten fallen durch Deutschkurse, um nicht arbeiten zu müssen

Nix Deutsch, nix Arbeit. Jeder dritte Asylbewerber in der Alpenrepublik kann nicht ausreichend lesen und schreiben. Aber diejenigen, die es können, wollen es manchmal nicht zeigen. Denn sonst müßten sie putzen gehen.

🔴 WIEN. Österreichs Jobcenter, das Arbeitsmarktservice (AMS), hat in einem aktuellen Bericht festgestellt, daß Migranten bei Deutschkursen mitunter absichtlich durchfallen, um nicht in schlecht bezahlte Tätigkeiten vermittelt zu werden.

Unter der Überschrift „Neue Geflüchtete aus Syrien am österreichischen Arbeitsmarkt“ wird auf Seite 122 der Studie der Fall einer syrischen Ärztin geschildert, die kritisierte, daß Landsleute vorschnell auf niedrig qualifizierte Jobs wie Reinigungstätigkeiten festgelegt würden. Infolgedessen, so die Befragte, bestünden manche Teilnehmer die Sprachprüfungen absichtlich nicht, um einer solchen Beschäftigung zu entgehen.

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🟥 Rollende Wanze Auto:
Die Fahrzeugindustrie als heimlicher Datenhändler

🔴 (…) Die modernen Hightech-Karossen sind so gespickt mit Sensoren, Kameras und Software, dass man sich wundert, warum sie nicht gleich eine Gesichtserkennung für Beifahrer integriert haben. Offiziell dient das natürlich der “Sicherheit” und der “Komfortoptimierung”, inoffiziell ist es ein Milliardengeschäft mit den Daten der Fahrer. (…)

Dabei geht es längst nicht nur um Fahrverhalten, Geschwindigkeit oder Bremsverhalten. Die Datensammelwut reicht von der Musik, die man hört, bis zu den Orten, die man besucht – und bei manchen Herstellern auch zu heiklen persönlichen Angaben, die mit dem Autofahren nicht das Geringste zu tun haben. (…)

Hinzu kommt die beunruhigende Entwicklung, dass der Staat zunehmend Gefallen daran findet, in die Bordelektronik einzugreifen. Ab 2026 sollen in den USA Systeme verpflichtend werden, die per Fernzugriff den Motor abstellen können – offiziell, um Trunkenheitsfahrten oder die Flucht vor der Polizei zu verhindern. (…)

Wer jetzt meint, er könne sich durch den Kauf eines Gebrauchtwagens diesem Überwachungswahn entziehen, dürfte enttäuscht werden. Nicht nur, dass viele ältere Modelle inzwischen ebenfalls mit vernetzten Systemen ausgerüstet sind – oft bleiben sogar die gespeicherten Daten des Vorbesitzers im Fahrzeug, wenn niemand sie löscht. (…)

Es ist eine stille Enteignung der Privatsphäre. Und kaum jemanden scheint es ernsthaft zu stören.

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Quelle und ganzer Artikel:

Ein geleaktes Gutachten zeigt, wie sich der Verfassungsschutz vom Rechtsstaat entfernt. Wer deutsche Kultur schützen will, gilt als verdächtig. Sogar ein SPD-Mann schlägt nun Alarm. https://reitschuster.de/post/wenn-die-wahrheit-verfassungsfeindlich-wird

Sa., 16.o8.2o25 🗓 T H E M E N des T A G E S

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🟥 Europas Fassade bröckelt: Das Ukraine-Projekt scheitert

🟥 Schleswig-Holstein
Trotz fehlender Prädikatsexamen: Sohn von Generalstaatsanwalt in Justizdienst aufgenommen

🟥 Putins und Trumps gemeinsame Statements in voller Länge

🟥 Bild: Merz schaltet Kabinettsitzung zusammen

🟥 Nach der Trump-und-Putin-Show: „Kein Deal, bis es einen Deal gibt“



🗓 T H E M E N der W O C H E

🟥 Rollende Wanze Auto:
Die Fahrzeugindustrie als heimlicher Datenhändler

🟥 Österreich
Migranten fallen durch Deutschkurse, um nicht arbeiten zu müssen

🟥 SPD will Kliniken zur Durchführung von Abtreibungen verpflichten

🟥 Basta Berlin (287) – Einspruch!
🟥 Jeffrey Sachs appelliert an Europa:
„Rufen Sie Putin an!“

🟥 US-Menschenrechtsbericht
Bundesregierung: „Es findet in Deutschland keine Zensur statt“

🟥 Mit Name, Adresse und rassistischen Lügen: Wie "Die Zeit" zur Jagd auf Völkermordgegner bläst

🟥 Paul Brandenburg, B-LASH, Kayvan Soufi-Siavash, & Tariq Hübsch im STREITGESPRÄCH

🟥 Überwachung von einer Million Gesprächen pro Stunde zur Auswahl von Drohnenzielen in Palästina – mit Hilfe von Microsoft

🟥 Die Zwei-Staaten-Lösung ist der einzige Weg zum Überleben Israels

🟥 Moussa Ibrahim: Libyen ist nicht gefallen!

🟥 Putin-Trump-Gipfel - Der Kampf der Europäer gegen einen Frieden in der Ukraine

🟥 Merz' verheerende Bilanz
Rekordabstieg in hundert Tagen

🟥 Prognose des Politologen Patzelt:
„SPD und CDU werden den Weg der FDP nehmen“

🟥 26 EU-Staaten unterzeichnen proukrainische Erklärung - Orban verweigert Unterschrift

🟥 Xi und Lula beraten BRICS-Strategie zu US-Zöllen und bilateralen Handel

🟥 Psychopathische Eliten:
Warum sich die Menschheit höchstwahrscheinlich selbst zerstört

🟥 Update Ukraine: Merz organisiert Krisengipfel

🟥 Brandenburg
Verfassungschutz-Gutachten zur AfD vorab ins Netz gestellt

🟥 Sanktion gegen Israel: Berlin verhängt Teil-Exportstopp für Rüstung | AFP

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👉 Nachrichten von heute Morgen

🔴 KONTRAFUNK

🟥 Nach der Trump-und-Putin-Show: „Kein Deal, bis es einen Deal gibt“

Trump bewertet sein Treffen mit Putin in Alaska mit „zehn von zehn Punkten“. Konkrete Ergebnisse lieferte es aber nicht. Vieles bleibt nun am ukrainischen Präsidenten Selenskyj liegen.

🔴 ANCHORAGE. Mit großem Pomp, roten Teppichen und demonstrativer Herzlichkeit haben sich US-Präsident Donald Trump und der russische Staatschef Wladimir Putin in Alaska getroffen. Erwartet worden war ein Durchbruch im Ukraine-Krieg, den Trump seit Monaten als sein zentrales außenpolitisches Projekt angekündigt hatte. Herausgekommen ist jedoch nur ein nebulöses Bekenntnis zu „Fortschritten“, ohne daß die beiden Machthaber konkrete Vereinbarungen vorweisen konnten.

Trump stellte nach den stundenlangen Gesprächen klar, daß ein möglicher Durchbruch nun in erster Linie vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj abhänge. „Jetzt hängt es wirklich von Präsident Selenskyj ab, ob dies gelingt“, sagte er gegenüber dem Sender Fox News. Zwar müßten auch die europäischen Staaten eine aktivere Rolle spielen, so Trump, doch liege die Hauptverantwortung bei Selenskyj.

Gleichzeitig bewertete Trump das Treffen auffallend positiv. Auf dem Luftwaffenstützpunkt Elmendorf-Richardson erklärte er, man habe in vielen Fragen Übereinstimmung erzielt, in anderen gebe es weiter Differenzen. „Es gibt keinen Deal, bis es einen Deal gibt“, schränkte er ein – fügte aber auf die Frage nach seiner Bewertung des Gipfels hinzu: „Zehn von zehn möglichen Punkten.“

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Quelle und ganzer Artikel:

🟥 Bild: Merz schaltet Kabinettsitzung zusammen

🔴 Nach dem Telefonat mit US-Präsident Trump beruft Kanzler Friedrich Merz eine spontane Kabinettssitzung ein. Das teilt Bild mit Verweis auf eigene Quellen mit. Um 10.30 Uhr schalten sich nach Bild-Informationen die Minister und der Kanzler telefonisch zusammen. "Dann will Merz über die Ergebnisse des Gipfels zwischen Trump und Wladimir Putin berichten".

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‼️👉 📺 Putins und Trumps gemeinsame Statements in voller Länge


https://www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/Putins-und-Trumps-gemeinsame-Statements-in-voller-Laenge-article25968808.html

🟥 Schleswig-Holstein
Trotz fehlender Prädikatsexamen: Sohn von Generalstaatsanwalt in Justizdienst aufgenommen

Der Sohn des schleswig-holsteinischen Generalstaatsanwalts wurde trotz eigentlich nicht ausreichender Examensnoten in den höheren Justizdienst eingestellt. Das Justizministerium beruft sich auf Ausnahmeregeln.

🔴 Zum 1. August trat der Sohn des schleswig-holsteinischen Generalstaatsanwalts Ralf Peter Anders seinen Job im höheren juristischen Dienst an, trotz einer Gesamtpunktzahl von nur 14,11 aus beiden juristischen Staatsexamina. Offiziell schreibt das Land auf seiner Website vor, dass für den Berufseinstieg als Richterin, Richter oder Staatsanwältin beziehungsweise Staatsanwalt ein sogenanntes Doppelprädikat, also mindestens neun Punkte in beiden Examina, erforderlich ist. Der Generalstaatsanwaltschaft selbst ist erst seit Anfang des Jahres im Dienst.

Nach Recherchen der Bild erzielte der Sohn des Generalstaatsanwalts jedoch lediglich 7,01 Punkte im ersten und 7,1 Punkte im zweiten Examen. Das Justizministerium bestätigte die Einstellung gegenüber Jura-Portal beck-aktuell, wollte die Noten aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes jedoch nicht kommentieren.

Weiter hieß es von Seiten des Ministeriums, dass die Examensnoten zwar Grundlage der Auswahl seien, aber „nicht das allein ausschlaggebende Kriterium“ darstelle. Eine Einstellung sei auch möglich, wenn zusätzliche Qualifikationen, berufliche Vorerfahrungen oder besondere fachliche Schwerpunkte die fehlenden Prädikatsexamina ausgleichen würden.

Von diesem Ermessensspielraum könne laut Landeswebsite etwa bei einer Promotion, einschlägigen beruflichen Stationen oder besonderen Leistungen im Referendariat Gebrauch gemacht werden. Jede Einstellung durchlaufe zudem ein standardisiertes Verfahren, das ein persönliches Vorstellungsgespräch unter Beteiligung mehrerer Gremien vorsehe.

Zwischen 2016 und 2025 wurden in Schleswig-Holstein 414 Personen in den höheren Justizdienst aufgenommen. In der Regel hatten die meisten Bewerberinnen und Bewerber im ersten oder zweiten Staatsexamen ein Prädikat. Für den Zeitraum Juli 2024 bis Juli 2025 gab das Ministerium an, dass keine Einstellung bei einer Gesamtpunktzahl unter 14 erfolgt sei; nur sieben Neueinstellungen lagen zwischen 14 und 16 Punkten. Der Fall des Sohnes des Generalstaatsanwalts bleibt damit ungewöhnlich, auch wenn er formal durch zusätzliche Qualifikationen gedeckt sein könnte.

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Quelle

🟥 Europas Fassade bröckelt: Das Ukraine-Projekt scheitert

Handelt es sich um einen Krieg innerhalb der Ukraine, einen russisch-ukrainischen Krieg oder einen Stellvertreterkrieg zwischen der NATO und Russland in der Ukraine?

🔴 Das Scheitern, ein gemeinsames Verständnis des Krieges zu erreichen, führt dazu, dass man sich nicht darauf einigen kann, was für den Frieden notwendig ist. Viele dieser Missverständnisse beruhen jedoch auf falschen Narrativen. Während das Projekt Ukraine zusammenbricht, wird die intellektuelle Unehrlichkeit in Europa offengelegt.

Oberst Jacques Baud ist ehemaliger Analyst für militärische Aufklärung in der Schweizer Armee und Autor zahlreicher Bücher.

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So., 17.o8.2o25 🗓 T H E M E N des T A G E S

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🟥 Winters Woche vom 17.08.2025 - Stärkste Partei? Trotzdem weg damit! - Straßenumfrage

🟥 Globale Meinung kippt – Israels Genozidregime unter Druck

🟥 EU-Größenwahn: Brüssel & Co setzen weiterhin auf Sieg der Ukraine

🟥 Nacktes Niveau #203 – Kleiner Merzgipfel



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🟥 26 EU-Staaten unterzeichnen proukrainische Erklärung - Orban verweigert Unterschrift

🟥 Xi und Lula beraten BRICS-Strategie zu US-Zöllen und bilateralen Handel

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🔴 KONTRAFUNK

🟥 Nacktes Niveau #203 – Kleiner Merzgipfel

🔴 Philosoph und Rechtsanwalt Alexander Christ (x.com/acundp) spricht mit Milena Preradovic (x.com/punktpreradovic) und Paul Brandenburg (x.com/docbrandenburg) über

die ewige Klimalüge,
den kleinen Merzgipfel,
die Embargo-Entscheidung gegen Israel,
"EU"-weiten Terror gegen Dissidenten,
die US-Feststellung systematischer Zensur und Menschenrechtsverletzungen in Deutschland,
das "Medienfreiheitsgesetz" der "EU",
vermeintliche "Volksverhetzung" durch einen "Grünen",
unsere offizielle Grundrechtsabschaffung durch die "Internationalen Gesundheitsvorschriften",
das nächste "Verfassungsschutzgutachten" gegen die "AfD",
"Bürgergeld"-Werbung des Regimes auf Arabisch,
die offizielle Ansage des US-Finanzministers zur Ausschlachtung aller "Verbündeten" der USA,
Trumps Verbot des "Debanking" aus politischen Gründen,
Merz Geständnis der Renten-Lüge und
die explodierenden "Pensionen" für das deutsche Beamtenheer

(Erstveröffentlichung: 16.08.2025).

🔴 Nacktes Niveau, der Podcast für linksoffene Rechte, rechtsoffene Linke und alle anderen, die noch ganz dicht sind.

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