🟥 Merz' verheerende Bilanz
Rekordabstieg in hundert Tagen

Alle wollten die Ampel weghaben. Doch nach hundert Tagen ist Merz unbeliebter als Scholz und die AfD stärkste Kraft. Offenbar sind Mega-Schulden und das Dauergerede vom „Retten unserer Demokratie“ den Wählern zu dürftig. Eine kommentierende Analyse.

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🟥 26 EU-Staaten unterzeichnen proukrainische Erklärung - Orban verweigert Unterschrift

Die EU-Staaten haben in einer gemeinsamen Erklärung ihre Position zur Ukraine wiederholt. Auch im Vorfeld des US-Russland-Gipfels sichert die EU der Ukraine weitere Unterstützung zu. Lediglich Ungarns Ministerpräsident verweigerte die Unterschrift. Orban fordert einen EU-Russland-Gipfel.

🔴 Angesichts des bevorstehenden Treffens zwischen US-Präsident Trump und Russlands Präsident Putin am kommenden Freitag im US-Bundestaat Alaska verfällt die EU in Panik. Die Staatschefs der EU haben eine gemeinsame Erklärung herausgegeben, in der sie der Ukraine erneut ihre Unterstützung zusagen. Grenzen dürften nicht gewaltsam verschoben werden, heißt es dort. Die territoriale Integrität der Ukraine müsse gewahrt und das Völkerrecht geachtet werden, wiederholen die EU-Staatschefs ihre bereits bei vielen Gelegenheiten vorgetragene Formel.

Ebenso wiederholen sie die Phrase vom "dauerhaften und gerechten Frieden", eine Chiffre, mit der der Sieg der Ukraine über Russland gemeint ist, der durch die Unterstützung der Ukraine durch die EU und Großbritannien mit Geld und Waffen erzielt werden soll. Dementsprechend sagen die Unterzeichnerstaaten der Ukraine weitere militärische und finanzielle Hilfen zu. Gleichzeitig wird am Sanktionsregime gegen Russland festgehalten.

26 Staatschefs setzten ihre Unterschrift unter die Erklärung, einer verweigerte sie: Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban trägt die Erklärung nicht mit. In einem Beitrag auf der Kurznachrichtenplattform X begründete er seinen Schritt. In der Erklärung würde die EU versuchen, die Bedingungen für ein Treffen vorzuschreiben, zu dem sie selbst gar nicht eingeladen ist. Orban fügt hinzu, die Tatsache, dass die EU nicht eingeladen sei, sei traurig genug. Von der Seite aus gute Ratschläge zu geben, würde die Situation jedoch verschlimmern. Er schlägt daher vor, dem Beispiel von Trump nachzueifern und einen EU-Russland-Gipfel einzuberufen.

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MEINUNG
🟥 Prognose des Politologen Patzelt:
„SPD und CDU werden den Weg der FDP nehmen“

Nachdem die AfD vor der Union liegt, sieht Politikwissenschaftler Patzelt schwarz für CDU und SPD. Denn die rechte Bevölkerungsmehrheit verzweifele daran, daß sie linke Politik bekomme. Die Union werde untergehen, wenn Merz nicht mit der AfD kooperiere.

🔴 BERLIN/DRESDEN. Der Politologe Werner J. Patzelt hat SPD und CDU den parlamentarischen Untergang vorausgesagt und als Warnung das Beispiel der Liberalen genannt: „Die FDP hat gewaltig an Glaubwürdigkeit verloren, und sie ist den Weg vorausgegangen, den, wenn es sehr, sehr schlimm kommt, SPD und CDU auch noch nehmen werden.“ Das sagte der Politikwissenschaftler am Dienstag bei Welt-TV.

Vor allem die Union könne dieses Szenario verhindern, wenn sie sich nicht länger an linke Parteien kette. Patzelt: „Die Wahl, welche die Union hat, ist, entweder an der Seite der SPD weiter zu schrumpfen, und irgendwann als relevante politische Kraft unterzugehen oder aber dahin zu springen, wohin sie nicht springen will, nämlich zur fallweisen Zusammenarbeit mit der AfD.“

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Putin-Trump-Gipfel - Der Kampf der Europäer gegen einen Frieden in der Ukraine

Bundeskanzler Merz hat heute zu einer Telefonkonferenz geladen, auf der er mit den führenden europäischen Politikern einen Weg finden will, zu verhindern, dass die Präsidenten Putin und Trump sich am Freitag auf einen Frieden in der Ukraine einigen.

Den Artikel hier lesen https://anti-spiegel.ru/2025/der-kampf-der-europaeer-gegen-einen-frieden-in-der-ukraine/

🟥 ARD vs Realität. Wer sieht den Unterschied?

VIDEO

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🟥 Nach Umfragedesaster
„Krisentreffen“?
Merz ruft CDU-Spitze überraschend ins Kanzleramt

Bis nach Mitternacht kam die CDU-Spitze mit Merz zusammen. Während das Kanzleramt das Geheimtreffen herunterspielt, soll es hinter verschlossenen Türen hoch her gegangen sein.

🔴 BERLIN. Nach nicht einmal hundert Tagen, die am Donnerstag voll gemacht werden, steckt die schwarz-rote Koalition in einer schweren Krise. Laut einer Forsa-Umfrage ist die AfD inzwischen stärkste Partei. Vor diesem Hintergrund rief Bundeskanzler Friedrich Merz am Dienstagabend überraschend enge Vertraute aus der CDU-Spitze ins Kanzleramt.

Dazu zählten unter anderem die drei Parteilinken Bildungsministerin Karin Prien, Agrarstaatssekretärin Silvia Breher und NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann. Außerdem kamen Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer sowie CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hinzu. Auffällig: Der schwer angeschlagene Unions-Fraktionschef Jens Spahn soll nicht dabei gewesen sein.

Bis nach Mitternacht saßen die Spitzenpolitiker zusammen. Am Mittwochmorgen hieß es aus dem Kanzleramt, der Regierungschef habe sich lediglich im Vorfeld der Videoschaltkonferenzen zur Ukraine mit US-Präsident Donald Trump mit den CDU-Politikern aus seinem Führungsumfeld austauschen wollen. Er hole sich immer mal wieder Rat zu wichtigen politischen Fragen.

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🟥 Die Zwei-Staaten-Lösung ist der einzige Weg zum Überleben Israels

Die größte Bedrohung für das Überleben Israels sind nicht die arabischen Nationen, die Palästinenser oder der Iran, sondern die Politik der extremistischen Regierung Israels.
Ein offener Brief an den israelischen Außenminister.

🔴 Sehr geehrter Herr Minister Sa’ar,
ich schreibe Ihnen im Anschluss an Ihre Rede vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen am 5. August. Ich habe an der Sitzung teilgenommen, hatte jedoch nach der Sitzung keine Gelegenheit, mit Ihnen zu sprechen. Ich möchte Ihnen meine Gedanken zu Ihrer Rede mitteilen.

In Ihrer Rede haben Sie nicht anerkannt, warum fast die ganze Welt, darunter auch viele Juden wie ich, über das Verhalten Ihrer Regierung entsetzt ist. Nach Ansicht der meisten Menschen weltweit, der ich mich anschließe, begeht Israel Massenmord und hungert Menschen aus; Ihrer Rede nach zu urteilen, wissen Sie das nicht.

Sie haben nicht anerkannt, dass Israel bisher den Tod von etwa 18.500 palästinensischen Kindern verursacht hat, deren Namen kürzlich in der Washington Post veröffentlicht wurden. Sie haben die Hamas für den Massenmord an Zivilisten durch israelische Streitkräfte verantwortlich gemacht, obwohl die Welt jeden Tag Videoclips sieht, in denen israelische Streitkräfte hungernde Zivilisten kaltblütig töten, wenn sie sich den Lebensmittelverteilungsstellen nähern.

Sie haben nicht erwähnt, dass Ihr eigener Premierminister über Jahre hinweg aktiv daran gearbeitet hat, die Hamas zu finanzieren, wie die Times of Israel dokumentiert hat.

Ob Ihre Versäumnisse nun auf Unverständnis oder Ausflüchte zurückzuführen sind, sie wären nur für Israel eine Tragödie, wenn Sie nicht versucht hätten, mich und Millionen anderer Juden in die Verbrechen Ihrer Regierung gegen die Menschlichkeit hineinzuziehen.

Sie haben bei der UN-Sitzung erklärt, dass Israel „der souveräne Staat des jüdischen Volkes“ sei. Das ist falsch. Israel ist der souveräne Staat seiner Bürger. Ich bin Jude und Bürger der Vereinigten Staaten. Israel ist nicht mein Staat und wird es auch nie sein. (..)

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Den ganzen 👉 offenen Brief lesen

🟥 Xi und Lula beraten BRICS-Strategie zu US-Zöllen und bilateralen Handel

Mit welchen Strategien können die BRICS-Staaten den hohen US-Zöllen etwas entgegen setzen? Darüber berieten sich XI Jinping und Lula da Silva am Montag. Anschließend erklärten sie, die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen zwischen China und Brasilien kontinuierlich zu erweitern.

🔴 Am Montag haben der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva und der chinesische Präsident Xi Jinping ein einstündiges Gespräch geführt. Wie chinesische Staatsmedien und das Büro von Lula berichteten, haben sie in einem ausführlichen Telefonat über die Ausweitung der bilateralen Geschäfte zwischen Brasilien und China und über die Rolle der BRICS-Staatengruppe gesprochen.

Dabei kamen die beiden Staats- und Regierungschefs zu einer gemeinsamen Sichtweise, hinsichtlich der Rolle des G20 Staatenverbunds und der Rolle der BRICS Allianz bei der Verteidigung der multipolaren Weltordnung. Gemäß einem Bericht auf Straits Times veröffentlichte das Büro des brasilianischen Präsidenten im Anschluss an das Gespräch eine Erklärung. Der Erklärung zufolge stimmten Xi und Lula darin überein, welche Rollen die G20-Staaten und die BRICS-Staaten bei der Verteidigung des Multilateralismus hätten. Zur Erweiterung der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen zwischen China und Brasilien hieß es in der Erklärung:

"Beide Präsidenten betonten auch ihre Bereitschaft, kontinuierlich neue Geschäftsfelder zwischen den beiden Volkswirtschaften zu identifizieren."

In der vergangenen Woche hatte Lula angekündigt, er werde ein Gespräch darüber initiieren, wie man mit den Zöllen von US-Präsident Donald Trump im Rahmen der BRICS-Nationen verfahren wolle. Zuvor hatte Trump die BRICS-Gruppe als "antiamerikanisch" bezeichnet und den BRICS-Mitgliedern mit zusätzlichen Zöllen gedroht.

Der chinesische Staatschef Xi nannte die BRICS eine wichtige Plattform für den Aufbau eines Konsenses im Globalen Süden. China sei bereit, mit Brasilien zusammenzuarbeiten, um ein Beispiel für Einheit und Selbstvertrauen unter den großen Ländern des Globalen Südens zu setzen, gab das chinesische Staatsmedium Xinhua die Aussage Xis wieder.

In den Wirtschaftsbeziehungen zwischen China und Brasilien spielt der Agrarhandel eine wichtige Rolle. Als weltweit größter Importeur von Sojabohnen bezieht China den größten Teil der Sojaimporte aus Brasilien. Nachdem der Kaffeehandel von hohen US-Zöllen getroffen worden war, fanden nun kürzlich auch zahlreiche brasilianische Kaffeeunternehmen Eintritt in den chinesischen Markt.

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🟥 Überwachung von einer Million Gesprächen pro Stunde zur Auswahl von Drohnenzielen in Palästina – mit Hilfe von Microsoft

Nach einem millionenschweren Vertrag mit dem Unternehmen von Bill Gates speichert die israelische Regierung rund um die Uhr die Gespräche aller Einwohner Gazas und des Westjordanlands. Eine KI erkennt Stimmen, rekonstruiert Wege, erstellt Profile und fällt anhand von Algorithmen regelrechte Todesurteile. Der Gazastreifen verwandelt sich in ein Labor für digitale Biopolitik und zukünftige Kriegsführung.

🔴 Diese Geschichte über die beispiellose Macht der digitalen Cloud, die zu einer Kriegswaffe geworden ist, hat zwei Protagonisten: den ehemaligen Chef der israelischen Spionageeinheit 8200, Yossi Sariel, und den in Indien geborenen Informatikingenieur Satya Nadella, Geschäftsführer von Microsoft. Aus einem Treffen zwischen den beiden Ende 2021 entstand ein millionenschwerer Vertrag: Das Unternehmen von Bill Gates begann, alle Telefonate und schriftlichen Nachrichten aller Palästinenser in Gaza und im Westjordanland rund um die Uhr an jedem Tag des Jahres auf seinen Serverfarmen zu speichern.

Es ist Big Data, das die Fiktion des Big Brother aus dem Roman «1984» übertrifft, ein fast perfektes digitales Panoptikum, in dem kein Wort der auditiven Kontrolle entgeht. Diese Rohdaten werden von einer künstlichen Intelligenz mit Spracherkennung gefiltert, die Ziele für Drohnen auswählt, in der Regel sind es Todesurteile, die von Robotern gegen eine Person und alle in einem Gebäude verhängt und vollstreckt werden: So finden ein Großteil der Angriffe in Gaza statt.

Diese Informationen wurden am Donnerstag von der englischen Zeitung The Guardian veröffentlicht, die damit eine Untersuchung fortsetzte, die sie im Januar gemeinsam mit dem israelischen Medium +972 Magazine begonnen hatte: Sie hatten aufgedeckt, dass die israelischen Streitkräfte (IDF) eine Art ChatGPT entwickelten, der mit Millionen von Gesprächen in arabischer Sprache trainiert wurde, die durch Cyberüberwachung im Westjordanland gewonnen wurden. Dieses KI-Tool der Spionageeinheit 8200 umfasst ein maschinelles Lernprogramm, das aufgezeichnete und ins Hebräische übersetzte Dialoge analysiert. So entsteht ein fast perfektes Profil jedes einzelnen Palästinensers in den besetzten Gebieten, das täglich aktualisiert wird, indem ihre Schritte verfolgt werden, um zu sehen, wen sie besuchen. Ein Chatbot liefert den Soldaten die verarbeiteten Informationen über jede gewünschte Person: Er identifiziert möglichen bewaffneten Widerstand, Menschenrechtsaktivisten und auch einfache Kinder, die dazu neigen, Steine auf Soldaten zu werfen.

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🟥 Moussa Ibrahim: Libyen ist nicht gefallen!

Der ehemalige Sprecher von Muammar Gaddafi, Ibrahim Moussa, sprach mit dem italienischen Journalisten Maurizio Vezzosi über den NATO-Krieg 2011, dessen Folgen für Libyen und über das Vermächtnis der Dschamahiriya.
Ibrahim Moussa bekleidet derzeit den Posten eines Exekutivsekretärs der African Legacy Foundation, einer Nichtregierungsorganisation mit Sitz in Johannesburg, Südafrika.

🔴 Was sind Ihrer Meinung nach die Gründe für den Angriff Frankreichs und der USA auf Libyen im Jahr 2011 und die Tötung von Muammar Gaddafi?

„Lassen Sie mich dies offen sagen: Der Angriff auf Libyen 2011 diente nicht dem Schutz der Zivilbevölkerung. Er war ein kalkulierter imperialistischer Angriff, angeführt von Frankreich, den USA und der NATO, um Muammar Gaddafi zu eliminieren und seine Vision für die Befreiung Afrikas auszulöschen. Im Jahr 2011 leitete Gaddafi ein panafrikanisches Transformationsprojekt. Ein Projekt, das den Grundstein legen sollte für:

eine Gold gedeckte, einheitliche afrikanische Währung und das Ende unserer Abhängigkeit vom US-Dollar und dem CFA-Franc
eine afrikanische Zentralbank mit Sitz in Abuja (Nigeria), um die Ketten des IWF zu sprengen
ein Militärbündnis auf kontinentaler Ebene, um Afrika vor ausländischer Aggression zu schützen
die Kontrolle Afrikas über seine eigenen Rohstoffe wie Erdöl, Uran, Diamanten und mehr. Das war für den Westen besonders gefährlich.

🔴 Was sagen Sie jenen, die behaupten, dass die Dschamahirija, anstatt ein demokratisches Modell zu sein, ein autoritäres Regime war?

„Die Behauptung, Libyen sei nicht demokratisch gewesen, kommt aus einer westlichen Perspektive, die die direkte Demokratie des Dschamahirija-Systems nicht versteht. Wir hatten Volkskongresse, Volkskomitees, revolutionäre Kontrollstrukturen und Mechanismen zur direkten Einflussnahme der Bürger auf jeder Ebene. Gaddafi trat 1977 offiziell die Macht ab. Welcher andere Führer in der Welt hat freiwillig seinen Namen aus der Verfassung gestrichen und die Macht an das Volk übergegeben? War Libyen perfekt? Nein. Aber wir haben ein System außerhalb des westlichen Liberalismus aufgebaut, das auf partizipativer Regierungsführung, Würde und Unabhängigkeit beruhte. Das konnten sie nicht akzeptieren.“
(...)

🔴 Der Zusammenbruch Libyens hat sehr große Probleme für die Mittelmeerregion und insbesondere für Italien geschaffen, vor allem im Hinblick auf Migration. Wie könnte das Problem angegangen werden?

„Lassen Sie mich direkt sein: Europa erntet, was es gesät hat. Vor 2011 war Libyen unter Gaddafi ein Pfeiler regionaler Stabilität. Wir haben mit unseren Nachbarn zusammengearbeitet, um die Migration würdevoll und gerecht zu bewältigen. Nicht, indem wir Internierungslager errichteten, sondern indem wir in die afrikanische Entwicklung investierten. Gaddafi nutzte Libyens Ölreichtum, um in ganz Afrika Arbeitsplätze zu schaffen und die Gründe zu verringern, die Menschen zur Flucht treiben. Italien hatte ein solides Abkommen mit uns, das auf gegenseitigem Respekt beruhte. Aber die NATO wählte Krieg statt Frieden. Sie zerschlug den libyschen Staat, und jetzt kontrollieren kriminelle Banden und ausländische Agenten die Küste. Die europäischen Grenzen lösten sich in dem Moment auf, als Europa das Libyen Gaddafis zerstörte. Wie also kann die Migrationskrise gelöst werden? Weder durch Mauern noch durch Frontex, sondern allein durch die Wiederherstellung der libyschen Souveränität, dem Wiederaufbau unserer Institutionen und die Rückkehr zu einer gleichberechtigten Partnerschaft mit Afrika, nicht durch eine ‚Partnerschaft‘, die von Bomben und Ausbeutung gekennzeichnet ist.“ (...)

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Quelle und ganzer Artikel:

🟥 Paul Brandenburg, B-LASH, Kayvan Soufi-Siavash, & Tariq Hübsch im STREITGESPRÄCH

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Do., 14.o8.2o25 🗓 T H E M E N des T A G E S

RIAS🌍berlin - Eine Stimme der Freiheit
(aktualisierte Liste nur auf 👉 t.me/RIASberlin)

🟥 Jeffrey Sachs appelliert an Europa:
„Rufen Sie Putin an!“

🟥 US-Menschenrechtsbericht
Bundesregierung: „Es findet in Deutschland keine Zensur statt“

🟥 Mit Name, Adresse und rassistischen Lügen: Wie "Die Zeit" zur Jagd auf Völkermordgegner bläst


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🟥 Paul Brandenburg, B-LASH, Kayvan Soufi-Siavash, & Tariq Hübsch im STREITGESPRÄCH

🟥 Überwachung von einer Million Gesprächen pro Stunde zur Auswahl von Drohnenzielen in Palästina – mit Hilfe von Microsoft

🟥 Die Zwei-Staaten-Lösung ist der einzige Weg zum Überleben Israels

🟥 Moussa Ibrahim: Libyen ist nicht gefallen!

🟥 Putin-Trump-Gipfel - Der Kampf der Europäer gegen einen Frieden in der Ukraine

🟥 Merz' verheerende Bilanz
Rekordabstieg in hundert Tagen

🟥 Prognose des Politologen Patzelt:
„SPD und CDU werden den Weg der FDP nehmen“

🟥 26 EU-Staaten unterzeichnen proukrainische Erklärung - Orban verweigert Unterschrift

🟥 Xi und Lula beraten BRICS-Strategie zu US-Zöllen und bilateralen Handel

🟥 Psychopathische Eliten:
Warum sich die Menschheit höchstwahrscheinlich selbst zerstört

🟥 Update Ukraine: Merz organisiert Krisengipfel

🟥 Brandenburg
Verfassungschutz-Gutachten zur AfD vorab ins Netz gestellt

🟥 Sanktion gegen Israel: Berlin verhängt Teil-Exportstopp für Rüstung | AFP

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👉 Nachrichten von heute Morgen

🔴 KONTRAFUNK

🟥 Mit Name, Adresse und rassistischen Lügen: Wie "Die Zeit" zur Jagd auf Völkermordgegner bläst

Unbelegte Gewaltvorwürfe, rassistische Verschwörungsmythen, viel Hasbara und eine Hetzjagd mit Namen und Adresse: Das liberale Kampfblatt "Die Zeit" kennt bei Propaganda gegen Palästina-Demonstranten keine presserechtlichen Standards mehr – und gefährdet Betroffene mit Absicht.

🔴 Die deutschen Liberalen und ihre Leitmedien geben sich gern als Frontkämpfer für "bürgerliche Moral". Ausgiebig trommelten sie für Demos "gegen rechts"; mal wettern sie gegen die AfD, mal gegen vermeintliche "Antisemiten" – ganz vorn mit dabei: Die Zeit. Weit oben auf der "Liste" ihrer politischen Feinde stehen derzeit Demonstranten gegen den israelischen Völkermord in Palästina. Wenn es zur Jagd auf diese bläst, pfeift das als "liberales Qualitätsmedium" geltende Blatt auf Presserecht und Anstand. (...)

🔴 Entlarvte Polizei-Lüge aufgewärmt

Seine neuerliche Hetzattacke versteckt das Blatt in einer "Reportage". Der Autor Jörg Burger hat die nach dem 7. Oktober 2023 gegründete "Ermittlungsgruppe Nahost" der Berliner Polizei einige Zeit begleitet. In seinem Text suggeriert er beschreibende Objektivität. Dass die nur vorgetäuscht ist, wird schnell klar, zum Beispiel durch unkommentiert weitergereichte Polizei-Behauptungen wie: Die "Pro-Palästina-Demos" in der Hauptstadt bestünden größtenteils aus "gewaltbereiten Linken und radikalisierten Palästinensischstämmigen". Die Botschaft ist klar: Linke, Palästinenser und alle, die man dafür hält, seien gewalttätige Irre.

So versuche diese "EG Nahost" jetzt, "Gewalttäter in Schach zu halten". Um ihre angebliche "Gewalt" zu "belegen", klammert sich der Autor ausgerechnet an einen Vorfall im Mai, von welchem längst bekannt ist, dass die Polizei ihn nachweislich falsch dargestellt hatte. Es geht um eine Demonstration am sogenannten Nakba-Gedenktag, an dem sich Palästinenser an die massenhafte Vertreibung ihrer Eltern und Großeltern, verbunden mit grausamen Massakern, rund um die israelische Staatsgründung 1948 erinnern.

Angeblich hätten Demo-Teilnehmer einen Polizisten in die Menge gezogen, niedergetrampelt und schwer verletzt. Videoaufnahmen widerlegten aber die von vielen Medien unreflektiert übernommene Darstellung der Polizei. Sie zeigten vielmehr einen Exzess der Staatsgewalt, durch den sich der um sich schlagende Beamte wohl selbst verletzte. Sogar das öffentlich-rechtliche Meinungsschlachtschiff ARD-Tagesschau musste zurückrudern, doch der Zeit-Autor stellt klar, wem er trotzdem eisern glaubt: der Polizei. (...)

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Quelle und ganzer Artikel:

🟥 US-Menschenrechtsbericht
Bundesregierung: „Es findet in Deutschland keine Zensur statt“

Die Bundesregierung reagiert empört auf den US-Menschenrechtsbericht, wonach Deutschland die Meinungsfreiheit einschränke. Unions-Fraktionschef Spahn dagegen stimmt der Kritik durchaus zu.

🔴 BERLIN. Die Bundesregierung bestreitet die Vorwürfe, die sich aus dem US-Menschenrechtsbericht für Deutschland ergeben. Demnach werde in Deutschland die Meinungsfreiheit eingeschränkt. Und die Zuwanderung hunderttausender Muslime führe zu massivem Antisemitismus, für den die politische Führung jedoch Rechtsextremisten verantwortlich mache. Die JF berichtete hier.

„Die Bundesregierung bekämpft Antisemitismus in all seinen Formen“, beharrte dagegen die Bundesregierung in einer Stellungnahme zu dem Report. Der stellvertretende Regierungssprecher, Steffen Meyer (SPD), dementierte auch, daß die Meinungsfreiheit in Deutschland nur noch für ein politisches Lager gelte. Die USA hatten dies als „bedeutendes Menschenrechtsproblem“ angeprangert.

🔴 Spahn: „Eindruck, man könne nicht mehr sagen, was man denke“

Meyer betonte nun im Namen des Kabinetts von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU): „Es findet hier in Deutschland keine Zensur statt.“ Vielmehr gelte „ein sehr hohes Maß an Meinungsfreiheit, und das werden wir auch in jeder Form weiter verteidigen.“ Laut Umfragen ist inzwischen jeder zweite Deutsche überzeugt, daß man seine Meinung nicht mehr frei äußern könne, ohne Nachteile zu erleiden.

Unionsfraktionschef Jens Spahn reagierte dagegen verständnisvoller auf die Kritik des Berichts aus dem US-Außenministerium: Er warnte vor der Tabuisierung bestimmter Themen: „Wir müssen es auch wieder üben, die Debattenräume weit zu machen, daß wir bestimmte Debatten gar nicht anfangen zu tabuisieren“, sagte er der Welt. Doch genau dies habe man beim Thema irreguläre Migration lange erlebt.

Der CDU-Politiker meinte: „Wenn wir solche Debatten, gerade bei Migration und Integration, aber auch bei anderen Themen tabuisieren, dann entsteht der Eindruck, man könne nicht mehr sagen, was man denke. Das ist nicht gut in einer pluralen Gesellschaft.“ (fh)

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Quelle und ganzer Artikel:

🟥 Jeffrey Sachs appelliert an Europa:
„Rufen Sie Putin an!“

Der Ökonom und Diplomat Jeffrey Sachs hat konkrete Ratschläge für Friedrich Merz vor dem Gipfel Trumps mit Putin in Alaska. […]
Was sollten die Europäer tun, um den Krieg in der Ukraine zu beenden?

🔴 Rufen Sie Putin an. Betreiben Sie echte Diplomatie. Hören Sie auf, die NATO-Erweiterung voranzutreiben. Beenden Sie die wilde Russophobie. Und lernen Sie etwas über die wahre Geschichte, insbesondere über das amerikanisch-deutsche Versprechen, die NATO nicht zu erweitern, den einseitigen Rückzug der USA aus dem ABM-Vertrag im Jahr 2002, den amerikanisch-europäischen Plan, Serbien zu spalten, den Maidan-Putsch mit starker US-Unterstützung, das Versagen Deutschlands und Frankreichs bei der Durchsetzung des Minsk-II-Abkommens und die Einmischung der USA in den Istanbuler Friedensprozess im März/April 2022.

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Fr., 15.o8.2o25 🗓 T H E M E N des T A G E S

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🟥 Rollende Wanze Auto:
Die Fahrzeugindustrie als heimlicher Datenhändler

🟥 Österreich
Migranten fallen durch Deutschkurse, um nicht arbeiten zu müssen

🟥 SPD will Kliniken zur Durchführung von Abtreibungen verpflichten

🟥 Basta Berlin (287) – Einspruch!


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„Rufen Sie Putin an!“

🟥 US-Menschenrechtsbericht
Bundesregierung: „Es findet in Deutschland keine Zensur statt“

🟥 Mit Name, Adresse und rassistischen Lügen: Wie "Die Zeit" zur Jagd auf Völkermordgegner bläst

🟥 Paul Brandenburg, B-LASH, Kayvan Soufi-Siavash, & Tariq Hübsch im STREITGESPRÄCH

🟥 Überwachung von einer Million Gesprächen pro Stunde zur Auswahl von Drohnenzielen in Palästina – mit Hilfe von Microsoft

🟥 Die Zwei-Staaten-Lösung ist der einzige Weg zum Überleben Israels

🟥 Moussa Ibrahim: Libyen ist nicht gefallen!

🟥 Putin-Trump-Gipfel - Der Kampf der Europäer gegen einen Frieden in der Ukraine

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Rekordabstieg in hundert Tagen

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„SPD und CDU werden den Weg der FDP nehmen“

🟥 26 EU-Staaten unterzeichnen proukrainische Erklärung - Orban verweigert Unterschrift

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🟥 Psychopathische Eliten:
Warum sich die Menschheit höchstwahrscheinlich selbst zerstört

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