🟥 CDU erleichtert, SPD wütend: So reagieren die Politiker auf den Rückzug von Brosius-Gersdorf

Die Wogen in der Koalition schlagen nach dem Aus der Richterkandidatin hoch und hinter den Kulissen wird bereits gepokert: Was die SPD jetzt von der Union fordert.

🔴 Die SPD wollte sie, CDU und CSU hatten sie verhindert und jetzt zieht Verfassungsrechtlerin Frauke Brosius-Gersdorf ihre Kandidatur für das Bundesverfassungsgericht zurück. In einer Erklärung lässt die Potsdamer Professorin keinen Zweifel daran, warum: „Mir wurde aus der CDU/CSU-Fraktion – öffentlich und nicht-öffentlich – sehr deutlich signalisiert, dass meine Wahl ausgeschlossen ist.“ Teile der Union hätten ihre Kandidatur „kategorisch“ abgelehnt.

Damit würden auch die Wahlchancen der beiden anderen Kandidaten gefährdet, „die ich schützen möchte“, schrieb die Juristin weiter. Es müsse verhindert werden, dass der von der gescheiterten Richterwahl im Juli entfachte Streit in der schwarz-roten Koalition eskaliert und „eine Entwicklung in Gang gesetzt wird, deren Auswirkungen auf die Demokratie nicht absehbar sind“.

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🟥 Tacheles # 167 - jetzt online

Linker Hass und Hetze
🟥 Reaktionen immer schriller
Brosius-Gersdorfs „Skalp hängt am Gürtel von Björn Höcke“

Einen Tag nach dem Rückzug der Richterkandidatin Brosius-Gersdorf werden die Töne von SPD, Grünen und Linken noch schriller. Parteiübergreifend etabliert sich jetzt der „Sieg des rechten Mobs“.

🔴 BERLIN. Die Empörung darüber, daß die weit linksstehende SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, ihren Rückzug verkündete, hat sich auch einen Tag danach noch nicht gelegt. Sie wird sogar noch größer. Nachdem am Donnerstag bereits Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch der Union vorwarf, die Koalition „in weniger als 100 Tagen an einen rechtsextremen Mob verkauft“ zu haben, übernahm nun auch der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner den Begriff.

Er bezeichnete Brosius-Gersdorfs Rückzug als „Niederlage der demokratischen Parteien“. Neben der SPD hatten sich Grünen und vor allem die Linke vehement für die Jura-Professorin stark gemacht. Stegner tobte nun: „Der Tag wird in die Geschichte eingehen als der Tag, an dem der rechte Mob erstmals einen Triumph gefeiert hat.“ Gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland sagte er, die „demokratischen Parteien“ hätten sich als wehrlos erwiesen.

Und der Sozialdemokrat wählte drastische Worte dafür, daß sich Protest gegen Brosius-Gersdorfs Haltungen zum Kopftuchtragen im Rechtsdienst, zur Abtreibung, zum Paritätszwang auf Wahllisten und zum AfD-Verbot gebildet hatte: „Der politische Skalp hängt am Gürtel von Björn Höcke.“ Für Stegner lasse das „schon Gedanken an Weimar“ aufkommen.

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🟥 Bundesregierung setzt bestimmte Rüstungsgenehmigungen für Israel aus

Bundeskanzler Friedrich Merz reagiert mit einer harschen Stellungnahme auf den israelischen Plan, Gaza-Stadt zu übernehmen. Die Bundesregierung will keine Ausfuhr von Rüstungsgütern genehmigen, die Israel in der Küstenenklave einsetzen kann. Aber was bedeutet das in der Praxis?

🔴 BERLIN. Die Bundesregierung will vorerst keine neuen Ausfuhren von Rüstungsgütern nach Israel mehr genehmigen, die im Gazastreifen zum Einsatz kommen können. Das teilte Bundeskanzler Friedrich Merz am Freitag mit. Zur Begründung bezog er sich auf einen Beschluß des israelischen Kabinetts aus der vergangenen Nacht, wonach die Armee Gaza-Stadt einnehmen soll. Der jüdische Staat kontrolliert bereits jetzt etwa drei Viertel der Küstenenklave.

Merz sprach von einem „noch härteren militärischen Vorgehen der israelischen Armee“. Der israelische Beschluß lasse „immer weniger erkennen“, wie das Ziel erreicht werden solle, die Hamas zu besiegen. Die Bundesregierung bleibe „zutiefst besorgt über das fortdauernde Leid der Zivilbevölkerung im Gazastreifen“. Zugleich betonte der Kanzler: „Die Freilassung der Geiseln und zielstrebige Verhandlungen über einen Waffenstillstand haben für uns oberste Priorität.“

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🟥 Sanktion gegen Israel: Berlin verhängt Teil-Exportstopp für Rüstung | AFP

‼️👉 Putin & Modi schmieden neue Allianz: Gipfel in Indien geplant


„Russland und Indien wollen ihre Zusammenarbeit verstärken. Ministerpräsident Narendra Modi und der russische Präsident Wladimir Putin hätten bei einem Telefongespräch über den Fortschritt in den bilateralen Beziehungen beraten, teilte das Büro des indischen Regierungschefs mit. (…)

Modi lud demnach den Kremlchef zum geplanten jährlichen russisch-indischen Gipfeltreffen in diesem Jahr nach Indien ein. Ein Termin dafür stand zunächst nicht fest. Der indische Ministerpräsident nannte Putin auf der Plattform X seinen Freund“ …“


https://exxpress.at/politik/putin-modi-schmieden-neue-allianz-gipfel-in-indien-geplant/

🟥 Brandenburg
Verfassungschutz-Gutachten zur AfD vorab ins Netz gestellt

Der Verfassungsschutz stuft die AfD in Brandenburg als gesichert rechtsextrem ein. Nun ist das Gutachten dazu im Netz aufgetaucht – Tage bevor sich das Innenministerium öffentlich äußern will.

🔴 POTSDAM. Der Verfassungsschutz stuft die AfD in Brandenburg als „gesichert rechtsextremistisch“ ein. Nun ist sein als „Vermerk“ bezeichnetes Gutachten, das die Grundlage dieser Einstufung bildet, vorab im Internet aufgetaucht – Tage bevor Innenminister René Wilke (früher Linke, jetzt parteilos) die Unterlagen offiziell vorstellen will.

Das 142 Seiten starke Papier wurde vom Onlineportal Nius veröffentlicht und enthält zahlreiche Zitate führender AfD-Politiker. Es ist unklar, wo das Medium das Dokument her hat. Es ist nicht auszuschließen, daß es aus dem Innenministerium durchgestochen wurde. Darin heißt es, seit der Einstufung als rechtsextremistischer Verdachtsfall im Jahr 2020 habe der Landesverband „einen Prozeß der sukzessiven, systematisch betriebenen Radikalisierung durchlaufen“.

Es bestünde „kein Zweifel mehr“, daß „eine Hochstufung vom Verdachtsfall zur gesichert extremistischen Bestrebung erfolgen“ müsse. Die Analyse vergleicht das Landesprogramm von 2019 mit jenem von 2024 und kommt zu dem Schluß, daß „Aussagen, in denen die Themen Einwanderung bzw. Integration positiv gespiegelt werden, nicht mehr vorkommen“. Stattdessen spreche die Partei „fast ausschließlich von integrationsunwilligen Menschen aus Kulturen, die als inkompatibel zur deutschen oder europäischen Kultur dargestellt werden“.

🔴 AfD ortet „politischer Verfolgung der Opposition“

Das Papier dokumentiert zahlreiche Reden und Äußerungen. Fraktionschef Hans-Christoph Berndt wird mit den Worten zitiert: „Deutschland ist das Land der Deutschen und Deutschland soll das Land der Deutschen bleiben.“

Landesvorsitzender René Springer versprach: „Wir werden Ausländer in ihre Heimat zurückführen. Millionenfach. Das ist kein Geheimplan. Das ist ein Versprechen. Für mehr Sicherheit. Für mehr Gerechtigkeit. Für den Erhalt unserer Identität. Für Deutschland.“ Der Landtagsabgeordnete Dennis Hohloch forderte: „Was wir brauchen, ist: Abschiebeindustrie! Was wir brauchen, ist Remigration! Abschiebungen, raus mit diesen Leuten, die nicht in unser Land gehören, die nicht zu uns passen und die hier nicht sein dürfen.“

Der Verfassungsschutz räumt zwar ein, daß Begriffe wie „Remigration“ oder „Altparteien“ nicht per se verfassungsfeindlich seien. Dennoch wird der AfD vorgeworfen, „einschlägige Erzählungen“ aus dem „rechtsextremistischen Milieu“ zu übernehmen, darunter die vom „Großen Austausch“ oder von einer „Umvolkung“.

Die AfD erklärte, sie prüfe derzeit, ob die von Nius veröffentlichte Version inhaltlich mit jener übereinstimmt, die ihr im Rahmen ihrer Klage vom Innenministerium übermittelt wurde. Landeschef Springer sprach von „politischer Verfolgung der Opposition“ und forderte Wilke zur vollständigen Veröffentlichung des Gutachtens auf. Wilke, bis 2024 Mitglied der Linkspartei, will am Donnerstag offiziell vor die Presse treten, um den Vermerk und die Begründung für die Einstufung vorzustellen. (rr)

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🟥 Update Ukraine: Merz organisiert Krisengipfel

EU-Politik im Panikmodus: Kurz vor dem Treffen Trump-Putin organisiert Kanzler Merz auf die Schnelle noch einen virtuellen Krisengipfel.

🔴 Trump und dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj wurden auch europäische Regierungschefs sowie EU-Präsidentin von der Leyen eingeladen. Bei den Beratungen werde es u.a. um Handlungsoptionen gehen, um Druck auf Russland zu erzeugen, hieß es in Berlin. Dazu sollen auch neue EU-Sanktionen beitragen, wie die EU-Außenbeauftragte Kallas in Brüssel erklärte. Das zentrale Ziel ist allerdings, Trump von einem “übereilten” Deal mit Putin abzuhalten. Merz fürchtet offenbar, Trump könne die Ukraine übervorteilen und die Folgekosten auf die EU abwälzen. Einige EU-Hardliner wollen gar keinen Frieden…

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👉 Nachrichten von heute Morgen

🔴 KONTRAFUNK

🟥 Psychopathische Eliten:
Warum sich die Menschheit höchstwahrscheinlich selbst zerstört

Der Historiker Luke Kemp warnt vor dem drohenden globalen Zusammenbruch – verursacht durch wachsende Ungleichheit, zerstörerische Technologien sowie durch narzisstische und psychopathische Eliten
Von Damian Carrington

🔴 „Wir können den Tag des Jüngsten Gerichts nicht festlegen, aber wenn wir uns die 5.000 Jahre [der Zivilisation] ansehen, können wir die Entwicklungen verstehen, mit denen wir heute konfrontiert sind – und die Selbstzerstörung ist am wahrscheinlichsten“, sagt Luke Kemp vom Centre for the Study of Existential Risk an der Universität Cambridge.

„Ich bin pessimistisch, was die Zukunft angeht“, sagt er. „Aber ich bin optimistisch, was die Menschen angeht.“ Kemps neues Buch Goliath’s Curse.
The History and Future of Societal Collapse befasst sich mit dem Aufstieg und dem Zusammenbruch von mehr als 400 Gesellschaften im Laufe von 5.000 Jahren. Die Lehren, die er daraus zieht, sind oft verblüffend: Die Menschen sind grundsätzlich egalitär, werden aber von reichen, statusbesessenen Eliten in den Zusammenbruch getrieben, während vergangene Zusammenbrüche oft das Leben der einfachen Bürger verbesserten.

Die heutige globale Zivilisation ist jedoch stark vernetzt und ungleich und könnte zum bisher schlimmsten Zusammenbruch der Gesellschaft führen, sagt er. Die Bedrohung geht von Führern aus, die „wandelnde Versionen der dunklen Triade“ sind – Narzissmus, Psychopathie und Machiavellismus – in einer Welt, die von der Klimakrise, Atomwaffen, künstlicher Intelligenz und Killerrobotern bedroht ist.

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Di., 12.o8.2o25 🗓 T H E M E N des T A G E S

RIAS🌍berlin - Eine Stimme der Freiheit
(aktualisierte Liste nur auf 👉 t.me/RIASberlin)

🟥 Psychopathische Eliten:
Warum sich die Menschheit höchstwahrscheinlich selbst zerstört

🟥 Update Ukraine: Merz organisiert Krisengipfel

🟥 Brandenburg
Verfassungschutz-Gutachten zur AfD vorab ins Netz gestellt



🗓 T H E M E N der W O C H E

🟥 Sanktion gegen Israel: Berlin verhängt Teil-Exportstopp für Rüstung | AFP

🟥 Reaktionen immer schriller
Brosius-Gersdorfs „Skalp hängt am Gürtel von Björn Höcke“

🟥 CDU erleichtert, SPD wütend: So reagieren die Politiker auf den Rückzug von Brosius-Gersdorf

🟥 Bald 100.000 Wohnungslose in Berlin?
Uns doch egal

🟥 Reuters: USA arbeiten am Ende des Digital Service Act der EU

🟥 CDU feiert sich für “Entlastung der Mitte”:
4-Personen-Haushalt kann 30 Euro jährlich sparen

🟥 Basta Berlin (286) – Kann das weg?

🟥 “Massive Schäden”
Magdeburg sperrt ab Donnerstag zwei weitere zentrale Brücken

🟥 BIP-Aktuell #359: Eine Lüge wird aufgedeckt

🟥 Kreml bestätigt Treffen zwischen Trump und Putin in "den kommenden Tagen"

🟥 USA beerdigen mRNA-Impfstoffentwicklung: Sie sind nicht wirksam genug

🟥 Der MDR macht auf „X“ die Schotten dicht – Verhalten des Senders ist so realitätsfern wie seine politische Berichterstattung

🟥 Wegen Sexskandal: Ex-Richter werfen Strafgerichtshof vor, zur Verbrecherzone zu verkommen

🟥 "Ghostwriting-Verdacht" – Neue Vorwürfe von Plagiatsprüfer Weber gegen Brosius-Gersdorf

🟥 Es geht um 9,50 Euro
Satirischen Brief an grünen Minister geschickt: Kripo sucht Rentner auf

🟥 Netanjahu: Israel will den kompletten Gazastreifen besetzen

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Mi., 13.o8.2o25 🗓 T H E M E N des T A G E S

RIAS🌍berlin - Eine Stimme der Freiheit
(aktualisierte Liste nur auf 👉 t.me/RIASberlin)

🟥 Paul Brandenburg, B-LASH, Kayvan Soufi-Siavash, & Tariq Hübsch im STREITGESPRÄCH

🟥 Überwachung von einer Million Gesprächen pro Stunde zur Auswahl von Drohnenzielen in Palästina – mit Hilfe von Microsoft

🟥 Die Zwei-Staaten-Lösung ist der einzige Weg zum Überleben Israels

🟥 Moussa Ibrahim: Libyen ist nicht gefallen!

🟥 Putin-Trump-Gipfel - Der Kampf der Europäer gegen einen Frieden in der Ukraine

🟥 Merz' verheerende Bilanz
Rekordabstieg in hundert Tagen

🟥 Prognose des Politologen Patzelt:
„SPD und CDU werden den Weg der FDP nehmen“

🟥 26 EU-Staaten unterzeichnen proukrainische Erklärung - Orban verweigert Unterschrift

🟥 Xi und Lula beraten BRICS-Strategie zu US-Zöllen und bilateralen Handel


🗓 T H E M E N der W O C H E

🟥 Psychopathische Eliten:
Warum sich die Menschheit höchstwahrscheinlich selbst zerstört

🟥 Update Ukraine: Merz organisiert Krisengipfel

🟥 Brandenburg
Verfassungschutz-Gutachten zur AfD vorab ins Netz gestellt

🟥 Sanktion gegen Israel: Berlin verhängt Teil-Exportstopp für Rüstung | AFP

🟥 Reaktionen immer schriller
Brosius-Gersdorfs „Skalp hängt am Gürtel von Björn Höcke“

🟥 CDU erleichtert, SPD wütend: So reagieren die Politiker auf den Rückzug von Brosius-Gersdorf

🟥 Bald 100.000 Wohnungslose in Berlin?
Uns doch egal

🟥 Reuters: USA arbeiten am Ende des Digital Service Act der EU

🟥 CDU feiert sich für “Entlastung der Mitte”:
4-Personen-Haushalt kann 30 Euro jährlich sparen

🟥 Basta Berlin (286) – Kann das weg?

🟥 “Massive Schäden”
Magdeburg sperrt ab Donnerstag zwei weitere zentrale Brücken

🟥 BIP-Aktuell #359: Eine Lüge wird aufgedeckt

🟥 Kreml bestätigt Treffen zwischen Trump und Putin in "den kommenden Tagen"

🟥 USA beerdigen mRNA-Impfstoffentwicklung: Sie sind nicht wirksam genug

🟥 Der MDR macht auf „X“ die Schotten dicht – Verhalten des Senders ist so realitätsfern wie seine politische Berichterstattung

🟥 Wegen Sexskandal: Ex-Richter werfen Strafgerichtshof vor, zur Verbrecherzone zu verkommen

🟥 "Ghostwriting-Verdacht" – Neue Vorwürfe von Plagiatsprüfer Weber gegen Brosius-Gersdorf

🟥 Es geht um 9,50 Euro
Satirischen Brief an grünen Minister geschickt: Kripo sucht Rentner auf

🟥 Netanjahu: Israel will den kompletten Gazastreifen besetzen

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👉 Nachrichten von heute Morgen

🔴 KONTRAFUNK

🟥 Merz' verheerende Bilanz
Rekordabstieg in hundert Tagen

Alle wollten die Ampel weghaben. Doch nach hundert Tagen ist Merz unbeliebter als Scholz und die AfD stärkste Kraft. Offenbar sind Mega-Schulden und das Dauergerede vom „Retten unserer Demokratie“ den Wählern zu dürftig. Eine kommentierende Analyse.

🔴 Artikel lesen in 👉 JF (Bezahlschranke)

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🟥 26 EU-Staaten unterzeichnen proukrainische Erklärung - Orban verweigert Unterschrift

Die EU-Staaten haben in einer gemeinsamen Erklärung ihre Position zur Ukraine wiederholt. Auch im Vorfeld des US-Russland-Gipfels sichert die EU der Ukraine weitere Unterstützung zu. Lediglich Ungarns Ministerpräsident verweigerte die Unterschrift. Orban fordert einen EU-Russland-Gipfel.

🔴 Angesichts des bevorstehenden Treffens zwischen US-Präsident Trump und Russlands Präsident Putin am kommenden Freitag im US-Bundestaat Alaska verfällt die EU in Panik. Die Staatschefs der EU haben eine gemeinsame Erklärung herausgegeben, in der sie der Ukraine erneut ihre Unterstützung zusagen. Grenzen dürften nicht gewaltsam verschoben werden, heißt es dort. Die territoriale Integrität der Ukraine müsse gewahrt und das Völkerrecht geachtet werden, wiederholen die EU-Staatschefs ihre bereits bei vielen Gelegenheiten vorgetragene Formel.

Ebenso wiederholen sie die Phrase vom "dauerhaften und gerechten Frieden", eine Chiffre, mit der der Sieg der Ukraine über Russland gemeint ist, der durch die Unterstützung der Ukraine durch die EU und Großbritannien mit Geld und Waffen erzielt werden soll. Dementsprechend sagen die Unterzeichnerstaaten der Ukraine weitere militärische und finanzielle Hilfen zu. Gleichzeitig wird am Sanktionsregime gegen Russland festgehalten.

26 Staatschefs setzten ihre Unterschrift unter die Erklärung, einer verweigerte sie: Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban trägt die Erklärung nicht mit. In einem Beitrag auf der Kurznachrichtenplattform X begründete er seinen Schritt. In der Erklärung würde die EU versuchen, die Bedingungen für ein Treffen vorzuschreiben, zu dem sie selbst gar nicht eingeladen ist. Orban fügt hinzu, die Tatsache, dass die EU nicht eingeladen sei, sei traurig genug. Von der Seite aus gute Ratschläge zu geben, würde die Situation jedoch verschlimmern. Er schlägt daher vor, dem Beispiel von Trump nachzueifern und einen EU-Russland-Gipfel einzuberufen.

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MEINUNG
🟥 Prognose des Politologen Patzelt:
„SPD und CDU werden den Weg der FDP nehmen“

Nachdem die AfD vor der Union liegt, sieht Politikwissenschaftler Patzelt schwarz für CDU und SPD. Denn die rechte Bevölkerungsmehrheit verzweifele daran, daß sie linke Politik bekomme. Die Union werde untergehen, wenn Merz nicht mit der AfD kooperiere.

🔴 BERLIN/DRESDEN. Der Politologe Werner J. Patzelt hat SPD und CDU den parlamentarischen Untergang vorausgesagt und als Warnung das Beispiel der Liberalen genannt: „Die FDP hat gewaltig an Glaubwürdigkeit verloren, und sie ist den Weg vorausgegangen, den, wenn es sehr, sehr schlimm kommt, SPD und CDU auch noch nehmen werden.“ Das sagte der Politikwissenschaftler am Dienstag bei Welt-TV.

Vor allem die Union könne dieses Szenario verhindern, wenn sie sich nicht länger an linke Parteien kette. Patzelt: „Die Wahl, welche die Union hat, ist, entweder an der Seite der SPD weiter zu schrumpfen, und irgendwann als relevante politische Kraft unterzugehen oder aber dahin zu springen, wohin sie nicht springen will, nämlich zur fallweisen Zusammenarbeit mit der AfD.“

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Putin-Trump-Gipfel - Der Kampf der Europäer gegen einen Frieden in der Ukraine

Bundeskanzler Merz hat heute zu einer Telefonkonferenz geladen, auf der er mit den führenden europäischen Politikern einen Weg finden will, zu verhindern, dass die Präsidenten Putin und Trump sich am Freitag auf einen Frieden in der Ukraine einigen.

Den Artikel hier lesen https://anti-spiegel.ru/2025/der-kampf-der-europaeer-gegen-einen-frieden-in-der-ukraine/

🟥 ARD vs Realität. Wer sieht den Unterschied?

VIDEO

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🟥 Nach Umfragedesaster
„Krisentreffen“?
Merz ruft CDU-Spitze überraschend ins Kanzleramt

Bis nach Mitternacht kam die CDU-Spitze mit Merz zusammen. Während das Kanzleramt das Geheimtreffen herunterspielt, soll es hinter verschlossenen Türen hoch her gegangen sein.

🔴 BERLIN. Nach nicht einmal hundert Tagen, die am Donnerstag voll gemacht werden, steckt die schwarz-rote Koalition in einer schweren Krise. Laut einer Forsa-Umfrage ist die AfD inzwischen stärkste Partei. Vor diesem Hintergrund rief Bundeskanzler Friedrich Merz am Dienstagabend überraschend enge Vertraute aus der CDU-Spitze ins Kanzleramt.

Dazu zählten unter anderem die drei Parteilinken Bildungsministerin Karin Prien, Agrarstaatssekretärin Silvia Breher und NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann. Außerdem kamen Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer sowie CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hinzu. Auffällig: Der schwer angeschlagene Unions-Fraktionschef Jens Spahn soll nicht dabei gewesen sein.

Bis nach Mitternacht saßen die Spitzenpolitiker zusammen. Am Mittwochmorgen hieß es aus dem Kanzleramt, der Regierungschef habe sich lediglich im Vorfeld der Videoschaltkonferenzen zur Ukraine mit US-Präsident Donald Trump mit den CDU-Politikern aus seinem Führungsumfeld austauschen wollen. Er hole sich immer mal wieder Rat zu wichtigen politischen Fragen.

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