🟥 CDU feiert sich für “Entlastung der Mitte”:
4-Personen-Haushalt kann 30 Euro jährlich sparen

“Wir entlasten die breite Mitte!”, lobt sich die CDU aktuell in den sozialen Netzwerken: Die Gasspeicher-Umlage werde nämlich abgeschafft. Gaskunden werden kaum wissen, wohin mit dem ganzen Geld: 30 bis 60 Euro könne ein 4-Personen-Haushalt durch diese Maßnahme jährlich sparen! Wie hoch wohl die neue Stromumlage wird, die die Bürger für Reservekraftwerke berappen sollen?

🔴 Ursprünglich wurde den Bürgern die Senkung der Stromsteuer fix versprochen, doch daraus wurde bekanntlich nichts: Das Bundeskabinett gewährte Ende Juni nur der Industrie und Landwirtschaft eine Entlastung. Der private Verbraucher schaut nicht nur in die Röhre, sondern wird bereits auf noch höhere Kosten eingeschworen:

Statt der versprochenen Entlastung wurde bereits eine neue Belastung in Aussicht gestellt. Weil die grüne Energiewende die Energiesicherheit demontiert, sollen nämlich neue Gaskraftwerke gebaut werden, die alle Stromkunden nach Ansicht von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) über eine neue Umlage finanzieren sollen.

Umso alberner wirkt der aktuelle CDU-Tweet samt Handshake- und Party-Emojis: “Wir entlasten die breite Mitte!” Man fabuliert gar großspurig davon, der “Politikwechsel” hätte begonnen. So sieht Politikwechsel à la CDU aus:

"Das Bundeskabinett der CDU-geführten Bundesregierung hat heute die Abschaffung der Gasspeicherumlage beschlossen. Dadurch sparen Vier-Personen-Haushalte, die Gas nutzen, je nach Verbrauch zwischen 30 bis 60 Euro im Jahr!"

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🟥 Reuters: USA arbeiten am Ende des Digital Service Act der EU

Das State Department soll Diplomaten angewiesen haben, eine Kampagne gegen das Gesetz zu führen – weil Bedenken wegen der Meinungsfreiheit bestünden. Der Digital Services Act verpflichtet Plattformen, Inhalte zu löschen, die als Hassrede etc. gemeldet werden.

🔴 US-Außenminister Marco Rubio soll US-Diplomaten angewiesen haben, eine Lobbykampagne gegen den Digital Services Act (DSA) der EU zu starten, berichtete Reuters unter Verweis auf eine interne Mitteilung. Diese Anweisung wirft dem EU-Gesetz vor, die Meinungsfreiheit zu unterdrücken und US-Tech-Unternehmen mit unfairen Kosten zu belasten.

Der DSA, der im August 2023 in Kraft trat, soll Online-Plattformen sicherer machen, indem von diesen gefordert wird, illegalen Inhalt wie Hassrede, Fehlinformation und kinderpornografisches Material zu entfernen. Sie betrifft 19 große Plattformen, darunter Facebook und Instagram von Meta, Google von Alphabet, Amazon und den App Store von Apple. Eine Nichteinhaltung kann zu Strafen von bis zu sechs Prozent der globalen Einnahmen führen.

Washington argumentiert, der DSA ziele auf US-Unternehmen und beschränke die Meinungsfreiheit. In seiner Mitteilung nennt Rubio die Gesetzgebung eine Bedrohung für "Amerikas Tradition der freien Rede" und eine finanzielle Belastung für die US-Plattformen.

Diplomaten sollen angewiesen worden sein, sich mit EU-Vertretern zu treffen, um darauf zu drängen, das Gesetz zurückzunehmen oder zu ergänzen. Es wurde ihnen auch gesagt, sie sollten die Definition von "illegalem Inhalt" angreifen und die Mittel der Durchsetzung wie die "trusted flagger" (die vertrauenswürdigen Hinweisgeber) und den Verhaltenskodex zur Desinformation schwächen, der von Kritikern als "globales Zensurgesetz" beschrieben wurde.

Im Juli postete das US-Außenministerium auf X, der "orwellsche" DSA werde genutzt, um Tausende für Kritik an Regierungen zu verurteilen und die Führer der EU vor Rechenschaft zu schützen. Im Februar sagte US-Vizepräsident J. D. Vance, das Gesetz hindere Erwachsene daran, auf alternative Meinungen zuzugreifen, die als Fehlinformation gekennzeichnet würden, und warnte, die US-Firmen könnten EU-Nutzer ausschließen, um dieses Gesetz nicht einhalten zu müssen.

Vergangenes Jahr warf auch Russland der EU Zensur vor, nachdem Brüssel mehrere russische Medien blockiert hatte. Das Außenministerium nannte es "politische Zensur" durch den neoliberalen Westen, die darauf abziele, Dissens zu unterdrücken.

Der Sprecher der Duma, Wjatscheslaw Wolodin, sagte, Brüssel fehle es an Argumenten, um seine Bürger zu überzeugen, stattdessen blockiere es alternative Sichtweisen.

Ebenfalls 2024 sagte der Telegram-Gründer Pawel Durow, "russische Telegram-Nutzer erfreuen sich größerer Freiheit als Europäer". Durow steht derzeit in Frankreich vor Gericht, unter der Anklage, über seine Plattform illegale Inhalte verbreitet zu haben.

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🟥 Bald 100.000 Wohnungslose in Berlin?
Uns doch egal

Der Berliner CDU/SPD-Senat geht davon aus, dass die Zahl der erfassten Wohnungslosen in Berlin bis zum Ende des Jahrzehnts von derzeit 55.656 auf rund 86.000 steigen wird. Zählt man Flüchtlinge mit einem Bleiberecht dazu, die derzeit mangels Wohnraums in Gemeinschaftsunterkünften oder Erstaufnahmestellen untergebracht sind, dann steigt der Unterbringungsbedarf sogar auf rund 114.000 Menschen. Das geht aus der Antwort der zuständigen Senatsverwaltung auf eine Anfrage des Abgeordneten Taylan Kurt (Grüne) hervor, die Mitte Juli veröffentlicht wurde.
Von Rainer Balcerowiak.

🔴 Doch selbst diese Horrorzahlen spiegeln die tatsächliche Größenordnung der Wohnungslosigkeit nur eingeschränkt wider. Denn vollständig erfasst werden nur die diejenigen Betroffenen, die in irgendeiner Form behördlich registriert und untergebracht werden, sei es in Trägerwohnungen, Obdachlosenheimen, Hostels oder dauerhaften Notunterbringungen. Zwar rechnet der Senat bei seinen Zahlen auch informell bei Freunden oder Bekannten ohne Vertragsstatus untergekommene Betroffene sowie Obdachlose dazu, die ganz oder überwiegend auf der Straße leben, doch gerade in diesen beiden Segmenten gibt es riesige Grauzonen bis hin zu illegalen Miet- und Untermietverhältnissen, die keine Wohnsitzanmeldung ermöglichen und faktisch von einem Tag zum anderen beendet werden können. Das betrifft in Berlin auch viele Studenten.

Wohnungslosigkeit wird in der Stadt vor allem als harte Obdachlosigkeit wahrgenommen, wobei die Schätzungen der Anzahl der Betroffenen weit auseinandergehen und zwischen 6.000 bis 10.000 liegen. Vor allem in innerstädtischen Gebieten begegnet man immer häufiger Menschen, die alleine oder in Gruppen auf der Straße leben – mit Schlafsäcken, provisorischen Zelten und oft einem Einkaufswagen mit den verbliebenen Habseligkeiten. Man sieht sie direkt auf Straßen und Plätzen, in Hauseingängen und Unterführungen, in Parks und U-Bahnhöfen. Viele von ihnen – geschätzt werden bis zu zwei Drittel – sind gestrandete Wanderarbeiter aus Ost- und Südosteuropa, die von behördlichen und anderen Hilfsangeboten kaum oder überhaupt nicht erreicht werden. Gestiegen ist aber auch die Zahl der obdachlosen Kinder und Jugendlichen.

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🟥 CDU erleichtert, SPD wütend: So reagieren die Politiker auf den Rückzug von Brosius-Gersdorf

Die Wogen in der Koalition schlagen nach dem Aus der Richterkandidatin hoch und hinter den Kulissen wird bereits gepokert: Was die SPD jetzt von der Union fordert.

🔴 Die SPD wollte sie, CDU und CSU hatten sie verhindert und jetzt zieht Verfassungsrechtlerin Frauke Brosius-Gersdorf ihre Kandidatur für das Bundesverfassungsgericht zurück. In einer Erklärung lässt die Potsdamer Professorin keinen Zweifel daran, warum: „Mir wurde aus der CDU/CSU-Fraktion – öffentlich und nicht-öffentlich – sehr deutlich signalisiert, dass meine Wahl ausgeschlossen ist.“ Teile der Union hätten ihre Kandidatur „kategorisch“ abgelehnt.

Damit würden auch die Wahlchancen der beiden anderen Kandidaten gefährdet, „die ich schützen möchte“, schrieb die Juristin weiter. Es müsse verhindert werden, dass der von der gescheiterten Richterwahl im Juli entfachte Streit in der schwarz-roten Koalition eskaliert und „eine Entwicklung in Gang gesetzt wird, deren Auswirkungen auf die Demokratie nicht absehbar sind“.

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🟥 Tacheles # 167 - jetzt online

Linker Hass und Hetze
🟥 Reaktionen immer schriller
Brosius-Gersdorfs „Skalp hängt am Gürtel von Björn Höcke“

Einen Tag nach dem Rückzug der Richterkandidatin Brosius-Gersdorf werden die Töne von SPD, Grünen und Linken noch schriller. Parteiübergreifend etabliert sich jetzt der „Sieg des rechten Mobs“.

🔴 BERLIN. Die Empörung darüber, daß die weit linksstehende SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, ihren Rückzug verkündete, hat sich auch einen Tag danach noch nicht gelegt. Sie wird sogar noch größer. Nachdem am Donnerstag bereits Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch der Union vorwarf, die Koalition „in weniger als 100 Tagen an einen rechtsextremen Mob verkauft“ zu haben, übernahm nun auch der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner den Begriff.

Er bezeichnete Brosius-Gersdorfs Rückzug als „Niederlage der demokratischen Parteien“. Neben der SPD hatten sich Grünen und vor allem die Linke vehement für die Jura-Professorin stark gemacht. Stegner tobte nun: „Der Tag wird in die Geschichte eingehen als der Tag, an dem der rechte Mob erstmals einen Triumph gefeiert hat.“ Gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland sagte er, die „demokratischen Parteien“ hätten sich als wehrlos erwiesen.

Und der Sozialdemokrat wählte drastische Worte dafür, daß sich Protest gegen Brosius-Gersdorfs Haltungen zum Kopftuchtragen im Rechtsdienst, zur Abtreibung, zum Paritätszwang auf Wahllisten und zum AfD-Verbot gebildet hatte: „Der politische Skalp hängt am Gürtel von Björn Höcke.“ Für Stegner lasse das „schon Gedanken an Weimar“ aufkommen.

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🟥 Bundesregierung setzt bestimmte Rüstungsgenehmigungen für Israel aus

Bundeskanzler Friedrich Merz reagiert mit einer harschen Stellungnahme auf den israelischen Plan, Gaza-Stadt zu übernehmen. Die Bundesregierung will keine Ausfuhr von Rüstungsgütern genehmigen, die Israel in der Küstenenklave einsetzen kann. Aber was bedeutet das in der Praxis?

🔴 BERLIN. Die Bundesregierung will vorerst keine neuen Ausfuhren von Rüstungsgütern nach Israel mehr genehmigen, die im Gazastreifen zum Einsatz kommen können. Das teilte Bundeskanzler Friedrich Merz am Freitag mit. Zur Begründung bezog er sich auf einen Beschluß des israelischen Kabinetts aus der vergangenen Nacht, wonach die Armee Gaza-Stadt einnehmen soll. Der jüdische Staat kontrolliert bereits jetzt etwa drei Viertel der Küstenenklave.

Merz sprach von einem „noch härteren militärischen Vorgehen der israelischen Armee“. Der israelische Beschluß lasse „immer weniger erkennen“, wie das Ziel erreicht werden solle, die Hamas zu besiegen. Die Bundesregierung bleibe „zutiefst besorgt über das fortdauernde Leid der Zivilbevölkerung im Gazastreifen“. Zugleich betonte der Kanzler: „Die Freilassung der Geiseln und zielstrebige Verhandlungen über einen Waffenstillstand haben für uns oberste Priorität.“

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🟥 Sanktion gegen Israel: Berlin verhängt Teil-Exportstopp für Rüstung | AFP

‼️👉 Putin & Modi schmieden neue Allianz: Gipfel in Indien geplant


„Russland und Indien wollen ihre Zusammenarbeit verstärken. Ministerpräsident Narendra Modi und der russische Präsident Wladimir Putin hätten bei einem Telefongespräch über den Fortschritt in den bilateralen Beziehungen beraten, teilte das Büro des indischen Regierungschefs mit. (…)

Modi lud demnach den Kremlchef zum geplanten jährlichen russisch-indischen Gipfeltreffen in diesem Jahr nach Indien ein. Ein Termin dafür stand zunächst nicht fest. Der indische Ministerpräsident nannte Putin auf der Plattform X seinen Freund“ …“


https://exxpress.at/politik/putin-modi-schmieden-neue-allianz-gipfel-in-indien-geplant/

🟥 Brandenburg
Verfassungschutz-Gutachten zur AfD vorab ins Netz gestellt

Der Verfassungsschutz stuft die AfD in Brandenburg als gesichert rechtsextrem ein. Nun ist das Gutachten dazu im Netz aufgetaucht – Tage bevor sich das Innenministerium öffentlich äußern will.

🔴 POTSDAM. Der Verfassungsschutz stuft die AfD in Brandenburg als „gesichert rechtsextremistisch“ ein. Nun ist sein als „Vermerk“ bezeichnetes Gutachten, das die Grundlage dieser Einstufung bildet, vorab im Internet aufgetaucht – Tage bevor Innenminister René Wilke (früher Linke, jetzt parteilos) die Unterlagen offiziell vorstellen will.

Das 142 Seiten starke Papier wurde vom Onlineportal Nius veröffentlicht und enthält zahlreiche Zitate führender AfD-Politiker. Es ist unklar, wo das Medium das Dokument her hat. Es ist nicht auszuschließen, daß es aus dem Innenministerium durchgestochen wurde. Darin heißt es, seit der Einstufung als rechtsextremistischer Verdachtsfall im Jahr 2020 habe der Landesverband „einen Prozeß der sukzessiven, systematisch betriebenen Radikalisierung durchlaufen“.

Es bestünde „kein Zweifel mehr“, daß „eine Hochstufung vom Verdachtsfall zur gesichert extremistischen Bestrebung erfolgen“ müsse. Die Analyse vergleicht das Landesprogramm von 2019 mit jenem von 2024 und kommt zu dem Schluß, daß „Aussagen, in denen die Themen Einwanderung bzw. Integration positiv gespiegelt werden, nicht mehr vorkommen“. Stattdessen spreche die Partei „fast ausschließlich von integrationsunwilligen Menschen aus Kulturen, die als inkompatibel zur deutschen oder europäischen Kultur dargestellt werden“.

🔴 AfD ortet „politischer Verfolgung der Opposition“

Das Papier dokumentiert zahlreiche Reden und Äußerungen. Fraktionschef Hans-Christoph Berndt wird mit den Worten zitiert: „Deutschland ist das Land der Deutschen und Deutschland soll das Land der Deutschen bleiben.“

Landesvorsitzender René Springer versprach: „Wir werden Ausländer in ihre Heimat zurückführen. Millionenfach. Das ist kein Geheimplan. Das ist ein Versprechen. Für mehr Sicherheit. Für mehr Gerechtigkeit. Für den Erhalt unserer Identität. Für Deutschland.“ Der Landtagsabgeordnete Dennis Hohloch forderte: „Was wir brauchen, ist: Abschiebeindustrie! Was wir brauchen, ist Remigration! Abschiebungen, raus mit diesen Leuten, die nicht in unser Land gehören, die nicht zu uns passen und die hier nicht sein dürfen.“

Der Verfassungsschutz räumt zwar ein, daß Begriffe wie „Remigration“ oder „Altparteien“ nicht per se verfassungsfeindlich seien. Dennoch wird der AfD vorgeworfen, „einschlägige Erzählungen“ aus dem „rechtsextremistischen Milieu“ zu übernehmen, darunter die vom „Großen Austausch“ oder von einer „Umvolkung“.

Die AfD erklärte, sie prüfe derzeit, ob die von Nius veröffentlichte Version inhaltlich mit jener übereinstimmt, die ihr im Rahmen ihrer Klage vom Innenministerium übermittelt wurde. Landeschef Springer sprach von „politischer Verfolgung der Opposition“ und forderte Wilke zur vollständigen Veröffentlichung des Gutachtens auf. Wilke, bis 2024 Mitglied der Linkspartei, will am Donnerstag offiziell vor die Presse treten, um den Vermerk und die Begründung für die Einstufung vorzustellen. (rr)

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🟥 Update Ukraine: Merz organisiert Krisengipfel

EU-Politik im Panikmodus: Kurz vor dem Treffen Trump-Putin organisiert Kanzler Merz auf die Schnelle noch einen virtuellen Krisengipfel.

🔴 Trump und dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj wurden auch europäische Regierungschefs sowie EU-Präsidentin von der Leyen eingeladen. Bei den Beratungen werde es u.a. um Handlungsoptionen gehen, um Druck auf Russland zu erzeugen, hieß es in Berlin. Dazu sollen auch neue EU-Sanktionen beitragen, wie die EU-Außenbeauftragte Kallas in Brüssel erklärte. Das zentrale Ziel ist allerdings, Trump von einem “übereilten” Deal mit Putin abzuhalten. Merz fürchtet offenbar, Trump könne die Ukraine übervorteilen und die Folgekosten auf die EU abwälzen. Einige EU-Hardliner wollen gar keinen Frieden…

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👉 Nachrichten von heute Morgen

🔴 KONTRAFUNK

🟥 Psychopathische Eliten:
Warum sich die Menschheit höchstwahrscheinlich selbst zerstört

Der Historiker Luke Kemp warnt vor dem drohenden globalen Zusammenbruch – verursacht durch wachsende Ungleichheit, zerstörerische Technologien sowie durch narzisstische und psychopathische Eliten
Von Damian Carrington

🔴 „Wir können den Tag des Jüngsten Gerichts nicht festlegen, aber wenn wir uns die 5.000 Jahre [der Zivilisation] ansehen, können wir die Entwicklungen verstehen, mit denen wir heute konfrontiert sind – und die Selbstzerstörung ist am wahrscheinlichsten“, sagt Luke Kemp vom Centre for the Study of Existential Risk an der Universität Cambridge.

„Ich bin pessimistisch, was die Zukunft angeht“, sagt er. „Aber ich bin optimistisch, was die Menschen angeht.“ Kemps neues Buch Goliath’s Curse.
The History and Future of Societal Collapse befasst sich mit dem Aufstieg und dem Zusammenbruch von mehr als 400 Gesellschaften im Laufe von 5.000 Jahren. Die Lehren, die er daraus zieht, sind oft verblüffend: Die Menschen sind grundsätzlich egalitär, werden aber von reichen, statusbesessenen Eliten in den Zusammenbruch getrieben, während vergangene Zusammenbrüche oft das Leben der einfachen Bürger verbesserten.

Die heutige globale Zivilisation ist jedoch stark vernetzt und ungleich und könnte zum bisher schlimmsten Zusammenbruch der Gesellschaft führen, sagt er. Die Bedrohung geht von Führern aus, die „wandelnde Versionen der dunklen Triade“ sind – Narzissmus, Psychopathie und Machiavellismus – in einer Welt, die von der Klimakrise, Atomwaffen, künstlicher Intelligenz und Killerrobotern bedroht ist.

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Di., 12.o8.2o25 🗓 T H E M E N des T A G E S

RIAS🌍berlin - Eine Stimme der Freiheit
(aktualisierte Liste nur auf 👉 t.me/RIASberlin)

🟥 Psychopathische Eliten:
Warum sich die Menschheit höchstwahrscheinlich selbst zerstört

🟥 Update Ukraine: Merz organisiert Krisengipfel

🟥 Brandenburg
Verfassungschutz-Gutachten zur AfD vorab ins Netz gestellt



🗓 T H E M E N der W O C H E

🟥 Sanktion gegen Israel: Berlin verhängt Teil-Exportstopp für Rüstung | AFP

🟥 Reaktionen immer schriller
Brosius-Gersdorfs „Skalp hängt am Gürtel von Björn Höcke“

🟥 CDU erleichtert, SPD wütend: So reagieren die Politiker auf den Rückzug von Brosius-Gersdorf

🟥 Bald 100.000 Wohnungslose in Berlin?
Uns doch egal

🟥 Reuters: USA arbeiten am Ende des Digital Service Act der EU

🟥 CDU feiert sich für “Entlastung der Mitte”:
4-Personen-Haushalt kann 30 Euro jährlich sparen

🟥 Basta Berlin (286) – Kann das weg?

🟥 “Massive Schäden”
Magdeburg sperrt ab Donnerstag zwei weitere zentrale Brücken

🟥 BIP-Aktuell #359: Eine Lüge wird aufgedeckt

🟥 Kreml bestätigt Treffen zwischen Trump und Putin in "den kommenden Tagen"

🟥 USA beerdigen mRNA-Impfstoffentwicklung: Sie sind nicht wirksam genug

🟥 Der MDR macht auf „X“ die Schotten dicht – Verhalten des Senders ist so realitätsfern wie seine politische Berichterstattung

🟥 Wegen Sexskandal: Ex-Richter werfen Strafgerichtshof vor, zur Verbrecherzone zu verkommen

🟥 "Ghostwriting-Verdacht" – Neue Vorwürfe von Plagiatsprüfer Weber gegen Brosius-Gersdorf

🟥 Es geht um 9,50 Euro
Satirischen Brief an grünen Minister geschickt: Kripo sucht Rentner auf

🟥 Netanjahu: Israel will den kompletten Gazastreifen besetzen

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Mi., 13.o8.2o25 🗓 T H E M E N des T A G E S

RIAS🌍berlin - Eine Stimme der Freiheit
(aktualisierte Liste nur auf 👉 t.me/RIASberlin)

🟥 Paul Brandenburg, B-LASH, Kayvan Soufi-Siavash, & Tariq Hübsch im STREITGESPRÄCH

🟥 Überwachung von einer Million Gesprächen pro Stunde zur Auswahl von Drohnenzielen in Palästina – mit Hilfe von Microsoft

🟥 Die Zwei-Staaten-Lösung ist der einzige Weg zum Überleben Israels

🟥 Moussa Ibrahim: Libyen ist nicht gefallen!

🟥 Putin-Trump-Gipfel - Der Kampf der Europäer gegen einen Frieden in der Ukraine

🟥 Merz' verheerende Bilanz
Rekordabstieg in hundert Tagen

🟥 Prognose des Politologen Patzelt:
„SPD und CDU werden den Weg der FDP nehmen“

🟥 26 EU-Staaten unterzeichnen proukrainische Erklärung - Orban verweigert Unterschrift

🟥 Xi und Lula beraten BRICS-Strategie zu US-Zöllen und bilateralen Handel


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Warum sich die Menschheit höchstwahrscheinlich selbst zerstört

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🟥 Sanktion gegen Israel: Berlin verhängt Teil-Exportstopp für Rüstung | AFP

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🟥 CDU feiert sich für “Entlastung der Mitte”:
4-Personen-Haushalt kann 30 Euro jährlich sparen

🟥 Basta Berlin (286) – Kann das weg?

🟥 “Massive Schäden”
Magdeburg sperrt ab Donnerstag zwei weitere zentrale Brücken

🟥 BIP-Aktuell #359: Eine Lüge wird aufgedeckt

🟥 Kreml bestätigt Treffen zwischen Trump und Putin in "den kommenden Tagen"

🟥 USA beerdigen mRNA-Impfstoffentwicklung: Sie sind nicht wirksam genug

🟥 Der MDR macht auf „X“ die Schotten dicht – Verhalten des Senders ist so realitätsfern wie seine politische Berichterstattung

🟥 Wegen Sexskandal: Ex-Richter werfen Strafgerichtshof vor, zur Verbrecherzone zu verkommen

🟥 "Ghostwriting-Verdacht" – Neue Vorwürfe von Plagiatsprüfer Weber gegen Brosius-Gersdorf

🟥 Es geht um 9,50 Euro
Satirischen Brief an grünen Minister geschickt: Kripo sucht Rentner auf

🟥 Netanjahu: Israel will den kompletten Gazastreifen besetzen

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👉 Nachrichten von heute Morgen

🔴 KONTRAFUNK

🟥 Merz' verheerende Bilanz
Rekordabstieg in hundert Tagen

Alle wollten die Ampel weghaben. Doch nach hundert Tagen ist Merz unbeliebter als Scholz und die AfD stärkste Kraft. Offenbar sind Mega-Schulden und das Dauergerede vom „Retten unserer Demokratie“ den Wählern zu dürftig. Eine kommentierende Analyse.

🔴 Artikel lesen in 👉 JF (Bezahlschranke)

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🟥 26 EU-Staaten unterzeichnen proukrainische Erklärung - Orban verweigert Unterschrift

Die EU-Staaten haben in einer gemeinsamen Erklärung ihre Position zur Ukraine wiederholt. Auch im Vorfeld des US-Russland-Gipfels sichert die EU der Ukraine weitere Unterstützung zu. Lediglich Ungarns Ministerpräsident verweigerte die Unterschrift. Orban fordert einen EU-Russland-Gipfel.

🔴 Angesichts des bevorstehenden Treffens zwischen US-Präsident Trump und Russlands Präsident Putin am kommenden Freitag im US-Bundestaat Alaska verfällt die EU in Panik. Die Staatschefs der EU haben eine gemeinsame Erklärung herausgegeben, in der sie der Ukraine erneut ihre Unterstützung zusagen. Grenzen dürften nicht gewaltsam verschoben werden, heißt es dort. Die territoriale Integrität der Ukraine müsse gewahrt und das Völkerrecht geachtet werden, wiederholen die EU-Staatschefs ihre bereits bei vielen Gelegenheiten vorgetragene Formel.

Ebenso wiederholen sie die Phrase vom "dauerhaften und gerechten Frieden", eine Chiffre, mit der der Sieg der Ukraine über Russland gemeint ist, der durch die Unterstützung der Ukraine durch die EU und Großbritannien mit Geld und Waffen erzielt werden soll. Dementsprechend sagen die Unterzeichnerstaaten der Ukraine weitere militärische und finanzielle Hilfen zu. Gleichzeitig wird am Sanktionsregime gegen Russland festgehalten.

26 Staatschefs setzten ihre Unterschrift unter die Erklärung, einer verweigerte sie: Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban trägt die Erklärung nicht mit. In einem Beitrag auf der Kurznachrichtenplattform X begründete er seinen Schritt. In der Erklärung würde die EU versuchen, die Bedingungen für ein Treffen vorzuschreiben, zu dem sie selbst gar nicht eingeladen ist. Orban fügt hinzu, die Tatsache, dass die EU nicht eingeladen sei, sei traurig genug. Von der Seite aus gute Ratschläge zu geben, würde die Situation jedoch verschlimmern. Er schlägt daher vor, dem Beispiel von Trump nachzueifern und einen EU-Russland-Gipfel einzuberufen.

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