🟥 "Ghostwriting-Verdacht" – Neue Vorwürfe von Plagiatsprüfer Weber gegen Brosius-Gersdorf

"Sehr wahrscheinlicher Promotionsbetrug", so das jüngste Resümee des österreichischen Plagiatsgutachters Stefan Weber im Fall der Rechtswissenschaftlerin Frauke Brosius-Gersdorf. Ein 86-seitiger Bericht listet demnach Fakten, die laut Weber belegen, dass "ihr Ehemann nahezu oder komplett die Doktorarbeit verfasst hat".

🔴 Seit Wochen sorgt die kontrovers geführte gesellschaftspolitische Diskussion zur vorgesehenen Personalie von Frauke Brosius-Gersdorf, als eine von drei Kandidaten für die Nominierung als Richterin am Bundesverfassungsgericht, für regelmäßige Schlagzeilen. Neben Kritik an früheren Aussagen zu Themen wie Schwangerschaftsabbrüchen, Impfpflicht und dem Neutralitätsgebot im Staatsdienst, wird die Rechtswissenschaftlerin und Professorin für öffentliches Recht auch mit dem Vorwurf des Plagiats in ihrer Dissertation konfrontiert. Der dafür kritisierte österreichische "Plagiatsjäger" untermauert nun seine Kritik und präsentiert neue Vorwürfe gegen die Richterkandidatin.

Mit Beginn erster Mutmaßungen und Vorwürfe seitens des österreichischen Plagiatsgutachters im Fall einer demnach fehlerhaften Dissertation der Rechtswissenschaftlerin Frauke Brosius-Gersdorf sieht sich Stefan Weber wiederum mit unterstellten Verleumdungsvorwürfen seitens Politik und Medien konfrontiert. Laut einem Welt-Interview und Artikel würde der "Plagiatsjäger" nun seine Vorwürfe präzisieren. Dazu heißt es einleitend:

In einem neuen 86-seitigen Gutachten erhebt Plagiatsjäger Stefan Weber neue Vorwürfe gegen Frauke Brosius-Gersdorf. Es liege nahe, dass ihr Ehemann 'nahezu oder komplett die Doktorarbeit verfasst hat'. Deren Anwälte kündigen rechtliche Schritte an."

Am Ende seiner aktuellen Veröffentlichung heißt es seitens Weber unter dem Punkt "Richtigstellungen von falschen Narrativen, Falsch- und Desinformationen" (Seite 81):

"'Wegen angeblicher Plagiatsvorwürfe […], die er gerade wieder revidiert hat, […]'. (Britta Haßelmann, Bündnis 90/Die Grünen) – Die schreiende Abgeordnete Haßelmann implizierte damit, dass zuvor von mir ein Plagiatsvorwurf erhoben wurde. Das ist falsch. Eine empirische Einordnung der Textübereinstimmungen (Plagiat, Ghostwriting oder Collusion) war lediglich zu diesem Zeitpunkt noch nicht möglich. Diese ist nunmehr mit dieser Dokumentation erfolgt."

Hinsichtlich der nun komplett evaluierten Vergleichsanalyse zweier Arbeiten, hinsichtlich auffälliger Übereinstimmungen, heißt es einleitend (Seite 3).

"Im Nachfolgenden werden Textübereinstimmungen präsentiert, die im Gesamtbild die These stark plausibilisieren, dass Hubertus Gersdorf als 'Ghostwriter' für die Dissertation von Frauke Brosius-Gersdorf tätig war. Die Indizien dafür sind nicht nur gemeinsame Zitierfehler und gemeinsame distinkte Formulierungen, sondern vor allem auch die Tatsache, dass sich unter den Quellen der Textübereinstimmungen auch Texte befinden, die Hubertus Gersdorf bereits vor 1997 publiziert hat."

In dem aktuellen Gutachten haben Weber und seine Mitarbeiter "Hunderte Textpassagen markiert, die sich exakt so oder in leicht abgewandelter Form auch in der Dissertation von Hubertus Gersdorf finden lassen", so der Welt-Artikel erläuternd. Gegenüber der Bild-Zeitung erklärte der Gutachter, dass ein zuarbeitender Kollege, "der hauptsächlich mit der Sache betraut gewesen sei, davon ausgeht, dass Hubertus Gersdorf nahezu oder komplett die Doktorarbeit verfasst hat".

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🟥 Moldawien
Oppositionsführerin zu 7 Jahren Gefängnis verurteilt

Ewgenia Gutsul, eine Anführerinnen der moldawischen Opposition wurde in einem umstrittenen Prozess zu sieben Jahren Haft verurteilt. Der Schuldspruch erfolgte weniger als zwei Monate vor den Parlamentswahlen, die wohl über die weitere Zukunft des Landes entscheiden.
von Thomas Röper

🔴 Erst gestern habe ich darüber berichtet, wie die pro-westliche moldawische Präsidentin Sandu die anstehenden Parlamentswahlen manipulieren will, um an der Macht zu bleiben. Nach allen Umfragen wird ihre Regierungspartei die Wahlen verlieren, weshalb bei der Wahl offen massive Manipulationen angekündigt wurden.

Heute wurde eine der Anführerinnen der Opposition, die Regierungschefin des autonomen Gebiets Gagausien, in einem sehr umstrittenen Prozess zu sieben Jahren Haft verurteilt. Ich übersetze hier eine Zusammenfassung der russischen Nachrichtenagentur TASS über die Vorgänge.

Beginn der Übersetzung:
Was über das Urteil gegen die Chefin der gagausischen Autonomie Ewgenia Gutsul bekannt ist

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Mi., o6.o8.2o25 🗓 T H E M E N des T A G E S

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🟥 USA beerdigen mRNA-Impfstoffentwicklung: Sie sind nicht wirksam genug

🟥 Der MDR macht auf „X“ die Schotten dicht – Verhalten des Senders ist so realitätsfern wie seine politische Berichterstattung

🟥 Wegen Sexskandal: Ex-Richter werfen Strafgerichtshof vor, zur Verbrecherzone zu verkommen



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🟥 "Ghostwriting-Verdacht" – Neue Vorwürfe von Plagiatsprüfer Weber gegen Brosius-Gersdorf

🟥 Es geht um 9,50 Euro
Satirischen Brief an grünen Minister geschickt: Kripo sucht Rentner auf

🟥 Netanjahu: Israel will den kompletten Gazastreifen besetzen

🟥 Niederlande liefern US-Waffen im Wert von 500 Millionen Euro an Kiew

🟥 Auf eine Friedensdemo gehen, die von Querdenkern organisiert wurde und an der auch Rechte teilnehmen – darf man das?

🟥 Deutschland ist die BlackRock-Speerspitze in Europa

🟥 „Planwirtschaft“ in Berlin? Familienunternehmer attackieren SPD wegen neuen Gesetzes

🟥 Nacktes Niveau #201 – 19,53 Euro Restwert

🟥 CDU-Mitglied ermordet – Täter aus Guinea freigesprochen

🟥 Bau des Bundeskanzleramtes als „Monument der Steuergeldverschwendung“

🟥 "Russiagate": Der Zweck heiligt die Mittel
Über eine echte Verschwörung, ihre Hintergründe und Folgen

🟥 Basta Berlin (285) – Strip Poker

🟥 Mega-Verlust für die Deutsche Bahn:
760 Millionen Euro Minus im ersten Halbjahr

🟥 Wegen Israel-Politik:
Bundeskanzler Merz bekommt mehr als 1000 Anzeigen in wenigen Tagen

🟥 Revidierte BIP-Daten
Rezession schwerer als bislang angenommen

🟥 Pflege, Rente, Krankenkassen
Klingbeil warnt vor Zusammenbruch der Sozialkassen

🟥 CIA-Direktor John Ratcliffe bestätigt, dass Hillary Clinton, John Brennan und James Comey wegen der Russland-Falschmeldung wahrscheinlich angeklagt werden.

🟥 „Illegale Kolonien und ethnische Säuberungen“
Niederlande verweigern israelischen Ministern die Einreise

🟥 Warum werden in Deutschland so wenige Verdachtsfälle auf Covid-19-Impfschäden anerkannt?

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🟥 Wegen Sexskandal: Ex-Richter werfen Strafgerichtshof vor, zur Verbrecherzone zu verkommen

Ehemalige Richter des Strafgerichts in Den Haag werfen dem IStGH vor, zum Verbrechertum übergewechselt zu sein. Die Richter kritisieren die Anklage gegen Generalstaatsanwalt Karim Khan wegen angeblichen Sexualdelikten. Die Anklage erfolgte nach Khans Haftbefehlen gegen israelische Politiker.

🔴 Die Untersuchung des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) wegen sexuellen Fehlverhaltens gegen Generalstaatsanwalt Karim Khan wirft laut vier ehemaligen Richtern in Bezug auf den Zeitpunkt der Vorwürfe und Verfahrensunregelmäßigkeiten große Fragen auf. Einer der ehemaligen Richter beschrieb das Vorgehen des IStGH als "Einstieg in eine Verbrecherzone".

Khan wurde angeklagt, nachdem er im Mai 2024 entschieden hatte, gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und den ehemaligen Verteidigungsminister Joaw Galant Haftbefehle zu beantragen. Der IStGH-Generalstaatsanwalt wirft den beiden israelischen Politikern Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor.

Zuvor hatte Khan auch einen Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin wegen der mutmaßlichen Deportation ukrainischer Kinder erwirkt. Weder Russland noch Israel erkennen die Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofes an. Moskau hat die Anschuldigungen des Gerichts gegen Putin als "empörend“ verurteilt und erklärt, dass dessen Entscheidungen für Russland rechtlich "null und nichtig" seien. Während der Haftbefehl gegen Putin von den westlichen Unterstützern Kiews – darunter auch die USA, obwohl Washington das Gericht selbst nicht anerkennt – begrüßt worden war, löste der Fall Netanjahu eine Gegenreaktion aus.

Die USA verhängten Sanktionen gegen Khan und vier Richter des IStGH, bezeichneten die Anklagen als politisch motiviert und drohten mit weiteren Strafmaßnahmen. Kurz nach der Ausstellung der Haftbefehle gegen die israelischen Politiker wurden Vorwürfe wegen sexuellen Fehlverhaltens gegen Khan laut. Der ehemalige IStGH-Richter Cuno Tarfusser erklärte Middle East Eye (MEE), er sei "zutiefst beunruhigt, ja sogar empört" über das Vorgehen. Ihm zufolge seien die Ermittlungen auf Khan "zugeschnitten". Ein weiterer ehemaliger Richter warnte, der Prozess sei in eine "Verbrecherzone" geraten, in der "alles passieren kann".

Das Aufsichtsgremium des Gerichtshofs, die Versammlung der Vertragsstaaten, zog weitere Kritik auf sich. Das Gremium hatte Khans Namen im Zusammenhang mit den Sexualverbrechen öffentlich genannt. Außerdem hatte es die Ermittlungen gegen Khan an das Büro für interne Aufsichtsdienste der Vereinten Nationen ausgelagert, obwohl der IStGH seine beiden internen Untersuchungen eingestellt hatte. Zuvor hatte der Kläger die Zusammenarbeit verweigert.

Wie Middle East Eye anmerkte, war die ursprüngliche Beschwerde gegen Khan bereits eingereicht worden, als dieser die israelischen Haftbefehle vorbereitet hatte. Die Vorwürfe tauchten schließlich Monate später, kurz vor Bekanntgabe der Haftbefehle, erneut auf. Sie eskalierten im Mai 2025, als Khan weitere Anklagen gegen israelische Politiker erhob.

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Quelle

MEINUNG
🟥 Der MDR macht auf „X“ die Schotten dicht – Verhalten des Senders ist so realitätsfern wie seine politische Berichterstattung

Gekonnt dokumentiert der MDR den Zerfall des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Vor kurzem gab der Sender bekannt, dass er sich von der Plattform X zurückzieht. Einmal mehr wird deutlich: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk, der zur Meinungsvielfalt verpflichtet ist, hat ein Problem mit Ansichten, die ihm politisch nicht schmecken. Der Rückzug von der Plattform X ist ein Akt der Realitätsverweigerung. Das Prinzip dahinter: Wie ein Vogel Strauß den Kopf in den Sand Stecken. Dadurch, das sei dem MDR gesagt, verschwinden die unliebsamen Meinungen nicht. Und die Kritik an der Sendeanstalt wird nicht leiser, sondern lauter.
Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

🔴 Nun also auch der MDR. Nachdem bereits der Hessische und der Saarländische Rundfunk ihre Schotten auf der Plattform X dichtgemacht haben, zieht die Sendeanstalt aus dem Osten nach. Folgende Nachricht veröffentlichte der MDR auf X:

„Der MDR zieht sich von X zurück. Wir fokussieren uns publizistisch künftig auf andere Plattformen und freuen uns, wenn ihr uns beispielsweise auf Instagram, Facebook oder LinkedIn folgt.“

So macht man es. 103.000 Followern mal so in drei Zeilen vor den Kopf gestoßen. Der Grund für die Entscheidung liegt auf der Hand: Dem anständigen Haltungsjournalismus unserer Zeit dürfte Elon Musks politische Ausrichtung nicht passen – und auch nicht die Ansichten vieler X-Nutzer.

Anfang 2025 gaben mehr als 60 Hochschulen in Deutschland bekannt, dass sie X den Rücken kehren. Der Grund auch hier: die übliche Litanei. „Hass und Hetze“ würden angeblich unter dem „Deckmantel“ der Meinungsfreiheit freien Lauf gelassen, wie der SWR berichtete.

Die Demokratie gibt es in Deutschland nicht erst seit gestern. Anzunehmen wäre, dass gerade jene Vertreter, die als „Wächter der Demokratie“ bezeichnet werden, ihr „Schutzobjekt“ auch verstanden haben. Meinungsvielfalt gehört zur Demokratie wie das Salz zur Speise. Pluralismus ist ein Kernbestandteil der Demokratie. Ohne Meinungsvielfalt keine Demokratie. Das versteht schon ein Grundschüler. Dass der MDR und andere, die die Plattform X wegen Musk und angeblicher „Hass und Hetze“ verlassen, Pluralismus nicht verstanden haben, ist eher unwahrscheinlich. „Verstehen“ darf bei den vorhandenen Bildungshintergründen ruhig unterstellt werden.

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Quelle und ganzer Kommentar:

🟥 USA beerdigen mRNA-Impfstoffentwicklung: Sie sind nicht wirksam genug

Wie das Ministerium am Dienstag (Ortszeit) mitteilte, sind von der Sparmaßnahme insgesamt 22 Projekte im Wert von fast 500 Millionen Dollar betroffen. (…)

🔴 Kennedy zufolge sollen die eingesparten Mittel nun auf “sicherere, breiter angelegte Impfstoffplattformen” umverlegt werden.“ …

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Quelle und mehr dazu:

6. August – Tag des Atombombenabwurfs auf Hiroshima vor 80 Jahren | Von Uwe Froschauer

👉 Text lesen

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Do., o7.o8.2o25 🗓 T H E M E N des T A G E S

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🟥 Basta Berlin (286) – Kann das weg?

🟥 “Massive Schäden”
Magdeburg sperrt ab Donnerstag zwei weitere zentrale Brücken

🟥 BIP-Aktuell #359: Eine Lüge wird aufgedeckt

🟥 Kreml bestätigt Treffen zwischen Trump und Putin in "den kommenden Tagen"



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🟥 Es geht um 9,50 Euro
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🟥 Netanjahu: Israel will den kompletten Gazastreifen besetzen

🟥 Niederlande liefern US-Waffen im Wert von 500 Millionen Euro an Kiew

🟥 Auf eine Friedensdemo gehen, die von Querdenkern organisiert wurde und an der auch Rechte teilnehmen – darf man das?

🟥 Deutschland ist die BlackRock-Speerspitze in Europa

🟥 „Planwirtschaft“ in Berlin? Familienunternehmer attackieren SPD wegen neuen Gesetzes

🟥 Nacktes Niveau #201 – 19,53 Euro Restwert

🟥 CDU-Mitglied ermordet – Täter aus Guinea freigesprochen

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Über eine echte Verschwörung, ihre Hintergründe und Folgen

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👉 Nachrichten von heute Morgen

🔴 KONTRAFUNK

🟥 Kreml bestätigt Treffen zwischen Trump und Putin in "den kommenden Tagen"

Ein Treffen zwischen Donald Trump und Wladimir Putin wird in den nächsten Tagen stattfinden. Details zu Ort und Zeit werden später bekannt gegeben. Die Initiative für den Gipfel kommt laut Kreml von der US-Seite.

🔴 Russland und die USA haben eine Vereinbarung über ein Treffen der Präsidenten beider Länder, Wladimir Putin und Donald Trump, in den nächsten Tagen getroffen. Das teilt die russische Nachrichtenagentur TASS unter Berufung auf den Berater des Präsidenten, Juri Uschakow, mit.

Ihm zufolge hätten die Vorbereitungen des Gipfeltreffens bereits begonnen. Der Ort des Treffens der beiden Staatschefs sei ebenfalls vereinbart worden und werde zu einem späteren Zeitpunkt bekannt gegeben. Uschakow teilte gegenüber Journalisten mit:

"Auf Vorschlag der amerikanischen Seite wurde grundsätzlich eine Vereinbarung über die Durchführung eines bilateralen Treffens auf höchster Ebene in den nächsten Tagen getroffen, das heißt eines Treffens zwischen Präsident Wladimir Putin und Donald Trump."

Als vorläufiger Termin für das Treffen wurde Uschakow zufolge die nächste Woche angesetzt. Er präzisierte, dass es derzeit schwierig sei, zu sagen, wie viele Tage die Vorbereitung der Verhandlungen zwischen den beiden Staatsoberhäuptern in Anspruch nehmen werde.

Am Vortag hatte Trump erklärt, dass es gute Aussichten für eine Beendigung des Konflikts in der Ukraine und ein Treffen mit Putin gebe. "Wir haben noch nicht entschieden, wo [das Treffen stattfinden wird], aber wir hatten heute sehr gute Gespräche mit Präsident Putin", fügte er hinzu und bezog sich dabei auf das Treffen zwischen dem russischen Präsidenten und seinem Sonderbeauftragten Stephen Witkoff am 6. August in Moskau.

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🟥 BIP-Aktuell #359: Eine Lüge wird aufgedeckt

Die Hungersnot der Bevölkerung in Gaza wird von Tag zu Tag schlimmer. Israel behauptet, dass es keine Hungersnot gebe. Gleichzeitig beschuldigt es die Hamas und die UNRWA, Lebensmittel zu stehlen bzw. deren Auslieferung zu blockieren. Eine Untersuchung von USAID ergab, dass die Behauptungen über die Hamas falsch sind. Bei einer Autopsie des ehemalige Hamas-Führers Yahya Sinwar, der im Oktober letzten Jahres von den israelischen Streitkräften getötet wurde, stellte sich heraus, dass er 72 Stunden vor seiner Ermordung nichts mehr gegessen hatte. Die UNRWA ist bereit, Lebensmittel zu liefern, wenn ihre Lastwagen nach Gaza einfahren dürfen.

🔴 Israel lässt die Bevölkerung von Gaza verhungern (BIP-Aktuell #311) – als Teil seines anhaltenden Völkermords an der palästinensischen Bevölkerung in Gaza (BIP-Aktuell #285). Die Beweise für den Hunger im Gazastreifen sind überwältigend. Auch Todesfälle durch Verhungern und massive akute Unterernährung bei Kindern sind bewiesen. In einem detaillierten Artikel berichtet der Spiegel unter der Überschrift „Brutaler Abnutzungskrieg im Gazastreifen. Die Palästinenser hungern, und Israel startet eine Propagandaoffensive“ in seiner neuesten Ausgabe ausführlich über dieses Thema.

Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu erklärte dagegen vor kurzem, dass Israel die Einfuhr von Nahrungsmitteln in den Gazastreifen nicht verhindere und dass es „keinen Hunger im Gazastreifen“ gebe. Er bezeichnete die von Amnesty International, Human Rights Watch und der UNO erhobenen Vorwürfe als „dreiste Lüge“. Sogar als US-Präsident Trump sagte, dass es hungrige Kinder in Gaza gibt und dass Israel die Einfuhr von Nahrungsmitteln erlauben muss, wiederholte Netanjahu, dies sei eine „dreiste Lüge“.

Quelle und mehr zum Thema

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🟥 “Massive Schäden”
Magdeburg sperrt ab Donnerstag zwei weitere zentrale Brücken

🔴 In Magdeburg werden ab Donnerstag zwei weitere Brücken gesperrt. Grund dafür sind massive Schäden. Betroffen sind die Brücken über die Halberstädter Straße und die Brenneckestraße. Auf beiden Bauwerken gelten bereits seit Monaten Einschränkungen für den Verkehr. Nun drohen weitere Behinderungen.

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Quelle und mehr:

Wenn Angriffskrieg zur geschätzten „Drecksarbeit“ wird, Angst organisiert und Kritik pathologisiert wird, verschmilzt der autoritäre Charakter mit der Staatsräson des Kriegsstaates.
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🟥 Basta Berlin (286) – Kann das weg?

Fr., o8.o8.2o25 🗓 T H E M E N des T A G E S

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🟥 Bundesregierung setzt bestimmte Rüstungsgenehmigungen für Israel aus

🟥 Sanktion gegen Israel: Berlin verhängt Teil-Exportstopp für Rüstung | AFP

🟥 Reaktionen immer schriller
Brosius-Gersdorfs „Skalp hängt am Gürtel von Björn Höcke“

🟥 CDU erleichtert, SPD wütend: So reagieren die Politiker auf den Rückzug von Brosius-Gersdorf

🟥 Bald 100.000 Wohnungslose in Berlin?
Uns doch egal

🟥 Reuters: USA arbeiten am Ende des Digital Service Act der EU

🟥 CDU feiert sich für “Entlastung der Mitte”:
4-Personen-Haushalt kann 30 Euro jährlich sparen


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🔴 KONTRAFUNK

🟥 CDU feiert sich für “Entlastung der Mitte”:
4-Personen-Haushalt kann 30 Euro jährlich sparen

“Wir entlasten die breite Mitte!”, lobt sich die CDU aktuell in den sozialen Netzwerken: Die Gasspeicher-Umlage werde nämlich abgeschafft. Gaskunden werden kaum wissen, wohin mit dem ganzen Geld: 30 bis 60 Euro könne ein 4-Personen-Haushalt durch diese Maßnahme jährlich sparen! Wie hoch wohl die neue Stromumlage wird, die die Bürger für Reservekraftwerke berappen sollen?

🔴 Ursprünglich wurde den Bürgern die Senkung der Stromsteuer fix versprochen, doch daraus wurde bekanntlich nichts: Das Bundeskabinett gewährte Ende Juni nur der Industrie und Landwirtschaft eine Entlastung. Der private Verbraucher schaut nicht nur in die Röhre, sondern wird bereits auf noch höhere Kosten eingeschworen:

Statt der versprochenen Entlastung wurde bereits eine neue Belastung in Aussicht gestellt. Weil die grüne Energiewende die Energiesicherheit demontiert, sollen nämlich neue Gaskraftwerke gebaut werden, die alle Stromkunden nach Ansicht von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) über eine neue Umlage finanzieren sollen.

Umso alberner wirkt der aktuelle CDU-Tweet samt Handshake- und Party-Emojis: “Wir entlasten die breite Mitte!” Man fabuliert gar großspurig davon, der “Politikwechsel” hätte begonnen. So sieht Politikwechsel à la CDU aus:

"Das Bundeskabinett der CDU-geführten Bundesregierung hat heute die Abschaffung der Gasspeicherumlage beschlossen. Dadurch sparen Vier-Personen-Haushalte, die Gas nutzen, je nach Verbrauch zwischen 30 bis 60 Euro im Jahr!"

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🟥 Reuters: USA arbeiten am Ende des Digital Service Act der EU

Das State Department soll Diplomaten angewiesen haben, eine Kampagne gegen das Gesetz zu führen – weil Bedenken wegen der Meinungsfreiheit bestünden. Der Digital Services Act verpflichtet Plattformen, Inhalte zu löschen, die als Hassrede etc. gemeldet werden.

🔴 US-Außenminister Marco Rubio soll US-Diplomaten angewiesen haben, eine Lobbykampagne gegen den Digital Services Act (DSA) der EU zu starten, berichtete Reuters unter Verweis auf eine interne Mitteilung. Diese Anweisung wirft dem EU-Gesetz vor, die Meinungsfreiheit zu unterdrücken und US-Tech-Unternehmen mit unfairen Kosten zu belasten.

Der DSA, der im August 2023 in Kraft trat, soll Online-Plattformen sicherer machen, indem von diesen gefordert wird, illegalen Inhalt wie Hassrede, Fehlinformation und kinderpornografisches Material zu entfernen. Sie betrifft 19 große Plattformen, darunter Facebook und Instagram von Meta, Google von Alphabet, Amazon und den App Store von Apple. Eine Nichteinhaltung kann zu Strafen von bis zu sechs Prozent der globalen Einnahmen führen.

Washington argumentiert, der DSA ziele auf US-Unternehmen und beschränke die Meinungsfreiheit. In seiner Mitteilung nennt Rubio die Gesetzgebung eine Bedrohung für "Amerikas Tradition der freien Rede" und eine finanzielle Belastung für die US-Plattformen.

Diplomaten sollen angewiesen worden sein, sich mit EU-Vertretern zu treffen, um darauf zu drängen, das Gesetz zurückzunehmen oder zu ergänzen. Es wurde ihnen auch gesagt, sie sollten die Definition von "illegalem Inhalt" angreifen und die Mittel der Durchsetzung wie die "trusted flagger" (die vertrauenswürdigen Hinweisgeber) und den Verhaltenskodex zur Desinformation schwächen, der von Kritikern als "globales Zensurgesetz" beschrieben wurde.

Im Juli postete das US-Außenministerium auf X, der "orwellsche" DSA werde genutzt, um Tausende für Kritik an Regierungen zu verurteilen und die Führer der EU vor Rechenschaft zu schützen. Im Februar sagte US-Vizepräsident J. D. Vance, das Gesetz hindere Erwachsene daran, auf alternative Meinungen zuzugreifen, die als Fehlinformation gekennzeichnet würden, und warnte, die US-Firmen könnten EU-Nutzer ausschließen, um dieses Gesetz nicht einhalten zu müssen.

Vergangenes Jahr warf auch Russland der EU Zensur vor, nachdem Brüssel mehrere russische Medien blockiert hatte. Das Außenministerium nannte es "politische Zensur" durch den neoliberalen Westen, die darauf abziele, Dissens zu unterdrücken.

Der Sprecher der Duma, Wjatscheslaw Wolodin, sagte, Brüssel fehle es an Argumenten, um seine Bürger zu überzeugen, stattdessen blockiere es alternative Sichtweisen.

Ebenfalls 2024 sagte der Telegram-Gründer Pawel Durow, "russische Telegram-Nutzer erfreuen sich größerer Freiheit als Europäer". Durow steht derzeit in Frankreich vor Gericht, unter der Anklage, über seine Plattform illegale Inhalte verbreitet zu haben.

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