🟥 Völkermord kann keine Staatsräson sein!

„Das Existenzrecht und die Sicherheit Israels sind Teil der deutschen Staatsräson“, heißt es im aktuellen Koalitionsvertrag. Doch was bedeutet das genau?

🔴 In Gaza verhungern Kinder, während Menschen, die um Lebensmittel anstehen, gezielt von der israelischen Armee ermordet werden. Die Bundesregierung sieht nicht einmal die Notwendigkeit, sich dem Appell von 30 befreundeten Staaten anzuschließen, die ein sofortiges Ende des Krieges fordern und das Vorgehen der israelischen Regierung kritisieren.
Deshalb muss sie aufhören, diesen Gummi-Begriff als Vorwand für autoritäre Einschränkungen von Freiheiten zu missbrauchen, sondern sich für die Anerkennung Palästinas, scharfe Sanktionen gegen Israel und ein Ende des Genozids einsetzen. Frieden wird es nur geben, wenn auch die Palästinenser ein Recht auf Leben haben!

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Mo., o4.o8.2o25 🗓 T H E M E N des T A G E S

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🟥 Niederlande liefern US-Waffen im Wert von 500 Millionen Euro an Kiew

🟥 Auf eine Friedensdemo gehen, die von Querdenkern organisiert wurde und an der auch Rechte teilnehmen – darf man das?

🟥 Deutschland ist die BlackRock-Speerspitze in Europa



🗓 T H E M E N der W O C H E

🟥 „Planwirtschaft“ in Berlin? Familienunternehmer attackieren SPD wegen neuen Gesetzes

🟥 Nacktes Niveau #201 – 19,53 Euro Restwert

🟥 CDU-Mitglied ermordet – Täter aus Guinea freigesprochen

🟥 Bau des Bundeskanzleramtes als „Monument der Steuergeldverschwendung“

🟥 "Russiagate": Der Zweck heiligt die Mittel
Über eine echte Verschwörung, ihre Hintergründe und Folgen

🟥 Basta Berlin (285) – Strip Poker

🟥 Mega-Verlust für die Deutsche Bahn:
760 Millionen Euro Minus im ersten Halbjahr

🟥 Wegen Israel-Politik:
Bundeskanzler Merz bekommt mehr als 1000 Anzeigen in wenigen Tagen

🟥 Revidierte BIP-Daten
Rezession schwerer als bislang angenommen

🟥 Pflege, Rente, Krankenkassen
Klingbeil warnt vor Zusammenbruch der Sozialkassen

🟥 CIA-Direktor John Ratcliffe bestätigt, dass Hillary Clinton, John Brennan und James Comey wegen der Russland-Falschmeldung wahrscheinlich angeklagt werden.

🟥 „Illegale Kolonien und ethnische Säuberungen“
Niederlande verweigern israelischen Ministern die Einreise

🟥 Warum werden in Deutschland so wenige Verdachtsfälle auf Covid-19-Impfschäden anerkannt?

🟥 EU beschließt Selbstzerstörung: Durch Sanktionen und US-Unterwerfung

🟥 Freiwilliger britischer Chirurg in Gaza: Israelis konfiszieren Babynahrung, mutmaßlich Schießübungen auf Wartende an Lebensmittelausgaben

🟥 EU beschließt Selbstzerstörung: Durch Sanktionen und US-Unterwerfung

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MEINUNG
🟥 Deutschland ist die BlackRock-Speerspitze in Europa

Werner Rügemer erklärt den langen Vorlauf des US-Einflusses auf die Wirtschaft in Deutschland und Europa. Inzwischen ist BlackRock einer der Hauptakteure bei der De-Industrialisierung Deutschlands und bei der Fortführung des Krieges in der Ukraine. Friedrich Merz ist dafür ein wichtiges Werkzeug.
Von Felicitas Rabe

🔴 Im Interview erklärt der Kölner Publizist Dr. Werner Rügemer, wie die USA zunächst unter Konrad Adenauer, später bei der Übernahme der DDR‑Betriebe und aktuell beim Einkauf von BlackRock in die wichtigsten deutschen Konzerne ihren Einfluss auf die deutsche Wirtschaft organisieren. Dabei wird auch die mächtige Rolle von BlackRock in Europa deutlich und insbesondere, welche entscheidende Rolle der Kapitalorganisator bei der Fortführung des Krieges in der Ukraine spielt.

RT DE: Ist es Zufall, dass in Europa ausgerechnet in Deutschland ein ehemaliger BlackRock-Funktionär Regierungschef wurde?

Rügemer: Nein, das ist kein Zufall. Seit dem ersten Bundeskanzler und CDU-Vorsitzenden Konrad Adenauer ist Deutschland der wichtigste Standort für die Expansion der USA in Europa. Das gilt sowohl wirtschaftlich wie militärisch und auch kulturell.

Nach dem 2. Weltkrieg war dieser Standort zunächst in dem von den USA erzwungenen Separatstaat im Westen Deutschlands: in der BRD. Von 1990 bis 1994 organisierte die deutsche Treuhand den Ausverkauf der Ex-DDR. Dabei dominierten die US-amerikanischen Unternehmen McKinsey, PricewaterhouseCoopers und JPMorgan. Ab dem Jahr 2020 förderte die SPD-Grüne Bundesregierung mit Bundeskanzler Schröder und Vizkanzler Fischer schließlich auch den Ausverkauf der Unternehmen und Wohnungen in Westdeutschland an US-Unternehmen.

Seit Adenauer betreiben die USA in keinem anderen NATO-Mitgliedsstaat auch nur entfernt so viele Militärstützpunkte wie in Deutschland. Und in keinem anderen europäischen Staat haben die neuen US-Kapitalakteure wie BlackRock, Vanguard, State Street, KKR, Blackstone so viele Aktien und das heißt Miteigentum an den wichtigsten Unternehmen wie in Deutschland.

Beim Treffen "Made for Germany" am 21.07.2025 im Kanzleramt nahmen neben 61 Konzernchefs auch der deutsche BlackRock-Vertreter teil. Der Kapitalorganisator BlackRock ist ja, wie schon erwähnt, selbst der größte Aktionär in Deutschland, durch seine Anteile etwa in den DAX-Konzernen, zum Beispiel bei Rheinmetall, bei der Deutschen Bank, bei SAP, Vonovia, Bayer, BASF, Deutsche Post DHL, Siemens, RWE, Zalando und gut 100 weiteren Aktiengesellschaften.

RT DE: Worin besteht der konkrete "Auftrag" von BlackRock an Merz?

Rügemer: Den wichtigsten Auftrag für BlackRock hat Merz bereits von 2016 bis 2020 erfüllt: Zu der Zeit war er Vorsitzender des Aufsichtsrats der deutschen BlackRock-Tochtergesellschaft, also der BlackRock Asset Management Deutschland AG. In dieser Funktion hat er nicht öffentliche Treffen seines Chefs, des New Yorker BlackRock-Vorstandsvorsitzenden Lawrence Fink, mit den Finanzministern der Merkel-Regierung arrangiert: mit Wolfgang Schäuble von der CDU und auch mit Olaf Scholz von der SPD, dem späteren Bundeskanzler.

Solche Lobbyisten-Treffen hat Merz auch mit dem Chef des Bundeskanzleramts Helge Braun (CDU) und mit dem Wirtschafts-Staatsminister Jörg Kukies (SPD) organisiert. Darüber haben Schäuble, Scholz, Braun, Kukies und auch Merkel selbst nie öffentlich gesprochen. So konnte sich BlackRock geräuschlos als führender Aktionär in Deutschland einkaufen.

RT DE: Wie versucht BlackRock Einfluss auf den Bundeskanzler Friedrich Merz zu nehmen?

Rügemer: Das zeigte sich im Januar 2025: Da hat BlackRock-Chef Fink seinen Ex-Angestellten Merz während des Weltwirtschaftsforums abseits vom offiziellen Programm zu einem privaten Dinner nach Davos eingeladen. Mitten in der Endphase seines Wahlkampfs nahm Merz sich die Zeit und flog in die Schweiz. Es ging offensichtlich um die von beiden Seiten erhoffte Kanzlerschaft von Merz. Wie das Handelsblatt später berichtete, war auch Jamie Dimon, der Chef der größten US-Bank JPMorgan, bei diesem Treffen dabei. BlackRock ist Großaktionär der Bank und Dimon lobte: "Der Kanzler macht genau das Richtige."

Vor seiner Wahl hatte Merz dem neu gewählten US-Präsidenten Donald Trump selbst einen Deal vorgeschlagen: Deutschland und die EU kaufen mehr Frackinggas und mehr Rüstungsgüter in den USA, dafür sollen die Zölle nicht so hoch werden. Dieses unterwürfige Angebot hat Trump jetzt im Abkommen mit der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dankend angenommen. BlackRock freut sich darüber.

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Quelle und ganzer Artikel:

🟥 Auf eine Friedensdemo gehen, die von Querdenkern organisiert wurde und an der auch Rechte teilnehmen – darf man das?
von Frederick Broßart

Sehr geehrte Kollegen vom ver.di Bezirk Berlin, ich bin seit vielen Jahren Mitglied der Gewerkschaft ver.di. Als solches erreichte mich am Dienstag euer Aufruf, ich solle mich an diesem Samstag an der Demonstration “Alle zusammen gegen den Faschismus!” beteiligen. Leider musste ich feststellen: Diese Demonstration richtete sich keineswegs “gegen den Faschismus”, sondern gegen eine am selben Tag stattfindende Friedensdemonstration unter dem Motto “Frieden und Freiheit”.

🔴 Bei der Friedensdemonstration sei mit der Teilnahme von “Neonazis, Faschist*innen und Antisemit*innen” zu rechnen und die AfD würde dort Anhänger rekrutieren, hieß es in einem von euch verschickten Aufruf zur Gegendemo. Ich bin nicht zu eurer Gegendemo gegangen, sondern habe mir stattdessen einen eigenen Eindruck von der Demonstration für “Frieden und Freiheit” verschafft. Im Nachhinein bin ich sehr froh darüber. Denn was ich gesehen habe, sah anders aus, als von euch beschrieben.

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Quelle und ganzer Artikel:

🟥 Niederlande liefern US-Waffen im Wert von 500 Millionen Euro an Kiew

Die Niederlande wollen der Ukraine US-amerikanische Waffensysteme im Wert von 500 Millionen Euro liefern. Dies kündigt der niederländische Verteidigungsminister Ruben Brekelmans am Montag an:

🔴 "Die Ukraine benötigt jetzt mehr Luftabwehrsysteme und Munition. Die Niederlande werden als erstes NATO-Land ein Paket amerikanischer Waffensysteme im Wert von 500 Millionen Euro liefern – darunter Patriot-Raketen und Komponenten."

US-Präsident Donald Trump hatte zuvor erklärt, die USA und die EU hätten sich auf Waffenlieferungen an Kiew geeinigt – die Kosten trage jedoch Europa. Geliefert würden komplette Patriot-Batterien, nicht nur einzelne Raketen.

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👉 Nachrichten von heute Morgen

🔴 KONTRAFUNK

Di., o5.o8.2o25 🗓 T H E M E N des T A G E S

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🟥 "Ghostwriting-Verdacht" – Neue Vorwürfe von Plagiatsprüfer Weber gegen Brosius-Gersdorf

🟥 Es geht um 9,50 Euro
Satirischen Brief an grünen Minister geschickt: Kripo sucht Rentner auf


🟥 Netanjahu: Israel will den kompletten Gazastreifen besetzen


🗓 T H E M E N der W O C H E

🟥 Niederlande liefern US-Waffen im Wert von 500 Millionen Euro an Kiew

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🟥 „Illegale Kolonien und ethnische Säuberungen“
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🟥 Netanjahu: Israel will den kompletten Gazastreifen besetzen

Am Montagabend bestätigte Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, dass Israel den kompletten Gazastreifen besetzen will. An Militär-Stabschef Eyal Zamir gerichtet, sagte er lokalen Medien zufolge: "Wenn ihm das nicht passt, sollte er zurücktreten."

🔴 Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat die Entscheidung getroffen, den kompletten Gazastreifen zu besetzen. Dies teilte Netanjahu am Montagabend mit. Wie die Jerusalem Post berichtet, bestätigte er, dass eine Entscheidung über die vollständige Besetzung des Gebiets getroffen wurde.

Netanjahu will der israelischen Armee laut lokalen Medienberichten im Laufe der Woche neue Befehle für den Krieg im Gazastreifen erteilen. Am Montag sagte er in einer Kabinettssitzung: "Ich werde in dieser Woche das Kabinett einberufen, um der israelischen Armee Anweisungen zu geben, wie sie unsere drei Kriegsziele erreichen soll."

Des Weiteren sagte er: "Wir befinden uns inmitten eines intensiven Kriegs, in dem wir sehr bedeutende, historische Erfolge erzielt haben. Wir müssen weiter vereint bleiben und gemeinsam kämpfen, um unsere Kriegsziele zu erreichen: den Feind zu besiegen, unsere Geiseln zu befreien und sicherzustellen, dass der Gazastreifen für Israel keine Bedrohung mehr darstellt."

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🟥 Es geht um 9,50 Euro
Satirischen Brief an grünen Minister geschickt: Kripo sucht Rentner auf

Ein Rentner beschwert sich über eine Gebühr – kurz darauf steht die Kripo vor der Tür. In Baden-Württemberg reicht schon ein satirischer Brief, um als möglicher Staatsfeind eingestuft zu werden.

🔴 HEDDESHEIM. Weil er sich über eine Säumnisgebühr von 9,50 Euro beim Finanzamt beschwert hatte, wurde ein 72jähriger Rentner von der Kriminalpolizei aufgesucht. Karlheinz Falkenstein hatte dem baden-württembergischen Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) einen handschriftlichen Brief geschickt und bekam daraufhin mehrere Wochen später überraschend Besuch von zwei Zivilbeamten.

Wie der Mannheimer dem Nachrichtenportal Nius berichtet, habe er den Brief als Ausdruck seines Unmuts über eine aus seiner Sicht ungerechte Steuerpraxis formuliert. Darin beklagte er, daß dem „kleinen Mann“ das Geld abgenommen werde, während milliardenschwere Cum-Ex-Betrüger ungeschoren davonkämen.

Illustriert hatte Falkenstein seinen Brief mit Zeichnungen von Raubrittern, Wegelagerern und Strauchdieben – laut eigener Aussage als satirisches Stilmittel gedacht. Doch die Beamten nahmen den Vorgang offenbar ernst.

🔴 Finanzminister entschuldigt sich bei Rentner

Sie wollten klären, ob Falkenstein ein Reichsbürger sei. Grund dafür sei ein sogenannter „Reichsbürger-Erlaß“ des Ministers gewesen, der nach einem Schußwaffenangriff im Main-Tauber-Kreis 2022 eingeführt worden war. Man sei durch die Bildsprache des Briefes mißtrauisch geworden.

Das grün geführte Finanzministerium räumte auf Anfrage ein, die Einschaltung der Polizei sei „rückblickend überzogen“ gewesen. Man habe mittlerweile Kontakt zum Rentner aufgenommen und sich entschuldigt. Falkenstein antwortete, die Vorwürfe träfen ihn besonders hart – sein Onkel sei Polizeipräsident gewesen, und in seiner Familie habe man den Rechtsstaat immer geschätzt. (rr)

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Quelle

Revolution? Es ist einfach gesunder Menschenverstand ...


‼️👉🟢 Das ist schon eine Revolution“ – US-Umweltschutzbehörde räumt mit Klima-Narrativen auf


„Die USA räumen mit dem zentralen Dogma der internationalen Klimapolitik auf – nämlich mit der Einstufung von CO2 als gefährlichem Schadstoff. Lee Zeldin, neuer Chef der Umweltbehörde, will mit diesem radikalen Schnitt die Grundlage jahrzehntelanger Klimapolitik beenden und kippt ein zentrales Dogma, das zahllose Vorschriften- und Kosten-Lawinen für Industrie und Bürger auslöste. Damit wird der heilige Gral der Klimaideologen demontiert.

Ein Gespräch mit Fritz Vahrenholt: Der Naturwissenschaftler war Umweltsenator in Hamburg und Energiewirtschaftsmanager.“ …“


https://www.tichyseinblick.de/interviews/das-ist-schon-eine-revolution-us-umweltschutzbehoerde-raeumt-mit-klima-narrativen-auf/#google_vignette

🟥 "Ghostwriting-Verdacht" – Neue Vorwürfe von Plagiatsprüfer Weber gegen Brosius-Gersdorf

"Sehr wahrscheinlicher Promotionsbetrug", so das jüngste Resümee des österreichischen Plagiatsgutachters Stefan Weber im Fall der Rechtswissenschaftlerin Frauke Brosius-Gersdorf. Ein 86-seitiger Bericht listet demnach Fakten, die laut Weber belegen, dass "ihr Ehemann nahezu oder komplett die Doktorarbeit verfasst hat".

🔴 Seit Wochen sorgt die kontrovers geführte gesellschaftspolitische Diskussion zur vorgesehenen Personalie von Frauke Brosius-Gersdorf, als eine von drei Kandidaten für die Nominierung als Richterin am Bundesverfassungsgericht, für regelmäßige Schlagzeilen. Neben Kritik an früheren Aussagen zu Themen wie Schwangerschaftsabbrüchen, Impfpflicht und dem Neutralitätsgebot im Staatsdienst, wird die Rechtswissenschaftlerin und Professorin für öffentliches Recht auch mit dem Vorwurf des Plagiats in ihrer Dissertation konfrontiert. Der dafür kritisierte österreichische "Plagiatsjäger" untermauert nun seine Kritik und präsentiert neue Vorwürfe gegen die Richterkandidatin.

Mit Beginn erster Mutmaßungen und Vorwürfe seitens des österreichischen Plagiatsgutachters im Fall einer demnach fehlerhaften Dissertation der Rechtswissenschaftlerin Frauke Brosius-Gersdorf sieht sich Stefan Weber wiederum mit unterstellten Verleumdungsvorwürfen seitens Politik und Medien konfrontiert. Laut einem Welt-Interview und Artikel würde der "Plagiatsjäger" nun seine Vorwürfe präzisieren. Dazu heißt es einleitend:

In einem neuen 86-seitigen Gutachten erhebt Plagiatsjäger Stefan Weber neue Vorwürfe gegen Frauke Brosius-Gersdorf. Es liege nahe, dass ihr Ehemann 'nahezu oder komplett die Doktorarbeit verfasst hat'. Deren Anwälte kündigen rechtliche Schritte an."

Am Ende seiner aktuellen Veröffentlichung heißt es seitens Weber unter dem Punkt "Richtigstellungen von falschen Narrativen, Falsch- und Desinformationen" (Seite 81):

"'Wegen angeblicher Plagiatsvorwürfe […], die er gerade wieder revidiert hat, […]'. (Britta Haßelmann, Bündnis 90/Die Grünen) – Die schreiende Abgeordnete Haßelmann implizierte damit, dass zuvor von mir ein Plagiatsvorwurf erhoben wurde. Das ist falsch. Eine empirische Einordnung der Textübereinstimmungen (Plagiat, Ghostwriting oder Collusion) war lediglich zu diesem Zeitpunkt noch nicht möglich. Diese ist nunmehr mit dieser Dokumentation erfolgt."

Hinsichtlich der nun komplett evaluierten Vergleichsanalyse zweier Arbeiten, hinsichtlich auffälliger Übereinstimmungen, heißt es einleitend (Seite 3).

"Im Nachfolgenden werden Textübereinstimmungen präsentiert, die im Gesamtbild die These stark plausibilisieren, dass Hubertus Gersdorf als 'Ghostwriter' für die Dissertation von Frauke Brosius-Gersdorf tätig war. Die Indizien dafür sind nicht nur gemeinsame Zitierfehler und gemeinsame distinkte Formulierungen, sondern vor allem auch die Tatsache, dass sich unter den Quellen der Textübereinstimmungen auch Texte befinden, die Hubertus Gersdorf bereits vor 1997 publiziert hat."

In dem aktuellen Gutachten haben Weber und seine Mitarbeiter "Hunderte Textpassagen markiert, die sich exakt so oder in leicht abgewandelter Form auch in der Dissertation von Hubertus Gersdorf finden lassen", so der Welt-Artikel erläuternd. Gegenüber der Bild-Zeitung erklärte der Gutachter, dass ein zuarbeitender Kollege, "der hauptsächlich mit der Sache betraut gewesen sei, davon ausgeht, dass Hubertus Gersdorf nahezu oder komplett die Doktorarbeit verfasst hat".

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🟥 Moldawien
Oppositionsführerin zu 7 Jahren Gefängnis verurteilt

Ewgenia Gutsul, eine Anführerinnen der moldawischen Opposition wurde in einem umstrittenen Prozess zu sieben Jahren Haft verurteilt. Der Schuldspruch erfolgte weniger als zwei Monate vor den Parlamentswahlen, die wohl über die weitere Zukunft des Landes entscheiden.
von Thomas Röper

🔴 Erst gestern habe ich darüber berichtet, wie die pro-westliche moldawische Präsidentin Sandu die anstehenden Parlamentswahlen manipulieren will, um an der Macht zu bleiben. Nach allen Umfragen wird ihre Regierungspartei die Wahlen verlieren, weshalb bei der Wahl offen massive Manipulationen angekündigt wurden.

Heute wurde eine der Anführerinnen der Opposition, die Regierungschefin des autonomen Gebiets Gagausien, in einem sehr umstrittenen Prozess zu sieben Jahren Haft verurteilt. Ich übersetze hier eine Zusammenfassung der russischen Nachrichtenagentur TASS über die Vorgänge.

Beginn der Übersetzung:
Was über das Urteil gegen die Chefin der gagausischen Autonomie Ewgenia Gutsul bekannt ist

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Mi., o6.o8.2o25 🗓 T H E M E N des T A G E S

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🟥 USA beerdigen mRNA-Impfstoffentwicklung: Sie sind nicht wirksam genug

🟥 Der MDR macht auf „X“ die Schotten dicht – Verhalten des Senders ist so realitätsfern wie seine politische Berichterstattung

🟥 Wegen Sexskandal: Ex-Richter werfen Strafgerichtshof vor, zur Verbrecherzone zu verkommen



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🟥 Netanjahu: Israel will den kompletten Gazastreifen besetzen

🟥 Niederlande liefern US-Waffen im Wert von 500 Millionen Euro an Kiew

🟥 Auf eine Friedensdemo gehen, die von Querdenkern organisiert wurde und an der auch Rechte teilnehmen – darf man das?

🟥 Deutschland ist die BlackRock-Speerspitze in Europa

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🟥 Nacktes Niveau #201 – 19,53 Euro Restwert

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🟥 Bau des Bundeskanzleramtes als „Monument der Steuergeldverschwendung“

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Über eine echte Verschwörung, ihre Hintergründe und Folgen

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🟥 Mega-Verlust für die Deutsche Bahn:
760 Millionen Euro Minus im ersten Halbjahr

🟥 Wegen Israel-Politik:
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🟥 Wegen Sexskandal: Ex-Richter werfen Strafgerichtshof vor, zur Verbrecherzone zu verkommen

Ehemalige Richter des Strafgerichts in Den Haag werfen dem IStGH vor, zum Verbrechertum übergewechselt zu sein. Die Richter kritisieren die Anklage gegen Generalstaatsanwalt Karim Khan wegen angeblichen Sexualdelikten. Die Anklage erfolgte nach Khans Haftbefehlen gegen israelische Politiker.

🔴 Die Untersuchung des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) wegen sexuellen Fehlverhaltens gegen Generalstaatsanwalt Karim Khan wirft laut vier ehemaligen Richtern in Bezug auf den Zeitpunkt der Vorwürfe und Verfahrensunregelmäßigkeiten große Fragen auf. Einer der ehemaligen Richter beschrieb das Vorgehen des IStGH als "Einstieg in eine Verbrecherzone".

Khan wurde angeklagt, nachdem er im Mai 2024 entschieden hatte, gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und den ehemaligen Verteidigungsminister Joaw Galant Haftbefehle zu beantragen. Der IStGH-Generalstaatsanwalt wirft den beiden israelischen Politikern Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor.

Zuvor hatte Khan auch einen Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin wegen der mutmaßlichen Deportation ukrainischer Kinder erwirkt. Weder Russland noch Israel erkennen die Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofes an. Moskau hat die Anschuldigungen des Gerichts gegen Putin als "empörend“ verurteilt und erklärt, dass dessen Entscheidungen für Russland rechtlich "null und nichtig" seien. Während der Haftbefehl gegen Putin von den westlichen Unterstützern Kiews – darunter auch die USA, obwohl Washington das Gericht selbst nicht anerkennt – begrüßt worden war, löste der Fall Netanjahu eine Gegenreaktion aus.

Die USA verhängten Sanktionen gegen Khan und vier Richter des IStGH, bezeichneten die Anklagen als politisch motiviert und drohten mit weiteren Strafmaßnahmen. Kurz nach der Ausstellung der Haftbefehle gegen die israelischen Politiker wurden Vorwürfe wegen sexuellen Fehlverhaltens gegen Khan laut. Der ehemalige IStGH-Richter Cuno Tarfusser erklärte Middle East Eye (MEE), er sei "zutiefst beunruhigt, ja sogar empört" über das Vorgehen. Ihm zufolge seien die Ermittlungen auf Khan "zugeschnitten". Ein weiterer ehemaliger Richter warnte, der Prozess sei in eine "Verbrecherzone" geraten, in der "alles passieren kann".

Das Aufsichtsgremium des Gerichtshofs, die Versammlung der Vertragsstaaten, zog weitere Kritik auf sich. Das Gremium hatte Khans Namen im Zusammenhang mit den Sexualverbrechen öffentlich genannt. Außerdem hatte es die Ermittlungen gegen Khan an das Büro für interne Aufsichtsdienste der Vereinten Nationen ausgelagert, obwohl der IStGH seine beiden internen Untersuchungen eingestellt hatte. Zuvor hatte der Kläger die Zusammenarbeit verweigert.

Wie Middle East Eye anmerkte, war die ursprüngliche Beschwerde gegen Khan bereits eingereicht worden, als dieser die israelischen Haftbefehle vorbereitet hatte. Die Vorwürfe tauchten schließlich Monate später, kurz vor Bekanntgabe der Haftbefehle, erneut auf. Sie eskalierten im Mai 2025, als Khan weitere Anklagen gegen israelische Politiker erhob.

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MEINUNG
🟥 Der MDR macht auf „X“ die Schotten dicht – Verhalten des Senders ist so realitätsfern wie seine politische Berichterstattung

Gekonnt dokumentiert der MDR den Zerfall des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Vor kurzem gab der Sender bekannt, dass er sich von der Plattform X zurückzieht. Einmal mehr wird deutlich: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk, der zur Meinungsvielfalt verpflichtet ist, hat ein Problem mit Ansichten, die ihm politisch nicht schmecken. Der Rückzug von der Plattform X ist ein Akt der Realitätsverweigerung. Das Prinzip dahinter: Wie ein Vogel Strauß den Kopf in den Sand Stecken. Dadurch, das sei dem MDR gesagt, verschwinden die unliebsamen Meinungen nicht. Und die Kritik an der Sendeanstalt wird nicht leiser, sondern lauter.
Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

🔴 Nun also auch der MDR. Nachdem bereits der Hessische und der Saarländische Rundfunk ihre Schotten auf der Plattform X dichtgemacht haben, zieht die Sendeanstalt aus dem Osten nach. Folgende Nachricht veröffentlichte der MDR auf X:

„Der MDR zieht sich von X zurück. Wir fokussieren uns publizistisch künftig auf andere Plattformen und freuen uns, wenn ihr uns beispielsweise auf Instagram, Facebook oder LinkedIn folgt.“

So macht man es. 103.000 Followern mal so in drei Zeilen vor den Kopf gestoßen. Der Grund für die Entscheidung liegt auf der Hand: Dem anständigen Haltungsjournalismus unserer Zeit dürfte Elon Musks politische Ausrichtung nicht passen – und auch nicht die Ansichten vieler X-Nutzer.

Anfang 2025 gaben mehr als 60 Hochschulen in Deutschland bekannt, dass sie X den Rücken kehren. Der Grund auch hier: die übliche Litanei. „Hass und Hetze“ würden angeblich unter dem „Deckmantel“ der Meinungsfreiheit freien Lauf gelassen, wie der SWR berichtete.

Die Demokratie gibt es in Deutschland nicht erst seit gestern. Anzunehmen wäre, dass gerade jene Vertreter, die als „Wächter der Demokratie“ bezeichnet werden, ihr „Schutzobjekt“ auch verstanden haben. Meinungsvielfalt gehört zur Demokratie wie das Salz zur Speise. Pluralismus ist ein Kernbestandteil der Demokratie. Ohne Meinungsvielfalt keine Demokratie. Das versteht schon ein Grundschüler. Dass der MDR und andere, die die Plattform X wegen Musk und angeblicher „Hass und Hetze“ verlassen, Pluralismus nicht verstanden haben, ist eher unwahrscheinlich. „Verstehen“ darf bei den vorhandenen Bildungshintergründen ruhig unterstellt werden.

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Quelle und ganzer Kommentar: