RIAS 🌍 Eine Stimme der Freiheit
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Recherchiert Im Alternativen Spektrum: RIAS 🌍 Eine Stimme der Freiheit

Grundgesetz Artikel 5:
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_5.html

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‼️👉☄️ BREAKING: „CIA-Direktor John Ratcliffe bestätigt, dass Hillary Clinton, John Brennan und James Comey wegen der Russland-Falschmeldung wahrscheinlich angeklagt werden.

Und John Solomon berichtet, dass CIA-Direktor John Ratcliffe innerhalb der nächsten 48 Stunden neu freigegebene Dokumente veröffentlichen wird, die belegen, dass das FBI beim Start von Crossfire Hurricane genau wusste, dass es sich lediglich um eine von Hillary Clinton und ihrem Wahlkampfteam genehmigte und inszenierte List handelte. Diese Dokumente werden keinen Zweifel lassen.

Und wie die Demokraten uns schon oft erklärt haben: Niemand steht über dem Gesetz.“


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🟥 Pflege, Rente, Krankenkassen
Klingbeil warnt vor Zusammenbruch der Sozialkassen


Ein internes Regierungspapier zeigt steigende Defizite bei Pflege, Rente und Krankenversicherung. Rücklagen reichen vielerorts nur noch für Wochen. Nun greift die Finanzminister Klingbeil zu neuen Darlehen.

🔴 BERLIN. Die Bundesregierung hat in einem internen Schreiben massive Finanzprobleme in den Sozialkassen eingeräumt. Das Papier von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) beschreibt ein Milliardenloch bei Rente, Pflege und Krankenkassen. Laut Bild-Zeitung wurden Bundespräsident, Kabinett und Rechnungshof bereits am Montag über die Entwicklung informiert.

Besonders angespannt ist die Lage demnach bei der gesetzlichen Krankenversicherung. Die Rücklagen betrugen zum Jahresende 2024 nur noch rund 1,7 Milliarden Euro – das entspricht lediglich 0,06 Monatsausgaben. Die gesetzlich vorgeschriebene Mindestreserve liegt bei 0,2 Monatsausgaben. Wie das Blatt berichtet, verzeichnete auch der Gesundheitsfonds selbst ein Defizit von 3,7 Milliarden Euro.

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🟥 NRW-Kommunalwahl
Verfassungsschutz geht gegen AfD-Bürgermeisterkandidaten vor


Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz versucht, die Wahl von AfD-Bürgermeistern bereits im Vorfeld zu verhindern. Er fordert die Kommunen auf, die Kandidaturen abzulehnen.

🔴 DÜSSELDORF. Das Düsseldorfer Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) hat sich durch mehrere Schreiben in die Kommunalwahlen in NRW am 14. September eingemischt. In mindestens sechs Fällen versuchte der Inlandsgeheimdienst die Bürgermeisterkandidaturen von AfD-Politikern zu verhindern. Zweimal hatte er damit bereits Erfolg.

Die Verfassungsschützer schrieben die Wahlausschüsse in betreffenden Kommunen an und wiesen auf ihre Zweifel an der Verfassungstreue der Kandidaten hin. Die sogenannten „Erkenntnismitteilungen“ sollen die mit Politikern der örtlichen Parteien besetzten Gremien dazu bewegen, die AfD-Politiker vom Wahlzettel zu entfernen. Das vermeldete zuerst die Neue Westfälische.

In allen Fällen geht es dem Geheimdienst um den „Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung“. Er bezieht sich dabei auf Paragraph 17 des Verfassungsschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen, der ihm diese Eingriffe erlaube.


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🤝💶 Bestechung! Deutscher Pass für Geld?

Heftiger Verdacht! Haben Mitarbeiter der Berliner Einwanderungsbehörde den deutschen Pass verschenkt – gegen Geld? Dazu fanden nun einige Razzien statt.

💡 Was genau geschehen ist – das erfahren Sie um 18 Uhr in den Nachrichten AUF1.
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🟥 „CO2-Reisepass“: Reisebeschränkungen für Briten am Tisch

Den Briten könnten künftig durch sogenannte „besondere Reisepassvorschriften“ die Anzahl der Urlaubsreisen pro Jahr begrenzt werden. Die Beschränkungen werden aufgrund des „Klimawandels“ nun offen diskutiert.

🔴 Seit im Zuge der Covid-Politik flächendeckende Mobilitätsbeschränkungen eingeführt wurden, warnen Kritiker vor dem Ende der Reisefreiheit. Nun wird dies ganz offen thematisiert. Zur „Bekämpfung des Klimawandels“ werden sogenannte „CO2-Reisepässe“ diskutiert, um die Häufigkeit von Auslandsreisen zu begrenzen. Aktuell wird dies für britische Staatsbürger debattiert – die EU dürfte jedoch aufmerksam zuhören.

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Do., 31.o7.2o25 🗓 T H E M E N des T A G E S

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🟥 Basta Berlin (285) – Strip Poker

🟥 Mega-Verlust für die Deutsche Bahn:
760 Millionen Euro
Minus im ersten Halbjahr

🟥 Wegen Israel-Politik:
Bundeskanzler Merz bekommt
mehr als 1000 Anzeigen in wenigen Tagen

🟥 Revidierte BIP-Daten
Rezession schwerer als bislang angenommen

🗓 T H E M E N der W O C H E

🟥 „CO2-Reisepass“: Reisebeschränkungen für Briten am Tisch

🟥 NRW-Kommunalwahl
Verfassungsschutz geht
gegen AfD-Bürgermeisterkandidaten vor

🟥 Pflege, Rente, Krankenkassen
Klingbeil warnt vor
Zusammenbruch der Sozialkassen

🟥 CIA-Direktor John Ratcliffe bestätigt, dass Hillary Clinton, John Brennan und James Comey wegen der Russland-Falschmeldung wahrscheinlich angeklagt werden.

🟥 „Illegale Kolonien und ethnische Säuberungen“
Niederlande verweigern israelischen Ministern die Einreise

🟥 Warum werden in Deutschland so wenige Verdachtsfälle auf Covid-19-Impfschäden anerkannt?

🟥 EU beschließt Selbstzerstörung: Durch Sanktionen und US-Unterwerfung

🟥 Freiwilliger britischer Chirurg in Gaza: Israelis konfiszieren Babynahrung, mutmaßlich Schießübungen auf Wartende an Lebensmittelausgaben

🟥 EU beschließt Selbstzerstörung: Durch Sanktionen und US-Unterwerfung

🟥 Gewalt auf Queer-Parade
CDU-Politiker auf Berliner CSD
bespuckt und geschlagen

🟥 Nacktes Niveau #200 – Cansel holt ihre Bru‌der

🟥 Autokrise: 36 Prozent Gewinneinbruch bei VW

🟥 Apartheidstaat Israel - Annexion abgesegnet


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🟥 Revidierte BIP-Daten
Rezession schwerer als bislang angenommen

Das BIP ist in den vergangenen beiden Jahren stärker geschrumpft als gedacht. Im Zuge der Schätzung für das zweite Quartal hat das Statistische Bundesamt seine Daten seit 2021 revidiert – mit Folgen.

🔴 Die Rezession in Deutschland ist in den vergangenen beiden Jahren deutlich stärker ausgefallen als bislang angenommen. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist 2023 gegenüber dem Vorjahr um 0,9 Prozent gesunken, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) zu seinen revidierten Daten mitteilte. Bislang war nur von einem Minus von 0,3 Prozent die Rede. 2024 schrumpfte Europas größte Volkswirtschaft ebenfalls stärker als bislang angenommen, und zwar um 0,5 und nicht um 0,2 Prozent.

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🟥 Wegen Israel-Politik:
Bundeskanzler Merz bekommt mehr als 1000 Anzeigen in wenigen Tagen


Mehr als 1000 Strafanzeigen sind gegen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eingegangen – wegen Deutschlands Rolle im Nahost-Konflikt.
Eine Linken-Politikerin wirft Merz die Beteiligung an Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor.

🔴 Gegen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sind seit Ende vergangener Woche mehr als 1000 Strafanzeigen eingegangen. Das teilte die Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe auf Anfrage des Nachrichtenmagazin „Focus“ mit. Gegenstand der Anzeigen sei fast ausnahmslos Deutschlands Rolle im Nahost-Konflikt, hieß es weiter.

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🟥 Mega-Verlust für die Deutsche Bahn:
760 Millionen Euro Minus im ersten Halbjahr


Die Deutsche Bahn (DB) hat im ersten Halbjahr einen Verlust in Höhe von 760 Millionen Euro eingefahren. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum verringerte sich das Minus immerhin um fast eine Milliarde Euro, wie der Konzern am Donnerstag betonte.

🔴 Der bundeseigene Konzern verzeichnete nach Ertragssteuern einen Verlust von rund 760 Millionen Euro. Im ersten Halbjahr 2024 lag der Fehlbetrag bei 1,6 Milliarden Euro. Der Konzernumsatz stieg im Vergleichszeitraum auf 13,3 Milliarden Euro, ein Plus von 3,4 Prozent. Das bleibt unter den Erwartungen. Der operative Verlust vor Zinsen und Steuern (preisbereinigtes EBIT) lag bei 239 Millionen Euro.

Der Staatskonzern sieht sich trotz roter Zahlen auf Kurs, 2025 operativ in die Gewinnzone zu fahren. Damit das klappt, muss das zweite Halbjahr allerdings deutlich besser laufen. Ziel für das Gesamtjahr: 27 Milliarden Euro. Laut Bahn wurde in der Verwaltung Personal abgebaut. Außerdem übernahm der Bund Vorleistungen für die Instandhaltung des Netzes.

Wenig erfreulich bleibt die Lage bei der Güter-Tochter DB Cargo. Sie transportierte zehn Prozent weniger, der Umsatz schrumpfte um neun Prozent auf 2,5 Milliarden Euro. Bis Ende 2026 muss DB Cargo profitabel sein, sonst droht auf Druck der EU-Kommission die Zerschlagung.

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Forwarded from BastaBerlin (Benjamin)
Janina Lionello von NIUS mit Details zu Ballweg:
Forwarded from BastaBerlin (Benjamin)
Meine Meinung: wenn es doch ein Bürohund war?!
Und wenn der Bürohund schlecht gerochen hat?!
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Fr., o1.o8.2o25 🗓 T H E M E N des T A G E S

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🟥 CDU-Mitglied ermordet – Täter aus Guinea freigesprochen

🟥 Bau des Bundeskanzleramtes als „Monument der Steuergeldverschwendung

🟥 "Russiagate": Der Zweck heiligt die Mittel
Über eine echte Verschwörung, ihre
Hintergründe und Folgen


🗓 T H E M E N der W O C H E

🟥 Basta Berlin (285) – Strip Poker

🟥 Mega-Verlust für die Deutsche Bahn:
760 Millionen Euro
Minus im ersten Halbjahr

🟥 Wegen Israel-Politik:
Bundeskanzler Merz bekommt
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🟥 Revidierte BIP-Daten
Rezession schwerer als bislang angenommen

🟥 „CO2-Reisepass“: Reisebeschränkungen für Briten am Tisch

🟥 NRW-Kommunalwahl
Verfassungsschutz geht
gegen AfD-Bürgermeisterkandidaten vor

🟥 Pflege, Rente, Krankenkassen
Klingbeil warnt vor
Zusammenbruch der Sozialkassen

🟥 CIA-Direktor John Ratcliffe bestätigt, dass Hillary Clinton, John Brennan und James Comey wegen der Russland-Falschmeldung wahrscheinlich angeklagt werden.

🟥 „Illegale Kolonien und ethnische Säuberungen“
Niederlande verweigern israelischen Ministern die Einreise

🟥 Warum werden in Deutschland so wenige Verdachtsfälle auf Covid-19-Impfschäden anerkannt?

🟥 EU beschließt Selbstzerstörung: Durch Sanktionen und US-Unterwerfung

🟥 Freiwilliger britischer Chirurg in Gaza: Israelis konfiszieren Babynahrung, mutmaßlich Schießübungen auf Wartende an Lebensmittelausgaben

🟥 EU beschließt Selbstzerstörung: Durch Sanktionen und US-Unterwerfung

🟥 Gewalt auf Queer-Parade
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🟥 "Russiagate": Der Zweck heiligt die Mittel
Über eine echte Verschwörung, ihre Hintergründe und Folgen


„Böse Menschen brauchen nichts weiter, um ihre Ziele zu erreichen, als dass gute Menschen zusehen und nichts tun.“ James Stuart Mill, 1867

🔴 Am 16. Juli 2018 fand in Helsinki ein Treffen zwischen Trump und Putin statt. In der Pressekonferenz spielte die Frage der russischen Wahlbeeinflussung (“Russiagate”) eine Rolle. Trump wurde gefragt, wem er mehr glaube: seinen eigenen Geheimdiensten oder Putins Verneinung einer Wahleinmischung. Trump stellte sich auf die Seite von Putin: Warum hätte Russland das tun sollen, entgegnete er. Er befürwortete auch eine gemeinsame Untersuchung des DNC-hacks, wie von Putin vorgeschlagen.

Das führte zu einem überparteilichen Aufschrei im US-Establishment, worüber der Guardian damals schrieb. Trump habe sich dem Feind unterworfen. John Brennan, einer der Drahtzieher von „Russiagate“, erklärte, Trump habe „nichts weniger als Hochverrat“ begangen.

Trump ruderte damals zurück. Er habe sich schlecht ausgedrückt.

Sieben Jahre später präsentierte die US-Geheimdienstkoordinatorin, Tulsi Gabbard, bis dahin geheime Dokumente zu „Russiagate“, also zur Behauptung, Russland habe sich in die US-Wahl 2016 zugunsten von Trump eingemischt. Aus den Dokumenten geht eindeutig hervor, dass diese Behauptung politisch motiviert und gesteuert war und sich nicht auf solide geheimdienstliche Erkenntnisse stützte. Gabbard beschuldigte Präsident Obama und hochrangige Geheimdienstler, mit dieser Falschbehauptung den US-Wählerwillen unterminiert zu haben. Denn der Vorwurf einer Russlandverstrickung von Trump ist nie verstummt.


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🟥 Bau des Bundeskanzleramtes als „Monument der Steuergeldverschwendung“

Das Prinzip des „Desksharing“ hat sich bei Unternehmen längst durchgesetzt, doch im Bundeskanzleramt besteht man auf alten Strukturen. Deshalb explodieren nun die Kosten für den Erweiterungsbau. Der Bundesrechnungshof mahnt dies erneut an.

🔴 Trotz des Milliardenlochs im Bundeshaushalt hält die Bundesregierung an dem Erweiterungsbau des Bundeskanzleramtes fest. Dabei gäbe es insbesondere dort noch ein großes Sparpotenzial, berichtet die „Bild“-Zeitung. Denn entgegen dem bundesweiten Trend zu flexiblem Arbeiten und geteilten Schreibtischen wird im Bundeskanzleramt an klassischen Bürostrukturen festgehalten.

„Das Bundeskanzleramt hat im Jahr 2023 erklärt, wegen seiner spezifischen Arbeitsabläufe und Organisationszusammenhänge könne es auf die häufige Präsenz der Beschäftigten nicht verzichten“, zitiert die „Bild“ aus einem Brandbrief des Bundesrechnungshofes Daher sei „Desksharing mit dem damit verbundenen Clean-Desk-Gebot auf absehbare Zeit nicht umsetzbar“.

Der Bundesrechnungshof wollte auf Nachfrage von WELT den Brandbrief nicht bestätigen, da es sich dabei um laufende Beratungen im Haushaltsausschuss handele. Veröffentlicht wurde der Brief vom Magazin „Politico“ (gehört ebenfalls zu Axel Springer). Danach verfügt das Kanzleramt durch den Bau über 1050 Büroarbeitsplätze – bei 784 Mitarbeitern. Und das, obwohl der neue Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) zur aktuellen Haushaltslage sagte: „Jede und jeder, der da am Kabinettstisch sitzt, wird sparen müssen.“

Kritik kommt deshalb auch aus der Wirtschaft zu dem Vorhaben. „Die Erweiterung des Kanzleramts entwickelt sich zu einem Monument der Steuergeldverschwendung“, zitiert die „Bild“ Thorsten Alsleben, Geschäftsführer der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. „Besser wäre, wenn dort – in Sichtweite des Kanzlerbüros – das neue Digital- und Bürokratieabbauministerium einzieht und kräftig daran arbeitet, dass es bald weniger Bundesbeamte gibt.“


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🟥 CDU-Mitglied ermordet – Täter aus Guinea freigesprochen

Im Januar ermordet ein Mann aus Guinea in Beelitz ein junges CDU-Mitglied – und geht mit einem Messer auf eine Frau los. Der Migrant gibt an, eine Stimme habe ihm die Taten befohlen. Nun ist das Urteil gefallen.

🔴 POTSDAM. Das Landgericht Potsdam hat am Donnerstag einen jungen Migranten aus Guinea freigesprochen, der im Januar einen 24jährigen Mann in Beelitz südlich von Berlin ermordet hatte. Die Kammer stellte fest, daß Mamadou Alpha B. schuldunfähig sei, wie die Deutsche Presse-Agentur und die Märkische Allgemeine berichten. Der 23jährige wird daher in ein psychiatrisches Krankenhaus eingewiesen.

B. hatte die Tat gestanden, sich entschuldigt und ausgeführt, er habe eine Stimme gehört, die ihm befohlen habe, seine Opfer zu töten. Er könne sich in einer solchen Situation nicht kontrollieren. Das Gericht stellte daher eine Schizophrenie fest.

„Der Angeklagte kann nicht strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden“
, sagte der Richter, der zugleich betonte, daß es sich um einen Mord handle und B. „gefährlich für die Allgemeinheit“ sei.

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