🟥 "15 Prozent auf alles, der größte aller Deals" – Trump und von der Leyen einigen sich im Zollstreit

Donald Trump bezeichnete es gleich als "den größten aller Deals": Die USA und die EU haben sich beim Spitzentreffen mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Sonntag auf einen Kompromiss im seit Monaten schwelenden transatlantischen Zollstreit verständigt.

🔴 EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und US-Präsident Donald Trump haben sich bei ihrem Spitzentreffen in Schottland auf einen Kompromiss in dem seit Wochen andauernden Zollstreit geeinigt. Wie beide im Anschluss an das Treffen am Sonntag übereinstimmend mitteilten, soll der Zollsatz auf europäische Waren in den USA künftig 15 Prozent statt der von Trump einseitig verhängten 30 Prozent betragen.

"Es wird der größte aller Deals"

, sagte Trump während der Pressekonferenz.

Von der Leyen erklärte:

"Jetzt haben wir es, und das ist gut."

Der Zollsatz von 15 Prozent soll nach den Angaben des US-Staatschefs für die meisten Importe, auch für Produkte der Automobilindustrie, gelten.

Laut Trump hat die EU weitere Zugeständnisse gemacht, sodass die Einigung für die USA mehr Vorteile mit sich bringt. Unter anderem soll die EU Energieträger aus den USA im Wert von 750 Milliarden US-Dollar kaufen und zusätzlich 600 Milliarden US-Dollar mehr in die USA investieren, sagte der US-Präsident. Er bezeichnete die Vereinbarung rund um Energie als "sehr wichtige Komponente" des Abkommens. Offenbar sollen auch einige US-Waren bei der Einfuhr in die Europäische Union zollfrei werden.

Von der Einigung ausgenommen sind offenbar Zölle auf die Einfuhr von Stahl und Aluminium in die USA. Für sie soll laut Trump trotz des Deals auch weiterhin der erhöhte Zollsatz von 50 Prozent gelten.

Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz begrüßte die Einigung umgehend. In einer Nachricht auf X am Sonntagabend schrieb Merz:

"Mit der Einigung in den EU-US-Verhandlungen ist es gelungen, einen Handelskonflikt abzuwenden, der die exportorientierte deutsche Wirtschaft hart getroffen hätte. Die Einigkeit der Europäischen Union in die harte Arbeit der Verhandler haben sich ausgezahlt."

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🟥 Gewalt auf Queer-Parade
CDU-Politiker auf Berliner CSD bespuckt und geschlagen

CDU-Mitglieder fahren beim CSD auf einem eigenen Wagen mit. Doch das gefällt nicht allen – sie bewerfen den Wagen mit Flaschen und schlagen auf Teilnehmer ein. Danach feiert Bürgermeister Wegner an Bord.

🔴 BERLIN. Zwei Abgesandte der CDU, die beim Christopher Street Day (CSD) in Berlin mitfeierten, sind bei der Parade am Sonntag angegriffen worden. Bei den Opfern handelt es sich um Mitglieder des Berliner Landesverbands der Lesben und Schwulen in der Union (LSU). Die Gewalt ging von anderen Teilnehmern des Zuges aus und war offenbar politisch motiviert.

Unbekannte queere CSD-Demonstranten spuckten der queerpolitischen Sprecherin der Berliner CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Lisa Knack, ins Gesicht. Einem weiteren LSU-Mitglied schlugen die Täter ins Gesicht. Dieses trug einen blauen Fleck davon, sagte der LSU-Landesvorsitzende René Powilleit der Deutschen Presse-Agentur.

Man sei es ehrlicherweise schon gewohnt, daß der Truck, wie auch in diesem Jahr, mit Flaschen und Dosen beworfen werde, sagte Powilleit. Er betonte aber: „Das war eine neue Dimension, die wir so bisher nicht beim CSD gekannt und erlebt haben und auf das Schärfste verurteilen.“

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Quelle:

🟥 Deal mit Trump: Von der Leyens Abhängigkeits-Erklärung

We have a deal – aber zulasten der EU. Die Vereinbarung mit US-Präsident Trump stößt denn auch auf ein negatives Echo – außer bei einem deutschen Politiker.

🔴 Es kam wie erwartet bzw befürchtet: Von der Leyen gesteht Trump einen Zoll von 15 Prozent auf alle EU-Produkte zu.
Sie verspricht zudem, in den USA Frackinggas und andere schmutzige Energie im Wert von 250 Mrd. Dollar pro Jahr (!) zu kaufen.
Außerdem sollen die EUropäer 600 Mrd. Dollar mehr als geplant in den USA investieren – und mehr Rüstungsgüter made in America kaufen.
Wer hat von der Leyen zu diesen absurden Zusagen ermächtigt?

Zustimmung sehe ich bisher nur von Kanzler Merz und bei der CDU/CSU. Merz hat sich wiederholt in die Verhandlungen eingeschaltet und die Interessen der deutschen Automobilindustrie vertreten.

Ansonsten fallen die Reaktionen überwiegend negativ aus, teils sogar extrem negativ.

So haben SPD und Grüne im Europaparlament bereits Zweifel an diesem Deal geäußert. Auch der Chef des Handelsausschusses, B. Lange, ist unzufrieden.

„Das ist ein Deal mit Schlagseite“, sagt Lange. „Es sind eindeutig Zugeständnisse gemacht worden, die schwer zu ertragen sind.“

Von einem „völlig unausgewogenen ‚Deal‘“ spricht der frühere Chefökonom des IWF, O. Blanchard. Die EU hätte mehr herausholen können, wenn sie mutiger gewesen wäre, meint der Experte.

Noch härter fällt das Urteil des früheren französischen Premiers D. De Villepin aus. Für ihn ist der 27.07.25 der „Tag der Europäischen Abhängigkeitserklärung“.

Dem ist nichts hinzuzufügen. Ich würde es allerdings „von der Leyens Abhängigkeitserklärung“ nennen. Sie hat den Deal abgenickt und sollte für die negativen Folgen zur Verantwortung gezogen werden…

Quelle

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Dazu Martin Sonneborn auf X:
🟥 "750 MILLIARDEN für US-Drecksfrackinggas

🔴 600 MILLIARDEN für Drecksinvestitionen (in den USA)
1000 MILLIARDEN („a vast amount of american Military Equipment“) für Drecksmilitärschrott -
D. Trump hat heute Nachmittag in Schottland zwischen zwei befriedigenden Partien Golf mit U. vonderLeyen den Fußboden aufgewischt.
Ach so, 15% Zoll auf alles gibt‘s auch noch.
(Gegenzoll: null.)
„Bedingungslose Kapitulation! Ein Vertrag, wie ihn die Europäischen Mächte China im 19. Jahrhundert aufzwangen.“ (Libération)

Sagen Sie mal, Trump, wenn wir Ihnen die 2 BILLIONEN einfach so überweisen, behalten Sie dann wenigstens Ihr Scheißdrecksfrackinggas? (Sonst schaffen wir unsere Klimaziele nicht.)

„Die EU ist heute Nacht gestorben. Nach diesem Fiasko hat es keinen Sinn mehr, in diesem technokratischen Ding zu verbleiben. Gez: ein verratener Proeuropäer“"

MEINUNG
🟥 EU beschließt Selbstzerstörung: Durch Sanktionen und US-Unterwerfung

Nord-Stream-Verbot – und statt billigem Erdgas der Bezug von teurem und dreckigem US-Fracking-Gas: „Wir werden russisches Gas und Öl durch umfangreiche Käufe von US-Flüssigerdgas, Öl und Kernbrennstoffen ersetzen“, sagte die EU-Chefin von der Leyen gerade zur fragwürdigen „Zoll-Einigung“ mit den USA. Dieser irrationale Beschluss kommt noch zum kürzlich beschlossenen (18.) anti-russischen EU-Sanktionspaket hinzu: Beide Pakete wirken selbstzerstörerisch und sie sind abzulehnen.
Ein Kommentar von Tobias Riegel.

🔴 Die EU hat zwei selbstzerstörerisch wirkende Pakete beschlossen: zum einen kürzlich das 18. Sanktionspaket gegen Russland, zum anderen gerade die Beschlüsse zum „Zoll-Streit“ mit den USA.

Im Rahmen der aktuellen Einigung im Zollstreit mit den USA hat sich die EU zu umfangreichen Energie-Käufen in den USA verpflichtet, wie Medien berichten. Demnach werde die EU zustimmen, Energie aus den USA im Wert von 750 Milliarden US-Dollar zu kaufen und zusätzlich 600 Milliarden US-Dollar mehr in die USA zu investieren. „Wir werden russisches Gas und Öl durch umfangreiche Käufe von US-Flüssigerdgas, Öl und Kernbrennstoffen ersetzen“, sagte Ursula von der Leyen aktuell. Mit den Einkäufen in den kommenden drei Jahren werde die EU ihre Versorgungsquellen diversifizieren und zur Energiesicherheit in Europa beitragen, so die Präsidentin der Europäischen Kommission. Der letzte Satz muss als grobe Irreführung scharf zurückgewiesen werden.

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Im Gespräch: Alexander von Bismarck | Die fragwürdige Russland-Politik der Bundesregierung

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🔴 KONTRAFUNK

Di., 29.o7.2o25 🗓 T H E M E N des T A G E S

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🟥 „Illegale Kolonien und ethnische Säuberungen“
Niederlande verweigern israelischen Ministern die Einreise

🟥 Warum werden in Deutschland so wenige Verdachtsfälle auf Covid-19-Impfschäden anerkannt?

🟥 EU beschließt Selbstzerstörung: Durch Sanktionen und US-Unterwerfung


🟥 Freiwilliger britischer Chirurg in Gaza: Israelis konfiszieren Babynahrung, mutmaßlich Schießübungen auf Wartende an Lebensmittelausgaben


🗓 T H E M E N der W O C H E

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🟥 Autokrise: 36 Prozent Gewinneinbruch bei VW

🟥 Apartheidstaat Israel - Annexion abgesegnet

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🟥 Selbstmordgedanken und Ängstlichkeit: Spätfolgen von Smartphones bei Teenagern

🟥 Basta Berlin (284) – Vor die Hunde

🟥 Israel/Gaza: Es brodelt im Auswärtigen Amt

🟥 Protest in Griechenland: Demo stoppt Kreuzfahrt aus Israel

🟥 Deutsche Welthungerhilfe fordert Gaza-Zugang – Bundesregierung verteidigt Haltung

🟥 Polen ruft seine Bürger dazu auf, Russland zu verlassen: Vorbereitung auf neue Provokationen?

🟥 Russland-Lüge: Wie Obama den Putsch gegen Trump vorbereitete

🟥 Nach Trump-Erlaß
USA suspendieren alle Transfrauen von Olympia

🟥 Der israelische Vernichtungskrieg weitet sich aus

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Gaza-Genozid
🟥 Freiwilliger britischer Chirurg in Gaza:
Israelis konfiszieren Babynahrung, mutmaßlich Schießübungen auf Wartende an Lebensmittelausgaben

Der britische Chirurg Professor Nick Maynard, der sich als Freiwilliger in Gaza engagiert, hat am Freitag, dem 25. Juli 2025, im britischen Frühstücksfernsehen über seine Eindrücke berichtet. Maynard erklärte, er habe schreckliche Unterernährung bei den Menschen beobachtet.

🔴 "Der Begriff abgemagert wird dem nicht im Entferntesten gerecht. Sie sind auch sehr krank", so der Chirurg. Er fügte hinzu, dass die meisten Patienten ihre Verletzungen an den Ausgabestellen für Nahrungsmittel, der sogenannten GHF (Gaza Humanitäre Stiftung) zugefügt bekamen.

Der freiwillige Helfer erklärte auch, dass Ärzte, die versuchen würden, Babynahrung mitzunehmen, diese an der Grenze abgeben müssten. "Sie beschlagnahmen genau das, nichts anderes. Sie beschlagnahmen jede einzelne Packung Babynahrung, die die Ärzte mitnehmen würden."

Auch die Art der Verletzungen habe sich geändert. So habe Maynar früher hauptsächlich Verletzungen durch Bomben gesehen; jetzt seien es fast ausschließlich Schusswunden.

🔴 Er erklärte, dass die Muster auf Zielübungen der israelischen Soldaten hindeuten würden – ein Spiel, das sie spielen.
"So kamen an einem Tag beispielsweise Patienten mit Schussverletzungen an Kopf und Hals zu uns. Am nächsten Tag waren es Schussverletzungen in der Brust oder im Bauch. Am nächsten Tag waren es die Beine. Vor etwa zwölf Tagen sahen wir vier junge Teenager im Alter von 13 und 14 Jahren, die alle mit Schüssen in die Hoden eingeliefert wurden", berichtete der Professor.

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08/15 für von der Leyen | Von Bodo Schickentanz

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🟥 Warum werden in Deutschland so wenige Verdachtsfälle auf Covid-19-Impfschäden anerkannt?

Eine Antwort könnte in einem Algorithmus der WHO liegen, den das Paul-Ehrlich-Institut als Bewertungsgrundlage für seine Sicherheitsberichte heranzieht, an denen sich die Versorgungsämter orientieren

🔴 Im April sind Zahlen zu den Anerkennungsraten von Covid-19-Impfschäden durch die Versorgungsämter bekannt geworden: Laut einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung erhielten nur 6,2 Prozent der gemeldeten Verdachtsfälle auf einen Impfschaden eine staatliche Entschädigung. Das sind von rund 14 Tausend gemeldeten Verdachtsfällen gerade einmal 573 Fälle – einer von 16 Antragstellern. Und selbst wer zu den Auserwählten gehört, denen eine Entschädigung bewilligt wurde, erhält nur eine Grundrente von maximal 854 Euro monatlich, die noch dazu auf andere Renten angerechnet wird.

Die Mehrheit der Anträge für diesen minimalen Sockelbetrag, der zum Überleben nicht reicht, wird jedoch von den Versorgungsämtern abgelehnt. Das legt die Frage nahe: Auf welcher Bewertungsgrundlage kommen die Versorgungsämter zu dieser hohen Ablehnungsrate?

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🟥 „Illegale Kolonien und ethnische Säuberungen“
Niederlande verweigern israelischen Ministern die Einreise

Zwei israelische Minister werden von den Niederlanden zu unerwünschten Personen erklärt und dürfen nicht mehr einreisen. Ihnen wird vorgeworfen, ethnische Säuberungen zu fordern. Die Betroffenen reagieren.

🔴 AMSTERDAM. Die niederländische Regierung hat die beiden israelischen Regierungsmitglieder Itamar Ben-Gvir und Bezalel Smotrich zu unerwünschten Personen erklärt und ihnen die Einreise untersagt. Der niederländische Außenminister Caspar Veldkamp begründete das in einem Brief damit, daß die beiden Politiker „mehrfach zur Siedlergewalt gegen die palästinensische Bevölkerung aufgerufen“ hätten.

Zudem würden der Minister für die nationale Sicherheit Ben-Gvir und Finanzminister Bezalel Smotrich „ständig die Ausweitung der illegalen Kolonien vorantreiben und zur ethnischen Säuberung im Gazastreifen aufrufen“, schrieb Veldkamp.

Ben-Gvir reagierte empört auf die Maßnahme der niederländischen Regierung. „An einem Ort, an dem Terrorismus toleriert wird und Terroristen willkommen geheißen werden, ist ein jüdischer Minister unerwünscht. Die Terroristen sind frei, Juden werden boykottiert“, schrieb er auf X. Smotrich sprach von „europäischer Scheinheiligkeit“. Europäische Spitzenpolitiker fielen auf die Lügen von Islamisten herein, während Europa für Juden immer unsicherer werde.

🔴 Niederlande sind nicht das erste EU-Land mit Einreiseverbot

Smotrich und Ben-Gvir gelten innerhalb der rechten Regierung Israels als Hardliner. Beide sprechen sich dafür aus, wieder jüdische Siedlungen im Gazastreifen zu errichten. Smotrich – selbst ein Siedler aus einem Gebiet, das international nicht zu Israel gezählt wird – hatte im November gesagt, daß Israel 2025 seine Hoheitsgewalt über das Palästinensergebiet anwenden werde.

Die Niederlande sind nicht das erste EU-Land, das die beiden israelischen Politiker zu unerwünschten Personen gemacht hat. Auch Slowenien tat das unlängst. Außerhalb der EU wurden in Kanada, Australien, Neuseeland, Großbritannien und Norwegen bereits ähnliche Sanktionen ergriffen.

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🟥 „CO2-Reisepass“: Reisebeschränkungen für Briten am Tisch

🟥 NRW-Kommunalwahl
Verfassungsschutz geht gegen AfD-Bürgermeisterkandidaten vor

🟥 Pflege, Rente, Krankenkassen
Klingbeil warnt vor Zusammenbruch der Sozialkassen

🟥 CIA-Direktor John Ratcliffe bestätigt, dass Hillary Clinton, John Brennan und James Comey wegen der Russland-Falschmeldung wahrscheinlich angeklagt werden.


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‼️👉☄️ BREAKING: „CIA-Direktor John Ratcliffe bestätigt, dass Hillary Clinton, John Brennan und James Comey wegen der Russland-Falschmeldung wahrscheinlich angeklagt werden.

Und John Solomon berichtet, dass CIA-Direktor John Ratcliffe innerhalb der nächsten 48 Stunden neu freigegebene Dokumente veröffentlichen wird, die belegen, dass das FBI beim Start von Crossfire Hurricane genau wusste, dass es sich lediglich um eine von Hillary Clinton und ihrem Wahlkampfteam genehmigte und inszenierte List handelte. Diese Dokumente werden keinen Zweifel lassen.

Und wie die Demokraten uns schon oft erklärt haben: Niemand steht über dem Gesetz.“


https://t.me/DrTenpenny/42174

🟥 Pflege, Rente, Krankenkassen
Klingbeil warnt vor Zusammenbruch der Sozialkassen

Ein internes Regierungspapier zeigt steigende Defizite bei Pflege, Rente und Krankenversicherung. Rücklagen reichen vielerorts nur noch für Wochen. Nun greift die Finanzminister Klingbeil zu neuen Darlehen.

🔴 BERLIN. Die Bundesregierung hat in einem internen Schreiben massive Finanzprobleme in den Sozialkassen eingeräumt. Das Papier von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) beschreibt ein Milliardenloch bei Rente, Pflege und Krankenkassen. Laut Bild-Zeitung wurden Bundespräsident, Kabinett und Rechnungshof bereits am Montag über die Entwicklung informiert.

Besonders angespannt ist die Lage demnach bei der gesetzlichen Krankenversicherung. Die Rücklagen betrugen zum Jahresende 2024 nur noch rund 1,7 Milliarden Euro – das entspricht lediglich 0,06 Monatsausgaben. Die gesetzlich vorgeschriebene Mindestreserve liegt bei 0,2 Monatsausgaben. Wie das Blatt berichtet, verzeichnete auch der Gesundheitsfonds selbst ein Defizit von 3,7 Milliarden Euro.

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🟥 NRW-Kommunalwahl
Verfassungsschutz geht gegen AfD-Bürgermeisterkandidaten vor

Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz versucht, die Wahl von AfD-Bürgermeistern bereits im Vorfeld zu verhindern. Er fordert die Kommunen auf, die Kandidaturen abzulehnen.

🔴 DÜSSELDORF. Das Düsseldorfer Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) hat sich durch mehrere Schreiben in die Kommunalwahlen in NRW am 14. September eingemischt. In mindestens sechs Fällen versuchte der Inlandsgeheimdienst die Bürgermeisterkandidaturen von AfD-Politikern zu verhindern. Zweimal hatte er damit bereits Erfolg.

Die Verfassungsschützer schrieben die Wahlausschüsse in betreffenden Kommunen an und wiesen auf ihre Zweifel an der Verfassungstreue der Kandidaten hin. Die sogenannten „Erkenntnismitteilungen“ sollen die mit Politikern der örtlichen Parteien besetzten Gremien dazu bewegen, die AfD-Politiker vom Wahlzettel zu entfernen. Das vermeldete zuerst die Neue Westfälische.

In allen Fällen geht es dem Geheimdienst um den „Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung“. Er bezieht sich dabei auf Paragraph 17 des Verfassungsschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen, der ihm diese Eingriffe erlaube.

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🤝💶 Bestechung! Deutscher Pass für Geld?

Heftiger Verdacht! Haben Mitarbeiter der Berliner Einwanderungsbehörde den deutschen Pass verschenkt – gegen Geld? Dazu fanden nun einige Razzien statt.

💡 Was genau geschehen ist – das erfahren Sie um 18 Uhr in den Nachrichten AUF1.

🟥 „CO2-Reisepass“: Reisebeschränkungen für Briten am Tisch

Den Briten könnten künftig durch sogenannte „besondere Reisepassvorschriften“ die Anzahl der Urlaubsreisen pro Jahr begrenzt werden. Die Beschränkungen werden aufgrund des „Klimawandels“ nun offen diskutiert.

🔴 Seit im Zuge der Covid-Politik flächendeckende Mobilitätsbeschränkungen eingeführt wurden, warnen Kritiker vor dem Ende der Reisefreiheit. Nun wird dies ganz offen thematisiert. Zur „Bekämpfung des Klimawandels“ werden sogenannte „CO2-Reisepässe“ diskutiert, um die Häufigkeit von Auslandsreisen zu begrenzen. Aktuell wird dies für britische Staatsbürger debattiert – die EU dürfte jedoch aufmerksam zuhören.

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