Mo., 14.o7.2o25 🗓 T H E M E N des T A G E S

RIAS🌍berlin - Eine Stimme der Freiheit
(aktualisierte Liste nur auf 👉 t.me/RIASberlin)

🟥 Unruhen in Spanien nach Migranten-Gewalt gegen Rentner
🟥 Sanktionen gegen das internationale Recht

🟥 Der schwarze Kanal - In allen Tonlagen

🟥 Wadephul will Simeon T. bessere Haftbedingungen verschaffen



🗓 T H E M E N der W O C H E

🟥 Aya Velázquez deckt Corona-Lügen auf RKI-Protokolle und Corona-Ausschüsse sind erst der Anfang

🟥 Verfassungsschutz nimmt beliebte YouTube-Stars in Visier

🟥 In ein paar Sätzen:
Alles, was man über den Zustand der "Christlich", "Demokratischen" Union (CDU) wissen muss

🟥 Lügt Merz? Bio Landwirte Demonstrieren! Wir schaffen uns offensichtlich ab!

🟥 Autos nach Russland verkauft: Fünf Jahre Haft und Millionenstrafe

🟥 Nacktes Niveau #198 – Big Beautiful Epstein

🟥 Tacheles #165

🟥 Pfizer verschiebt Veröffentlichung der Sicherheitsstudie für Covid-Impfstoff auf 2030

🟥 Fall Gelbhaar
Falsche RBB-Berichterstattung kommt Gebührenzahler teuer zu stehen

🟥 Basta Berlin (282) – Frieden statt Friedrich

🟥 Diese Frau gehört nichts ins Verfassungsgericht! - Fabian Jacobi - AfD-Fraktion im Bundestag

🟥 Ukrainischer Generalstaatsanwalt zieht Bilanz: Fast 2.000 Sabotagefälle seit Jahresbeginn

🟥 Masken, Macht, Milliarden: Ex-Minister Spahn durch Sonderbericht schwer belastet

🟥 VERFASSUNGSRICHTER GESUCHT: Brosius-Gersdorf –"Alle diese Triggerworte vereint diese Person in sich"

🟥 Der nächste Schritt in der EU: Komplettüberwachung in Kraftfahrzeugen

🟥 Ursula von der Leyen zum Misstrauensvotum: Putin war's

🟥 Nach Ausländer-Verbot: Schweizer stürmen „ihr“ Freibad

🟥 Besetzung des Bundesverfassungsgericht: Niemand stellt die entscheidenden Fragen!

🟥 Die neue Jurist*innen-NGO namens Bundesverfassungsgericht

🟥 "Selbstmord" – Donald Trump und das FBI legen 180-Grad-Wende zum Fall Jeffrey Epstein hin

🟥 Blackout und BlackRock im Kanzleramt – Friedrich Merz (CDU) zieht Deutschland den Stecker!

🟥 „So bekloppt wie simpel“: Reiche lässt deutsche Energiewende überprüfen

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🟥 Wadephul will Simeon T. bessere Haftbedingungen verschaffen

Nun springt auch Wadephul für den mutmaßlichen Linksterroristen Simeon T. in die Bresche. In Ungarn will er abermals verlangen, es dem Deutschen im Gefängnis angenehmer zu machen.

🔴 BERLIN. Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat erklärt, warum der mutmaßliche Linksextremist Simeon T. vorerst nicht nach Deutschland überstellt werden wird. Ungarn habe „sein Interesse an eigener Strafverfolgung bekräftigt“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland klar. Der wegen versuchten Mordes Angeklagte sei bereits ausgeliefert worden, bevor das Bundesverfassungsgericht die Maßnahme als rechtswidrig beurteilt habe.

Der Deutsche habe sich für „schwerste Vorwürfe“ zu verantworten. Selbst wenn er in die Bundesrepublik zurückgeholt würde, müsse er weiterhin mit einem Strafprozeß rechnen, merkte Wadephul an. Die Bundesregierung setze aber ihre „intensiven Bemühungen“ fort, „Verbesserungen in der Haftsituation zu erreichen“. Er plane, in der Sache in dieser Woche „erneut in Ungarn vorstellig zu werden“.

Hintergrund im Fall Simeon T. ist eine Reihe von Gewalttaten in Budapest im Februar 2023. Mehrere Vermummte hatten dort acht Menschen hinterrücks attackiert und ihnen teils schwerste Verletzungen zugefügt. In Verdacht stehen Angehörige der linksextremen Szene, die überwiegend aus Deutschland, teils aber auch aus Ungarn und Italien stammen. Sie sollen sich gezielt verabredet haben, politische Gegner anzugreifen. Ihre Opfer machten sie offenbar an mutmaßlich szenetypischer Kleidung wie Hosen in Tarnfarben und schwarzen Stiefeln aus.

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🟥 Der schwarze Kanal - In allen Tonlagen

Diese Woche bekam in Berlin ein Chinese den Kopf gewaschen. Der Friseursalon am Werderschen Markt trägt den Namen »Auswärtiges Amt« und hat sich unter seiner vorherigen Chefin ein weltweites Renommee als Fachbetrieb für Heuchelei in allen Tonlagen erarbeitet, unter dem Slogan »Wir kommen vom Völkerrecht« – soll heißen: da sind wir drüber hinaus.

🔴 In Annalenas Pumps stieg also jetzt Johann Wadephul. Botschafter Deng Hongbo musste sich anhören, es sei unerhört, was ein chinesisches Kriegsschiff im Roten Meer mit einem im Auftrag der Bundeswehr die Gegend kontrollierenden Flugzeug gemacht habe: Seinen Bordlaser auf die anfliegende Maschine zu richten und sie zum Abdrehen zu nötigen. Die Süddeutsche machte soviel chinesische Dreistigkeit am Mittwoch zu ihrem Aufmacher, wobei sie sich nicht recht entscheiden konnte, warum eigentlich:

Einerseits zitierte sie das Bundesverteidigungsministerium mit der Aussage, die »Gefährdung deutschen Personals und die Behinderung des Einsatzes seien völlig inakzeptabel«, andererseits schrieb sie, China sei Trittbrettfahrer der westlichen Militärpräsenz im Roten Meer – schließlich seien die »internationalen Handelswege«, die die EU zu schützen beansprucht, ja auch die des chinesischen Exports. Die FAZ machte eine feine Differenzierung auf: Eine offene Kriegshandlung sei das zwar nicht gewesen, aber »auch nicht so weit davon entfernt, wie man das eigentlich in Friedenszeiten und fernab der chinesischen Küste erwarten darf«. Also: China darf vielleicht mal gerade seine Küste schützen, solange da nicht gerade Taiwan im Weg liegt – »wir« hingegen verteidigen vor der Küste des Sudan die »Freiheit der internationalen Schiffahrt«. (...)

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🟥 Sanktionen gegen das internationale Recht

🔴 In Zeiten des offenen Bruchs von internationalem und humanitärem Recht, Missachtung der UN-Charta und im Livestream sozialer und internationaler Medien übertragenem Völkermord an den Palästinensern wird in Think Tanks und Medien scheinbar nachdenklich über den „katastrophalen Zusammenbruch von Normen durch Gewalt“ philosophiert: „Macht könnte das Recht außer Kraft setzen“.
Von Karin Leukefeld.

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🟥 Unruhen in Spanien nach Migranten-Gewalt gegen Rentner

Nachdem Nordafrikaner offenbar grundlos einen Rentner zusammenschlagen, kommt es in Spanien zu Krawallen. Einheimische Jugendliche wollen die Tat der Migranten rächen.

🔴 MURCIA. In der spanischen 40.000-Einwohner-Stadt Torre Pacheco ist es zu Gewalt zwischen Einheimischen und Marokkaner gekommen. Auslöser war ein offenbar brutaler Angriff auf einen spanischen Rentner. Drei nordafrikanische Jugendliche sollen ihn grundlos verprügelt haben.

Die Schläger filmten Teile der Tat und stellten sie später ins Internet. Auf dem Video sieht man nicht, wie der Rentner verprügelt wird, sondern nur wie er verängstigt und offenbar verletzt auf dem Boden kauert. Ein Foto vom schwerverletzten Gesicht des Mannes brachte dann das Faß zum Überlaufen.

Laut Medienberichten attackierten die jungen Männer den 68jährigen bei einem Morgenspaziergang. Laut spanischen Medien soll es sich bei den Tätern um Marokkaner handeln. Allerdings konnte die Polizei sie bisher nicht festnehmen.
Spanier bewaffnen sich mit Knüppeln

Jugendliche aus der Stadt wollten die Tat daraufhin offenbar auf eigene Faust sühnen. Trotz eines großen Polizeiaufgebots hätten sich mehrere Gruppen mit Knüppeln bewaffnet und nach Menschen mit Migrationshintergrund gesucht, wie spanische Journalisten berichten. Angeblich sind auch Läden, die von Marokkanern betrieben werden, angegriffen worden.

Anwohner berichten dagegen, daß auch Nordafrikaner aggressiv gewesen und auf spanische Jugendliche losgegangen seien. Fünf Menschen wurden demnach verletzt. Es ist unklar, ob es sich dabei um Spanier oder um Migranten handelt. Es gab eine Festnahme.

Aufgrund der ethnischen Konflikte soll die Polizeipräsenz im Südosten Spaniens für die kommenden Tage deutlich verstärkt werden. Das sagte die Delegierte der spanischen Zentralregierung in der Region Murcia, Mariola Guevara.

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Di., 15.o7.2o25 🗓 T H E M E N des T A G E S

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🟥 Endzeitromantik im Discounterregal

🟥 Piraterie in der Ostsee (III)

🟥 "Schwer zu glauben" – Kreml reagiert auf Pistorius`blutrünstige Worte

🟥 US-Regierung lässt Anklage gegen Impf-Verweigerer fallen! Dr. Kirk Moore wieder frei!

🟥 Polen weist Migranten aus Deutschland ab: „Ihr habt sie geholt – nicht wir!“



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🟥 Unruhen in Spanien nach Migranten-Gewalt gegen Rentner

🟥 Sanktionen gegen das internationale Recht

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🟥 Der nächste Schritt in der EU: Komplettüberwachung in Kraftfahrzeugen

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👉 Nachrichten von heute Morgen

🔴 KONTRAFUNK

🟥 Polen weist Migranten aus Deutschland ab: „Ihr habt sie geholt – nicht wir!“

Polen macht die Grenzen dicht – im Gegensatz zu Deutschland und Österreich schon bei zwei Dutzend Migranten: Soldaten lassen niemand durch, Bürgerwehren stoppen Afghanen an der Grenze. Demonstranten senden eine unmissverständliche Botschaft an Berlin: „Ihr habt sie geholt – kümmert euch selbst um sie!“

🔴 Der Migrationsstreit zwischen Deutschland und Polen eskaliert: In nur einer Woche haben polnische Grenzbeamte 24 Personen die Einreise aus Deutschland verweigert – weil sie als irreguläre Migranten galten. Gleichzeitig kontrollierten die Behörden 67.000 Personen und 28.500 Fahrzeuge. Auch an der Ostgrenze zu Litauen wurden 15 Personen abgewiesen, acht Schlepper festgenommen und 19 Migranten zurückgeschickt.

Polens Botschaft ist eindeutig: Wer über Deutschland einreist, ist in Polen nicht willkommen.

Die Grenzkontrollen sollen vorerst bis 5. August dauern – ein Ende ist aber nicht garantiert.

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🟥 US-Regierung lässt Anklage gegen Impf-Verweigerer fallen! Dr. Kirk Moore wieder frei!

Auf Druck von Pamela Bondi (AGPamBondi) hat das US-Justizministerium die Anklage gegen Dr. Kirk Moore fallen gelassen. Moore hatte während der Corona-Impfkampagne Kindern Kochsalzlösung statt mRNA-Spritzen verabreicht – weil er ihnen die Wahl geben wollte, die der Staat verweigerte.

🔴 Statt jahrelanger Gefängnisstrafe jetzt Freispruch! Pamela Bondi nennt ihn „einen Helden“ – viele sehen das genauso: ein Arzt, der gegen blinden Impfzwang standhielt und Familien eine echte Wahl ließ.

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🟥 "Schwer zu glauben" – Kreml reagiert auf Pistorius´ blutrünstige Worte

Die Aussage des deutschen Verteidigungsministers Boris Pistorius, wonach deutsche Soldaten wieder bereit seien, Russen zu töten, wird in Russland mit Empörung aufgenommen. Als Erster kommentierte der Präsidentensprecher Dmitri Peskow am Montag den neuesten verbalen Ausrutscher des Sozialdemokraten.

🔴 In einem am Montag veröffentlichten Interview mit der Financial Times sagte Pistorius, die deutsche Armee sei wieder bereit, im Kriegsfall Russen zu töten. Pistorius betonte, dass die deutschen Soldaten, die jahrelang eine Kultur der "militärischen Zurückhaltung als Reaktion auf die Schrecken des Zweiten Weltkriegs gepflegt" hätten, nun wieder bereit wären, im Falle eines Angriffs Moskaus auf einen NATO-Mitgliedstaat russische Soldaten zu töten.

🔴 Die Äußerungen des deutschen Verteidigungsministers Boris Pistorius über seine Bereitschaft, russische Soldaten zu töten, seien schwer zu fassen, teilte der russische Präsidentensprecher Dmitri Peskow am Montag gegenüber der russischen Online-Plattform RBK mit.

"Es ist schwer zu glauben, dass ein deutscher Verteidigungsminister so etwas sagen kann. Aber leider ist es wahr", erklärte Peskow.

Der Kreml-Sprecher fügte hinzu, dass Deutschland in letzter Zeit immer gefährlicher geworden sei.

🔴 Der russische Präsident Wladimir Putin erklärte in einem Interview mit dem amerikanischen Journalisten Tucker Carlson ausführlich, dass Russland kein Motiv habe, NATO-Länder anzugreifen. Der Staatschef wies darauf hin, dass Politiker im Westen ihre Bevölkerung ständig mit einer imaginären russischen Bedrohung einschüchtern, um von innenpolitischen Problemen abzulenken.

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🟥 Piraterie in der Ostsee (III)

🔴 Die Bundesregierung sucht den Druck auf russische Öltanker („Schattenflotte“) zu erhöhen und hat mit der Kontrolle der Versicherungspapiere vorbeifahrender Tankschiffe bei Fehmarn begonnen. Damit schließt sich Deutschland anderen Ost- und Nordseeanrainern von Estland über Finnland bis Großbritannien an, die bereits seit längerer Zeit derlei Kontrollen vornehmen. Schiffe, deren Besatzung nicht kooperiert, können auf westliche Sanktionslisten gesetzt werden.

Die Maßnahme wird von Fachleuten quasi als öffentliche Spionage eingestuft. Mit dem internationalen Seerecht begründen lässt sie sich nicht. Gleichzeitig werden Berichte bekannt, denen zufolge allein dieses Jahr sechs Anschläge mit Seeminen auf russische Öltanker verübt wurden.

Ein estnischer Oberst erklärt, dies könne sich zur neuen Kriegstaktik gegen Russland entwickeln.

Die Bundesregierung ist ihrerseits bestrebt, ihren Handlungsspielraum beim Vorgehen gegen russische Tanker auszuweiten, und hält weiterhin an der Beschlagnahmung des Öltankers Eventin fest, obwohl ein Gericht die Aussetzung der Maßnahme angeordnet hat.

Beim Versuch, ein Exempel zu statuieren, breche Berlin wohl das internationale Recht, urteilen Experten.

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🟥 Endzeitromantik im Discounterregal

🔴 Der Kommentar des Tages von #oststruppi

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Mi., 16.o7.2o25 🗓 T H E M E N des T A G E S

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🟥 Deutschland verhindert erneut Israel-Sanktionen – Spanien schert aus

🟥 27 ehemalige EU-Botschafter fordern: EU muss Handelsabkommen mit Israel jetzt aussetzen

🟥 "Die AfD nähert sich dem politischen Mainstream an" – Ulrike Guérot diskutiert mit Björn Höcke


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👉 Nachrichten von heute Morgen

🔴 KONTRAFUNK

🟥 "Die AfD nähert sich dem politischen Mainstream an" – Ulrike Guérot diskutiert mit Björn Höcke

Im Streitgespräch zwischen Ulrike Guérot und Björn Höcke geht es um die Frage, in welche Richtung sich die AfD entwickelt: eine Aufweichung der eigenen politischen Werte zugunsten einer möglichen Koalition mit der CDU, eine Unterwanderung der Partei durch externe Kräfte oder eine drohende "Melonisierung" der Partei.

🔴 Für die einen ist sie zum Hoffnungsschimmer geworden, für die anderen eine Partei, die rechtsradikale Positionen vertritt und damit die Demokratie gefährdet. Wohin steuert die Partei, die einst als Korrektiv zum bestehenden politischen System gegründet wurde? Darüber diskutieren die beiden und greifen die derzeit relevantesten Themen auf, die die Gesellschaft bewegen.

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🟥 27 ehemalige EU-Botschafter fordern: EU muss Handelsabkommen mit Israel jetzt aussetzen

Sie waren als Diplomaten im Nahen Osten eingesetzt, jetzt fordern sie die EU zum Handeln auf: Ex-Botschafter der Europäischen Union rufen EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen dazu auf, das Assoziierungsabkommen mit Israel auszusetzen […]

🔴 Der Tod von Hunderten unschuldiger israelischer Zivilisten und die Geiselnahme durch die Hamas und andere sind niemals zu rechtfertigen, und wir verurteilen diese Verbrechen aufs Schärfste.
Die israelische Militärkampagne der letzten 21 Monate hat zum Tod oder zu schweren Verletzungen von Zehntausenden Palästinensern geführt, die weit überwiegende Mehrheit davon unschuldige Zivilisten, darunter eine alarmierende Zahl von Kindern. Darüber hinaus wurden Wohnhäuser, medizinische Einrichtungen, Schulen, Lebensmittelverteilungszentren und die Infrastruktur des Gazastreifens in erschreckendem Ausmaß zerstört.

🔴 Immenses Leid unter der Bevölkerung in Gaza

Kurz gesagt: Israels Reaktion auf den 7. Oktober war, wie mehrere UN-Instanzen feststellten, wahllos und völlig unverhältnismäßig. Wir weisen darauf hin, dass der Internationale Gerichtshof in seinen einstweiligen Verfügungen im vergangenen Jahr zu dem Schluss kam, dass ein plausibles Risiko eines Völkermords bestehe.

Darüber hinaus haben die anhaltenden Einschränkungen der Hilfslieferungen nach Gaza durch die israelischen Behörden und die Schikanierung wichtiger humanitärer Organisationen wie der UNRWA immenses Leid unter der verbliebenen Bevölkerung verursacht, die gezwungen ist, unter in jeder Hinsicht völlig unmenschlichen Bedingungen zu leben. Dies verstößt gegen alle zivilisierten internationalen Normen.

Wir weisen darauf hin, dass das von Israel und den USA seit April verordnete humanitäre Verteilungssystem das Leid nur noch verschlimmert hat, da es erfahrene UN-Organisationen und internationale NGOs ausgrenzt und zentrale humanitäre Prinzipien der Unparteilichkeit, Neutralität und Unabhängigkeit missachtet.

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🟥 Deutschland verhindert erneut Israel-Sanktionen – Spanien schert aus

Die EU kann sich trotz der anhaltenden Massaker in Gaza nicht auf Sanktionen gegen Israel einigen. Erneut steht Deutschland auf der Bremse. Spanien sucht nun andere Wege – außerhalb EUropas.

🔴 Bei einem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel kritisierte die für Gaza zuständige EU-Kommissarin Lahbib anhaltende israelische Luftangriffe, die dafür sorgten, dass Hilfsorganisationen nicht tätig werden könnten.

Am Wochenende seien mehr als 100 Menschen gestorben – hauptsächlich Kinder und Frauen – während sie auf die Verteilung von Nahrung und Wasser gewartet hätten.

Die Belgierin sprach sich dafür aus, im Fall des Scheiterns der neuen Hilfsvereinbarungen auch Sanktionen gegen Israel in Erwägung zu ziehen. „Es ist wichtig, den Druck aufrechtzuerhalten“, sagte sie.

Doch Deutschland ist weiter dagegen. Eine in letzter Minute ausgehandelte Vereinbarung zwischen der EU und Israel, die mehr Hilfe für Gaza vorsieht, müsse umgesetzt werden, heißt es in Berlin.

Bis dahin komme es nicht infrage, über einen Stopp des Kooperationsabkommens oder andere Sanktionen zu sprechen – auch wenn einem die Lage “nicht gefällt”, wie Kanzler Merz sagte.

Während Deutschland weiter Israel deckt, findet in Kolumbien ein Treffen der “Haager Gruppe” statt. Dort setzen sich 30 Staaten – darunter auch Spanien – für ein Ende der israelischen Besatzung ein…

Siehe auch Kurz vor EU-Treffen: Israel verspricht mehr Hilfe für Gaza. Mehr zu Gaza und Israel hier

P.S. Richter aus Belgien und Frankreich wollen am Donnerstag gegen die EU-Kommission und den Ministerrat klagen – wegen Untätigkeit angesichts der israelischen Kriegsverbrechen in Gaza. Das könnte interessant werden…

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🟥 US-Drohnenkrieg: Aus Ramstein kommt der Tod – und das Verfassungsgericht sieht weg

🟥 Bundeswehr-General will russische „Führungseinrichtungen“ angreifen – und die historische Ignoranz der Bundesregierung

🟥 Befehlshaber der US-Armee in Europa droht mit Vernichtung Kaliningrads

🟥 Basta Berlin (283) – Fabelwesen


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