🟥 Eil-Meldung:
🟥 Union will Richterwahl für heute absetzen

Die Union will die Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin von der Tagesordnung nehmen, berichten Journalisten. Die Bundesregierung könnte sich so in die Sommerpause retten.

🔴 BERLIN. Die Abgeordneten von CDU und CSU diskutieren in ihrer Sonderfraktionssitzung offenbar darüber, ob zumindest die Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin von der Tagesordnung genommen wird. Das berichtet die Journalistin Karina Moessbauer mit Berufung auf die Unions-Fraktion.

Nur die SPD-Kandidatin Ann-Katrin Kaufhold und der CDU-Kandidat Günter Spinner sollen heute gewählt werden. (fh)

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🟥 Von der Leyen: Misstrauensantrag scheitert, Vertrauen trotzdem futsch

Der Misstrauensantrag gegen Kommissionschefin von der Leyen ist gescheitert. Bei der Abstimmung im Europaparlament in Straßburg votierten lediglich 175 Abgeordnete für den Vorstoß aus dem rechten Lager. 360 lehnten ihn ab, 18 enthielten sich.

🔴 Die Abstimmung dauert nicht einmal fünf Minuten, von der Leyen hatte den Termin – wie in diesem Blog berichtet – geschwänzt. Statt sich den Abgeordneten zu stellen, reiste sie zu einer Ukraine-Konferenz nach Rom.

Darüber hat sich aber niemand aufgeregt. Im Gegenteil: Parlamentspräsidentin Metsola, die wie von der Leyen der konservativen EVP angehört, lobte die Arbeit der EU-Kommission und die “erfolgreiche’” Mitverwaltung im Parlament.

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🟥 Pfizer verschiebt Veröffentlichung der Sicherheitsstudie für Covid-Impfstoff auf 2030

Pfizer sieht sich zunehmender Kritik ausgesetzt, nachdem es die Fertigstellung seiner Sicherheitsstudie nach der Markteinführung zu Myokarditis und Perikarditis bei Personen unter 21 Jahren verzögert hat. Ursprünglich sollte die Studie 2024 abgeschlossen sein, nun wurde das neue Enddatum auf November 2030 festgelegt – acht Jahre später als ursprünglich geplant.

🔴 Die Verzögerung hat zu Vorwürfen von medizinischen Experten und Vertretern des öffentlichen Gesundheitswesens geführt, dass möglicherweise Daten unterdrückt werden, insbesondere angesichts zunehmender Hinweise auf einen Zusammenhang zwischen mRNA-COVID-19-Impfstoffen und Herzentzündungen bei jungen Menschen.

Die im November 2022 gestartete Studie ist eine Zusammenarbeit mit dem US-amerikanischen National Heart, Lung, and Blood Institute. Sie begleitet 300 Teilnehmer unter 21 Jahren, die nach der Impfung mit dem Pfizer-Impfstoff eine Myokarditis oder Perikarditis entwickelten, sowie eine Kontrollgruppe von 100 Personen, die nach einer COVID-19-Infektion oder damit verbundenen Komplikationen ähnliche Symptome entwickelten. Trotz der laufenden Datenerhebung wurden noch keine vorläufigen Ergebnisse veröffentlicht.

Kritiker argumentieren, dass Pfizer die Ergebnisse wahrscheinlich bereits veröffentlicht hätte, wenn sie positiv wären. Dr. Clayton J. Baker erklärte: „Wenn ihre Ergebnisse beruhigend wären, gäbe es einen starken Anreiz, sie jetzt zu veröffentlichen.“ Die Ergebnisse bis 2030 zurückzuhalten und gleichzeitig die Impfungen fortzusetzen, sei wissenschaftlich unverantwortlich.

Auch Mängel im Studiendesign wurden hervorgehoben. Die investigative Journalistin Sonia Elijah kritisierte die enge Definition von impfstoffbedingter Myokarditis, bei der nur Fälle berücksichtigt werden, die innerhalb von sieben Tagen nach der Impfung diagnostiziert wurden. Dies widerspricht anderen Gesundheitsrichtlinien. Die CDC lässt einen Zeitraum von 40 Tagen zu, während die Brighton Collaboration bis zu sechs Wochen anerkennt. VAERS-Daten deuten darauf hin, dass Symptome bis zu 120 Tage nach der Impfung auftreten können. Elijah und andere wiesen auch auf das Fehlen einer ungeimpften Kontrollgruppe hin, was eine eindeutige Feststellung der Kausalität erschwert.

Ein weiteres Problem sind Schwierigkeiten bei der Rekrutierung von Teilnehmern. Experten vermuten, dass Pfizer Schwierigkeiten hat, genügend Teilnehmer zu finden, wie Dr. Jane Orient feststellte. Mit nur 300 Teilnehmern verfügt die Studie nicht über eine ausreichende Aussagekraft, um seltene, aber schwerwiegende Nebenwirkungen zu erkennen. Darüber hinaus könnte der Ausstieg von Teilnehmern im Laufe der Zeit die Glaubwürdigkeit der Studie weiter untergraben.

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🟥 Tacheles #165

🔴 Die große Zeit der Bellizisten scheint angebrochen zu sein, denn das Kriegsgeheul der Mächtigen wird immer lauter, genauso wie die ständigen Bemühungen des Westens den Krieg gegen die Ukraine am Laufen zu halten. Und auch die NATO ist im Höhenflug, denn immer mehr Geld soll nun vom Himmel herabfallen. Was das ganze auch noch mit dem Eurovision-Song-Contest zu tun hat, erfahren Sie in der neuesten Ausgabe von

👉 Tacheles mit Röper und Stein.

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Sa., 12.o7.2o25 🗓 T H E M E N des T A G E S

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🟥 In ein paar Sätzen:
Alles, was man über den Zustand der "Christlich", "Demokratischen" Union (CDU) wissen muss

🟥 Lügt Merz? Bio Landwirte Demonstrieren! Wir schaffen uns offensichtlich ab!

🟥 Autos nach Russland verkauft: Fünf Jahre Haft und Millionenstrafe

🟥 Nacktes Niveau #198 – Big Beautiful Epstein


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🟥 Tacheles #165

🟥 Pfizer verschiebt Veröffentlichung der Sicherheitsstudie für Covid-Impfstoff auf 2030

🟥 Fall Gelbhaar
Falsche RBB-Berichterstattung kommt Gebührenzahler teuer zu stehen

🟥 Basta Berlin (282) – Frieden statt Friedrich

🟥 Diese Frau gehört nichts ins Verfassungsgericht! - Fabian Jacobi - AfD-Fraktion im Bundestag

🟥 Ukrainischer Generalstaatsanwalt zieht Bilanz: Fast 2.000 Sabotagefälle seit Jahresbeginn

🟥 Masken, Macht, Milliarden: Ex-Minister Spahn durch Sonderbericht schwer belastet

🟥 VERFASSUNGSRICHTER GESUCHT: Brosius-Gersdorf –"Alle diese Triggerworte vereint diese Person in sich"

🟥 Der nächste Schritt in der EU: Komplettüberwachung in Kraftfahrzeugen

🟥 Ursula von der Leyen zum Misstrauensvotum: Putin war's

🟥 Nach Ausländer-Verbot: Schweizer stürmen „ihr“ Freibad

🟥 Besetzung des Bundesverfassungsgericht: Niemand stellt die entscheidenden Fragen!

🟥 Die neue Jurist*innen-NGO namens Bundesverfassungsgericht

🟥 "Selbstmord" – Donald Trump und das FBI legen 180-Grad-Wende zum Fall Jeffrey Epstein hin

🟥 Blackout und BlackRock im Kanzleramt – Friedrich Merz (CDU) zieht Deutschland den Stecker!

🟥 „So bekloppt wie simpel“: Reiche lässt deutsche Energiewende überprüfen

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🟥 Nacktes Niveau #198 – Big Beautiful Epstein

🔴 Ulrike Stockmann (x.com/ulrikestockmann) spricht mit Milena Preradovic (x.com/punktpreradovic) und Paul Brandenburg (x.com/docbrandenburg) über

Sommergenuss,
Trumps neuer Ärger über Putin,
Pistorius geplante Zwangsrekrutierungen,
Trumps Umfallen in der Causa Epstein,
einen Hitler-Ausfall der KI "Grok",
die Verhinderung der SPD-Horrorjuristin Frauke Brosius-Gersdorf,
die inszenierte Empörung der Kartellparteien über die Rede Alice Weidels in der Generaldebatte,
die AfD-Abkehr von der Remigration,
das Verbeamtungsverbot für AfD-Mitglieder in Rheinland-Pfalz,
den Staatsterror in der "EU" gegen Journalisten,
50-Prozent-Staatsdiebstahl an den Einkommen aller Deutschen

(Erstveröffentlichung: 12.07.2025).

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🟥 Autos nach Russland verkauft: Fünf Jahre Haft und Millionenstrafe

Ein Autohändler aus Mittelhessen hat weiterhin nach dem Jahr 2022 Dutzende Autos aus dem Luxussegment nach Russland verkauft. Der Händler verstieß damit gegen das geltende Ausfuhrembargo. Das Urteil lautet nun eine mehrjährige Haft sowie die Einziehung des Vermögens des Angeklagten in Höhe des Warenwertes.

🔴 Laut Medienberichten observierte die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main gemeinsam mit dem Zollfahndungsamt Essen über einen längeren Zeitraum den verantwortlichen Verkäufer eines freien Autohauses. Der Verdacht lautete, dass ein mutwilliger Verstoß gegen das Außenwirtschaftsgesetz (AWG) vorliege. Der 56-jährige Mann aus Lohra in Hessen wurde dann nach durchgeführter Razzia und anschließender Anklage beschuldigt, über Jahre verbotene Autoverkäufe "in 71 Fällen mit einem Wert von insgesamt rund fünf Millionen Euro" nach Russland organisiert zu haben, so die Hessenschau. Nun erfolgte vor wenigen Tagen der Urteilsspruch.

Die Hessenschau berichtet zum weiteren Verlauf der Ermittlungen:

"Angeklagt wurde der Mann anschließend wegen verbotener Autoverkäufe in 71 Fällen. Dabei ging es um Luxusfahrzeuge mit einem Wert von insgesamt rund fünf Millionen Euro. Der Verantwortliche eines freien Autohauses habe sie nach Russland verkauft und gebracht, womit er gegen das bestehende Ausfuhrembargo verstieß."

Es folgten weitere Untersuchungen und Auswertungen der beschlagnahmten Unterlagen. Dazu heißt es in einem Artikel:

"Nach monatelanger akribischer Auswertung der umfangreichen elektronischen und schriftlichen Beweismittel durch die Zollfahndung Essen, konnte die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main 71 Taten anklagen."

Das Portal News.de berichtet zum weiteren Verlauf der juristischen Ermittlungen und der anberaumten Verhandlung:

"Am 08. Juli 2025 verurteilte ihn das Landgericht Marburg wegen des Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz durch den verbotenen Verkauf und die verbotene Ausfuhr von Luxus-Fahrzeugen nach Russland."

Die zuständigen Richter verhängten dabei eine fünfjährige Freiheitsstrafe sowie "die Einziehung des Vermögens des Angeklagten in Höhe des Warenwertes der illegal ausgeführten Fahrzeuge, der sich auf ca. fünf Millionen Euro beläuft." Der Leiter des zuständigen Zollkriminalamtes wird mit der Erklärung zitiert:

"Für den Zoll hat die Überwachung der Einhaltung der EU-Sanktionen bei der zollrechtlichen Ausfuhr von Waren besonders hohe Priorität. Die umfangreichen und aufwendigen vom Zollfahndungsdienst unter Sachleitung der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main geführten Ermittlungen (…) endeten nunmehr erfolgreich in der Verurteilung des Angeklagten zu einer hohen Haftstrafe. Besondere Bedeutung hat hierbei auch die wichtige Entscheidung der Einziehung des Vermögens des Angeklagten in Höhe des Warenwertes der illegal ausgeführten Fahrzeuge in Höhe von rund 5 Millionen Euro."

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So., 13.o7.2o25 🗓 T H E M E N des T A G E S

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🟥 Aya Velázquez deckt Corona-Lügen auf | RKI-Protokolle und Corona-Ausschüsse sind erst der Anfang

🟥 Verfassungsschutz nimmt beliebte YouTube-Stars in Visier


🗓 T H E M E N der W O C H E

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Alles, was man über den Zustand der "Christlich", "Demokratischen" Union (CDU) wissen muss

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👉 Nachrichten von heute Morgen

🔴 KONTRAFUNK

🟥 Verfassungsschutz nimmt beliebte YouTube-Stars in Visier

Sie erreichen in den sozialen Netzwerken Millionen. Vor allem junge Menschen schauen Videos von Influencern wie dem „Ketzer der Neuzeit“. Dem Verfassungsschutz paßt das gar nicht. Er erklärt mehrere von ihnen zu „Rechtsextremisten“ und forscht sie aus, wie die JUNGE FREIHEIT erfuhr. In Baden-Württemberg hat das Konsequenzen.

🔴 Die Präsidentin des Landtags von Baden-Württemberg, Muhterem Aras (Grüne), hat der AfD-Landtagfraktion verboten, einen für den heutigen Sonnabend geplanten „Influencer Day“ im Landesparlament abzuhalten. Aras begründete dies in einem Schreiben an die AfD, das der JUNGEN FREIHEIT vorliegt, mit der Anwesenheit der Influencer „Ketzer der Neuzeit“, Boris von Morgenstern und Miro „unblogd“.

„Das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg hat heute mitgeteilt, daß diese drei Personen bundesweit aktive und im Verfassungsschutzverbund bekannte Extremisten aus den Bereichen ‘Rechtsextremismus’ und ‘Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates’ sind“, schrieb Aras am 8. Juli an die AfD.
Influencer im Visier des Verfassungsschutzes

Zum Ketzer der Neuzeit schreibt die Landtagspräsidentin, dieser stamme „aus dem Bereich der verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates“. Ziel des Influencers sei es, „das Vertrauen in Politik, demokratische Entscheidungsprozesse und das staatliche System insgesamt zu erschüttern“. Er vertrete „darüber hinaus wesentlichen Teilen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung entgegenstehende ethnopluralistische Ansichten“. Welche das sein sollen, schrieb die Grünen-Politikerin nicht. Auch sonst liefert das Schreiben keine Beweise für die Unterstellungen.

Der Ketzer der Neuzeit, der mit bürgerlichem Namen Leonard Jäger heißt, wurde mit seinen humorvollen Videos und Besuchen von Demonstrationen zu einem deutschen Internetstar. Allein auf YouTube folgen dem christlichen Influencer mehr als 550.000 Menschen, seine Videos erreichen regelmäßig hunderttausende Aufrufe.

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Jasmin Kosubek
🟥 Aya Velázquez deckt Corona-Lügen auf | RKI-Protokolle und Corona-Ausschüsse sind erst der Anfang

🔴 Aya Velázquez, Journalistin und Kulturanthropologin, ist bekannt für ihre tiefgehende Analyse von Regierungsdokumenten und ihre kritische Berichterstattung während der Corona-Pandemie. Unter ihrem Pseudonym hat sie mit der Veröffentlichung der RKI-Files, geleakten Protokollen des Robert Koch-Instituts, für Aufsehen gesorgt und reist nun durch Deutschland, um über deren Bedeutung zu sprechen. Ihre Arbeit fokussiert sich auf Transparenz, gesellschaftliche Aufklärung und die Rechte marginalisierter Gruppen, während sie staatliche Institutionen wie den Verfassungsschutz kritisch hinterfragt.

In diesem Interview spricht Aya Velázquez über die RKI-Files, die politische Einflussnahme auf wissenschaftliche Entscheidungen und die gesellschaftlichen Folgen der Corona-Maßnahmen. Themen wie Maskenpflicht, Impfpolitik und die Corona Untersuchungsausschüsse werden ebenso beleuchtet wie die Notwendigkeit einer umfassenden Aufarbeitung. Velázquez erläutert, warum die Protokolle einen „Zivilisationsbruch“ offenbaren und wie man mit den Spaltungen in Familien und Freundeskreisen umgehen kann, die durch die Pandemie entstanden sind.

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Mo., 14.o7.2o25 🗓 T H E M E N des T A G E S

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🟥 Unruhen in Spanien nach Migranten-Gewalt gegen Rentner
🟥 Sanktionen gegen das internationale Recht

🟥 Der schwarze Kanal - In allen Tonlagen

🟥 Wadephul will Simeon T. bessere Haftbedingungen verschaffen



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🟥 Wadephul will Simeon T. bessere Haftbedingungen verschaffen

Nun springt auch Wadephul für den mutmaßlichen Linksterroristen Simeon T. in die Bresche. In Ungarn will er abermals verlangen, es dem Deutschen im Gefängnis angenehmer zu machen.

🔴 BERLIN. Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat erklärt, warum der mutmaßliche Linksextremist Simeon T. vorerst nicht nach Deutschland überstellt werden wird. Ungarn habe „sein Interesse an eigener Strafverfolgung bekräftigt“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland klar. Der wegen versuchten Mordes Angeklagte sei bereits ausgeliefert worden, bevor das Bundesverfassungsgericht die Maßnahme als rechtswidrig beurteilt habe.

Der Deutsche habe sich für „schwerste Vorwürfe“ zu verantworten. Selbst wenn er in die Bundesrepublik zurückgeholt würde, müsse er weiterhin mit einem Strafprozeß rechnen, merkte Wadephul an. Die Bundesregierung setze aber ihre „intensiven Bemühungen“ fort, „Verbesserungen in der Haftsituation zu erreichen“. Er plane, in der Sache in dieser Woche „erneut in Ungarn vorstellig zu werden“.

Hintergrund im Fall Simeon T. ist eine Reihe von Gewalttaten in Budapest im Februar 2023. Mehrere Vermummte hatten dort acht Menschen hinterrücks attackiert und ihnen teils schwerste Verletzungen zugefügt. In Verdacht stehen Angehörige der linksextremen Szene, die überwiegend aus Deutschland, teils aber auch aus Ungarn und Italien stammen. Sie sollen sich gezielt verabredet haben, politische Gegner anzugreifen. Ihre Opfer machten sie offenbar an mutmaßlich szenetypischer Kleidung wie Hosen in Tarnfarben und schwarzen Stiefeln aus.

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🟥 Der schwarze Kanal - In allen Tonlagen

Diese Woche bekam in Berlin ein Chinese den Kopf gewaschen. Der Friseursalon am Werderschen Markt trägt den Namen »Auswärtiges Amt« und hat sich unter seiner vorherigen Chefin ein weltweites Renommee als Fachbetrieb für Heuchelei in allen Tonlagen erarbeitet, unter dem Slogan »Wir kommen vom Völkerrecht« – soll heißen: da sind wir drüber hinaus.

🔴 In Annalenas Pumps stieg also jetzt Johann Wadephul. Botschafter Deng Hongbo musste sich anhören, es sei unerhört, was ein chinesisches Kriegsschiff im Roten Meer mit einem im Auftrag der Bundeswehr die Gegend kontrollierenden Flugzeug gemacht habe: Seinen Bordlaser auf die anfliegende Maschine zu richten und sie zum Abdrehen zu nötigen. Die Süddeutsche machte soviel chinesische Dreistigkeit am Mittwoch zu ihrem Aufmacher, wobei sie sich nicht recht entscheiden konnte, warum eigentlich:

Einerseits zitierte sie das Bundesverteidigungsministerium mit der Aussage, die »Gefährdung deutschen Personals und die Behinderung des Einsatzes seien völlig inakzeptabel«, andererseits schrieb sie, China sei Trittbrettfahrer der westlichen Militärpräsenz im Roten Meer – schließlich seien die »internationalen Handelswege«, die die EU zu schützen beansprucht, ja auch die des chinesischen Exports. Die FAZ machte eine feine Differenzierung auf: Eine offene Kriegshandlung sei das zwar nicht gewesen, aber »auch nicht so weit davon entfernt, wie man das eigentlich in Friedenszeiten und fernab der chinesischen Küste erwarten darf«. Also: China darf vielleicht mal gerade seine Küste schützen, solange da nicht gerade Taiwan im Weg liegt – »wir« hingegen verteidigen vor der Küste des Sudan die »Freiheit der internationalen Schiffahrt«. (...)

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🟥 Sanktionen gegen das internationale Recht

🔴 In Zeiten des offenen Bruchs von internationalem und humanitärem Recht, Missachtung der UN-Charta und im Livestream sozialer und internationaler Medien übertragenem Völkermord an den Palästinensern wird in Think Tanks und Medien scheinbar nachdenklich über den „katastrophalen Zusammenbruch von Normen durch Gewalt“ philosophiert: „Macht könnte das Recht außer Kraft setzen“.
Von Karin Leukefeld.

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