🟥 Masken, Macht, Milliarden: Ex-Minister Spahn durch Sonderbericht schwer belastet

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat am Dienstag zur Corona-Masken-Affäre die Sonderermittlerin Margaretha Sudhof angehört.

🔴 Ihr Bericht wirft dem früheren Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gravierende Pflichtverletzungen während der Corona-Krise vor. Demnach habe Spahn überteuerte Masken bestellt, Bedarfsanalysen ignoriert und Unternehmen aus seinem Umfeld bevorzugt – teils ohne Ausschreibung. Insgesamt wurden laut Bundesrechnungshof 5,9 Milliarden Euro für Masken ausgegeben, von denen mehr als die Hälfte ungenutzt blieb oder vernichtet werden musste.

Besonders kritisch bewertet wird ein Milliardenauftrag an das Logistikunternehmen Fiege sowie der Ankauf mangelhafter Masken beim Schweizer Anbieter Emix. Teile des Berichts wurden zunächst vom Ministerium geschwärzt, laut Medienberichten mutmaßlich zum Schutz Spahns. Auch die amtierende Gesundheitsministerin Nina Warken steht deshalb massiv in der Kritik. Politiker mehrerer Parteien fordern nun strafrechtliche Konsequenzen und einen Untersuchungsausschuss. Spahn weist die Vorwürfe zurück und behauptet, "nach bestem Wissen und Gewissen" gehandelt zu haben.

Ebenfalls dazu 👉 Rede von Chrupalla (AfD) im Bundestag

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🟥 Aus Protest gegen Merz: Klingbeil hißt die Regenbogenfahne

Vizekanzler Klingbeil setzt sich über eine Anordnung des Innenministeriums hinweg: Er hißt wochenlang die Regenbogenflagge auf dem Finanzministerium – auch aus Protest gegen Merz. CDU-Ministerien schließen sich an.

🔴 BERLIN. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat angekündigt, die Regenbogenflagge über seinem Ministerium an der Berliner Wilhelmstraße aufzuziehen. Sie soll ab jetzt den gesamten sogenannten Berliner „Pridemonth“ über gehißt sein. Dieser begann allerdings schon am 27. Juni. Er endet am 27. Juli.

Hinter der neuen Politik des SPD-Chefs steckt offenbar auch der Protest gegen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der die Regenbogenflagge über dem Reichstag mit den Worten abgelehnt hatte, das Parlament sei „kein Zirkuszelt“. Denn nur zwei Tage nach dieser aufsehenerregenden Aussage verkündete Klingbeil, seine Fahnenpolitik zu ändern und nun doch sein Haus zu beflaggen.

Er setzte sich damit auch über eine schriftliche „Klarstellung“ des Bundesinnenministeriums vom 28. April hinweg. Diese bezieht sich auf eine Genehmigung der damaligen Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) von 2022 zum Hissen der Flagge. Demnach ist es nur noch einmal pro Jahr und zu einem konkreten Termin zulässig, die Regenbogenfahne aufzuziehen.

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Quelle und mehr dazu

🟥 Ukrainischer Generalstaatsanwalt zieht Bilanz: Fast 2.000 Sabotagefälle seit Jahresbeginn

Seit Januar dieses Jahres seien in der Ukraine fast 2.000 Fälle von Widerstandshandlungen gegen das Kiewer Regime seitens der ukrainischen Bevölkerung registriert worden.

Dies geht aus Daten des ukrainischen Generalstaatsanwalts hervor, meldet TASS.

🔴 Wie es heißt, seien vom 1. Januar bis zum 30. Juni 2025 160 Sabotagefälle registriert worden, die sich auch gegen die ukrainischen Streitkräfte gerichtet hätten, sowie 167 Fälle von Hilfeleistungen für Russland in der einen oder anderen Form und 553 Fälle von Landesverrat.

Insgesamt 1.012 Fälle von Kollaboration mit Russland habe es gegeben, unter anderem Unterstützung von Aktionen Russlands sowie die Veröffentlichung von Daten über Verluste der ukrainischen Armee, Explosionen, Truppenbewegungen und militärische Ausrüstung.

Im Jahr 2024 hatte die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft 251 Fälle von Sabotage, 486 Fälle von Unterstützung für Handlungen Russlands, 1.109 Fälle von Landesverrat und 2.420 Fälle von Kollaboration registriert.

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🟥 Diese Frau gehört nichts ins Verfassungsgericht! - Fabian Jacobi - AfD-Fraktion im Bundestag

🔴 Rede von Fabian Jacobi

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🟥 Lieferketten-Probleme - und damit für Verspätungen und Verteuerungen - Verkettung ungünstiger Umstände oder Kalkül?

Hafenchaos in Europa: Container-Schiffe stauen sich vor den Küsten

🔴 Die hartnäckigen Blockaden, die Gütertransporte in europäische Häfen verzögern, werden sich laut Branchenkennern so schnell nicht auflösen. Staus vor Europas Schlüsselhäfen setzen erneut Frachtkunden unter Druck. Derzeit warten Schiffe tagelang – und laut dem Logistikkonzern Freja mitunter wochenlang – vor den Hafenanlagen, ehe sie ihre Container entladen dürfen. (…)

Die Ursachen liegen in einem explosiven Mix aus Hafenstreiks, Niedrigwasser im Rhein, neuen Allianzen unter Container-Reedereien, Wartungsarbeiten an Hafenanlagen und einem Anstieg der Importe aus Asien – teils bedingt durch Donald Trumps Zölle.


❗️ Besonders betroffen sind die Häfen in London, Rotterdam, Hamburg und Antwerpen. Freja rechnet frühestens im September oder Oktober mit einer Lockerung der Blockaden. „Es ist schwer zu sagen, wo wir landen. (…)

Je näher Weihnachten rückt, desto mehr Druck entsteht in den Lieferketten, wenn Unternehmen ihre Ware nicht bekommen“, warnt David Nielsen.“ (…)

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🟥 Misstrauensvotum gegen von der Leyen abgelehnt

Am Donnerstagmittag fand die Abstimmung über das Misstrauensvotum gegen die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen statt.

🔴 Das Misstrauensvotum wurde abgelehnt. Von 553 abgegebenen Stimmen stimmten 175 für das Votum und gegen von der Leyen; 360 Abgeordnete stimmten gegen das Misstrauensvotum und für von der Leyen.
18 Abgeordnete enthielten sich.
Ursula von der Leyen bleibt weiterhin EU-Kommissionspräsidentin. (…)

🔴 Ursula von der Leyen warf in der Parlamentsdebatte zum Misstrauensvotum ihren Kritikern vor, „Extremisten“ zu sein.

Sie diffamierte sie als „Impfskeptiker“ und „Putin-Apologeten“. „Wir können Herrn Piperea in seine Welt der Verschwörungen hinabfolgen“, sagte die Kommissionspräsidentin. Oder man könne das Misstrauensvotum als Versuch erkennen, die Institutionen der EU zu spalten.

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Quelle

🟥 Basta Berlin (282) – Frieden statt Friedrich

🔴 Die Bundesregierung schmeißt mit Steuergeld um sich, als wäre es Konfetti. Es profitieren US-Rüstungskonzerne und Kiew. Wer in Deutschland „Normalität“ fordert, gilt bereits als radikal. Und so fühlt sich die bürgerliche Mehrheit schon lange als Minderheit im eigenen Land… #BastaBerlin!

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👉 Nachrichten von heute Morgen

🔴 KONTRAFUNK

Fr., 11.o7.2o25 🗓 T H E M E N des T A G E S

RIAS🌍berlin - Eine Stimme der Freiheit
(aktualisierte Liste nur auf 👉 t.me/RIASberlin)

🟥 Tacheles #165

🟥 Pfizer verschiebt Veröffentlichung der Sicherheitsstudie für Covid-Impfstoff auf 2030

🟥 Union will Richterwahl für heute absetzen

🟥 Von der Leyen: Misstrauensantrag scheitert, Vertrauen trotzdem futsch

🟥 Fall Gelbhaar
Falsche RBB-Berichterstattung kommt Gebührenzahler teuer zu stehen

🟥 Verfassungsrichter-Debatte, Stromsteuer-Debakel & Misstrauensvotum gegen von der Leyen


🗓 T H E M E N der W O C H E

🟥 Basta Berlin (282) – Frieden statt Friedrich

🟥 Lieferketten-Probleme - und damit für Verspätungen und Verteuerungen - Verkettung ungünstiger Umstände oder Kalkül?

🟥 Diese Frau gehört nichts ins Verfassungsgericht! - Fabian Jacobi - AfD-Fraktion im Bundestag

🟥 Ukrainischer Generalstaatsanwalt zieht Bilanz: Fast 2.000 Sabotagefälle seit Jahresbeginn

🟥 Aus Protest gegen Merz: Klingbeil hißt die Regenbogenfahne

🟥 Masken, Macht, Milliarden: Ex-Minister Spahn durch Sonderbericht schwer belastet

🟥 Kinder bis Geburt ohne Menschenwürde: Merz will Brosius-Gersdorf wählen

🟥 VERFASSUNGSRICHTER GESUCHT: Brosius-Gersdorf –"Alle diese Triggerworte vereint diese Person in sich"

🟥 Umfrage-Desaster für Schwarz-Rot
Merz‘ Zwischenhoch ist schon wieder vorbei

🟥 Der nächste Schritt in der EU: Komplettüberwachung in Kraftfahrzeugen

🟥 Ursula von der Leyen zum Misstrauensvotum: Putin war's

🟥 Nach Ausländer-Verbot: Schweizer stürmen „ihr“ Freibad

🟥 Besetzung des Bundesverfassungsgericht: Niemand stellt die entscheidenden Fragen!

🟥 Wahlausschuß bestätigt Kandidaten fürs Verfassungsgericht

🟥 Die neue Jurist*innen-NGO namens Bundesverfassungsgericht

🟥 Sturzflut in Texas im Zusammenhang mit Geo-Engineering?

🟥 "Selbstmord" – Donald Trump und das FBI legen 180-Grad-Wende zum Fall Jeffrey Epstein hin

🟥 Blackout und BlackRock im Kanzleramt – Friedrich Merz (CDU) zieht Deutschland den Stecker!

🟥 „So bekloppt wie simpel“: Reiche lässt deutsche Energiewende überprüfen

🟥 „Künftig reicht schon ‘Risiko’ für Pandemie“ – Punkt.PRERADOVIC mit Dr. Beate Sybille Pfeil

🟥 EU-Wahrheitsregime kontra Pressefreiheit

🟥 Nacktes Niveau #197 – Antifa Alcatraz

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🟥 Verfassungsrichter-Debatte, Stromsteuer-Debakel & Misstrauensvotum gegen von der Leyen

🔴 In der neuen Folge von “Realpolitik mit Alexander von Bismarck” geht es zunächst um die höchst umstrittene SPD-Nominierung von Frauke Brosius-Gersdorf für das Amt der Verfassungsrichterin. Außerdem: Die geplante Stromsteuersenkung für Bürger ist auf Eis gelegt! Und schließlich: Das große Polit-Beben in Brüssel. Warum ist das Misstrauensvotum gegen die EU-Kommissionspräsidentin gescheitert?

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🟥 Fall Gelbhaar
Falsche RBB-Berichterstattung kommt Gebührenzahler teuer zu stehen

Diese Zahl wollte der RBB lieber geheimhalten: 400.000 Euro muß der Sender wegen erlogener Belästigungsvorwürfe an den Grünen-Politiker Stefan Gelbhaar zahlen. Der Profiteur der parteiinternen Intrige führt heute die Bundespartei.

🔴 BERLIN. Im Fall der falschen Berichterstattung des RBB über den Grünen-Politiker Stefan Gelbhaar hat der Sender offenbar eine Entschädigung in Höhe von 400.000 Euro bezahlt. 100.000 Euro kamen direkt vom Sender, weitere 300.000 zahlte eine Versicherung des öffentlich-rechtlichen Rundfunksenders, berichtet die Welt.

Der RBB wollte die Meldung nicht bestätigen und verwies auf eine Stillschweige-Vereinbarung, auf die laut dem Blatt vor allem der Sender selbst großen Wert gelegt haben soll. Der Sender hatte im Dezember 2024 über konkrete Belästigungsvorwürfe gegen den 49jährigen Grünen-Politiker berichtet. Dabei bezog er sich auf eidesstattliche Versicherungen verschiedener Frauen und anonyme Aussagen.

Später gab der Sender bekannt, daß eine der Frauen offenbar gar nicht existierte. Vielmehr hatte sich eine grüne Bezirkspolitikerin mutmaßlich als die erfundene Person ausgegeben. Daraufhin löschte der RBB „sämtliche Beiträge, in denen es um konkrete Vorwürfe geht“. Der Sender gestand ein, daß ihm „ein Fehler unterlaufen“ sei: „Journalistische Standards sind nicht vollumfänglich eingehalten worden“, sagte der damalige Chefredakteur David Biesinger. Der Sender versprach, den Ablauf detailliert zu analysieren und notwendige Schlußfolgerungen zu ziehen.

Gelbhaar wurde wegen der Vorwürfe von seinem Berliner Kreisverband nicht mehr zum Direktkandidaten für den Bundestag gewählt. Profiteur der innerparteilichen Intrige war der damalige Berater von Robert Habeck und heutige Grünen-Chef Felix Banaszak, der an Gelbhaars Stelle in den Bundestag einzog.

Der geschaßte Politiker ging daraufhin auch gerichtlich gegen den Sender vor und forderte 1,7 Millionen Euro Geldentschädigung und Schadensersatz. Mit den nun gezahlten 400.000 Euro ist der Fall juristisch abgeschlossen.

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🟥 Eil-Meldung:
🟥 Union will Richterwahl für heute absetzen

Die Union will die Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin von der Tagesordnung nehmen, berichten Journalisten. Die Bundesregierung könnte sich so in die Sommerpause retten.

🔴 BERLIN. Die Abgeordneten von CDU und CSU diskutieren in ihrer Sonderfraktionssitzung offenbar darüber, ob zumindest die Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin von der Tagesordnung genommen wird. Das berichtet die Journalistin Karina Moessbauer mit Berufung auf die Unions-Fraktion.

Nur die SPD-Kandidatin Ann-Katrin Kaufhold und der CDU-Kandidat Günter Spinner sollen heute gewählt werden. (fh)

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🟥 Von der Leyen: Misstrauensantrag scheitert, Vertrauen trotzdem futsch

Der Misstrauensantrag gegen Kommissionschefin von der Leyen ist gescheitert. Bei der Abstimmung im Europaparlament in Straßburg votierten lediglich 175 Abgeordnete für den Vorstoß aus dem rechten Lager. 360 lehnten ihn ab, 18 enthielten sich.

🔴 Die Abstimmung dauert nicht einmal fünf Minuten, von der Leyen hatte den Termin – wie in diesem Blog berichtet – geschwänzt. Statt sich den Abgeordneten zu stellen, reiste sie zu einer Ukraine-Konferenz nach Rom.

Darüber hat sich aber niemand aufgeregt. Im Gegenteil: Parlamentspräsidentin Metsola, die wie von der Leyen der konservativen EVP angehört, lobte die Arbeit der EU-Kommission und die “erfolgreiche’” Mitverwaltung im Parlament.

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🟥 Pfizer verschiebt Veröffentlichung der Sicherheitsstudie für Covid-Impfstoff auf 2030

Pfizer sieht sich zunehmender Kritik ausgesetzt, nachdem es die Fertigstellung seiner Sicherheitsstudie nach der Markteinführung zu Myokarditis und Perikarditis bei Personen unter 21 Jahren verzögert hat. Ursprünglich sollte die Studie 2024 abgeschlossen sein, nun wurde das neue Enddatum auf November 2030 festgelegt – acht Jahre später als ursprünglich geplant.

🔴 Die Verzögerung hat zu Vorwürfen von medizinischen Experten und Vertretern des öffentlichen Gesundheitswesens geführt, dass möglicherweise Daten unterdrückt werden, insbesondere angesichts zunehmender Hinweise auf einen Zusammenhang zwischen mRNA-COVID-19-Impfstoffen und Herzentzündungen bei jungen Menschen.

Die im November 2022 gestartete Studie ist eine Zusammenarbeit mit dem US-amerikanischen National Heart, Lung, and Blood Institute. Sie begleitet 300 Teilnehmer unter 21 Jahren, die nach der Impfung mit dem Pfizer-Impfstoff eine Myokarditis oder Perikarditis entwickelten, sowie eine Kontrollgruppe von 100 Personen, die nach einer COVID-19-Infektion oder damit verbundenen Komplikationen ähnliche Symptome entwickelten. Trotz der laufenden Datenerhebung wurden noch keine vorläufigen Ergebnisse veröffentlicht.

Kritiker argumentieren, dass Pfizer die Ergebnisse wahrscheinlich bereits veröffentlicht hätte, wenn sie positiv wären. Dr. Clayton J. Baker erklärte: „Wenn ihre Ergebnisse beruhigend wären, gäbe es einen starken Anreiz, sie jetzt zu veröffentlichen.“ Die Ergebnisse bis 2030 zurückzuhalten und gleichzeitig die Impfungen fortzusetzen, sei wissenschaftlich unverantwortlich.

Auch Mängel im Studiendesign wurden hervorgehoben. Die investigative Journalistin Sonia Elijah kritisierte die enge Definition von impfstoffbedingter Myokarditis, bei der nur Fälle berücksichtigt werden, die innerhalb von sieben Tagen nach der Impfung diagnostiziert wurden. Dies widerspricht anderen Gesundheitsrichtlinien. Die CDC lässt einen Zeitraum von 40 Tagen zu, während die Brighton Collaboration bis zu sechs Wochen anerkennt. VAERS-Daten deuten darauf hin, dass Symptome bis zu 120 Tage nach der Impfung auftreten können. Elijah und andere wiesen auch auf das Fehlen einer ungeimpften Kontrollgruppe hin, was eine eindeutige Feststellung der Kausalität erschwert.

Ein weiteres Problem sind Schwierigkeiten bei der Rekrutierung von Teilnehmern. Experten vermuten, dass Pfizer Schwierigkeiten hat, genügend Teilnehmer zu finden, wie Dr. Jane Orient feststellte. Mit nur 300 Teilnehmern verfügt die Studie nicht über eine ausreichende Aussagekraft, um seltene, aber schwerwiegende Nebenwirkungen zu erkennen. Darüber hinaus könnte der Ausstieg von Teilnehmern im Laufe der Zeit die Glaubwürdigkeit der Studie weiter untergraben.

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🟥 Tacheles #165

🔴 Die große Zeit der Bellizisten scheint angebrochen zu sein, denn das Kriegsgeheul der Mächtigen wird immer lauter, genauso wie die ständigen Bemühungen des Westens den Krieg gegen die Ukraine am Laufen zu halten. Und auch die NATO ist im Höhenflug, denn immer mehr Geld soll nun vom Himmel herabfallen. Was das ganze auch noch mit dem Eurovision-Song-Contest zu tun hat, erfahren Sie in der neuesten Ausgabe von

👉 Tacheles mit Röper und Stein.

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Sa., 12.o7.2o25 🗓 T H E M E N des T A G E S

RIAS🌍berlin - Eine Stimme der Freiheit
(aktualisierte Liste nur auf 👉 t.me/RIASberlin)

🟥 In ein paar Sätzen:
Alles, was man über den Zustand der "Christlich", "Demokratischen" Union (CDU) wissen muss

🟥 Lügt Merz? Bio Landwirte Demonstrieren! Wir schaffen uns offensichtlich ab!

🟥 Autos nach Russland verkauft: Fünf Jahre Haft und Millionenstrafe

🟥 Nacktes Niveau #198 – Big Beautiful Epstein


🗓 T H E M E N der W O C H E

🟥 Tacheles #165

🟥 Pfizer verschiebt Veröffentlichung der Sicherheitsstudie für Covid-Impfstoff auf 2030

🟥 Fall Gelbhaar
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🟥 Der nächste Schritt in der EU: Komplettüberwachung in Kraftfahrzeugen

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🟥 Nacktes Niveau #198 – Big Beautiful Epstein

🔴 Ulrike Stockmann (x.com/ulrikestockmann) spricht mit Milena Preradovic (x.com/punktpreradovic) und Paul Brandenburg (x.com/docbrandenburg) über

Sommergenuss,
Trumps neuer Ärger über Putin,
Pistorius geplante Zwangsrekrutierungen,
Trumps Umfallen in der Causa Epstein,
einen Hitler-Ausfall der KI "Grok",
die Verhinderung der SPD-Horrorjuristin Frauke Brosius-Gersdorf,
die inszenierte Empörung der Kartellparteien über die Rede Alice Weidels in der Generaldebatte,
die AfD-Abkehr von der Remigration,
das Verbeamtungsverbot für AfD-Mitglieder in Rheinland-Pfalz,
den Staatsterror in der "EU" gegen Journalisten,
50-Prozent-Staatsdiebstahl an den Einkommen aller Deutschen

(Erstveröffentlichung: 12.07.2025).

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🟥 Autos nach Russland verkauft: Fünf Jahre Haft und Millionenstrafe

Ein Autohändler aus Mittelhessen hat weiterhin nach dem Jahr 2022 Dutzende Autos aus dem Luxussegment nach Russland verkauft. Der Händler verstieß damit gegen das geltende Ausfuhrembargo. Das Urteil lautet nun eine mehrjährige Haft sowie die Einziehung des Vermögens des Angeklagten in Höhe des Warenwertes.

🔴 Laut Medienberichten observierte die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main gemeinsam mit dem Zollfahndungsamt Essen über einen längeren Zeitraum den verantwortlichen Verkäufer eines freien Autohauses. Der Verdacht lautete, dass ein mutwilliger Verstoß gegen das Außenwirtschaftsgesetz (AWG) vorliege. Der 56-jährige Mann aus Lohra in Hessen wurde dann nach durchgeführter Razzia und anschließender Anklage beschuldigt, über Jahre verbotene Autoverkäufe "in 71 Fällen mit einem Wert von insgesamt rund fünf Millionen Euro" nach Russland organisiert zu haben, so die Hessenschau. Nun erfolgte vor wenigen Tagen der Urteilsspruch.

Die Hessenschau berichtet zum weiteren Verlauf der Ermittlungen:

"Angeklagt wurde der Mann anschließend wegen verbotener Autoverkäufe in 71 Fällen. Dabei ging es um Luxusfahrzeuge mit einem Wert von insgesamt rund fünf Millionen Euro. Der Verantwortliche eines freien Autohauses habe sie nach Russland verkauft und gebracht, womit er gegen das bestehende Ausfuhrembargo verstieß."

Es folgten weitere Untersuchungen und Auswertungen der beschlagnahmten Unterlagen. Dazu heißt es in einem Artikel:

"Nach monatelanger akribischer Auswertung der umfangreichen elektronischen und schriftlichen Beweismittel durch die Zollfahndung Essen, konnte die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main 71 Taten anklagen."

Das Portal News.de berichtet zum weiteren Verlauf der juristischen Ermittlungen und der anberaumten Verhandlung:

"Am 08. Juli 2025 verurteilte ihn das Landgericht Marburg wegen des Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz durch den verbotenen Verkauf und die verbotene Ausfuhr von Luxus-Fahrzeugen nach Russland."

Die zuständigen Richter verhängten dabei eine fünfjährige Freiheitsstrafe sowie "die Einziehung des Vermögens des Angeklagten in Höhe des Warenwertes der illegal ausgeführten Fahrzeuge, der sich auf ca. fünf Millionen Euro beläuft." Der Leiter des zuständigen Zollkriminalamtes wird mit der Erklärung zitiert:

"Für den Zoll hat die Überwachung der Einhaltung der EU-Sanktionen bei der zollrechtlichen Ausfuhr von Waren besonders hohe Priorität. Die umfangreichen und aufwendigen vom Zollfahndungsdienst unter Sachleitung der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main geführten Ermittlungen (…) endeten nunmehr erfolgreich in der Verurteilung des Angeklagten zu einer hohen Haftstrafe. Besondere Bedeutung hat hierbei auch die wichtige Entscheidung der Einziehung des Vermögens des Angeklagten in Höhe des Warenwertes der illegal ausgeführten Fahrzeuge in Höhe von rund 5 Millionen Euro."

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