🟥 Umfrage-Desaster für Schwarz-Rot
Merz‘ Zwischenhoch ist schon wieder vorbei

Mitten in der Diskussion ums Verfassungsgericht, Schuldenhaushalt und Stromsteuer sinkt die Beliebtheit von Kanzler Merz drastisch. Auch die SPD fällt laut aktueller Forsa-Umfrage immer tiefer.

🔴 ERLIN. Nur noch 35 Prozent der Wähler sind mit der Arbeit von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zufrieden. Das sind sieben Punkte weniger als in der Vorwoche. Da waren es noch 42 Prozent. Das geht aus der am Dienstag veröffentlichten Forsa-Umfrage für RTL und ntv hervor.

Auch die Bundesregierung insgesamt sehen immer weniger Menschen positiv, nämlich nur noch 38 Prozent. 58 Prozent dagegen äußerten sich unzufrieden mit der Arbeit von CDU/CSU und SPD.

Forsa fragte nicht nach den Gründen für den drastischen Rückgang der Popularitätswerte. Die Umfrage fällt aber in die Zeit, als endgültig klar wurde, daß die von Merz geführte CDU auch ihr Wahlversprechen, die Stromsteuer für alle zu senken, brechen wird. Außerdem diskutiert Deutschland über zwei sehr weit links stehende Juristinnen, die mit den Stimmen der Union neue Verfassungsrichterinnen werden sollen.

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🟥 VERFASSUNGSRICHTER GESUCHT: Brosius-Gersdorf –"Alle diese Triggerworte vereint diese Person in sich"

🔴 Nach erheblicher Kritik in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat Fraktionschef Jens Spahn die Unions-Abgeordneten zur Zustimmung zu den Kandidatinnen der SPD für das Verfassungsgericht aufgerufen. WELT-Chefreporterin Anna Schneider spricht dazu Klartext.

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🟥 "Time to go" – Orbán stellt sich gegen von der Leyen

🔴 Am Donnerstag stimmt das Europäische Parlament über einen Misstrauensantrag gegen Ursula von der Leyen ab. Die Initiative stammt vom rumänischen Abgeordneten Gheorghe Piperea, der schwere Vorwürfe gegen die Kommissionspräsidentin erhebt – von Intransparenz bis hin zu Verfassungsverstößen. Viktor Orbán befeuert die Debatte mit einem deutlichen "Time to go"-Post.

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Eklat im Bundestag
🟥 Kinder bis Geburt ohne Menschenwürde: Merz will Brosius-Gersdorf wählen

Merz sorgt im Bundestag für Empörung. Auf die Frage von Beatrix von Storch, ob er die Wahl einer linken Verfassungsrichterin, die Abtreibungen bis zur Geburt verteidigt, mit seinem Gewissen vereinbaren könne, antwortet er schlicht: Ja.

🔴 BERLIN. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat klargestellt, daß er die linke Juristin Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin wählen wird. Die AfD-Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch hatte mit Blick auf die Wunschkandidatin der SPD für das Amt in Karlsruhe den Bundeskanzler gefragt, ob er das mit seinem Gewissen vereinbaren könne – schließlich habe Brosius-Gersdorf in der Vergangenheit gesagt, ein ungeborenes Kind habe zwei Minuten vor der Geburt keine Menschenrechte. Merz beantwortete die Frage von von Storch mit „Ja“.

Die AfD-Politikerin reagierte empört auf die Aussagen des Bundeskanzlers.

„CDU-Chef Merz ist jetzt faktisch für straffreie Abtreibung bis zum 9. Monat. Wenigstens diese C-Linie hatte bisher gehalten. Nun ist auch die gefallen“, schrieb sie auf X.

Merz‘ Antwort habe „historische Bedeutung“.
Mit Blick auf die Zukunft der Christdemokraten sagte sie, diese Partei sei „moralisch erledigt und sollte endgültig das ‚C‘ aus dem Namen streichen“, sollte es nun keinen Aufstand dagegen geben. (st)

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Lebensschützer rufen zum Protest gegen Richterkandidatin Brosius-Gersdorf auf

Am Freitag wollen sie vor dem Reichstag für das Leben ungeborener Kinder kämpfen.

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Do., 10.o7.2o25 🗓 T H E M E N des T A G E S

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🟥 Basta Berlin (282) – Frieden statt Friedrich

🟥 Lieferketten-Probleme - und damit für Verspätungen und Verteuerungen - Verkettung ungünstiger Umstände oder Kalkül?

🟥 Diese Frau gehört nichts ins Verfassungsgericht! - Fabian Jacobi - AfD-Fraktion im Bundestag

🟥 Ukrainischer Generalstaatsanwalt zieht Bilanz: Fast 2.000 Sabotagefälle seit Jahresbeginn

🟥 Aus Protest gegen Merz: Klingbeil hißt die Regenbogenfahne

🟥 Masken, Macht, Milliarden: Ex-Minister Spahn durch Sonderbericht schwer belastet



🗓 T H E M E N der W O C H E

🟥 Kinder bis Geburt ohne Menschenwürde: Merz will Brosius-Gersdorf wählen

🟥 VERFASSUNGSRICHTER GESUCHT: Brosius-Gersdorf –"Alle diese Triggerworte vereint diese Person in sich"

🟥 Umfrage-Desaster für Schwarz-Rot
Merz‘ Zwischenhoch ist schon wieder vorbei

🟥 Der nächste Schritt in der EU: Komplettüberwachung in Kraftfahrzeugen

🟥 Ursula von der Leyen zum Misstrauensvotum: Putin war's

🟥 Nach Ausländer-Verbot: Schweizer stürmen „ihr“ Freibad

🟥 Besetzung des Bundesverfassungsgericht: Niemand stellt die entscheidenden Fragen!

🟥 Wahlausschuß bestätigt Kandidaten fürs Verfassungsgericht

🟥 Die neue Jurist*innen-NGO namens Bundesverfassungsgericht

🟥 Sturzflut in Texas im Zusammenhang mit Geo-Engineering?

🟥 "Selbstmord" – Donald Trump und das FBI legen 180-Grad-Wende zum Fall Jeffrey Epstein hin

🟥 Blackout und BlackRock im Kanzleramt – Friedrich Merz (CDU) zieht Deutschland den Stecker!

🟥 „So bekloppt wie simpel“: Reiche lässt deutsche Energiewende überprüfen

🟥 „Künftig reicht schon ‘Risiko’ für Pandemie“ – Punkt.PRERADOVIC mit Dr. Beate Sybille Pfeil

🟥 EU-Wahrheitsregime kontra Pressefreiheit

🟥 Nacktes Niveau #197 – Antifa Alcatraz

🟥 Anti-Grabsch Schwimmbad-Kampagnen & die groteske Verzerrung

🟥 Kernaussagen zur Bilanz der Energiewende

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🟥 Masken, Macht, Milliarden: Ex-Minister Spahn durch Sonderbericht schwer belastet

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat am Dienstag zur Corona-Masken-Affäre die Sonderermittlerin Margaretha Sudhof angehört.

🔴 Ihr Bericht wirft dem früheren Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gravierende Pflichtverletzungen während der Corona-Krise vor. Demnach habe Spahn überteuerte Masken bestellt, Bedarfsanalysen ignoriert und Unternehmen aus seinem Umfeld bevorzugt – teils ohne Ausschreibung. Insgesamt wurden laut Bundesrechnungshof 5,9 Milliarden Euro für Masken ausgegeben, von denen mehr als die Hälfte ungenutzt blieb oder vernichtet werden musste.

Besonders kritisch bewertet wird ein Milliardenauftrag an das Logistikunternehmen Fiege sowie der Ankauf mangelhafter Masken beim Schweizer Anbieter Emix. Teile des Berichts wurden zunächst vom Ministerium geschwärzt, laut Medienberichten mutmaßlich zum Schutz Spahns. Auch die amtierende Gesundheitsministerin Nina Warken steht deshalb massiv in der Kritik. Politiker mehrerer Parteien fordern nun strafrechtliche Konsequenzen und einen Untersuchungsausschuss. Spahn weist die Vorwürfe zurück und behauptet, "nach bestem Wissen und Gewissen" gehandelt zu haben.

Ebenfalls dazu 👉 Rede von Chrupalla (AfD) im Bundestag

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🟥 Aus Protest gegen Merz: Klingbeil hißt die Regenbogenfahne

Vizekanzler Klingbeil setzt sich über eine Anordnung des Innenministeriums hinweg: Er hißt wochenlang die Regenbogenflagge auf dem Finanzministerium – auch aus Protest gegen Merz. CDU-Ministerien schließen sich an.

🔴 BERLIN. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat angekündigt, die Regenbogenflagge über seinem Ministerium an der Berliner Wilhelmstraße aufzuziehen. Sie soll ab jetzt den gesamten sogenannten Berliner „Pridemonth“ über gehißt sein. Dieser begann allerdings schon am 27. Juni. Er endet am 27. Juli.

Hinter der neuen Politik des SPD-Chefs steckt offenbar auch der Protest gegen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der die Regenbogenflagge über dem Reichstag mit den Worten abgelehnt hatte, das Parlament sei „kein Zirkuszelt“. Denn nur zwei Tage nach dieser aufsehenerregenden Aussage verkündete Klingbeil, seine Fahnenpolitik zu ändern und nun doch sein Haus zu beflaggen.

Er setzte sich damit auch über eine schriftliche „Klarstellung“ des Bundesinnenministeriums vom 28. April hinweg. Diese bezieht sich auf eine Genehmigung der damaligen Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) von 2022 zum Hissen der Flagge. Demnach ist es nur noch einmal pro Jahr und zu einem konkreten Termin zulässig, die Regenbogenfahne aufzuziehen.

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🟥 Ukrainischer Generalstaatsanwalt zieht Bilanz: Fast 2.000 Sabotagefälle seit Jahresbeginn

Seit Januar dieses Jahres seien in der Ukraine fast 2.000 Fälle von Widerstandshandlungen gegen das Kiewer Regime seitens der ukrainischen Bevölkerung registriert worden.

Dies geht aus Daten des ukrainischen Generalstaatsanwalts hervor, meldet TASS.

🔴 Wie es heißt, seien vom 1. Januar bis zum 30. Juni 2025 160 Sabotagefälle registriert worden, die sich auch gegen die ukrainischen Streitkräfte gerichtet hätten, sowie 167 Fälle von Hilfeleistungen für Russland in der einen oder anderen Form und 553 Fälle von Landesverrat.

Insgesamt 1.012 Fälle von Kollaboration mit Russland habe es gegeben, unter anderem Unterstützung von Aktionen Russlands sowie die Veröffentlichung von Daten über Verluste der ukrainischen Armee, Explosionen, Truppenbewegungen und militärische Ausrüstung.

Im Jahr 2024 hatte die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft 251 Fälle von Sabotage, 486 Fälle von Unterstützung für Handlungen Russlands, 1.109 Fälle von Landesverrat und 2.420 Fälle von Kollaboration registriert.

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🟥 Diese Frau gehört nichts ins Verfassungsgericht! - Fabian Jacobi - AfD-Fraktion im Bundestag

🔴 Rede von Fabian Jacobi

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🟥 Lieferketten-Probleme - und damit für Verspätungen und Verteuerungen - Verkettung ungünstiger Umstände oder Kalkül?

Hafenchaos in Europa: Container-Schiffe stauen sich vor den Küsten

🔴 Die hartnäckigen Blockaden, die Gütertransporte in europäische Häfen verzögern, werden sich laut Branchenkennern so schnell nicht auflösen. Staus vor Europas Schlüsselhäfen setzen erneut Frachtkunden unter Druck. Derzeit warten Schiffe tagelang – und laut dem Logistikkonzern Freja mitunter wochenlang – vor den Hafenanlagen, ehe sie ihre Container entladen dürfen. (…)

Die Ursachen liegen in einem explosiven Mix aus Hafenstreiks, Niedrigwasser im Rhein, neuen Allianzen unter Container-Reedereien, Wartungsarbeiten an Hafenanlagen und einem Anstieg der Importe aus Asien – teils bedingt durch Donald Trumps Zölle.


❗️ Besonders betroffen sind die Häfen in London, Rotterdam, Hamburg und Antwerpen. Freja rechnet frühestens im September oder Oktober mit einer Lockerung der Blockaden. „Es ist schwer zu sagen, wo wir landen. (…)

Je näher Weihnachten rückt, desto mehr Druck entsteht in den Lieferketten, wenn Unternehmen ihre Ware nicht bekommen“, warnt David Nielsen.“ (…)

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🟥 Misstrauensvotum gegen von der Leyen abgelehnt

Am Donnerstagmittag fand die Abstimmung über das Misstrauensvotum gegen die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen statt.

🔴 Das Misstrauensvotum wurde abgelehnt. Von 553 abgegebenen Stimmen stimmten 175 für das Votum und gegen von der Leyen; 360 Abgeordnete stimmten gegen das Misstrauensvotum und für von der Leyen.
18 Abgeordnete enthielten sich.
Ursula von der Leyen bleibt weiterhin EU-Kommissionspräsidentin. (…)

🔴 Ursula von der Leyen warf in der Parlamentsdebatte zum Misstrauensvotum ihren Kritikern vor, „Extremisten“ zu sein.

Sie diffamierte sie als „Impfskeptiker“ und „Putin-Apologeten“. „Wir können Herrn Piperea in seine Welt der Verschwörungen hinabfolgen“, sagte die Kommissionspräsidentin. Oder man könne das Misstrauensvotum als Versuch erkennen, die Institutionen der EU zu spalten.

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🟥 Basta Berlin (282) – Frieden statt Friedrich

🔴 Die Bundesregierung schmeißt mit Steuergeld um sich, als wäre es Konfetti. Es profitieren US-Rüstungskonzerne und Kiew. Wer in Deutschland „Normalität“ fordert, gilt bereits als radikal. Und so fühlt sich die bürgerliche Mehrheit schon lange als Minderheit im eigenen Land… #BastaBerlin!

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🔴 KONTRAFUNK

Fr., 11.o7.2o25 🗓 T H E M E N des T A G E S

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🟥 Tacheles #165

🟥 Pfizer verschiebt Veröffentlichung der Sicherheitsstudie für Covid-Impfstoff auf 2030

🟥 Union will Richterwahl für heute absetzen

🟥 Von der Leyen: Misstrauensantrag scheitert, Vertrauen trotzdem futsch

🟥 Fall Gelbhaar
Falsche RBB-Berichterstattung kommt Gebührenzahler teuer zu stehen

🟥 Verfassungsrichter-Debatte, Stromsteuer-Debakel & Misstrauensvotum gegen von der Leyen


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🟥 Verfassungsrichter-Debatte, Stromsteuer-Debakel & Misstrauensvotum gegen von der Leyen

🔴 In der neuen Folge von “Realpolitik mit Alexander von Bismarck” geht es zunächst um die höchst umstrittene SPD-Nominierung von Frauke Brosius-Gersdorf für das Amt der Verfassungsrichterin. Außerdem: Die geplante Stromsteuersenkung für Bürger ist auf Eis gelegt! Und schließlich: Das große Polit-Beben in Brüssel. Warum ist das Misstrauensvotum gegen die EU-Kommissionspräsidentin gescheitert?

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🟥 Fall Gelbhaar
Falsche RBB-Berichterstattung kommt Gebührenzahler teuer zu stehen

Diese Zahl wollte der RBB lieber geheimhalten: 400.000 Euro muß der Sender wegen erlogener Belästigungsvorwürfe an den Grünen-Politiker Stefan Gelbhaar zahlen. Der Profiteur der parteiinternen Intrige führt heute die Bundespartei.

🔴 BERLIN. Im Fall der falschen Berichterstattung des RBB über den Grünen-Politiker Stefan Gelbhaar hat der Sender offenbar eine Entschädigung in Höhe von 400.000 Euro bezahlt. 100.000 Euro kamen direkt vom Sender, weitere 300.000 zahlte eine Versicherung des öffentlich-rechtlichen Rundfunksenders, berichtet die Welt.

Der RBB wollte die Meldung nicht bestätigen und verwies auf eine Stillschweige-Vereinbarung, auf die laut dem Blatt vor allem der Sender selbst großen Wert gelegt haben soll. Der Sender hatte im Dezember 2024 über konkrete Belästigungsvorwürfe gegen den 49jährigen Grünen-Politiker berichtet. Dabei bezog er sich auf eidesstattliche Versicherungen verschiedener Frauen und anonyme Aussagen.

Später gab der Sender bekannt, daß eine der Frauen offenbar gar nicht existierte. Vielmehr hatte sich eine grüne Bezirkspolitikerin mutmaßlich als die erfundene Person ausgegeben. Daraufhin löschte der RBB „sämtliche Beiträge, in denen es um konkrete Vorwürfe geht“. Der Sender gestand ein, daß ihm „ein Fehler unterlaufen“ sei: „Journalistische Standards sind nicht vollumfänglich eingehalten worden“, sagte der damalige Chefredakteur David Biesinger. Der Sender versprach, den Ablauf detailliert zu analysieren und notwendige Schlußfolgerungen zu ziehen.

Gelbhaar wurde wegen der Vorwürfe von seinem Berliner Kreisverband nicht mehr zum Direktkandidaten für den Bundestag gewählt. Profiteur der innerparteilichen Intrige war der damalige Berater von Robert Habeck und heutige Grünen-Chef Felix Banaszak, der an Gelbhaars Stelle in den Bundestag einzog.

Der geschaßte Politiker ging daraufhin auch gerichtlich gegen den Sender vor und forderte 1,7 Millionen Euro Geldentschädigung und Schadensersatz. Mit den nun gezahlten 400.000 Euro ist der Fall juristisch abgeschlossen.

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🟥 Eil-Meldung:
🟥 Union will Richterwahl für heute absetzen

Die Union will die Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin von der Tagesordnung nehmen, berichten Journalisten. Die Bundesregierung könnte sich so in die Sommerpause retten.

🔴 BERLIN. Die Abgeordneten von CDU und CSU diskutieren in ihrer Sonderfraktionssitzung offenbar darüber, ob zumindest die Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin von der Tagesordnung genommen wird. Das berichtet die Journalistin Karina Moessbauer mit Berufung auf die Unions-Fraktion.

Nur die SPD-Kandidatin Ann-Katrin Kaufhold und der CDU-Kandidat Günter Spinner sollen heute gewählt werden. (fh)

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🟥 Von der Leyen: Misstrauensantrag scheitert, Vertrauen trotzdem futsch

Der Misstrauensantrag gegen Kommissionschefin von der Leyen ist gescheitert. Bei der Abstimmung im Europaparlament in Straßburg votierten lediglich 175 Abgeordnete für den Vorstoß aus dem rechten Lager. 360 lehnten ihn ab, 18 enthielten sich.

🔴 Die Abstimmung dauert nicht einmal fünf Minuten, von der Leyen hatte den Termin – wie in diesem Blog berichtet – geschwänzt. Statt sich den Abgeordneten zu stellen, reiste sie zu einer Ukraine-Konferenz nach Rom.

Darüber hat sich aber niemand aufgeregt. Im Gegenteil: Parlamentspräsidentin Metsola, die wie von der Leyen der konservativen EVP angehört, lobte die Arbeit der EU-Kommission und die “erfolgreiche’” Mitverwaltung im Parlament.

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